Der Bundestag hat die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine offiziell als Völkermord anerkannt. Mit großer Mehrheit billigten die Abgeordneten am Mittwochabend einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem "menschenverachtenden Verbrechen" die Rede ist.
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Rund vier Millionen Menschen verhungert
Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor ("Mord durch Hunger") in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Ursache der historischen Hungersnot war eine von Stalin befohlene Kollektivierung von Landwirtschaft und Getreideabgaben. Die Ukraine bewertet den Holodomor als Völkermord. Der Vatikan und einige andere Staaten haben sich dieser Deutung bereits angeschlossen, Russland lehnt sie ab.
Das Streben der sowjetischen Führung nach einer Kontrolle der Bauern sei damals mit der Unterdrückung der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen, heißt es in der Bundestags-Drucksache. "Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung."
Redner der Fraktionen ziehen Bezug zur Gegenwart
"Interfraktionell eint uns der Wunsch, zu erinnern, zu gedenken, zu mahnen", erklärte der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne). "Mit unserem Antrag setzen wir uns mit der brutalen Wahrheit stalinistischer Gewalt auseinander – nicht um die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion zu relativieren, sondern um aus der historischen Wahrheit zu lernen." Auch Dietmar Nietan (SPD), einer der Verfasser des Antrags, sah einen "erschreckenden Bezug zur Gegenwart". Es gelte, sich gegen geschichtsrevisionistische Tendenzen auf russischer Seite zu wehren.
Knut Abraham (CDU), der Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist, sagte ebenfalls: "Wir sehen heute denselben Willen zum Völkermord, heute durch Kälte und Erfrieren." Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), erinnerte an die deutsche Rolle im Zweiten Weltkrieg: "Gerade wir Deutschen stehen hier in einer besonderen historischen Schuld und Verantwortung gegenüber der Ukraine."
Enthaltungen von AfD und Linksfraktion
In der Bundestagsdebatte verurteilten alle Fraktionen den Holodomor, doch die AfD und die Linke enthielten sich bei der Abstimmung über den Antrag. Der AfD-Abgeordnete Marc Jongen sprach von einer "Instrumentalisierung der Geschichte" und wandte sich gegen eine "historische Gleichsetzung" mit dem heutigen Ukraine-Krieg. Gregor Gysi von der Linken warnte zudem vor einer möglichen Gleichsetzung von Adolf Hitler und Josef Stalin: "Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber kein Hitler."
Selenskyj: "Wichtiges Signal"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung des Bundestags ausdrücklich. "Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit", sagte er am Abend in seiner täglichen Videoansprache. "Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben."
Osteuropa-Hilfswerk begrüßt den Schritt
Das Osteuropa-Hilfswerk der katholischen Kirche in Deutschland, Renovabis, dankte dem Bundestag unterdessen für seinen Beschluss und schlug ebenfalls einen Bogen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine: Durch die gezielte Zerstörung von Infrastruktur werde den Menschen dort erneut die Lebensgrundlage genommen, beklagte Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz.
Während der Debatte waren auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, sowie sein Vorgänger im Amt, der heutige stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk, als Gäste im Bundestag anwesend.
Mit Informationen von dpa, AFP und KNA
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