Samstag, 22. Februar 2025
22.55 Uhr: AfD plant Ende der Förderung für E-Mobilität
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ein Ende der staatlichen Förderung von Elektromobilität verlangt. Sie wolle "echte Marktwirtschaft, das heißt ohne Verbotspolitik, ohne einseitige Subventionspolitik", sagte sie in einer Diskussionsrunde von "ProSieben/Sat.1" zur Bundestagswahl. "Sie können sich gern entscheiden, ein E-Auto zu fahren. Jeder kann das. Aber nicht mehr durch eine einseitige Förderung der E-Mobilität."
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach sich dagegen für steuerliche Förderprogramme aus. Wenn er könnte, wie er wollte - "vielleicht darf ich das ja nach der nächsten Wahl" - dann würde er den Strom insgesamt und damit auch das elektrische Tanken billiger machen. Er würde außerdem eine steuerliche Abschreibung für E-Autos einführen. Menschen, die keine Steuern zahlen, würde er das günstige Leasing von E-Autos ermöglichen. Auch Kanzler Olaf Scholz plädierte für weitere Investitionen in die Infrastruktur.
22.52 Uhr: Weidel und Habeck für Mindestrente - Scholz lehnt ab
Eine feste Basisrente ist in Deutschland nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht möglich. "Das würde, so ehrlich muss und will ich sein, niemand in Deutschland hinbekommen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Diskussionsrunde von "ProSieben und Sat.1". "Deshalb müssen wir schon das machen, was wir gemacht haben", so Scholz. "Ordentliche Löhne - wo das in der Vergangenheit nicht der Fall war, mit der Grundrente eine Erhöhung möglich machen für die Rente, die wegen des geringen Lohns zu gering ausfällt."
Sowohl AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprachen sich für eine Mindestrente aus, die mit der Inflation steigt.
22.38 Uhr: Uneinigkeit bei Klimaschutzmaßnahmen
Beim TV-Speeddating mit Bürgern haben sich deutliche Unterschiede der Parteien beim Thema Klimaschutz gezeigt. Gefragt nach konkreten Maßnahmen zum Schutz des Klimas antwortete AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bei "ProSieben/Sat.1": "Ich glaube, dass Deutschland alleine nicht maßgebend ist im Klimaschutz. Da müssen sie bei ganz anderen Ländern ansetzen." Deutschland alleine könne das Problem nicht lösen und dürfe dafür nicht seine Industrie und Arbeitsplätze aufs Spiel setzen.
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, dagegen betonte: "Deutschland muss da seinen Beitrag leisten." Zwar könne Deutschland alleine die globale Erderwärmung nicht aufhalten. "Aber wenn wir uns verabschieden, sagen die anderen Länder, dann sind wir auch weg", warnte er.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärte ebenfalls, Deutschland müsse vorausgehen. Man könne Menschen in Asien, Südamerika und Afrika nicht verbieten, Auto zu fahren. Aber man könne in Deutschland bezahlbare Elektroautos als Alternative entwickeln. Gleiches gelte für Energieerzeugung und Stahlherstellung. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nahm an der Diskussionsrunde nicht teil.
22.29 Uhr: Wehrpflicht auch Thema bei letzter TV-Runde vor der Wahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine Neuschaffung des freiwilligen Wehrdienstes ausgesprochen. "Wir müssen immer wieder Frauen und Männer begeistern, dass sie bei der Bundeswehr mitmachen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Diskussionsrunde von "ProSieben und Sat.1". Freiwilliger Wehrdienst sei eine Möglichkeit, Menschen mit der Bundeswehr in Verbindung zu bringen. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel gab an, für die Ertüchtigung der Bundeswehr eine Wehrpflicht sinnvoll zu finden. Dadurch könnten sich junge Menschen besser mit der Armee identifizieren, sagte Weidel.
22.02 Uhr: SPD und AfD wollen Entbürokratisierung forcieren
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Entbürokratisierung als wichtige Aufgabe auch in der nächsten Wahlperiode an. "Wir haben unglaublich viele Gesetze geändert, damit es schneller und einfacher gehen kann, aber wir sind nicht fertig", sagte er in einer Diskussionsrunde von "ProSieben/Sat.1" zur Bundestagswahl. "Das ist einfach zu lange gewachsen, was in Brüssel, in Bonn und Berlin, in 16 Landeshauptstädten überall an Vorschriften ersonnen worden ist."
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sagte, sie würde Vorschriften rigoros abbauen. "Das muss ausgemistet werden. Ich werde mit dem eisernen Besen durch diesen ganzen Verordnungsdschungel durchgehen." Der Staat sei viel zu übergriffig geworden.
21.18 Uhr: Kanzlerkandidaten streiten über Duldung von abgelehnten Asylbewerbern
Die Aussprache von Duldungen für Ausländer muss nach Ansicht von Kanzler Olaf Scholz immer eine Einzelentscheidung bleiben. "Das kann ja eine Duldung sein, die Gründe hat", sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Diskussionsrunde von "ProSieben und Sat.1", bei der Bürger die Kanzlerkandidaten befragen konnten. Es könne etwa sein, dass die Person bei einer Rückkehr ins Heimatland verfolgt werde. Diejenigen, die nicht bleiben könnten, müssten allerdings gehen. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach sich dafür aus, dass Geduldete, wenn sie sich "hier vernünftig benehmen", eine Chance bekommen sollten, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dann auch ihren Status zu verändern.
Der Duldungsstatus werde ausgesprochen, nachdem der Asylantrag abgelehnt werde, sagte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. "Und sobald Ihr Asylantrag abgelehnt wurde, sollten Sie auch das Land wieder verlassen." Zum Hintergrund: Wer ausreisepflichtig ist, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden kann, erhält eine Duldung. Das kann der Fall sein, wenn jemand keine Ausweisdokumente hat, krank ist oder ein minderjähriges Kind hat, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Duldung ist immer befristet.
21.12 Uhr: Habeck fordert mehr Engagement für verlässliche Kinderbetreuung vom Staat
Der Bund sollte nach Auffassung des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck mehr finanzielle Verantwortung bei der Kinderbetreuung übernehmen. Die Betreuungsinfrastruktur sei nicht gut genug, sagte Habeck in einer Diskussionsrunde der "Sender ProSieben/Sat.1" zur Bundestagswahl. "Deswegen müssen wir massiv da reininvestieren." Das sei eigentlich die Aufgabe von Ländern und Kommunen. Aber: "Ich will, dass der Bund diese Bildungsaufgabe, denn das ist ja kindliche Betreuung, verlässlich für alle Menschen und vor allem für die Frauen garantiert in der Zukunft." Man dürfe es nicht am Geld scheitern lassen.
18.16 Uhr: Zehntausende gehen in Baden-Württemberg gegen Rechtsextremismus auf die Straße
20.000 bis 25.000 Menschen haben in Freiburg nach Polizeiangaben gegen Rechtsextremismus demonstriert. Sie wollten am Tag vor der Bundestagswahl ein Zeichen gegen die erstarkenden rechten Kräfte in der Gesellschaft setzen.
Auch in anderen Städten in Baden-Württemberg gingen Menschen am Samstag auf die Straße. In Stuttgart wurden rund 5.000 Bürger zu einer Kundgebung für Vielfalt und Demokratie erwartet - die Polizei nannte anschließend aber keine genauen Teilnehmerzahlen. Gleich zwei Demonstrationen gab es in Karlsruhe, in Ulm hatte das Bündnis "Klare Kante gegen Rechts" zu einem Protest aufgerufen. Alle Demonstrationen verliefen nach Angaben der Polizei ohne Störungen.
18.15 Uhr: Die Bundestagswahl in Zahlen
Laut Statistischem Bundesamt sind bei der morgigen Bundestagswahl rund 59,2 Millionen Menschen wahlberechtigt - circa 1,2 Millionen weniger als 2021. Darunter sind 2,3 Millionen junge Menschen, die erstmals ihre Stimme abgeben können. Hinzu kommen noch die deutschen Wahlberechtigten im Ausland, deren genaue Zahl unklar ist.
Der künftige 21. Bundestag wird dabei mehr als hundert Abgeordnete weniger haben. Derzeit sind es noch 733. Durch eine Wahlrechtsreform wird ihre Zahl nun auf maximal 630 beschränkt. Es gibt 299 Wahlkreise.
An der Bundestagswahl nehmen 29 Parteien teil. Das sind deutlich weniger als bei der Wahl 2021, als 47 Parteien zugelassen waren. Der Rückgang dürfte auch an den kürzeren Vorlaufzeiten wegen der vorgezogenen Wahl liegen - kleinere Parteien hatten damit weniger Zeit, Kandidatinnen und Kandidaten zu finden und für die Zulassung nötige Unterschriften zu sammeln.
18.11 Uhr: Friedliche Kundgebungen in Mittelfranken
Einen Tag vor der Bundestagswahl sind in Mittelfranken Menschen für die Demokratie auf die Straße gegangen. In Erlangen fanden gleich zwei Demos statt. Vor dem Rathaus versammelten sich am Vormittag laut einem Polizeisprecher rund 80 Menschen und demonstrierten unter dem Motto "Kein Kreuz der AfD". Am Erlanger Hugenottenplatz kamen an die 250 Demonstrierenden zusammen. Auch sie protestierten gegen die AfD.
In Schwabach fand zeitgleich eine Kundgebung mit dem Titel "Schwabach wählt demokratisch" statt. Hierzu kamen laut Polizei etwa 600 Menschen. In Lauf an der Pegnitz im Landkreis Nürnberger Land erinnerte eine Kundgebung für Vielfalt und Toleranz an den fünften Jahrestag der rassistisch motivierten Mordserie von Hanau. Rund 150 Menschen nahmen daran teil. Polizeiangaben zufolge verliefen sämtliche Demonstrationen ohne Zwischenfälle.
18.05 Uhr: Merz unterstreicht Bedeutung von Migration für Deutschland
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verweist zum Wahlkampfabschluss auf die Bedeutung von Menschen mit Migrationshintergrund für die deutsche Wirtschaft. Wenn alle Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland 24 Stunden lang die Arbeit niederlegen würden, "dann würde in Deutschland nichts mehr funktionieren: kein Krankenhaus, kein Altenheim, keine Stadtwerke, keine Straßenbahn, keine Gastronomie. Es würde gar nichts mehr funktionieren", sagt der CDU-Vorsitzende in München.
18.02 Uhr: Größere Protestaktionen auch in Hamburg
Einen Tag vor der Bundestagswahl haben auch in der Hamburger Innenstadt mehr als 10.000 Menschen an zwei Demonstrationen gegen rechts teilgenommen. Ein Bündnis unter anderem aus Fridays for Future, DGB Hamburg, der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und der Türkischen Gemeinde Hamburg hatte am Mittag zu einer Kundgebung aufgerufen. Unter dem Motto "Wir lassen uns nicht spalten: Hamburg wählt Zusammenhalt" versammelten sich rund 10.000 Teilnehmende, wie die Polizei mitteilte. Es kamen offenbar weniger als erwartet, laut Polizei hatten die Veranstalter mit rund 65.000 Menschen gerechnet.
18.00 Uhr: Mehrere Hundert Menschen bei politischen Demos in Regensburg
Die "Initiative gegen Rechts" hat am Samstag zu einer Demonstration gegen eine Kundgebung von Rechtsaußen-Anhängern am Domplatz in Regensburg aufgerufen. Wie die Polizei dem BR sagte, waren zahlreiche Beamte im Einsatz, um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten. Im Anschluss bewegte sich ein Demonstrationszug durch die Altstadt und kehrte zum Dom zurück. Es waren circa 100 Demonstranten anwesend, so eine Polizeisprecherin.
Parallel dazu versammelten sich bereits vor 14 Uhr Gegendemonstranten an der südlichen Seite des Domplatzes zum "Protest gegen extrem rechte Demonstration". Die Polizei schätzt, dass rund 400 Personen daran teilgenommen haben. Der gesamte Einsatz verlief nahezu störungsfrei, so die Polizeisprecherin. Es kam zu sieben Ordnungswidrigkeiten nach dem Versammlungsgesetz, ausschließlich Verstöße gegen das Vermummungsverbot.
17.54 Uhr: SPD rechnet mit zäher Regierungsbildung
Kanzler Olaf Scholz hat davor gewarnt, dass es nicht leicht werden könnte, nach den Wahlen eine Koalition zustande zu bringen. "Es wird in Deutschland schwierig, Regierungen zu bilden", sagt er am Rande eines SPD-Bürgerdialogs in Potsdam. Auch die Ampel habe drei Jahre lang Kompromisse schließen müssen. "Das wird wohl auch künftig nötig sein", mahnt er. "Der Eindruck, den der eine oder die andere erweckt hat, dass das einfach wird, er ist bestimmt falsch", sagt er in Anspielung auf die Union.
17.19 Uhr: Scholz will auch bei Wahlniederlage im Bundestag bleiben
Bundeskanzler Olaf Scholz will im Fall eines Gewinns des Direktmandats in Potsdam bei der Wahl am Sonntag die gesamte Legislaturperiode im Bundestag bleiben - auch wenn er nicht erneut Regierungschef wird. "Das steht schon ewig lange fest", sagte er bei seinem Wahlkampfabschluss in Potsdam auf eine entsprechende Journalistenfrage. Die SPD liegt in den Umfragen weit abgeschlagen hinter der Union. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass Scholz von Friedrich Merz (CDU) als Kanzler abgelöst wird.
17.00 Uhr: Merz will Stärkung der Bundeswehr vorantreiben
CDU-Chef Friedrich Merz kündigt für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler die Stärkung der Bundeswehr und der deutschen Wirtschaft als zentrale Ziele an. "Wir werden nur ernst genommen, wenn wir verteidigungsfähig sind", sagt der Unions-Kanzlerkandidat beim Wahlkampfanschluss von CDU und CSU in München. Deutschland müsse eine stärkere Rolle in Europa und Europa eine stärkere Rolle in der Welt spielen. "Wir müssen unsere Interessen wahrnehmen", sagt Merz. Wer beispielsweise in den USA "als Zwerg auftaucht", werde "als Zwerg wieder nach Hause geschickt". In der Europäischen Union (EU) werde sich Deutschland nur dann wieder Respekt verschaffen, wenn es seine wirtschaftliche Lage verbessere.
16.47 Uhr: Kanzler stellt sich Fragen der Bürger
Zum Wahlkampfabschluss hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seinem Wahlkreis in Potsdam den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Zu Beginn der Veranstaltung rief Scholz dazu auf, am Sonntag wählen zu gehen. Sein Ziel sei "ein starkes Mandat für die SPD in Deutschland". Die Fragen aus dem Publikum drehten sich um die Zukunft der Rente und der Wirtschaft in Deutschland, auch um Migration und Fachkräftemangel. Konkret ging es etwa um die kriselnde Autoindustrie, den öffentlichen Nahverkehr oder den Wohnungsmangel.
Vor der Frage-und-Antwort-Runde bekräftigte der Kanzler die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die als souveräne Nation bestehen müsse. Erneut warnte Scholz zudem vor einer Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nach der Wahl.
16.32 Uhr: Demo gegen Wahlkampfendspurt der Union
Rund 200 Menschen demonstrieren laut Polizei zur Stunde vor dem Löwenbräukeller in München. Dort findet der Wahlkampfabschluss der Union mit Friedrich Merz und Markus Söder statt. Bisher sei die Demo, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechts“ angemeldet wurde, friedlich verlaufen, so ein Polizeisprecher auf BR-Anfrage.
16.30 Uhr: Söder weiter gegen Koalition mit den Grünen
CSU-Chef Markus Söder beharrt darauf, dass es eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl nicht geben werde. Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck verfolge eine Politik, die der Autobranche schade, sagt Söder zu Wahlkampfanschluss von CDU und CSU in München im Beisein von Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz. "Damit ist es klar: Keine Koalition mit den Grünen".
16.26 Uhr: Proteste am Schweizer Wohnort von AfD-Spitzenkandidatin Weidel
Im Schweizer Wohnort von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und ihrer Familie haben einige Hundert Menschen protestiert. Im Dorf Einsiedeln im Kanton Schwyz war eine "Demonstration gegen den Rechtsruck" angemeldet und genehmigt worden. Es reisten aber auch Gegendemonstranten an. Die Polizei war mit Großaufgebot im Einsatz.
Eine Seite skandierte Parolen wie "Nazis raus", während die Gegendemonstranten "AfD" schrien. Die Stimmung war angespannt, wie Reporter vor Ort berichteten. Für die Gegendemonstration gab es keine Bewilligung. Das hatte das Dorf Einsiedeln mit rund 10.000 Einwohnern mit Platzmangel begründet, wie der Landschreiber von Einsiedeln, Patrick Schönbächler, auf Anfrage sagte.
15.59 Uhr: CSU greift zum Wahlkampfabschluss erneut Thema Migration auf
In seiner Rede zum Wahlkampfabschluss hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Pläne der Unionsparteien gegen irreguläre Migration und für einen Wirtschaftsaufschwung in den Mittelpunkt gestellt. Dem hätten sich SPD und Grüne verweigert, sagte der CSU-Spitzenkandidat bei der Kundgebung von CDU und CSU vor rund 1.200 Menschen im Münchner Löwenbräukeller. "Wer in Deutschland straffällig wird, der hat dieses Land schlichtweg zu verlassen", fügte Dobrindt hinzu. Er verwies auf die Gewalttaten in Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, München und zuletzt in Berlin.
CSU-Chef Markus Söder lobte das Vorgehen von Unions-Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Abstimmungen über eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag. Damit habe Merz "Charakter, Rückgrat und Führungskompetenz" gezeigt, die ein Kanzler benötige. Die Union hatte bei den Abstimmungen über Anträge und einen Gesetzesentwurf die Zustimmung auch der AfD-Fraktion in Kauf genommen.
14.04 Uhr: Scholz wirbt für Absenkung des Wahlalters
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen einsetzen. Zum Wahlkampfabschluss der SPD sagte er in Brandenburg an der Havel: "In vielen Ländern ist das ja schon der Fall und bei vielen kommunalen Wahlen in Deutschland auch. Es hat gut funktioniert und alle Vorurteile darüber waren nicht richtig." Allerdings müsse für die Absenkung des Wahlalters auf 16 das Grundgesetz geändert werden. "Es ist die CDU, die noch nicht überzeugt ist", so Scholz.
14.00 Uhr: Auch Meinungsforscher von Insa sehen leichte Einbußen der Union
Einen Tag vor der Bundestagswahl liegt die Union in einer Umfrage mit leichten Einbußen weiter vorn. CDU und CSU kommen in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung auf 29,5 Prozent, das ist ein halber Prozentpunkt weniger als in der vorherigen Umfrage. AfD und SPD verharren demnach bei 21 und 15 Prozent. Die Grünen rutschen leicht ab auf 12,5 Prozent (-0,5). Die Linke steigert sich um einen halben Prozentpunkt auf 7,5 Prozent. Die FDP gewinnt leicht hinzu auf 4,5 Prozent (+0,5), bleibt damit aber unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wäre mit gleichbleibend 5 Prozent im Bundestag vertreten.
13.33 Uhr: Politikwissenschaftlerin erwartet höhere Wahlbeteiligung
Die Politikwissenschaftlerin Sarah Strömel erwartet, dass die Polarisierung in der Gesellschaft zu einer höheren Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl führt. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung stehe bei dieser Bundestagswahl "ganz viel auf dem Spiel", sagte die Wissenschaftlerin von der Universität Regensburg dem Radiosender WDR 5. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass bei dieser Wahl die Demokratie generell bedroht sei. Gründe dafür seien etwa die Debatten um Migrationspolitik und die "Brandmauer" zur AfD.
13.20 Uhr: Weiter viel Kritik wegen Problemen bei Wahl im Ausland
Viele Deutsche im Ausland klagen über Probleme dabei, ihre Stimmen für die vorgezogene Bundestagswahl fristgerecht abgeben zu können. Bei ihm in London seien keine Wahlunterlagen angekommen, monierte der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, auf der Online-Plattform X. Viele Deutsche im Ausland könnten ihr Wahlrecht bei der Bundestagswahl nicht ausüben. "Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig", schrieb er.
Berger steht mit seiner Kritik bei Weitem nicht allein da. In zahlreichen Ländern berichten deutsche Wähler von Frust bei der Briefwahl für die unter verkürzten Fristen stattfindenden Wahl. Auch in einer Mitteilung der Bundeswahlleiterin hieß es am Donnerstag, dass Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen eingegangen seien. Wie viele Beschwerden es genau sind, ging aus der Mitteilung nicht hervor.
12.30 Uhr: Was war nochmal die Grundmandatsklausel?
In den Bundestag einziehen, auch wenn man keine fünf Prozent bei den Zweitstimmen holt (das steckt hinter der Fünf-Prozent-Hürde)? Das ist für Parteien über die sogenannte Grundmandatsklausel möglich. Die Ampel wollte sie abschaffen, Karlsruhe intervenierte. Eine Partei freut das besonders. Welche das ist, lesen Sie hier.
11.30 Uhr: Scholz zeigt sich kurz vor der Wahl zuversichtlich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich zum Abschluss des Wahlkampfes optimistisch für einen Erfolg in seinem Wahlkreis in Potsdam. "Ich bin ganz sicher, dass der Wahlkreis von mir erneut gewonnen werden kann – so wie beim letzten Mal", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur einen Tag vor der Bundestagswahl. "Die Stimmung ist danach." Er zeigte sich auch zuversichtlich mit Blick auf die Zweitstimmen. In Umfragen lagen die Sozialdemokraten zuletzt mit Abstand hinter Union und AfD.
10.30 Uhr: Kann man in Deutschland eigentlich online wählen?
Nein, das geht nicht. Warum man nicht online wählen kann, lesen Sie hier.
10.00 Uhr: Wie ist die Situation in Bayern vor der Bundestagswahl?
Am Tag vor der Bundestagswahl sind noch ziemlich viele Fragen offen: Wie viele Parteien schaffen den Sprung in den Bundestag – und wie wirkt sich das auf Mehrheitsverhältnisse aus? Welche Koalitionen werden möglich sein? Bayern könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Mehr dazu lesen Sie hier.
07.00 Uhr: Finale – Merz in München, Scholz in Brandenburg
Auch am letzten Tag vor der Bundestagswahl werben Parteien und Spitzenkandidaten um noch unentschlossene Wähler. CDU und CSU veranstalten in München ihren Wahlkampfabschluss. Hauptredner im Löwenbräukeller sind Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt. Die SPD hatte ihr großes Wahlkampffinale bereits gestern Abend in Dortmund. Kanzler Olaf Scholz trifft aber heute noch in Potsdam und Brandenburg bei mehreren Terminen Bürgerinnen und Bürger sowie Wahlkämpfer der SPD.
Selbst am Abend geht das Werben um Wählerstimmen weiter. Die Sender ProSieben und SAT.1 veranstalten ein "Speed-Dating", bei dem Bürger die Kanzlerkandidaten befragen können. Neben Scholz sind auch Grünen-Kandidat Robert Habeck und die AfD-Kandidatin Alice Weidel dabei. Merz ließ sich aus Termingründen entschuldigen. Letzte Umfragen zeigten, dass rund ein Fünftel der Wähler noch unentschieden war, ob und wen sie wählen.
06.30 Uhr: Wie war das nochmal mit den zwei Stimmen bei der Bundestagswahl?
Wahlberechtigte haben bei der Bundestagswahl eine Erststimme und eine Zweitstimme. Was genau wird damit gewählt? Und was hat das mit dem nächsten Bundeskanzler und der neuen Regierung zu tun? Alles Wichtige zur Stimmabgabe finden Sie hier.
06.00 Uhr: Allensbach sieht Union bei 32 Prozent
Die Union kommt laut einer neuen Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" weiter auf 32 Prozent. Die SPD verliert leicht auf 14,5 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte). Die Grünen sinken auf zwölf Prozent (minus eins). Die AfD liegt unverändert bei 20 Prozent. Die FDP würde mit 4,5 Prozent nicht mehr in den Bundestag kommen. Ebensowenig wie das BSW mit 4,5 Prozent (plus 0,5). Die Linke scheint dagegen mit 7,5 Prozent (plus 1,5) den Einzug zu schaffen. Alle anderen Parteien erhalten laut Umfrage zusammen fünf Prozent. Danach wären sowohl ein Bündnis von Union mit SPD oder Union und den Grünen rechnerisch möglich.
05.45 Uhr: Welche Rolle spielt taktisches Wählen bei der Bundestagswahl?
Bei der letzten Bundestagswahl splittete jeder Vierte seine Stimme – also wählte mit der Erststimme eine andere Partei als mit der zweiten. Welche Rolle spielt das taktische Wählen? Und was hat sich durch die Wahlrechtsreform geändert? Alle Antworten gibt es hier.
05.30 Uhr: Neues Wahlrecht bei der Bundestagswahl
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gibt es ein paar Neuheiten. Am gravierendsten: Weil es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt, gehen einige Direktkandidaten leer aus, obwohl sie gewonnen haben. Alles, was Sie zum neuen Wahlsystem wissen müssen, lesen Sie hier.
05.15 Uhr: Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür
Am morgigen Sonntag findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Stimmabgabe, Wahlprogramme, Termine, Kandidaten, TV-Sendungen, Umfragen und mehr – alle wichtigen Infos für Bayern gibt es hier.
Freitag, 21. Februar 2025
19.10 Uhr: Linke zu Koalitionsgesprächen bereit
Die Linke ist nach der Bundestagswahl am Sonntag zum Mitregieren bereit. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sagte beim Wahlkampfendspurt seiner Partei in Berlin: "Leute, wenn es reicht am Sonntagabend: Ich bin zu Koalitionsgesprächen bereit." Zwar laute der Werbeslogan der Linken "Alle wollen regieren. Wir wollen verändern." Das heiße aber nicht, dass die Linke grundsätzlich nicht mitregieren wolle, so van Aken.
17.03 Uhr: Kanzlerkandidaten stimmen sich auf Wahlkampfendspurt ein
Einen Tag vor der Bundestagswahl kämfen die Parteien am Samstag noch um die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler. Am Nachmittag (15.00 Uhr) halten CDU und CSU in München ihren Wahlkampfabschluss ab. Geplant sind im Löwenbräukeller Reden von Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und dem Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in seinem Wahlkreis bei einer Veranstaltung in Potsdam (15.00 Uhr) mit Bürgerinnen und Bürgern.
Am Abend steht dann die letzte Fernseh-Debatte von Spitzenkandidaten vor der Wahl an. Scholz sowie AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck treten bei den Sendern Sat1 und Pro Sieben in dem Format "Bürger-Speed-Dating" an. Zehn Menschen sollen jeweils drei Minuten Zeit bekommen, den Kandidaten ihre persönlichen Fragen zu stellen.
16.27 Uhr: CDU kündigt "Wahlkampf bis zum Schluss" an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will unentschlossene Wähler angesichts auseinander fallender Umfragewerte für die Union im Endspurt zur Bundestagswahl mit einem eindringlichen Appell überzeugen. "Dass die Demoskopen 48 Stunden vor dem Wahltermin noch so weit auseinanderliegen zeigt, dass noch nicht entschieden ist, ob unser Land die starke Regierung bekommt, die es braucht", sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. "Es kommt jetzt auf jede Stimme an", betonte der CDU-Politiker. Man werde "bis zur letzten Minute für einen Politikwechsel in unserem Land und Friedrich Merz als Bundeskanzler kämpfen", fügte er mit Blick auf den CDU-Chef hinzu.
15.13 Uhr: Landeswahlleitungen - Briefwahl bisher ohne größere Zwischenfälle
Für die Landeswahlleitungen sind die engen Fristen für die vorgezogene Bundestagswahl zwar eine Herausforderung gewesen, ernsthafte Störungen etwa mit Blick auf die Briefwahl gab es demnach aber nicht. Das geht aus einer Befragung der Nachrichtenagentur Reuters von allen Landeswahlleitern der 16 Bundesländer hervor. Demnach verbuchten die Landesbehörden in der Regel etwas weniger Briefwählerinnen und -wähler als bei der Wahl im September 2021. Dies wird aber hauptsächlich auf die damals noch bestehende Coronavirus-Pandemie zurückgeführt.
Auch die bayerische Landeswahlleitung verzeichnete trotz der verkürzten Fristen keine "ersten Probleme". "Wenn es bei einzelnen Gemeinden zu kleineren Pannen kam (zum Beispiel doppelter Druck von Wahlscheinen), wurden sie unmittelbar behoben und die Wahlberechtigten und die Öffentlichkeit informiert", teilte die Behörde weiter mit. Ein Einspruch zur Wahl sei jedem Wahlberechtigten möglich, allerdings müsse dies "innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag" erfolgen. Über den Einspruch entscheidet zunächst der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestag. Dagegen kann dann innerhalb von zwei Monaten Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben werden.
14.58 Uhr: SPD-Chef hofft auf Trendwende auf den letzten Metern
Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Parteichef Lars Klingbeil seine Partei zum Endspurt aufgefordert. 27 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen, wen sie am Sonntag wählen wollten, sagte der Politiker bei einer SPD-Veranstaltung in Osnabrück: "Das wird eine ganz knappe Kiste." Klingbeil sagte, er wisse um die Umfragen. Aber aus seiner Sicht spreche für den SPD-Kandidaten Olaf Scholz dessen große internationale Erfahrung und dessen Besonnenheit. CDU-Herausforderer Friedrich Merz habe keine Erfahrung in der Führung einer großen Behörde.
14.44 Uhr: Grüne schließen mögliche Koalitionsgespräche mit Union nicht aus
Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zeigt sich grundsätzlich offen für mögliche Gespräche mit der Union nach der Bundestagswahl - macht aber auch Skepsis deutlich. "Alle Demokraten müssen miteinander reden können", sagte sie am Rande einer Wahlkampfveranstaltung dem RBB und der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass das "die Stunde der Extremisten" werde. Sie warf CDU und CSU aber vor, wenig zukunftsgewandt zu sein.
14.21 Uhr: Baerbock fordert härtere Gangart gegenüber USA
Außenministerin Annalena Baerbock hält mehr Druck auf die US-Regierung für sinnvoll, auch mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit Russland über die Ukraine. "Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Baerbock griff dabei auch den Begriff der Zeitenwende von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn des Ukraine-Kriegs auf. "Wir haben vor drei Jahren gesagt: Es ist eine Zeitenwende. Jetzt brauchen wir eine zweite Zeitenwende, kein Zaudern und Zögern mehr für unseren Frieden."
14.09 Uhr: Merz sucht für Verteidigungsfähigkeit Nähe zu London und Paris
Angesichts der Drohungen der neuen US-Regierung, Europa den Beistand zu entziehen, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Gespräche mit Frankreich und Großbritannien für einen atomaren Schutz gefordert. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt", sagte Merz am Freitag im ZDF. Deshalb müssten die Europäer größere Anstrengungen unternehmen, um den Kontinent aus eigener Kraft verteidigen zu können.
13.44 Uhr: Hat das BSW Bundestagsgelder für den Wahlkampf verwendet?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich nach Medienberichten mit Vorwürfen konfrontiert, unerlaubt Gelder der Bundestagsgruppe für den Wahlkampf genutzt zu haben. Wie der "Spiegel" und das Portal "t-online" berichteten, geht es um Anzeigen auf der Plattform Google Ads sowie Werbung bei Facebook und Instagram in diesem Jahr. Laut Abgeordnetengesetz ist das sechs Wochen vor der Wahl nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Der "Spiegel" berichtete von "mindestens 100 Anzeigen für mehr als 59.000 Euro" auf Google Ads im Februar dieses Jahres, darunter Reden von BSW-Abgeordneten und Clips mit Werbung für das Youtube-Format "Sahra trifft". "t-online" berichtete unter Berufung auf den Meta-Konzern, zu dem auch Facebook und Instagram gehören, von 83 Anzeigen der Bundestagsgruppe seit Jahresbeginn. Laut Meta belaufen sich die Kosten für diese Werbung auf zwischen 53.000 und 71.000 Euro.
Die BSW-Gruppe im Bundestag wies die Vorwürfe als "falsch" zurück. In den sozialen Medien würden "ausschließlich Inhalte mit parlamentarischem Bezug" veröffentlicht, teilte eine Sprecherin mit.
13.33 Uhr: FDP kritisiert Merz für Aussage zu Mehrwertsteuer
Die FDP wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, in der Wirtschaftspolitik schon vor der Wahl Zugeständnisse an SPD und Grüne zu signalisieren. "Jetzt wackelt Friedrich Merz sogar schon vor der Wahl bei der Mehrwertsteuer und blinkt Richtung Rot-Grün", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Nachrichtenagentur Reuters. "Die dringend benötigte Wirtschaftswende lässt sich nur umsetzen, wenn man sowohl grünen Ideen von Bürokratie und Regulierung als auch sozialdemokratischen Wünschen nach einem Staat, der den Bürgern immer tiefer in die Tasche greift, eine klare Absage erteilt", fügte Dürr hinzu.
13.20 Uhr: Scholz will am Sonntag neben wählen auch Sport machen
Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird der Tag der Bundestagswahl nach einem harten Wahlkampf spannend - ausschließlich um Politik soll sich aber auch nicht alles drehen. Der Kanzler will an diesem Sonntag "auch ein bisschen Sport machen", wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin sagte. Scholz gehe wählen und komme dann am Nachmittag in die SPD-Zentrale und am Abend in die "Elefantenrunde" im Fernsehen. Außerdem hoffe er, am Rande die Möglichkeit zu haben, den Geburtstag seiner Frau zu feiern.
13.14 Uhr: OSZE-Beobachter begleiten anstehende Bundestagswahl
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) werden die Bundestagswahl am kommenden Sonntag begleiten. Sechs Experten werden in Berlin im Einsatz sein, teilte das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation mit.
"Dieses Format ist ein Ergebnis unserer Bedarfsanalyse", sagte Sprecherin Katya Andrusz der Deutschen Presse-Agentur. Für diese Bedarfsanalyse führten bereits im Dezember zwei OSZE-Experten viele Gespräche, unter anderem mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Parteien, der Presse, des Verfassungsgerichtshof und der Wahlleitung.
13.03 Uhr: Hinweise auf russische Einmischung in Bundestagswahl
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei den Stimmzetteln zur Bundestagswahl Teil einer russischen Desinformationskampagne sind. Konkret lägen Erkenntnisse vor, die auf "einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne 'Storm 1516' hindeuten, weil die Verbreitungswege sehr ähnlich sind, weil diese Videos sehr ähnlich sind", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Kall, in Berlin. Er bezog sich dabei auf zwei Videos, die in dieser Woche aufgetaucht waren und suggerieren sollten, die AfD werde bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag benachteiligt.
12.11 Uhr: Mögliche Koalitionen für Scholz vor Sonntag kein Thema
Kanzler Olaf Scholz will vor der anstehenden Bundestagswahl nicht über mögliche Koalitionen spekulieren. Bei einem Auftritt in Köln sagt der SPD-Politiker, es gehe am Sonntag darum, dass seine SPD die nächste Regierung anführen könne. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten deutlich hinter der Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
12.06 Uhr: Kanzler Scholz stärkt Ukraine weiter den Rücken
Die Ukraine braucht laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach dem Krieg eine starke Armee. Hier hätten die Verbündeten der Ukraine weiterhin eine gemeinsame Aufgabe. Es dürfe keine Entscheidung über einen Frieden in der Ukraine ohne Europa und die Regierung in Kiew geben, sagt Scholz in Köln.
12.03 Uhr: Stiftung Verbundenheit verzeichnet viele Probleme bei Wahl im Ausland
Die Auslandsdeutschen - und damit alle Deutschen ohne Wohnsitz oder ohne ständigen Aufenthalt in Deutschland - stellen einen nicht unwesentlichen Teil der Wahlberechtigten in Deutschland dar. Viele haben nun aber offenbar Schwierigkeiten, ihre Stimme abzugeben. "Uns haben in den vergangenen Tagen immer mehr Nachrichten von Menschen aus dem Ausland erreicht, die teilweise bis heute ihre Wahlunterlagen für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nicht erhalten haben.", sagte Prof. Dr. Oliver Junk, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Verbundenheit. Die Stiftung unterstützt deutsche Minderheiten und deutschsprachige Gemeinschaften im Ausland seit über 20 Jahren.
11.54 Uhr: Scholz geht nach Trumps Ukraine-Kritik weiter auf Distanz zu US-Präsident
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "merkwürdige Kommentare" zurückgewiesen. Russland habe die Ukraine überfallen, weswegen Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln. Trump hatte Selenskyj zuvor mehrmals einen Diktator genannt. Scholz ergänzte, Trumps frühere Idee, Palästinenser aus dem Gazastreifen zwangsumsiedeln zu wollen, sei "völlig inakzeptabel".
10.27 Uhr: Welche Rolle spielt taktisches Wählen bei der Bundestagswahl?
Bei der letzten Bundestagswahl splittete jeder Vierte seine Stimme – also wählte mit der Erststimme eine andere Partei als mit der zweiten. Welche Rolle spielt das taktische Wählen? Und was hat sich durch die Wahlrechtsreform geändert? Alle Antworten gibt es hier.
10.00 Uhr: Neues Wahlrecht bei der Bundestagswahl
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gibt es ein paar Neuheiten. Am gravierendsten: Weil es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt, gehen einige Direktkandidaten leer aus, obwohl sie gewonnen haben. Alles was Sie zum neuen Wahlsystem wissen müssen, lesen Sie hier.
8.00 Uhr: Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür
Am Sonntag findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Stimmabgabe, Wahlprogramme, Termine, Kandidaten, TV-Sendungen, Umfragen und mehr – alle wichtigen Infos für Bayern gibt es hier.
Mit Informationen der ARD- und BR-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.
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