Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden haben beide Seiten Geschlossenheit in der Ukraine-Krise demonstriert. "Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas", sagte Biden am Montag beim Treffen mit Scholz im Oval Office. Er freue sich auf die enge Zusammenarbeit.
Scholz betonte: "Wir sind engste Verbündete und arbeiten intensiv zusammen, und das ist notwendig, um die Schritte zu unternehmen, die wir zum Beispiel im Kampf gegen die russische Aggression gegenüber der Ukraine unternehmen müssen."
Biden: Invasion wäre Aus für Nord Stream 2
Scholz mahnte in Washington erneut: "Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird." Die Details dazu würden seit langem besprochen und vorbereitet, um im Zweifel schnell, entschlossen und einmütig handeln zu können. Für Scholz war es das erste Treffen mit Biden im Weißen Haus seit seiner Vereidigung als Kanzler vor zwei Monaten.
Biden hat für den Fall einer russischen Invasion in die Ukraine mit "Panzern und Truppen" ein Aus für die Ostseepipeline Nord Stream 2 angekündigt. Es werde Nord Stream 2 dann "nicht länger geben", sagte Biden in aller Deutlichkeit.
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Kurz vor seinem Besuch hatte Scholz eine konkrete Zusage zu Nord Stream 2 noch vermieden. Scholz hatte Nord Stream 2 überhaupt erst nach langem Zögern als mögliches Sanktionsinstrument auf den Tisch gelegt - und das auch nur, ohne die Pipeline beim Namen zu nennen. Nord Stream 2 sorgt seit Jahren für Streit zwischen Washington und Berlin. Kritiker befürchten, dass sich Deutschland in Abhängigkeit von Russland begibt und dass Putin Energie als Waffe nutzen könnte. Die Pipeline ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb.
Scholz vor Treffen mit Biden in der Kritik
Scholz wurde von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Für Irritationen sorgt die Weigerung Berlins, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington markierte den Start einer diplomatischen Offensive. Eine Woche danach will Scholz nach Kiew und dann nach Moskau reisen. Zuvor ist noch ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin geplant. Zudem wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda zu einem Gespräch über die Krise nach Berlin kommen.
Parallel zu Scholz' Besuch in Washington reiste Macron am Montag zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach Moskau. Macron und Putin hatten in den vergangenen Tagen bereits drei Krisengespräche am Telefon geführt. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU inne. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wiederum war am Montag zu Gesprächen in Kiew.
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