Interne Koalitionsstreits können die AfD weiter stärken, warnt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Gründe). "In Zeiten der Verunsicherung wie jetzt durch den russischen Angriffskrieg haben es populistische Parteien immer einfacher", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Durch monatelange öffentlich geführte Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition dürfen wir es ihnen nicht noch leichter machen", ruft sie die Ampel-Parteien auf.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen trügen zum AfD-Erfolg bei, sagte Baerbock. Davon abgesehen hätten "manche Diskussionen in der Regierung sicherlich ein bisschen ruhiger geführt werden können".
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"Nicht zu einfach" machen: Baerbock verteidigt Kompromissfindung
Zugleich verteidigte die Außenministerin die langwierige Kompromissfindung zwischen den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP als Teil einer gesunden Demokratie. "Nichtsdestotrotz werbe ich dafür, dass man es sich nicht zu einfach macht", sagte sie. "Populismus bietet vermeintlich einfache Antworten an. Unsere Welt ist aber komplex, dagegen kann ich kein Schwarzweiß-Denken setzen."
Baerbock hob hervor, Kompromisse seien zwar "mühsam", sie seien aber auch "der Kern von Demokratie, wo zum Glück nicht einer auf den Tisch haut und alles bestimmt". Ihr sei es "wichtig, das nicht kleinzureden". Die demokratischen Parteien seien gefragt, "den Menschen zu erklären, warum manche Dinge komplizierter sind und warum gerade Kompromisse in Demokratien einen längeren Atem brauchen", sagte die Grünen-Politikerin. "Das ist anstrengend, aber das ist die Aufgabe von Politik", sagte die Außenministerin.
Schlechtester Wert für Grüne seit mehr als fünf Jahren
Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" landen die Grünen bei 13 Prozent - ihrem schlechtesten Wert seit mehr als fünf Jahren. Die AfD erreicht dagegen zum zweiten Mal in Folge die 20-Prozent-Marke. Die Union mit 28 Prozent, die SPD mit 18 Prozent und die FDP mit sieben Prozent bleiben ebenfalls bei ihren Werten des vorherigen Deutschlandtrends.
Entfremdung der Wähler von Parteien?
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, sieht indes eine zunehmende Entfremdung der Wähler von den politischen Parteien. "Wir spiegeln natürlich in der politischen Repräsentanz von Abgeordneten, von Führungspersonal in der Bevölkerung nicht mehr die soziologischen Schichten unserer Bevölkerung ab", sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Das sei ein großes Problem. "Und das hat auf Dauer auch Konsequenzen für die Akzeptanz vom gesamten Politiksystem bis hin zur parlamentarisch repräsentativen Demokratie."
Der Politikbetrieb müsse mehr darauf achten, dass sich die politische Mannschaft aus der Gesamtbevölkerung zusammensetze. "Wenn heute fast ein Viertel der Abgeordneten Juristen sind, dann hat das nichts mehr mit der Frage zu tun, wie sich die Bevölkerung zusammensetzt", kritisierte er. Dass die Union nicht von der Unzufriedenheit mit der Ampel profitiere, sondern vor allem die AfD, habe auch mit den Biografien des Führungspersonals zu tun. "Wir müssen vorne auch Leute haben, die eine andere Biografie haben wie die jetzigen", sagte Laumann, der von einem Bauernhof stammt und gelernter Maschinenschlosser ist. Laumann ist Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen und Bundeschef der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA).
Mit Informationen von dpa und AFP
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