Die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) für das neue Infektionsschutzgesetz haben für viel Kritik gesorgt. Besonders das Vorhaben in Sachen Maskenpflicht in Innenräumen. Die Länder sollen dort die Maskenpflicht zwar wieder einführen können, die Pflicht muss demnach aber für Menschen entfallen, die vollständig geimpft sind und deren letzte Impfung weniger als drei Monate zurückliegt. Viele Länder sind gegen diese Ausnahme-Regelungen. Kritiker bemängelten zudem, das könne als Aufforderung missverstanden werden, sich alle drei Monate impfen zu lassen.
Bericht: Maskenpflicht-Ausnahme in Innenräumen soll Kann-Regelung werden
Jetzt gibt es offenbar Bewegung in dieser Frage. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise ist der neue Plan: Die Länder müssen die Ausnahme-Regelungen nicht zwingend umsetzen, sie wird in eine Kann-Regelung umgewandelt. Die "Kann"-Ausnahme soll demnach auch im Fall von genesenen Menschen gelten. Eine zwingende Ausnahme von der Maskenpflicht soll es weiterhin nur dann geben, wenn die Person frisch getestet ist.
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Bayerische Staatsregierung: Maskenpflicht-Regelung "nicht umsetzbar"
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte zuvor den Entwurf für das Infektionsschutzgesetz wiederholt kritisiert, insbesondere die Ausnahmeregelungen von der Maskenpflicht: dass frisch Geimpfte, Genesene und frisch Getestete in Innenräumen keine Maske tragen, sei im Vollzug "schlicht nicht umsetzbar".
In welchen Bereichen in Bayern ab dem Herbst eine Maskenpflicht gilt, lässt die Staatsregierung bislang offen. Im Interview mit dem Münchner Merkur äußerte sich Holetschek aber zum Thema Maskenpflicht in Bus und Bahn. Der bayerische Gesundheitsminister rechnet damit, dass dort das Tragen einer FFP-2-Maske wieder zur Pflicht wird. "Ich halte es für sehr wahrscheinlich." Derzeit reicht im öffentlichen Nahverkehr eine medizinische Maske.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für die Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst legen. Damit sollen dann die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Gesetzentwurf erarbeiten und beschließen. Die bislang geltenden Regelungen laufen Ende September aus. Es besteht also Zeitdruck.
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