Nach Einschätzung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich die Haltung von Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) gegenüber der russischen Regierung ein Stück weit verändert. Im Gespräch mit dem BR (Interview der Woche auf BR24) sagte Bas: "Ich gehe davon aus, dass möglicherweise bei ihm ein Denkprozess eingesetzt hat." Wie weit dieser gehe, könne sie nicht beurteilen.
- Zum Artikel: Rosneft: Schröder verlässt Posten als Aufsichtsratschef
Bas: Schröder hat sein politisches Erbe zerstört
Gerhard Schröder habe während seiner Kanzlerschaft viel geleistet. Dass es so eine Entwicklung genommen habe, dass er sein politisches Erbe selbst so zerstört habe, finde sie einfach nur traurig, sagte die Bundestagspräsidentin im Gespräch mit dem BR.
Erst nach massivem Druck und Rücktrittsforderungen hatte Schröder am Freitag seinen Posten beim russischen Öl-Konzern Rosneft aufgegeben. Der Bundestag hatte dem Altkanzler zuvor als Reaktion auf seine auch während des Ukraine-Kriegs fortdauernde Tätigkeit für russische Unternehmen sein Büro und seine Mitarbeiter gestrichen. Das EU-Parlament forderte gleichzeitig Sanktionen gegen ihn. Bei der SPD laufen Parteiausschlussverfahren gegen ihn.
Bas unterstützt Waffenlieferungen an Ukraine
Dass Deutschland die Ukraine mit schweren Waffen unterstützt – damit habe sie kein Problem, betonte Bas. Sie habe da eine eigene Zeitenwende in sich drin. "Ich war ja auch in Kiew. Ich sehe das Leid, ich sehe die Zerstörung und da kann man auch nicht zukucken."
Bas war Anfang Mai zu Besuch in Kiew. In der ukrainischen Haupstadt nahm sie auf Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk an einem Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs für die Opfer des Nationalsozialismus teil und traf Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Im Moment müsse man der Ukraine helfen, mit allem was uns möglich ist, so Bas weiter. Gleichzeitig sei es auch zwingend notwendig, die Bundeswehr aufzurüsten. "Wir als Parlament schicken unsere Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze. Dass sie dafür gut ausgerüstet sein müssen, finde ich zwingend." Nach zahlreichen Gesprächen mit Bundeswehrsoldaten habe sie auch da in Kopf und Herz eine Zeitenwende vollbracht.
Innenpolitisches Ziel: Bundestag verkleinern
Als eines ihrer innenpolitischen Ziele nannte sie die Verkleinerung des Bundestages samt der dazugehörigen Verwaltung. "Ich hoffe sehr, dass es uns in dieser Legislaturperiode wirklich gelingt, den Knoten durchzuschlagen, das Parlament zu verkleinern." Wenn dies geschafft sei, bekomme man mit zeitlicher Verzögerung auch eine schlankere Verwaltung.
Derzeit ist der Bundestag mit 736 Mandaten so groß wie nie zuvor. Mit einer Änderung des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampel-Parteien ihn wieder auf 598 Sitze verkleinern. In den vergangenen zwei Legislaturperioden war eine Wahlrechtsreform vor allem daran gescheitert, dass CSU und CDU eine Reduzierung der Wahlkreise strikt ablehnten.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!
Zametzers Zweitstimme: Alt(kanzler)lasten