Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei einem Besuch des Taurus-Herstellers MBDA einen flammenden Appell für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine gehalten. "Diese Waffe muss zum Einsatz kommen", sagte Söder in Schrobenhausen.
"Taurus, das hier produziert wird, ist die abschreckendste Waffe für Verteidigungsfähigkeit, die es in Deutschland gibt", sagte Söder. Deutschland habe eine moralische Verpflichtung, aber auch ein eigenes Interesse, der Ukraine zu helfen.
Söder wirft Scholz "Bockbeinigkeit" vor
Söder forderte eine erneute Abstimmung im Bundestag über die Frage: "Soll Deutschland Taurus liefern – ja oder nein?". Er gehe von einer großen Zustimmung aus. Die Belieferung scheitere derzeit an einem einzigen Mann, sagte Söder mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem er "Bockbeinigkeit" vorwarf. "Das geht am Ende zulasten Deutschlands." Söder forderte die Abgeordneten von Grünen und FDP auf, "ihr Gewissen vor puren Machterhalt der Ampel zu setzen."
Scholz hat eine Lieferung von Taurus an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen und das damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte. Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und könnte damit von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen.
Söder sagte, Deutschland werde durch Taurus-Lieferungen nicht Kriegspartei. Etwa in Südkorea werde Taurus auch ohne die aktive Hilfe von Bundeswehrsoldaten eingesetzt, sagte Söder. Das sei auch in der Ukraine möglich. Die Ukraine habe sich bisher bei Waffenlieferungen an alle Vereinbarungen beim Einsatz der aus dem Ausland gelieferten Systeme gehalten.
MBDA: Taurus-Produktion jederzeit möglich
Thomas Gottschild, Geschäftsführer MBDA Deutschland GmbH, betonte, dass die Produktionshallen in Schrobenhausen für die Herstellung von Taurus-Raketen bereitstünden. Bislang fehle es jedoch an Aufträgen. Die Taurus-Produktion steht seit 2019 still. Auf Nachfrage erklärte Gottschild, dass MBDA anders als die Bundeswehr "keine Taurus auf Lager" hätte. Das sei gegen das Gesetz.
Wie viel Zeit die Herstellung von neuen Taurus-Marschflugkörpern ab Beauftragung in Anspruch nehmen würde, ließ Gottschild ebenfalls offen. Auch zu den Berichten, wonach die Ukraine direkt mit MBDA verhandelt, wollte sich Gottschild nicht näher äußern. "Wir reden mit der Ukraine über vieles", war dazu sein abschließender Kommentar.
300 neue Arbeitsplätze durch Patriot-Produktion
MBDA baut derweil in Schrobenhausen die erste europäische Produktionslinie für Patriot-Raketen auf. Die Firma schafft deshalb bis Ende nächsten Jahres 300 neue Stellen. Bislang werden die Patriot-Raketen ausschließlich in den USA produziert. Die europäische Patriot-Produktion soll 2027 anlaufen. Bislang werden in Schrobenhausen Patriot-Systeme ausschließlich gewartet.
Den Einstieg in eine europäische Produktion macht ein milliardenschwerer Großauftrag der Nato möglich und nötig: Zusammen mit dem amerikanischen US-Rüstungs- und Elektronikkonzern Raytheon soll MBDA tausend Patriot-Lenkflugkörper produzieren. Die ersten schon innerhalb der nächsten drei Jahre.
Neue Patriot-Produktionslinie kommt auch der Ukraine zugute
Das Patriot-Abwehrsystem ist ein entscheidender Teil der Militärhilfe für die Ukraine. Das System besteht aus einem Radarsystem und mehreren Startgeräten für Abwehrraketen, der Großteil wird bislang ausschließlich in den USA produziert. Das Luftverteidigungssystem Patriot wird von acht europäischen Staaten sowie der Ukraine zur Abwehr von Marschflugkörpern, ballistischen Raketen sowie feindlichen Drohnen und Flugzeugen eingesetzt. Nach ukrainischen Militärangaben schießen sie auch russische Hyperschallraketen ab.
Deutschland hat schon mehrere Systeme an die Ukraine geliefert. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wollen die Nato-Staaten ihre Luftabwehrsysteme stärken. Die neuen Patriot-Raketen aus dem jüngsten Großauftrag ermöglichen es den Nato-Ländern, weiterhin Verteidigungssysteme aus eigenen Beständen für die Ukraine bereitzustellen. Damit könnte diese wiederum ihr Territorium besser gegen die Angriffe Russlands verteidigen.
200 Millionen Investition für Standorte in Oberbayern
Das Rüstungsunternehmen MBDA hat weltweit 14.000 Mitarbeiter und Standorte in Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und den USA. In Deutschland ist der Hauptsitz von MBDA im oberbayerischen Schrobenhausen. Hier arbeiten bislang etwa 950 Menschen. Nun steigt ihre Zahl um ein Viertel. Auch in Aschau am Inn, wo MBDA vor allem Motoren fertigt, werden Stellen aufgebaut.
Diese Arbeitsplätze sind jetzt auf lange Zeit gesichert. MBDA investiert in den nächsten Jahren über 200 Millionen Euro in seine Standorte Schrobenhausen und Aschau.
Zum Hören: Söder informiert sich bei MBDA
Ministerpräsident Söder besucht Rüstungsunternehmen MBDA
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!