Chinas Staatschef Xi Jinping trat in der Großen Halle des Volkes unter tosendem Applaus der rund 2.300 Delegierten ans Rednerpult. Taiwan drohte er in seiner Eröffnungsrede am Sonntag zum Kongress der Kommunistischen Partei in Peking erneut mit militärischer Gewalt.
Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Hingegen versteht sich das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan längst als unabhängig.
Xi zu Taiwan: "Option bewahren, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen"
China strebe eine friedliche "Vereinigung" an, "aber wir werden uns niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben", sagte der Präsident. Die chinesische Führung werde sich die "Option bewahren, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Diese zielten auf ausländische Einmischung und eine "kleine Zahl" von Unabhängigkeitskräften, "nicht auf die Landsleute in Taiwan", hob Xi Jinping hervor. "Die vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss erreicht und kann verwirklicht werden." Er verurteilte zudem eine angebliche Einmischung des Auslands in Taiwan.
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Taiwan wies die erneuten Drohungen kurz darauf zurück. "Konfrontation ist definitiv keine Option für beide Seiten", teilte ein Sprecher von Präsidentin Tsai Ing-wen am Sonntag in Taipeh mit. Taiwan sei ein "souveränes und unabhängiges Land", sagte der Sprecher.
"Ermutigende Errungenschaften" mit Corona-Politik
Xi enttäuschte mit seiner Rede Hoffnungen, dass die strikte Null-Covid-Strategie gelockert werden könnte. Er nannte sie "notwendig" und sprach von "enormen, ermutigenden Errungenschaften". China verfolgt weiterhin eine Null-Toleranz-Strategie rund um das Coronavirus – mit Lockdowns, Massentests, Quarantäne und digitaler Kontaktverfolgung, was die zweitgrößte Volkswirtschaft in eine Wachstumskrise stürzte.
Seine Kampagne gegen Korruption, die tausende Menschen ins Gefängnis gebracht hat, habe "ernsthafte latente Gefahren" innerhalb der Kommunistischen Partei, des Militärs und des Staates beseitigt, sagte Xi. Kritiker werfen ihm vor, die Kampagne zu missbrauchen, um politische Rivalen auszuschalten.
In der internationalen Politik lehne Peking eine "Mentalität des Kalten Krieges" ab, sagte Xi – ohne direkt auf die angespannten Beziehungen zu den USA einzugehen. "China ist entschieden gegen alle Formen von Hegemonie und Machtpolitik, gegen die Mentalität des Kalten Krieges, gegen die Einmischung in die Innenpolitik anderer Länder, gegen Doppelmoral", sagte er. Auch den Ukraine-Krieg erwähnte er nicht.
China will sich bei Klimaschutz-Verhandlungen beteiligen
In seiner rund 100-minütigen Rede – deutlich kürzer als seine Ansprache beim letzten Parteitag vor fünf Jahren – bekannte sich Xi aber zum weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. China werde sich weiter "aktiv" an den internationalen Klimaschutz-Verhandlungen beteiligen, sagte er.
Angesichts der alternden Bevölkerung will Xi zudem die Geburtenrate ankurbeln. "Wir werden ein politisches System zur Steigerung der Geburtenraten einrichten und eine proaktive nationale Strategie als Antwort auf die Bevölkerungsalterung verfolgen." Das Land ist mit 1,4 Milliarden Menschen zwar das bevölkerungsreichste der Welt. Allerdings werden die Geburten Demografen zufolge dieses Jahr auf ein Rekordtief von zehn Millionen fallen. Von 1980 bis 2015 hatte China auf die Ein-Kind-Politik gesetzt. Die Geburtenrate von 1,16 zählt inzwischen zu den niedrigsten weltweit.
Xi vor dritter Amtszeit
Der 69-jährige Xi brachte China auf einen zunehmend autoritären Kurs. Vor vier Jahren schaffte er die Amtszeitbeschränkungen für Präsidenten ab und machte sich damit den Weg für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der regierenden Kommunistischen Partei frei. Eine Wiederwahl gilt als sicher. Damit würde er seine enorme Machtposition weiter zementieren.
Mit Informationen von AP, dpa, AFP und Reuters
Chinas Staatschef Xi Jinping
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