Über den Marschflugkörper "Taurus" wird schon seit Monaten gestritten. Die Ukraine wünscht sich seit Langem, dass sie diese Waffe von Deutschland bekommt. Der Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und wäre für die Ukraine im Krieg gegen Russland sehr hilfreich. Gleichzeitig könnten auch Ziele in Russland damit getroffen werden, wobei die Ukraine zusichert, solche Ziele nicht angreifen zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine solche Lieferung ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte.
61 Prozent der Befragten gegen Taurus-Lieferung
Damit hat er die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich: Aktuell sind 61 Prozent der Befragten dagegen, dass Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Das sind 9 Punkte mehr im Vergleich zum ARD-Deutschlandtrend im Morgenmagazin vom August 2023. Nur 29 Prozent (-7) sind für eine solche Waffenlieferung.
Nur die Anhänger der Grünen und der FDP sind mehrheitlich dafür, den Taurus an die Ukraine abzugeben: Bei den Grünen sind 53 Prozent der Anhänger für die Lieferung, bei der FDP 50 Prozent. Unter den anderen Parteianhängern überwiegt die Ablehnung der Taurus-Lieferungen – auch die knappe Hälfte der Unions-Anhänger (52 Prozent) positioniert sich gegen eine solche Lieferung. Fraglich also, wie die eigene Anhängerschaft die Ankündigung der Unions-Fraktion einschätzt, die in der kommenden Woche die Lieferung von Taurus erneut zur Abstimmung in den Bundestag einbringen will.
Grafik: Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im ARD-DeutschlandTrend
Sorge vor weiteren Lauschangriffen Russlands
Die sogenannte Abhöraffäre hat dafür gesorgt, dass in den vergangenen Tagen verstärkt über sicherheitspolitische Themen diskutiert wurde. Vor einer Woche hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren der deutschen Luftwaffe veröffentlicht. Die Mehrheit der Bundesbürger (70 Prozent) befürchtet, Deutschland werde zunehmend Ziel geheimdienstlicher Aktionen Russlands. Zudem sieht eine Mehrheit Deutschland nicht auf russische Spionageversuche vorbereitet (67 Prozent). Und auch die Sorge, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte, treibt eine Mehrheit um (62 Prozent, +3 im Vergleich zu Februar 2023).
Mehrheit für "Zwei-Prozent-Ziel" der NATO
Die Ampel-Koalition will die Selbstverpflichtung der NATO-Staaten erfüllen, dauerhaft mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dies ist deutlich mehr als früher und wird unter anderem durch das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ermöglicht. Drei von vier Bundesbürgern (74 Prozent) halten diese Erhöhung der Verteidigungsausgaben für richtig; 20 Prozent halten sie für falsch.
Weniger einig sind sich die Menschen bei der Frage, wie diese Mehrausgaben dauerhaft finanziert werden sollen: 43 Prozent bevorzugen Einsparungen in anderen Bereichen, 34 Prozent die Aussetzung der Schuldenbremse und die Aufnahme von Krediten. Für die Anhebung von Steuern und Abgaben zur Refinanzierung höherer Verteidigungsausgaben sprechen sich nur 9 Prozent der Wahlberechtigten aus. Während Einsparungen in den Reihen von AfD, FDP und Union mit relativer Mehrheit favorisiert werden, ziehen die Anhänger von SPD, Grünen und BSW eher die Ausweitung der Schuldenbremse oder die Aufnahme von Krediten vor.
Zweifel am Vorgehen Israels in Gaza gewachsen
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober herrscht Krieg zwischen Israel und der Hamas. Hilfsorganisationen berichten von katastrophalen Zuständen für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Immer wieder wird über eine Feuerpause verhandelt, vor allem mit Blick auf den beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan. Aktuell findet jeder Zweite (50 Prozent), dass die militärische Reaktion Israels auf die Terror-Anschläge der Hamas zu weit geht; das sind 9 Punkte mehr im Vergleich zu November 2023. Nur 28 Prozent halten sie aktuell für angemessen (-7); 5 Prozent (-3) meinen, sie gehe nicht weit genug.
Prioritär ist aus Sicht der Deutschen eine größtmögliche Schonung der Zivilisten. 23 Prozent (-2) vertreten die Ansicht, dass israelische Militäraktionen gegen die Hamas auch dann gerechtfertigt sind, wenn davon die palästinensische Zivilbevölkerung mitbetroffen ist. Eine Mehrheit von 61 Prozent hält solche Angriffe für nicht gerechtfertigt.
Von einer Verantwortung für die aktuelle Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sprechen die Deutschen weiterhin keine der Konfliktparteien frei. Rund drei Viertel der Wahlberechtigten sehen die Terrororganisation Hamas voll und ganz (39; -6) bzw. eher (34, +2) in der Verantwortung für die Zustände vor Ort. Mit 62 Prozent weist allerdings eine wachsende Zahl (+5 Prozentpunkte) ebenso Israel eine Verantwortung hierfür zu. Dabei sehen aktuell 19 Prozent (+4) Israel voll und ganz verantwortlich für die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza und 43 Prozent (+1) eher verantwortlich.
Wenig Bewegung bei der Sonntagsfrage
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert zum Vormonat auf 16 Prozent. Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 29 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen lägen stabil bei 14 Prozent, die FDP käme auf 5 Prozent (+1). Die AfD wäre mit unverändert 19 Prozent weiterhin zweitstärkste Partei. Die Linke bliebe bei 3 Prozent und läge damit unterhalb der Mandatsschwelle. Mit 6 Prozent (+1) hätte die neu gegründete Partei BSW die Chance auf einen Parlamentseinzug. Alle übrigen Parteien kämen zusammen derzeit auf 8 Prozent (-1), darunter keine weitere Partei mit einem Stimmenanteil von mindestens 3 Prozent.
Grafik: Sonntagsfrage
EVP-Kandidatin Ursula von der Leyen mit mäßigem Rückhalt
Ursula von der Leyen ist seit heute offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Sie folgte 2019 auf Jean-Claude Juncker in diesem Amt. Die CDU-Politikerin wird wohl auch von der Ampel-Regierung für eine weitere Amtszeit unterstützt werden, wenn die Christdemokraten bei der Europawahl im Juni wieder stärkste politische Kraft in der EU werden. In Deutschland überzeugt die Brüsseler Arbeit der Politikerin ein gutes Drittel der Bundesbürger (36 Prozent, -2 im Vergleich zu Juni 2023). Die Hälfte (53 Prozent, +/- 0) äußert sich unzufrieden. Abgesehen von den Unions-Anhängern erntet die Kommissionspräsidentin auch bei den Anhängern von Grünen und SPD vorwiegend wohlwollende Urteile. Insbesondere bei den Anhängern von AfD und BSW überwiegt dagegen massive Kritik.
Grafik: Zufrieden mit Ursula von der Leyen?
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