Die wichtigsten News zur Bundestagswahl 2021 in Kürze
- Wissing: Gibt noch keinen Gesprächstermin mit Union (22.10 Uhr)
- Mehrheit will lieber Habeck statt Baerbock als Vizekanzler (21.11 Uhr)
- Trittin sieht 1,5-Grad-Ziel als Kern-Problem für Sondierungen (19.25 Uhr)
- Bundestagswahl: Alle Ergebnisse auch aus Bayern finden Sie hier.
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22.10 Uhr: Wissing: Gibt noch keinen Gesprächstermin mit Union
Anders als zunächst von der FDP angekündigt ist noch nicht klar, ob es am Samstag ein erstes Gespräch der Spitzen von FDP und Union über die Regierungsbildung gibt. "Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart", sagt FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF. Die FDP habe einen Termin am Samstag angeboten, der aber aus Gründen bei der Union wohl nicht stattfinden könne. "Jetzt muss man schauen, wann das genau sein wird", sagt Wissing.
21.30 Uhr: Mehrheit will lieber Habeck statt Baerbock als Vizekanzler
Eine klare Mehrheit der Deutschen würde Robert Habeck im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung Annalena Baerbock als Vizekanzler vorziehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den "Spiegel". Habeck und Baerbock sind Bundesvorsitzende der Grünen, Baerbock war Kanzlerkandidatin der Partei. In der Umfrage sprachen sich mehr als zwei Drittel der Befragten für Habeck aus. Auf die Frage "Sollte eher Robert Habeck oder Annalena Baerbock Vizekanzler oder Vizekanzlerin werden, falls die nächste Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP besteht?" antworteten rund 69 Prozent der Befragten mit Habeck. Nur etwa 15 Prozent favorisieren Co-Chefin Annalena Baerbock.
19.25 Uhr: Trittin sieht 1,5-Grad-Ziel als Kern-Problem für Sondierungen
Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geht von unbequemen Sondierungsverhandlungen aus. Das habe damit zu tun, dass die Grünen Vereinbarungen und Kompromisse am 1,5-Grad-Ziel ausrichten würden, sagt er der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" laut Vorab-Bericht. "Ich gehe davon aus, dass das der Kern der Konflikte sein wird, die wir sowohl mit der FDP als auch mit der SPD und möglicherweise auch mit der Union haben werden." Er sei jedoch zuversichtlich, dass das 1,5-Grad-Ziel mit den Liberalen zu realisieren sei.
18.31 Uhr: Linke bereiten sich auf finanzielle Einbußen vor
Die Linke muss sich nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl auf finanzielle Einbußen vorbereiten. Das Wahlergebnis bedeute "eine erhebliche Reduzierung" der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der "Welt". "Wir stellen gegenwärtig erste Überlegungen an, wie wir die damit verbundene Herausforderung bewältigen." Die Linke hatte am Sonntag 4,9 Prozent der Stimmen geholt, 4,3 Prozentpunkte weniger als 2017.
Ähnlich wie der Partei geht es der Linksfraktion im Bundestag. Es werde in "allen Positionen des Haushalts gleichermaßen und in ähnlichem Umfang gespart werden", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Schneider der Zeitung.
17.01 Uhr: SPD geht mit Sechser-Team in Gespräche am Sonntag
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, Ziel sei es, zügig eine stabile Regierung zu bilden. Am Sonntagnachmittag werde die SPD mit der FDP beraten, danach am Sonntagabend mit den Grünen. Die SPD werde mit ihrem sechsköpfigen Verhandlungsteam in die Gespräche gehen. Danach werde man die Beratungen auswerten.
- Zum Artikel "Ampel oder Jamaika: Bundesländer als Vorbild?"
16.52 Uhr: AfD-Fraktion trifft sich
Drei Tage nach der Wahl hat sich die neue AfD-Fraktion im Bundestag formiert. Die beiden Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla, wollen sich gemeinsam um den Vorsitz bewerben. Ob die Abgeordneten bereit sein werden, die beiden als Duo zu wählen, ist allerdings noch offen. Die Wahl des Vorstandes wird für den Abend erwartet.
16.24 Uhr: Laschet und Söder laden FDP und Grüne zu Jamaika-Gesprächen ein
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen. In zwei gleichlautenden Schreiben an die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie an FDP-Chef Christian Lindner gratulierten Laschet und Söder zum Stimmenzuwachs und dankten für einen fairen und sachlichen Wahlkampf, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.
Laschet und Söder machten demnach deutlich, dass die Gremien der Union zum gemeinsamen Entschluss gekommen seien, für Gespräche über die Bildung einer Bundesregierung bereitzustehen. Eine Koalition mit Grünen und FDP könne ein "zukunftsweisendes politisches Projekt" sein, das Deutschland "modernisiere und nachhaltiger mache" sowie "die ganze gesellschaftliche Breite" des Landes abbilde.Dem Bericht zufolge machten Laschet und Söder deutlich, dass die SPD bei der Wahl zwar stärkste Kraft geworden sei, aber "keine politische Kraft einen alleinigen Regierungsauftrag habe". Es gebe mehrere Optionen.
- Zum Artikel "Grüne und FDP: Die Selfie-Sondierung"
16.17 Uhr: Klingbeil: Kein Plan B zur Ampel
Die SPD ist laut Generalsekretär Lars Klingbeil voll auf eine Ampel-Koalition ausgerichtet. "Da gibt es gerade keinen Plan B", sagte er. Es werde mit FDP und Grünen gesprochen, um eine Regierung zu bilden und nicht mit der Union. SPD, Grüne und FDP hätten die Bundestagswahl gewonnen. Am Sonntagnachmittag werde die SPD mit der FDP beraten, am Sonntagabend mit den Grünen.
15.49 Uhr: Grüne wollen am Sonntag mit SPD reden
Die Grünen wollen am Sonntagabend erstmals mit der SPD Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit führen. Das kündigte Parteichefin Annalena Baerbock an. Die Grünen seien "mit der Union auch in Kontakt", sagte Baerbock. Gespräche solle es nächste Woche geben. Das Wahlergebnis sei aber ein "klarer Auftrag für Erneuerung". Baerbock bestätigte zudem, dass Grüne und FDP am Freitag ihre Gespräche in größerer Runde fortsetzen werden.
- Zum Artikel "Der Koalitionspoker nimmt Fahrt auf"
15.43 Uhr: Falsche Stimmzettel in Bremer Wahllokal
Falsche Stimmzettel haben bei der Bundestagswahl in einem Bremer Wahllokal dazu geführt, dass fast alle Erststimmen ungültig sind. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, waren im Stadtteil Seehausen 401 von 409 Stimmen ungültig. Fast alle Wähler erhielten Unterlagen für den Wahlkreis 54 Bremen I, richtig wären aber die Unterlagen für den Wahlkreis 55 Bremen II - Bremerhaven gewesen. Laut Landeswahlleitung seien dem zwölf Kartons mit Wahlunterlagen geschickt worden - elf mit falschen Unterlagen, einer mit richtigen. "Wir vermuten, dass nur dieser kontrolliert wurde und dann in die anderen nicht mehr reingeschaut worden ist", sagte Jutta Grazianski aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung. Auswirkungen auf die Direktmandate habe die Panne nicht.
15.14 Uhr: Berliner Landeswahlleiterin tritt zurück
Nach dem chaotischen Ablauf der Wahlen am vergangenen Sonntag in Berlin tritt Landeswahlleiterin Petra Michaelis von ihrem Amt zurück. Sie bitte "den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen", erklärte Michaelis am Mittwoch in der Hauptstadt. Damit übernehme sie "die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung".
15.05 Uhr: Laschet gratuliert Scholz zu Wahlsieg
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zum Wahlsieg der Sozialdemokraten gratuliert. Die Glückwünsche seien per Brief eingetroffen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Aus CDU-Kreisen sei bestätigt worden, dass Laschet einen Brief an Scholz geschickt habe. CSU-Chef Markus Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Scholz bereits zuvor gratuliert.
14.57 Uhr: JU-Chef fordert Umbau der Union
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert einen grundlegenden Umbau der CDU. In der Union dürfe kein Stein auf dem anderen bleiben, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wer sich nach einem solchen Ergebnis nicht erneuert, wird nicht mehr auf die Beine kommen." Mit der Wahl des CDU-Vorsitzenden Ralph Brinkhaus bis zum 30. April zeigte er sich unzufrieden. Die Fraktion habe Brinkhaus für eine begrenzte Zeit gewählt. "Nach der Bildung einer Regierung werden wir neu entscheiden."
14.33 Uhr: Wissing: FDP will am Wochenende mit Union und SPD sondieren
Die FDP will am Wochenende auch mit der Union und dann mit der SPD eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sondieren. Zuvor werde es am Freitag eine weitere Gesprächsrunde mit den Grünen geben, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin nach ersten Gesprächen mit den Grünen am Abend davor.
14.24 Uhr: Merkel gratuliert Scholz zu Wahlerfolg
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Bundestagswahl zu seinem Wahlerfolg gratuliert. Das teilte das Bundespresseamt nach einer Pressekonferenz mit Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
14.07 Uhr: Bundestagspräsident: Mützenich lässt Kandidatur offen
Der als SPD-Fraktionschef bestätigte Rolf Mützenich hat offengelassen, ob er für das Amt des Bundestagspräsidenten kandidieren wird. "Wenn es eine Wertschätzung sein soll, dass ich genannt werde, freue ich mich darüber", sagte er. Mützenich verwies darauf, dass der SPD als stärkster Fraktion das Vorschlagsrecht zustehe. Der Parlamentspräsident wird bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober gewählt.
14.00 Uhr: Kubicki lobt Verhandlungsgeschick von Habeck
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das Verhandlungsgeschick von Grünen-Chef Robert Habeck gelobt. "Ihm ist es wichtig, dass alle die ganze Kreativität darauf verwenden, wie man Brücken bauen kann und nicht die Gräben vertieft", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Man kann mit ihm zu Lösungen kommen, an die keiner zuvor gedacht hat." Wenn Habeck die grüne Verhandlungsdelegation führe, "bin ich mir nahezu sicher, dass es zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann", sagte Kubicki.
Er betonte aber, dass auch eine Jamaika-Koalition eine Option für die FDP bleibe. "Aber man weiß nicht, ob die Union überhaupt noch mitspielen will oder sich selbst aus dem Rennen nimmt", so Kubicki. Doch auch wenn die Union ausfallen sollte, heiße das nicht, dass die Freien Demokraten "koste es was wolle, Olaf Scholz zum Kanzler wählen".
13.31 Uhr: Aiwanger entschuldigt sich für Vorab-Veröffentlichung
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl im Internet entschuldigt. "Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag", sagte Aiwanger im Bayerischen Landtag.
Aiwanger hatte mehrere Stunden vor Schließung der Wahllokale bei Twitter Zahlen veröffentlicht und nochmals um Stimmen für seine Partei geworben. Er ging vor dem Landtag nicht auf das Zustandekommen des Tweets ein. Es stehe das Ergebnis der rechtlichen Prüfung beim Bundeswahlleiter aus, sagte Aiwanger. Deshalb könne er derzeit keine weiteren Ausführungen machen.
- Zum Artikel "Trotz Entschuldigung: Aiwanger im Landtag unter Beschuss"
13.12 Uhr: Scholz-Vertrauter: Wohl keine Sondierungen in dieser Woche
In der SPD wird nach Worten von Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt damit gerechnet, dass die Sondierungen möglicher Koalitionspartner noch nicht in dieser Woche beginnen. "Ich glaube, dass die Sondierungen erst in der nächsten Woche oder später anlaufen werden", sagt der Vertraute von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einem Reuters-Gespräch mit Vertretern von SPD, Grünen und FDP für die Finanzplattform Refinitiv.
Erstmal müsse es die bilateralen Gespräche geben zwischen den Parteien, dann möglichst kurze Sondierungen und anschließend Koalitionsverhandlungen. Es werde zügig auch Gespräche der SPD mit den Grünen und mit der FDP geben. Die Einladungen seien bereits ausgesprochen worden.
11.30 Uhr: 97 Prozent - Mützenich als SPD-Fraktionsvorsitzender bestätigt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 62-Jährige erhielt am Mittwoch 198 Stimmen und somit 97 Prozent. Vier Abgeordnete stimmten gegen den Kölner, zwei enthielten sich. Gewählt ist Mützenich damit für zwei Jahre, wie ein Fraktionssprecher mitteilte.
Die neue SPD-Fraktion umfasst 206 Mitglieder - die SPD hat bei der Bundestagswahl 53 Mandate mehr errungen als bei der Wahl vor vier Jahren. 104 der Abgeordneten sind neu gewählt.
Mützenich sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender für Außen und Sicherheit. Die Fraktion führt er seit mehr als zwei Jahren. Mützenich hatte den Vorsitz im Juni 2019 als dienstältester Stellvertreter zunächst kommissarisch übernommen. Die damalige Fraktions- und Parteichefin Andreas Nahles war zuvor überraschend zurückgetreten.
- Zum Artikel: 735 Sitze - Warum der Bundestag so groß ist wie nie
11.21 Uhr: SPD hat Grüne und FDP bereits eingeladen
In der SPD wird laut Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt damit gerechnet, dass nach ersten "bilateralen Gesprächen" die klassischen Sondierungen möglicher Koalitionspartner noch nicht in dieser Woche beginnen. "Ich glaube, dass die Sondierungen erst in der nächsten Woche oder später anlaufen werden", sagt der Vertraute von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einem Reuters-Gespräch mit Vertretern von SPD, Grünen und FDP für die Finanzplattform Refinitiv. Erstmal müsse es die bilateralen Gespräche geben zwischen den Parteien wie am Dienstagabend zwischen Grünen und FDP, dann möglichst kurze Sondierungen und anschließend Koalitionsverhandlungen. Es werde zügig auch Gespräche der SPD mit den Grünen und mit der FDP geben. Die Einladungen seien bereits ausgesprochen worden.
10.45 Uhr: SPD-Chef appelliert an Grüne und FDP
SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hat FDP und Grüne vor einer Jamaika-Koalition mit der Union gewarnt. "Mit CDU/CSU würden sich Grüne und FDP einem Partner zuwenden, der in Selbstbeschäftigung und Ringen um Machterhalt um jeden Preis gefangen ist", sagte Walter-Borjans dem "Handelsblatt". Für ein "Signal des Aufbruchs" wären CDU und CSU laut ihm ein "Totalausfall".
- Zum Artikel: Ampel oder Jamaika - Bundesländer als Vorbild?
10:02 Uhr: Juso-Vorsitzende will Menschen mit niedrigem Einkommen entlasten
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat keine Vorstellung, wie leicht oder schwer die Zusammenarbeit mit der FDP in einer Koalition sein würde. "Das kann ich ihnen heute nicht beantworten", sagte sie im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Liberalen wendete sie sich gegen die Entlastung der oberen Einkommensgruppen. Dazu sei sie überhaupt nicht bereit. Dagegen müssten niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. "Das muss eine Regierung dann auch sicherstellen", sagte Rosenthal.
08.46 Uhr: Grünen-Vize hält CDU für nicht verhandlungsfähig
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hält die CDU in möglichen Sondierungen derzeit für nicht verhandlungsfähig. "Die müssen sich erst einmal selbst sortieren", sagte Lang im Deutschlandfunk. Aus ihrer Sicht muss zuerst mit der SPD die Bildung einer Koalition ausgelotet werden. Mit den Sozialdemokraten hätten die Grünen die meisten Schnittmengen.
Zu den Leitlinien der neuen Regierung sagte Lang: "Das muss die Rückkehr zum Pariser Klimaschutz-Abkommen sein, das muss die Verringerung von sozialer Ungleichheit, die Stärkung von sozialer Gerechtigkeit sein und das muss eine Politik auf der Höhe unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft sein."
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer äußerte sich skeptisch zu möglichen Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP. "Ich habe mit der Union gewisse Schwierigkeiten, mir das vorzustellen, wie die das hinkriegen", sagte Krischer im Radiosender WDR 5. "Aber wenn es tatsächlich mal ernsthafte Gespräche geben sollte, dann kommt es auf die Sache an und nicht auf die Sym- oder Antipathie zu bestimmten Personen."
- Zum Artikel: Koalitionen nach der Wahl - Das sind die Optionen
08.01 Uhr: Unions-Fraktionsvize sieht breite Unterstützung für Laschet
Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) hat dem Eindruck widersprochen, Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sei nach der schweren Wahlniederlage nicht mehr haltbar. In der Unions-Fraktionssitzung am Dienstagabend habe er eine breite Linie der Unterstützung für Laschet als Verhandlungsführer in den Sondierungen wahrgenommen, sagte Jung im Deutschlandfunk. Er wich allerdings der Frage aus, wer Vorsitzender der Unionsfraktion werden soll, wenn die Zeit des Interims-Vorsitzenden Ralph Brinkhaus in einem halben Jahr abläuft: "Das ist doch gar nicht die Frage, die jetzt ansteht."
07.32 Uhr: FDP-Vize sieht Jamaika "nicht vom Tisch"
Nach Worten von FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer ist eine Jamaika-Koalition "noch nicht vom Tisch". Parteichef Christian Lindner habe zuletzt deutlich gemacht, dass die Liberalen eine Präferenz für ein solches Bündnis haben, sagte Theurer im Deutschlandfunk. Ferner schließe er nicht aus, dass es zu einer Fortsetzung der Großen Koalition von Union und SPD "unter umgekehrten Vorzeichen" kommen könnte.
Theurer mahnte für die anstehenden Gespräche mit den anderen Parteien Vertraulichkeit an. Es dürfe - anders als in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren - nicht wieder dazu kommen, dass Wasserstandsmeldungen öffentlich gemacht werden.
06.46 Uhr: Grüne und FDP haben sich schon getroffen
Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon am Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten."
Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. Allerdings wurde die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen "Neustart" der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen.
06.40 Uhr: Hamburgs Bürgermeister sieht große Ampel-Chance
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP für machbar. "Ich sehe eine große Chance, dass sich die drei Parteien in einer Ampelkoalition zusammenfinden", sagte Tschentscher dem "Handelsblatt". So hätten alle drei Parteien eine Zukunftsidee, seien innovationsfreudig und wollten die Digitalisierung voranbringen. Auch in der Bildungspolitik gebe es viele Gemeinsamkeiten. Eine Ampelkoalition könne "noch im Laufe dieses Jahres stehen", sagte Tschentscher.
06.25 Uhr: FDP will offen in alle Gespräche gehen
Die FDP will laut ihrem Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff in den Gesprächen mit den Grünen weiter an der Option einer Jamaika-Koalition festhalten. "Natürlich gibt es programmatisch eine größere Nähe der FDP zur Union, aber wir gehen offen in die Gespräche mit allen anderen Parteien", sagte der FDP-Politiker der Zeitung "Augsburger Allgemeinen".
Lambsdorff erklärte weiter: "FDP und Grüne sprechen jetzt miteinander, um zwischen beiden Parteien Brücken zu bauen." Die Vorstellungen beider Parteien lägen teilweise recht weit auseinander, insbesondere in der Wirtschafts- und Umweltpolitik. "Danach werden sich die Gespräche mit der SPD und der Union anschließen." Ob am Ende eine Jamaika-Koalition herauskomme wie in Schleswig-Holstein oder beispielsweise eine Ampel wie in Rheinland-Pfalz, ist laut dem FDP-Politiker offen.
06.02 Uhr: Brinkhaus rechnet nicht mit Laschet als Gegenspieler
Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus geht davon aus, dass der Parteichef und Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht Fraktionsvorsitzender werden will, sollte die Union in der Opposition landen. "Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen", sagte Brinkhaus am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Und weiter: "Insofern bin ich kein Platzhalter und fühle mich auch nicht so."
Stattdessen werde sich Laschet um die Partei kümmern, sollte die Union nicht regieren, erklärte Brinkhaus. "Als Parteivorsitzender ist man dann ganz gut beschäftigt." Sollte die Union nach ihrer Wahlniederlage tatsächlich in die Opposition müssen, wäre der Fraktionsvorsitz der wichtigste Posten, der übrig bliebe. Brinkhaus war am Dienstagabend mit 85 Prozent der Stimmen in der Union-Fraktion wiedergewählt worden - allerdings nur bis Ende April und nicht wie üblich für ein Jahr.
Brinkhaus war am Dienstagabend bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. In einer geheimen Abstimmung votierten 85 Prozent der anwesenden Parlamentarier für Brinkhaus, der nun bis Ende April gewählt wurde. Zuvor hatten CDU-Chef Laschet und CSU-Vorsitzende Markus Söder einen gemeinsamen Kompromiss präsentiert, der die Amtszeit zunächst auf sechs Monate begrenzt. Brinkhaus akzeptierte das. Die CDU-Politiker Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Jens Spahn verzichteten auf eine Kampfkandidatur.
05.33 Uhr: Grüne Jugend klar gegen Jamaika-Bündnis
Der Parteinachwuchs der Grünen lehnt ein Jamaika-Bündnis vehement ab. "Wir können auf keinen Fall die Partei, die explizit abgewählt wurde, zurück ins Kanzleramt hieven", sagte Grüne-Jugend-Bundessprecher Georg Kurz mit Blick auf die Union im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er betonte: "Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne Jugend nicht mitmachen."
Kurz warf der Union vor, die gegenwärtigen Krisen noch befeuert zu haben. "Ein Bündnis mit einer Partei, die deswegen zu Recht mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte abgestraft wurde, ist für die Grünen definitiv keine Option." Auch für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP stellte Kurz Bedingungen: "Wir wurden für konsequenten Klimaschutz und die gerechte Verteilung von Reichtum gewählt, für eine Verbesserung der Lebensrealität für eine Mehrheit der Bevölkerung und nicht für wenige Reiche. Das müssen wir durchsetzen, sonst können wir nicht dabei sein."
02.05 Uhr: Walter-Borjans will sich wegen Schuldenbremse nicht "verkämpfen"
Unmittelbar vor Beginn von Sondierungen mit FDP und Grünen nimmt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Abstand von einer Reform der Schuldenbremse. "Jeder weiß doch, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre", sagte der frühere NRW-Finanzminister der Zeitung "Rheinische Post". Ohne Mitwirkung von CDU und CSU würde es nicht gehen. "Warum sollen wir uns da zusammen mit den Grünen in Gesprächen mit der FDP verkämpfen, wenn ein notwendiger vierter Partner - nämlich CDU und CSU - für sowas nicht zur Verfügung stehen?"
Wichtig ist laut Walter-Borjans, dass die geltende Schuldenregel nicht zu einer Investitionsbremse wird. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die im Grundgesetz verankerten Vorgaben zur Haushaltsdisziplin von Bund und Ländern derzeit ausgesetzt. Vor der Wahl hatte Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gesagt, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder greifen solle.
Dienstag, 29. September 2021
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