BR-BayernTrend - Januar 2020

Freie Wähler und AfD erreichen im BR-BayernTrend jeweils 10 Prozent, die FDP liegt nur noch bei 4 Prozent und wäre nicht mehr im Landtag vertreten. Die Linke kommt auf 3 Prozent. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des BR- Politikmagazins Kontrovers.

Damit verbessert sich die CSU im Freistaat im Vergleich zum BayernTrend vom Januar 2019 um 1 Prozentpunkt. Die Grünen legen im selben Zeitraum um 4 Punkte zu und erreichen den bislang höchsten Grünen-Wert in einem BR-BayernTrend. Freie Wähler und AfD liefern sich momentan ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz drei im Freistaat. Während die Freien Wähler im Vergleich zum Vorjahresbeginn in der Umfrage an Zuspruch verlieren (-3), legt die AfD leicht zu (+2). Mit Einbußen sehen sich auch SPD und FDP (jeweils -2) konfrontiert. Der Wert der Linken ist im Vergleich zum Vorjahr wie bei allen anderen Parteien unverändert.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den späteren Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristig vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Grundstimmung: Mehrheit in Bayern bleibt zuversichtlich

Die Ergebnisse der Sonntagsfrage kommen vor dem Hintergrund einer positiven Grundstimmung im Freistaat zustande. Die Bayern starten zuversichtlich ins neue Jahrzehnt: Für knapp zwei Drittel (64 Prozent) geben die Verhältnisse im Freistaat Anlass zur Zuversicht, drei von zehn (31 Prozent) sind besorgt. Die Bayern sind damit optimistischer als vor einem Jahr und aktuell positiver eingestellt als die Bundesdeutschen insgesamt: Im Januar 2019 sahen im Freistaat 56 Prozent der Befragten Anlass zur Zuversicht. Die bundesdeutschen Verhältnisse bewertete im ARD-DeutschlandTrend im Januar 2020 nur ein Drittel (35 Prozent) positiv.

Zuversichtlich äußern sich insbesondere die Anhänger der CSU (81 zu 14 Prozent). Aber auch in den Reihen von SPD (74 zu 25 Prozent), Grünen (66 zu 28 Prozent) und Freien Wählern (64 zu 31 Prozent) überwiegt eine positive Grundstimmung. Skepsis dominiert dagegen unverändert die Wahrnehmung der bayerischen AfD-Anhänger (33 zu 62 Prozent).

Schwarz-orange Regierungsarbeit: Zwei Drittel zufrieden

Die seit Ende 2018 regierende Koalition aus CSU und Freien Wählern überzeugt mit ihrer Arbeit zwei Drittel der bayerischen Wahlberechtigten (61 Prozent) und damit mehr Menschen als nach dem Regierungsstart vor einem Jahr. Im bundesweiten Vergleich der Landesregierungen liegt das Kabinett im Freistaat im Spitzenfeld. Auf positive Resonanz stößt die schwarz-orange Koalition naturgemäß in den eigenen Reihen (CSU-Anhänger: 90 zu 9 Prozent, Freie Wähler: 64 zu 36 Prozent). Anders als zu Beginn 2019 überwiegt aktuell ein positives Urteil aber auch bei den Anhängern von SPD (60 zu 40 Prozent) und Grünen (57 zu 43 Prozent). Das AfD-Lager äußert sich mehrheitlich kritisch (42 zu 58 Prozent), aber auch hier trifft die Staatsregierung inzwischen auf größere Sympathien als vor einem Jahr.

Im Unterschied zum Regierungsstart trägt die CSU mittlerweile stärker zum Ansehen der Staatsregierung bei als die Freien Wähler: 53 Prozent stellen den Christsozialen ein gutes Zeugnis für ihre Regierungsarbeit aus, 43 Prozent dem kleineren Koalitionspartner. Während die CSU-Regierungsarbeit sichtbar besser bewertet wird als zu Jahresbeginn 2019 (+11), hat sich die Bewertung für die Freien Wähler leicht verschlechtert (-2).

Landtagsopposition: Grüne am besten bewertet

Bei der Oppositionsarbeit schneiden die Grünen im Leistungsurteil der Wahlberechtigten mit großem Abstand am besten ab, auch wenn sie im Vergleich zum Vorjahr etwas an Zuspruch einbüßen. Aktuell äußert sich knapp die Hälfte der Befragten im Freistaat (48 Prozent; -5) positiv zur Arbeit der größten Oppositionspartei. Mit der Arbeit der FDP sind zu Jahresbeginn 24 Prozent (+/-0), mit derjenigen der SPD 21 Prozent (-6) zufrieden. Schlusslicht im Leistungsurteil bleibt die AfD: Ihr Auftreten im Bayerischen Landtag findet nur wenig verändert bei gut jedem zehnten Wahlberechtigten Anklang (11 Prozent; +2).

Politikerbewertung: Söder deutlich verbessert

Der gewachsene Zuspruch zur Regierungsarbeit der Koalition sowie der CSU geht einher mit einem deutlichen Sympathiezuwachs für den Ministerpräsidenten. Nach 55 Prozent im Vorjahr stellen Markus Söder aktuell 67 Prozent der Befragten ein positives Zeugnis aus. Er ist damit vor CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner (57 Prozent) der derzeit populärste bayerische Landespolitiker. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern liegt mit einem Zuspruch von 50 Prozent (+1) im aktuellen BR-BayernTrend auf Rang drei – ähnlich wie zu Beginn des vergangenen Jahres.

Von den Oppositionspolitikern erzielt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze mit 33 Prozent die beste Resonanz Sie wurde zuletzt bei der Landtagswahl 2018 abgefragt und liegt jetzt etwas besser (+4) und platziert sich vor ihrem Co-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann (21 Prozent; -3 zu Oktober 2018). Die Vorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen fällt dagegen hinter ihren Wert bei der letzten Landtagswahl (42 Prozent) zurück. Sie bleibt mit aktuell 21 Prozent zugleich hinter ihrem Sympathiewert aus dem Vorjahr (-8) und wird bayernweit schlechter bewertet als der Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter (39 Prozent). Die letzten beiden Plätze im Ranking der abgefragten Politiker belegen der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen sowie die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner (jeweils 10 Prozent).

Geringer Bekanntheitsgrad vieler Oppositionspolitiker

Nach wie vor kämpfen viele Spitzenpolitiker der Opposition mit einer geringen Bekanntheit. Nur 23 Prozent der Befragten können über den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Martin Hagen, ein Urteil abgeben, bei der AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner sind es 38 Prozent. Natascha Kohnen, Parteivorsitzende der BayernSPD, kennen nur 56 Prozent der Befragten. Damit liegt sie hinter der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Schulze, die inzwischen auf 63 Prozent kommt. Grünen Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann erreicht dagegen nur einen Bekanntheitsgrad von 40 Prozent..

52 Prozent für Vorschlag zur Berliner Kabinettsumbildung

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angeregt, die Bundesregierung zur Mitte der Legislaturperiode umzubilden. 52 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern finden diesen Vorstoß richtig, 30 Prozent falsch, etwa jeder Sechste (18 Prozent) gibt kein Urteil ab. Unterstützer für einen Austausch von Bundesministern finden sich am ehesten bei den Anhängern von AfD (65 zu 23 Prozent), CSU (58 zu 21 Prozent) und Freien Wählern (58 zu 35 Prozent). Im Lager der Grünen überwiegt leicht der Zuspruch (45 zu 39 Prozent) für eine Kabinettsumbildung, bei den SPD-Anhängern die Ablehnung (38 zu 55 Prozent).

Erklärtes Ziel des Vorschlags zur Kabinettsumbildung ist eine Verjüngung der Berliner Ministerriege. Allerdings schneiden die beiden älteren der drei bayerischen CSU-Bundesminister, Horst Seehofer und Gerd Müller, im Freistaat deutlich besser ab als Andreas Scheuer: Vier von zehn Bayern (39 Prozent) stellen dem 70-jährigen Bundesinnenminister ein positives Zeugnis aus, 27 Prozent dem 64-jährigen Entwicklungsminister. Der 45-jährige Verkehrsminister findet nur Zuspruch bei jedem sechsten Wahlberechtigten (16 Prozent). Anders als Seehofer (57 zu 40 Prozent) und Müller (37 zu 17 Prozent) wird Andreas Scheuer (23 zu 57 Prozent) auch von den CSU-Anhängern überwiegend kritisch bewertet.

Kommunalwahlen: großes Interesse bereits zu Jahresbeginn

Am 15. März finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Neu bestimmt werden alle Parlamente in den Gemeinden, Städten und Landkreisen, wie auch die meisten Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Bereits zwei Monate vor dem Urnengang ist das Interesse der Bevölkerung an den Kommunalwahlen hoch: Drei Viertel der Bayern (74 Prozent) interessieren sich nach eigenen Angaben sehr stark (31 Prozent) oder stark (43 Prozent) für die anstehenden Wahlen. Rund ein Viertel (26 Prozent) zeigt hingegen kein ausgeprägtes oder gar kein Interesse.

Obwohl die heiße Phase des Wahlkampfes noch bevorsteht, bekommen die anstehenden Kommunalwahlen bereits zu Jahresbeginn so viel Aufmerksamkeit wie 2014 in der Woche vor der Wahl. Damals interessierten sich im unmittelbaren Vorfeld des Urnengangs 70 Prozent der Bürger für die Wahl der lokalen Parlamente und Mandatsträger.

Kommunalwahlentscheidung: Kandidaten am bedeutsamsten

Bei den Direktwahlen der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte ist der Kandidat von zentraler Bedeutung für die Wahlentscheidung der Bürger. Aber auch bei der Wahl der kommunalen Parlamente, bei der in Bayern mit den Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens eine stärkere Kandidatenorientierung einhergeht, sind die zur Wahl stehenden Politiker von großer Relevanz. Ähnlich wie vor sechs Jahren gibt in Bayern die deutliche Mehrheit der Bürger (85 Prozent, -2) an, sich bei ihrer Entscheidung bei den Kommunalwahlen insbesondere von der Person der Kandidaten leiten zu lassen. Für drei Viertel der Bayern (75 Prozent, -1) sind außerdem die inhaltlichen Aussagen der zur Wahl stehenden Parteien und Listen sehr wichtig oder wichtig. Der Wahlkampf der Parteien oder Listen (40 Prozent, +3) oder die langfristige Parteibindung (38 Prozent, -4) spielen für vier von zehn Bürgern eine Rolle.

Die Bewertung der Kandidaten ist in den meisten Bevölkerungsgruppen ausschlaggebend für die Wahlentscheidung. Mit steigendem Bildungsgrad gewinnen aber auch Sachfragen an Relevanz: Während sich Bürger mit formal niedriger Bildung nach eigenen Angaben häufiger an den zur Wahl stehenden Kandidaten als am inhaltlichen Programm der Partei orientieren (82 zu 65 Prozent), haben Kandidaten und Sachfragen für Bürger mit formal hoher Bildung einen ähnlichen Stellenwert (89 zu 88 Prozent). Gleiches gilt für die Grünen-Wähler (87 zu 87 Prozent). Sie sind damit zugleich stärker programmatisch orientiert als die Anhänger der anderen Parteien.

Kommunalpolitiker mit Vertrauensvorteil

Die starke Kandidatenorientierung bei Kommunalwahlen geht im Freistaat einher mit einem generell hohen Vertrauen in Politiker der kommunalen Ebene. Sieben von zehn Bayern (69 Prozent) geben an, sie würden Kommunalpolitikern ein sehr großes bzw. großes Vertrauen entgegenbringen. Im Vergleich hierzu genießen Politiker auf der Ebene der Landespolitik mit 43 Prozent ein erkennbar geringeres Vertrauen in der bayerischen Bevölkerung. Das geringste Vertrauen wird im Freistaat Bundes- (23 Prozent) und Europapolitikern (21 Prozent) entgegengebracht.

Wichtigste Kommunalprobleme: Mobilität und Wohnen

Aus Sicht der Bürger sind Verkehrsinfrastruktur und Fragen der Mobilität die aktuell größten kommunalpolitischen Herausforderungen. Gut vier von zehn Bayern (44 Prozent) sehen hierin ein Problem, um das sich Städte und Gemeinden vorrangig kümmern sollten. Eine bedeutsame Rolle spielt ebenso die Situation am Wohnungsmarkt, die im Freistaat für ein gutes Viertel (27 Prozent) die zentrale kommunalpolitische Aufgabe dieser Tage darstellt. Auf Platz drei folgen Fragen des kommunalen Umweltschutzes und des Klimawandels, die für jeden Siebten (14 Prozent) entscheidend sind. Die wirtschaftliche Situation in den Kommunen, Fragen der Ausländerintegration und Bildung stehen für jeden Zehnten (jeweils 10 Prozent) ganz oben auf der Liste der wichtigsten lokalen Aufgaben. Die frühkindliche Betreuung ist für 8 Prozent vorrangig, insbesondere für jüngere Bürger im Alter bis 39 Jahre (14 Prozent), die aufgrund ihrer familiären Situation von der Versorgung mit Kindertagesstätten direkt betroffen sind. Fragen der medizinischen und sozialen Infrastruktur thematisieren jeweils 7 Prozent als wichtige Aufgaben der Kommunalpolitik.

Das Thema Mobilität und Verkehr spielt für die Anhänger von CSU, Freien Wählern und Grünen die größte kommunalpolitische Rolle. Der Problemfokus der SPD-Anhänger liegt auf der Situation am Wohnungsmarkt. Im Lager der Grünen sind neben Verkehr und Wohnungsmarkt Fragen des Umweltschutzes von zentraler lokaler Bedeutung. Die Anhänger der AfD richten abgesehen vom Wohnungsmarkt ein besonderes Augenmerk auf die Flüchtlingspolitik.

Drängende Probleme: Unterschiede zwischen Stadt und Land

Die lokale Problemsicht unterscheidet sich in Bayern zwischen Stadt und Land. Bezahlbares Wohnen wird in den Großstädten von fast jedem Zweiten (45 Prozent) thematisiert. In den Gemeinden mit maximal 5.000 Einwohnern problematisiert demgegenüber gerade einmal jeder Sechste (16 Prozent) dieses Thema. Umgekehrt haben Wirtschaftsfragen auf dem Land (13 Prozent) einen etwa doppelt so großen Stellenwert wie in den bayerischen Metropolen (6 Prozent), ebenso Fragen der medizinischen Versorgung (Ländliche Gemeinden: 9 Prozent; Metropolen: 4 Prozent). Fehlende soziale Angebote werden in den kleinen Gemeinden mit 12 Prozent sogar drei Mal so häufig angesprochen wie in den Großstädten (4 Prozent).

Zu wenig Rücksicht auf Interessen der Landbevölkerung

Auch die Einschätzung , inwieweit die eigenen Interessen in der Politik repräsentiert sind, unterscheidet sich: In den kleinen bayerischen Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnern vertreten nur 28 Prozent die Meinung, dass die Politik die Interessen der Menschen auf dem Land angemessen berücksichtigt. 69 Prozent beklagen dagegen eine zu geringe Rücksichtnahme auf die Landbevölkerung. In den bayerischen Metropolen mit mindestens 100.000 Einwohnern ist dagegen immerhin fast die Hälfte der Meinung (45 Prozent), städtische Interessen seien durch die Politik angemessen vertreten. Ebenso viele Großstädter (49 Prozent) sehen ihre Interessen allerdings ebenfalls politisch unterrepräsentiert.

Unabhängig vom eigenen Wohnort vertreten bayernweit zwei Drittel (67 Prozent) die Ansicht, die Politik nähme auf die Interessen der Landbevölkerung zu wenig Rücksicht, während drei von zehn (28 Prozent) den Umgang der Politik mit der Landbevölkerung als angemessen empfinden. Die Interessen der Stadtbevölkerung sieht dagegen fast die Hälfte der Bayern (44 Prozent) angemessen, ein gutes Drittel (36 Prozent) dagegen zu wenig repräsentiert.

Studieninformationen

Für die Umfrage wurden von Infratest dimap im Zeitraum von 8. bis 13. Januar 2020 1004 Wahlberechtigte in Bayern telefonisch interviewt.

Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe. Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte.

Heute Abend präsentieren Ursula Heller und Andreas Bachmann die Ergebnisse des BR-BayernTrends im Politikmagazin Kontrovers ab 21.00 Uhr im BR Fernsehen