Die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union soll in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für den Sitz der sogenannten Amla (Anti-Money Laundering Authority) in der Main-Metropole, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Damit setzte sich die Bewerbung Deutschlands um den Sitz gegen acht europäische Hauptstädte durch. Als schärfste Rivalen in dem monatelangen Auswahlprozess galten zuletzt Paris und Madrid, auch Dublin wurden Chancen eingeräumt.
Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die EU-Kommission hatte 2021 eine gemeinsame Anti-Geldwäschebehörde vorgeschlagen. Mit der Amla sollen in der EU Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpft werden. Sie soll grenzüberschreitend tätige und als hochriskant geltende Kredit- und Finanzinstitute direkt beaufsichtigen, einschließlich Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen. Auch soll sie die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und unterstützen. Die Behörde wird voraussichtlich zunächst bis zu 500 Mitarbeiter haben. Die Bundesrepublik, Hessen und die Stadt Frankfurt wollen mindestens zehn Millionen Euro für die Ansiedlung zur Verfügung stellen.
Bundesfinanzminister Lindner hatte sich persönlich für die Main-Metropole eingesetzt. Mit der Amla in Frankfurt könne es in der Geldwäschebekämpfung eine Aufsicht aus einem Guss an nur einem Standort geben. In der hessischen Stadt ist bereits die Europäische Zentralbank (EZB) angesiedelt, die nicht nur die Leitzinsen festlegt und um Preisstabilität bemüht ist, sondern auch die größten Banken beaufsichtigt. Außerdem hat die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA ihren Sitz in Frankfurt.
Geldwäsche in Deutschland ein Problem
Als Bürde bei der Bewerbung galt, dass Geldwäsche in Deutschland verbreiteter als in vielen anderen EU-Staaten ist. Ein internationales Expertengremium hatte Deutschland im Sommer 2022 zwar Fortschritte attestiert, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf. Vor allem an einer effektiven Strafverfolgung hapert es demnach.
Lindner will die unterschiedlichen Kompetenzen innerhalb der nationalen Geldwäschebekämpfung in einer neuen Behörde mit ausreichend Personal und einer modernen IT-Infrastruktur bündeln. Das Projekt ist aber noch nicht vom Bundestag beschlossen.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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