Ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen hat Bundesaußenministerin Baerbock erneut abgelehnt. Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik sei auch in der deutschen Geschichte begründet, so Baerbock. Sie betonte zugleich, dass "jede weitere Aggression einen großen Preis für das russische Regime hätte". Die EU und die USA haben für den Fall eines Überfalls Russlands auf die Ukraine mit scharfen Sanktionen gedroht.
Baerbock: Diplomatie der einzig gangbare Weg
"Diplomatie ist der einzig gangbare Weg", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt. Hintergrund sind Ängste Kiews vor einem Angriff Russlands. "Wir haben einen langen Atem", sagte Baerbock. Zur Unterstützung bot sie der Ukraine einen intensiven Austausch im Bereich erneuerbare Energien und der Nutzung von Wasserstoff an. So kündigte Baerbock etwa an, demnächst solle in Kiew ein Büro für Wasserstoff-Diplomatie eröffnet werden.
Deutschland will Deeskalationsgespräche führen
Deutschland sei bei der Lösung der aktuellen Krise bereit zum Dialog mit Russland, versicherte Baerbock. Am Dienstag sind Gespräche mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow über eine Deeskalation der Lage geplant.
Lawrow wies der Agentur Interfax zufolge Vorwürfe der USA als "Falschinformation" zurück, dass mutmaßlich eigene Agenten eine Spezialoperation im Osten der Ukraine planten. Die US-Regierung hatte Moskau vorgeworfen, einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. Der Kreml bezeichnete dies als "falsche Anschuldigungen".
Baerbock: Nicht die eine Zaubertür zur Krisenlösung
Baerbock sagte, die Situation sei wahnsinnig schwierig. "Es gibt nicht diese eine Zaubertür, die man öffnen kann, und dann ist die Krise gelöst." Es müssten vielmehr die unterschiedlichen Verhandlungsformate genutzt werden. "Und wenn es nicht die eine Tür gibt, dann werden wir unterschiedliche Fenster öffnen, mit denen wir dafür sorgen können, dass diese derzeitige Bedrohungssituation für die Ukraine deeskaliert wird und wir an den Verhandlungstisch endlich zurückkehren können."
In der vergangenen Woche hatte es ergebnislose Verhandlungen zwischen den USA und Russland, im Nato-Russland-Rat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben. Baerbock betonte, gerade die OSZE spiele eine enorm wichtige Rolle beim Schutz der Zivilbevölkerung, der Überwachung der Sicherheit in der Ostukraine und zur Lösung der Konflikte. Die OSZE sei zur Sicherheit Europas geschaffen worden - "und jetzt ist ein Moment, diese Institution gemeinsam zu nutzen".
Baerbock will nach Donbass reisen
Baerbock kündigte an, dass sie in Kürze mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian die Kontaktlinie im Konfliktgebiet Donbass besuchen wolle, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die Situation dort sei "mehr als bedrückend" vor allem jetzt im Winter, sagte sie nach einem Gespräch bei der Mission der OSZE in Kiew.
- Zum Artikel: Entlang der Front: Alltag im Donbass
Mit Blick auf einen größeren Cyberangriff auf Internetseiten der ukrainischen Regierung bot Baerbock an, Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Unterstützung und Aufklärung bereitzustellen. Russland wies Vorwürfe zurück, mit der Hackerattacke zu tun zu haben.
Ein in Minsk (Belarus) vereinbarter Friedensplan liegt derweil auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Mehr als 14.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden. Unter anderem die EU und die USA haben gegen Russland Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts verhängt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist inmitten der Krise zwischen Russland und der Ukraine zu Antrittsbesuchen nach Kiew und Moskau
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