Corona: Die Ereignisse vom 14. bis 20. Februar 2022

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Sonntag, 20. Februar 2022

18:00 Uhr: Johnson plant Abschaffung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte

Der britische Premierminister Boris Johnson stellt am Montag seine Pläne zur Abschaffung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte in England vor. Es wird erwartet, dass die britische Regierung ab März lediglich empfiehlt, im Fall einer Infektion zuhause zu bleiben. Allerdings könnte es auch schwieriger werden, Infektionen überhaupt nachzuweisen, denn die bislang kostenlosen Schnelltests sollen Berichten zufolge nicht mehr in der bisherigen Art und Weise verfügbar sein.

In einem BBC-Interview verteidigte Johnson am Wochenende bereits seine Strategie: "Wir sagen nicht, dass die Leute ihre Vorsicht in den Wind schlagen sollen. Covid bleibt eine gefährliche Krankheit, vor allem für Ungeimpfte." Allerdings habe man einen Punkt erreicht, an dem man statt staatlicher Regeln an die Eigenverantwortung der Bürger appellieren und Empfehlungen aussprechen könne.

Experten kritisieren die geplanten Schritte als voreilig und nicht auf wissenschaftlichen Einschätzungen beruhend. Schottland, Wales und Nordirland entscheiden eigenständig über ihre Corona-Maßnahmen und gehen oft einen etwas vorsichtigeren Weg als England.

17:40 Uhr: Durch Pandemie weniger tödliche Verkehrsunfälle in Bayern

Die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang in Bayern ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr weiter gesunken. Ein Grund sei die Corona-Pandemie, da weniger Menschen auf den Straßen unterwegs gewesen seien, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Genaue Zahlen will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München nennen, wenn er die Verkehrsunfallstatistik 2021 vorstellt.

Abgezeichnet hatte sich diese Entwicklung bereits im Sommer. In einer Zwischenbilanz im August war die Zahl der Unfälle mit Verletzten oder Getöteten im ersten Halbjahr um 7,7 Prozent zurückgegangen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt waren von Januar bis Juni 2021 knapp 23 300 Menschen verletzt worden (minus 7,9 Prozent). Die Zahl der Getöteten lag demnach bei 174 (minus 20,2 Prozent).

Bereits 2020 hatte die Zahl der Verkehrstoten auf bayerischen Straßen ein Rekordtief erreicht. Damals waren 484 Menschen gestorben, so wenige wie noch nie seit Beginn der Unfallaufzeichnungen vor mehr als 65 Jahren.

16:30 Uhr: Israel will ungeimpften Touristen die Einreise erlauben

Israel wird ab dem nächsten Monat nicht gegen das Coronavirus geimpften Touristen wieder die Einreise ins Land gestatten. Dies teilte Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag mit. "Wir sehen einen stetigen Rückgang der Morbiditätsdaten, daher ist es an der Zeit, sich schrittweise zu öffnen", sagte Bennett.

Ausländische Touristen, sowohl geimpfte als auch ungeimpfte, müssten allerdings vor ihrem Abflug und bei der Landung einen PCR-Test machen. Die Vorschriften sollen ab dem 1. März in Kraft treten.

Israel hat die Einreise ausländischer Touristen in den vergangenen zwei Jahren weitgehend eingeschränkt und Ende 2021, als die hochansteckende Omikron-Variante auftrat, den Luftraum für ausländische Besucher praktisch geschlossen. Jüngste Daten zeigen einen drastischen Rückgang der Neuerkrankungen, der die Entwicklung in anderen Ländern der Welt widerspiegelt.

16:00 Uhr: Bund streicht 20 Staaten von Liste der Corona-Hochrisikogebiete

Für Reisende aus 20 Ländern ist die Rückkehr nach Deutschland wieder deutlich einfacher. Die Bundesregierung hat sie am Sonntag von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete gestrichen: Spanien, die französischen Übersee-Departements Französisch-Guayana, Mayotte, St. Pierre, Miquelon; Irland, Andorra, Großbritannien, Afghanistan, Algerien, Fidschi, Indien, Kasachstan, Katar, Laos, Marokko, Nepal, Pakistan, Saudi-Arabien, Tunesien, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, USA.

Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft - also in der Regel zweimal - oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Absonderung fünf Tage nach der Einreise automatisch.

Wenn Länder von der Risikoliste gestrichen werden, entfallen diese Vorgaben. Reisende ab sechs Jahren müssen bei der Einreise aber trotzdem grundsätzlich ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorlegen.

15:30 Uhr: Lauterbach kündigt Lockerungen der Reisebeschränkungen an

Deutschland lockert auch seine Corona-Reiseregeln, insbesondere Familienurlaub wird erleichtert: Kinder bis zwölf Jahre sollen bei Rückkehr aus Hochrisikogebieten von der Quarantänepflicht befreit und viel weniger Länder künftig als Hochrisikogebiete ausgewiesen werden. Das geht aus einem Änderungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Einreiseverordnung hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt und die am Mittwoch durchs Kabinett soll.

"Kinder mussten viel verkraften in dieser Pandemie. Deshalb lockern wir die Einreisebestimmungen zu dem Zeitpunkt, da die aktuelle Omikron-Welle ihren Zenit überschritten hat", sagte Lauterbach der "NOZ". "Reisen für Familien wird dadurch leichter. Vorsichtig sollten sie trotzdem im Urlaub sein."

Laut dem Änderungsentwurf sollen Länder nur noch dann als Hochrisikogebiete ausgewiesen werden, wenn dort eine Corona-Mutante grassiert, die gefährlicher ist als die Omikron-Variante, wie etwa die Delta-Variante. Damit entfallen für Omikron-Länder bei der Rückreise nach Deutschland die Anmelde- und die Quarantänepflicht. Kehren ungeimpfte Kinder aus Gebieten zurück, die weiterhin als Hochrisikogebiete gelten, können sie sich künftig freitesten. Bislang galt für sie eine Quarantänepflicht. Bestehen bleibt die Pflicht für alle Nicht-Geimpften, bei der Einreise einen Negativ-Test vorzulegen, auch wenn sie aus Nichtrisikogebieten zurückkehren (3G). Lauterbachs Änderungsentwurf soll am Mittwoch durchs Kabinett. Am 4. März - also vor der Oster-Reisesaison - sollen die Lockerungen in Kraft treten, wie das Ministerium der "NOZ" mitteilte.

14:40 Uhr: Weiter Zuspruch für allgemeine Impfpflicht bei SPD und Grünen

Führende Vertreter von SPD und Grünen halten trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. Diese sei "ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sagte der "Bild am Sonntag", bei den Versuchen, die Menschen über Kampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen, sei das "Ende der Fahnenstange" erreicht. Für Spiegel sind die gesunkenen Infektionszahlen kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

12.52 Uhr: Queen positiv auf Corona getestet

Queen Elizabeth II. ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die 95 Jahre alte Königin spüre "milde, erkältungsähnliche Symptome", wolle aber in der kommenden Woche in Windsor weiter "leichte Aufgaben" ausführen, teilte der Buckingham-Palast am Sonntag mit. Vor kurzem waren schon ihr Sohn Prinz Charles und seine Frau Camilla positiv auf das Virus getestet worden.

12.43 Uhr: Hoffnung auf neuen Schwung - Novavax-Impfstoff startet in Deutschland

Noch immer ist knapp jeder siebte Erwachsene in Deutschland nicht gegen Corona geimpft. Einige dieser Menschen misstrauen den vier bislang verfügbaren Impfstoffen. An diesem Montag sollen laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die ersten 1,4 Millionen Dosen des Impfstoffes des US-Herstellers Novavax in Deutschland ankommen - kann der Impfstoff mit dem Namen Nuvaxovid helfen, die Impflücke zu schließen? Er beruht auf eher klassischer Technologie - und die Hoffnung ist, dass sich deshalb mehr bislang ungeimpfte Menschen immunisieren lassen.

• Zum Artikel "Corona-Impfstoff von Novavax: Was er kann, wie er funktioniert"
• Zum Artikel "Novavax: Wann der neue Impfstoff in Bayern ankommt"

11.04 Uhr: Söder: "Dürfen keine "Corona-RAF" bekommen"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einem sich verfestigenden Kreis einer "Corona-RAF" in der "Querdenker"-Szene gewarnt. Die Zahl der Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahme von Regierungen und Behörden gehe zurück, sagte Söder in einem Interview der Würzburger "Mainpost". "Einige Menschen haben sich in der Pandemie leider in eine Welt von Verschwörungstheorien verirrt", sagte der CSU-Chef. "Wir dürfen am Ende keine "Corona-RAF" bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre."

Deswegen sei es wichtig, konsequent gegen antidemokratische Tendenzen vorzugehen. "Auf Plattformen wie Telegram entstehen abgeschlossene Blasen von Verschwörungstheoretikern. Wenn dort immer absurdere Fake-News als Wahrheiten verkauft werden, besteht die Gefahr, dass Einzelne daraus ein vermeintliches moralisches Widerstandsrecht entwickeln", sagte Söder. Er trat deshalb für ein Abschalten der Plattform Telegram in Deutschland ein.

10.04 Uhr: Kinderärzte für Abschaffung der anlasslosen Testpflicht an Schulen

In der Diskussion um eine Lockerung der Corona-Regeln an den Schulen setzt sich der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) für ein Zurückfahren der Auflagen ein. „Anlasslose Testungen sollten in Schulen und Kitas entfallen, die Maskenpflicht sollte zeitnah überdacht werden“, sagte der Bundessprecher des Verbandes, Jakob Maske, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnte dagegen davor, die Vorsichtsmaßnahmen an den Schulen zu schnell zurückzufahren.

Maske forderte, auch Sportangebote außerhalb der Schule sollten wieder uneingeschränkt wahrgenommen werden können. „Wir sind nun in einer Situation, in der ältere Altersgruppen sich durch Impfungen selbst schützen können“, sagte er. „Daher müssen Schulen und Kitas unabhängig vom Infektionsgeschehen offenbleiben.“ Der Mediziner plädierte zudem dafür, dass 2G-Regeln nur für Menschen ab 18 Jahren gelten sollten. Die Politik habe in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen getroffen, die das Kindeswohl nicht berücksichtigt hätten, kritisierte er. „Das hat zu schweren psychischen Beeinträchtigungen geführt, aber auch zu einem deutlichen Anstieg der sozialen Unterschiede.“

• Zum Artikel "'Balance finden': Corona-Regeln an Bayerns Schulen bleiben"

09.57 Uhr: Für Kurzarbeit in der Corona-Krise wurden bislang 42 Mrd. Euro ausgegeben

Der Bund hat seit Beginn der Corona-Pandemie 42 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben. Dazu gehörten die Mittel aus der einstigen Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, sie dann mit Bundesmitteln aufgestockt worden seien, sagte Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, dem Berliner "Tagesspiegel". "Kurzarbeit war verdammt teuer. Aber die Alternative, nämlich die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit zuzulassen, wäre für Deutschland sozial und ökonomisch viel, viel teurer gewesen."

Das aufgewandte Geld sei nicht verschwunden, sondern habe im Wirtschaftskreislauf mitgeholfen, die Volkswirtschaft zu stabilisieren, sagte der Arbeitsminister weiter. "Nach unseren Erkenntnissen hat Kurzarbeit bis zu drei Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Zu Beginn der Pandemie seien etwa sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit gewesen, jetzt noch ungefähr eine Million. Ein weiterer positiver Effekt sei, dass Unternehmen jetzt, wo Öffnungen möglich sind, ihre Fachkräfte an Bord hätten, um durchzustarten.

• Zum Artikel "Bundestag verlängert Kurzarbeitergeld"

09.41 Uhr: Corona-Demos: Länder wollen Journalisten besser vor Gewalt schützen

Angesichts einer zunehmenden Bedrohung von Journalisten bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen verstärken viele Bundesländer ihre Schutzmaßnahmen für Medienschaffende. In mehreren Ländern bieten die Behörden bei Kundgebungen inzwischen spezielle Schutzzonen oder „Safe Spaces“ an, von denen aus Journalistinnen und Journalisten sicher berichten können, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Landesinnenministerien und Landeskriminalämtern ergab.

Die Polizei in Sachsen, wo im vergangenen Jahr mit 27 Fällen besonders viele einschlägige Straftaten registriert wurden, setzt bei Bedarf sogenannte Medienschutzteams ein, um Berichterstatter direkt zu schützen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte im vergangenen Monat eine Zunahme gewaltsamer Übergriffe auf Pressevertreter bei „Querdenker“-Aktionen beklagt. Medienschaffende würden von Demonstranten unter anderem bedroht, bespuckt und attackiert, erklärte der Verband.

09.21Uhr: Großbritannien hebt Corona-Beschränkungen auf

Die britische Regierung hat ein Ende der Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angekündigt. Premierminister Boris Johnson erklärte, die Beendigung aller Einschränkungen, die zur Eindämmung der Pandemie erlassen wurden, werde es ermöglichen, dass sich die Menschen im Vereinigten Königreich schützten "ohne unsere Freiheiten einzuschränken." Von der kommenden Woche an werde von Menschen mit Covid-19 nicht mehr gesetzlich verlangt, sich selbst zu isolieren, bestätigte die Regierung am Samstag. Es wurde erwartet, dass im Rahmen eines Plans zum "Leben mit Covid" auch das Testaufkommen zurückgefahren wird.

Der neue Plan sieht Impfungen und Behandlungen vor, um die Pandemie unter Kontrolle zu halten. Dennoch erklärte die Regierung, Überwachungssysteme und Notfallmaßnahmen würden beibehalten, wenn diese benötigt würden. Einige der wissenschaftlichen Berater der Regierung sprachen von einem riskanten Schritt, der zu einem Anstieg der Infektionen führen und die Verteidigung des Landes gegen virulentere Varianten des Virus in der Zukunft schwächen könne.

05.15 Uhr: Dienstleister rechnen nach Lockerungen mit Personalengpässen

Mit dem geplanten Wegfall vieler Corona-Einschränkungen droht bei mehreren Dienstleistern ein Personalmangel. Wie im vergangenen Jahr könnte es ab dem Frühjahr in der Gastronomie zu Engpässen kommen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges: "Es ist auch dieses Jahr gut möglich, dass zum Beispiel im Januar und Februar mit dem Anstieg der Kurzarbeit wieder Fachkräfte abgewandert sind." Sie hoffe, dass die Branche die verlorenen Mitarbeiter wieder zurückgewinnen könne.

05.00 Uhr: Ringen um "Basisschutz" vor Corona

Im Kampf gegen das Coronavirus zeichnet sich ab, dass die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens auch über den 20. März hinaus bestehen bleibt. "Wir müssen Maßnahmen vorhalten, die nicht mehr massiv in das Leben des einzelnen eingreifen. Die Maske - insbesondere die FFP2-Maske - scheint ein bewährtes Mittel zu sein, um Ansteckungen im öffentlichen Raum zu verhindern", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zustimmung dazu hat auch die FDP signalisiert, die weitere Corona-Einschränkungen ansonsten skeptisch sieht.

In der Bevölkerung hat die Schutzmaske inzwischen viele Anhänger: Mehr als jeder Zweite in Deutschland will auch nach einem Auslaufen der Maskenpflicht weiter Maske tragen, wie eine repräsentative Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" ergeben hat. Dabei gaben 52 Prozent an, auch ohne Pflicht an der Maske festzuhalten - die meisten von ihnen im Nahverkehr, im Einzelhandel und im Fernverkehr. 41 Prozent wollen hingegen auf die Maske verzichten, sobald das erlaubt ist. Eine Mehrheit wiederum ist dafür, die Maskenpflicht auch über den 20. März hinaus in bestimmten Bereichen beizubehalten.

• Zum Artikel "Berliner Beschlüsse: So soll der Corona-Exit klappen"

04.07 Uhr: RKI meldet 118.032 Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 118.032 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 7.128 Fälle weniger als am Samstag vor einer Woche, als 125.160 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1.346,3 von 1.350,4 am Vortag. 73 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 121.275. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 13,56 Millionen Corona-Tests positiv aus.

• So entwickeln sich die Corona-Zahlen in Deutschland

02.07 Uhr: Familienministerin hält Impfpflicht ab 18 für notwendig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionszahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

Samstag, 19. Februar 2022

20.20 Uhr: Weitere Festnahmen bei Polizeieinsatz gegen Corona-Blockade in Ottawa

Die kanadische Polizei bei ihrem Großeinsatz gegen den seit Wochen andauernden Protest gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa 47 weitere Menschen festgenommen. Seit Freitag seien außerdem 38 an der Blockade im Stadtzentrum beteiligte Fahrzeuge abgeschleppt worden, teilte die Polizei mit.

Die Demonstranten seien weiterhin "aggressiv und greifen Beamte an". Die Polizei setzte nach eigenen Angaben "chemische Reizmittel" ein, um die verbliebenen Demonstranten zurückzudrängen. Am Samstagmittag (Ortszeit) gelang es den Einsatzkräften, die Straße vor dem Parlamentsgebäude in Ottawa zu räumen.

Schwerbewaffnete Polizisten, teilweise auf Pferden, hatten am Freitagmorgen damit begonnen, die Demonstranten zurückzudrängen und Straßen freizuräumen. Mehr als 100 Demonstranten, unter ihnen mehrere Anführer der Proteste, wurden festgenommen.

Die Demonstrationen hatten vor drei Wochen als Proteste von Lkw-Fahrern gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Aktionen hatten die Trucker mehrere wichtige Grenzübergänge zu den USA blockiert. Die Polizei hatte daraufhin in dieser Woche bereits dutzende Demonstranten festgenommen.

Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.

19.53 Uhr: US-Behörde FDA erwägt Zulassung von zweiter Booster-Impfung

Die US-Arzneimittelbehörde FDA erwägt einem Medienbericht zufolge die Zulassung einer zweiten Auffrischungsimpfung im Herbst. Derzeit prüfe die FDA Daten der Vakzine der Hersteller Pfizer/BioNTech und Moderna, berichtet das "Wall Street Journal" (WSJ) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Behörde wollte sich nicht dazu äußern.

19.45 Uhr: Tausende Menschen bei Demonstrationen gegen Corona-Politik

Mehrere Tausend Menschen haben in verschiedenen Städten erneut gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert - trotz der von Bund und Länder angekündigten Lockerungen. In Freiburg zogen nach Angaben der Polizei rund 4.500 Kritiker durch die Innenstadt. In Reutlingen waren es nach ersten Schätzungen einer dpa-Reporterin einige Tausend Menschen. Ein Sprecher der Polizei machte zunächst keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Angemeldet war eine Versammlung mit 7.000 Menschen.

Mehrere Tausend Menschen gingen auch in Düsseldorf aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Nach ersten Schätzungen eines dpa-Fotografen vor Ort waren es rund 3000 Menschen. Die Demonstranten wandten sich gegen einen "Impfzwang" und setzten sich für Entscheidungsfreiheit ein. In Frankfurt am Main beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 3000 Menschen an einem Demonstrationszug.

In Augsburg gab es ebenfalls einen Demonstrationszug gegen die Corona-Maßnahmen durch die Innenstadt. In der Spitze hätten etwa 5.500 Menschen teilgenommen, so die Polizei. Auch in anderen Städten im Bundesgebiet kam es wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Politik, aber zumeist mit geringeren Teilnehmerzahlen. Von größeren Zwischenfällen war zunächst nichts bekannt.

18.55 Uhr: Neue Erkenntnisse zum Corona-Ausbruch in Bergamo

Am 19. Februar 2020 fand in Italien ein Fußballspiel statt, das viele verantwortlich machten für die tödliche Corona-Welle in Bergamo. 6.000 Menschen starben in der Provinz Bergamo innerhalb von zwei Monaten. Bezogen auf die Einwohnerzahl war dies damals die weltweit höchste Sterberate.

Zwei Jahre später glaubt der Forscher Andrea Crisanti an einen anderen Grund für die damalige Entwicklung. Der Mikrobiologe arbeitet an einem Gutachten für die Staatsanwaltschaft in Bergamo. Entscheidend, so der Stand der Aufarbeitung, sei eher die internationale Verflechtung der dynamischen Wirtschaftsregion Bergamo gewesen. Deswegen sei das Virus dort früher angekommen als in anderen Regionen Italiens. Später, als die ersten Covid-Fälle bekannt wurde, zögerten die Regierung Conte in Rom und die Regionalregierung in Mailand, mit der Provinz Bergamo eine der Herzkammern der italienischen Wirtschaft zur roten Zone zu erklären.

16.55 Uhr: Sächsischer Landesbischof kritisiert Pflege-Impfpflicht

Der sächsische Landesbischof Tobias Bilz hat die Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflegepersonal scharf kritisiert. Ziel der Maßnahmen gegen Corona sei der Schutz vor schweren Verläufen, so Bilz auf seiner Facebook-Seite. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht unterstütze dieses Ziel nicht.

Die Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Betreuer seien in den vergangenen zwei Jahren weit über ihre Grenzen gegangen und seien für andere Menschen dagewesen. Sie jetzt erneut vorrangig in die Verantwortung zu nehmen, halte er für unangemessen. Die Bewältigung der Pandemie sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so der Bischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens. In den vergangenen Tagen und Wochen hätten ihn eine Vielzahl an Briefen und E-Mails von Personen aus der Pflege und dem medizinischen Bereich erreicht. Viele drückten ihre Sorge und ihren Unmut mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus. "Ich kann diesen Unmut verstehen“, schreibt Bilz.

16.15 Uhr: Impftempo weiterhin schleppend

Beim Impfen gegen das Coronavirus geht es weiterhin nur langsam voran. Am Freitag wurden in Deutschland mindestens 156 000 Impfdosen verabreicht, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag hervorgeht. Am Freitag vor einer Woche hatten sich inklusive Nachmeldungen noch knapp 224 000 Menschen (ohne Nachmeldungen 193 000) impfen lassen. Die aktuelle Tageszahl verabreichter Impfungen ist immer vorläufig, da nicht alle verabreichten Impfdosen sofort gemeldet werden.

• Zur Übersicht: "Aktuelle Zahlen zur Corona-Impfung in Bayern"

15.40 Uhr: Bürgermeister-Brandbrief wegen Corona-Kritikern

27 junge Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben sich in einem Brandbrief an die Öffentlichkeit gewandt, um auf ihre zunehmende Bedrohung durch radikalisierte Corona-Kritiker aufmerksam zu machen. "Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind", heißt es in dem Schreiben, in dem sie von Morddrohungen gegen Bürgermeister auf Twitter und anderen Plattformen berichten, wie im Fall von Christof Bolay, Oberbürgermeister der baden-württembergischen Stadt Ostfildern. Sie thematisieren auch den Fall Manfred Wagner, SPD-Bürgermeister der hessischen Stadt Wetzlar, der im Dezember unter Polizeischutz stand, nachdem ihm "Hausbesuche" angedroht worden waren.

Was im schlimmsten Fall passieren kann, so die Unterzeichner des Briefes, zeigten exemplarisch die Versammlungen von Fackelträgern vor privaten Wohnsitzen. Rund 30 Gegner der Corona-Politik hatten etwa im Dezember vergangenen Jahres laut rufend vor dem Wohnhaus von der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping in Grimma demonstriert. Sie trugen dabei Fackeln und Plakate. Trotz medialer Aufmerksamkeit sei den Bürgermeistern zufolge keine Besserung der Situation in Sicht.

15.19 Uhr: Verdi fordert höheren Pflegebonus

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Bundesregierung aufgefordert, die für den Pflegebonus bisher geplante Summe von einer Milliarde Euro deutlich aufzustocken. Neben dem Personal in Kliniken und Heimen müssten auch die Beschäftigten in der Behindertenhilfe oder im Rettungsdienst davon profitieren, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler der "Rheinischen Post". Im Gesundheitswesen arbeiten sehr viele Menschen, die alle ihren Teil dazu beigetragen hätten, in der Pandemie die Versorgung und Pflege sicherzustellen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will kommende Woche sein Konzept für den Pflegebonus vorlegen.

• Zur Übersicht: "Aktuelle News und Hintergründe zur Pflege"

14.29 Uhr: Mehr als 100 Festnahmen in Ottawa

Bei ihrem Großeinsatz gegen den seit Wochen andauernden Protesten gegen die Corona-Politik in Kanadas Hauptstadt Ottawa hat die Polizei mittlerweile mehr als hundert Menschen festgenommen. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand.

Die Polizei hatte die Demonstranten zunächst aufgefordert, die blockierten Straßen und Plätze zu räumen. "Jede Person, die sich am Ort einer illegalen Demonstration aufhält, kann festgenommen werden", erklärte sie auf Twitter und drohte mit "schweren Strafen, wenn Sie nicht sofort weitere ungesetzliche Aktivitäten einstellen und Ihr Fahrzeug und/oder Eigentum entfernen". Wie eine AFP-Reporterin berichtete, kamen viele an dem Protest beteiligten Lastwagenfahrer dem Aufruf der Polizei nach und fuhren ihre Lkw weg.

13.49 Uhr: Lauterbach wirft CDU Unehrlichkeit bei Impfpflicht vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der CDU vorgeworfen, die von ihm angestrebte Corona-Impfpflicht ausbremsen zu wollen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordere zwar, dass es schnell gehen müsse mit der Impfpflicht, sagte Lauterbach. Aber es werde immer so dargestellt, als ob die Impfpflicht ein Projekt der Ampel in Berlin sein müsse.

"Es wird sehr viel Druck gemacht", sagte Lauterbach. Dabei sei es die CDU im Bundestag, "die alles dafür tut, dass wir die allgemeine Impfpflicht möglicherweise nicht hinbekommen sollen", sagte der SPD-Minister. "Das ist nicht ehrlich."

Lauterbach hat bereits klar gemacht, dass er einen Vorstoß mehrerer Abgeordneter der Ampel-Koalition für eine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt. Die Unionsfraktion hat einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst nur ein Impfregister vorsieht und dann einen Stufenplan mit einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage.

• Zur Übersicht: "Aktuelle Hintergründe und News zur Corona-Impfung"

11.20 Uhr: 46 Milliarden Euro für coronabedingte Kurzarbeit

Die Bundesagentur für Arbeit schätzt die voraussichtlichen Gesamtkosten der coronabedingten Kurzarbeit auf 46 Milliarden Euro. Die Kurzarbeit habe uns seit Anfang 2020, als die Corona-Krise ausbrach, bisher rund 42 Milliarden Euro gekostet. Sollte die Krise in diesem Jahr zu Ende gehen, dürften es am Ende vielleicht 46 Milliarden Euro gewesen sein – aber die seien gut angelegtes Geld, sagte Agentur-Chef Detlef Scheele der "Rheinischen Post". Der Anstieg der Arbeitslosenzahl wäre bis zu drei Mal teurer geworden. Die Zahlen bei der Kurzarbeit gingen nicht so hoch, wie die Bundesagentur zu Beginn der vierten Corona-Welle im November noch prognostiziert habe, sagte Scheele. In den vergangenen beiden Monaten habe es jeweils 25 000 Anzeigen gegeben. Im Jahresschnitt steuere man auf gut 300 000 Menschen in Kurzarbeit zu, bekräftigte Scheele bisherige Prognosen.

• Zum Artikel: "Bundestag verlängert Kurzarbeitergeld"

10.00 Uhr: Patientenschützer wollen mehr Schutz in Pflege- und Altenheimen

Nach der Warnung des Robert Koch-Institut (RKI) vor zunehmenden Corona-Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz mehr Schutzmaßnahmen für Bewohner. Wenn sich infizierte und nicht infizierte Heimbewohner ein Zimmer teilen müssten, sei das Russisch Roulette, sagte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Um erneute Corona-Hotspots in Heimen zu verhindern, seien lokale Ausweichquartiere notwendig. Man könne in den Einrichtungen nur schwer Räume zur Isolation von Erkrankten vorhalten, sagte Brysch. Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, selbst Hotels müssten in der Lage sein, diesen Part zu übernehmen. Zudem sei eine externe medizinisch-pflegerische Taskforce nötig, um Infektionsketten zu unterbinden. Mit den vorhandenen Kräften im Heim sei das nicht zu stemmen.

08.18 Uhr: Länder bauen Schutzmaßnahmen für Journalisten bei Corona-Demos aus

Angesichts einer zunehmenden Bedrohung von Journalisten bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen verstärken viele Bundesländer ihre Schutzmaßnahmen für Medienschaffende. In mehreren Ländern bieten die Behörden bei Kundgebungen inzwischen spezielle Schutzzonen oder "Safe Spaces" an, von denen aus Journalistinnen und Journalisten sicher berichten können, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Landesinnenministerien und Landeskriminalämtern ergab.

Die Polizei in Sachsen, wo im vergangenen Jahr mit 27 Fällen besonders viele einschlägige Straftaten registriert wurden, setzt bei Bedarf sogenannte Medienschutzteams ein, um Berichterstatter direkt zu schützen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte im vergangenen Monat eine Zunahme gewaltsamer Übergriffe auf Pressevertreter bei "Querdenker"-Aktionen beklagt. Medienschaffende würden von Demonstranten unter anderem bedroht, bespuckt und attackiert, erklärte der Verband. Er forderte von Politik und Sicherheitsbehörden einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten.

07.00 Uhr: Kinderärzte für Aufhebung anlassloser Corona-Tests an Schulen

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat gefordert, die Pflicht zu anlasslosen Corona-Tests an Schulen aufzuheben und auch die Maskenpflicht zu überprüfen. "Wir sind nun in einer Situation, in der ältere Altersgruppen sich durch Impfungen selbst schützen können, daher müssen Schulen und Kitas unabhängig vom Infektionsgeschehen offenbleiben", sagte Bundessprecher Jakob Maske dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Auch anlasslose Testungen sollten in Schulen und Kitas entfallen, die Maskenpflicht sollte zeitnah überdacht werden."

Der Mediziner plädierte zudem dafür, dass 2G-Regeln - also Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene - nur für Menschen ab 18 Jahren gelten sollten. Die Politik habe in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen getroffen, die das Kindeswohl nicht berücksichtigt hätten. "Das hat zu schweren psychischen Beeinträchtigungen geführt, aber auch zu einem deutlichen Anstieg der sozialen Unterschiede."

06.43 Uhr: US-Präsident Biden verlängert Corona-Notstand

US-Präsident Joe Biden hat den nationalen Notstand wegen der Covid-19-Pandemie bis über den 1. März hinaus verlängert. Zu diesem Datum wäre der 2020 vom vorherigen Präsidenten Donald Trump ausgerufene Notstand automatisch ausgelaufen. Biden sagte, 900.000 Amerikaner seien bereits an Covid-19 gestorben. Daher sei es für die Regierung weiterhin notwendig, mit aller Kraft auf die Pandemie reagieren zu können.

• Zum Artikel: "Diese Corona-Regeln gelten jetzt in Bayern"

Freitag, 18. Februar 2022

23.50 Uhr: Weltweit mehr als 418,92 Mio Infektionen und über 6,23 Mio Tote

Weltweit haben sich bislang rund 418,92 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Über 6,23 Millionen Menschen starben mit oder an dem Virus, das erstmals im Dezember 2019 im chinesischen Wuhan nachgewiesen wurde. Die meisten Infektions- und Totenzahlen weisen die USA auf. Bei den Ansteckungen folgen Indien und Brasilien.

22.57 Uhr: NRW-Verfassungsgerichtshof weist Antrag des 1. FC Köln ab

Im Streit um mehr Zuschauer bei den Spielen der Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln am Freitagabend auch vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg gehabt. Die Verfassungsrichter lehnten den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beschränkung auf 10 000 Zuschauer bei Fußballspielen durch das Land Nordrhein-Westfalen ab. Die Entscheidung fiel mit vier zu drei Stimmen aus, wie es am Abend in einer Mitteilung ohne Nennung einer Begründung hieß. Diese soll zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Dem Gang vor den Verfassungsgerichtshof war eine Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht vorausgegangen. Das OVG hatte am frühen Abend einen Eilantrag der Kölner gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes zurückgewiesen. Der FC wollte erreichen, dass bereits beim kommenden Spiel gegen Eintracht Frankfurt an diesem Samstag nicht nur 10.000 sondern 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauer in die die Arena dürfen.

21.49 Uhr: Schwer bewaffnete Polizisten gehen gegen Demonstranten in Ottawa vor

Nach wochenlangen Protesten gegen die Corona-Politik der kanadischen Regierung haben schwerbewaffnete Polizisten in Ottawa damit begonnen, die Demonstranten zurückzudrängen und von ihnen blockierte Straßen freizuräumen. Mehrere hundert Beamte, teilweise auf Pferden, schleppten laut dem Bericht eines AFP-Reporters Fahrzeuge ab und nahmen Demonstranten fest. Viele der Demonstranten kamen der behördlichen Räumungsanordnung zunächst nicht nach. Die Polizei arbeitete sich langsam Stück für Stück vor. Dabei wurden teilweise Demonstranten zu Boden gerungen und dann festgenommen. Es wurde damit gerechnet, dass die Räumung der blockierten Straßen sich über Tage hinziehen könnte.

Auch drei Anführer der Proteste wurden festgesetzt. In der Nacht wurden zwei Anführer der Proteste festgenommen, sie wurden des Aufrufs zum Gesetzesbruch beschuldigt. Heute wurde ein dritter Protagonist der Proteste in seinem Auto gestoppt, als er gerade live in Online-Netzwerken berichtete. Über Twitter riefen die Organisatoren ihre Anhänger auf, "alles stehen und liegen zu lassen" und nach Ottawa zu kommen.

19.32 Uhr: WHO-Chef - Die Pandemie ist noch nicht vorbei

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat davor gewarnt, die Corona-Pandemie voreilig für beendet zu erklären. In einigen Ländern gebe es hohe Impfquote verbunden mit einer geringeren Gefährlichkeit der Omikron-Variante, sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies nähre das gefährliche Narrativ, dass die Pandemie vorbei sei.

"Aber das stimmt nicht", betonte er. Nicht, wenn 70.000 Menschen pro Woche an einer vermeidbaren und behandelbaren Krankheit sterben. Nicht, wenn 83 Prozent der Bevölkerung Afrikas noch nicht einmal eine erste Impfdosis erhalten habe. Nicht, wenn Gesundheitssysteme noch immer unter der Zahl der Fälle ächzten. Und nicht, wenn es ein höchst übertragbares Virus gebe, das fast unkontrolliert zirkuliere. Die Bedingungen seien ideal, dass noch mehr übertragbare, gefährliche Varianten entstehen könnten, warnte der WHO-Generaldirektor.

19.23 Uhr: Studie - Franzosen in Corona-Krise mutlos und unzufrieden

Vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich im April ist die Bevölkerung einer Studie zufolge so mutlos und unzufrieden wie seit vielen Jahren nicht mehr. Ängste und Einschränkungen während der Corona-Pandemie hätten zu einem beispiellosen Rückgang der allgemeinen Lebenszufriedenheit geführt, teilte die Statistikbehörde Insee am Freitag in Paris mit. Der Durchschnittswert der Lebenszufriedenheit lag 2021 bei 6,8 von 10 Punkten. Dies ist der niedrigste Wert seit 2010, als mit der Erhebung der Lebenszufriedenheit begonnen wurde. Die Unzufriedenheit steige mit wachsendem Alter. 2020 hatte der Wert bei 7,2, 2019 bei 7,3 gelegen.

19.22 Uhr: 1. FC Köln ruft NRW-Verfassungsgerichtshof an

Im Streit um mehr Zuschauer bei den Spielen der Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln am Freitagabend den Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen angerufen. Die obersten Verfassungsrichter werden noch am Abend eine Entscheidung verkünden, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Der Verein hatte diesen Schritt gegenüber dem Verfassungsorgan in Münster bereits zuvor angekündigt. Der 1. FC Köln sieht sich in seinen Grundrechten verletzt. In diesem Fall ist ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder vor den NRW-Verfassungsgerichtshof möglich.

Zuvor hatte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag der Kölner gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes zurückgewiesen. Der FC wollte erreichen, dass bereits beim kommenden Spiel gegen Eintracht Frankfurt an diesem Samstag nicht nur 10 000 sondern 25 000 Zuschauerinnen und Zuschauer in die die Arena dürfen. Dies hatte das OVG am frühen Abend abgelehnt.

18.42 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey mit Coronavirus infiziert

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Nach einem positiven PCR-Test begebe sie sich nun umgehend in Isolation, teilte die SPD-Politikerin am Freitagabend über Twitter und Instagram mit. "Bisher habe ich keine Symptome. Alle Termine in den kommenden Tagen finden, wenn möglich als Telefon- oder Videokonferenz statt", schrieb Giffey weiter.

Die 43-Jährige hatte am Mittwoch an dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie teilgenommen und bei der anschließenden Pressekonferenz an der Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesessen. An diesem Samstag wollte sie an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Role of Cities" auf der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

18.00 Uhr: Massiver Polizeieinsatz gegen Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt

Die kanadischen Behörden gehen mit einem massiven Polizeiaufgebot gegen die seit Wochen anhaltenden Corona-Proteste im Stadtzentrum der Hauptstadt Ottawa vor. Hunderte schwer bewaffnete Beamte begannen mit der Räumung blockierter Straßen und Plätze.

17.54 Uhr: Lauterbach attackiert "Bild"-Zeitung " wegen Pandemie-Berichterstattung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung zur Corona-Pandemie und zu seiner Person stark kritisiert. "Die Bild-Zeitung und der Springer-Verlag fahren Kampagnen gegen mich und verbreiten Unwahrheiten", sagte er der "taz". Ihr Ziel sei es, "die Pandemie zu verharmlosen und die Schutzmaßnahmen zu diskreditieren".

Die "Bild" hatte am vergangenen Donnerstag getitelt: "Intensivstationen waren nie überlastet." Im Interview sagte Lauterbach, dass dies eine "manipulative Fehldarstellung" sei. Zum Höhepunkt der Pandemie seien 70 Prozent der Intensivstationen "teilweise oder komplett überlastet" gewesen. "Es gab nur keine deutschlandweite Überlastung des Gesundheitssystems, also keine an allen Stellen gleichzeitig", sagte der Minister. Trotzdem hätten Corona-Patienten aufgrund fehlender Intensivbettkapazitäten von einem Bundesland in ein anderes Bundesland oder sogar ins Ausland verlegt werden müssen.

Dass die Situation dramatisch gewesen sei, sei der "Bild"-Redaktion bewusst, so Lauterbach: "Die Bild-Zeitung weiß das und macht daraus: Es gab nie eine Bedrohung. Das ist eine manipulative Falschmeldung."

17.34 Uhr: Luxemburgs Außenminister positiv auf Corona getestet

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ist positiv auf Corona getestet worden. Er zeige derzeit leichte Symptome und habe sich zu Hause in Isolation begeben, teilte das Außenministerium in Luxemburg mit. Asselborn (72) sei vollständig geimpft. Die Infektion wurde den Angaben zufolge über einen PCR-Test am Donnerstagabend festgestellt. Der Luxemburger ist der dienstälteste Außenminister in der EU. Er ist seit 2004 im Amt.

17.22 Uhr: Lauterbach will für allgemeine Impfpflicht kämpfen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt weiter auf eine Mehrheit im Bundestag für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. "Wir kämpfen für die Impfpflicht", sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung "taz". Sie sei auch weiterhin notwendig: "Wir haben noch so viele Ungeimpfte, dass wir im Herbst ohne Impfpflicht wieder erhebliche Probleme bekommen werden." Die Impfquote erhöhe man nun nicht "durch noch eine Impfkampagne, sondern nur durch die Impfpflicht".

Er arbeite dafür, "dass am Ende ein gemeinsamer Antrag vorliegt und viele Unionsabgeordnete ihre staatstragende Verantwortung ernst nehmen", sagte Lauterbach: "Wenn im Herbst wieder Einschränkungen nötig sind, wird sich jeder daran erinnern, wer aus parteipolitischem Kalkül die Impfpflicht verhindert hat."

Lauterbach hat bereits klar gemacht, dass er einen Vorstoß mehrerer Abgeordneter der Ampel-Koalition für eine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt. Mit Blick auf den Entwurf einer anderen Gruppe für verpflichtende Beratungen und dann eine mögliche Impfpflicht erst ab 50 Jahren sagte er: "Damit riskiert man hohe Fallzahlen bei den Jüngeren. Bei einer Variante wie Delta gäbe es bei Jüngeren schwere Verläufe, bei Diabetikern, an Krebs Vorerkankten, Übergewichtigen und Menschen mit eingeschränkter Nierenfunktion."

17.00 Uhr: Landkreis Harz errichtet "Bannmeile" um Privatadressen von Politikern

Im Landkreis Harz (Sachsen-Anhalt) sind ab Montag vor Häusern und Wohnungen von Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten Aufmärsche in Ruf- und Hörweite untersagt. Die Anordnung gilt zunächst bis zum 31. März, wie der Kreis mitteilte.

In dem Landkreis waren Gegner der Corona-Beschränkungen am Montag vor das Haus des Oberbürgermeisters von Halberstadt, Daniel Szarata (CDU), gezogen. Einige hatten brennende Fackeln dabei. Der Polizei zufolge beteiligten sich bis zu 700 Menschen an dem Marsch. Der Politiker sprach von einer bedrohlich wirkenden Situation.

Auch in Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg waren in der Pandemie wiederholt private Wohnsitze von Politikern Ziel von Demonstrationen.

16.42 Uhr: Lieferanten fordern 425 Millionen Euro vom Bund im Streit um Masken

Im Streit um Schutzmasken in der Corona-Pandemie richten sich derzeit 87 Klagen von Lieferanten und Händlern gegen den Bund. Die geltend gemachten Zahlungsansprüche belaufen sich auf etwa 425 Millionen Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage aus der Linken-Fraktion schrieb.

Der Staat hatte vor allem zu Pandemiebeginn nach Schutzmasken gesucht und in einem sogenannten Open-House-Verfahren Masken für 4,50 Euro pro Stück geordert. Das Ausschreibungsvolumen war nicht gedeckelt, der Bund bekam viel mehr Ware als gedacht. In vielen Fällen verweigerte das Ministerium die Bezahlung und berief sich auf Qualitätsmängel - Händler argumentieren, diese habe es nicht gegeben.

Der Antwort zufolge hat das Bundesgesundheitsministerium bisher etwa 30 Vergleiche geschlossen. Nach den Angaben belaufen sich die Auszahlungen für Schadensersatz und Rechtsstreitigkeiten bis Ende Januar 2022 auf rund 13 Millionen Euro. Aus der Antwort geht zudem hervor, dass sich 2,4 Milliarden zertifizierte Masken - also FFP2- und OP-Masken - im Lagerbestand des Bundes befinden. Dies entspreche einem sechsmonatigen Bedarf.

16.27 Uhr: Gericht - Kein Anspruch auf mehr als dreimonatigen Genesenen-Status

Das Verwaltungsgericht Schleswig sieht keinen Anspruch auf einen länger als drei Monate gültigen Genesenen-Status. Das Gericht wies den Eilantrag zweier Kläger ab. Die beiden Ende November und Anfang Dezember positiv auf Corona getesteten Antragsteller wollten den Kreis Herzogtum Lauenburg verpflichten, ihnen eine bis zu sechs Monate gültige Bescheinigung auszustellen.

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei einer solchen Bescheinigung nicht um einen Verwaltungsakt. Die Rechtsfolgen positiver Tests ergäben sich vielmehr aus der Verordnung, mit der sich der Genesenen-Status auf 90 Tage verkürzte. Das Robert-Koch-Institut (RKI) war erst mit der Mitte Januar in Kraft getretenen Verordnung ermächtigt worden, darüber zu entscheiden, wer für wie lange als genesen gilt. Die Verkürzung des Genesenen-Status auf drei Monate sorgte für großen Ärger, die RKI-Zuständigkeit wurde rückgängig gemacht. Die Entscheidung über die Dauer des Genesenen-Status liegt nun wieder beim Bundesgesundheitsministerium.

Zuletzt hatten sich mehrere Gerichte mit der Gültigkeit des Genesenen-Status befasst. Während etwa das Dresdner Verwaltungsgericht ähnlich entschied wie die Schleswiger Richter, hielten Verwaltungsgerichte in Osnabrück, Berlin, Halle, Hamburg und Ansbach in Bayern die Verkürzung des Genesenen-Status für rechtswidrig.

• Zum Artikel: "Gericht - Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig"

16.20 Uhr: Urteil - Einmalig mit J&J geimpfte Klägerin hat vorläufig vollständigen Impfschutz

Das Verwaltungsgericht Berlin hält den Ausschluss von einmal mit dem Vakzin von Johnson & Johnson geimpften Menschen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für rechtswidrig. Statt des PEI müsse die Bundesregierung über diesen Status entscheiden, teilte das Gericht mit. Es erklärte die Klägerin im Eilverfahren vorläufig für vollständig geimpft - allerdings nicht für geboostert. Die Frau hatte sich im Oktober einmal impfen lassen.

Seit Mitte Januar gelten nur einmal mit Johnson & Johnson Geimpfte nicht mehr als vollständig immunisiert. Die Vorschrift, auf deren Grundlage das PEI dies entschieden habe, sei aber voraussichtlich rechtswidrig, erklärte das Verwaltungsgericht. Der Beschluss gilt nur für die Klägerin, nicht für andere Menschen. Es kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Politisch war die Änderung von Beginn an umstritten. Bund und Länder teilten nach ihrer Konferenz am Mittwoch mit, dass die Entscheidung über Genesenen- und Geimpftenstatus dem PEI und dem RKI wieder entzogen wird. Juristisch ist die Lage nicht eindeutig: Vor einer Woche entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht im Eilverfahren, dass die einmalig mit J& J geimpften Antragsteller keinen Anspruch auf eine Bescheinigung als vollständig Immunisierte hätten.

• Zur Übersicht: "Aktuelle Hintergründe und News zur Corona-Impfung"

16.14 Uhr: Bundestag und Bundesrat sollen am 18. März über Corona-Basisschutz entscheiden

Bundestag und Bundesrat werden voraussichtlich am 18. März über die geplanten Maßnahmen für einen Basisschutz in der Corona-Pandemie entscheiden. Die dafür nötige Änderung des Infektionsschutzgesetz soll am 16. März erstmals im Bundestag beraten werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Zwei Tage später sollen dann Bundestag und Bundesrat über die Neuregelung entscheiden.

Die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ist notwendig geworden, weil die darin enthaltenen bisherigen Regelungen nur bis zum 19. März gelten. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch zwar darauf verständigt, die meisten Corona-Maßnahmen zu diesem Datum auslaufen zu lassen. Bestimmte niedrigschwellige Instrumente, wie Maskenpflicht und Abstandsgebot, sollen aber darüber hinaus weiter Bestand haben. Darunter könnte auch eine Testpflicht etwa in Alten- oder Pflegeheimen fallen.

15.57 Uhr: Esken fordert mehr Unterstützung für Kinder wegen Pandemie-Folgen

SPD-Chefin Saskia Esken hat mehr Hilfen für Minderjährige bei psychischen Belastungen und Erkrankungen gefordert. "Das im letzten Sommer eingeführte Corona-Aufholpaket müssen wir deshalb verstetigen", verlangte Esken in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

"Nachdem die junge Generation jetzt über eine lange Zeit solidarisch war und eine Menge mitgemacht hat, ist es nun an uns, Solidarität zu üben und in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu investieren", sagte die SPD-Chefin weiter: "Insofern ist es nun unsere Aufgabe, Familien und Institutionen wie Kitas und Schulen, Vereine und Kinder- und Jugendhäuser dauerhaft zu stärken, damit sie Hafen sein und Stabilität bieten können." Dazu könnten die Maßnahmen aus dem Aufholpaket beitragen.

Der Corona-Expertenrat hatte am Donnerstag gefordert, das Kindeswohl in der Pandemie stärker zu berücksichtigen. Verwiesen wurde neben der direkten Krankheitslast auf Belastungen in der Familie wie Angst, Krankheit, Tod oder Existenzverlust, aber auch den Verlust an sozialer Teilhabe und Planungsunsicherheit. Dabei seien Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien besonders stark betroffen.

• Zur Übersicht: "Aktuelle Hintergründe und News zur Schule während der Corona-Pandemie"

15.48 Uhr: Scholz pocht auf Patentschutz für Corona-Impfstoff

Deutschland und die EU haben der Forderung afrikanischer Länder nach Freigabe der Patente von Corona-Impfstoffen eine Absage erteilt. "Es geht ja darum, dass wir den großen Fortschritt, der mit der Entwicklung der mRNA-Technologie verbunden ist, jetzt nicht verspielen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Gipfel der EU und der Afrikanischen Union in Brüssel. Dieser Fortschritt habe auch damit zu tun, dass Eigentumsrechte gewahrt blieben. Scholz betonte, dass es vielmehr darum gehe, Produktionsmöglichkeiten vor Ort schaffen.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte die Patentfreigabe gefordert. Spenden alleine seien kein nachhaltiger Weg, um Widerstandsfähigkeit gegen die Pandemie aufzubauen. In der gemeinsamen Abschlusserklärung wird dieser Dissens kaschiert. So ist unter anderem von "freiwilligem Technologie-Transfer" die Rede.

In diese Richtung geht auch die Ankündigung, dass in sechs Ländern Afrikas in absehbarer Zeit mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) patentfreier mRNA-Impfstoff hergestellt werden soll. Die Länder sollen jetzt die nötige Technologie erhalten und bei der Ausbildung der Fachkräfte unterstützt werden. Patente werden dabei nach WHO-Angaben nicht verletzt.

15.36 Uhr: Über 200 Bundestags-Abgeordnete unterstützen Impfpflicht ab 18

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht haben im Bundestag inzwischen eine große Gruppe von Unterstützern hinter sich. Einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Liste zufolge haben sich mittlerweile 218 Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD zu der Vorlage bekannt, die eine allgemeine Impfpflicht ab dem 1. Oktober vorsieht. Zu den Unterstützern gehören demnach Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil (alle SPD).

Auch Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) sind dabei, ebenso die beiden Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die meisten Unterstützer kommen von SPD und Grünen.

Für eine sichere Mehrheit im Bundestag wären 369 Stimmen notwendig. Allerdings reicht für Gesetzesbeschlüsse die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ohne Berücksichtigung von Stimmenthaltungen.

15.21 Uhr: EU unterstützt afrikanische Impfkampagne mit 425 Millionen Euro

Europa und Afrika haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine "Gemeinsame Vision für 2030" geeinigt. Die Schlusserklärung der Staaten der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) vom Freitag sieht eine "erneuerte Partnerschaft für Solidarität, Sicherheit, Frieden und nachhaltige und anhaltende wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand für unsere Bürger und für unsere künftigen Generationen" vor. Konkret sieht das Abschlussdokument unter anderem 425 Millionen Euro aus Europa für Afrika vor, um die Corona-Impfkampagnen zu beschleunigen.

15.02 Uhr: Partygate - Johnson erhält vor Aussage Einblick in Untersuchungsakte

Der britische Premier Boris Johnson darf einem Bericht zufolge vor seiner Befragung durch die Polizei zu Lockdown-Partys Unterlagen aus dem internen Untersuchungsbericht einsehen. Die Spitzenbeamtin Sue Gray, die über Wochen zu den Partys ermittelte, schrieb in einem Brief, aus dem der Sender ITV zitierte, sie habe "angesichts der besonderen Umstände der Ereignisse" entschieden, dass Einzelpersonen eingeschränkten Zugang zu den Notizen erhalten.

Dies könne es den Verdächtigen ermöglichen, gegenüber der Polizei nur zuzugeben, was diese schon weiß, heißt es in dem ITV-Bericht. Die Beamtin Gray hatte der Metropolitan Police ihr Beweismaterial übergeben. Die Polizei verschickte daraufhin Fragebögen an rund 50 Downing-Street-Beschäftigte, die innerhalb einer Woche beantwortet werden mussten.

Der BBC zufolge hat Premier Johnson bis 22.00 Uhr Ortszeit am Freitag Zeit, seinen Fragebogen zurückzuschicken. Johnson, der wegen mehrerer Partys in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns unter Druck geraten ist, droht noch immer ein Misstrauensvotum. Eine Reihe von Abgeordneten seiner Partei hat bereits öffentlich seinen Rücktritt gefordert, andere wollen die Polizei-Ermittlungen abwarten.

14.43 Uhr: Polizei beginnt mit Auflösung von Trucker-Protesten in Ottawa

Die kanadische Polizei hat mit der Auflösung des Protests von Lastwagenfahrern gegen Corona-Einschränkungen in Ottawa begonnen. Sie teilte bei Twitter mit, dass sie Demonstranten festnehme. Das Parlament hatte zuvor wegen der offenbar unmittelbar bevorstehenden Räumung im Regierungsviertel die Arbeit eingestellt. Der Präsident des Unterhauses, Anthony Rota, forderte die Abgeordneten auf, sich "bis auf Weiteres" von der Innenstadt fernzuhalten. Er begründete das mit einem erwarteten Polizeieinsatz.

Der Protest von Hunderten Lastwagenfahrern nahe dem Parlament dauerte drei Wochen. Die Polizei nahm bereits am Donnerstagabend zwei Protestführer fest. Zuvor hatten Demonstranten auch Grenzübergänge zwischen Kanada und den USA blockiert.

14.27 Uhr: Tschechisches Parlament verlängert umstrittenes Corona-Gesetz

Nach einer kontroversen Debatte hat das tschechische Parlament die Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen verlängert. Das Abgeordnetenhaus überstimmte den Senat, der die Vorlage zuvor abgelehnt hatte. Das sogenannte Pandemie-Gesetz ermöglicht es dem Gesundheitsminister unter anderem, Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe zu schließen oder Freizeitaktivitäten einzuschränken. Die bisherige Regelung wäre Ende des Monats ausgelaufen.

Die liberalkonservative Regierung plant dennoch weitere Lockerungen. "Ich möchte, dass wir normale Ostern wie vor Corona feiern können", sagte Gesundheitsminister Vlastimil Valek. Derzeit gilt noch eine Maskenpflicht in Innenräumen. Bei der Einreise müssen Ausländer Anmelde-, Test- und Nachweispflichten erfüllen. Die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen ist begrenzt.

Nach aktuellen Zahlen gab es in Tschechien binnen sieben Tagen 1.126 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Mehr als 3.700 positiv getestete Patienten werden im Krankenhaus behandelt. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

14.18 Uhr: UN-Generalsekretär kritisiert mangelhafte Pandemie-Bekämpfung

UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisiert das weltweite Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Es gibt keine gemeinsame Antwort und keine gemeinsame Prävention", sagt er zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe keine Autorität, Impfstoff fehle in Afrika und anderswo. "Wenn etwas Gefährlicheres kommt, sind wir verloren", sagte Guterres.

13.55 Uhr: Lufthansa kommt ohne Kündigung von Piloten durch die Krise

Die Lufthansa hat nach fast zwei Jahren Corona-Krise Entwarnung gegeben: Betriebsbedingte Kündigungen von Piloten sind vom Tisch. Ein Personalüberhang im Cockpit soll durch weitere Programme zum freiwilligen Ausscheiden und Teilzeitlösungen sozialverträglich abgebaut werden. "Im Ausblick darauf verzichtet Lufthansa Airlines auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen für das Cockpitpersonal", erklärte das Unternehmen. Wie viele der einst 1.100 Flugzeuglenker der Kernmarke die Airline verlassen haben oder noch ausscheiden werden, konnte die Lufthansa nicht beziffern.

Vorstandschef Carsten Spohr hatte während der Verhandlungen mit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit über tarifliche Zugeständnisse in der Krise mehrmals mit Kündigungen gedroht. Aber schon im August hieß es, auf dieses harte Mittel könne voraussichtlich verzichtet werden. Mittlerweile sind die Aussichten mit der Erholung der Nachfrage nach dem Einbruch in der Pandemie wieder so gut, dass die Lufthansa wieder die Ausbildung von jungen Pilotinnen und Piloten startet.

13.39 Uhr: Bundesregierung nimmt Spanien, Großbritannien und USA von Risikoliste

Die Bundesregierung streicht an diesem Sonntag fast 20 Länder von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete, darunter Spanien, die USA und Großbritannien. Das teilte das Robert Koch-Institut (RKI) mit. Von der Liste genommen werden unter anderem auch Tunesien, Marokko und Indien. Für Reisende, die aus Ländern kommen, die nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft werden, erleichtert sich die Rückkehr nach Deutschland. Neu als Hochrisikogebiete eingestuft wird diesmal kein Land.

Die von der Hochrisikoliste gestrichenen Länder im Einzelnen: Spanien, die franz. Übersee-Departements Französisch-Guayana, Mayotte, St. Pierre, Miquelon; Irland, Andorra, Großbritannien, Afghanistan, Algerien, Fidschi, Indien, Kasachstan, Katar, Laos, Marokko, Nepal, Pakistan, Saudi-Arabien, Tunesien, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, USA.

Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft - also in der Regel zwei Mal - oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Absonderung fünf Tage nach der Einreise automatisch.

Als Hochrisikogebiete werden Länder und Regionen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko eingestuft. Dafür sind aber nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

13.08 Uhr: Corona-Regeln für Kurzarbeit gelten bis Ende Juni

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen in Deutschland können noch bis Ende Juni leichter Kurzarbeitergeld beantragen und dieses auch für einen längeren Zeitraum bekommen. Der Bundestag beschloss, die Sonderregeln für die Kurzarbeit zu verlängern. Ohne den Beschluss wären die Regeln Ende März ausgelaufen. Die maximale Bezugsdauer beträgt damit vorerst weiterhin 28 Monate statt 24 Monate. Die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt bei mindestens zehn Prozent - normalerweise muss hier mindestens ein Drittel betroffen sein.

11.31 Uhr: Vermehrte Todesfälle bei Ungeimpften

Der Immunologe Michael Meyer-Hermann aus dem Corona-Expertenrat der Bundesregierung sieht Anlass zur Hoffnung in der Omikron-Welle, mahnt aber zu maßvollen Lockerungen. "Es ist Licht am Ende des Tunnels", sagte der Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig. Im europäischen Vergleich komme Deutschland recht gut durch die Pandemie: So verzeichne die Bundesrepublik derzeit etwa 1400 Tote pro eine Million Menschen, was "eine erschreckend hohe Zahl" sei. In anderen europäischen Ländern liege die Zahl aber bei 2200. Südkorea allerdings habe nur 140 auf eine Million. Meyer-Herrmann wies darauf hin, dass die Lage noch sehr fragil und deswegen bei Lockerungen ein maßvolles und stufenweises Vorgehen wichtig ist. Um in eine endemische Lage zu kommen, müsse eine gewisse Grundimmunität erreicht werden, für die die Impfungen der entscheidende Faktor seien, so der Wissenschaftler. Er gehe davon aus, dass sich angesichts der Lockerungen vermehrt die Ungeimpften anstecken würden. Entsprechend sei bei ihnen vermehrt mit Todesfällen und schweren Verläufen zu rechnen. Meyer-Herrmann warnte zudem vor dem Trugschluss, sich von einer Omikron-Infektion eine Immunisierung zu erwarten. Wer eine Omikron-Infektion überstanden habe, aber ungeimpft sei, habe einen geringen Schutz vor anderen Corona-Varianten wie Delta.

10.58 Uhr: Impftempo lässt nach - 24 Prozent Ungeimpfte

Beim Impfen gegen das Coronavirus geht es immer langsamer voran. Am Donnerstag wurden in Deutschland mindestens 175.000 Impfdosen verabreicht, wie aus Daten des RKI vom Freitag hervorgeht. Das sind deutlich weniger Impfungen als am Donnerstag vergangener Woche (248.288) und als vor zwei Wochen (339.369 Impfungen). Mittlerweile haben 75,1 Prozent der Bevölkerung, das sind mindestens 62,4 Millionen Menschen in Deutschland, einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. 56,1 Prozent (46,6 Millionen) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 76,2 Prozent (63,3 Millionen). Eine große Gruppe von 23,8 Prozent der Bevölkerung (19,8 Millionen Menschen) bleibt weiterhin ungeimpft. Für 4,8 Prozent (vier Millionen Menschen) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind. Das RKI weist seit längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem könne nicht erreicht werden. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als auf dem Dashboard angegeben.

09.44 Uhr: Sechs afrikanische Länder sollen Impfstoffe für Afrika herstellen

In sechs Ländern Afrikas soll mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in absehbarer Zeit patentfreier mRNA-Impfstoff hergestellt werden. Die WHO gab am Freitag beim EU-Afrika-Gipfel die Standorte Südafrika, wo der erste afrikanische mRNA-Impfstoff entwickelt wird, Ägypten, Kenia, Nigeria, Senegal und Tunesien bekannt. Die Länder sollen jetzt die nötige Technologie erhalten und bei der Ausbildung der Fachkräfte unterstützt werden. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie gefährlich es sei, auf einige wenige Impfstoffhersteller angewiesen zu sein, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er hat seit Monaten scharf kritisiert, dass reiche Länder sich einen Großteil der Corona-Impfstoffproduktion mit Vorverträgen sicherten und viele Länder monatelang praktisch leer ausgingen. Mehr als 80 Prozent der Bewohner Afrikas hätten bis heute noch nicht einmal die erste Impfdosis erhalten, sagte er.

• Zur Übersicht: "Aktuelle Hintergründe und News zur Corona-Impfung"

09.17 Uhr: Am Montag sollen Novavax-Impfstoffe eintreffen

Die Bundesregierung rechnet in der nächsten Woche mit den ersten Novavax-Impfstoffen. "Am Montag erwarten wir 1,4 Millionen Dosen von Novavax", kündigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach an. Diese sollten im Wesentlichen dafür eingesetzt werden, die Impfpflicht in Pflege- oder Altenheimen umzusetzen. Novavax als sogenannter Tot-Impfstoff gilt als Möglichkeit, auch Impfskeptiker von einer Immunisierung zu überzeugen.

09.05 Uhr: Bevölkerung muss sich laut RKI auf weitere Covid-Wellen einstellen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) erwartet kein Verschwinden des Virus. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass es noch weitere Covid-Wellen geben wird", sagte RKI-Vize-Chef Lars Schaade. Man wisse nicht, wie sie sich auswirken würden, der beste Schutz sei aber auf jeden Fall die Impfung. Auch wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle nun überschritten sei, bedeute das gerade für die Krankenhäuser noch keine Entspannung. "Der Scheitelpunkt für die Intensivstationen ist noch nicht erreicht." Das Infektionsrisiko bleibe hoch, ältere Menschen müssten weiter geschätzt werden. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", sagt Schaade.

09.10 Uhr: "Keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat" (FDP)

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr im ARD-Morgenmagazin. "Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat", forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor. Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

08.58 Uhr: "Wir sind in einer vulnerablen Phase" sagt Lauterbach

Gesundheitsminister Lauterbach sieht die Omikron-Welle überschritten, warnt aber vor Sorglosigkeit. "Wir haben den Höhepunkt der Omikronwelle überschritten" , sagte Lauterbach bei der Pressekonferenz zur Corona-Lage. "Wir sind aber immer noch nicht in sicheren Gewässern", so Lauterbach. Er wies auf den steigenden Anteil des ansteckenderen Omikron-Subtyps BA.2 hin. Die Welle erreiche inzwischen auch die über 70- und 80-Jährigen, daher habe man in dieser Altersgruppe mit mehr Todesfällen zu rechnen. Wenn man zu schnell öffne, dann würden auch die Fallzahlen wieder ansteigen, so Lauterbach. Das hätte nicht nur eine Verlängerung der Infektionswelle, sondern einen Anstieg der Infektionen zur Folge. "Wir sind in einer vulnerablen Phase", sagte Lauterbach. Daher appellierte er an die Bundesländer, nicht über die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Lockerungen hinaus zu gehen.

08.45 Uhr: Einzelhandel erwartet trotz Wegfall von 2G "keinen Ansturm"

Der deutsche Einzelhandel rechnet trotz des Wegfalls der 2G-Regel nicht unmittelbar mit einem Run auf die Geschäfte. Er gehe zwar davon aus, dass sich die Lage nun normalisiere und "wieder mehr Menschen zum Einkaufen in die Innenstädte kommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, der Funkemediengruppe. Kauflust und Geld seien vorhanden. "Doch einen Ansturm erwarten wir nicht." Die Bund-Länder-Runde zu den Corona-Maßnahmen hatte am Mittwoch beschlossen, dass dort, wo es nicht ohnehin bereits geschehen ist, im Einzelhandel die Zugangsbeschränkungen für alle Kunden entfallen sollen. Allerdings gilt weiterhin die Pflicht zum Tragen einer Maske.

07.01 Uhr: Inzidenz in Bayern steigt auf 1.795

Die Corona-Inzidenz im Freistaat ist erneut leicht in die Höhe gegangen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 1.795,5 an. Das sind 13,4 mehr als am Vortag. Bayern ist damit nach wie vor das Bundesland mit der höchsten Inzidenz. In Deutschland lag der Wert am Freitag bei 1.371,7. Die beiden Landkreise mit der bundesweit höchsten Inzidenz sind demnach bayerische: Für den unterfränkischen Landkreis Miltenberg gab das RKI am Freitag einen Wert von 2.974,1 an, für den niederbayerischen Landkreis Regen 2.782,2.

• Zum Artikel "Weniger Krankenhauseinweisungen - Inzidenz erneut gesunken"

06.30 Uhr: Südkorea lockert trotz sehr vieler Infektionen

Trotz des explosiven Anstiegs der nachgewiesenen Infektionsfälle mit dem Coronavirus hat Südkorea die Kontaktbeschränkungen ein wenig gelockert. Die täglichen Fallzahlen überschritten am Donnerstag erstmals seit Beginn der Pandemie 100.000, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten. Die Gesamtzahl der Fälle stieg demnach um 109.831 auf knapp 1,76 Millionen. Die Regierung beschloss, dass die Betriebszeiten für Cafés und Restaurants um eine Stunde auf 22 Uhr verlängert werden können. Sie reagierte damit auf Proteste von Kleinbetrieben und Selbstständigen, die Umsatzverluste infolge schärferer Beschränkungen beklagt hatten. Die neuen Maßnahmen sollen am Samstag in Kraft treten und zunächst bis Mitte März gelten. Die Beschränkungen für private Treffen sollen jedoch weiterhin auf sechs Personen bestehen bleiben.

06.28 Uhr: Familienministerin Spiegel möchte Kinder weiterhin regelmäßig testen lassen

Kinder und Jugendliche sollten nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel weiterhin regelmäßig auf Corona getestet werden. Sie stimme der Empfehlung des Expertenrats der Bundesregierung uneingeschränkt zu, dass Schulen, Kitas und außerschulische Bildungs-, Freizeit- und Sporteinrichtungen für Kinder und Jugendliche offenbleiben müssten, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. "Um sie allerdings bestmöglich vor einer Ansteckung zu schützen, muss weiter regelmäßig und verbindlich getestet werden." Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien, hatte vor wenigen Tagen gefordert, das Testen an Schulen müsse "schrittweise enden". "Spätestens Ende März reichen wahrscheinlich auch zwei Tests pro Woche", sagte die CDU-Politikerin, die Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist. Schrittweise müsse die Testpflicht zur "Testmöglichkeit" werden.

06.18 Uhr: Omikron-Subtyp BA.2 legt laut RKI weiter zu

Die nach ersten Erkenntnissen noch schneller übertragbare Variante BA.2 von Omikron hat nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) in Deutschland merklich zugelegt. Der Anteil in einer Stichprobe untersuchter Corona-Fälle sei zuletzt auf 14,9 Prozent gestiegen, hielt das RKI in seinem Wochenbericht fest. Diese Angabe bezieht sich auf die Woche bis zum 6. Februar - für die Woche davor gibt das RKI den Anteil mit 10,4 Prozent an. Zwar lägen noch nicht ausreichend Daten vor, um die Eigenschaften des Subtyps hinsichtlich der Krankheitsschwere genauer beurteilen zu können. Durch die voranschreitende Ausbreitung und leichtere Übertragbarkeit von BA.2 sei aber "eine langsamere Abnahme oder eine erneute Zunahme der Fallzahlen nicht auszuschließen", heißt es.

05.08 Uhr: Polizei nimmt Anführer der Corona-Blockade in Kanadas Hauptstadt fest

Die Polizei in Kanada hat Anführer der seit rund drei Wochen andauernden Blockade in der Hauptstadt Ottawa festgenommen. Wie auf von den Demonstranten am Abend (Ortszeit) im Netz veröffentlichten Videos zu sehen war, wurden zwei Organisatoren der Corona-Proteste von Polizisten in Gewahrsam genommen. Die Polizei machte damit von den Notstandsbefugnissen der kanadischen Regierung Gebrauch. Trudeau hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um gegen die Protestkonvois vorzugehen. Ottawas Interimspolizeichef Steve Bell hatte den Protestierenden am Mittwoch ein Ultimatum gestellt und mit Festnahmen gedroht, falls sie nicht das Stadtzentrum räumten. Am Donnerstag hatte er die Polizeipräsenz im Parlamentsviertel deutlich erhöht.

04.21 Uhr: Inzidenz sinkt laut RKI auf 1.371,7

Das Robert-Koch-Institut hat am Morgen 220.048 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind 20.124 Fälle weniger als am Freitag vor einer Woche, als 240.172 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1.371,7 von 1385,1 am Vortag. 264 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 120.992. Insgesamt wurden in Deutschland bislang mehr als 13 Millionen Corona-Infektionen registriert.

• Zum Artikel "Weniger Krankenhauseinweisungen - Inzidenz erneut gesunken"

04.20 Uhr: Nachfrage nach Impfungen laut DRK und Malteser stark gesunken

Die Nachfrage nach Impfungen ist dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und den Maltesern zufolge in den Impfzentren stark gesunken. Das DRK wisse aus "mündlichen Rückmeldungen, dass die Abfrage von Impfterminen beziehungsweise die Wahrnehmung von Impfangeboten derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau verläuft", sagt eine Sprecherin des DRK dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Erfahrungen aus dem letzten Herbst haben gezeigt, dass es dennoch wichtig ist, Impfkapazitäten zur Anpassungs- und Auffrischungsimpfung aufrecht zu erhalten."

• Corona: Aktuelle Zahlen zur Impfung in Bayern und Deutschland

Donnerstag, 17. Februar 2022

23.20 Uhr: Weltweit mehr als 417,07 Mio Infektionen und über 6,22 Mio Tote

Weltweit haben sich bislang rund 417,07 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Über 6,22 Millionen Menschen starben mit oder an dem Virus, das erstmals im Dezember 2019 im chinesischen Wuhan nachgewiesen wurde. Die meisten Infektions- und Totenzahlen weisen die USA auf. Bei den Ansteckungen folgen Indien und Brasilien.

22.08 Uhr: RKI - Mehr Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen

Angesichts geplanter weitreichender Lockerungen der Corona-Maßnahmen mahnt das Robert Koch-Institut (RKI) zu besonderer Rücksicht im Umgang mit gefährdeten Gruppen. So ist die Zahl der Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen in der Woche bis zum 13. Februar erneut angestiegen, wie aus dem am Abend veröffentlichten RKI-Wochenbericht hervorgeht. Die Zahl der aktiven Ausbrüche in Alten- und Pflegeheime sei auf 414 gestiegen (Vorwoche: 373). 5226 Fälle seien in diesen Ausbrüchen übermittelt worden. In medizinischen Behandlungseinrichtungen blieb die Zahl der aktiven Ausbrüche demnach "stabil, aber auf hohem Niveau".

"Erfolg der Corona-Maßnahmen ermöglicht Lockerungen und mehr Kontakte. Aber: Vulnerable Gruppen, zum Beispiel Ältere, müssen weiter vor #Omikron geschützt werden", kommentierte die Behörde bei Twitter. Deswegen seien insbesondere vor und bei Treffen mit gefährdeten Personen ein vollständiger Impfschutz mit Auffrischimpfung, Schnelltesten und die Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen weiter von großer Bedeutung.

22.04 Uhr: Portugal beschließt weitere Lockerung

Angesichts sinkender Infektionszahlen hat Portugal eine weitere Lockerung der Corona-Einschränkungen beschlossen. Wie die Regierung heute nach einer Kabinettssitzung mitteilte, wird unter anderem die 3G-Regel abgeschafft, die im beliebten Urlaubsland bisher noch für den Besuch von Hotels, Restaurants und anderen Einrichtungen galt. Auch Grenzen für die zulässige Auslastung wird es nicht mehr geben. Zudem entfällt die Testpflicht für den Zutritt zu Sportveranstaltungen, Diskotheken und Bars.

Einige Einschränkungen bleiben allerdings vorerst bestehen. In geschlossenen öffentlichen Räumen muss man weiterhin Schutzmaske tragen. Ungeimpfte und auch diejenigen, die noch keine Booster-Impfung haben, müssen bei Besuchen in Krankenhäusern und Pflegeheimen einen negativen Test vorlegen. Und bei der Einreise ins Land muss der digitale Impfpass vorgelegt werden. Der Corona-Notstand bleibt in abgeschwächter Form bis zum 7. März in Kraft.

21.02 Uhr: Expertenrat fordert Umstellung der Lehrpläne für Schüler

Der Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt den Umbau von Lehrplänen an Schulen, um negative Auswirkungen der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen abzumildern. In einer Stellungnahme zur Notwendigkeit der Berücksichtigung des Kindswohls in der Pandemie heißt es, schon eingetretene nachteilige Effekte müssten bestmöglich kompensiert werden. "Dies muss auch den Umgang mit Leistungsdruck einbeziehen, den Kinder und Jugendliche aufgrund des Ausfalls von Unterricht, Isolation und Quarantäne bei gleichbleibenden Anforderungen erleben." Dazu müssten Lehrpläne umgestaltet, staatliche Förderprogramme entwickelt und zügig umgesetzt werden. Insgesamt listet der Rat ein Acht-Punkte-Programm auf. Dabei wird auch eine verstärkte Aufklärung für Kinder-Impfungen und eine schnelle Wiedereröffnung von Jugendclubs, Kinos und Konzerthallen gefordert.

20.12 Uhr: Expertenrat: Kindeswohl bei Corona prioritär in den Blick nehmen

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung fordert, dem Wohl von Kindern in der Pandemie eine hohe Priorität einzuräumen. "Die Pandemie belastet Kinder und Jugendliche aus vielfältigen Gründen besonders stark", teilte der Expertenrat heute in seiner siebten Stellungnahme in Berlin mit.

"Dies schließt zum einen, wenn auch in geringerem Ausmaß als in anderen Altersgruppen, die primäre Krankheitslast durch die SARS-CoV-2-Infektion selbst ein", hieß es. Besonders schwerwiegend sei allerdings die sogenannte sekundäre Krankheitslast durch psychische und physische Erkrankungen der Kinder und Jugendlichen. Sie würden ausgelöst etwa durch Lockdown-Maßnahmen, Belastungen in der Familie wie Angst, Krankheit, Tod oder Existenzverlust, Verlust an sozialer Teilhabe oder an Planungssicherheit. "Besonders betroffen davon sind Kinder aus sozial benachteiligten Familien."

Kinder müssten vor Infektionen und vor Erkrankungen infolge der Pandemie gleichermaßen geschützt werden.

19.16 Uhr: 75 Prozent der deutschen Bevölkerung nun grundimmunisiert

Im Kampf gegen das Coronavirus sind nun drei Viertel der deutschen Bevölkerung grundimmunisiert. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag haben mindestens 62,4 Millionen Menschen oder 75 Prozent der Bevölkerung einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Von den am Mittwoch verabreichten 175.000 Impfdosen führten 40.000 zu einer Grundimmunisierung - 122.000 Dosen wurden als Auffrischungsimpfungen gespritzt.

Insgesamt haben 46,5 Millionen Personen (55,9 Prozent) mindestens eine Auffrischungsimpfung erhalten. Eine Impfdosis haben 63,3 Millionen Menschen oder 76,2 Prozent der Bevölkerung bekommen. 19,8 Millionen Menschen sind ungeimpft. Das entspricht 23,8 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind. Das RKI weist seit längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem könne nicht erreicht werden. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als auf dem Dashboard angegeben.

• Corona: Aktuelle Zahlen zur Impfung in Bayern und Deutschland

18.31 Uhr: Israel schafft "Grünen Pass" ab

Israel schafft den sogenannten Grünen Pass zum Nachweis einer Corona-Impfung oder -Genesung ab. "Wir beenden die Verwendung des 'Grünen Passes', die Omikron-Welle ist eingedämmt", erklärte Ministerpräsident Naftali Bennett am Abend nach einem Treffen mit Vertretern des öffentlichen Gesundheitswesens. Zur Begründung verwies er auf "einen starken Rückgang" bei der Zahl der Schwerkranken und der Infizierten.

Anfang Februar hatte die Regierung die Nachweis-Pflicht bereits gelockert. Beim Besuch von Cafés, Restaurants und Hotels war der Pass nicht mehr erforderlich, in Krankenhäusern und Kinos etwa hingegen schon.

18.25 Uhr: Kekulé dringt auf Überprüfung von Corona-Tests

Der Virologe Alexander Kekulé dringt auf eine grundlegende Überprüfung der auf dem Markt befindlichen Corona-Tests. "Es ist wirklich an der Zeit, unsere Tests ganz grundsätzlich auf den Prüfstand zu nehmen, um festzustellen, können wir uns auf die Tests verlassen oder braucht es da Anpassungen", sagte Kekulé dem MDR. Er verwies auf Unzuverlässigkeiten vieler Antigen-Schnelltests, aber auch von PCR-Tests beim Nachweis der Omikron-Variante des Coronavirus.

Schon länger sei zu beobachten, dass Antigen-Schnelltests bei der Omikron-Variante weniger zuverlässig seien, sagte der Virologe. "Was mich aber noch mehr beunruhigt, ist, dass auch PCR-Tests exotische Ergebnisse liefern, insbesondere falsch negative." Kekulé warnte davor, die Zeit bis zur nächsten Welle ungenutzt verstreichen zu lassen: "Die Politik muss sich überlegen, wie sie Einfluss auf die Hersteller nehmen kann, dass die ihre Tests überarbeiten." Kekulé plädierte in diesem Zusammenhang für eine europäische Produktion von Antigen-Schnelltests: "Viele Hersteller sitzen in China oder Südkorea, da ist es sehr schwierig, die Hersteller dazu zu bewegen, neue Tests zu entwerfen", gab er zu bedenken.

18.18 Uhr: Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

Die Polizei von Ottawa hat sich auf die Räumung der seit rund drei Wochen andauernden Blockade demonstrierender Lkw-Fahrer vorbereitet. Am Donnerstag wurde die Polizeipräsenz in der kanadischen Hauptstadt deutlich erhöht. Zahlreiche Polizisten wurden mit Bussen ins Parlamentsviertel gebracht, wo hunderte Trucks seit Wochen die Straßen blockieren. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau.

Trudeau hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um gegen die Protestkonvois vorzugehen. Die Behörden erhalten damit mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden.

18.11 Uhr: Schweizer Bundespräsident Cassis positiv auf Corona getestet

Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie die Regierung in Bern mitteilte, hat Cassis keine Symptome und "es geht ihm gesundheitlich gut". Er habe sich nach dem positiven Testergebnis aber sofort in Isolation begeben und arbeite von Zuhause aus weiter. Seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag und Samstag musste er absagen.

17.33 Uhr: Trudeau fordert Ende von Trucker-Protesten

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat ein Ende der Lastwagen-Blockaden gegen seine Corona-Politik gefordert. "Es ist höchste Zeit, dass diese rechtswidrigen und gefährlichen Aktionen aufhören", sagte Trudeau im Parlament. Sie seien eine Gefahr für Handel, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit.

Seit fast drei Wochen blockieren Hunderte und zwischenzeitlich Tausende von Demonstranten mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen die Straßen von Ottawa, um gegen die Impfpflicht, andere Corona-Auflagen und die liberale Regierung Trudeaus zu protestieren. Auch mehrere amerikanisch-kanadische Grenzübergänge sind blockiert worden. Dies wurden inzwischen geräumt. Ottawa ist damit die letzte Hochburg der Proteste.

17.24 Uhr: Designierter FDP-Generalsekretär fordert Ende der Maßnahmen am 20. März

Der designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hat das von und Bund und Ländern angekündigte Auslaufen der pandemischen Beschränkungen bekräftigt. Wichtig sei, dass signalisiert werde, dass "Licht im Tunnel erkennbar ist", mit dem Blick auf den 20. März müsse man "klarmachen, dass alle Maßnahmen wegfallen werden", so der Liberale beim Fernsehsender Phoenix.

Deutschland hinke bei der Normalisierung des öffentlichen Lebens hinterher, so Djir-Saraj. "In ganz Europa wird geöffnet und in Deutschland war lange Zeit noch nicht einmal eine Debatte über eine Exit-Strategie möglich. Das fand ich schon merkwürdig", meinte der FDP-Politiker.

Nach Ansicht Djir-Sarais wird es allerdings auch nach dem 20. März noch Bereiche geben, in denen man über bundeseinheitliche Maßnahmen nachdenken müsse, etwa bei der Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn.

17.16 Uhr: Ministerpräsident Weil fordert Regelung für weitere Schutzmaßnahmen

Eine Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie ist nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auch über den 19. März hinaus notwendig. Als sogenannte Basisschutzmaßnahmen nannte der SPD-Politiker in der "Welt" etwa Maskenpflichten und Abstandsgebote, aber auch 2G- oder 3G-Zutrittsregeln. Diese seien weiter notwendig, da zahlreiche Experten davon ausgingen, "dass zumindest bis Ostern von dem aktuellen Coronavirus noch Gefahren ausgehen können".

Weil erklärte: "Wir brauchen ein Instrumentarium, um etwaige wieder aufflammende Infektionsgeschehen zeitnah wieder eindämmen zu können. Man wirft ja auch nicht gleich den Feuerlöscher weg, nur weil das Feuer langsam ausgeht."

Nach dem Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch sollen viele Einschränkungen vom 20. März an bundesweit entfallen, dazu zählt etwa die Zuschauerbegrenzung bei Veranstaltungen. Mit Blick auf die Basisschutzmaßnahmen heißt es im Beschlusspapier: "Die Länder bitten den Deutschen Bundestag, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass sie entsprechende Maßnahmen ergreifen können."

17.05 Uhr: Scholz ruft zu besserer Versorgung Afrikas mit Impfstoffen auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des Gipfeltreffens der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union (AU) zu einer besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen aufgerufen. "Wir wollen sicherstellen, dass überall auf der Welt alle eine Chance haben, Impfungen zu bekommen", sagte Scholz in Brüssel.

Es gehe nicht nur darum, genügend Impfstoff zur Verfügung zu stellen, sondern es sei auch wichtig, "sicherzustellen, dass er überall zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt", sagte Scholz. In Afrika sind derzeit nur elf Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

16.56 Uhr: Veranstaltungsbranche enttäuscht von Bund-Länder-Runde

Die deutsche Veranstaltungsbranche hat enttäuscht auf die Ergebnisse der jüngsten Bund-Länder-Runde zu den Corona-Maßnahmen reagiert. Eine richtige Perspektive sehe er noch nicht, sagte der Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow, dem rbb. Mit einer Beschränkung auf 6.000 Besucher komme die Branche nicht zurecht, bei Hallen mit Kapazitäten von bis zu 10.000 Menschen sei das nicht machbar.

Bei dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch waren weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen worden. Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist jedoch ab dem 4. März maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität vorgesehen, wobei die Personenzahl von 6.000 Zuschauenden nicht überschritten werden soll.

Bei Veranstaltungen im Freien wird ab Anfang März maximal eine Auslastung von 75 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität vorgeschlagen, wobei die Personenzahl von 25.000 Zuschauenden nicht überschritten werden darf. Flankierend sollten Masken getragen werden.

"Wirtschaftliche Veranstaltungen bedeuten, dass ich bei 100 Prozent Kosten auch die Chance habe (...), 100 Prozent Einnahmen zu tätigen", sagte Michow dazu. Veranstaltungen mit Abstandsregeln seien "nicht wirtschaftlich" und für die Branche auch "kein Weg aus der Krise heraus".

16.45 Uhr: Arbeitsministerium sieht Basisschutz in Arbeitswelt weiter als nötig an

Das Bundesarbeitsministerium sieht Basismaßnahmen gegen Corona-Infektionen auch in der Arbeitswelt weiterhin als nötig an. Sie seien nötig, um einen Infektionseintrag in die Unternehmen zu minimieren. Die genaue Fortdauer einzelner Regelungen bleibe zu diesem Zeitpunkt allerdings noch abzuwarten, hieß es aus dem Ministerium. Konkrete Angaben etwa zur Zukunft von Homeoffice-Regeln gab es vorerst nicht.

Die Infektionszahlen würden noch für einen relevanten Zeitraum bedenklich hoch bleiben, hieß es aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Weiterhin brauche es angepasste Maßnahmen in allen Lebensbereichen, um den Übergang von der Pandemie zur Endemie kontrollierbar zu gestalten.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte Basisschutzmaßnahmen auch über den 19. März hinaus angekündigt. Seither gibt es Streit über deren Umfang.

16.12 Uhr: Protestierenden Lkw-Fahrern in Ottawa droht Räumung durch Polizei

Hunderte Lastwagenfahrer in Ottawa stellen sich auf eine mögliche Räumung ihrer Blockade in Kanadas Hauptstadt ein. Einsatzkräfte errichteten Zäune vor dem Parlamentsgebäude, die Polizei zeigte stärker Präsenz als bisher. Am Mittwoch verteilte die Polizei Flugblätter mit Aufforderungen an Trucker, das Feld zu räumen. Ansonsten drohe ihnen eine Festnahme.

Seit fast drei Wochen haben Hunderte und manchmal Tausende von Demonstranten mit Lastwagen die Straßen von Ottawa verstopft, um gegen die Impfpflicht, Corona-Auflagen und die liberale Regierung von Premierminister Justin Trudeau zu protestieren. Auch mehrere amerikanisch-kanadische Grenzübergänge wurden blockiert.

Viele Demonstranten reagierten mit Trotz auf die Warnungen vor einer Zwangsräumung. "Wir wollen, dass die Vorschriften für das ganze Land vorbei sind. Beendet die Vorschriften", erklärte ein Protestanführer, Pat King. Bei Tagesanbruch warnte King die anderen Protestierenden in einem Facebook-Video vor einer bevorstehenden Polizeiaktion.

Diese Woche brachte Trudeau ein Notstandsgesetz zur Anwendung, womit die Sicherheitsbehörden die Blockaden für illegal erklären, Trucks abschleppen und Fahrer festnehmen sowie deren Bankkonten einfrieren können. Der Premierminister sollte am Morgen im Parlament eine Rede halten.

• Zum Artikel: Trucker-Proteste: Kanada verhängt nationalen Notstand

15.56 Uhr: Söder - Staat hat nach 19. März kein Mittel gegen Volksfeste

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht wenig Hindernisse für das baldige Ausrichten von Volksfesten in Bayern. "Wenn die Bundesgesetzgebung ausläuft, gibt es keine Möglichkeit mehr von Seiten des Staates, diese Art von Festen zu verbieten", sagte er in Nürnberg.

Es mache jedoch Sinn, einheitliche Absprachen zu treffen, um die Feste mit einem hohen Maß an Sicherheit zu planen. Es sei Lebensfreude erwünscht, aber auch Feiern "mit einem guten Gefühl", betonte der Regierungschef. In der nächsten Woche soll es zu einem Runden Tisch in Bayern zu diesem Thema kommen. Die Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes enden nach bisheriger Beschlusslage am 19. März.

• Zum Artikel: Wie passen Bayerns Lockerungen zu den Beschlüssen aus Berlin?

15.41 Uhr: Junge Liberale - Keinem unbefristeten Infektionsschutzgesetz zustimmen

Die Jungen Liberalen (Julis) haben die FDP aufgefordert, keinem neuem Infektionsschutzgesetz zuzustimmen, das zeitlich unbegrenzte Freiheitseinschränkungen wegen Corona vorsehen könnte. Nach der Bund-Länder-Runde (MPK) sagte die Julis-Bundesvorsitzende Franziska Brandmann: "Auch Maßnahmen, die von der MPK als Basisschutzmaßnahmen bezeichnet werden, müssen zeitlich begrenzt sein und in absehbarer Zeit wieder aufgehoben werden." Debatten über Freiheitseinschränkungen gehörten nicht in die MPK, sondern ins Parlament.

"Wir begrüßen, dass es zu weitreichenden Lockerungen kommt - von der Aufhebung von Kontaktbeschränkungen bis zur Aufhebung der Schließung von Clubs", sagte Brandmann. Gleichzeitig sei der MPK-Beschluss vom Mittwoch aber enttäuschend. Er vermittle den Eindruck, als seien bestimmte Maßnahmen nicht begründungspflichtig und könnten auf unbestimmte Zeit fortgeführt werden.

15.26 Uhr: SPD-Chef Klingbeil mahnt zur Vorsicht auch nach dem 20. März

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, auch nach dem Ende der meisten Corona-Beschränkungen im März weiter vorsichtig zu sein. Er sagte beim rbb, wenn am 20. März die meisten Maßnahmen auslaufen sollten, müsse weiterhin darauf geachtet werden, wie sich die Pandemie entwickle.

"Ich halte es für richtig, dass wir jetzt in mehreren Stufen öffnen, dass wir Normalität zurückkehren lassen. Wo ich allerdings nicht bin: Wenn ich diese Debatte um den Freedom-Day jetzt sehe. Der 20. März wird jetzt glaube ich kein Tag, wo wir auf den Straßen sind und feiern. Weil ich für mich zumindest sagen kann, dass ich weiter auch darauf achten werde, dass man die Gesundheit von Menschen, die gefährdet sind, dass man die nicht gefährdet."

Klingbeil sagte, er habe den Eindruck, dass die meisten Menschen bereit seien, auch über den 20. März hinaus zum Beispiel noch Masken zu tragen. Wie es nach dem 20. März weitergehe, werde zwischen Bund und Ländern beraten, so Klingbeil: "Das ist die Verabredung von gestern, dass es für die Zeit nach dem 20. März dann einen gemeinsamen Weg geben wird, und seien Sie sicher, den finden wir am Ende auch."

Der SPD-Vorsitzende sprach sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus. Er sagte, er unterstütze den entsprechenden Gruppenantrag von Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP und Grünen.

15.14 Uhr: Bericht - Mehr als 26.800 Verfahren wegen Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen

Die Strafverfolgungsbehörden haben wegen Betrugsverdachts bei Corona-Hilfen laut einem Bericht des "Handelsblatts" in mehr als 26.800 Verfahren Ermittlungen eingeleitet. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine Umfrage unter Landesregierungen, Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern berichtete, liegt der vermutete Schaden bei mehr als 217 Millionen Euro. Die Zahl der Fälle dürfte demnach noch steigen.

Die meisten Ermittlungsverfahren betreffen laut der Umfrage Corona-Soforthilfen. Viele mutmaßliche Betrüger beantragten demnach Subventionen für nicht existierende Unternehmen oder für Firmen, die schon vor Beginn der Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten waren.

Zur Bekämpfung der Corona-Krise hat die Bundesregierung eine Vielzahl an Hilfsprogrammen aufgelegt, darunter Soforthilfen, Überbrückungs- und Neustarthilfen sowie KfW-Kredite. Insgesamt wurden nach jüngsten Angaben des Wirtschaftsministeriums bislang Hilfen in Höhe von etwa 78 Milliarden Euro ausgezahlt und 55 Milliarden Euro als Kredite gewährt.

15.00 Uhr: Hongkong ändert wegen drohender Überlastung seine Corona-Richtlinien

Die Corona-Pandemie bringt Hongkong an seine Belastungsgrenze. Die Krankenhäuser der Sonderwirtschaftszone seien zu 90 Prozent ausgelastet, die Quarantäne-Einrichtungen am Limit, teilten die Behörden mit. Hongkong registrierte am Donnerstag 6.116 Neuinfektionen. Nach Angaben der Leiterin der Abteilung für Infektionskrankheiten, Chuang Shuk Kwan, gab es in den vergangenen Tagen besonders viele schwere Fälle. "Wir mussten Patienten in Zelten unterbringen", sagte sie.

Der jetzt verkündete neue Ansatz sieht vor, dass Infizierte mit leichten Symptomen das Spital oder die Quarantäne-Station nach sieben Tagen verlassen dürfen falls ein Corona-Test negativ verläuft und sie nicht mit Menschen aus Hochrisikogruppen zusammenleben. Zu diesen zählen Ältere, Schwangere und Menschen mit geschwächtem Immunsystem etwa nach einer Organtransplantation. Die anderen müssen 14 Tage isoliert bleiben.

14.51 Uhr: Israelische Daten - Viele Omikron-Ansteckungen trotz Vierfach-Impfung

Daten aus Israel deuten auf einen eher geringen Zusatznutzen einer vierten Impfdosis beim Schutz vor Omikron-Ansteckungen hin. Bei Personal im Gesundheitswesen wurden mit einer vierten Dosis eines mRNA-Impfstoffs zwar Antikörperspiegel wie kurz nach dem Booster wiederhergestellt, allerdings waren Durchbruchsinfektionen verbreitet, wie aus einem noch nicht von externen Fachleuten geprüften Paper eines israelischen Teams hervorgeht.

Die Effektivität der vierten Dosis mit Blick auf Schutz vor einer Ansteckung mit der Omikron-Variante wird von den Forschern mit 11 (Moderna) bis 30 Prozent (Biontech) angegeben - im Vergleich zu Dreifachgeimpften. Wegen der angenommenen Wirkung gegen schwere Krankheit und Tod dürften laut den Autoren ältere und gefährdete Gruppen am ehesten von einer vierten Dosis profitieren.

Die Verläufe bei infiziertem Gesundheitspersonal waren laut der Untersuchung zwar meist sehr mild, der Großteil wies jedoch relativ hohe Viruslasten auf. Laut den Autoren waren sie potenziell ansteckend. In seinem Fazit schreibt das Team, die geringe Effektivität der vierten Dosis beim Verhindern milder oder asymptomatischer Omikron-Infektionen und das Infektionspotenzial der Betroffenen zeigten die Dringlichkeit der Entwicklung von Impfstoffen der nächsten Generation. Die Daten ließen vermuten, dass eine vierte Dosis die Immunität nicht zusätzlich steigert, sondern nur Spitzenwerte wiederherstellt.

• Zum Artikel: Für wen empfiehlt die STIKO eine vierte Corona-Impfung?

14.30 Uhr: Erstmals seit zehn Jahren mehr Privatpleiten - Zahl nahezu verdoppelt

Die Zahl der Privatpleiten in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt und Experten erwarten keinen schnellen Rückgang. Im zweiten Corona-Jahr zählte die Wirtschaftsauskunftei Crif 109.031 Privatinsolvenzen. Das waren 93,6 Prozent mehr als 2020. Es war der erste Anstieg nach zehn Jahren sinkender Zahlen. Crif-Geschäftsführer Frank Schlein führte dies vor allem auf eine Änderung des Insolvenzrechts zurück, die viele Betroffene abgewartet hätten.

Nach Einschätzung Schleins bleibt die finanzielle Lage vieler Verbraucher in Deutschland in diesem Jahr angespannt. Viele Menschen, die in der Pandemie Einkommenseinbußen durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit erlitten haben, hätten versucht, mit Rücklagen oder geliehenem Geld durchzuhalten. "Die finanziellen Reserven vieler Betroffener sind aufgebraucht. Dazu kommen die stetig steigenden Miet- und Energiepreise", erläuterte Schlein: "Daher gehen wir auch 2022 von weiter hohen Privatinsolvenzzahlen aus."

Crif hält bis zu 110.000 Privatpleiten in diesem Jahr für möglich. Die Höchste Zahl wurde den Angaben zufolge im Jahr 2010 mit damals 139.110 Fällen verzeichnet.

14.15 Uhr: Arbeitgeber gegen Rechtsanspruch auf Homeoffice

Die Arbeitgeber haben sich in der Debatte über Möglichkeiten für Homeoffice auch nachdem der Wegfall der meisten Corona-Auflagen bereits vorgesehen ist gegen einen Rechtsanspruch ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mobiles Arbeiten gehört in Betrieben zum Alltag. Beschäftigte und Arbeitgeber regeln das eigenverantwortlich. Corona hat da die vielfältigen Möglichkeiten, aber auch die Grenzen im Turbo aufgezeigt."

Er sagte weiter: "Fixierende Regeln und lähmende Rechtsansprüche auf Homeoffice passen nicht zu Flexibilität und Eigenverantwortung." Es sei kein Recht auf mobiles Arbeiten notwendig, sondern ein "modernes Arbeitszeitgesetz", das Chancen und Räume eröffne. Die Arbeitgeber fordern seit langem etwa, dass die Höchstarbeitszeit pro Woche berechnet werden sollte statt wie bisher bezogen auf die tägliche Arbeitszeit.

14.04 Uhr: Corona-Maßnahmen beschäftigen Bayerns Verwaltungsgerichte

Die Corona-Maßnahmen beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Seit Mitte März 2020 wurden an den Verwaltungsgerichten 3.100 von 3.900 Verfahren entschieden, bei den Eilverfahren wurden von 1.100 Fällen bis Ende vergangenen Jahres bereits 1.080 abgearbeitet. Dabei ging es um Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, um die Maskenpflicht oder um die Frage, was zu den Artikeln des täglichen Bedarfs zählt.

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes, Andrea Breit, verwies auf die Eilbedürftigkeit solcher Verfahren. Die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ändere sich permanent und sei nur wenige Wochen gültig: "Wir wollen den Bürgern ja Rechtsschutz gewähren, so lange die angegriffene Rechtsvorschrift gilt", so Breit. Das habe dann zur Folge, dass die Richterinnen und Richter innerhalb sehr kurzer Zeit relativ komplexe Sachverhalte aufklären und Entscheidungen entwerfen müssten.

13.50 Uhr: Studie - Frauen im Lockdown mehr mit Kinderbetreuung beschäftigt

Mütter haben während der Anfangsphase der Pandemie deutlich mehr zusätzliche Kinderbetreuungsarbeit geleistet als Väter. Das zeigt eine in Nürnberg veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Gleichzeitig sei die Lebenszufriedenheit bei Müttern mit Kindern bis zwölf Jahren stärker als bei anderen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gesunken.

Kita- und Schulschließungen setzten vor allem den Frauen zu, heißt es in der Studie. Für berufstätige Mütter mit Kindern bis zwölf Jahren sei die für Job, Pendeln, Kinderbetreuung und Haushalt aufgewendete Zeit im Frühjahr 2020 um acht Stunden pro Woche gestiegen, für Väter dagegen nur um drei.

Im September 2020, also nach dem ersten Lockdown, habe die wöchentliche bezahlte Arbeitszeit für Frauen fast wieder ihr Ausgangsniveau vom Februar 2020 erreicht, fanden die Experten heraus. Für Männer sei diese etwas stärker unter dem Ausgangsniveau geblieben. Die Zeit, die Eltern mit Kinderbetreuung verbrachten, sei im Vergleich zum April 2020 wieder deutlich zurückgegangen.

13.41 Uhr: DOSB und DFL begrüßen Lockerungen als "Schritt zur Normalität"

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) sehen die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde positiv, ab dem 20. März auch im Sport wieder zum Normalbetrieb zurückzukehren. "Der Beschluss bietet eine Öffnungsperspektive - und ist daher als nächster Schritt heraus aus der Pandemie hin zur Normalität sehr zu begrüßen", sagte DFL-Chefin Donata Hopfen. "Die Beschlüsse geben den 90.000 Vereinen endlich eine Perspektive für ein echtes Comeback des Sports", ergänzte DOSB-Vorstandschef Torsten Burmester.

Die DFL gehe davon aus, so Hopfen weiter, "dass auch Obergrenzen für Zuschauerinnen und Zuschauer in absehbarer Zeit entfallen. Ebenso wie Kulturveranstaltungen und andere Sportarten steht der Fußball für gesellschaftliches Miteinander. Wir hoffen sehr, dass diese Gemeinschaftserlebnisse schon bald wieder ohne Einschränkungen möglich sein werden." Der Fahrplan brauche "die nötige Verbindlichkeit und muss auch bundesweit umgesetzt werden. Sportdeutschland erwartet von der Politik jetzt vor allem Planungssicherheit für die nächsten Monate", sagte Burmester.

13.22 Uhr: Bundesbildungsministerin - Lockerungen an Schulen "müssen kommen"

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für eine vorsichtige Aufhebung von Corona-Maßnahmen an Schulen ausgesprochen. "Lockerungen in den Schulen müssen kommen. Aber wir sollten behutsam sein, um den Präsenzunterricht nicht durch steigende Infektionszahlen zu gefährden", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Bei deutlich sinkenden Corona-Zahlen sollte ihrer Ansicht nach "regional differenziert und unter Berücksichtigung der Impfquote von Kindern und Jugendlichen" gelockert werden: "Dabei geht es zum Beispiel um ein reduziertes Testen und das Abnehmen der Maske am Platz. Wir müssen den Kindern den Weg zurück in die Normalität ebnen."

Stark-Watzinger rief aber auch zur Vorsorge für das neue Schuljahr auf. Es brauche auch im Frühling und Sommer niedrigschwellige Impfangebote an den Schulen. Darüber hinaus müsse die Digitalisierung der Schulen dringend beschleunigt werden.

• Nachrichten und Hintergründe zu Schule in der Corona-Krise

13.15 Uhr: Hochschule will Corona-Impfstoff zum Inhalieren entwickeln

Die Medizinische Hochschule Hannover will einen Corona-Impfstoff zum Inhalieren entwickeln. Wie sicher und verträglich das neue Vakzin ist, wollen die Forscher in einer klinischen Studie testen, wie die Hochschule mitteilte. Dafür werden noch Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesucht.

Durch das Inhalieren gelange der Impfstoff direkt in die Lunge, erläuterte die Hochschule: "Dort, wo das Virus besonders heftig zuschlägt." Die Studie solle Erkenntnisse darüber liefern, ob und wie stark das eingeatmete Vakzin das Immunsystem dazu anregt, Antikörper zu bilden, die vor der Infektion mit dem Coronavirus schützen.

Bei dem Impfstoff handelt es sich um einen Vektorimpfstoff auf der Basis eines genetisch stillgelegten Pockenvirus. Er soll als Auffrischungs- oder Booster-Impfung gegen Covid-19 eingesetzt werden.

13.02 Uhr: Japan lockert Einreisebestimmungen

Japan lockert seine strengen Einreisebestimmungen. Ministerpräsident Fumio Kishida sagte, die Zahl der täglichen Einreisen werde am 1. März von 3.500 auf 5.000 erhöht. Japanische Staatsbürger und ausländische Gäste würden gleichermaßen berücksichtigt. Die neue Regelung gilt allerdings nicht für Touristen, sondern lediglich für Wissenschaftler, Studierende und Geschäftsreisende.

Künftig müssen Reisende nach der Ankunft in Japan nur drei Tage in Quarantäne bleiben und nicht wie bisher sieben Tage. Wer eine Auffrischungsimpfung und einen negativen Corona-Test nachweise, müsse sich gar nicht mehr isolieren, wie Kishida erklärte.

Unter den derzeitigen Einreisebestimmungen, die bis Ende Februar gelten, dürfen nur japanische Staatsangehörige und Ausländer mit ständigem Wohnsitz in Japan ins Land. Diese Regelung rief Proteste von ausländischen Studierenden und Wissenschaftlern hervor. Kritik kam aber auch von Wirtschaftsverbänden.

Erst seit kurzem sinkt die Zahl der Neuinfektionen in Japan langsam wieder. Experten zufolge belasten die Infektionen jedoch weiterhin das Gesundheitssystem. Nur etwa zwölf Prozent der japanischen Bevölkerung haben eine dritte Corona-Impfung erhalten. Nach Ansicht von Experten trägt die niedrige Impfrate zu einer steigenden Zahl von schweren Fällen und Todesfällen bei.

12.45 Uhr: Kubicki kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse als "Verschleierung"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Corona-Politik. "Das, was die Ministerpräsidenten vorgelegt haben, ist die Verschleierung der Fortsetzung der meisten Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er könne lediglich noch "Basismaßnahmen zum Schutz der vulnerablen Gruppen in entsprechenden Einrichtungen akzeptieren". Für weitergehende Maßnahmen finde er "keine Rechtfertigung mehr."

Die Spitzen von Bund und Ländern hatten am Mittwoch beschlossen, die meisten Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 20. März schrittweise abzuschaffen - "wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt". Bestimmte Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Bus und Bahn sollen länger möglich sein. Dafür muss noch das Infektionsschutzgesetz geändert werden.

Für diesen Schritt hatte sich auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr offen gezeigt. Kubicki sieht das offenbar anders. Mit Blick auf die Maßnahmen über den 19. März hinaus warf der Bundestagsvizepräsident den Ministerpräsidenten "eine Verstetigung des bisherigen angstgetrieben Maßnahmenregimes" vor.

Ähnlich äußerte sich die Spitze der AfD-Fraktion. "Es darf nicht sein, dass unter dem Begriff 'Basisschutz' das Tragen von Masken, Abstandsregeln oder Hygienekonzepte auch über den 20. März hinaus verstetigt werden sollen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

12.29 Uhr: Sahin - Müssen "die nächsten zehn Jahre" mit Corona leben

Biontech-Gründer Ugur Sahin sieht die Welt noch viele Jahre lang mit dem Coronavirus beschäftigt. "Wir müssen uns halt damit abfinden, dass wir die nächsten zehn Jahre mit dem Virus leben müssen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings sei die Gesellschaft inzwischen besser dafür gerüstet.

Die derzeit hohen Infektionszahlen durch die Omikron-Variante würden nicht die letzte Welle des Coronavirus sein, sagte Sahin: "Weil im Grunde das Virus weiter mutiert und verschiedenste Varianten global unterwegs sind. Das haben wir ja schon in 2020 gesehen." Deswegen werde Corona die nächsten Jahre noch Thema sein und weitere Varianten kommen, "aber wir lernen immer mehr und sind immer besser vorbereitet".

Biontech und sein US-Partner Pfizer arbeiten derzeit an einem Impfstoff, der speziell auf die Omikron-Variante zugeschnitten ist. Er rechne im April oder Mai mit der ersten Auslieferung, sagte Sahin dem Sender Bild live. Zunächst müsse die europäische Arzneimittelbehörde EMA noch auf zulassungsrelevante Daten warten. Biontech könne, falls nötig, auch Impfstoffe gegen neue Varianten herstellen, versicherte Sahin.

• Zur Übersicht: So entwickeln sich die Corona-Zahlen in Deutschland

12.21 Uhr: Deutscher Reiseverband befürwortet Lockerung der Reiseregeln

Der Deutsche Reiseverband (DRV) begrüßt die von der Bund-Länder-Runde beschlossenen Lockerungen wie die Erleichterungen im Reiseverkehr. "Es ist absolut richtig, die aktuell geltende, Corona-bedingte Einstufung der Hochrisikogebiete jetzt schnell auf den Prüfstand zu stellen und anzupassen", sagte Verbandschef Dirk Inger.

Länder mit einer vielfach niedrigeren Inzidenz als Deutschland weiterhin als Hochrisikogebiete zu bezeichnen, sei nicht mehr sinnvoll und nachvollziehbar. Die strengen Quarantäneregeln für ungeimpfte Reisende aus diesen Gebieten sei insbesondere für Familien mit Kindern ohne Impfschutz eine Herausforderung, betonte Inger. Deutschland müsse die Benachteiligung von Kindern und Familien daher zeitnah beenden.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich am Mittwoch auf stufenweise Lockerungen bis Mitte März geeignet. Bis dahin sollen alle weitreichenden Einschränkungen fallen. Als Reaktion auf die weltweit gestiegenen Inzidenzen durch die Omikron-Variante will die Bundesregierung auch die Einstufung der Hochrisikogebiete anpassen, heißt es in dem Beschlusspapier. Damit soll vor allem das Reisen für Familien erleichtert werden, da Kinder unter zwölf Jahren oft nicht geimpft sind.

11.58 Uhr: Niedersachsen steigt bei Luca-App aus

Wie schon mehrere andere Bundesländer verzichtet nun auch Niedersachsen auf die Luca-App zur Corona-Kontaktnachverfolgung. Das kündigte Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann in Hannover an. "Wir verlassen uns im Wesentlichen auf die freiwillige Nutzung der Corona-Warn-App", sagte der CDU-Politiker. Die Lizenz läuft Ende März aus.

An der Luca-App hatte es immer wieder Kritik gegeben. Skeptiker störten sich vor allem an der zentralen Datenspeicherung. Zudem sorgte ein Fall in Mainz für Aufsehen, bei dem die Polizei die Daten von Gästen widerrechtlich über das Gesundheitsamt abfragen ließ.

Niedersachsen hatte den Vertrag für die Luca-App Ende März 2021 abgeschlossen. Für die einjährige Nutzung wurden inklusive Nebenkosten rund drei Millionen Euro fällig. Die Gesundheitsämter hatten die App zuletzt nur noch vereinzelt genutzt.

11.20 Uhr: Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate rechtswidrig

Die Verkürzung der Geltungsdauer des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch das Robert Koch-Institut (RKI) ist einer Gerichtsentscheidung zufolge rechtswidrig. In einem Eilbeschluss des Berliner Verwaltungsgerichtes heißt es, über die Geltungsdauer müsse laut Infektionsschutzgesetz die Bundesregierung selbst entscheiden und nicht eine Bundesoberbehörde wie das RKI. (AZ: VG 14 L 24/22). Bund und Länder haben zwischenzeitlich bereits vereinbart, dass Festlegungen zum Genesenenstatus nicht mehr an das RKI delegiert werden sollen.

Geklagt hatten zwei Personen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind und im Oktober 2021 positiv auf das Virus getestet worden waren. Mit ihrem Eilantrag wollten sie laut Gericht eine zehntägige Quarantänepflicht nach Rückkehr von einem Kurzaufenthalt in Dänemark vermeiden. Vor der Verkürzung des Genesenenstatus wären sie davon noch ausgenommen gewesen, hieß es.

Dabei geht es um Passagen in der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeveordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung. Durch den erfolgreichen Eilantrag gegen die Regelungen in den beiden Verordnungen gilt für die beiden Klagenden bis auf Weiteres ein Genesenenstatus von sechs Monaten, hieß es. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

11.07 Uhr: Piazolo verspricht vorerst keine Corona-Lockerungen an bayerischen Schulen

An den Schulen in Bayern sollen die Corona-Maßnahmen vorerst nicht gelockert werden. Man dürfe sich jetzt "nicht dazu verleiten lassen, wirksame Schutzmaßnahmen wie Masken und Testungen verfrüht aufzuheben", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Er verstehe aber "das Bedürfnis vieler Schülerinnen und Schüler, möglichst schnell wieder zu dem Schulleben zurückzukehren, wie wir es vor Corona kannten". Oberstes Ziel bleibe für ihn der Präsenzunterricht, sagte Piazolo weiter.

Derzeit müssen im gesamten Schulgebäude Masken getragen werden. An Grundschule reicht für die Kinder eine Alltagsmaske, an weiterführenden eine OP-Maske. Alle Schulkinder werden mindestens zweimal pro Woche getestet. Die PCR-Pooltestungen an den Grund- und Förderschulen zeigen laut Piazolo einen rückläufigen Infektionstrend.

"Dennoch dürfen wir jetzt keine voreiligen Schlüsse ziehen", mahnte Piazolo zur Vorsicht. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Dienstag angesichts der sich abflachenden Omikron-Welle weitreichende Lockerungen für Bayern verkündet.

10.57 Uhr: Linke fordert Recht auf Homeoffice besonders bei hohem Corona-Risiko

Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat die Bundesregierung aufgefordert, besonders für Beschäftigte mit hohen Corona-Risiken die Möglichkeit für Homeoffice zu belassen. "Das von Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigte, aber bisher nicht eingelöste Recht auf Homeoffice sollte besonders für Menschen, die ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, seine Umsetzung finden", sagte Hennig-Wellsow am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bund und Länder hatten am Mittwoch den Wegfall der pandemiebedingt verpflichtenden Homeoffice-Regelungen ab dem 20. März beschlossen. Arbeitgeber sollen unter Umständen weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten Homeoffice anbieten. Die Linken-Vorsitzende sagte: "Der Infektionsschutz wird privatisiert und im Zweifelsfall auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger abgeladen." Die Wirtschaft werde zeitgleich mit Samthandschuhen angefasst. Profit dürfe aber nicht vor Gesundheitsschutz gehen. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP angekündigt: "Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten erhalten einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice."

10.40 Uhr: Innenminister Herrmann: "Spaziergänger" werden nach Corona bleiben

Teile der Querdenker- und "Spaziergänger"-Szene werden laut dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch nach der Corona-Pandemie bestehen bleiben. Derzeit werde der Zulauf aber wegen der Lockerung der Corona-Maßnahmen weniger, sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse (Donnerstagsausgabe). "Ich gehe aber davon aus, dass manche nach neuen Gründen suchen werden, um in Zukunft Spektakel machen zu können."

Das beginne bereits im parteipolitischen Spektrum, sagte Herrmann weiter. Die AfD etwa sei mit dem Thema Euro gestartet, dann seien das Thema Flüchtlinge gekommen, im Laufe der Corona-Pandemie habe sie dann einen "totalen Schwenk" gemacht und sich auf die Seite derer gestellt, die gegen die staatlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz sind. "Leute aus diesem Bereich, auch die Reichsbürger - da muss ich davon ausgehen, dass die nach Corona irgendetwas anderes finden, das ihnen hilft, ihre kruden Thesen zu verbreiten."

Zugleich warnte Herrmann davor, die Teilnehmer bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mehrheitlich als rechtsextrem einzustufen. Laut Polizeieinschätzung komme der überwiegende Teil aus dem bürgerlichen bis hin zum links-alternativen Lager - vom Impfpflicht-Gegner bis zum Corona-Leugner, zum Teil mit verqueren bis hin zu völlig absurden Vorstellungen. Daher tue man sich keinen Gefallen, "wenn wir Tausende von Demonstranten als extrem rechtslastig bezeichnen, wenn sie das eigentlich nicht sind".

10.33 Uhr: Bayerischer Städtetag begrüßt Corona-Lockerungen

Der Bayerische Städtetag hat die Ergebnisse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern gelobt. "Wir als Bayerischer Städtetag begrüßen die Beschlüsse", sagte Präsident Markus Pannermayr (CSU) im Interview mit der Bayern 2-radioWelt.

09.36 Uhr: Pandemie kostete Deutschland 330 Milliarden Wirtschaftsleistung, berechnet Ifo

Die Pandemie hat die deutsche Wirtschaftsleistung in den beiden vergangenen Jahren nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts um zusammen 330 Milliarden Euro gedrückt. Statt zweimal um 1,3 Prozent zu wachsen sei die Wirtschaft zwischenzeitlich geschrumpft. Künftige Wertschöpfungsverluste, etwa durch Ausfälle in der Bildung, seien dabei noch nicht berücksichtig, sagte Ifo-Experte Timo Wollmershäuser am Donnerstag.

Ifo-Chef Clemens Fuest sprach von der "schwersten Weltwirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 30er Jahren". Es sei daher richtig gewesen, dass die Bundesregierung die Wirtschaft entschlossen stabilisiert habe. Das Ifo liegt mit seinen Berechnungen der Corona-Folgen etwas niedriger als das Institut der deutschen Wirtschaft, das einen Wertschöpfungsausfall von 350 Milliarden Euro errechnet hatte.

09.29 Uhr: Omikron-Impfstoff von Biontech: Auslieferung ab April oder Mai

Der Biontech-Gründer Ugur Sahin rechnet im April oder Mai mit einer Auslieferung eines auf die Omikron-Variante zugeschnittenen Corona-Impfstoffs. Zunächst müsse die europäische Arzneimittelbehörde EMA noch auf zulassungsrelevante Daten warten, sagte der Unternehmer am Donnerstag dem Sender Bild live. Biontech und sein US-Partner Pfizer stellen einen Corona-Impfstoff auf mRNA-Basis her. Derzeit arbeiten sie an der Entwicklung einer auf die Omikronvariante zugeschnittenen Version.

09.21 Uhr: Fast doppelt so viele private Insolvenzen

Die Privatinsolvenzen in Deutschland sind im Jahr 2021 deutlich angestiegen. Insgesamt gab es 109.031 private Insolvenzen und damit um 93,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, so der "Schuldenbarometer 2021" des Informationsdienstleisters CRIF. Nach zehn Jahren sinkender Fallzahlen steigen die Privatinsolvenzen 2021 damit erstmals wieder an, liegen jedoch weiter unter dem bisherigen Rekord von 139.110 Privatinsolvenzen aus dem Jahr 2010.

"Der starke Anstieg an Privatinsolvenzen im letzten Jahr ist größtenteils darauf zurückzuführen, dass viele Privatpersonen entsprechende Anträge auf eine Insolvenz im Jahr 2020 zurückgehalten haben. Die Betroffenen wollten von einer Gesetzesreform profitieren und die angekündigte Reduzierung der Laufzeit des Verfahrens von sechs auf drei Jahre nutzen und stellten den Antrag folglich erst im Jahr 2021", erklärt CRIF Deutschland Geschäftsführer Dr. Frank Schlein. "Dieser Aufholeffekt trieb die Zahl der Privatinsolvenzen 2021 stark nach oben", so Dr. Schlein.

Zudem hatten im letzten Jahr die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einen Einfluss auf die Privatinsolvenzzahlen. Auch im Jahr 2022 bleibt die finanzielle Lage der Verbraucher in Deutschland angespannt.

08.48 Uhr: Zahl der Erwerbstätigen wächst wieder

Im vierten Quartal 2021 ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland weiter gewachsen. 45,4 Millionen Menschen hatten ihren Arbeitsort in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtete. Das waren 311.000 Personen oder 0,7 Prozent mehr als im Quartal zuvor. Bereinigt um Saisoneffekte ergibt sich daraus ein Zuwachs von 157.000 Männern und Frauen am Arbeitsmarkt.

Vor allem die Dienstleistungsbereiche trugen dazu bei, die negativen Job-Folgen der Corona-Krise aufzuholen. Seit dem Schlussquartal 2020 ist die Zahl der Arbeitnehmer und Selbstständigen um 434.000 gestiegen. Das Vorkrisenniveau vom Jahresende 2019 wurde aber noch um 172.000 Personen verfehlt.

08.36 Uhr: Sinkende Inzidenzen und Zunahme von Corona-Intensivpatienten

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist am vierten Tag in Folge leicht gesunken. Bundesweit und auch in Bayern ist jedoch die Zahl der Covid-Intensivpatienten erneut gestiegen. In Bayern werden aktuell 387 Covid-Patienten auf einer Intensivstation behandelt, 180 davon müssen beatmet werden (Vortag: 379 Intensivpatienten, davon 181 beatmet). Die Zahlen stammen aus dem Divi-Intensivregister (Stand: 17.02.2022 07:05 Uhr).

• Zum Artikel: Mehr Corona-Intensivpatienten in Bayern

08.00 Uhr: Diese Corona-Regeln gelten in Bayern ab heute

Keine Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, aus 2G plus wird 2G, Ungeimpfte dürfen mit negativem Test wieder in Hochschulen, Fitnessstudios und andere Bereiche: In Bayern gelten ab heute teils neue Corona-Regeln. Eine Übersicht finden Sie hier.

07.48 Uhr: Erstmals kein neuer Corona-Fall in der Olympiablase

Drei Tage vor der Schlussfeier der Olympischen Winterspiele haben die Organisatoren den ersten Tag ohne neuen Coronafall vermeldet. Durch die strengen Maßnahmen in der abgeschotteten Blase in Peking, Yanqing und Zhangjiakou - darunter tägliche PCR-Tests - war die Zahl der Fälle nach der Einreisewelle zu Beginn der Spiele schnell gefallen. Anfangs hatte das Organisationskomitee BOCOG noch mehr als 30 Fälle am Tag registriert. Huang Chun, im BOCOG für die Pandemie-Prävention verantwortlich, sieht die Maßnahmen als beispielhaft für die künftige Pandemiebekämpfung in Peking an. Seit dem 24. Januar wurden insgesamt 435 Covidfälle bekannt gegeben. Die Zahlen beweisen, sagte Huang, "dass die Gegenmaßnahmen innerhalb des geschlossenen Kreislaufs effektiv gewesen sind". Neben den täglichen Tests müssen die 3000 Athletinnen und Athleten und mehr als 60.000 weiteren Teilnehmer der Spiele ständig Masken tragen. Kontakt zur Bevölkerung in Peking ist nicht gestattet.

06.45 Uhr: GEW warnt vor zu raschen Lockerungen in Schulen und Kitas

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor zu schnellen Corona-Öffnungsschritten in Schulen und Kitas gewarnt. GEW-Chefin Maike Finnern sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Es ist richtig, dass auch diese Einrichtungen in die gesellschaftliche Entwicklung miteinbezogen werden - das muss aber mit Augenmaß geschehen, um den bestmöglichen Gesundheitsschutz der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Kinder sowie deren Eltern zu gewährleisten".

Bisher hätten die Kinder und Jugendlichen die Hauptlast der Corona-Pandemie getragen, Lockerungen dürften nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden, sagte Finnern. "Da die Infektionen in den Schulen immer noch deutlich überdurchschnittlich häufig sind, müssen weiterhin Masken getragen und Hygienekonzepte beachtet werden sowie eine verlässliche Teststruktur für alle sichergestellt sein." Auch der Einbau von Luftfilteranlagen müsse weiter vorangetrieben werden.

06.38 Uhr: Städte- und Gemeindebund will Klarheit bei Impfpflicht

Der Städte- und Gemeindebund fordert Klarheit bei der Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag), es fehlten zum Beispiel Angaben dazu, unter welchen Voraussetzungen ungeimpfte Mitarbeiter zeitlich begrenzt weiterarbeiten könnten. "Es sollte unbedingt auch noch klargestellt werden, welche Regelungen gelten sollen, wenn die Impfung dauerhaft verweigert wird", sagte er.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ab dem 15. März gelten. Einige Bundesländer zweifeln an der Umsetzbarkeit wegen fehlender bundeseinheitlicher Vollzugsregeln. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch auf die grundsätzliche Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen. Konkrete Details dazu ließ der finale Beschlusstext aber offen.

• Zum Artikel "Söder plädiert erneut für allgemeine Impfpflicht"

06.33 Uhr: Ärztekammer mahnt Bürger zu mehr Eigenverantwortung nach Lockerungen

Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt sieht in der Corona-Pandemie künftig mehr Eigenverantwortung der Bürger. "Mit dem Wegfall gesetzlicher Beschränkungen kommt dem eigenverantwortlichen Umgang der Menschen mit möglichen Ansteckungsrisiken eine noch größere Bedeutung zu", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Als Beispiele nannte Reinhardt neben der Impfung freiwillige Schnelltests vor privaten Feiern. Solche Tests seien vor allem sinnvoll, wenn ältere Familienangehörige oder Menschen mit Vorerkrankungen anwesend seien.

Bund und Länder hatten am Mittwoch einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller einschneidenden Corona-Auflagen am 20. März vereinbart. Danach soll aber ein "Basisschutz" mit bestimmten Maßnahmen möglich bleiben.

• Zum Artikel "Berliner Beschlüsse: So soll der Corona-Exit klappen"

Mittwoch, 16. Februar 2022

23.25 Uhr: Weltweit mehr als 414,9 Mio Infektionen und über 6,2 Mio Tote

Weltweit haben sich bislang rund 414,9 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Über 6,2 Millionen Menschen starben mit oder an dem Virus, das erstmals im Dezember 2019 im chinesischen Wuhan nachgewiesen wurde. Die meisten Infektions- und Totenzahlen weisen die USA auf. Bei den Ansteckungen folgen Indien und Brasilien.

22.16 Uhr: Lauterbach gegen den Ausdruck "Freedom Day"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt den Ausdruck "Freedom Day" für die von der Bund-Länder-Runde beschlossenen weitreichenden Corona-Lockerungen bis zum 20. März ab. "Ich benutze diesen Begriff überhaupt nicht und finde auch nicht, dass er angemessen ist", sagte der Minister am Abend in der ARD-Sendung "maischberger. die woche".

Auch nach dem 20. März gebe es noch immer Personen, die das Coronavirus gefährde - etwa ältere Menschen, bei denen die Impfungen nicht so gut wirke. "Für diese Menschen wird es nie eine wirklich volle Freiheit geben", betonte Lauterbach. "Ich finde es daher nicht richtig, so zu tun, als wenn es für jeden komplett Normalität gäbe." Der Gesundheitsminister mahnte, dass Covid-19 als zusätzliche Krankheit bleiben werde. "Ich glaube dass wir uns zehn Jahre lang mit Covid beschäftigen werden, aber in abnehmender Intensität."

21.05 Uhr: Großbritannien bietet Corona-Impfungen für Fünf- bis Elfjährige an

Die britischen Behörden werden fast sechs Millionen Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren einen Impfstoff gegen das Coronavirus anbieten. Die Regierung teilte am Mittwoch mit, dass für diese Kinder ab April in England eine niedrig dosierte Corona-Impfung auf "nicht dringender" Basis erhältlich sein werde. Schottland, Wales und Nordirland haben ähnliche Pläne angekündigt.

"Eltern können, wenn sie wollen, das Angebot annehmen, um den Schutz gegen mögliche zukünftige Corona-Wellen zu erhöhen, während wir lernen, mit dem Virus zu leben", sagte Gesundheitsminister Sajid Javid. Jungen Kindern werden zwei 10-Mikrogramm-Dosen des Impfstoffs von Biontech angeboten, wobei zwischen den einzelnen Dosen ein Abstand von mindestens zwölf Wochen liegen soll.

20.05 Uhr: Lauterbach: Schulen "massiv" entlasten, wenn Zahlen weiter sinken

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, bei sinkenden Infektionszahlen mittelfristig auch die Corona-Maßnahmen an Schulen deutlich zurückzufahren. Auf die Frage, wann etwa die Maskenpflicht im Klassenzimmer fallen könne, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in einem ZDF-"Spezial", alles hänge davon ab, wie gut die Fallzahlen gesenkt werden könnten. "Wenn es jetzt systematisch weiter runter geht, dann sind in einigen Wochen auch die Schulen massiv zu entlasten."

19.20 Uhr: EU will Afrika 29 Millionen Impfdosen spenden

Auf dem EU-Afrika-Gipfel soll es nach Angaben aus der Bundesregierung die Zusagen für eine Spende von weiteren 29 Millionen Corona-Impfdosen für afrikanische Länder geben. 21 Millionen Impfdosen davon steuere Deutschland bei, sagt ein Regierungsvertreter.

• Zur Übersicht: "Aktuelle Hintergründe und News zur Corona-Impfung"

18.16 Uhr: Corona-Hilfen werden verlängert

Die Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft teilen gemeinsam mit, dass die Corona-Hilfen für Unternehmen zu unveränderten Konditionen bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. Um die Überbrückungshilfe IV in Anspruch zu nehmen, muss ein Corona-bedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent gegenüber 2019 nachgewiesen werden. Der maximale Zuschuss zu den Fixkosten liegt bei 90 Prozent, bei einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent - darunter greifen geringere Förderungen. "Wenn die Wirtschaft schneller wieder anzieht und die Hilfen nicht mehr in Anspruch genommen werden müssen, dann umso besser", sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck.

17.52 Uhr: Scholz stärkt RKI-Chef Wieler den Rücken

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem in die Kritik geratenen Präsidenten des Robert-Koch-Instituts seine Anerkennung ausgesprochen. Institutschef Lothar Wieler habe "wirklich eine ganz verdienstvolle Arbeit geleistet und leistet sie unverändert", sagte Scholz am Mittwoch nach den Bund-Länder-Beratungen zur Pandemiepolitik. "Ich habe großes Vertrauen in das Robert-Koch-Institut".

Mit seiner plötzlichen Entscheidung zur Verkürzung des Corona-Genesenenstatus hatte das RKI kürzlich viel Unmut ausgelöst. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, dass er dem Institut die Entscheidung über die Frage des Genesenenstatus wieder entziehen und in seinem Ministerium ansiedeln will.

• Zum Artikel: "Berliner Beschlüsse - So soll der Corona-Exit klappen"

17.37 Uhr: Gastronomiebesuch für Ungeimpfte mit Schnelltest ab 4. März möglich

Ab dem 4. März sollen die Gastronomie und Hotellerie wieder jedem offenstehen. Ungeimpfte müssen aber einen tagesaktuellen Schnelltest nachweisen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss von Bund und Ländern hervorgeht. Dabei sei die Situation in den Krankenhäusern zu berücksichtigen.

17.12 Uhr: Polizei zählt über 600 antisemitische Straftaten mit Corona-Bezug

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat die Polizei in den vergangenen zwei Jahren bundesweit 609 antisemitische Straftaten registriert. In den meisten Fällen ging es dabei um Volksverhetzung, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht. Gewalt wurde demnach in drei Fällen angewandt.

Den Angaben zufolge ermittelte die Polizei insgesamt 329 Tatverdächtige. Nur etwa jeder zehnte Tatverdächtige war laut Bundesregierung bei einer sogenannten Corona-Demonstration aufgefallen. Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass die Zahlen für 2021 wegen möglicher Nachmeldungen noch vorläufig seien.

17.43 Uhr: Gesundheitsminister für rasche Umsetzung der "Pflege-Impfpflicht"

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) spricht sich für eine zügige Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. Die GMK sieht in den kontinuierlichen Bund-Länder-Abstimmungen auf der Arbeitsebene eine gute Basis für eine zügige und rechtssichere Umsetzung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich der Umsetzung der Ende 2021 mit der Stimme Bayerns beschlossenen Teil-Impfpflicht zunächst verweigert. Am Dienstag bekannte sich die bayerische Staatsregierung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, forderte aber bundeseinheitliche Vollzugshinweise.

Ein Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde vergangene Woche vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

• Zum Artikel: "Schlagabtausch um Corona-Politik und Impfpflicht im Landtag"

17.00 Uhr: Scholz: Großteil der Corona-Maßnahmen soll ab 20. März entfallen

Ab dem 20. März soll nach dem Willen von Bund und Ländern ein Großteil der Corona-Beschränkungen entfallen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soeben in Berlin. So sollen die in der Corona-Krise eingeführten 2G-Zugangsbeschränkungen und Kontrollen beim Einkaufen enden. Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten sollten aber erhalten bleiben.

• Mehr zu den aktuell verkündeten Beschlüssen von Bund und Ländern lesen Sie hier

16.50 Uhr: Bundestag: Alle Anträge zur Impfpflicht liegen vor

Alle angekündigten Anträge für oder gegen eine Corona-Impfpflicht liegen nun vor. Heute gab eine Gruppe um den FDP-Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann ihren Antrag in Berlin bekannt. Er setzt zunächst auf eine Beratungspflicht und will im Falle einer unzureichenden Impfquote über 50-Jährige befristet zur Impfung verpflichten.

Ein weiterer Antrag sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 vor, während sich eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki gegen eine Impfpflicht ausspricht - ebenso wie die gesamte AfD-Fraktion. Die Union will hingegen zunächst nur ein Impfvorsorgegesetz.

16.04 Uhr: IWF warnt vor Wirtschaftsschwäche und Schuldenrekord

IWF-Chefin Kristalina Georgiewa warnt vor zunehmenden Risiken für die Weltwirtschaft. In den vergangenen Wochen habe sich "das Momentum noch einmal abgeschwächt", schrieb Georgiewa am Mittwoch in einem Blog vor dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20).

Die Lieferkettenprobleme erwiesen sich als hartnäckig, die Inflation steige noch stärker als erwartet und die geopolitischen Spannungen hätten sich verschärft. Vor drei Wochen hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft in diesem Jahr bereits auf 4,4 Prozent gekürzt - vor allem wegen schwächerer Aussichten in den USA und China. Die Wirtschaft erhole sich also von der Corona-Krise, aber mit einem moderateren Tempo.

Die IWF-Chefin mahnte zudem, die Länder müssten baldmöglichst ihre "zuletzt sehr expansive Finanzpolitik" vorsichtig normalisieren. 2020 habe es den größten Sprung bei der Verschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben. Weltweit summierten sich die öffentlichen und privaten Verbindlichkeiten mittlerweile auf 226 Billionen Dollar. Es gehe also um das Kunststück, die Haushaltsdefizite und Schuldenberge zu reduzieren, gleichzeitig aber die Gesundheitssysteme weiterhin mit nötigen Mitteln auszustatten, so Georgiewa.

15.50 Uhr: Biontech plant mobile Impfstoff-Produktionsanlagen für Afrika

Um die Impfstoffversorgung in Afrika zu verbessern, hat das deutsche Pharmaunternehmen Biontech schlüsselfertige mRNA-Produktionsanlagen in Container-Bauweise entwickelt und hergestellt. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, sollen darin der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer sowie später auch mRNA-basierte Malaria- und Tuberkuloseimpfstoffe hergestellt werden können, sobald diese erfolgreich entwickelt und zugelassen sind. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "echten Wegbereiter in unserem globalen Kampf gegen die Pandemie".

Laut Biontech bestehen die Anlagen aus Modulen zur Wirkstoffherstellung sowie zur anschließenden Impfstoffproduktion. Die Abfüllung und Verpackung sollen dann Partner vor Ort übernehmen. Die Kapazität der Produktionsanlagen gab das Unternehmen mit anfangs bis zu 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff pro Jahr an.

15.00 Uhr: Ifo-Institut fordert Ende der Wirtschaftshilfen

Das Ifo-Institut hat ein Ende der Corona-Wirtschaftshilfen Ende März gefordert. Ifo-Präsident Clemens Fuest argumentiert, die Ministerpräsidentenkonferenz wolle die Beschränkungen für die Wirtschaft zum 20. März aufheben, aber die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfen für Unternehmen bis zum 30. Juni verlängern. "Das passt nicht zusammen", so Fuest.

Die Verlängerung sei teuer, führe zu Mitnahmeeffekten und setze falsche Anreize für Unternehmen, länger geschlossen zu bleiben als notwendig. Bei den Verbrauchern sei inzwischen genügend Nachfrage vorhanden.

14.15 Uhr: WHO: Corona-Neuinfektionen gehen zurück - aber immer mehr BA.2-Mutationen

Die Weltgesundheitsorganisation hat einen deutlichen Rückgang der Corona-Neuinfektionen weltweit registriert. Die Zahl der neuen Fälle sank in der vergangenen Woche um 19 Prozent, während die Zahl der Todesfälle ungefähr gleich blieb, wie die WHO in ihrem wöchentlichen Pandemie-Bericht mitteilte. Weltweit seien gut 16 Millionen Neuinfektionen und rund 75.000 Tote durch das Virus gemeldet worden.

Die meisten Neuinfektionen wurden in Russland registriert. Die Zahl der neuen Fälle dort und in anderen osteuropäischen Ländern verdoppelte sich nach Angaben der WHO in den vergangenen Wochen.

Nach Erkenntnissen der WHO verdrängt die Omikron-Variante weltweit alle anderen Mutationen des Coronavirus, wie die Alpha-, Beta- und Delta-Variante. Unter den mehr als 400 000 Sequenzierungen von Coronaviren in der vergangenen Woche weltweit machte die Omikron-Variante mehr als 98 Prozent aus. Deren Subtyp BA.2 scheine stetig zuzunehmen, teilte die WHO mit. Ihre Prävalenz sei in Südafrika, Dänemark, Großbritannien und anderen Ländern gestiegen.

• Zur Übersicht: "Aktuelle Corona-Zahlen für Bayern und Deutschland"

13.52 Uhr: Frankreich und Niederlande lockern Corona-Maßnahmen

Frankreich und die Niederlande lockern angesichts sinkender Infektionszahlen ihre Corona-Beschränkungen. In Frankreich können seit Mittwoch Diskotheken wieder öffnen, Konzertveranstalter dürfen Stehplätze anbieten, in Zügen darf wieder gegessen und in Kinos Popcorn genascht werden.

In Frankreich waren die Diskotheken in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 18 Monate lang geschlossen. Nach den neuen Regelungen ist es nun auch wieder erlaubt, an der Bar ein Getränk im Stehen einzunehmen. Gesundheitsminister Olivier Véran stellte ein Ende der Maskenpflicht für Mitte März in Aussicht, falls das Infektionsgeschehen es zulasse.

In den Niederlanden dürfen ab Freitag Nachtclubs und Bars wieder bis ein Uhr nachts geöffnet haben. Eine Woche später sollen dann sämtliche Beschränkungen der Öffnungszeiten wegfallen. Für Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern ist in den Niederlanden jedoch weiterhin ein negativer Test erforderlich.

13.34 Uhr: Österreich hebt ab 5. März fast alle Corona-Maßnahmen auf

In Österreich fallen ab 5. März so gut wie alle Corona-Beschränkungen. Es werde keine Sperrstunde mehr geben und die Nachtgastronomie dürfe wieder öffnen, sagte Kanzler Karl Nehammer nach Gesprächen der konservativ-grünen Bundesregierung mit den Landeschefs und Experten. Bestehen bleibe allerdings die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen. Bereits ab Samstag soll in vielen Bereichen statt der bisherigen 2G-Regeln wieder 3G gelten.

• Zum Artikel: Österreich hebt Corona-Maßnahmen im März weitgehend auf

13.26 Uhr: Ifo-Institut fordert Auslaufen von Wirtschaftshilfen Ende März

Das ifo-Institut hat sich für das Auslaufen der Wirtschaftshilfen Ende März ausgesprochen. "Wenn die Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) beschließt, die Beschränkungen für die Wirtschaft einschließlich Gastronomie und Veranstaltungsbranche bis zum 20. März schrittweise aufzuheben, dann müssten zu diesem Zeitpunkt auch die Hilfen wegfallen", sagte ifo-Präsident Clemens Fuest in München. "In Einzelfällen könnten Härtefall-Regelungen vorgesehen werden", fügte er hinzu.

"Die MPK will die Beschränkungen aufheben, aber die Wirtschaftshilfen in Form der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfen für Unternehmen bis zum 30. Juni verlängern", kritisierte Fuest: "Das passt nicht zusammen. Diese Verlängerung ist teuer, führt zu Mitnahmeeffekten. Sie setzt falsche Anreize für Unternehmen, länger geschlossen zu bleiben als notwendig." Die Verlängerung der Hilfen sei "in dieser Lage nicht gerechtfertigt".

13.20 Uhr: Tschechische Maßnahmengegner machen Politiker-Adressen publik

Gegner der Corona-Maßnahmen in Tschechien haben die Privatadressen von rund 70 Parlamentsabgeordneten im Internet veröffentlicht. Sie riefen zu Protesten vor deren Wohnungen auf. Innenminister Vit Rakusan verurteilte das Vorgehen und sprach am von einer Attacke auf die Abgeordneten und ihre Nächsten. Die Polizei kündigte "angemessene Schutzmaßnahmen" an.

Das Parlament berät derzeit über die Verlängerung eines Corona-Gesetzes, das der Regierung weitreichende Befugnisse zur Bekämpfung der Pandemie gibt. Es war im Senat abgelehnt worden. Das Abgeordnetenhaus kann die zweite Kammer überstimmen. Doch blockiert eine rechtsradikale Kleinpartei die Plenardebatte darüber.

Nach aktuellen Zahlen gab es in Tschechien zuletzt 1.305 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Mehr als 3.700 positiv getestete Patienten werden im Krankenhaus behandelt. Tschechien hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

13.08 Uhr: Viruswelle rollt über Hongkong - Xi Jinping verspricht Unterstützung

In der steil ansteigenden Corona-Welle in Hongkong hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu "allen notwendigen Maßnahmen" aufgerufen. Die Führung in Peking werde der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu Hilfe kommen, zitierten ihn pekingtreue Zeitungen.

Nach zwei Jahren weitgehend erfolgreicher Vorbeugung gegen das Virus erreicht die Zahl neuer Infektionen in der Sieben-Millionen-Metropole täglich Rekordwerte. Trotz Null-Covid-Politik stieg die Zahl der täglichen Neuinfektionen in der Sieben-Millionen-Metropole am Mittwoch von 1.619 am Vortag auf 4.285. Weitere 7.000 Tests wurden vorläufig als positiv eingestuft, berichtete der Sender RTHK.

Neun Patienten starben nach Angaben vom Mittwoch, darunter ein dreijähriges Mädchen und eine 100 Jahre alte Frau. Die Welle überfordert Krankenhäuser und Quarantäneeinrichtungen. Die Behörden der Volksrepublik müssten "die Hongkonger Regierung umfassend unterstützen", forderte Xi Jinping. Hongkong soll um eine Ausweitung der Testkapazitäten, medizinische Ausrüstung und Unterstützung beim Bau von Isolations- und Behandlungseinrichtungen gebeten haben.

12.42 Uhr: Tempo der Corona-Impfungen steigt wieder an

Die Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland ist wieder etwas gestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden am Dienstag rund 179.000 Impfdosen verabreicht - deutlich mehr als am Vortag (106.000). Davon führten rund 43.000 Dosen zu einer Grundimmunisierung, für die meist zwei Spritzen nötig sind. Der Großteil von rund 122.000 Dosen entfiel auf Auffrischungsimpfungen.

Den Grundschutz haben damit 74,9 Prozent der Bevölkerung (62,3 Millionen Menschen). Mindestens 55,7 Prozent (46,3 Millionen) haben zudem eine Auffrischungsimpfung. Mindestens eine Impfdosis haben 76,1 Prozent (63,3 Millionen) bekommen. 23,9 Prozent sind ungeimpft, das sind 19,8 Millionen Menschen. Für 4 Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie unter fünf Jahre alt sind.

Das RKI weist darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem könne nicht erreicht werden. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt.

• Aktuelle Zahlen zur Corona-Impfung in Bayern und Deutschland

12.28 Uhr: Biontech will in Containern Impfstoff für Afrika erzeugen

Das Mainzer Pharma-Unternehmen Biontech will schlüsselfertige mobile Produktionsanlagen nach Afrika bringen, um vor Ort mRNA-Impfstoffe herstellen zu können. Geplant sei, in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Land und der Afrikanischen Union die Fertigungsstätten an Ruanda, Senegal und gegebenenfalls Südafrika zu liefern, teilte Biontech mit. Produziert werden könnten künftig dann Corona-Impfstoff, aber auch potenzielle Malaria- oder Tuberkulose-Vakzine.

Die von Biontech entwickelten Module bestehen aus mehreren zusammengesetzten Containern und sind mit allen Geräten für den Herstellungsprozess ausgestattet. Die erste Anlage soll in der zweiten Jahreshälfte in Afrika eintreffen. Der Produktionsbeginn werde zwölf Monate nach der Lieferung an den Zielort erwartet.

Die Mainzer stellten die Container auf dem Gelände ihres Werkes im hessischen Marburg vor. Mit dabei waren unter anderem die Präsidenten von Ruanda, Ghana und Senegal - Paul Kagame, Nana Akufo-Addo und Macky Sall -, der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sowie Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

12.11 Uhr: Vietnam will Quarantäne für Reisende Mitte März aufheben

Vietnam will internationalen Touristen bald wieder eine quarantänefreie Einreise ermöglichen. Das Land am Mekong hatte seit Beginn der Corona-Pandemie vor zwei Jahren seine Grenzen fast komplett für ausländische Gäste geschlossen. Ab dem 15. März müssten zweifach geimpfte Urlauber sowie kürzlich Genesene nur noch einen PCR-Test vor der Abreise und einen Antigen-Test nach der Ankunft machen und dann eine Nacht in einem Hotel auf das Ergebnis warten, teilte die Regierung nun jedoch mit.

Das Tourismusministerium forderte die Regierung zudem auf, die Visumsregeln, die vor der Pandemie gegolten hatten, wieder einzuführen. Demnach könnten sich Reisende aus 24 Ländern bis zu 15 Tage visafrei in dem südostasiatischen Land aufhalten, darunter auch aus Deutschland. Die für Vietnam wichtige Tourismusindustrie liegt seit Beginn der Viruskrise komplett am Boden.

11.53 Uhr: Kabinett beschließt Corona-Steuerhilfen - Homeoffice und Abschreibungen

Das Bundeskabinett hat mehrere Steuererleichterungen beschlossen, die Bürgern und Unternehmen durch die Corona-Krise helfen sollen.

Arbeitnehmer sollen auch für dieses Jahr in der Steuererklärung eine Homeoffice-Pauschale geltend machen können. Für Unternehmen sind erweiterte Möglichkeiten für die steuerliche Verrechnung von corona-bedingten Verlusten mit Gewinnen der Vorjahre vorgesehen. Außerdem sollen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten etwa für Maschinen Investitionsanreize geben. Der geplante Bonus für Pflegekräfte vor allem in Krankenhäusern soll bis zu einer Höhe von 3-.000 Euro steuerfrei bleiben.

Der Großteil der Maßnahmen ist Teil des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht noch aus.

11.41 Uhr: Frankreich lockert angesichts sinkender Zahlen Pandemie-Beschränkungen

Frankreich hat am Mittwoch mehrere Corona-Beschränkungen aufgehoben: Diskotheken können wieder öffnen, Konzertveranstalter dürfen Stehplätze anbieten, und in Zügen darf wieder gegessen werden. Auch das in Frankreich beliebte Kaffeetrinken im Stehen an der Bar ist wieder erlaubt. Gesundheitsminister Olivier Véran stellte ein Ende der Maskenpflicht für Mitte März in Aussicht, falls das Infektionsgeschehen es zulasse.

"Wenn die Krankenhäuser wieder normal funktionieren und das Virus sich nur noch langsam verbreitet, dann können Erwachsene und Kinder in Innenräumen auf die Maske verzichten", sagte Véran dem Sender France Info. Auch die Zahl der Orte, an den ein gültiger Impfpass Zugangsvoraussetzung ist, werde sich dann verringern. Dies werde voraussichtlich schrittweise geschehen.

Die Pandemie sei "noch nicht überwunden", aber die Lage verbessere sich, sagte der Minister. "Wenn das so weitergeht, dann haben wir die Welle in einigen Wochen hinter uns". Die Regierung hatte die Lockerungen bereits angekündigt, als der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle noch nicht erreicht war. Inzwischen ist er aber überschritten, die Infektionszahlen gehen in Frankreich rasant zurück. Innerhalb einer Woche ist die Zahl der Neuinfektionen um 44 Prozent zurückgegangen.

• Risikogebiete und Fallzahlen: Corona-Daten für Europa

11.24 Uhr: Krankenhäuser rechnen mit Covid-Maximalbelegung in zwei bis drei Wochen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat darauf hingewiesen, dass der Höhepunkt der Krankenhausbehandlungen von Corona-Patienten erst noch bevorstehe. "Wir müssen noch mit zwei bis drei Wochen rechnen, bis wir die Maximalbelegung von Covid-19-Positiven in Krankenhäusern haben", sagte der DKG-Chef Gerald Gaß den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"In der Spitze" sei mit maximal 3.000 Corona-Patienten auf Intensivstationen zu rechnen. Allerdings würden in der aktuellen Omikron-Welle rund 87 Prozent der Covid-infizierten Patienten auf einer Normalstation behandelt, führte Gaß aus. In vergangenen Wellen dagegen sei ein Viertel der Patienten auf der Intensivstation gewesen.

• Zum Artikel: Neuinfektionen sinken weiter - Lage in Krankenhäusern stabil

11.17 Uhr: Hausärzteverband findet geplante Lockerungen vertretbar

Der Deutsche Hausärzteverband rechnet durch die von Bund und Ländern geplanten Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen nicht mit dramatischen Auswirkungen auf die derzeit sinkenden Infektionszahlen. "Es ist aktuell nicht davon auszugehen, dass die maßvollen und gestuften Lockerungsmaßnahmen in den kommenden Wochen diesen positiven Trend nachhaltig stören", sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Weigeldt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der Verband begrüße es, dass die Politik "endlich eine konkrete Öffnungsperspektive" vorgelegt habe, fügte Weigeldt hinzu: "In Anbetracht der in der Regel milderen Verläufe bei einer Infektion mit der Omikron-Variante und den Erfahrungen aus dem Ausland ist dieser Schritt richtig und notwendig."

11.02 Uhr: KMK-Präsidentin Prien spricht mit "WirWerdenLaut"-Vertretern

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien (CDU), hat sich mit Vertretern der Schüler-Initiative "WirWerdenLaut" ausgetauscht. Wie ein KMK-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte, habe es am Dienstag ein anderthalbstündiges Gespräch unter anderem mit Anjo Genow, einem der Initiatoren gegeben. Zu konkreten Inhalten wurde nichts bekannt.

Die Schülerinnen und Schüler hätten sich einen regelmäßigen Austausch über die Bundesschülerkonferenz hinaus gewünscht. Prien, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin ist, habe versichert, weiter für Gespräche zur Verfügung zu stehen. Dem Sprecher zufolge soll es in den kommenden Wochen eine öffentliche Diskussion zwischen "WirWerdenLaut"- und KMK-Vertretern geben. Am vergangenen Freitag hatte sich auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit Genow getroffen.

Die Initiative hatte der Politik in einem offenen Beschwerdebrief einen "Durchseuchungsplan" vorgeworfen und eine Aussetzung der Präsenzpflicht, kleinere Lerngruppen, PCR-Pooltests und Luftfilter in allen Schulen gefordert.

• Nachrichten und Hintergründe zu Schule in der Corona-Krise

10.47 Uhr: Impfen und Tests - Weißes Haus will vom Kongress weitere 30 Milliarden

Die US-Regierung will vom Kongress weitere 30 Milliarden Dollar (rund 26 Milliarden Euro) für den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Wie die Nachrichtenagentur AP aus informierten Kreisen erfuhr, soll mehr als die Hälfte davon für Impfungen und Behandlungen aufgewendet werden, knapp fünf Milliarden sind für Tests vorgesehen. Geplant ist auch die Unterstützung unversicherter Amerikaner mit 3 Milliarden Dollar und die Vorbereitung auf künftige Coronavirus-Varianten, die 3,7 Milliarden Dollar kosten soll.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bestätigte, dass mehr Geld notwendig sei, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. In den kommenden Wochen habe man noch genug, aber man müsse dem Virus immer einen Schritt voraus sein, sagte sie. Nach Zählung des überparteilichen Komitees für einen verantwortungsvollen Bundeshaushalt (CRFB) hat der Kongress bereits 5,8 Billionen Dollar für den Kampf gegen die Pandemie freigegeben.

Die Parteien im Kongress haben unterschiedliche Ansätze, wofür weitere Milliarden verwendet werden sollen. Die Republikaner wollen vor allem die heimische Wirtschaft unterstützen, während der liberale Flügel der Demokraten mehr Impfstoffe an ärmere Länder liefern will.

10.25 Uhr: DIHK begrüßt geplante Öffnungsschritte

Die geplanten Öffnungsschritte von Bund und Ländern in der Corona-Krise werden nach den Worten von DIHK-Präsident Peter Adrian von der Wirtschaft herbeigesehnt. "Viele Unternehmen aus Gastronomie, Freizeitwirtschaft und Handel warten darauf, mit deutlich weniger oder ganz ohne Corona-Einschränkungen geschäftlich wieder Fuß zu fassen", sagte Adrian der "Rheinischen Post". Rund zwei Drittel dieser Betriebe hätten zuletzt von einer schlechten wirtschaftlichen Lage berichtet.

Mehr als jedes zehnte Unternehmen aus Kunst, Unterhaltung und Erholung sehe sich von Insolvenz bedroht, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) der Zeitung weiter. Das seien doppelt so viele wie noch im vergangenen Herbst. Ähnlich angespannt sei die Lage der Tourismuswirtschaft und der Einzelhändler in Innenstadtlagen: "Ein Stufenplan kann hier erste Perspektiven raus aus dem Krisenmodus aufzeigen."

10.02 Uhr: Hilfsorganisationen - EU-Länder entsorgen mehr Impfdosen als sie spenden

Die Länder der EU entsorgen nach Angaben von Hilfsorganisationen bedeutend mehr ungenutzte Corona-Impfstoffdosen, als an afrikanische Länder gespendet werden. 30 Millionen von den Europäern nach Afrika geschickten Impfstoffdosen standen nach Angaben der Aktivisten der People's Vaccine Alliance rund 55 Millionen Dosen gegenüber, die bis Ende Februar entsorgt werden müssen. Die Allianz forderte insbesondere die Freigabe der Patente für die Herstellung der Impfstoffe.

"Obwohl die EU mittlerweile weltweit die größte Exportmacht von Impfstoffen ist und stets die Partnerschaft mit Afrika betont, wird die Preisgestaltung der Impfstoffe allein den Pharmaunternehmen überlassen, die sich ausschließlich an der Profitmaximierung orientieren", erklärte das Bündnis, dem unter anderem Oxfam und das UN-Programm Unaids angehören.

Zugleich bestehe in Afrika erheblicher Impfstoffmangel. Laut Oxfam haben dort erst elf Prozent der Bevölkerung zwei Impfungen erhalten, insgesamt 151 Millionen Menschen. Angesichts dieser Zahlen erklärte die People's Vaccine Alliance die internationale Impfinitiative Covax für gescheitert. Statt auf die Verteilung von Impfstoffen müsse auf Produktion vor Ort gesetzt werden und die Patente für die Herstellung der Vakzine aufgehoben werden.

09.43 Uhr: Grüne - Beschluss über Impfpflicht spätestens Anfang April

Der Bundestag soll spätestens in der ersten April-Woche über die Gruppenanträge zur Einführung einer Corona-Impfpflicht beschließen. Die erste Beratung der Anträge sei zwischen den Fraktionen nun für die erste Sitzungswoche im März Mitte des Monats vereinbart, kündigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, an. Noch vor Ostern solle der Bundestag abschließend beraten: "Spätestens in der ersten April-Sitzungswoche soll dann am Ende eine Impfpflicht stehen."

09.32 Uhr: Marburger Bund - Corona-Tote ebenso verhindern wie Verkehrstote

Der Ärzteverband Marburger Bund unterstützt die geplanten Lockerungen der Corona-Regeln weitgehend, warnt aber davor, zu viel auf einmal zu lockern. Verbandspräsidentin Susanne Johna sagte dem SWR, insbesondere sollten FFP2-Masken weiter getragen werden: "Wir werden sie noch länger brauchen. Es sollte die letzte Maßnahme sein, die fällt - denn es ist eine vergleichsweise wenig einschränkende Maßnahme." Die Maske schütze vor den SarsCov-2-Viren, und sie auch vor anderen Viren.

"Eine Influenzawelle jetzt zusätzlich könnten wir gar nicht gebrauchen", mahnte die Ärztin weiter. Die Gesellschaft müsse sich fragen, "wie viele schwere Erkrankungen wollen wir uns leisten? Wir haben in Deutschland pro Jahr etwa 2.700 Verkehrstote und betreiben einen großen, auch technischen Aufwand, um diese Zahl weiter zu reduzieren. Derzeit müssen wir mit über 200 Corona-Toten pro Tag leben. Das muss man vielleicht auch mal ins Verhältnis setzen."

09.18 Uhr: Stark-Watzinger mahnt zur Vorsicht bei Lockerungen an Schulen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt bei den geplanten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen zur Zurückhaltung mit Blick auf die Schulen. "In den Schulen sollten wir in den kommenden Wochen noch Vorsicht walten lassen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Wenn wir die Schüler weiter regelmäßig testen und sie in der Schule Masken tragen, können wir den Präsenzunterricht und den Infektionsschutz gut miteinander verbinden", sagte Stark-Watzinger: "Deshalb sollten wir noch ein paar Wochen daran festhalten - bis die Infektionslage Lockerungen im Bildungsbereich regional differenziert erlaubt." Allerdings könnten "niedrigschwellige Hygienemaßnahmen" in den Schulen auch danach noch nötig sein.

Zur Lage an den Hochschulen sagte Stark-Watzinger, es gebe Studierende, "die haben noch nie ihre Hochschule von innen gesehen. Das muss man sich einmal vorstellen." Gleichzeitig hätten sich die Studierenden in der Pandemie sehr solidarisch gezeigt und hätten eine hohe Impfquote: "Ich appelliere daher an die Länder, an den Hochschulen so viel Normalität wie möglich zu ermöglichen."

09.03 Uhr: Reallöhne auch im zweiten Corona-Jahr gesunken

Die Corona-Krise hinterlässt ihre Spuren bei den Reallöhnen der Arbeitnehmer in Deutschland. Zum zweiten Mal in Folge konnten 2021 die Lohnsteigerungen nicht die Preiserhöhungen für Waren und Dienstleistungen ausgleichen. Das Statistische Bundesamt bezifferte am Mittwoch den Rückgang der Reallöhne vorläufig auf 0,1 Prozent. Die Bruttomonatsverdienste waren im vergangenen Jahr zwar einschließlich der Sonderzahlungen um knapp 3,1 Prozent gewachsen, wurden aber mehr als vollständig von den um gut 3,1 Prozent gestiegenen Verbraucherpreisen aufgezehrt.

Im Corona-Jahr 2020 waren die Nominallöhne auch wegen der in der Pandemie gekürzten Arbeitszeiten bundesweit um 0,7 Prozent gesunken. Mit einer Inflation von 0,5 Prozent ergab sich nach vielen Jahren des Aufschwungs damit ein Reallohnrückgang von 1,1 Prozent. Zuvor hatte es zuletzt 2013 einen leichten Reallohnverlust von 0,1 Prozent gegeben.

Die Steigerung der Bruttolöhne im Jahr 2021 ist von dem Sondereffekt geprägt, dass viele Beschäftigte ihre Kurzarbeit beendet haben. Dadurch stiegen die Bruttolöhne, zu denen das Kurzarbeitergeld nicht gezählt wird, überproportional an. Besonders groß war dieser Nachholeffekt in Branchen, die 2020 von den Corona-Einschnitten hart getroffen worden waren.

08.42 Uhr: Unions-Länder wollen Impfregister in Corona-Beschluss verankern

Die Unions-geführten Länder wollen bei der Ministerpräsidenten-Konferenz mit Kanzler Olaf Scholz ein Impfregister durchsetzen und das Auslaufen aller tiefgreifenden Corona-Schutzmaßnahmen am 20. März von der Pandemie-Entwicklung abhängig machen. Das geht aus einem neuen Entwurf der sogenannten B-Seite hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Grundsätzlich bleibt es bei dem von den Ländern vorgesehenen Öffnungskurs in drei Schritten. "In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 können alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation des Gesundheitssystems dies zulässt", heißt es nun allerdings in dem Papier.

Die Unions-geführten Länder dringen auf eine systematische Datenerfassung bei den Impfungen, wie sie auch der Corona-Expertenrat der Bundesregierung am 22. Januar 2022 gefordert hatte. Sie wollen auch, dass der Geimpften- und Genesenen-Status künftig wieder auf sechs Monate und für doppelt Geimpfte auf neun Monate verlängert wird.

Unverändert soll ein erster Lockerungsschritt den Einzelhandel sowie private Zusammenkünfte betreffen. Ab dem 4. März sollen dann in einem zweiten Schritt Beschränkungen für Gastronomie, Diskotheken und Clubs sowie für Großveranstaltungen fallen. Die Höchstgrenze für Außenveranstaltungen soll auf 25.000 Besucher hochgesetzt werden, die in Hallen auf 6.000 oder eine maximale Auslastung von 60 Prozent.

• Zum Artikel: Deutschland diskutiert über ein Impfregister - Finnland hat es

08.37 Uhr: Neue Beschlussvorlage - Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollen fallen

Bei der Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik am Mittwochnachmittag könnten weiterreichende Lockerungen beschlossen werden als zuvor geplant. Eine neue Beschlussvorlage mit Stand von Dienstagabend, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht vor, dass für private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen keine Begrenzung der Teilnehmerzahl mehr gelten soll, nachdem zuvor eine Grenze von 20 Menschen im Gespräch war. Das neue Papier ist offenbar zwischen Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder abgestimmt.

Wörtlich heißt es in der Vorlage zu den Lockerungen: "In einem ersten Schritt werden private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich. Aufgrund der besonderen Gefährdung der nicht Geimpften bleiben die für diese Personen bestehenden Einschränkungen bis zum 19. März 2022 bestehen."

Auch beim weiteren Abbau von Corona-Schutzmaßnahmen sind nun weitergehende Schritte vorgesehen als in einer am Montag kursierenden Beschlussvorlage. So soll bei Großveranstaltungen in Innenräumen eine maximale Auslastung von 60 statt von 40 Prozent zugelassen werden. Dabei darf die Zahl von 6.000 Zuschauern nicht überschritten werden - zuvor war die Grenze bei 4.000 gezogen worden.

Für Großveranstaltungen im Freien hatte die vorherige Beschlussvorlage eine maximale Auslastung von 60 Prozent vorgesehen. In dem neuen Papier ist von 75 Prozent die Rede. Die maximale Teilnehmerzahl von 25.000 bleibt dabei unverändert.

• Zur Übersicht: Kabinett beschließt viele Corona-Lockerungen für Bayern

08.26 Uhr: Kinderschutzbund gegen Abschaffung von zusätzlichen Kinderkrankentagen

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die Ministerpräsidentenkonferenz davor gewarnt, den Anspruch von Eltern auf zusätzliche Kinderkrankentage zu kippen, wenn Kinder sich mit Corona infizieren und ihre Eltern deshalb zu Hause bleiben müssen. "Nach meinen Informationen soll dieser Anspruch am Mittwoch abgeschafft werden und ich kann die Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler davor nur warnen", sagte Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Wir hatten bei Kindern noch nie so hohe Corona-Infektionszahlen wie heute", sagte Hilgers. Das führe dazu, dass Eltern zu Hause bleiben müssen, auch weil Kitas und Schulen sich teilweise von selbst schließen. Ausgerechnet in dieser Situation den Anspruch auf zusätzliche Kinderkrankentage abzuschaffen, wäre "absurd".

"Wenn man nur das geringste soziale Herz hat, dann kann man auf so eine Idee nicht kommen", sagte Hilgers den RND-Zeitungen weiter: "So einen Beschluss kann man erst fassen, wenn die Pandemie wirklich vorbei ist."

08.05 Uhr: Wüst - Corona-Maßnahmen nicht übereilt abschaffen

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Lage hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst vor übereilten Lockerungen gewarnt und ein schrittweises Zurückfahren der Maßnahmen angemahnt. "Wir brauchen die Stufen, wir sollten nicht hopplahopp alles über Bord werfen, was sich in den letzten Monaten als Schutzmechanismus bewährt hat", sagte der CDU-Politiker und MPK-Vorsitzende im Deutschlandfunk.

Der Basisschutz - Maske, Abstand, Hygieneregeln, Tests - werde gebraucht, so Wüst: "Wir sollten uns auch zwischen den Stufen immer mal 14 Tage Zeit nehmen und in beide Richtungen schauen, ob es gelingt oder ob es eben auch nicht gelungen ist, ob man vorsichtiger sein muss." Wüst sprach sich zudem dafür aus, dass über den Genesenenstatus künftig der Bundesrat und nicht allein Gesundheitsminister Karl Lauterbach entscheiden solle. "Denn die Länder müssen es am Ende exekutieren und da hat es sich bewährt, dass man darüber auch vorher gemeinsam spricht."

Wüst sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. "Wir sind uns einig, die Länder wollen das, der Bundeskanzler möchte das, der Bundesgesundheitsminister möchte das", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Eine "ordentliche Durchimpfung" sei nur mit einer Impfpflicht zu erreichen.

07.45 Uhr: Omikron treibt Infektionszahlen in Südkorea nach oben

Die Omikron-Welle führt mittlerweile auch in Südkorea zu dramatisch hohen Infektionszahlen. Am Mittwoch meldeten die Gesundheitsbehörden mit 90.443 Neuinfektionen einen neuen Höchstwert, der noch einmal mehr als 33.000 über dem vom Dienstag lag. Ministerpräsident Kim Boo Kyum sagte, ab kommender Woche sollten in Kindergärten, Grundschulen und Pflegeheimen gratis Schnelltests verteilt werden, um gerade bei Ungeimpften und Gefährdeten die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Verpflichtend sei die Nutzung aber nicht.

Südkorea war aus wirtschaftlichen Bedenken heraus relativ zurückhaltend, was Corona-Beschränkungen angeht. Auch die Quarantäne-Regeln wurden zuletzt gelockert, damit in wichtigen Sektoren nicht die Arbeitnehmer fehlen. Zudem wird derzeit über weitere Erleichterungen debattiert, unter anderem ein Aufhebung der frühen Sperrstunde um 21 Uhr.

Mehr als 86 Prozent der rund 51 Millionen Südkoreaner sind vollständig geimpft und 58 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung erhalten. Noch im Februar soll in Pflegeheimen mit der Vergabe einer vierten Impfung begonnen werden. Neben den Impfstoffen von Biontech und Moderna kam seit dieser Woche auch der von Novavax dazu.

07.29 Uhr: Österreichs Außenminister rechnet mit Urlaubssaison ohne große Corona-Sorgen

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg rechnet in seinem Land mit Sommertourismus ohne große Corona-Sorgen. "Der wesentliche Unterschied zu den vorangegangenen Sommersaisonen ist, dass wir über ausreichend Impfstoff verfügen und ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist", sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Datum für das Fallen der Corona-Beschränkungen wollte Schallenberg aber nicht in Aussicht stellen.

Den bisherigen Verlauf der Skisaison beurteilte Schallenberg positiv. "Die Infektionszahlen in Österreich sind weiterhin hoch, aber die Intensivstationen sind Gott-sei-Dank nicht überbelastet", sagte er: "Urlaub in Österreich ist sicher, die Betriebe haben sich zu umfassenden Sicherheitsvorkehrungen verpflichtet, es gibt in Österreich darüber hinaus ein sehr niederschwelliges Testangebot. Betriebe, die sich nicht an die Sicherheitsmaßnahmen halten, müssen die Corona-Hilfen zurückzahlen."

Der Außenminister bekräftigte Überlegungen in Österreich, die erst Anfang Februar in Kraft getretene allgemeine Corona-Impfpflicht wieder abzuschaffen. "Solche Eingriffe kann man nur vornehmen, wenn sie auch verhältnismäßig sind. Wir können und wir werden Bürgerrechte nicht auf Vorrat beschränken", sagte er."

06.53 Uhr: Entwicklungsministerium - Elf Prozent der Menschen in Afrika geimpft

Ein Jahr nach Beginn der internationalen Verteilung von Corona-Vakzinen sind auf dem afrikanischen Kontinent nach offiziellen Angaben bislang erst elf Prozent der Menschen vollständig geimpft. Ein Grund sei, dass viele der Länder lange Zeit nur wenig Impfstoff bekommen hätten, heißt es in einem Papier des Entwicklungsministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seit 2021 werde mit Projekten in einem Gesamtvolumen von 530 Millionen Euro der Aufbau der Impfstoffproduktion in Afrika gefördert.

Allerdings ist die Lage in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich, wie ein Analyseinstrument der Entwicklungsorganisation One zeigt. Der Afrika-Corona-Tracker führt Daten aus den einzelnen Staaten zu einer vergleichbaren Übersicht zusammen. So sind auf den Seychellen 79,8 Prozent der Menschen mit zwei Dosen geimpft, auf dem Inselstaat Mauritius 71,9 Prozent und im nordafrikanischen Marokko 62,9 Prozent. Die Staaten haben allesamt umfangreichere Lieferungen bekommen oder diese mit bilateralen Abkommen beschafft.

Die schlechtesten Impfquoten haben Burundi (0,1 Prozent), die Demokratische Republik Kongo (0,2 Prozent) und Tschad (0,8 Prozent). Sie haben relativ zur Bevölkerungszahl weniger Impfstoffdosen erhalten, diese aber auch - den Daten nach - nur zu einem geringeren Teil tatsächlich verimpft. Es gibt nach Angaben von One mehrere Hauptgründe dafür, dass eine große Zahl an gespendeten Impfdosen nicht verwendet wird: Lieferketten und Kühlketten stellen in vielen afrikanischen Ländern die größte Herausforderung dar. Mitunter gibt es nicht genug Spritzen, um den vorhandenen Impfstoff zu verabreichen.

05.09 Uhr: RKI meldet 219.972 Neuinfektionen, Inzidenz bei 1.401,0

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 219.972 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 14.278 Fälle weniger als am Mittwoch vor einer Woche, als 234.250 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1.401,0 von 1.437,5 am Vortag. 247 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 120.467. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 12,8 Millionen Corona-Tests positiv aus.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 5,90 an (Montag: 5,93). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben.

• Zur Übersicht: So entwickeln sich die Corona-Zahlen in Deutschland

03.40 Uhr: FDP-Politiker Thomae - Gesundheitsschutz muss wieder zur Privatsache werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, sieht keine Rechtfertigung mehr für eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus. "Es besteht aktuell keine konkrete Gefahr einer Überlastung der Gesundheitssysteme, dem eigentlichen Primärziel der Pandemiebekämpfung", sagte Thomae der dpa. Es sei eine Phase erreicht, in der Gesundheitsschutz "wieder zur Privatsache werden muss und die Menschen eigenverantwortlich darüber entscheiden sollten, ob sie sich impfen und regelmäßig testen lassen, AHA-Regeln anwenden oder Maske tragen". Verfassungsrechtlich lasse sich eine Impfpflicht allein zum Selbstschutz nicht rechtfertigen, sondern nur zum Fremdschutz.

03.30 Uhr: Lauterbach für Lockerungen mit Augenmaß

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum künftigen Corona-Kurs dafür ausgesprochen, dass mehr möglich bleibt als Maske und Abstand. Es sei Zeit für Lockerungen mit Augenmaß, sagte Lauterbach der dpa. Nötig sei aber weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren auf die Pandemie. Das Infektionsschutzgesetz müsse daher so formuliert werden, "dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann". Die MPK berät heute über weitreichende Öffnungen ab dem 20. März.

01.05 Uhr: Hilfsorganisationen - EU-Länder entsorgen mehr Impfdosen als sie spenden

Die EU-Länder entsorgen nach Angaben von Hilfsorganisationen bedeutend mehr ungenutzte Corona-Impfstoffdosen als an afrikanische Länder gespendet werden. 30 Millionen von den Europäern nach Afrika geschickten Impfstoffdosen standen nach Angaben der Aktivisten der People's Vaccine Alliance rund 55 Millionen Dosen gegenüber, die demnach bis Ende Februar entsorgt werden müssen. Die Allianz forderte insbesondere die Freigabe der Patente für die Herstellung der Impfstoffe. Laut Oxfam haben in Afrika erst elf Prozent der Bevölkerung zwei Impfungen erhalten, insgesamt 151 Millionen Menschen. "Der akute Impfstoffmangel verlängert die Pandemie auf unabsehbare Zeit und erhöht das Risiko neuer Virusvarianten", warnen die Aktivisten.

00.02 Uhr: Lauterbach will selbst über Genesenenstatus entscheiden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert Koch-Institut (RKI) die Kompetenz über den Genesenenstatus entziehen. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer", sagt Lauterbach der Zeitung "Bild". In der Öffentlichkeit hatte für Kritik gesorgt, dass das RKI jüngst sehr kurzfristig den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt hatte.

• Zum Artikel: Längere Zertifikate auch nach verkürztem Genesenenstatus

00.01 Uhr: Ramelow - Sonderregeln des Infektionsschutzgesetzes bald beenden

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz dafür, die Sonderregeln des Infektionsschutzgesetzes nach dem 19. März zu beenden. "Mit den Sonderregeln sollte man Schluss machen", sagt Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das bedeute aber nicht, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie damit beendet sei, sondern lediglich, dass man das Gesetz "entschlacken" müsse. "Ich erwarte verallgemeinerungsfähige Regeln, die deutschlandweit einheitlich gelten. Außerdem müssen diese Regeln widerspruchsfrei sein. Wer 3G im Einzelhandel abschaffen und durch das Tragen von Masken ersetzen möchte, der muss dafür die Voraussetzungen schaffen."

Dienstag, 15. Februar 2022

23.35 Uhr: WHO meldet starken Rückgang der Corona-Fallzahlen

Die weltweite Zahl der neuen Corona-Fälle ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der vorigen Woche um fast ein Fünftel gesunken. Zwischen 7. und 13. Februar wurden der UN-Organisation in Genf rund 16 Millionen Fälle gemeldet - 19 Prozent weniger als in der Woche davor, wie die WHO am Dienstagabend in ihrer jüngsten Corona-Statistik mitteilte.

Der vorläufige Höhepunkt der Pandemie wurde in der letzten Januarwoche mit mehr als 22 Millionen Fällen erreicht. Danach begannen die Zahlen Anfang Februar zu sinken.

Auch vorige Woche wurden aus fast allen Regionen weniger neue Fälle gemeldet. Nur im westpazifischen Raum mit Ostasien und Ozeanien stieg die Zahl.

Die WHO berichtete aber nicht nur vom Rückgang der Corona-Fälle, sondern auch von einem stetigen Anstieg von BA.2, einer noch schneller übertragbaren Untervariante der Virusvariante Omikron. BA.2 machte mehr als ein Fünftel aller Omikron-Fälle aus, die Anfang Februar weltweit analysiert wurden. Sowohl in Ländern mit ansteigender als auch mit abflachender Omikron-Welle sei BA.2 auf dem Vormarsch.

21.40 Uhr: Kanada lockert Einreisebeschränkungen - Kein negativer PCR-Test mehr nötig

Kanada hat eine Lockerung seiner in der Corona-Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen angekündigt. So müssten geimpfte Reisende unter anderem ab dem 28. Februar bei der Einreise keinen negativen PCR-Test mehr vorweisen, sagte Gesundheitsminister Jean-Yves Duclos auf einer Pressekonferenz in Ottawa am Dienstag. Stattdessen könnten Reisende einen Antigen-Schnelltest oder einen Molekulartest machen.

Kanada habe den Höhepunkt der Omikron-Welle "überschritten", sagte Duclos. Auch von Auslandsreisen werde nicht mehr länger abgeraten. Die französischsprachige Provinz Québec kündigte ihrerseits eine schrittweise Abschaffung des Impfpasses bis zum 14. März an und folgte damit dem Beispiel mehrerer anderer kanadischer Provinzen. Québec hatte zu Beginn der Omikron-Welle sehr strenge Corona-Maßnahmen eingeführt. Der Impfpass war unter anderem beim Besuch von Kinos, Restaurants und Kaufhäusern erforderlich.

• Zum Artikel: "Schnelltest positiv, PCR-Test negativ - Was tun?"

21.20 Uhr: Lange Lastwagen-Kolonne blockiert weiter Kanadas Hauptstadt Ottawa

Nach Kritik an seinem Umgang mit den Corona-Blockaden in der kanadischen Hauptstadt Ottawa hat Polizeichef Peter Sloly seinen Rücktritt erklärt. Sloly war insbesondere dafür kritisiert worden, dass er zugelassen hatte, dass zahlreiche Lastwagen das Stadtzentrum und den Bereich vor dem Parlamentsgebäude blockieren. Die Lkws fuhren sogar bis zum Amtssitz von Regierungschef Justin Trudeau.

Der Regierungschef hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um gegen die von Lkw-Fahrern angeführten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen vorzugehen. Die Behörden erhalten demnach mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden.

Die Lage in Ottawa blieb am Dienstagmorgen jedoch weitgehend unverändert. Eine lange Schlange von Lastwagen blockierte weiterhin die Wellington-Straße am Parlamentssitz.

19.45 Uhr: Niederlande heben meiste Corona-Maßnahmen auf

Die Niederlande heben die meisten Corona-Maßnahmen auf. Zunächst dürfen ab Freitag Fußballstadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt Besucher empfangen - und auch wieder bis 1.00 Uhr geöffnet sein, statt wie bisher 22.00 Uhr. "Das Land wird wieder geöffnet", sagte Gesundheitsminister Ernst Kuipers am Dienstagabend in Den Haag.

Angesichts zurückgehender Infektionszahlen gebe es Grund für Optimismus, sagte Kuipers. "Aber wir müssen realistisch sein. Corona ist nicht weg." Er rief Bürger weiter zu Vorsicht auf.

Die Rückkehr zur Normalität geschieht in zwei Schritten. Nach der ersten Lockerung an diesem Freitag folgt am 25. Februar der voraussichtlich letzte Schritt. Dann werde die Masken-Pflicht abgeschafft und auch der Corona-Pass, hieß es. Mit dem Pass müssen Besucher von Gaststätten, Kultur und Sport zurzeit noch nachweisen, dass sie getestet, geimpft oder genesen sind.

Für Großveranstaltungen in Innenräumen wie Festivals soll künftig eine Testpflicht gelten. Nur im öffentlichen Nahverkehr und in Flugzeugen soll noch die Maskenpflicht gelten.

• Zur Übersicht: "Kabinett beschließt viele Corona-Lockerungen für Bayern"

19.20 Uhr: Virologin Ciesek hält Lockerungen für vertretbar, sieht aber auch Risiken

Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen für möglich. Die Inzidenz-Zahlen stagnierten oder seien rückläufig, mit Omikron kämen deutlich weniger Menschen auf Intensivstationen. "Man darf daher natürlich nicht leichtfertig Maßnahmen aufrechterhalten, wenn sie nicht unbedingt nötig sind", sagte die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt am Dienstag im NDR-Podcast "Das Coronavirus-Update".

Ciesek nannte aber auch Gründe, die aus ihrer Sicht dagegen sprechen: «Wenn man jetzt von heute auf morgen alle Maßnahmen fallen lassen würde, würde es deutlich längern dauern, bis die Inzidenzen wieder fallen. Man würde riskieren, dass ein Plateau entsteht oder sogar wieder ein Anstieg droht.» Das sei gefährlich für Menschen ohne ausreichenden Immunschutz und Kinder unter fünf Jahren, für die es noch keine Impfung gebe.

18.50 Uhr: Impfpflicht: New York entlässt rund städtische 1.500 Mitarbeiter

Rund ein halbes Jahr nach der Einführung einer Coronavirus-Impfpflicht hat die Millionenmetropole New York 1.430 städtische Mitarbeiter entlassen, die sich nicht daran gehalten haben. Fast alle dieser Mitarbeiter seien bereits seit einigen Monaten unbezahlt freigestellt gewesen, teilte Bürgermeister Eric Adams mit.

Die rund 300.000 städtischen Angestellten, darunter Polizisten und Mitarbeiter von Behörden und der Feuerwehr, hatten bis zum vergangenen Freitag Zeit, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, ansonsten drohte ihnen die Entlassung. Dass so viele Mitarbeiter sich an die Vorgabe gehalten hätten, sei großartig, sagte Bürgermeister Adams. "Unser Ziel war es zu impfen, nicht zu entlassen, und die städtischen Mitarbeiter haben mitgemacht und das ihnen gesteckte Ziel erreicht."

• Zur Übersicht: "Aktuelle Hintergründe und News zur Corona-Impfung"

18.40 Uhr: Mützenich - Bundestag wird Rahmen für weitere Corona-Maßnahmen beschließen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat klargestellt, dass am 19. März nicht alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden können. "In der Tat glaube ich, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz und die Länder nicht auf alle Maßnahmen werden verzichten wollen", sagte Mützenich am Dienstag vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Als Beispiele nannte er Maskentragen oder möglicherweise weiter nötige Maßnahmen am Arbeitsplatz.

Es sei auch wahrscheinlich, dass es weiter Corona-Hotspots gebe, auf die die Länder reagieren können müssten. "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Bundesländer dafür auch einen rechtlichen Rahmen erhalten wollen", sagte er mit Blick auf das im Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne vorgesehene Auslaufen aller Corona-Maßnahmen Mitte März. Der Bundestag werde deshalb noch vor dem 19. März durch einen Beschluss das nötige Instrumentarium bereitstellen.

17.37 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern kündigt Ende der Maskenpflicht an Schulen an

Mit dem erwarteten Abebben der Omikron-Welle werden an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern die Corona-Schutzvorkehrungen schrittweise zurückgefahren. Als erstes soll die Maskenpflicht im Unterricht fallen. Wie Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin mitteilte, müssen vom 7. März an keine Masken mehr in Klassenräumen getragen werden. Für den Schulstart am kommenden Montag werde zunächst aber noch an den verschärften Schutzmaßnahmen festgehalten. Für die ersten zwei Wochen nach den Winterferien gelte weiterhin Maskenpflicht auch im Unterricht. Danach müsse die Maske nur noch in Pausen auf den Gängen der Schulgebäude getragen werden.

17.30 Uhr: Schweiz will Corona-Maßnahmen noch diese Woche deutlich abbauen

Die Schweiz hebt ihre Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend auf. Noch diese Woche sollen Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte in Restaurants, Freizeit- und Kulturbetrieben oder bei Veranstaltungen fallen, wie die Regierung in Bern vor zwei Wochen angekündigt hat. An diesem Mittwoch entscheidet sie endgültig über die nächsten Schritte. Es geht darum, ob zusätzlich alle anderen Maßnahmen beendet werden sollen. Möglich ist aber, dass etwa im öffentlichen Verkehr vorerst weiter eine Maskenpflicht bestehen bleibt.

Die jüngste Infektionswelle hat ihren Höhepunkt in der Schweiz nach den Daten des Bundesgesundheitsamtes überschritten. Seit der letzten Januarwoche geht die Zahl der gemeldeten Infektionen deutlich zurück, am Dienstag waren es 25 Prozent weniger als eine Woche zuvor. Die Inzidenz liegt seit Wochen deutlich höher als in Deutschland.

17.27 Uhr: Beratungen über weitere Lockerungen in Österreich

Österreich will das Tempo bei den Corona-Lockerungen erhöhen. Dazu beraten am Mittwoch im Wiener Kanzleramt Regierung und Ministerpräsidenten. Bisher sind weitere Öffnungsschritte am 19. Februar geplant. Dann soll - abgesehen von Wien - in der Gastronomie statt der 2G- wieder die 3G-Regel gelten. Nicht zuletzt die Tourismusbranche und einige Länderchefs dringen aber auf weitere Lockerungen. Aktuell gilt zum Beispiel bei der Einreise noch die Regel, dass nur Geimpfte und Genese mit zusätzlichem negativen Test ins Land dürfen. Klar ist unterdessen, dass die Maskenpflicht in den Schulen, zumindest am Sitzplatz, ab nächster Woche entfällt.

Österreich hat mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 2500 pro 100.000 Einwohner einen deutlich höheren Wert als Deutschland. Die Lage in den Kliniken ist aktuell allerdings stabil. Die Impfquote liegt bei rund 70 Prozent. Die von der Regierung ursprünglich angekündigte milliardenschwere Impflotterie zur Ankurbelung der Impfbereitschaft ist wegen organisatorischer Schwierigkeiten wieder abgesagt worden.

16.45 Uhr: Kinder- und Jugendärzte fordern Ende von Tests, Masken und Quarantäne an Schulen

Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie fordern Kinder- und Jugendärzte die Abschaffung der Test- und Maskenpflicht an Schulen. "Bisher zahlen Kinder und Jugendliche durch das ewige Testen und Maskentragen, durch den Unterrichtsausfall, durch die Quarantäne und die eingeschränkten Freizeitmöglichkeiten einen hohen Preis für den Schutz der Älteren", sagte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, Tobias Tenenbaum, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das sei nach zwei Jahren Pandemie nicht mehr zu rechtfertigen, so Tenenbaum. Er gehört zu den Unterzeichnern eines Aufrufs von vier medizinischen Fachgesellschaften, den diese laut FAZ zur Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch veröffentlichen wollen. Neben der Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, unterstützen auch die Gesellschaften für Pädiatrische Kardiologie, für Krankenhaushygiene sowie der Berufsverband Kinder- und Jugendärzte den Aufruf. Darin wird es als illusorisch beschrieben, jede Infektion verhindern zu wollen. Das sei auch nicht nötig, da sie für die meisten Geimpften "keine unkontrollierbaren Gefahren mit sich bringt". Stattdessen müsse ein "Strategiewechsel" erfolgen, um gezielt die kritische Infrastruktur und Risikogruppen zu schützen, schreiben die Verbände laut FAZ.

• Zur Übersicht: "Aktuelle Hintergründe und News zu Schule während Corona"

16.39 Uhr: Indonesien verzeichnet Höchstwert bei Corona-Neuinfektionen

Die Omikron-Variante des Coronavirus hat Indonesien einen Höchstwert bei den täglichen Neuinfektionen gebracht. Das Land bestätigte am Dienstag 57.049 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Der bisherige Höchstwert vom Juli hatte bei 56.700 gelegen. Damals hatten Infektionen, die auf die Delta-Variante des Virus zurückgingen, die Krankenhäuser auf der Insel Java schwer unter Druck gesetzt.

Zudem zählten die Behörden am Dienstag 134 neue Todesfälle im Zusammenhang mit der Pandemie. Seit Freitag starben jeden Tag mehr als 100 Menschen, vorrangig in der Hauptstadt Jakarta. Insgesamt hat das Land in der Pandemie mehr als 4,9 Millionen Infektionen gezählt sowie 145.455 Todesfälle. Die tatsächlichen Zahlen dürften aus Sicht von Experten höher liegen.

16.08 Uhr: Razzias -Dutzende gefälschte Impfpässe sichergestellt

Am vergangenen Freitag und heute wurden von der Staatsanwaltschaft München I und dem Kommissariat 67 des Polizeipräsidiums München 50 Objekte durchsucht, wie die Ermittler heute mitteilten. Mehr als 200 Polizeikräfte waren an den beiden Tagen insgesamt im Einsatz, beschlagnahmt wurden rund 100 gefälschte Impfpässe sowie mehr als ein Dutzend falsche "digitale Covid-Zertifikate der EU", mehrere gefälschte Impfzentrums- und Arztpraxen-Stempel und diverse Impfstoff-Chargen-Aufkleber. Die Ermittlungen und die Aufarbeitung der umfangreichen gesicherten Beweismittel benötigen nun noch einige Zeit, hieß es.

Auch in NRW gab es am Morgen eine Razzia wegen gefälschter Impfpässe. Dabei hat die Polizei am Dienstagmorgen 40 Wohnungen in Köln, Leverkusen und Erftstadt sowie eine Arztpraxis in Köln durchsucht. Dabei wurden "zahlreiche gefälschte Impfausweise und -zertifikate" gefunden, wie die Polizei mitteilte. Auch eine scharfe Schusswaffe samt Munition hätten die Ermittler in einer Wohnung entdeckt. In der Arztpraxis seien zudem mehrere Datenträger beschlagnahmt worden.

15.35 Uhr: Rumäniens Verfassungsgericht kippt Corona-Maskenpflicht

Rumäniens Verfassungsgericht hat heute die seit 2020 geltende Verordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Räumen für verfassungswidrig erklärt. Daraus folgt, dass alle Bußgelder, die bisher für die Verletzung der Maskenpflicht verhängt wurden, ungültig sind. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax.

Das Gericht beanstandete nicht die Maskenpflicht als solche, sondern einen Formfehler bei der Verabschiedung der Verordnung. Die Regierung habe es unterlassen, vorher vorschriftsmäßig ein Gutachten des Legislativen Rats einzuholen, der Regierung und Parlament berät.

Gesundheitsminister Alexandru Rafila erwägt ohnehin eine Abschaffung der Maskenpflicht Anfang März, sollte der seit zehn Tagen sinkende Trend der Corona-Inzidenzzahlen andauern.

15.32 Uhr: Giffey hält schnelles Aus für Maskenpflicht für unrealistisch

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hält die Forderung nach einer generellen Aufhebung der Maskenpflicht nicht für realistisch. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte sich am Montag dafür ausgesprochen. Giffey äußerte sich heute nach der Senatssitzung skeptisch: "Ich finde, das Thema Masken, das ist der letzte Schritt, den wir gehen, um wieder zur Normalität zurückzukehren. Ob der schon erreicht ist am 20. März - dahinter würde ich ein großes Fragezeichen machen."

Stattdessen plädierte Giffey dafür, zunächst die Pandemieentwicklung in den nächsten vier Wochen im Blick zu behalten. "Generell zu sagen, ab dem 20. März fallen alle Masken weg - das muss man sich sehr genau überlegen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. "Wir haben weiterhin auch über den 20. März eine Verantwortung, dass das Infektionsgeschehen nicht aus dem Ruder läuft", argumentierte Giffey. "Denn wir können ja nicht mit einem Datum beschließen, dass alles vorbei ist. Das ist dem Virus egal."

15.21 Uhr: Schleswig-Holstein - 2G-Regel für Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen fällt

In Schleswig-Holstein sollen auch Ungeimpfte vom dem 3. März an wieder an weiten Teilen des öffentlichen Lebens teilnehmen dürfen. Voraussetzung ist, dass sie in der Gastronomie, im Tourismus sowie in Freizeit und Kultur einen negativen Test vorweisen, wie aus Ankündigungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vom Dienstag hervorgeht.

Schon von Samstag an will die Landesregierung die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene in Schleswig-Holstein aufheben. Für Menschen ohne Covid-19-Schutzimpfung soll bei privaten Treffen aber noch eine Obergrenze von 25 Personen gelten, kündigte Günther an.

Außerdem soll spätestens zu Beginn der Osterferien die Maskenpflicht an den Schulen in Schleswig-Holstein aufgehoben werden. «Das ist der späteste Zeitpunkt, den wir von heute an sehen», sagte Günther.

15.02 Uhr: Hamburg kündigt Aufhebung von Sperrstunde in Gastronomie an

Kurz vor der neuen Bund-Länder-Runde über Coronamaßnahmen hat Hamburg eine Aufhebung der Sperrstunde in der Gastronomie wohl bereits zum Wochenende angekündigt. Dies sei Bestandteil der geplanten schrittweisen Rücknahme von Maßnahmen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer heute nach einer Senatssitzung vor Journalisten. Zur ersten Stufe gehörten auch Lockerungen der Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen.

Weitere Öffnungsschritte und Einzelheiten will Hamburg nach Angaben Schweitzers allerdings von den Ergebnissen der am Mittwoch geplanten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abhängig machen, bei der Spitzen von Bund und Ländern laut Beschlussvorlage eine abgestuftes Auslaufen sämtlicher weitergehender Coronaschutzmaßnahmen bis zum 20. März beschließen wollen.

14.50 Uhr: Holetschek wirft Bundesregierung Schlampigkeit und Untätigkeit vor

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der Bundesregierung Schlampigkeit und Versagen in der Corona-Politik vorgeworfen. Er frage sich, was die Regierungskoalition überhaupt geleistet habe: "Nämlich gar nichts", sagte Holetschek bei einer Regierungserklärung im Landtag. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass in Berlin "ein Fehler nach dem anderen" begangen werde.

Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht müsse der Vollzug anders geregelt werden, als zunächst von Berlin beabsichtigt. "Wir müssen nachsteuern. Sonst gehen wir an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei", sagte Holetschek. Bei der allgemeinen Impfpflicht hätte die Bundesregierung aus seiner Sicht einen eigenen Vorschlag vorlegen sollen. "Dann hätten wir vielleicht schon eine Entscheidung." Der Bundeskanzler hätte Orientierung bieten sollen - darauf hätten die Bürger einen Anspruch.

14.29 Uhr: Sterbefallzahlen in Deutschland stabilisieren sich

Im Januar sind in Deutschland kaum noch mehr Menschen gestorben als im mehrjährigen Durchschnitt. "Zum Jahresbeginn 2022 hat sich das Sterbegeschehen in Deutschland demnach annähernd normalisiert, nachdem die Sterbefallzahlen zum Jahresende 2021 zum Teil deutlich über den mittleren Werten der Vorjahre gelegen hatten", berichtete das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden. Im Januar 2022 starben in Deutschland einer Hochrechnung zufolge 88.308 Menschen. Diese Zahl liegt vier Prozent über dem mittleren Wert der Jahre 2018 bis 2021 für diesen Monat. Basis ist eine Sonderauswertung der vorläufigen Sterbefallzahlen.

In der ersten Januar-Woche hatten die Sterbefallzahlen noch sieben Prozent über dem mittleren Wert der Vorjahre gelegen. In den Wochen danach lagen sie mit zwei bis drei Prozent nur noch geringfügig über diesem Vergleichswert.

Die Zahl der beim Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus sank bis in die zweite Januarhälfte hinein ebenfalls. Bis 23. Januar war die Zahl der Covid-19-Sterbefälle die siebte Woche in Folge rückläufig.

14.28 Uhr: Berlin kippt 2G-Regel für den Einzelhandel

Berlin hat die 2G-Regel für den Einzelhandel aufgehoben. Der Senat beschloss bei seiner Sitzung am Dienstag eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mitteilte. Derzeit ist Einkaufen in vielen Geschäften und Kaufhäusern nur Geimpften und Genesenen erlaubt. Ab Freitag gilt das nicht mehr, stattdessen aber generell im Handel eine FFP2-Maskenpflicht. So hat der Senat es auch für touristische Angebote wie Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge sowie für Museen, Galerien und Gedenkstätten geregelt.

14.14 Uhr: Augsburg Trainer Weinzierl in Quarantäne

Fußball-Bundesligist FC Augsburg muss vorerst auf Trainer Markus Weinzierl verzichten. Der 47-Jährige wurde positiv auf das Coronavirus getestet und befindet sich in häuslicher Quarantäne. Nach einem positiven Schnelltest, der am Sonntag in der täglichen Testung der Mannschaft aufgetreten war, sei das Ergebnis durch einen PCR-Test bestätigt worden, teilte der Verein am Dienstag mit. Weinzierl wird damit am Samstag beim Heimspiel gegen den SC Freiburg fehlen. Seine Aufgaben werden von den Co-Trainern Reiner Maurer, Tobias Zellner und Jonas Scheuermann übernommen.

14.03 Uhr: Zypern lockert Corona-Beschränkungen für Ungeimpfte

Zypern lockert angesichts zurückgehender Coronavirus-Fallzahlen Verbote für Ungeimpfte. Personen ohne Impfschutz dürfen bei Vorlage eines gültigen Schnelltests ab dem kommenden Montag (21. Februar) wieder Gaststätten und Restaurants, Nachtclubs, Fußballstadien, Theater, Kinos und Hotels betreten, wie Gesundheitsminister Michalis Hadjipantela heute sagte.

Die zulässige Gästezahl in Nachtclubs wird von 50 auf 250 erhöht, an einem Tisch dürfen dann zwölf statt bisher acht Personen sitzen. In Privatwohnungen dürfen sich ab Montag 20 statt bisher zehn Personen treffen. In Fußballstadien und Kinos ist eine Auslastung von 75 statt bisher 70 Prozent der Kapazität erlaubt.

Möglich seien die Lockerungen, weil der Druck auf das Gesundheitssystem bei rückläufigen Infektionszahlen abgenommen habe, hieß es.

14.01 Uhr: Bayern bekennt sich zu Teil-Impfpflicht: "Bleiben rechtstreu"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt nach seinem Vorstoß, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zunächst "de facto" aussetzen zu wollen, mildere Töne an. Bayern stehe zu der Impfpflicht für Personal von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, heißt es in einem Beschluss der bayerischen Staatsregierung. Zwischen Bund und Ländern sei ein "pragmatischer Dialog" notwendig, um die Probleme bei der Umsetzung und Ausgestaltung zu lösen.

"Wir bleiben natürlich rechtstreu", sagte Söder. Es dürfe aber kein Pflegechaos entstehen. Die Bundesregierung habe inzwischen Schritte in die richtige Richtung unternommen und nachgebessert. Es müsse aber noch weiter gehen. "Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzbar ist, dann liegt das an Bayern", sagte Söder. Der Freistaat habe Druck gemacht. "Es bewegt sich was."

Am Montag vergangener Woche hatte Söder gesagt, er wolle "großzügigste Übergangsregelungen" ausschöpfen, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft". Dafür hatte er aus den Parteien der Berliner Ampelkoalition schwere Schelte einstecken müssen.

13.45 Uhr: Kretschmann für Erneuerung von Bundesinfektionsschutzgesetz

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine Weiterführung des am 19. März auslaufenden Bundesinfektionsschutzgesetzes ausgesprochen. Es gehe darum, dass der "Instrumentenkasten gefüllt bleibt", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Die Instrumente würden nur angewendet, wenn sie in der Pandemie gebraucht würden.

Kretschmann sagte mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch, er werde sich dafür einsetzen, dass der Bundestag das Gesetz erneuert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir am 20. März etwa die Maskenpflicht aufheben." Nur weil die Omikron-Variante weniger gefährlich sei, dürfe nicht der Eindruck entstehen, jetzt sei alles vorbei. Auch die gefährlichere Delta-Variante zirkuliere weiter. Kretschmann sprach sich mit Blick auf mögliche neue Virusvarianten erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus.

13.08 Uhr: UN-Bericht - Umweltverschmutzung verursacht mehr Todesfälle als Corona

Umweltverschmutzung durch Staaten und Unternehmen verursacht einem UN-Bericht zufolge weltweit mehr Todesfälle als die Corona-Pandemie. Verschmutzung durch Pestizide, Kunststoffe und Elektronikschrott seien für mindestens neun Millionen vorzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich, heißt es in einem heute veröffentlichten Umweltbericht der Vereinten Nationen. Diese Probleme würden weitgehend übersehen, und es seien "sofortige und ehrgeizige Maßnahmen" zum Verbot einiger giftiger Chemikalien nötig. Die Coronavirus-Pandemie hat laut dem Statistikdienst Worldometer fast 5,9 Millionen Todesfälle verursacht.

13.06 Uhr: Sorge über Corona-Anstieg im Osten der WHO-Region Europa

Das Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation für Europa schaut mit Sorge auf einen Anstieg der Corona-Fallzahlen im Osten. Der europäische WHO-Regionaldirektor Hans Kluge erklärte am Dienstag, der Fokus richte sich nunmehr auf den Osten der WHO-Region, die 53 Länder umfasst, einschließlich früherer Sowjetrepubliken in Zentralasien. «Über die vergangenen zwei Wochen haben sich die Covid-19-Fälle in sechs Ländern in diesem Teil der Region mehr als verdoppelt», sagte Kluge bei einer Pressekonferenz mit Blick auf die Ausbreitung der hochinfektiösen Omikron-Variante.

Davon betroffen sind Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Russland und die Ukraine. Die WHO-Region habe inzwischen mehr als 165 Millionen Corona-Fälle und mehr als 1,8 Millionen Todesfälle im Zusammenhang mit der Pandemie verzeichnet - einschließlich 25.000 allein in der vergangenen Woche.

• Risikogebiete und Fallzahlen: Corona-Daten für Europa

12.52 Uhr: Wüst sagt zügige Öffnungen der Corona-Beschränkungen für NRW zu

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Düsseldorfer Landtag konkrete Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen für Nordrhein-Westfalen angekündigt. "Zu den ersten Schritten wird bei uns in Nordrhein-Westfalen gehören, dass wir die Kontaktbeschränkungen für die Geimpften spürbar zurücknehmen", sagte er in einer Unterrichtung des Parlaments am Tag vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise. "In weiteren Schritten planen wir Erleichterungen bei Gastronomie, Hotels und Großveranstaltungen."

Er wisse um die großen Belastungen und Anstrengungen des Handels in den vergangenen Monaten, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. "Die FFP2-Maske wird künftig der zentrale Schutzmechanismus beim Einkaufen sein." Gleichzeitig sollten Einschränkungen zurückgenommen werden, die besonders stark in die Grundrechte eingreifen. Das gelte etwa für den privaten Bereich.

12.16 Uhr: Bayerische Industrie steigert Produktion

Die bayerische Industrie hat im vergangenen Jahr mehr produziert als im Vorjahr. Das Vor-Corona-Niveau hat sie allerdings noch nicht erreicht. Das geht aus einer Mitteilung des Landesamts für Statistik mit Sitz in Fürth hervor. Demnach hat die Produktionsleistung im Jahr 2021 gegenüber 2020 um 5,8 Prozent zugenommen. Die Industrie hat sich aber noch nicht von den Corona-Auswirkungen erholt: Die Produktion im vergangenen Jahr lag 4,3 Prozent unter der des Vor-Krisen-Jahres 2019. Über das gesamte Jahr 2021 betrachtet, hat der Wirtschaftszweig „Herstellung von Leder, Lederwaren und Schuhen“ mit 12 Prozent den größten Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Metallbranche hat deutlich zugelegt: Die Produktion bei „Metallerzeugung und -bearbeitung“ stieg um 10,6 Prozent und die „Herstellung von Metallerzeugnissen“ um 10 Prozent gegenüber dem Jahr 2020. Die Automobilbranche in Bayern konnte bei der Produktion über das gesamte Jahr 2021 ein Plus von 6,8 Prozent verzeichnen.

12.15 Uhr: Beratungsauftakt im Bundestag über allgemeine Impfpflicht Anfang März

Die erste Lesung im Bundestag über die fraktionsübergreifenden Anträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht soll in der ersten März-Woche stattfinden. Das sagt die Co-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge. Darüber hätten sich die Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien am Dienstagmorgen verständigt. Es brauche eine Impfpflicht für alle, um im Herbst auf die nächste Coronavirus-Welle vorbereitet zu sein. Alle jetzt diskutierten Lockerungen müssten mit Augenmaß erfolgen. Die Ampel-Koalition wolle zudem das Infektionsschutzgesetz anpassen. "Über die Details diskutieren wir gerade in der Koalition."

• Zum Artikel: Gesundheitsminister für gestuftes Verfahren bei Teil-Impfpflicht

12.08 Uhr: Lauterbach hält Höhepunkt der Omikron-Welle für überschritten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die derzeitige Infektionswelle gebrochen. "Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten - ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte", sagte Lauterbach der "Bild"-Zeitung. Deshalb seien "maßvolle Lockerungen" nun möglich, fügte der Minister mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Gespräche hinzu. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur stufenweisen Lockerung trage er "voll mit", so Lauterbach. "Mehr aber nicht, um keinen erneuten Anstieg zu riskieren."

Der Gesundheitsminister hatte den Höhepunkt der Omikron-Welle vor einem Monat mithilfe eines Modells mehrerer Wissenschaftler für Mitte Februar prognostiziert. Nun zeige sich, wie gut das Modell funktioniere. "Die Maßnahmen haben genau gesessen", sagte Lauterbach mit Blick auf die Corona-Beschränkungen.

12.00 Uhr: Labore sehen Hinweis auf nachlassendes Infektionsgeschehen

Daten aus den PCR-Laboren geben laut einem Verband einen ersten Hinweis auf ein nachlassendes Corona-Infektionsgeschehen. So sei in der Woche bis Sonntag erstmals seit Jahresbeginn sowohl die Anzahl der durchgeführten Tests als auch die sogenannte Positivrate rückläufig gewesen, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) heute mit. Innerhalb von sieben Tagen seien 2 366 691 PCR-Untersuchungen gemacht worden, vier Prozent weniger als in der Woche zuvor. Auch die bundesweit errechnete Positivrate - also der Anteil positiver Befunde an allen gemachten Tests - lag mit 43,9 Prozent etwas niedriger als in der Vorwoche.

"Der leichte Rückgang an Testaufkommen stimmt uns zwar als erster Hinweis auf ein rückläufiges Infektionsgeschehen positiv, aber noch besteht aus Sicht der Labore weiterhin Anlass zur Vorsicht und Umsicht. Die Spitze der Omikron-Welle ist in einigen Bundesländern noch immer nicht erreicht", sagte Nina Beikert, Mitglied im ALM-Vorstand.

Der Laborverband berief sich auf Daten von 182 fachärztlichen Laboren. In der Woche bis zum 13. Februar habe die Auslastung im bundesweiten Schnitt bei 86 Prozent gelegen. In der Woche zuvor wurde sie noch mit 93 Prozent angegeben.

11.43 Uhr: Krankenversicherungen wollen keine "Impfpolizei" sein

Die Krankenversicherungen wehren sich gegen Kontrollaufgaben bei der möglichen Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Mehrere Verbände gesetzlicher Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV-Verband) veröffentlichten am Dienstag in Berlin eine gemeinsame Erklärung, in der sie die „Abfrage, Sammlung, Speicherung und ggf. Weiterleitung des individuellen Impfstatus“ ihrer Versicherten „entschieden“ ablehnen. „Krankenversicherungen dürfen von ihren Versicherten nicht als Impfpolizei wahrgenommen werden“, heißt es in der Erklärung. Die Krankenversicherungen beziehen sich damit auf einen der bisher fünf geplanten Impfpflicht-Anträge im Bundestag, der eine Corona-Impfpflicht ab Oktober dieses Jahres für alle Erwachsenen ab 18 Jahren vorsieht.

• Aktuelle Zahlen zur Corona-Impfung in Bayern und Deutschland

11.40 Uhr: Bayern hebt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene auf

Geimpfte und Genesene dürfen sich in Bayern künftig wieder in beliebig großen Runden privat treffen, nicht nur zu zehnt wie bisher. Die bislang geltenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene werden komplett und ersatzlos gestrichen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte. Die Kontaktregeln für Ungeimpfte bleiben dagegen bis auf Weiteres unverändert.

• Zur Übersicht: Kabinett beschließt viele Corona-Lockerungen für Bayern

11.37 Uhr: Sechs Bewohner nach Corona-Ausbruch in Seniorenheim gestorben

Nach einem Corona-Ausbruch in einem Seniorenheim in Tarp (Schleswig-Holstein) sind zwei weitere Bewohner im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben - damit gibt es nun sechs solcher Todesfälle. Es handle sich um einen 82-Jährigen und einen 89-Jährigen, heißt es in einer Mitteilung des Kreises Schleswig-Flensburg vom Dienstag. Am Vortag war mitgeteilt worden, dass vier Bewohnerinnen im Alter von 86 bis 95 Jahren an einer Corona-Infektion gestorben sind. Angaben zu Vorerkrankungen lagen dem Kreis in alle Fällen zunächst nicht vor. Bei PCR-Tests von 86 Bewohnern sowie 87 Beschäftigten der Einrichtung waren Ende vergangener Woche 65 Bewohner und 19 Beschäftigte positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Nahezu alle Bewohner und Mitarbeiter des Heimes sind den Angaben zufolge dreifach geimpft.

11.05 Uhr: Corona-positiv: Schauspielerin Huppert erhält Ehrenbären online

Die französische Film- und Theaterschauspielerin Isabelle Huppert muss den 72. Internationalen Filmfestspielen Berlin fernbleiben. Huppert sei positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilten die Berlinale-Veranstalter am Montagabend mit. Die 68-Jährige sollte am Dienstagabend im Berlinale-Palast am Potsdamer Platz mit dem Goldenen Ehrenbären für ihr Lebenswerk geehrt werden.Die Preisverleihung solle auch ohne persönliches Erscheinen der französischen Schauspielerin stattfinden, hieß es. Dabei werde auch Hupperts neuester Film „À propos de Joan“ (Regie: Laurent Larivière) als Berlinale Special Gala vorgeführt. Um mit dem Publikum sprechen zu können, werde die Französin am Abend aus Paris zugeschaltet.

10.45 Uhr: Union: Rechtfertigung für Impfpflicht wird immer schwieriger

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Rechtfertigung für eine Ausweitung der Impfpflicht mit dem Sinken der Corona-Infektionszahlen schwinden. Der mit einer Impfpflicht verbundene Grundrechtseingriff könne zwar gerechtfertigt sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion von CDU und CSU, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Das setze aber Rahmenbedingungen voraus. Dazu gehöre etwa das Ziel, das Funktionieren des Gesundheitswesens und der kritischen Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Je stärker die Infektionswelle abebbe und je geringer die Hospitalisierung sei, desto weniger werde eine Impfpflicht gerechtfertigt sein, sagte Frei.

10.43 Uhr: Grundschüler aus Bünde hat keinen Anspruch auf Luftfilter im Klassenzimmer

Ein Grundschüler aus Bünde hat weder gegen die Stadt noch gegen die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen einen Anspruch darauf, dass sie das Klassenzimmer mit Luftfiltern ausstatten. Die Gesundheitsgefahren durch kalte Raumluft einerseits und das Corona-Infektionsrisiko andererseits seien mit den Infektionsschutzvorgaben "angemessen in Ausgleich gebracht", erklärte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Dienstag im Eilverfahren. Der Schüler wollte erreichen, dass die Raumtemperatur in der Klasse im Winter nicht unter 20 Grad Celsius sinkt. Das Verwaltungsgericht Minden hatte seine Eilanträge bereits abgewiesen, nun bestätigte das Münsteraner Gericht diese Entscheidungen.

• Nachrichten und Hintergründe zu Schule in der Corona-Krise

10.39 Uhr: Frankreich verzichtet auf Strafe für Impfwillige mit gefälschtem Pass

Frankreich verzichtet bei Menschen mit einem gefälschten Corona-Impfpass künftig auf eine Strafe, wenn die Betroffenen sich noch impfen lassen. Das geht aus einer neuen Anweisung der Gesundheitsbehörden vom Montag hervor. Für die Impfzentren wurde ein Verfahren zur Löschung gefälschter Zertifikate aus dem landesweiten Register geschaffen, die Polizei muss nicht mehr über Fälschungen informiert werden. Die französische Regierung war kürzlich von rund 200.000 gefälschten Impfnachweisen ausgegangen, die im Land im Umlauf sind. Mehrfach wurden Kriminelle gefasst, die Daten von Impfpersonal gehackt hatten, um damit Tausende gefälschte Pässe zu erstellen.

10.35 Uhr: Rechnungshof kritisiert Verlängerung von Kurzarbeit-Regelung

Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplante Verlängerung von Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld und warnt vor Mitnahmeeffekten. Konjunktur und Arbeitsmarkt hätten sich in den vergangenen Monaten deutlich erholt, schreiben die Prüfer in einer Analyse für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die zuerst das "Handelsblatt" berichtete. "Eine Notwendigkeit, die sehr ausgabeintensiven Sonderregelungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld zum wiederholten Mal zu verlängern, ist daher nicht zu erkennen."

10.28 Uhr: Corona: 40 Prozent der Firmen beklagen Arbeitsausfälle

Knapp 40 Prozent der deutschen Betriebe beklagen einer Umfrage zufolge coronabedingte Arbeitsausfälle. Mehr als die Hälfte der betroffenen Firmen gab an, dass dadurch größere Probleme im Betriebsablauf entstünden, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Gründe für die Probleme seien nicht nur Covid-Infektionen bei Mitarbeitenden, sondern auch Quarantänezeiten oder Abwesenheiten von Eltern aufgrund von geschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen.

10.21 Uhr: Weiterhin Corona-Flaute an den Flughäfen - Hoffnung auf Ostern

Trotz anhaltender Corona-Flaute wächst an den deutschen Flughäfen die Hoffnung auf einen wiederbelebten Flugverkehr zu Ostern. "Es gibt eine große aufgestaute Nachfrage nach Urlaubsreisen. Die in vielen Ländern beschlossenen Lockerungen der Corona-Auflagen stimmen uns hoffnungsfroh", sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, Ralph Beisel, am Dienstag in Berlin. Aktuell ist von einer Wiederbelebung noch wenig zu spüren, denn in der fünften Kalenderwoche (31.1. bis 6.2.) nutzten nur 1,26 Millionen Menschen die größeren Flughäfen in Deutschland. Das waren zwar rund drei Mal so viel wie in der gleichen Kalenderwoche des Vorjahres, aber auch nur 33,9 Prozent des Aufkommens aus dem Vorkrisenjahr 2019.

10.06 Uhr: Bericht: Zahl der "Partygate"-Geldbußen soll öffentlich werden

Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen zu Lockdown-Partys in der Downing Street soll einem Bericht zufolge die Anzahl der verhängten Geldbußen öffentlich gemacht werden. Zu jeder in der "Partygate"-Affäre bekannt gewordenen Zusammenkunft werde Scotland Yard die Anzahl der Menschen veröffentlichen, die ein Bußgeld wegen des Bruchs von Lockdown-Regeln zahlen müssen, berichtete der "Telegraph" am Dienstag unter Berufung auf Beamten-Kreise. Auch die Gründe, weshalb die Bußgelder jeweils verhängt werden, sollen demnach genannt werden - nicht jedoch die Namen der Betroffenen.

09.50 Uhr: SPD kritisiert Vorgehen der Union in Debatte über allgemeine Impfpflicht

Die SPD hat das Vorgehen der CDU/CSU in der Debatte über eine allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert. "Die Union muss sich entscheiden: Fundamentalopposition um jeden Preis oder gemeinsam die Pandemie bekämpfen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie bezog sich damit auf die ablehnende Reaktion der Union auf eine Gesprächsangebot, das SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterbreitet hatte.

• Zum Artikel "Unions-Fraktion gegen schnelle Impfpflicht - anders als Söder"

09.44 Uhr: Arbeitgeber wollen "Öffnungs-Booster"

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Kurs in der Corona-Pandemie für eine zuverlässige Öffnungsperspektive ausgesprochen. "Deutschland braucht jetzt einen Öffnungs-Booster", erklärte Dulger am Dienstag in Berlin. "Nur solche Maßnahmen sollten aufrechterhalten werden, die wirksam, notwendig und angemessen sind. Es ist Zeit für verhältnismäßige Regelungen, welche die Unternehmen und Ihre Beschäftigten nicht weiter belasten und für Planbarkeit sorgen."

09.40 Uhr: Slowakei lockert Corona-Beschränkungen

Trotz hoher Infektionszahlen und einer der niedrigsten Impfquoten der EU hat die Slowakei am Dienstag ihre Corona-Beschränkungen gelockert. Auch Ungeimpfte dürfen nun wieder überall einkaufen. Bisher durften sie nur in Geschäfte, die Lebensmittel oder andere unentbehrliche Güter verkaufen. In der Gastronomie und vielen Dienstleistungsbetrieben bleiben Einschränkungen bestehen. So gilt weiterhin eine Sperrstunde nach 22.00 Uhr - unabhängig vom Impfstatus der Gäste. Kritiker verweisen darauf, dass in dem EU-Mitgliedsland nicht einmal die Hälfte (46 Prozent) der 5,5 Millionen Einwohner vollständig geimpft sind und täglich nahezu 20.000 Neuinfektionen verzeichnet werden. Angesichts der schon vor Corona bestehenden Überlastung des personell und finanziell ausgezehrten Gesundheitssystems seien die Lockerungen verfrüht.

09.22 Uhr: Hongkong erhält wegen Corona-Welle Unterstützung aus Peking

Der rasante Anstieg der Corona-Infektionen in Hongkong droht die medizinischen Ressourcen der Metropole zu überfordern. Regierungschefin Carrie Lam sagte am Dienstag, die chinesische Zentralregierung habe Hilfe für die Sonderverwaltungszone angekündigt. Sie verteidigte die strengen Corona-Beschränkungen der Behörden in Hongkong, die den "Null-Toleranz"-Ansatz des chinesischen Festlandes im Umgang mit der Pandemie übernommen haben. "Bislang sind unsere Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche legitim und gültig", sagte Lam vor Reportern. Das Problem bestehe im Ausmaß, dem Tempo und der Schwere der fünften Welle. "Sie übersteigt unsere Kapazitäten."

09.21 Uhr: Dreyer für bundesweit einheitliches Vorgehen bei Lockerungen

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), fordert bei den geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. "Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass wir uns auf bundesweit einheitliche Regelungen verständigen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Einfache schrittweise Lockerungen halte ich für richtig." Allerdings sei "Corona noch nicht vorbei", mahnte Dreyer zugleich.

• Zum Artikel "Corona-Politik: Ende fast aller Maßnahmen am 20. März?"

09.18 Uhr: Bundeskanzler Scholz lehnt russischen PCR-Test ab

Bundeskanzler Olaf Scholz hat es abgelehnt, sich vor seinem Treffen mit Präsident Wladimir Putin von russischer Seite auf Corona testen zu lassen. Stattdessen entschied sich der SPD-Politiker dafür, den für den Zutritt zum Kreml erforderlichen PCR-Test am Dienstag nach seiner Landung in Moskau von einer Ärztin der deutschen Botschaft vornehmen zu lassen. Die russischen Gesundheitsbehörden seien eingeladen worden, bei dem Test dabei zu sein, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers. Ein Testgerät sei aus Deutschland mitgeführt worden.

Scholz selbst, seine gesamte Delegation und die mitreisenden Journalisten - zusammen mehr als 50 Personen - mussten schon vor der Abreise aus Deutschland insgesamt drei negative PCR-Tests vorlegen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bei seinem Besuch in Moskau vor wenigen Tagen einen russischen PCR-Test abgelehnt. Die Folge waren drastische Abstandsregeln bei dem Gespräch im Kreml: Putin und Macron nahmen an den Enden eines sechs Meter langen, weißen Tisches Platz. Auch bei der Pressekonferenz standen die Rednerpulte mehrere Meter voneinander entfernt.

08.19 Uhr: Schwesig holt wegen Corona verschobene Operation nach

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird "in den nächsten Wochen" die Amtsgeschäfte an ihre Stellvertreterin Simone Oldenburg übertragen. Grund ist nach Angaben ihres Regierungssprechers eine Operation, die die SPD-Politikerin wegen der Corona-Pandemie einige Male habe verschieben müssen, die aber nun notwendig sei. Die Krebserkrankung sei aber nicht zurück, betont der Sprecher. Beim Corona-Spitzentreffen von Bund und Ländern am Mittwoch werde Schwesig von Staatskanzleichef Patrick Dahlemann vertreten.

08.14 Uhr: Impfpass-Fälschungen: Polizei durchsucht Arztpraxis und Wohnungen

Rund 200 Polizisten sind am frühen Dienstagmorgen zu Durchsuchungen in Köln, Leverkusen und Erftstadt ausgerückt, um dem Verdacht der Fälschung von Corona-Impf- und -Test-Zertifikaten nachzugehen. Die Ermittlungsgruppe "Stempel" habe deswegen insgesamt 40 Wohnungen und eine Arztpraxis durchsucht, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Köln mit. Einem in Köln niedergelassenen Arzt werde zur Last gelegt, Impfbescheinigungen ohne tatsächlich durchgeführte Corona-Impfungen ausgestellt zu haben.

08.02 Uhr: Tennis-Profi Djokovic: Lieber Wimbledon-Aus als Corona-Impfung

Tennisstar Novak Djokovic lehnt eine Impfung gegen das Coronavirus weiter ab - und ordnet dieser Haltung auch den Gewinn weiterer Tennistrophäen unter. "Ja, das ist der Preis, den ich zu zahlen bereit bin", antwortete der Weltranglistenerste und 20-malige Grand-Slam-Champion im Interview mit der BBC auf die Frage, ob er wegen seiner Überzeugung auch auf die Teilnahme an Turnieren wie Wimbledon oder den French Open verzichten würde. Erstmals seit seiner geräuschvollen Ausweisung aus Australien im vergangenen Monat kurz vor dem Start der Australian Open meldete sich Djokovic öffentlich ausführlich zu Wort.

07.32 Uhr: Zahl der Corona-Fälle in Südkorea steigt rasant

Südkorea hat am Dienstag so viele Todesopfer durch das Coronavirus gemeldet wie seit einem Monat nicht mehr. Die Gesundheitsbehörden registrierten 61 Tote, höher war dieser Wert zuletzt am 19. Januar, als 74 Todesopfer verzeichnet wurden. Die Gesundheitsbehörden in den USA rieten angesichts der Entwicklung von Reisen nach Südkorea ab. Auch bei den Infektionszahlen wurde ein weiterer Höchstwert erreicht: 57.177 neue Fälle wurden den Gesundheitsbehörden gemeldet. Das waren mehr als zwölf Mal so viele wie Mitte Januar, als die Omikron-Variante zur dominierenden Mutante in Südkorea wurde. Die Behörden befürchten angesichts der rasanten Ausbreitung des Virus eine Häufung von Krankenhauseinweisungen und Todesfällen in den kommenden Wochen.

07.26 Uhr: Intensivmediziner: Stufenkonzept für Lockerungen sinnvoll

Der Intensiv-Mediziner Christian Karagiannidis hält die angedachten Lockerungen der Corona-Maßnahmen für grundsätzlich sinnvoll. Vor allem das Stufenkonzept sei wichtig, sagt das Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung in der ARD. Es sollte aber angepasst sein an die Zahlen. Es dürfe am 20. März auch nicht alles auslaufen. Zumindest die Möglichkeit der Maskenpflicht und des Abstandsgebots sollte im Gesetz verstetigt werden. "Weil ich befürchte, dass wir es im Herbst/Winter nochmal brauchen werden." Karagiannidis fordert zudem ein zentrales Bundesinstitut zu Sammlung der Hospitalisierungsdaten. Man habe noch immer keinen tagesaktuellen Überblick über die Lage in den Krankenhäusern. Eine wesentliche Lehre der Pandemie sei, dass dieses Defizit beseitigt werden müsse, damit man im nächsten Herbst und Winter gut vorbreitet sei.

05.43 Uhr: Sozialverbände verlangen Unterstützung für arme Familien

Sozialverbände dringen angesichts anhaltender Preissteigerungen und Mehrausgaben infolge der Pandemie auf Soforthilfen für arme Familien. Die Inflation und finanzielle Belastungen durch die Corona-Pandemie verschärften "die Not von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief, den unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband und die Diakonie Deutschland sowie die Jusos und die Grüne Jugend unterzeichnet haben. Die Verbände und die Jugendorganisationen von SPD und Grünen verweisen auf Ankündigungen im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Der angekündigte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder lasse auf sich warten, und bisher seien keine Schritte unternommen worden, um alle Beziehenden von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen.

05.01 Uhr: Ministerpräsident Wüst: Impfpflicht ist verhältnismäßig

Trotz der absehbaren Lockerungen von Corona-Maßnahmen hält der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), eine Impfpflicht weiterhin für bedeutend. "Zur Abwendung von gravierenden Grundrechtseingriffen etwa in Folge von Lockdowns im Herbst halte ich eine Impfpflicht im dritten Jahr der Pandemie für verhältnismäßig", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Er verwies dabei auf den Vorschlag, den die Parlamentarier von CDU und CSU unterbreitet haben.

05.00 Uhr: Ärzteschaft für Stufenplan zum Wegfall von Corona-Auflagen

Überlegungen für einen Stufenplan mit Lockerungen von Corona-Auflagen stoßen bei der Ärzteschaft auf Zustimmung. Der Deutsche Städtetag forderte vor der nächsten Bund-Länder-Runde einen Rechtsrahmen über den 20. März hinaus nach Auslaufen der im Infektionsschutzgesetz geregelten Maßnahmen. Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.

05.00 Uhr: Kleingewerbetreibende in der Corona-Pandemie unter Druck

Viele Kleinstunternehmer und Selbstständige ohne Mitarbeiter leiden einer Umfrage zufolge in der anhaltenden Corona-Pandemie unter einer schlechten Auftragslage. Während die Orderbücher größerer Industriefirmen inzwischen oft gut gefüllt sind, gaben im Januar 48 Prozent der Soloselbstständigen und 47 Prozent der Kleinstunternehmen mit maximal fünf Mitarbeitern an, dass sie weniger Bestellungen hätten als im Vorkrisenjahr 2019, wie die Auskunftei Schufa mitteilte. Die Hälfte der Soloselbstständigen und 42 Prozent der Kleinstfirmen rechnen mit weniger Umsatz als 2019. "Wir sind trotz zahlreicher Lockerungen noch weit weg von einer Normalisierung. Bei einem großen Teil der Kleingewerbetreibenden geht es an die Substanz", erläuterte Schufa-Vorstandsmitglieds Ole Schröder.

05.00 Uhr: Deutschlandweit erneut zehntausende Teilnehmer bei Corona-Demonstrationen

In zahlreichen deutschen Städten sind am Montagabend erneut zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Allein in Thüringen gingen insgesamt rund 23.000 Teilnehmer bei 85 überwiegend nicht angemeldeten Versammlungen auf die Straße. In den Landkreisen Görlitz und Bautzen in Sachsen wurden 12.200 Teilnehmer gezählt. Den Mitteilungen der Polizei zufolge verliefen die oft als "Spaziergänge" deklarierten Proteste in den meisten Fällen friedlich. In Weimar wurde eine Polizeibeamtin durch einen "tätlichen" Angriff leicht verletzt. In Kaiserslautern biss ein Mann einem Polizisten in die Hand, als dieser seine Personalien feststellen wollte. Er widersetzte sich der Festnahme und verletzte dabei einen weiteren Polizisten leicht am Arm. In Hildesheim "entblößte" sich eine Demonstrantin bei einer Kontrolle "eigenständig bis auf ihre Unterwäsche". Sie konnte nach Feststellung ihrer Personalien weiterdemonstrieren.

04.00 Uhr: Wirtschaft für klare und einheitliche Öffnungsschritte in Pandemie

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Industrieverband BDI haben von Bund und Ländern bundeseinheitliche und klare Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie gefordert. Vor den Beratungen am Mittwoch sagte DIHK-Präsident Peter Adrian in Berlin: "Immer mehr Unternehmen sind durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht - konkrete Öffnungsschritte sind daher jetzt entscheidend. Durch die Corona-Maßnahmen hat sich die Situation in Handel, Gastgewerbe und Freizeitwirtschaft erheblich verschlechtert."

03.51 Uhr: 159.217 Neuinfektionen - Inzidenz sinkt auf 1437

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 159.217 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 10.354 Fälle weniger als am Dienstag vor einer Woche, als 169.571 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1437,5 von 1459,8 am Vortag. 243 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 120.220. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 12,58 Millionen Corona-Tests positiv aus.

• Zum Artikel "Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayern nimmt zu"

03.30 Uhr: Kabinett und Landtag beraten über Corona-Politik

Kurz vor der Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch beraten das bayerische Kabinett und der Landtag am Dienstag über den künftigen Kurs in der Corona-Politik. Erwartet wird, dass das Kabinett bereits weitere Lockerungen beschließt, beispielsweise der Kontaktbeschränkungen. Am Dienstagnachmittag will Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag eine stufenweise Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen gefordert, also einen Stufenplan, um die Regeln bundesweit schrittweise zurückzufahren.

03.30 Uhr: Niederlande wollen meiste Corona-Maßnahmen aufheben

Die Niederlande wollen die meisten Corona-Maßnahmen aufheben. Eine Entscheidung darüber soll am Dienstag fallen und am Abend bekannt gegeben werden. Nach den vorliegenden Plänen sollen Stadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt für Besucher freigegeben werden. Die Öffnungszeiten für Gaststätten sollen auf 1.00 Uhr erweitert werden, statt wie bisher 22.00 Uhr.

03.43 Uhr: Australien: Pflegepersonal streikt erstmals seit fast zehn Jahren

Tausende von Krankenschwestern und -pflegern legen in Australiens bevölkerungsreichstem Bundesstaat New South Wales zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt die Arbeit nieder. Hintergrund des zunächst auf 24 Stunden angesetzten Streiks ist der durch die Pandemie verschärfte Pflegepersonalmangel und schlechte Lohnbedingungen. Mitarbeiter aus rund 150 Krankenhäusern versammeln sich vor dem Parlamentsgebäude in Sydney mit Plakaten, auf denen "Müde, erschöpft, abgekämpft und ausgebrannt", "Wir brauchen sofort mehr Pfleger" und "Sagt uns nicht, dass wir klarkommen sollen" zu lesen ist. Sie fordern eine Lohnerhöhung von mehr als 2,5 Prozent und einen besseren Pflegepersonalschlüssel in Krankenhäusern. Gespräche mit der Regierung waren zuvor gescheitert.

01.39 Uhr: Kanada droht Protest-Trucks abzuschleppen

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich am Montag zur Beendigung der Proteste von Lkw-Fahrern und anderen Personen auf Notstandsmaßnahmen berufen. Die Demonstranten hatten aus Wut über die Corona-Beschränkungen Ottawa lahmgelegt und Grenzübergänge blockiert. "Diese Blockaden sind illegal, und wenn Sie noch daran teilnehmen, ist es jetzt an der Zeit, nach Hause zu gehen", erklärte Trudeau nach einem virtuellen Treffen mit den Chefs der kanadischen Provinzen. Den Einsatz des Militärs schloss Trudeau aus und sagte, dass die Notstandsmaßnahmen "zeitlich und geografisch begrenzt sowie angemessen und verhältnismäßig zu den Bedrohungen sein werden, denen sie begegnen sollen". Die Regierung drohte stattdessen damit, Fahrzeuge abzuschleppen, um wichtige Dienste aufrechtzuerhalten, die Bankkonten der Trucker einzufrieren und weitere Maßnahmen zu ergreifen, die ihre Existenzgrundlage und die Quellen ihrer finanziellen Unterstützung angreifen.

01.02 Uhr: Montgomery: "Virus kümmert sich nicht um Frühlingsanfang"

Mit Verweis auf diese Zahlen kritisierte hingegen der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, die geplanten Lockerungen. Es sei "problematisch", dass in der Beschlussvorlage "unterschlagen wird, dass im Moment die Hospitalisierungszahlen und Intensiveinweisungen noch steigen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Montgomery betonte: "Es ist richtig, dass man sich einen Plan dafür macht, wie man lockern will und wie man die Lockerungen überwachen will." Er schränkte jedoch ein: "Dass man die Lockerungen an kalendarische Daten knüpft, halte ich für problematisch, denn das Virus kümmert sich nicht um den kalendarischen Frühlingsanfang." Stattdessen wäre es seiner Ansicht nach besser, "das an einen Mix von Daten zu Hospitalisierungen, Intensivbettenbelegungen und die Inzidenz der Neuinfektionen zu binden".

Montag, 14. Februar 2022

23.12 Uhr: Erneut Proteste gegen Corona-Politik in vielen deutschen Städten

Bundesweit sind erneut mehrere Tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Proteste verliefen der Polizei zufolge weitgehend friedlich. In den sächsischen Landkreisen Bautzen und Görlitz zählte die Polizei insgesamt etwa 12.200 Teilnehmer bei zahlreichen Protesten. In Chemnitz demonstrierten bis zu 2.000 Menschen bei einem nicht angezeigten Protest. In Dresden versammelten sich nach Angaben der Polizei mehrere Hundert Demonstranten ebenfalls bei einem nicht angezeigten Protest. Auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern versammelten sich jeweils Tausende Menschen, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren.

22.59 Uhr: Kanada will Blockaden von Corona-Maßnahmen-Gegnern per Notstandsgesetz beenden

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angekündigt, die Blockaden von Gegnern der Corona-Maßnahmen per Notstandsgesetz zu beenden. "Die Bundesregierung hat sich auf das Notstandsgesetz berufen, um die Kapazitäten der Provinzen und Territorien zur Bewältigung der Blockaden und Besetzungen zu ergänzen", sagte Trudeau. Mit sogenannten "Freiheits"-Konvois blockieren Lkw-Fahrer derzeit nicht nur Grenzübergänge, sondern auch die Hauptstadt Ottawa.

22.37 Uhr: Isabelle Huppert wegen Corona-Infektion nicht bei Berlinale

Die französische Schauspielerin Isabelle Huppert (68) kommt anders als geplant doch nicht zur Berlinale. Da sie positiv auf das Coronavirus getestet wurde, könne sie nicht an den Internationalen Filmfestspielen teilnehmen. Sie soll dort für ihr Lebenswerk ausgezeichnet werden. "Angesichts dessen, dass Isabelle Huppert sich trotz Infektion wohl fühlt und das Festival nach Kräften unterstützen möchte, haben wir uns entschlossen, die Preisverleihung durchzuführen", teilte die Festivalleitung mit. Die Französin soll den Goldenen Ehrenbären nun am Dienstagabend nicht persönlich entgegennehmen, sie soll aber live aus Paris zugeschaltet werden.

21.50 Uhr: Vize-FDP-Chef Kubicki für Fallen der Maskenpflicht

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich dafür ausgesprochen, auch die Maskenpflicht aufzuheben. "Aus meiner Sicht gibt es keine rechtliche Begründung für eine Maskenpflicht. Ich bin dafür, dass Menschen eigenverantwortlich Masken tragen können", sagte der Bundestagsvizepräsident in der Sendung "RTL Direkt". Er befürworte das "schwedische Modell". Die Regierung in Stockholm habe die Pflicht aufgehoben, aber empfohlen, Masken gerade in den Wintermonaten zu tragen. "Ich kann mir schon vorstellen, dass es in S- und U-Bahnen Sinn machen kann, aber das würde ich empfehlen. Ob wir es verpflichtend machen müssen - da habe ich große Zweifel", sagte Kubicki.

19.36 Uhr: Arbeitgeber und Gewerkschaften uneinig bezüglich künftigem Homeoffice

In der Debatte um zukünftige Regelungen zum Homeoffice gehen die Meinungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern auseinander. Unabhängig von der Pandemie wollen viele Beschäftigte dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zufolge weiterhin auch von zuhause aus arbeiten. Viele Menschen wollten "flexibel arbeiten in einem gesunden Mix aus mobiler Arbeit und Präsenz im Büro", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwei Drittel der Arbeitgeber hingegen wollten nach der Pandemie wieder zurück zum alten Status Quo.

• Zum Artikel: Die Zukunft der Arbeit: Was kommt nach dem Homeoffice?

19.18 Uhr: "Super-Abschreibung" auch 2022 noch möglich

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Einführung einer von der Ampel-Koalition geplanten "Super-Abschreibung" in diesem Jahr noch für möglich. Vor dem Hintergrund von Berichten über eine Verschiebung sagte Lindner, die Frage sei, wann die "Super-Abschreibung" am sinnvollsten sei für die Wirtschaft. Dies wolle er zusammen mit Wirtschaftsverbänden erörtern, sagte er beim "Tag des deutschen Mittelstandes" des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft.

Lindner verwies darauf, dass die degressive Abschreibung für sogenannte bewegliche Wirtschaftsgüter um ein Jahr verlängert werden soll. Dies ist Teil eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, das laut Lindner an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden könnte.

18.08 Uhr: WHO-Chef warnt vor Fahrlässigkeit in der Pandemie

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat vor Fahrlässigkeit in der Corona-Pandemie gewarnt. Hohe Impfraten in einigen Ländern und die weniger gefährliche Coronavirus-Variante Omikron verleiteten zu dem falschen Schluss, die Pandemie sei zu Ende, sagte Tedros am in Genf.

Die Welt dürfe aber nicht die Chance verspielen, die Pandemie 2022 unter Kontrolle zu bringen, betonte er. Das Risiko, die Möglichkeit ungenutzt zu lassen, steige angesichts der weltweiten Impf-Kluft weiter an. Es sei zu befürchten, dass 116 Länder das Ziel verfehlen werden, bis Mitte des Jahres 70 Prozent der Bevölkerung gegen Covid-19 zu immunisieren.

Niedrige Impfraten zusammen mit schwach ausgebauten Testkapazitäten seien die idealen Bedingungen für das Entstehen neuer Virusvarianten, erklärte Tedros. Er forderte die Regierungen auf, die Impfkampagnen zu beschleunigen. Über das internationale Impfprogramm Covax seien bereits mehr als eine Milliarde Impfdosen verteilt worden, zumal an arme Länder. Insgesamt fehlten aber für Covax und andere Initiativen im globalen Kampf gegen Covid-19 noch 16 Milliarden US-Dollar, sagte der WHO-Chef.

17.58 Uhr: Gericht erklärt Verkürzung der Genesenen-Status für rechtswidrig

Die verkürzte Gültigkeit eines Nachweises nach einer überstandenen Corona-Infektion von sechs auf drei Monate ist nach einer Eilentscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts rechtswidrig.

Das Robert Koch-Institut (RKI) habe nicht die Befugnis, Regelungen zu treffen, die Grundrechte einschränkten, hieß es in der Begründung zu dem Eilantrag. Zudem werde eine rechtssichere Information unzumutbar erschwert, weil das RKI die Informationen auf seiner Internetseite "nahezu sekündlich" ändern könne. Der Betroffene müsste also ständig überprüfen, ob der Inhalt der Internetseite verändert wurde.

Die Bundesregierung hatte die Corona-Vorschriften am 14. Januar dahingehend geändert, dass für den Corona-Status "genesen" die im Internet veröffentlichten Vorgaben des RKI maßgeblich sind. Danach gilt seit 15. Januar eine verkürzte Gültigkeitsdauer von 90 Tagen - statt bisher sechs Monate.

Der Antragsteller hatte sich im Oktober 2021 mit Covid-19 infiziert. Mit einem Eilantrag war er gegen die Einschränkung gerichtlich vorgegangen. Notwendig war der Genesenennachweis in Hamburg bislang für den Zugang zu Geschäften, Betrieben und Veranstaltungen. Allerdings gilt die Entscheidung des Gerichts allein für den Kläger. Gegen die Entscheidung kann die Stadt Hamburg Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

17.42 Uhr: Niederlande wollen meiste Corona-Maßnahmen aufheben

Die Niederlande wollen die meisten Corona-Maßnahmen aufheben. Eine Entscheidung darüber soll am Dienstag fallen und am Abend bekannt gegeben werden. Nach den vorliegenden Plänen sollen Stadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt für Besucher freigegeben werden. Die Öffnungszeiten für Gaststätten soll auf 1.00 Uhr erweitert werden, statt wie bisher 22.00 Uhr.

Einschränkungen sind noch für Großveranstaltungen ohne feste Sitzplätze wie Festivals oder Nachtclubs vorgesehen. Auch der Corona-Pass bleibt zunächst. Damit müssen Besucher nachweisen, dass sie getestet, geimpft oder genesen sind. Die Regierung plant, zum Ende des Monats die restlichen Auflagen wie Maskenpflicht, Corona-Pass und Mindestabstand zu streichen.

Der Druck von Bürgern und Unternehmern auf die Regierung, die Maßnahmen aufzuheben, nimmt zu. Zurückgehende Infektionszahlen deuten daraufhin, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten ist.

• Risikogebiete und Fallzahlen: Corona-Daten für Europa

17.30 Uhr: Kanadische Provinz Ontario lockert Corona-Maßnahmen

In Kanadas bevölkerungsreichster Provinz Ontario sollen vom 1. März an die bislang verpflichtenden Impfnachweise für den Besuch von Restaurants, Fitnessstudios und Sportveranstaltungen entfallen. Der Regierungschef der Provinz, Doug Ford, sagte, die Provinz werde zudem von Donnerstag an - vier Tage früher als zunächst geplant - die Beschränkung für Restaurants auf 50 Prozent ihrer Kapazität aufheben. Ford erklärte, dies geschehe nicht wegen der Corona-Proteste im Land, sondern weil dieser Schritt "sicher" sei: "Die heutige Ankündigung erfolgt nicht wegen dem, was in Ottawa oder Windsor passiert, sondern trotz dessen."

Unterdessen war in der kanadischen Grenzstadt Windsor nach einer fast einwöchigen Blockade durch Proteste gegen Corona-Auflagen der verkehrsreichste Grenzübergang zwischen Kanada und den USA wieder geöffnet worden. Der Verkehr über die Ambassador Bridge fließe wieder normal, teilten die Betreiber mit. Der größere von Lastwagenfahrern angeführte Protest in der Hauptstadt Ottawa dauerte jedoch an, während sich Anwohner über die Unfähigkeit der Behörden beklagten, wieder die Hoheit auf den Straßen zu übernehmen.

17.16 Uhr: Söder kündigt rasches Aus für private Kontaktbeschränkungen in Bayern an

Das bayerische Kabinett wird bei seiner morgigen Sitzung die Kontaktbeschränkungen für private Treffen lockern oder abschaffen. "Ich glaube, dass die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich wenig Sinn machen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem BR. Deswegen werde man diese Regeln "verändern und lockern".

Unklar blieb, ob die Kontaktbeschränkungen wegfallen sollen oder in einem ersten Schritt großzügiger gestaltet werden. Bisher dürfen im privaten Rahmen maximal zehn Personen zusammenkommen, sofern alle geimpft oder genesen sind. Sobald ein Ungeimpfter dabei ist, darf sich nur noch ein Haushalt mit zwei weiteren Menschen treffen.

Söder stellte zudem weitere Lockerungen für Bayern in Aussicht. Das Kabinett wird sich demnach mit der Frage beschäftigen, "wie wir in einzelnen Stufen vorgehen können – von 2G plus zu 2G möglicherweise". Derzeit gilt in Bayern etwa für Kulturveranstaltungen weiter 2G plus. Der Ministerpräsident deutete zudem an, dass die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften im Freistaat enden könnte – er sprach vom "Einstieg in die 3G-Thematik".

17.01 Uhr: Gastgewerbe fordert rasche Lockerungen

"Lockerungen müssen jetzt kommen", fordert der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga vor den Beratungen von Bund und Ländern in dieser Woche. Unternehmen bräuchten schnell Planungssicherheit. Die Mehrwertsteuer in Höhe von sieben Prozent auf Speisen in Restaurants müsse dauerhaft gelten, also über den 31. Dezember 2022 hinaus. "Es braucht einen bundesweit einheitlichen Plan zur Aufhebung aller Zugangsbeschränkungen", ergänzte der Verband. Es müsse in Hotels und Restaurants wieder 3G gelten - also auch Zugang für Ungeimpfte mit einem negativen Corona-Test.

16.46 Uhr: Medien - Kanadas Regierung will wegen Blockaden Notfallgesetz aktivieren

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau will einem Medienbericht zufolge Sonderbefugnisse in Kraft setzen, um den Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen Herr zu werden. Trudeau habe dabei jedoch keine Pläne, das Militär einzusetzen, berichtete CBC News ohne Angabe von Quellen.

Es wäre das zweite Mal, dass der Emergencies Act in Friedenszeiten aktiviert wird. Das Gesetz erlaubt der Regierung in Ottawa, sich über die Provinzen hinwegzusetzen und zeitlich begrenzte Maßnahmen zum Schutze der Sicherheit anzuordnen.

Im Rahmen der Proteste war unter anderem die wichtigste Handelsbrücke zwischen Kanada und den USA versperrt worden. Die kanadische Polizei löste die Blockade am Sonntag auf. Das Stadtzentrum von Ottawa wird dagegen seit etwa drei Wochen blockiert.

16.19 Uhr: Politiker verurteilen unangemeldeten Aufmarsch vor Kretschmanns Privathaus

Politiker der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg haben eine Corona-Demonstration vor dem Privathaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vom Sonntagabend scharf verurteilt. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) nannte Aktionen vor den Häusern von Politikern "Psychoterror". Derartige Einschüchterungsversuche würden keinesfalls geduldet.

Die Grünen-Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller erklärten, es handle sich um "persönliche Bedrohungsszenarien gegen politisch Verantwortliche und ihre Familien". "Diese kalkulierte Einschüchterung ist erschreckend und inakzeptabel", betonten sie.

Am Sonntagabend hatte eine Gruppe von rund 60 Kritikern der Corona-Maßnahmen in Kretschmanns Wohnort Sigmaringen versucht, eine Absperrung zu überwinden, um vor seinem Privathaus zu demonstrieren. Die Polizei konnte sie jedoch stoppen. Kretschmann war zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause. Seine Frau, die gerade nach Hause kam, war von der Polizei informiert worden. Die Proteste verliefen nach Angaben der Polizei friedlich. Wegen der unangemeldeten Demonstration wurden Strafverfahren eingeleitet.

15.58 Uhr: Krankenhausgesellschaft - Belegungszahlen sinken erst im März

Die sich andeutende Entspannung der Corona-Lage wird sich nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erst in einigen Wochen in den Kliniken bemerkbar machen. Es sei erst im Laufe des März mit einer deutlichen Reduktion der Belegungszahlen zu rechnen, teilte die DKG mit.

"Die sehr hohen Inzidenzen der vergangenen Wochen kommen erst mit Zeitverzug in den Kliniken an", erläuterte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG: "Wir hatten in der letzten Woche mehr als eine Million Infizierte, die Krankenhausfälle werden uns in rund 7 bis 10 Tagen erreichen." Auch wenn die Hospitalisierungsrate bei der Omikron-Variante deutlich geringer sei als bei Delta, würden sich die Zahlen der positiv Getesteten in den Kliniken in den kommenden zwei bis drei Wochen weiter erhöhen. Gut sei aber, "dass die Steigerung auf Intensivstationen bis dato sehr gering ist".

Der Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz war seit einigen Tagen deutlich abgebremst, an den vergangenen beiden Tagen ging die Inzidenz sogar zurück, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Allerdings ist denkbar, dass diese Entwicklung eher die Folge eines überlasteten Melde- und Testsystems ist. Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 5,93 (Freitag: 6,46).

• Zum Artikel "Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayern weiterhin stabil"

15.43 Uhr: Baerbock spricht sich erneut für allgemeine Impfpflicht aus

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Es sei gut, dass im März die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen komme, sagte Baerbock nach einem Krankenhausbesuch im brandenburgischen Ludwigsfelde: "Sie wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland, damit wir all diejenigen schützen, die seit zwei Jahren alles gegeben haben, das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten."

Die Beschäftigten in den Krankenhäusern hätten in den vergangenen beiden Jahren Unglaubliches geleistet, sagte Baerbock. Die Pandemie binde aber weiterhin sehr viel Personal und die Belastung gerade bei den Pflegekräften sei sehr hoch. Der Besuch in der Klinik sei deswegen für sie auch eine Gelegenheit gewesen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken und gleichzeitig für das Impfen zu werben, sagte Baerbock, die den Besuch in ihrer Funktion als Potsdamer Bundestagsabgeordnete absolvierte.

15.04 Uhr: Mützenich bietet Union Gespräche über Impfpflicht an

Im der Diskussion über eine allgemeine Corona-Impfpflicht hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Union ein Gesprächsangebot gemacht. Es gelte aus den drei Vorschlägen zur Impfpflicht das Beste zu machen, sagte Mützenich am dem "Spiegel". Er nannte es "bedauerlich, dass der Vorschlag zur Impfpflicht aus den Reihen der FDP als Erstes angekündigt wurde und nun als Letztes vorgelegt wird". Dadurch sei "in dieser Woche eine erste Lesung zur Impfpflicht wahrscheinlich nicht mehr möglich". Der FDP-Politiker Andrew Ullmann hatte zuvor erklärt, der von ihm initiierte Antrag für eine Impfpflicht ab 50 werde erst diese Woche fertig.

Dennoch könne der Zeitplan, vor Ostern eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen, eingehalten werden, wenn sich alle konstruktiv verhielten, sagte Mützenich weiter. Zu den drei bekannten Vorschlägen aus den Reihen der Ampel-Fraktionen - Impfpflicht ab 18 oder ab 50 Jahren sowie eine komplette Ablehnung - kam vergangene Woche ein Antrag der Unionsfraktion für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz hinzu.

Der Vorschlag der Union habe Defizite, weil ihr Impfmechanismus zu spät in Kraft treten würde, kritisierte Mützenich. "Trotzdem strebe ich einen Konsens auch mit Abgeordneten aus den Reihen der Opposition an", sagte der SPD-Fraktionschef: "Es wäre sicher ein gutes Zeichen, wenn eine allgemeine Impfpflicht von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen würde." Mit gutem Willen könne ein gemeinsamer Weg gefunden werden.

• Zum Artikel "Unions-Fraktion gegen schnelle Impfpflicht - anders als Söder"

14.55 Uhr: Grüne hoffen auf Impfpflicht-Debatte im Bundestag diese Woche

Die Grünen hoffen, dass die Bundestagsdebatte über eine Corona-Impfpflicht spätestens an diesem Freitag beginnen wird. Ihr Ziel sei es, dass Ende der Woche über die verschiedenen Anträge zur Impfpflicht debattiert werde, sagte die designierte Parteivorsitzende Ricarda Lang in Berlin.

Lang sagte: "Wir haben in der Debatte um die Impflicht ja immer wieder das Problem, dass die Zustimmung vor allem dann groß ist, wenn wir in einer brenzligen Situation sind." Wenn dann eine allmähliche Verbesserung der Situation eintrete, so wie im Moment, wachse die Zurückhaltung. Das sei der falsche Umgang mit dem Thema, betonte Lang, die selbst eine Corona-Infektion hinter sich hat. Denn die Impfpflicht helfe nicht in der akuten Situation, sondern schaffe Sicherheit für die Zukunft.

Wie zuvor bereits ihr Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, plädierte auch Lang dafür, möglichst bald einen Plan für eine stufenweise, regional differenzierte Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu erarbeiten. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Lockerungen beraten. Es wird erwartet, dass ein Öffnungsplan entworfen wird.

14.46 Uhr: FDP fordert erneut Ende aller Maßnahmen bis 20. März

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat vor der am Mittwoch geplanten Bund-Länder-Runde ein Ende aller Corona-Maßnahmen binnen fünf Wochen gefordert. "Wir müssen den Menschen in unserem Land zeigen, dass ein Ende der freiheitseinschränkenden Maßnahmen unmittelbar bevorsteht", sagte Djir-Sarai in Berlin nach einer Sitzung der Parteigremien. Der Fahrplan müsse sich an nachvollziehbaren Kriterien orientieren und die Menschen im Alltag spürbar entlasten. "In einem weiteren Schritt sollten mit dem 20. März alle Maßnahmen gefallen sein. Ich habe bereits ausdrücklich gesagt, dass ich eine Verlängerung der derzeitigen Regelungen für absolut falsch halte", sagte Djir-Sarai.

Es gebe viele Regelungen, die bereits jetzt zurückgenommen werden müssten. So sei in fast allen Bundesländern die 2G-Regel im Einzelhandel bereits abgeschafft. Das sei "schön und gut, aber nicht ausreichend". Es müssten weitere Schritte folgen. "Ich denke da insbesondere an die Kontaktnachverfolgungen und die Kontakteinschränkungen für Geimpfte. Auch das Hotelgewerbe und die Kultur müssen von spürbaren Öffnungsschritten profitieren", sagte Djir-Sarai. Bei einer sich verschlechternden Situation könne das Parlament umgehend wieder Schutzmaßnahmen beschließen.

• Zum Artikel "Corona-Politik: Ende fast aller Maßnahmen am 20. März?"

14.24 Uhr: Überbrückungshilfen für Firmen werden verlängert

Die Überbrückungshilfen für Unternehmen mit Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen werden bis Ende Juni verlängert. Wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärte, wurde zwischen den Ressorts eine Einigung über eine Verlängerung erzielt. Die Überbrückungshilfe IV ist bisher bis Ende März befristet.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in der vergangenen Woche bereits signalisiert, dass die Überbrückungshilfe IV um drei Monate verlängert wird. Die Bundesregierung hatte bereits die Regelungen zur erleichterten Bedingungen beim Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni verlängert.

Die milliardenschweren Überbrückungshilfen sind das zentrale Kriseninstrument des Bundes, um die Folgen der Pandemie auf Firmen und Jobs abzufedern. Unterstützt werden Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Vergleichswert ist in der Regel der jeweilige Monat im Vor-Corona-Jahr 2019. Erstattet werden fixe Betriebskosten wie Mieten und Pachten oder Ausgaben für Strom und Versicherungen. Die Förderhöhe ist gestaffelt je nach Höhe des Umsatzeinbruchs.

14.02 Uhr: Protest-Konvois erreichen Brüssel - Polizei sperrt Autobahn

Demonstranten der "Freiheitskonvois" gegen Corona-Maßnahmen haben Brüssel erreicht. Bürgermeister Philippe Close sagte dem Radiosender RTBF, die Polizei habe 400 bis 500 Fahrzeuge mit Impfgegnern im Land kontrolliert. Die Behörden lenkten mehrere Dutzend Wagen auf einen Parkplatz am Stadtrand unweit des Atomiums um. Die Kontrollen führten nach Medienangaben zu Verkehrsbehinderungen: So war etwa die Autobahn E40 von Aachen nach Brüssel auf Höhe der Stadt Löwen gesperrt.

Die belgische Polizei war nach Angaben örtlicher Medien mit rund tausend Kräften im Einsatz und kontrollierte die Zufahrten ins Brüsseler Zentrum und ins Europaviertel. Besonders Lastwagen und andere Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen wurden unter die Lupe genommen. Bürgermeister Close erklärte, die Aktivisten dürften Brüssel nicht "als Geisel nehmen". Die belgischen Behörden hatten am Freitag ein Verbot der Protestkonvois in der Hauptstadtregion ausgesprochen.

Vorbild der Demonstranten ist Kanada, wo Lastwagenfahrer mit ihren Trucks wochenlang vor allem in der Hauptstadt Ottawa demonstriert hatten. In Belgien waren die Teilnehmer der Konvois nach Behördenangaben dagegen größtenteils mit Pkw, Kleintransportern und Wohnwagen unterwegs.

13.49 Uhr: Auch Herzogin Camilla positiv getestet

Nach ihrem Mann Prinz Charles hat sich nun auch Herzogin Camilla mit dem Coronavirus infiziert. Die Herzogin von Cornwall, so Camillas offizieller Titel, sei positiv getestet worden und isoliere sich, hieß es in einem Statement des Clarence House - der Residenz des Paares.

In der vergangenen Woche war bereits der 73 Jahre alte Thronfolger positiv getestet worden, nachdem er gemeinsam mit Camilla an einem Empfang teilgenommen hatte. Für Prinz Charles ist es bereits die zweite Corona-Infektion, seine Frau war hingegen bis zuletzt von dem Virus verschont geblieben. Die Nachrichtenagentur PA meldete unter Berufung auf ihre Quellen, Camilla sei dreifach gegen Corona geimpft.

Zwei Tage vor Charles' positivem Test am vergangenen Donnerstag hatte dieser zuletzt persönlich seine Mutter Queen Elizabeth II. (95) getroffen. Aus dem Buckingham-Palast hieß es am Donnerstag, die Königin zeige keine Symptome. Allerdings gab es der Agentur PA zufolge keine direkten Angaben dazu, ob ihre Tests positiv oder negativ waren.

13.16 Uhr: Esken begrüßt Impfpflicht-Vorschlag der Unionsfraktion

SPD-Chefin Saskia Esken hat ausdrücklich begrüßt, dass auch die Union in der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht inzwischen Eckpunkte vorgelegt hat. Damit hätten sich CDU und CSU "auf einen konstruktiven Weg begeben", sagte sie in Berlin. "Die Idee der Stufen, der phasenweisen Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht, wäre durchaus bedenkenswert", erklärte sie. Allerdings müsse man in jedem Fall präventiv vorgehen und diese Stufen nicht erst in Kraft setzen, wenn eine neue Corona-Welle begonnen habe.

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat den Aufbau eines Impfregisters vorgeschlagen. Einen präventiven Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt sie ab. Stattdessen spricht sie sich für einen "gestuften Impfmechanismus" aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Dieser könnte dann auch eine Impfpflicht vorsehen, allerdings nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen.

• Zum Artikel "Unions-Fraktion gegen schnelle Impfpflicht - anders als Söder"

12.53 Uhr: Dänische Königin Margrethe kann Corona-Isolation beenden

Dänemarks Königin Margrethe II. (81) muss wegen ihrer Corona-Infektion nicht länger in Isolation verweilen. Zu diesem Schluss ist ein Arzt gekommen, nachdem die Monarchin lediglich einen milden Krankheitsverlauf hatte. Das teilte das dänische Königshaus am Sonntagabend mit.

Margrethe war positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sie hatte milde Symptome gezeigt und sich bis auf Weiteres auf Schloss Amalienborg im Zentrum von Kopenhagen aufgehalten. Einen geplanten Winterurlaub in Norwegen hatte sie wegen der Infektion absagen müssen. Die Königin ist dreifach gegen Covid-19 geimpft.

12.37 Uhr: Friseurin hat keinen Anspruch auf Erstattung von Lohnausfall durch Lockdown

Eine Friseurin aus Sachsen-Anhalt hat keinen Anspruch auf Erstattung ihres Lohnausfalls durch das Land, weil ihr Salon wegen der Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Das Landgericht Magdeburg wies die Klage der Salonbesitzerin ab. Nach Auffassung des Gerichts gibt es keinen Anspruch auf Erstattung des sogenannten Unternehmerlohns. Gesetzlich sei ein derartiger Anspruch nicht festgeschrieben.

Die Inhaberin eines Friseursalons bei Magdeburg forderte vom Land rund 9.200 Euro Unternehmerlohn für zwei Betriebsschließungen wegen der Lockdowns im Frühjahr 2020 sowie im Winter 2020/2021. Die Klägerin bekam Überbrückungshilfen für die Fixkosten in ihrem Betrieb in Höhe von mehreren zehntausend Euro erstattet, nicht aber ihren eigenen Lohnausfall. Sie kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

In einem ähnlichen Fall hatte das Oberlandesgericht Stuttgart vergangene Woche im Fall einer Friseurin aus Baden-Württemberg entschieden, die vom Land wegen der pandemiebedingten Schließung ihres Salons eine Entschädigung gefordert hatte. Das Gericht wies die Klage ab.

12.28 Uhr: Finnland lockert Corona-Maßnahmen

In Finnland gelten seit Montag deutlich weniger Corona-Maßnahmen als zuvor. Zum Wochenstart wurden mehrere Beschränkungen gelockert. Restaurants und Kneipen dürfen nun bis 23.00 Uhr Alkohol verkaufen und bis Mitternacht offen bleiben. Auch ein Gesang- und Tanzverbot wurde aufgehoben. Beschränkungen für die Kultur, den Sport und für Veranstaltungen fallen ebenfalls weg.

Die finnische Regierung hatte die Lockerungen vor gut zwei Wochen angekündigt. Dänemark, Schweden und zuletzt auch Norwegen haben praktisch alle geltenden Corona-Beschränkungen bereits aufgehoben. So weit geht Finnland noch nicht. Das nördlichste EU-Land will aber bis Anfang März alle Beschränkungen aufheben, sollte die Lage dann nicht dagegen sprechen. Das würde unter anderem bedeuten, dass Kneipen und Diskotheken wieder bis zum frühen Morgen geöffnet sein dürfen.

12.15 Uhr: Rheinland-Pfalz will einrichtungsbezogene Impfpflicht konsequent umsetzen

Rheinland-Pfalz hat für die vom Bund beschlossene Impfpflicht im Pflege- und medizinischen Bereich einen konkreten Umsetzungsplan vorgelegt. "Wir werden die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Rheinland-Pfalz umsetzen, und zwar fristgerecht", sagte Sozialminister Alexander Schweizer (SPD). Ab dem 15. März drohen ungeimpften Mitarbeitern von Altenheimen, Krankenhäusern oder Arztpraxen ein Bußgeld von 500 Euro sowie Betretungs- und Beschäftigungsverbote.

"Wir werden keine Akzeptanz für Maßnahmen im Herbst haben, wenn wir nicht vorher bei den Ungeimpften gesagt haben: 'Ihr müsst jetzt einen Beitrag leisten", sagte Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Die meisten Coronaregeln träfen Menschen, die bereits gegen Corona geimpft seien oder wie etwa Kinder keine große Gefahr für das Gesundheitssystem darstellten.

Zunächst schaltet die Landesregierung ein Onlineportal frei, über das Einrichtungen nicht immunisierte Mitarbeiter melden können. Diesen wird dann eine zweiwöchige Anhörungszeit gewährt, in der sie etwa medizinische Gründe gegen eine Impfung vorbringen können. Werden diese nicht nachgewiesen, müssen die Betroffenen 500 Euro Bußgeld zahlen.

Ihren Arbeitsplatz dürfen sie dann nicht mehr betreten, was "wahrscheinlich unmittelbar" zum Wegfall des Lohnanspruchs führt, wie Hoch sagte. Wer erst nach dem 15. März eine neue Stelle im Pflege- oder medizinischen Bereich antritt, muss in jedem Fall geimpft sein. Die Impfpflicht dürfe kein "zahnloser Tiger" sein, mahnte Hoch.

12.06 Uhr: Vietnam lässt wieder geimpfte Touristen einreisen

Vietnam lässt wieder gegen das Coronavirus geimpfte Reisende aus dem Ausland einreisen. Die Beschränkungen "für die Personenbeförderung auf planmäßigen und außerplanmäßigen Flügen" würden ab Dienstag aufgehoben, teilte die vietnamesische Zivilluftfahrtbehörde mit. Alle Einreisenden müssen demnach vollständig geimpft sein und eine dreitägige Quarantäne zu Hause oder in einem Hotel einhalten.

Vietnam hatte sich seit März 2020 praktisch von der Außenwelt abgeschottet, was ein harter Schlag für die stark vom Tourismus abhängige Wirtschaft des südostasiatischen Landes war. In den vergangenen Monaten wurden die Reise-Beschränkungen langsam gelockert. Im November wurde ein Pilotprojekt gestartet, das die Einreise von Touristen an einigen Orten ermöglichte.

Vietnam verzeichnet derzeit rund 20.000 Corona-Neuinfektionen am Tag. Seit Beginn der Pandemie wurden insgesamt mehr als 2,5 Millionen Infektions- und fast 39.000 Todesfälle verzeichnet. Inzwischen sind mehr als 90 Prozent der Erwachsenen zweifach geimpft, die Booster-Impfungen laufen.

11.57 Uhr: Schweden empfiehlt vierte Impfung für über 80-Jährige

Die schwedischen Gesundheitsbehörden empfehlen älteren Menschen eine vierte Impfung gegen das Coronavirus etwa vier Monate nach der vorigen Dosis. Chef-Epidemiologe Anders Tegnell sagte in einer von der nationalen Gesundheitsbehörde am Montag veröffentlichten Erklärung, bei Menschen, die in Alters- und Pflegeheimen wohnen sowie über 80-Jährigen könnte so der Schutz vor einem schweren Verlauf von Covid-19 erhöht werden.

Schweden hat in der Pandemiebekämpfung auf restriktive Maßnahmen weitgehend verzichtet. Vergangene Woche wurden die großflächigen Covid-19-Tests selbst von Personen mit Symptomen einer Infektion eingestellt.

11.33 Uhr: Hongkong impft Kinder ab drei Jahren - Omikron-Fälle trotz "Null-Covid"-Strategie

Angesichts steigender Infektionszahlen will Hongkong Kinder ab drei Jahren gegen das Coronavirus impfen lassen. Die Impfungen mit dem Vakzin des chinesischen Herstellers Sinopharm sollten am Dienstag beginnen, teilten die Behörden mit. Bisher sind in Hongkong 73 Prozent der Erwachsenen geimpft.

In Hongkong gilt wie in Festland-China eine strikte "Null-Covid"-Politik. Schon beim Auftreten einzelner Corona-Fälle greifen die Behörden zu harten Maßnahmen wie gezielten Lockdowns. Auch Infizierte ohne Symptome werden in Krankenhäuser oder Quarantäne-Einrichtungen geschickt. Die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus hat in Hongkong nun zum größten Corona-Ausbruch seit Pandemie-Beginn geführt - und die "Null-Covid"-Strategie auf eine harte Probe gestellt. In den Krankenhäusern der chinesischen Sonderverwaltungszone sind nach Behördenangaben mittlerweile 90 Prozent der Betten belegt. Am Sonntag hatten Kliniken bereits Patienten mit leichten Symptomen nach Hause geschickt. Bis Ende Dezember hatte Hongkong nur gut 12.000 Infektionsfälle seit Pandemie-Beginn registriert - seitdem wurden aber mehr als 8.000 Infektionsfälle verzeichnet.

10.33 Uhr: Tiefgehende Corona-Einschränkungen sollen bis 20. März fallen

Laut einer Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch sollen bis zum 20. März alle tiefgehenden Corona-Beschränkungen in Deutschland fallen. Das dem ARD-Hauptstadtstudio am Montag vorliegende Papier sieht Lockerungen in drei Schritten vor.

Zuerst sollen wieder private Treffen mit mehr als zehn Menschen möglich werden sowie der Zugang zum Einzelhandel "bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen". Ab dem 4. März sollen unter anderem Diskotheken und Clubs wieder öffnen und schließlich ab dem 20. März alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen wie auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen enden.

09.37 Uhr: Maßnahmen-Gegner wollten zu Kretschmanns Wohnhaus vordringen

Kritiker der Corona-Politik haben in Sigmaringen versucht, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorzudringen. Eine kleine Gruppe der insgesamt rund 60 Demonstranten wollte eine Absperrung der Straße umgehen, die zum Privathaus des Regierungschefs führt, wie ein Polizeisprecher an Montag mitteilte. Dies sei jedoch verhindert worden. Er bestätigte damit einen Bericht der "Schwäbischen Zeitung."

09.29 Uhr: Das sollten Sie bei einem positiven Corona-Test beachten

Die Zahl der Neuinfektionen mit Corona ist hoch, die Wahrscheinlichkeit für den Einzelnen, sich zu infizieren, auch. Wie kann man sich auf eine Isolation am besten vorbereiten? Was ist zu beachten in puncto Vorräte, Medizin und Organisatorisches?

• Zum Artikel "Positivtest: Das sollten Sie bei einer Corona-Infektion beachten"

08.46 Uhr: Stark-Watzinger und Lehrerverband warnen vor zu großen Lockerungsschritten

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor zu großen Lockerungsschritten an den Schulen gewarnt. Diese bräuchten "zunächst auch weiterhin ein hohes Schutzniveau, das regelmäßige Tests und auch Maskentragen umfasst", sagte die Ministerin den Funke-Zeitungen vom Montag anlässlich des Corona-Gipfels von Bund und Ländern am Mittwoch. "Lockerungen im Bildungsbereich sollten regional differenziert bei deutlich sinkenden Infektionszahlen und unter Berücksichtigung der Impfquote von Kindern und Jugendlichen erfolgen."

Auch der Deutsche Lehrerverband mahnte, der Präsenzunterricht dürfe nicht mit zu schnellen Lockerungen gefährdet werden. Der Verband hoffe zwar darauf, dass in absehbarer Zeit Gesundheitsschutzmaßnahmen und Einschränkungen an Schulen gelockert und abgebaut werden können, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Zeitpunkt dafür sei aber nach Ansicht des Verbands "noch nicht gekommen".

• Zum Artikel "Debatte um Corona-Lockerungen - Söder fordert Stufenplan"

08.33 Uhr: Veranstalter fordern Ende aller Corona-Auflagen

Die Veranstalter von Konzerten und Messen in Deutschland dringen auf ein schnelles Ende aller Corona-Beschränkungen. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage an diesem Mittwoch forderte der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft eine "sofortige und vollständige Öffnung". Auch die Messewirtschaft sieht keinen Grund mehr, Branchentreffen absagen zu müssen.

"Wir müssen jetzt entscheiden, ob unsere Veranstaltungen im Herbst stattfinden werden oder nicht", sagte der Präsident des Bundesverbands, Jens Michow, der Funke-Mediengruppe. Für viele hänge das wirtschaftliche Überleben davon ab. "Kulturveranstaltungen benötigen Vorlauf und müssen planbar sein, auch für die Zuschauer. Sie wollen keine Karten von Konzerten mit dem Risiko kaufen, dass die drei Tage vorher doch wieder abgesagt werden."

08.21 Uhr: Daniel Günther spricht sich für weniger Corona-Schutzmaßnahmen aus

Vor den Bund-Länder-Beratungen zum künftigen Corona-Kurs hat nach Bundesfinanzminister Lindner nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für einen Schritt in Richtung Normalität plädiert. Das Pandemie-Management von Bund und Ländern müsse wieder verständlicher werden, sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Montag). "Das schafft man nicht, wenn man jedes Detail möglichst kleinteilig regelt. Wir müssen uns jetzt wieder mehr auf die Basisschutzmaßnahmen konzentrieren und auf die Eigenverantwortung der Menschen verlassen." Günther sprach sich dafür aus, auch bundesweit "einen großen Schritt in Richtung Normalität zu gehen, der für alle nachvollziehbar ist".

08.08 Uhr: Abgeordneter Ullmann - Antrag für Impfpflicht ab 50 kommt diese Woche

Im Ringen um eine allgemeine Impfpflicht soll der letzte noch ausstehende Gruppenantrag von Bundestagsabgeordneten in dieser Woche vorgelegt werden. Das kündigte der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann als Initiator am Montag im ARD-"Morgenmagazin" an. Die Unterstützer planen eine Beratungspflicht und falls damit keine ausreichende Impfquote erreicht werden kann, eine befristete Impfpflicht ab 50 Jahren.

Bereits bekannt sind zwei Gruppenanträge von Abgeordneten verschiedener Fraktionen: einer für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und einer gegen eine Impfpflicht. Über sie soll ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Die Union lehnt das Verfahren ab und schlägt ein Impfvorsorgegesetz vor, das im Notfall die Möglichkeit vorsieht, eine Impfpflicht einzuführen.

"Wir werden diese Woche unseren Antrag präsentieren", sagte Ullmann. "Und dann werden wir die erste Lesung im März durchführen können, wir werden dann auch die Anhörung gleich durchführen können. Und in der zweiten Parlamentswoche im März wird dann auch die zweite/dritte Lesung stattfinden können." Das wäre dann spätestens am 25. März der Fall.

07.48 Uhr: Infektiologe: Angepasste Coronaimpfstoffe gegen Omikron

Gegen die Omikron-Variante des Coronavirus sollen künftig speziell angepasste Impfstoffe schützen. Seit Ende Januar befinden sich die Impfstoffe von Moderna und Biontech in klinischen Studien dazu. Erste Ergebnisse gibt es bereits. Allerdings sind diese etwas ernüchternd, sagt der Infektiologe Bernd Salzberger vom Uniklinikum Regensburg. "Das kennen wir aus der Immunologie, wenn wir eine Impfung gegen ein leicht verändertes Ziel richten, dann kann es sein, dass das Immunsystem den Unterschied nicht erkennt, dass die ursprüngliche Impfung also genauso gut ist." Trotzdem ist es laut Salzberger sinnvoll, den Impfstoff zu aktualisieren.

• Zum Artikel "Infektiologe: Angepasste Coronaimpfstoffe gegen Omikron"

7.40 Uhr: Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayern weiterhin stabil

Die Zahl der Covid-Intensivpatienten in Bayern ist mit 351 leicht gestiegen, bleibt aber auf stabilem Niveau. Die Hospitalisierungsinzidenz liegt bei 5,6. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat beträgt laut RKI 1.772 und ist weiter leicht rückläufig. Die Zahlen stammen aus dem Divi-Intensivregister (Stand: 14.02.2022 06:05 Uhr). Insgesamt sind im Freistaat demnach aktuell 2.670 Intensivbetten belegt, der überwiegende Teil mit Nicht-Covid-Patienten. 433 Intensivbetten sind frei. Dazu kommen 540 weitere Intensivbetten, die als Notfallreserve innerhalb von sieben Tagen aufgestellt werden können. Bundesweit werden laut den Divi-Zahlen auf den Intensivstationen derzeit 2.396 Covid-Patienten behandelt.

07.15 Uhr: Lindner für Aufhebung der 2G-Regeln

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch spricht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine Lockerung der Corona-Maßnahmen aus. "Das Gesundheitswesen bewältigt die Omikron-Welle, eine strukturelle Überlastung droht dadurch nicht", sagt der FDP-Chef dem "Handelsblatt". "Deshalb sind breitflächige Eingriffe in unsere Freiheit nicht mehr verhältnismäßig." In den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Kultur, Sport und in den Betrieben müsse man "einen spürbaren Schritt Richtung Normalität" gehen. Die 2G-Regeln sollten "sofort aufgehoben" und durch das Tragen von FFP2-Masken ersetzt werden. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollten entfallen. Draußen sollte es keine Personenbeschränkungen mehr geben. "Wir müssen den Prozess jetzt einleiten und Stufe für Stufe das Leben normalisieren", so Lindner.

06.57 Uhr: RKI geht von neuer Corona-Welle im Herbst aus

Das Robert-Koch-Institut (RKI) geht einem Zeitungsbericht zufolge von einer neuen Corona-Welle im Herbst aus. "Die Endemie ist noch nicht erreicht - wir befinden uns in einer Übergangsphase", berichtet die Zeitung "Welt" unter Berufung auf eine interne Lageeinschätzung des Instituts. Mit einer neuen Corona-Welle im Herbst sei "fest zu rechnen".

06.22 Uhr: Amnesty wirft Impfstoffherstellern Profitgier vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Impfstoffherstellern Profitgier vorgeworfen und zu einer deutlich schnelleren Impfung der Weltbevölkerung aufgerufen. "Wie viele Varianten müssen wir noch durchleben, bis reiche Länder und Pharmaunternehmen realisieren, dass Menschen in ärmeren Ländern Zugang zu Impfstoffen haben müssen?", fragte die Amnesty-Vertreterin Rajat Khosla laut einer Mitteilung vom Montag.

Einem aktuellen Bericht von Amnesty International zufolge wurden im vergangenen Jahr zehn Milliarden Corona-Impfdosen produziert - mehr als genug, um das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erreichen, 40 Prozent der Weltbevölkerung bis Ende 2021 zu impfen. In ärmeren Ländern liegt die Quote der vollständig Geimpften dem Bericht zufolge jedoch nur bei gut vier Prozent. Amnesty ruft die Konzerne auf, Patente und Technologien freizugeben und das von der WHO ausgegebene Ziel anzustreben, bis Mitte 2022 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen.

2021 prognostizierten Pfizer, Biontech und Moderna den Angaben zufolge einen Umsatz von bis zu 54 Milliarden US-Dollar, lieferten aber lediglich ein beziehungsweise zwei Prozent ihrer Impfdosen an Länder mit geringem Einkommen. Die chinesischen Unternehmen Sinovac und Sinopharm lieferten demnach jeweils nur 0,4 Prozent und 1,5 Prozent ihrer Impfstoffe an Länder mit geringem Einkommen. Johnson & Johnson habe 20 Prozent des Bestands an solche Länder gegeben.

06.20 Uhr: Behindertenhilfe kritisiert Teil-Impfpflicht

Die Behindertenhilfe beklagt eine hohe Zusatzbelastung und viel Unklarheit durch die beschlossene Impfpflicht für die Beschäftigten der Sozialbranche. Dies treffe die Beschäftigten in einer Situation, in der nach zwei Jahren Corona-Pandemie "fast alle extrem müde und ausgelaugt" seien. Dennoch werde in den Einrichtungen "mit erheblichem Kommunikationsaufwand fürs Impfen geworben", sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe (BeB), Barbara Heuerding, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Den Einrichtungen und Diensten in der Behindertenhilfe sei es "nur begrenzt möglich, sich und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Impfpflicht einzustellen, weil die Umsetzung teilweise unklar ist", sagte Heuerding. Es gelinge zudem nur unzureichend, mit den Gesundheitsämtern Klärungen herbeizuführen. Die Arbeitgeber würden Beschäftigte, die bis zum 15. März keinen Immunitätsnachweis vorlegen, "nicht unmittelbar" kündigen, erklärte die Juristin. Gleichzeitig suchten sie händeringend nach Personal. In der Behindertenarbeit sei nach zwei Jahren Pandemie und der aktuellen Omikronwelle die Belastungsgrenze erreicht. "Bei einigen Angeboten wissen die Leistungserbringer wegen der hohen Anzahl positiv getesteter Klienten und Mitarbeiterinnen nicht mehr, wie sie den Betrieb aufrechterhalten können", berichtete Heuerding.

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