Die Bundesregierung erwägt jetzt offenbar doch eine Rüstungshilfe für die Ukraine im kleinen Rahmen. Aus Regierungskreisen hieß es, auf der von Kiew vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei das eine oder andere, das man sich - so wörtlich - genauer anschauen kann. Dies werde nun geprüft. Eine Rolle spiele dabei jedoch auch, ob das Material auch verfügbar sei oder nicht selbst von der Bundeswehr gebraucht werde.
Tödliche Waffen stehen nicht auf der Liste
Die Ukraine hatte sich eine Reihe von Rüstungsgütern gewünscht, etwa elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte. Tödliche Waffen, deren Lieferung die Bundesregierung klar ausschließt, stehen nicht auf der Liste.
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Darüber hinaus soll auch eine weitere wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine geprüft werden. Auch diesbezüglich haben ukrainische Vertreter mehr Solidarität des Westens verlangt. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, forderte ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu fördern. Außerdem bekräftigte er seine Forderung nach Waffenlieferungen aus Deutschland.
Klitschko warnt: Als nächstes kommt das Baltikum
Der Bürgermeister von Kiew, Klitschko, warnte, die Ukraine sei nur der Anfang, danach seien die baltischen Staaten dran. Der russischen Führung warf er vor, nach der Weltmacht zu streben.
Der britische Verteidigungsminister Wallace stellte den westlichen Verhandlungen ein schlechtes Zeugnis aus. Er verglich die diplomatischen Bemühungen mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland.
Beide Punkte könnten beim morgigen Antrittsbesuch von Scholz in Kiew zentral werden. Am Dienstag wird er dann in Moskau zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin erwartet.
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