Die Bundesregierung wird die von der Türkei gewünschte Maßnahme doch nicht genehmigen, erklärte Außenminister Gabriel. Anfang Januar hatte Gabriel dies seinem türkischen Amtskollegen noch zugesagt. Jetzt erklärte er, man wolle dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten.
"Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden." Sigmar Gabriel, Außenminister
Türkische Offensive gegen Kurdenmiliz
Gabriels Worten zufolge ist die Bundesregierung sehr besorgt über den militärischen Konflikt in Nordsyrien. Dort hat die Türkei bei ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG auch Leopard-2-Panzer aus Beständen der Bundeswehr eingesetzt.
"Die Bundesregierung ist nach wie vor sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens. Wir setzen uns deshalb gemeinsam mit Frankreich dafür ein, eine weitere Eskalation zu stoppen, den humanitären Zugang zu ermöglichen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Das hat oberste Priorität." Sigmar Gabriel, Außenminister
Kritik an Bundesregierung
Die Bundesregierung ist wegen des Einsatzes von Leopard-Panzern bei der türkischen Militäraktion massiv in die Kritik geraten. Die Türkei fordert auch die technische Nachrüstung der in die Jahre gekommenen Panzer.
"Darüber hinaus werden die Fragen des Rüstungsexports sicher auch eine herausragende Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen." Sigmar Gabriel Außenminister