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Die Bundesregierung hat entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten "Spiegel" und "ntv" darüber berichtet.
Geplant ist demnach, mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr auszustatten. Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben.
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Deutschland genehmigt Leopard-Lieferungen anderer Länder
Weitere Verbündete, unter anderem aus Skandinavien, wollen demnach ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung werde die Genehmigung zur Ausfuhr solcher Panzer erteilen, die im Besitz anderer Staaten sind, hieß es in den Berichten weiter.
Polen stellte bereits einen entsprechenden Antrag. Leopard-Lieferungen von Drittstaaten an die Ukraine müssen von Deutschland genehmigt werden, weil es sich um Panzer aus deutscher Produktion handelt.
USA liefern wohl Abrams-Panzer
Zuvor war bekanntgeworden, dass die USA wahrscheinlich Kampfpanzer vom Typ Abrams an die Ukraine liefern werden. Die Regierung von Präsident Joe Biden neige inzwischen dazu, der Ukraine eine "bedeutende Zahl" von Abrams zu schicken, meldete das "Wall Street Journal". Auch die Agentur AP berichtet das unter Berufung auf Regierungskreise. 30 bis 50 Exemplare seien im Gespräch, berichtet die "New York Times".
Das erleichtert es Deutschland, seinerseits Kampfpanzer zu liefern und anderen Ländern eine Lieferung zu erlauben. Die Bundesregierung steht wegen ihrer Zurückhaltung in der Frage nach Panzerlieferungen seit Wochen bei internationalen Partnern und auch Teilen der Opposition in der Kritik.
Putin warnt Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz begründete sein bisheriges Zögern stets damit, dass die Bundesregierung keine "nationalen Alleingänge" unternehmen wolle. Berichten zufolge soll er in einem Telefonat mit Biden in der vergangenen Woche explizit die Lieferung von Abrams-Panzern zur Bedingung dafür gemacht haben, Leopard-2-Panzer freizugeben. Dies scheint nun erfüllt zu werden.
Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bereits davor gewarnt, dass sich die Beziehungen zu Deutschland weiter verschlechtern, sollte die Bundesregierung der Lieferung von Kampfpanzern zustimmen.
Strack-Zimmermann: "Erlösende Nachricht"
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßte die Entscheidung für die Leopard-Lieferung. "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk", erklärte Strack-Zimmermann in Berlin.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) twitterte auf Englisch: "Der Leopard ist befreit!" Sie schrieb: "Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen."
Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung, warf Kanzler Scholz aber zugleich Zögerlichkeit vor. "So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat". AfD und Linke kritisierten die Panzer-Entscheidung als gefährlich.
Masala: Kanzler hat sich mit seinem Anliegen durchgesetzt
Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala hat Bundeskanzler Olaf Scholz sein Ziel erreicht. Es sei ihm wichtig gewesen, nur dann Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern, wenn die USA zugleich Panzer lieferten, sagte Masala im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. "Damit hat er das erreicht, was seine Motivation war: Das Risiko bei einer möglichen Gegenreaktion zu teilen, dass auch die Amerikaner bei einer möglichen Gegenreaktion der Russischen Föderation mit an Bord wären."
- Zum Artikel: Deutschland liefert - Panzer-Allianz für Ukraine formiert sich
Militärexperte Carlo Masala analysiert die Leopard-Entscheidung
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