Wer nach Deutschland einreist und nicht geimpft oder genesen ist, soll künftig einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Darüber ist sich die Große Koalition zwar im Grundsatz einig, allerdings ist der Zeitpunkt für die Neuregelung weiter unklar.
"Stand der Dinge ist, es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess", erklärte Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie reagierte damit auf eine Äußerung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der die Regelung ab 1. August in Aussicht gestellt hatte.
Geplant ist eine Testpflicht für all jene, die keinen Nachweis erbringen können, dass sie entweder geimpft oder genesen sind - egal aus welchem Land sie anreisen und welches Verkehrsmittel sie benutzen. Bisher gilt diese Pflicht nur für alle Flugreisende.
SPD mahnt rechtssichere Lösung an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Testpflicht für Reiserückkehrer möglichst schnell ausweiten, wie eine Sprecherin am Mittwoch bestätigte. Wenn es nach seinem Hause ginge, gäbe es eine entsprechende Regelung längst, sagte sie. Gesprächsbedarf über die Ausgestaltung der Testpflicht sieht vor allem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Es gebe dazu "konstruktive Gespräche", betonte eine Sprecherin des Justizressorts.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mahnte im ZDF-"Morgenmagazin": "Das muss rechtlich sauber sein, das muss verhältnismäßig sein." Es sei an Gesundheitsminister Spahn, eine "rechtssichere Grundlage" zu schaffen.
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Baerbock für Testpflicht, Weidel dagegen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte, es sei absolut notwendig, dass Reiserückkehrer, die keine zweifache Impfung hätten, ab sofort vernünftig getestet würden. Denn die Inzidenzen gingen wieder hoch. Man habe bereits gesehen, dass Reiserückkehrer Infektionen auch in Kitas und Schulen hereingebracht hätten.
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wandte sich gegen eine Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer. Diese wäre eine "unverhältnismäßige Belastung der Reisenden, der Grenzbehörden und der Tourismuswirtschaft", sagte Weidel. Sie sprach von einer Verunsicherung der Urlauber, die endlich aufhören müsse.
Skepsis bei der Gewerkschaft der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Ausweitung der Testpflicht kritisch. GdP-Chef Andreas Roßkopf verwies in der "Rheinischen Post" auf Personalknappheit. "Wir als Bundespolizei wären für die Kontrollen in Zügen und an Bahnhöfen zuständig. Schon jetzt haben wir kaum genug Personal, um dort das Tagesgeschäft abzuarbeiten. Wenn solche Kontrollen hinzukommen, fehlen uns rund 2.500 Bundespolizisten." Hinzu kämen die Kontrollen des Autoverkehrs an den Landesgrenzen. Dafür seien zwar die Landespolizeien zuständig, doch die erhielten bereits jetzt Amtshilfe der Bundespolizei. Für stichprobenartige Kontrollen aller Autoreisenden fehlten Personal und Technik. "Ob eine solche Ausweitung der Testpflicht mit nur wenigen Kontrollen wirklich wirksam in der Pandemiebekämpfung ist, möchte ich anzweifeln."
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger
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