Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft hat eine Zivilklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Betrugs erhoben. Auch die "Trump Organization" und Trumps Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka wurden angeklagt, wie Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in New York ankündigte. James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium.
Staatsanwaltschaft wirft Trump Finanzbetrug vor
Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, Investoren, Versicherer und Steuerbehörden hinters Licht geführt zu haben. Er habe den Wert seiner Liegenschaften systematisch überbewertet, heißt es in der Anklageschrift sinngemäß. James strebt eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 250 Millionen Dollar an. Außerdem solle Trump und seiner Familie für immer verboten werden, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen.
"Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen - und damit uns alle", sagte James. Sie hat über drei Jahre hinweg zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium geleitet und laut Angaben vom Mittwoch mit 65 Zeugen für die Anklage gesprochen und "Millionen Dokumente" ausgewertet.
Generalstaatsanwältin: "Kunst des Diebstahls"
"Zu behaupten, man habe Geld, das man nicht besitzt, ist nicht die Kunst des Deals, es ist die Kunst des Diebstahls", sagte James in Anspielung auf Trumps Buch "The Art oft the Deal". Bei anderen Gelegenheiten sei der Wert heruntergespielt worden.
Die Ermittler hätten bei ihrer zivilrechtlichen Untersuchung auch mögliche Verstöße gegen das Strafrecht festgestellt, darunter Fälschung von Geschäftsberichten, falsche Finanzberichte, Versicherungsbetrug, Verschwörung und Bankbetrug, sagte James weiter. Sie werde Bundesermittler und die Steuerbehörde über ihre Erkenntnisse informieren. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück.
Trump selbst spricht von "Hexenjagd"
In den USA gehören Generalstaatsanwälte meist zu einer Partei und werden in vielen Bundesstaaten vom Volk gewählt. James ist Mitglied der Demokratischen Partei und zählt zur Regierung des Bundesstaats New York. Der zur Republikanischen Partei gehörende Trump bezeichnet das Verfahren deshalb immer wieder als politisch motiviert und nennt es eine "Hexenjagd".
Gegen den 76-Jährigen gibt es in vielen Instanzen Vorwürfe. Unter anderem soll das FBI vertrauliche und geheime Dokumente in Trumps Anwesen Mar-a-Lago sichergestellt haben. Im Bundesstaat Georgia soll er die Wahlleitung unrechtmäßig unter Druck gesetzt haben, bei der Wahl 2020 zusätzliche Stimmen für ihn auszuweisen. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich außerdem mit seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und könnte am Ende die Empfehlung aussprechen, ihn strafrechtlich zu verfolgen.
Trump hat immer wieder angedeutet, 2024 noch einmal als Präsident kandidieren zu wollen, dies aber noch nicht offiziell angekündigt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revision und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würden.
- Zum Artikel: "Donald Trump - Ist er bald wieder da?"
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