Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen an diesem Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Corona-Krise beraten. Bei der für 13 Uhr angesetzten Telefonschalte solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise.
- BR24 überträgt die Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen im Livestream.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich dabei aber noch nicht um die geplante Ministerpräsidentenkonferenz. Diese ist bislang für den 9. Dezember angesetzt, allerdings wird auch über ein Vorziehen des Termins diskutiert.
Entscheidung zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstagmorgen Entscheidungen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse bekanntgeben. Diese musste im Frühjahr bundeseinheitlich automatisch greifen, wenn die 7-Tage-Inzidenz mehrere Tage den Schwellenwert 100 überschritt.
In dem einen Verfahren geht es um die Ende Juni außer Kraft getretenen bundesweiten Vorgaben für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bei sich verschärfender Corona-Lage, in einem zweiten um die damaligen Schulschließungen.
- Zum Artikel "Inzidenz, Intensivbetten, Impfungen: Die Corona-Lage in Bayern"
Handlungsdruck in Corona-Krise wächst
Aus der geplanten Ampel-Koalition hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden. Der Handlungsdruck wächst wegen ständig wachsender Infektionszahlen und der neuen Omikron-Variante. Außerdem soll im Kanzleramt ein Krisenstab für eine Beschleunigung der Impfkampagne eingesetzt werden.
Wie die "Welt" berichtet, soll es bei der Telefonkonferenz von Merkel, Scholz und den Ministerpräsidenten auch um den neuen Krisenstab gehen. Zudem könnten auch verschärfte Maßnahmen besprochen werden, um den raschen Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen und der Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken.
Für schärfere Maßnahmen setzte sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ein. Es zeige sich, "dass wir wahrscheinlich nicht über die Runden kommen werden, ohne dass wir Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche freizeitartige Veranstaltungen schließen", sagte er dem Sender Phönix. Außerdem müsse es für Ungeimpfte weitere Einschränkungen geben.
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