Vor der Veröffentlichung des Wehrberichts am Dienstag hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, im Interview mit der Bayern 2-radioWelt von der Ampel-Koalition gefordert, endlich Konsequenzen aus der "Zeitenwende" zu ziehen: "2023 muss die Regierung in Gänze zeigen, dass sie es jetzt verstanden hat."
Die Aussage der Wehrbeauftragten Eva Högl, der Bundeswehr fehle es an allem, sei eine "Hammer-Aussage trotz eines Krieges in Europa", so Wüstner. Dieser Erkenntnis müssten nun konkrete Taten der Politik folgen: "Die Lage ist glasklar beschrieben. Was muss noch passieren?"
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Ausstattung der Truppen ist zentrales Problem
Als zentrales Problem nannte Wüstner im Gespräch mit Bayern 2 die Ausstattung der Truppe mit Waffensystemen. "Auf der einen Seite müssen wir rüsten für mehr Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung, was Putin anbelangt. Auf der anderen Seite müssen wir die Ukraine unterstützen. Dazu geht Gerät weg."
Bei den Panzer-Bataillonen fänden sich immer wieder Bataillone ohne Panzer. Material und Personal seien die größten Probleme, so Wüstner. "Ich bin froh, dass der neue Verteidigungsminister sie nun adressiert hat und ich hoffe, dass Regierung und Parlament ihm folgen."
Konsequentes Handeln der Politik nötig
Die Mittel aus dem Sondervermögen seien erst zu "20 bis 30 Prozent" in Beschaffungsverträge geflossen. "Das heißt aber lange noch nicht, dass das Gerät jetzt da ist. Die Verteidigungspolitik hat mehr oder weniger ein Jahr verloren. Letztes Jahr im Mai gingen die Panzerhaubitzen weg in die Ukraine. Sofort haben alle den Bedarf aufgezeigt, dass diese schnell ersetzt werden müssen."
Mit Glück würden sie bis kurz vor Ostern unter Vertrag genommen und dann bestellt. Das zeige, das Geld alleine nicht aussreicht. Die Politik müsse auch entsprechend handeln, so Wüstner im Interview. "Die Regierung agiert teilweise immer noch im Modus von vor dem Krieg in der Ukraine."
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ARD-Morgenmagazin.
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