"CDU pur" verspricht Carsten Linnemann, der Generalsekretär der Partei, bei der Vorstellung der Pläne im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Konkret heißt das: Die Christdemokraten wollen das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen. Das Prinzip "Fördern und Fordern" müsse wieder im Mittelpunkt stehen: "Wir werden ein gerechtes System schaffen, indem wir vor allen Dingen für die Menschen da sind, die wirklich Hilfe bedürfen", sagt Linnemann. Die Reaktionen gehen weit auseinander: Manche erkennen in dem CDU-Konzept gute Reform-Ansätze. Andere sehen durch die Pläne den Sozialstaat gefährdet.
Was genau schlägt die CDU bezüglich Bürgergeld vor?
Die Partei hält den Begriff "Bürgergeld" für verfehlt. Aus CDU-Sicht erweckt er den Eindruck, es handle sich um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Eine solche Leistung würde allen zustehen – unabhängig von Gehalt und Vermögen. Um sprachliche Klarheit zu schaffen, wollen die Christdemokraten dem System einen anderen Namen geben: "Neue Grundsicherung".
Auch inhaltlich will die CDU einiges verändern: So sollen zum Beispiel die sogenannten Mitwirkungspflichten von Leistungsempfängern bei Jobcenter-Terminen verschärft werden. Wer "ohne sachlichen Grund mehr als einmal nicht erscheint", soll dem Konzept zufolge für eine bestimmte Zeit keine Leistungen mehr erhalten. Und zwar so lange, "bis der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird".
Im Extremfall müssten Betroffene damit rechnen, dass die Leistungen komplett gestrichen werden. "Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab […], soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist", heißt es im CDU-Papier. Einen Anspruch auf Grundsicherung gebe es dann nicht mehr.
Wie haben andere Parteien und Verbände reagiert?
Die Schwesterpartei CSU findet die CDU-Pläne gut. Die Unionsparteien seien sich darin einig, "dass das Bürgergeld rückabgewickelt werden muss". Das macht Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, im BR24-Gespräch deutlich. Aus seiner Sicht "zementiert" das Bürgergeld den Bezug von Sozialleistungen. Die Aufnahme von Arbeit werde dagegen im bisherigen System nicht gefördert, kritisiert Dobrindt.
Lob kommt auch aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßt die CDU-Vorschläge. Seiner Ansicht nach ist eine "Grundsanierung des Bürgergeldsystems" nötig - mit dem Ziel, dass sich der Sozialstaat auf die Bedürftigen konzentriere.
Ganz anders die Reaktionen von Sozialverbänden wie dem VdK. Dessen Präsidentin Verena Bentele sagte im RND-Interview, nach ihrem Eindruck werde "hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet". In ihren Augen sind die Pläne zum Teil rechtswidrig. Sie verwies darauf, dass das wirtschaftliche Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist. Auch SPD, Grüne und Linke lehnen die CDU-Pläne ab.
Was passiert im jetzigen System, wenn Leistungsempfänger eine zumutbare Arbeit verweigern?
Dann müssen sie laut Bundesarbeitsministerium schon jetzt mit Konsequenzen rechnen. Lehnen Leistungsempfänger einen zumutbaren Job ohne wichtigen Grund ab oder verpassen sie ohne nachvollziehbaren Grund einen vereinbarten Termin, droht ihnen eine Bürgergeld-Kürzung von zehn bis 30 Prozent – je nach Häufigkeit des Regelverstoßes.
In bestimmten Fällen kann das Bürgergeld für höchstens zwei Monate ganz gestrichen werden. Der CDU geht das offenbar nicht weit genug. Sie will, dass "Totalverweigerer" ihren Leistungsanspruch auf Dauer verlieren.
Wie viele "Totalverweigerer" gibt es?
Danach gefragt, räumt Linnemann im BR-Interview ein, es sei "schwierig, jetzt mit Zahlen zu hantieren". Aber es seien "nicht 100 oder 200, sondern es sind mehr", so der CDU-Generalsekretär. Das höre man von Jobcenter-Vertretern. Laut Bundesregierung kennt die Statistik allerdings bisher keine Kategorie von "Arbeitsverweigerern". Deshalb könne dazu keine konkrete Zahl genannt werden.
Allerdings hat das zuständige Ministerium Informationen darüber, wie viele erwerbsfähige Bürgergeldempfänger Sanktionen wegen Regelverstößen erhalten. Ihr Anteil an allen Beziehern dieser Sozialleistung lag im August vergangenen Jahres lediglich bei 0,6 Prozent, wie das Ministerium vor wenigen Wochen mitteilte.
Wie groß sind die Chancen, dass die CDU-Pläne umgesetzt werden?
Das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Erstens müsste die Union dafür wohl die kommende Bundestagswahl gewinnen. Zweitens müsste sie dann entweder in der Lage sein, allein zu regieren – oder ein Regierungsbündnis schmieden, dessen Parteien das Konzept in dieser Form mittragen. Und drittens werfen die Pläne rechtliche Fragen auf. Ob Sozialleistungen in bestimmten Fällen auf Dauer vollständig gekürzt werden dürfen, hätten möglicherweise Gerichte zu klären.
Audio: Das Bürgergeld-Konzept der Union, die Reaktion der SPD
Antrag auf Bürgergeld (Symbolbild)
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!