Financial Intelligence Unit, kurz FIU. So heißt die im Sommer vergangenen Jahres neu aufgestellte und beim Zoll angesiedelte Zentral-Einheit. Sie nimmt Meldungen zum Beispiel von Auto- oder Schmuckhändlern entgegen, wenn dort ein Kunde ein Geschäft mit einem Volumen von 10.000 Euro oder mehr bar bezahlt. Hintergrund: Es könnte sich um Geld handeln, das gewaschen werden soll oder im Zusammenhang mit Terrorfinanzierung steht, so die Generalzolldirektion in Bonn.
BMF: IT-Probleme haben zu „Dysfunktionalität“ geführt
Der Haken: Weil es IT-Probleme bei der FIU gab, ist die Zahl der dort aufgestauten Meldungen auf inzwischen über 30.000 gestiegen. Das hat das Bundesfinanzministerium dem Finanzausschuss in einem internen Sachstandsbericht mitgeteilt, der BR Recherche vorliegt. Darin stellt das Ministerium fest, der „Auf-, Ausbau und der Arbeitsablauf wurden als solcher stark beeinträchtig“, dadurch seien „erheblich Rückstände in der Vorgangsbearbeitung bei der FIU erwachsen“. Angesichts der Tatsache, dass bei der Einheit monatlich knapp 6.000 neue Meldungen ankommen, ist nach Einschätzung des Ressorts „eine zügige Erledigung der Altfälle unabdingbar“.
Experte: Geldwäschebekämpfung in Deutschland funktioniert noch nicht
Daran erkennt man, dass in der letzten Legislaturperiode der Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche keine Priorität in der politischen Leitung des Bundesfinanzministeriums genoss. Andreas Schwarz, stellvertretendes Mitglied der SPD im Finanzausschuss.
Vom Ziel einer voll funktionsfähigen Einheit zur Geldwäschebekämpfung sind wir noch einige Zeit entfernt. Andreas Frank, Anti-Geldwäscheexperte
Frank ist morgen als Sachverständiger in den Finanzausschuss geladen. Die Sitzung findet hinter verschlossenen Türen statt. Vertreter vom Zoll, vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, von der Generalzolldirektion, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und vom Landeskriminalamt Thüringen sind ebenfalls vor Ort.
LKA Thüringen: FIU-Arbeit „mangelhaft“
Das Thüringer Landeskriminalamt geht mit der FIU ungewöhnlich hart ins Gericht. In einer für die Ausschusssitzung vorbereiteten Stellungnahme, die BR Recherche ebenfalls vorliegt, kommt die Behörde unter anderem zu dem Schluss, dass die Qualität der „in Thüringen bisher eingegangenen Analyseberichte insgesamt mangelhaft“ ist. Es würden ausschließlich „vorformulierte Textbausteine eingefügt, die nichts mit der Bewertung und deren Ergebnis im Sinne der Sachverhaltsanalyse“ zu tun hätten. Aus Sicht der Behörde bedeutet das „einen Mehraufwand sowie Qualitätsverlust bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Terrorfinanzierung“.