Die wichtigsten News zur Bundestagswahl im Überblick
- Landeswahlleitungen sehen bisher keine Probleme bei Briefwahl (15.13 Uhr)
- Fake-Videos zu Stimmzetteln sollen aus Russland kommen (13.03 Uhr)
- Welche Rolle spielt taktisches Wählen bei der Bundestagswahl? (10.27 Uhr)
- Aktuelle News und Hintergründe zur Bundestagswahl
07.00 Uhr: Finale - Merz in München, Scholz in Brandenburg
Auch am letzten Tag vor der Bundestagswahl werben Parteien und Spitzenkandidaten um noch unentschlossene Wähler. CDU und CSU veranstalten in München ihren Wahlkampfabschluss. Hauptredner im Löwenbräukeller sind Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt. Die SPD hatte ihr großes Wahlkampffinale bereits gestern Abend in Dortmund. Kanzler Olaf Scholz trifft aber heute noch in Potsdam und Brandenburg bei mehreren Terminen Bürgerinnen und Bürger sowie Wahlkämpfer der SPD.
Selbst am Abend geht das Werben um Wählerstimmen weiter. Die Sender ProSieben und SAT.1 veranstalten ein "Speed-Dating", bei dem Bürger die Kanzlerkandidaten befragen können. Neben Scholz sind auch Grünen-Kandidat Robert Habeck und die AfD-Kandidatin Alice Weidel dabei. Merz ließ sich aus Termingründen entschuldigen. Letzte Umfragen zeigten, dass rund ein Fünftel der Wähler noch unentschieden war, ob und wen sie wählen.
06.00 Uhr: Allensbach sieht Union bei 32 Prozent
Die Union kommt laut einer neuen Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" weiter auf 32 Prozent. Die SPD verliert leicht auf 14,5 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte). Die Grünen sinken auf zwölf Prozent (minus eins). Die AfD liegt unverändert bei 20 Prozent. Die FDP würde mit 4,5 Prozent nicht mehr in den Bundestag kommen. Ebensowenig wie das BSW mit 4,5 Prozent (plus 0,5). Die Linke scheint dagegen mit 7,5 Prozent (plus 1,5) den Einzug zu schaffen. Alle anderen Parteien erhalten laut Umfrage zusammen fünf Prozent. Danach wären sowohl ein Bündnis von Union mit SPD oder Union und den Grünen rechnerisch möglich.
Samstag, 22. Februar 2025
19.10 Uhr: Linke zu Koalitionsgesprächen bereit
Die Linke ist nach der Bundestagswahl am Sonntag zum Mitregieren bereit. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sagte beim Wahlkampfendspurt seiner Partei in Berlin: "Leute, wenn es reicht am Sonntagabend: Ich bin zu Koalitionsgesprächen bereit." Zwar laute der Werbeslogan der Linken "Alle wollen regieren. Wir wollen verändern." Das heiße aber nicht, dass die Linke grundsätzlich nicht mitregieren wolle, so van Aken.
Im Audio: Die Kleinst-Parteien
Die Kleinst-Parteien
17.03 Uhr: Kanzlerkandidaten stimmen sich auf Wahlkampfendspurt ein
Einen Tag vor der Bundestagswahl kämfen die Parteien am Samstag noch um die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler. Am Nachmittag (15.00 Uhr) halten CDU und CSU in München ihren Wahlkampfabschluss ab. Geplant sind im Löwenbräukeller Reden von Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und dem Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in seinem Wahlkreis bei einer Veranstaltung in Potsdam (15.00 Uhr) mit Bürgerinnen und Bürgern.
Am Abend steht dann die letzte Fernseh-Debatte von Spitzenkandidaten vor der Wahl an. Scholz sowie AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck treten bei den Sendern Sat1 und Pro Sieben in dem Format "Bürger-Speed-Dating" an. Zehn Menschen sollen jeweils drei Minuten Zeit bekommen, den Kandidaten ihre persönlichen Fragen zu stellen.
16.27 Uhr: CDU kündigt "Wahlkampf bis zum Schluss" an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will unentschlossene Wähler angesichts auseinander fallender Umfragewerte für die Union im Endspurt zur Bundestagswahl mit einem eindringlichen Appell überzeugen. "Dass die Demoskopen 48 Stunden vor dem Wahltermin noch so weit auseinanderliegen zeigt, dass noch nicht entschieden ist, ob unser Land die starke Regierung bekommt, die es braucht", sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. "Es kommt jetzt auf jede Stimme an", betonte der CDU-Politiker. Man werde "bis zur letzten Minute für einen Politikwechsel in unserem Land und Friedrich Merz als Bundeskanzler kämpfen", fügte er mit Blick auf den CDU-Chef hinzu.
15.13 Uhr: Landeswahlleitungen - Briefwahl bisher ohne größere Zwischenfälle
Für die Landeswahlleitungen sind die engen Fristen für die vorgezogene Bundestagswahl zwar eine Herausforderung gewesen, ernsthafte Störungen etwa mit Blick auf die Briefwahl gab es demnach aber nicht. Das geht aus einer Befragung der Nachrichtenagentur Reuters von allen Landeswahlleitern der 16 Bundesländer hervor. Demnach verbuchten die Landesbehörden in der Regel etwas weniger Briefwählerinnen und -wähler als bei der Wahl im September 2021. Dies wird aber hauptsächlich auf die damals noch bestehende Coronavirus-Pandemie zurückgeführt.
Auch die bayerische Landeswahlleitung verzeichnete trotz der verkürzten Fristen keine "ersten Probleme". "Wenn es bei einzelnen Gemeinden zu kleineren Pannen kam (zum Beispiel doppelter Druck von Wahlscheinen), wurden sie unmittelbar behoben und die Wahlberechtigten und die Öffentlichkeit informiert", teilte die Behörde weiter mit. Ein Einspruch zur Wahl sei jedem Wahlberechtigten möglich, allerdings müsse dies "innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag" erfolgen. Über den Einspruch entscheidet zunächst der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestag. Dagegen kann dann innerhalb von zwei Monaten Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben werden.
Im Video: Auslandsdeutsche klagen über versptätete Wahlzettel
Auslandsdeutsche klagen über versptätete Wahlzettel
14.58 Uhr: SPD-Chef hofft auf Trendwende auf den letzten Metern
Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Parteichef Lars Klingbeil seine Partei zum Endspurt aufgefordert. 27 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen, wen sie am Sonntag wählen wollten, sagte der Politiker bei einer SPD-Veranstaltung in Osnabrück: "Das wird eine ganz knappe Kiste." Klingbeil sagte, er wisse um die Umfragen. Aber aus seiner Sicht spreche für den SPD-Kandidaten Olaf Scholz dessen große internationale Erfahrung und dessen Besonnenheit. CDU-Herausforderer Friedrich Merz habe keine Erfahrung in der Führung einer großen Behörde.
14.44 Uhr: Grüne schließen mögliche Koalitionsgespräche mit Union nicht aus
Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zeigt sich grundsätzlich offen für mögliche Gespräche mit der Union nach der Bundestagswahl - macht aber auch Skepsis deutlich. "Alle Demokraten müssen miteinander reden können", sagte sie am Rande einer Wahlkampfveranstaltung dem RBB und der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass das "die Stunde der Extremisten" werde. Sie warf CDU und CSU aber vor, wenig zukunftsgewandt zu sein.
14.21 Uhr: Baerbock fordert härtere Gangart gegenüber USA
Außenministerin Annalena Baerbock hält mehr Druck auf die US-Regierung für sinnvoll, auch mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit Russland über die Ukraine. "Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Baerbock griff dabei auch den Begriff der Zeitenwende von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn des Ukraine-Kriegs auf. "Wir haben vor drei Jahren gesagt: Es ist eine Zeitenwende. Jetzt brauchen wir eine zweite Zeitenwende, kein Zaudern und Zögern mehr für unseren Frieden."
Im Video: Ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz
Ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz
14.09 Uhr: Merz sucht für Verteidigungsfähigkeit Nähe zu London und Paris
Angesichts der Drohungen der neuen US-Regierung, Europa den Beistand zu entziehen, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Gespräche mit Frankreich und Großbritannien für einen atomaren Schutz gefordert. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt", sagte Merz am Freitag im ZDF. Deshalb müssten die Europäer größere Anstrengungen unternehmen, um den Kontinent aus eigener Kraft verteidigen zu können.
13.44 Uhr: Hat das BSW Bundestagsgelder für den Wahlkampf verwendet?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich nach Medienberichten mit Vorwürfen konfrontiert, unerlaubt Gelder der Bundestagsgruppe für den Wahlkampf genutzt zu haben. Wie der "Spiegel" und das Portal "t-online" berichteten, geht es um Anzeigen auf der Plattform Google Ads sowie Werbung bei Facebook und Instagram in diesem Jahr. Laut Abgeordnetengesetz ist das sechs Wochen vor der Wahl nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Der "Spiegel" berichtete von "mindestens 100 Anzeigen für mehr als 59.000 Euro" auf Google Ads im Februar dieses Jahres, darunter Reden von BSW-Abgeordneten und Clips mit Werbung für das Youtube-Format "Sahra trifft". "t-online" berichtete unter Berufung auf den Meta-Konzern, zu dem auch Facebook und Instagram gehören, von 83 Anzeigen der Bundestagsgruppe seit Jahresbeginn. Laut Meta belaufen sich die Kosten für diese Werbung auf zwischen 53.000 und 71.000 Euro.
Die BSW-Gruppe im Bundestag wies die Vorwürfe als "falsch" zurück. In den sozialen Medien würden "ausschließlich Inhalte mit parlamentarischem Bezug" veröffentlicht, teilte eine Sprecherin mit.
13.33 Uhr: FDP kritisiert Merz für Aussage zu Mehrwertsteuer
Die FDP wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, in der Wirtschaftspolitik schon vor der Wahl Zugeständnisse an SPD und Grüne zu signalisieren. "Jetzt wackelt Friedrich Merz sogar schon vor der Wahl bei der Mehrwertsteuer und blinkt Richtung Rot-Grün", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Nachrichtenagentur Reuters. "Die dringend benötigte Wirtschaftswende lässt sich nur umsetzen, wenn man sowohl grünen Ideen von Bürokratie und Regulierung als auch sozialdemokratischen Wünschen nach einem Staat, der den Bürgern immer tiefer in die Tasche greift, eine klare Absage erteilt", fügte Dürr hinzu.
13.20 Uhr: Scholz will am Sonntag neben wählen auch Sport machen
Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird der Tag der Bundestagswahl nach einem harten Wahlkampf spannend - ausschließlich um Politik soll sich aber auch nicht alles drehen. Der Kanzler will an diesem Sonntag "auch ein bisschen Sport machen", wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin sagte. Scholz gehe wählen und komme dann am Nachmittag in die SPD-Zentrale und am Abend in die "Elefantenrunde" im Fernsehen. Außerdem hoffe er, am Rande die Möglichkeit zu haben, den Geburtstag seiner Frau zu feiern.
13.14 Uhr: OSZE-Beobachter begleiten anstehende Bundestagswahl
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) werden die Bundestagswahl am kommenden Sonntag begleiten. Sechs Experten werden in Berlin im Einsatz sein, teilte das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation mit.
"Dieses Format ist ein Ergebnis unserer Bedarfsanalyse", sagte Sprecherin Katya Andrusz der Deutschen Presse-Agentur. Für diese Bedarfsanalyse führten bereits im Dezember zwei OSZE-Experten viele Gespräche, unter anderem mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Parteien, der Presse, des Verfassungsgerichtshof und der Wahlleitung.
13.03 Uhr: Hinweise auf russische Einmischung in Bundestagswahl
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei den Stimmzetteln zur Bundestagswahl Teil einer russischen Desinformationskampagne sind. Konkret lägen Erkenntnisse vor, die auf "einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne 'Storm 1516' hindeuten, weil die Verbreitungswege sehr ähnlich sind, weil diese Videos sehr ähnlich sind", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Kall, in Berlin. Er bezog sich dabei auf zwei Videos, die in dieser Woche aufgetaucht waren und suggerieren sollten, die AfD werde bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag benachteiligt.
12.11 Uhr: Mögliche Koalitionen für Scholz vor Sonntag kein Thema
Kanzler Olaf Scholz will vor der anstehenden Bundestagswahl nicht über mögliche Koalitionen spekulieren. Bei einem Auftritt in Köln sagt der SPD-Politiker, es gehe am Sonntag darum, dass seine SPD die nächste Regierung anführen könne. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten deutlich hinter der Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
12.06 Uhr: Kanzler Scholz stärkt Ukraine weiter den Rücken
Die Ukraine braucht laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach dem Krieg eine starke Armee. Hier hätten die Verbündeten der Ukraine weiterhin eine gemeinsame Aufgabe. Es dürfe keine Entscheidung über einen Frieden in der Ukraine ohne Europa und die Regierung in Kiew geben, sagt Scholz in Köln.
12.03 Uhr: Stiftung Verbundenheit verzeichnet viele Probleme bei Wahl im Ausland
Die Auslandsdeutschen - und damit alle Deutschen ohne Wohnsitz oder ohne ständigen Aufenthalt in Deutschland - stellen einen nicht unwesentlichen Teil der Wahlberechtigten in Deutschland dar. Viele haben nun aber offenbar Schwierigkeiten, ihre Stimme abzugeben. "Uns haben in den vergangenen Tagen immer mehr Nachrichten von Menschen aus dem Ausland erreicht, die teilweise bis heute ihre Wahlunterlagen für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nicht erhalten haben.", sagte Prof. Dr. Oliver Junk, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Verbundenheit. Die Stiftung unterstützt deutsche Minderheiten und deutschsprachige Gemeinschaften im Ausland seit über 20 Jahren.
11.54 Uhr: Scholz geht nach Trumps Ukraine-Kritik weiter auf Distanz zu US-Präsident
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "merkwürdige Kommentare" zurückgewiesen. Russland habe die Ukraine überfallen, weswegen Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln. Trump hatte Selenskyj zuvor mehrmals einen Diktator genannt. Scholz ergänzte, Trumps frühere Idee, Palästinenser aus dem Gazastreifen zwangsumsiedeln zu wollen, sei "völlig inakzeptabel".
10.27 Uhr: Welche Rolle spielt taktisches Wählen bei der Bundestagswahl?
Bei der letzten Bundestagswahl splittete jeder Vierte seine Stimme – also wählte mit der Erststimme eine andere Partei als mit der zweiten. Welche Rolle spielt das taktische Wählen? Und was hat sich durch die Wahlrechtsreform geändert? Alle Antworten gibt es hier.
10.00 Uhr: Neues Wahlrecht bei der Bundestagswahl
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gibt es ein paar Neuheiten. Am gravierendsten: Weil es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt, gehen einige Direktkandidaten leer aus, obwohl sie gewonnen haben. Alles was Sie zum neuen Wahlsystem wissen müssen, lesen Sie hier.
8.00 Uhr: Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür
Am Sonntag findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Stimmabgabe, Wahlprogramme, Termine, Kandidaten, TV-Sendungen, Umfragen und mehr – alle wichtigen Infos für Bayern gibt es hier.
Freitag, 21. Februar 2025
Mit Informationen der ARD- und BR-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.
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