Der Bundesrechnungshof verlangt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ, Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu streichen.
Forderung nach Kfz-Steuerreform "ohne weitere Verzögerungen"
Der Bundesrechnungshof fordert nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in einem Bericht an den Bundestag, dass das Finanzministerium "ohne weitere Verzögerungen" eine Reform einleite.
Etliche Kfz-Steuervorteile für Landwirtschaft nicht mehr zeitgemäß
Obwohl eine Evaluierung bereits vor einigen Jahren ergeben habe, dass eine Reihe von Steuervorteilen für die Land- und Forstwirtschaft bei der Kfz-Steuer nicht mehr zeitgemäß sei, habe das Finanzministerium bisher keine Schritte zur Streichung unternommen, heißt es in dem Bericht, welcher dem RND vorliegt. Eine entsprechende Initiative des Ministeriums sei bereits "seit Jahren überfällig" und müsse nun erfolgen.
Laut Medienbericht geht es um eine Milliarde Euro
Die monierten Vergünstigungen haben den Angaben zufolge einen Umfang von einer Milliarde Euro. Die Kfz-Steuer bringt insgesamt Einnahmen von rund 9,5 Milliarden Euro.
Mit Informationen von AFP
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