Wirtschaftssicherheit – so der Schwerpunkt am Samstag bei den ersten bilateralen Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Japan. Nach Angaben von Scholz ging es auch um den Schutz kritischer Infrastruktur, die Sicherung künftiger Energieversorgung, von Lieferketten und Handelswegen. Auch die Zusammenarbeit bei Cybersicherheit und militärischer Verteidigung kam laut Scholz zur Sprache. Angesichts der Turbulenzen rund um die Silicon Valley Bank und die Credit Suisse vereinbaren Japan und Deutschland eine enge Koordination. Neben dem Kanzler nehmen an den Konsultationen auch Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner, Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Innenministerin Nancy Faeser und Verkehrsminister Volker Wissing teil.
Kishida und Scholz loben starke und enge japanisch-deutsche Beziehung
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hatte zum Auftakt der Gespräche gesagt, dass damit die bereits engen Beziehungen beider Länder, "auf eine neue Stufe" gehoben würden. Auch Scholz sprach von einem "Zeichen der sehr guten Beziehungen". "Die Regierungskonsultationen werden unsere strategische Zusammenarbeit weiter voranbringen, und sie sind ein ganz wichtiger Beitrag dazu, diese enge Kooperation mit einem neuen Schub zu versehen, den wir gemeinsam erreichen wollen." Kishida hat zudem die Beziehungen seines Landes zu Deutschland als so intensiv wie nie zuvor gewürdigt. "Die japanisch-deutschen Beziehungen sind stärker und enger denn je", sagte Kishida nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Japan als Vorbild bei Rohstoffsicherheit
Bei den Gesprächen ging es wohl schwerpunktmäßig um den Ausbau internationaler Kooperationen, um Abhängigkeiten von einzelnen Wirtschaftsmächten etwa beim Import von Rohstoffen zu reduzieren. Der russische Überfall auf die Ukraine habe gezeigt, welche Schwierigkeiten bei "zu starken wirtschaftlichen Abhängigkeiten in kritischen Bereichen bestehen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Japan sei für die Bundesregierung ein Vorbild dafür, wie man die Rohstoffsicherheit der eigenen Wirtschaft verbessern könne, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Japan bezeichnet der Bundeskanzler als "eng und sehr freundschaftlich". Japan sei ein "zentraler Wertepartner" für Deutschland. Die Handelsbilanz beider Staaten im vergangenen Jahr betrug 45,7 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von 9,6 Prozent zum Vorjahr. Das Hochtechnologieland Japan ist damit nach China zweitwichtigster deutscher Handelspartner in Asien. Japan hat derzeit die Präsidentschaft in der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen. Scholz war bereits im April 2022 nach Japan gereist.
Japan und Deutschland wollen Austausch im Verteidigungsbereich stärken
Auch in der Sicherheitspolitik wollen die beiden G7-Staaten künftig enger zusammenarbeiten. Neben gemeinsamen Übungen und einer geplanten "Präsenzfahrt der Bundeswehr" wollten beide Seiten künftig auch verstärkt "Lage-Einschätzungen austauschen", sagte der Kanzler. Scholz dankte Kishida für die japanische Unterstützung der Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine. Japan und Deutschland hatten sich nach dem Zweiten Weltkrieg beide militärische Zurückhaltung auferlegt. In den vergangenen Jahren hatte sich dies aber verändert - in Deutschland vor allem wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine, die von Deutschland mit Militärhilfe unterstützt wird. In Japan steht das Erstarken Chinas im Mittelpunkt des politischen Wandels.
Japans Verteidigungsminister Yasukazu Hamada teilte nach einem Treffen mit seinem Kollegen Pistorius mit, dass er auf ein weiteres gemeinsames Engagement "für eine offene und freie indo-pazifischen Region" hoffe. Pistorius habe erklärt, dass Deutschland in der Region weiter aktiv sein und den Austausch im Verteidigungsbereich verstärken wolle.
Japans erste Regierungskonsultationen überhaupt
Für die Bundesregierung sind Regierungskonsultationen - also Treffen mehrerer Kabinettsmitglieder beider Seiten - nichts Neues. Es gab sie in der Vergangenheit zum Beispiel schon mit China, Indien, Brasilien, Israel und bis 2012 auch mit Russland. Damit werden die Beziehungen zu ohnehin schon engen oder strategisch wichtigen Partnern weiter vertieft. Für Japan sind es die ersten Regierungskonsultationen überhaupt.
Mit Informationen von Reuters, AFP und dpa
Bundeskanzler Scholz und sein japanischer Amtskollege Kishida wollen noch stärker im Klima-, Energie- und Sicherheitsbereich zusammenarbeiten.
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