Zu Beginn des bisher längsten Corona-Gipfels von Bund und Ländern am Montagnachmittag war eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen für die Ostertage im Gespräch - am Ende der rund zwölfstündigen Beratungen stand dagegen ein verschärfter Oster-Lockdown: Wegen steigender Corona-Zahlen haben die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Zeitraum vom 1. bis 5. April "weitgehende Kontaktbeschränkungen sowie ein Ansammlungsverbot" beschlossen.
Der 1. und 3. April werden einmalig als zusätzliche "Ruhetage" definiert, wie Merkel in der Nacht in Berlin sagte. An diesen Tagen sollen der Kanzlerin zufolge ähnliche Regelungen gelten wie an Sonntagen - und somit auch Geschäfte geschlossen sein. Das ist ein Novum im Anti-Corona-Kampf in Deutschland. Am 3. April (Karsamstag) solle aber der "Lebenseinzelhandel im engen Sinne" geöffnet sein, kündigte Merkel an.
Bund und Länder wollen keine öffentlichen Oster-Gottesdienste
Während dieses verschärften Oster-Lockdowns sollen der Kanzlerin zufolge Ansammlungen im öffentlichen Raum grundsätzlich untersagt werden. Wo die Außengastronomie wieder geöffnet sei, müsse sie für diese fünf Tage schließen.
In diesem Zeitraum werde das Prinzip "Wir bleiben zu Hause" gelten. Merkel kündigte an, man werde auf die Religionsgemeinschaften zugehen - mit der Bitte, religiöse Versammlungen an Ostern nur virtuell durchzuführen. Diese "Ruhephase" solle einen Beitrag dazu leisten, die dritte Corona-Welle "ein Stück weit zu durchbrechen".
Vorschläge, die Kontaktbeschränkungen wie an Weihnachten leicht zu lockern, wurden von Bund und Ländern verworfen: An Ostern dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden.
Notbremse und schärfere Maßnahmen in Hotspots
Merkel begründete die Entscheidungen mit dem "exponentiellen Wachstum" der Corona-Infektionen. Vorrangiges Ziel bleibe, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Deswegen hätten Bund und Länder "neu gedacht", wie sie das Bestmögliche in den nächsten Wochen erreichen können. Die bisherigen Lockdown-Maßnahmen werden bis 18. April verlängert.
Die Anfang März beschlossene Notbremse für Corona-Hotspots soll konsequent durchgesetzt werden. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, sollen Öffnungsschritte wieder zurückgenommen werden. Laut Merkel wird die Notbremse aber nicht ausreichen, um das exponentielle Wachstum zu brechen. "Deshalb müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden", sagte Merkel. Als mögliche Schritte nannte sie eine Maskenpflicht für Mitfahrer aus anderen Haushalten im Pkw, Ausgangs- und verschärfte Kontaktbeschränkungen. In Bayern müssen Kommunen ab einer Inzidenz über 100 bereits nächtliche Ausgangssperren von 22 bis 5 Uhr sowie strengere Kontaktbeschränkungen (Angehörige eines Haushalts plus eine Person) verfügen.
Appell: Auf Reisen verzichten
Kontrovers diskutiert wurden bei den Beratungen Teilnehmern zufolge über die Frage, ob über Ostern Reisen in Deutschland möglich sein können. Insbesondere die Küstenländer hatten auf "kontaktarme Reisen" gepocht - also Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können. Merkel lehnte dies offenbar strikt ab. Daraufhin wurde die Schaltkonferenz für mehrere Stunden unterbrochen - für Debatten in kleineren Runden.
Im Bund-Länder-Beschluss wird nun einmal mehr "eindringlich" an alle Bürger appelliert, "auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten" - auch über Ostern. "Wir halten insgesamt Reisen im Augenblick für nicht sehr förderlich", betonte Merkel. Daher werde man alles unternehmen, damit Rückkehrer aus Urlaubsgebieten keine Infektionen mitbringen. Mit den Fluggesellschaften seien in diesem Zusammenhang Tests vor dem Rückflug nach Deutschland vereinbart worden. Zudem plane die Bundesregierung eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die eine Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland ermöglichen solle.
Söder lobt Einigung: "Absolut richtig"
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich zufrieden mit den Entscheidungen. Bund und Länder hätten eine "klare Linie" gefunden, das "Team Vorsicht" habe sich insgesamt durchgesetzt. Derzeit befinde sich Deutschland in der gefährlichsten Phase der Pandemie überhaupt, das mutierte Coronavirus sei viel gefährlicher und treffe ganz andere Zielgruppen. Deswegen werde die "Notbremse" jetzt noch mal "umfassend ausgebaut".
Bis Ostern werde es keine Lockerungen geben, dann folge der Oster-Lockdown. Nach Ostern könne dann Stück für Stück über Öffnungen nachgedacht werden, stellte Söder in Aussicht. Der Oster-Lockdown sei eine schwere Belastung für viele. Die Entscheidung sei schwer, aber "absolut richtig, und sie wird uns sehr sehr helfen". Merkel betonte mit Blick auf die Impfungen, es sei "ganz eindeutig Licht am Ende des Tunnels" zu sehen.
Achim Wendler
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