Bildrechte: BR

Polizei an der Grenze

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Asylstreit: Österreich im "Gleichschritt" mit Deutschland

"Ich kann ausschließen, dass sich für Österreich etwas verschlechtert", sagt der Österreichische Innenminister Kickl. Sollte Deutschland Menschen nach Österreich zurückschicken, würde jeder "Schritt im Gleichschritt" erfolgen, betont Kickl.

Zur Zeit werden hochgerechnet 13 Menschen pro Tag von der Deutschen Grenze nach Österreich zurückgeschickt– insgesamt waren es laut dem Innenministerium in Wien im ersten Halbjahr dieses Jahres 2.090 Menschen.

Im Polizeigewahrsam

Die Polizei in Salzburg, Oberösterreich und Tirol nimmt die zurückgeschickten Menschen zunächst in Polizeigewahrsam. Hier wird dann geprüft, ob sie angeben, schutzbedürftig zu sein.

Wenn nein, werden sie laut Innenministerium innerhalb von 14 Tagen abgeschoben, meist in das Land, aus dem sie nach Österreich eingereist sind. Wenn ja, hält sich Österreich an das Dublin-Verfahren, wonach in jedem Einzelfall zunächst geprüft werden muss, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Kriterien. In der Regel werden die Menschen dann in das EU-Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst registriert wurden. Wenn sich das nicht feststellen lässt, können die Menschen in Österreich Asyl beantragen und vorerst im Land bleiben.

Rund ein Fünftel Antragssteller bereits vorher registriert

Beim Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Wien hält man es für gut möglich, dass Österreich nach einem Alleingang Deutschlands mitziehen und weitere Länder entlang der so gennannten Balkanroute folgen könnten. Gleichzeitig spricht man beim UNHCR aber auch von einer eher hypothetischen Debatte, weil die meisten Migranten ohnehin nicht etwa an der Grenze, sondern im Inland Asyl beantragen. Von den etwa 10.000-11.000 Menschen, die im Monat in Deutschland einen Asylantrag stellen, würden das etwas mehr als 900 an einem Grenzübergang tun. Bei nur rund einen Fünftel davon lasse sich unmittelbar feststellen, dass sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Das sind rund 180 Menschen pro Monat. (Autor: Srdjan Govedarica)