China hat Sanktionen gegen die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi beschlossen. Hintergrund ist die vorausgegangene Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses. "Trotz Chinas ernsthafter Bedenken und entschiedenen Widerstands bestand Pelosi darauf, Taiwan zu besuchen, sich ernsthaft in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu untergraben, die Ein-China-Politik mit Füßen zu treten und den Frieden und die Stabilität der Taiwanstraße zu bedrohen", begründete ein Sprecher des Außenministeriums in Peking den Schritt.
China setzt Arbeit mit USA bei Klima und Verteidigung aus
Außerdem setzt Peking laut dem Außenministerium die Zusammenarbeit mit Washington bei Themen wie Klima und Verteidigung aus. Demnach werden die US-chinesischen Gespräche über Maßnahmen gegen den Klimawandel ausgesetzt und mehrere Treffen zu Verteidigungsthemen abgesagt. Zudem werde auch die Kooperation im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und den Drogenhandel sowie die Zusammenarbeit bei der Rückführung illegal eingereister Migranten auf Eis gelegt. Betroffen davon seien auch die Gespräche über maritime Sicherheit.
Sanktionen: Pelosi habe "boshaft" gehandelt
Das Ministerium warf Pelosi, die in der Nachfolge des US-Präsidenten an zweiter Stelle nach der Vizepräsidentin kommt, vor, "boshaft" und "provokativ" gehandelt zu haben. Die Sanktionen würden auch für ihre unmittelbaren Angehörigen gelten. Details diesbezüglich gab es zunächst nicht.
Pelosi hatte in dieser Woche im Rahmen ihrer Asien-Reise trotz massiver Drohungen aus China auch Taiwan besucht. Sie wertete ihren Besuch als Zeichen der Solidarität mit der auf Unabhängigkeit beharrenden Insel, die von China als eigenes Staatsgebiet beansprucht wird.
- Zum Artikel: "Pelosi verteidigt Taiwan-Besuch – China setzt Manöver fort"
Es war der hochrangigste US-Besuch in Taiwan seit 25 Jahren. China sieht die selbstverwaltete und demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik an und lehnt Beziehungen Taiwans zu ausländischen Regierungen ab. Als Reaktion ließ China am Donnerstag die bislang größten Militärmanöver in den Gewässern vor Taiwan anlaufen.
Blinken kritisiert Chinas Militärübungen
US-Außenminister Antony Blinken kritisierte diese Manöver aufs Schärfste. Sie stellten eine "signifikante Eskalation" dar, sagte Blinken, der beim Außenministertreffen des Verbandes Südostasiatischer Staaten (Asean) in Kambodscha gastierte.
"China hat sich entschieden, überzureagieren und den Besuch der Vorsitzenden Pelosi als Vorwand zu nutzen, die Militäraktivitäten in und um die Taiwanstraße proaktiv zu steigern", sagte Blinken bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Phnom Penh, als die Sanktionen noch nicht öffentlich bekanntgegeben waren. Die USA stünden in "starker Solidarität" an der Seite Japans, nach den "gefährlichen Handlungen, die China ergriffen hat".
Bundestagsabgeordnete wollen im Oktober nach Taiwan reisen
Trotz der zunehmenden Spannungen mit China plant der Menschenrechtsausschuss des Bundestags für Ende Oktober eine Reise nach Taiwan. Der Besuch soll spätestens Anfang September offiziell beim Parlamentspräsidium beantragt werden. Bis zu acht Abgeordnete aller Fraktionen sollen teilnehmen, ein genaues Programm gibt es noch nicht. Daneben plant auch der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipeh für Anfang Oktober eine Reise mit sechs Abgeordneten nach Taiwan.
Chinas Botschafter spricht deutliche Warnung an Europäer aus
Die chinesische Botschaft in Berlin kritisierte unterdessen den Taiwan-Besuch Pelosis und verband damit auch eine Warnung an die Europäer. Sie sollten abwägen, ob sie "die gefährlichen und provokativen Aktionen der USA" weiterhin unterstützen und "die Welt damit in einen Sumpf der Konfrontationen" ziehen wollten, hieß es in einer Erklärung.
China setzt um Taiwan mehr als 100 Kampfjets ein
China hat derweil für die Manöver um die Insel Taiwan mehr als 100 Kampfflugzeuge und zehn Kriegsschiffe aufgeboten. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Freitag, Kampfjets, Bomber, Zerstörer und Fregatten seien in sechs Zonen vor der Küste der demokratischen Inselrepublik zum Einsatz gekommen.
Das chinesische Militär feuerte nach eigenen Angaben neue Versionen von Raketen ab, die nicht näher bezeichnete Ziele in der Straße von Taiwan präzise getroffen hätten. Dazu gehörten auch Geschosse, die über Taiwan in den Pazifik abgefeuert wurden, wie Militärvertreter den staatlichen Medien sagten. Xinhua berichtete, die Übungen hätten ein noch nie da gewesenes Ausmaß erreicht.
Chinas Botschafter in Washington einbestellt
Wegen der chinesischen Militärmanöver vor der Küste Taiwans hat die US-Regierung den chinesischen Botschafter einbestellt. Botschafter Qin Gang sei ins Weiße Haus einbestellt worden, teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Freitag in Washington mit. Das Verhalten der Volksrepublik kritisierte Kirby als "provokativ".
"Wir haben die militärischen Aktionen der Volksrepublik China verurteilt, die unverantwortlich sind und im Widerspruch stehen zu unserem seit langem geltenden Ziel, Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan zu erhalten", erklärte Kirby. Dem Botschafter sei deutlich gemacht worden, "dass Pekings Handlungen Taiwan, uns und unseren Partnern in aller Welt Sorge bereiten". Zudem hätten die USA erneut betont: "Nichts hat sich an unserer Ein-China-Politik geändert."
Neugierige versammeln sich an Chinas Küste
An der chinesischen Küste gegenüber von Taiwan versammelten sich am Freitag Neugierige, um einen Blick auf Militärflugzeuge zu erhaschen, die sich dem Übungsgebiet näherten. Kampfjets waren zu hören, und Beobachter skandierten "Lasst uns Taiwan zurückholen", während sie von der Insel Pingtan, einem beliebten Ausflugsziel, auf die Straße von Taiwan blickten.
Taiwan versetzte sein Militär in Alarmbereitschaft und veranstaltete Zivilschutzübungen, die allgemeine Stimmung blieb aber auch am Freitag ruhig. Flüge wurden gestrichen oder umgeleitet, die Fischer blieben in den Häfen.
Mit Material von Reuters , dpa und AP.
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