Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft heute in Peking mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Chinas Präsidenten Xi Jinping. Kurz vor dem Treffen plädierte der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer dafür, dass die Europäische Union unabhängiger von China werden müsse. Im Interview in der Bayern 2 radioWelt am Morgen sagte der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments: "Wir müssen dort eingreifen, wo durch Verflechtungen einseitige Abhängigkeiten entstehen."
Bütikofer: Nicht alle wirtschaftlichen Beziehungen kappen
Anders als im Fall Russlands sei es bei China aber weder klug noch realistisch, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu kappen. Wenn ein Konzern wie Volkswagen 40 Prozent seiner Umsätze in China mache, dann sei das Unternehmen zu abhängig von China. VW sei "systemisch", eine Rettung könnte am Ende die Steuerzahler belasten, sagte Bütikofer. "Ich glaube, hier müssen wir uns umorientieren."
Risiken minimieren
Auch bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie Seltenen Erden sollte die EU nach Meinung des Grünen-Europapolitikers unabhängiger von China werden. Insgesamt sei es wichtig, die Risiken zu minimieren. Bütikofer ist Vorsitzender der EU-Delegation für die Beziehungen zu China. Er wurde nach Sanktionen gegenüber der Volksrepublik 2021 vom Chinesischen Außenministerium mit einem Einreiseverbot belegt.
Bei dem Treffen von Macron, von der Leyen und Xi in Peking stehen der Ukraine-Konflikt und die angeschlagenen Beziehungen zwischen China und der EU im Mittelpunkt. Vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland wachsen die Sorgen über die Gefahren in der wirtschaftlichen Kooperation mit der zweitgrößten Volkswirtschaft.
Macron gegen Abkopplung von China
Macron sprach sich gegen eine Abkopplung von China aus. Sicher gebe es eine Rivalität mit der EU, aber beide Seiten müssten in wichtigen internationalen Fragen zusammenarbeiten. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Ich glaube, es ist weder umsetzbar noch im Interesse Europas, sich von China abzukoppeln. Unsere Beziehungen sind nicht entweder schwarz oder weiß – und auch unsere Antwort kann es nicht sein. Deshalb müssen wir uns auf die Risikominderung anstatt Entkopplung konzentrieren."
Mit Informationen von dpa
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