Am Anfang der Pandemie sei es völlig in Ordnung gewesen, zu sagen: "Hey Leute, helft mit, bleibt zu Hause." Doch ein Jahr später hat die bayerische Grünen-Politikerin Manuela Rottmann wenig Verständnis dafür. Zu Beginn hatte man noch wenig andere Instrumente als Kontaktbeschränkungen und Lockdown. Aber die Lockdown-Rhetorik der letzten Monate stört sie. Ihre Kritik: Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wiesen die Verantwortung für steigende Infektionszahlen vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zu. Sie delegierten die Verantwortung ins Private, während der Staat nicht genug tue.
Schulöffnungen ohne Teststrategien
Beispiel: Schulen und Kitas. Sie wurden geöffnet, Kinder, Lehrkräfte und Erziehende gehen ein und aus, doch ein flächendeckendes Testkonzept fehlt. Im Bildungsbereich "werden baldmöglichst zwei Testungen pro Woche angestrebt", heißt es im Beschluss von Bund und Ländern. Dabei hätte man doch schon viel früher Konzepte entwickeln können, Personal im Testen schulen können, kritisiert Rottmann. Und zwar bevor die Infektionszahlen dort stiegen.
Keine Einschränkungen am Arbeitsplatz
Die Botschaft der aktuellen Corona-Beschlüsse ist eindeutig: Kontakte beschränken, keine Familienfeste zu Ostern, zu Hause bleiben. Das gilt allerdings nur für den privaten Bereich, für den Arbeitsplatz gibt es keine Vorschriften – nur Appelle. So fordert man im Beschluss die Unternehmen auf, Kontakte im Büro zu reduzieren, möglichst zweimal pro Woche Tests anzubieten. Eine Homeoffice-Pflicht oder Testpflicht für Unternehmen gibt es nicht.
Dabei legten aktuelle Daten nahe, dass neben Jugendlichen insbesondere auch Arbeitnehmer, die am Arbeitsplatz arbeiten, zur Ausbreitung der Pandemie beitrügen, erklärt die SPD-Gesundheitspolitikerin Martina Stamm-Fibich. Es müsse mehr Druck gemacht werden, eine Testpflicht am Arbeitsplatz hält sie für wünschenswert. Insbesondere die Unionsgeführten Bundesländer hätten sich aber gegen verbindliche Regeln positioniert.
Grüne fordern Pflicht für Homeoffice und Testen am Arbeitsplatz
Die Grünen Gesundheitspolitikerinnen Kordula Schulz-Asche und Maria Klein-Schmeink befürchten: "Den Bürgerinnen und Bürgern wird immer schwerer zu vermitteln sein, dass die Einschränkungen im privaten Bereich weiter zunehmen, wenn zeitgleich bei Homeoffice und Testvorgaben für die Betriebe und Unternehmen nur auf Appelle und Freiwilligkeit gesetzt wird."
Deshalb fordert Manuela Rottmann, dass Unternehmen verpflichtet werden sollen, Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen. "Denn häufig bekomme ich die Rückmeldung, dass Arbeitgeber sich da querstellen, auch wenn es kein betriebliches Argument dagegen gibt." Wo Homeoffice nicht möglich sei, am Bau, im Handwerk oder zum Beispiel bei Paketdiensten, müssten Arbeitgeber ihren Angestellten Tests anbieten. Dass man laut Beschluss eine Testpflicht am Arbeitsplatz erstmal nur prüfen wolle, findet Rottmann absurd.
Krisenmanagement "zu sehr von oben herab"
Wenn es darum geht, kreative Test- und Öffnungsstrategien zu entwickeln, sollte ohnehin mehr mit den Betrieben, den Kommunen, der Bevölkerung vor Ort zusammengearbeitet werden, denkt Rottmann. Das Krisenmanagement sei zu sehr von oben herab. Als Beispiel nennt sie die Modell-Kommunen, die nun vom Freistaat bestimmt werden sollen. Dort sollen Test- und Öffnungsstrategien getestet werden. Warum nicht die Landräte einbinden, Organisationen vor Ort mehr Freiheit geben, fragt die Grünen-Politikerin. Als 2016 tausende Geflüchtete nach Deutschland kamen, sei man mit diesem Krisenmanagement auch gut gefahren.
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