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SPD-Chef Martin Schulz

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Die SPD und die GroKo: der schwierige Weg vorwärts

Vor möglichen GroKo-Sondierungen steckt die SPD in einem Dilemma: Die Genossen bräuchten eine Pause, müssen für ihre Themen kämpfen und doch den Anschein vermeiden, ein Bündnis mit der Union sei zwangsläufig. Von Sabine Müller

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Wenn die Genossen auf die nächsten Wochen und Monate schauen, dann sehen sie einen länglichen Weg mit vielen Unwägbarkeiten vor sich. Offiziell losgehen kann es erst, wenn der Parteivorstand Sondierungsgesprächen mit der Union zustimmt. Dass er das heute tun wird, bezweifelt eigentlich niemand. Vor Weihnachten passiert dann allerdings nichts mehr. "Wir brauchen nach den aufreibenden letzten Monaten alle eine Pause", wird gestöhnt.

SPD-Chef Schulz: Es gibt keinen GroKo-Automatismus

Über Weihnachten kann man dann schon mal arbeiten am "Umparken im Kopf", wie es ein Genosse nennt – also sich langsam an den Gedanken gewöhnen, bald mit der Union, die man lange hart bekämpft hat, an einem Tisch zu sitzen und nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Anfang Januar, vermutlich am 8., würden die Sondierungen losgehen. Und zwar "ergebnisoffen", wie die SPD betonen wird – und wie es Parteichef Martin Schulz den Seinen in die Hand versprochen hat:

"Keinen Automatismus in irgendeine Richtung. Für dieses Vorgehen gebe ich Euch meine Garantie." Martin Schulz, SPD-Chef

CDU will keine Minderheitsregierung und keine KoKo

Allerdings dürfte wohl nicht sehr lange völlig ergebnisoffen geredet werden – dazu hat die Union zu klar gemacht, dass sie nichts hält von Minderheitsregierung oder Kooperationsmodellen. Aber vermutlich müssen erst alle SPD-Unterhändler das klare "Nein" der Union gehört haben, bevor sie eingestehen, dass es nur noch die Optionen "große Koalition" oder "Neuwahl" gibt. Inhaltlich will es die SPD der Union schwer machen - das haben Spitzenleute wie Fraktionschefin Andrea Nahles schon angekündigt.

"Wir verschenken nichts. Wir haben alle Punkte aus guten Gründen in unserem Parteiprogramm. Und wir müssen hart reden mit denen." Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin

SPD: Auf der Suche nach Rückendeckung

Alle der elf essenziellen SPD-Themen , die von Europa über Bildung und Arbeit bis zu Renten-, Gesundheits- und Pflegereform reichen, können die Genossen nicht durchkriegen, das wissen sie. Aber sie werden versuchen, möglichst viel Druck aufzubauen, vielleicht auch, indem sie schauen, welche Themen den größten Zuspruch in der Bevölkerung haben, sprich: wo es öffentliche Rückendeckung für eine harte Verhandlungslinie gibt.

Ein SPD-Parteitag soll das Sondierungsergebnis bewerten und entscheiden, ob es mit offiziellen Koalitionsverhandlungen weitergeht. Angedacht ist dieser Parteitag für Mitte Januar, aber das würde sehr wenig Zeit zum Sondieren lassen, es könnte also auch eine Woche später werden. Wie viel kann das Sondierungs-Team dann schon vorlegen, reicht das den Delegierten? Inhaltlich, aber auch emotional?

SPD-Parteikonvent stimmt über Vorgehen ab

"Das sind Diskussionen, die eine Partei führt, die kein Vertrauen darin hat, dass Entscheidungen an der Spitze in ihrem Sinne getroffen werden", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert vor einer Woche. Der Grund: Die Basis wollte nicht, dass im Januar ein sogenannter Parteikonvent über das weitere Vorgehen entscheidet – also eine eher kleine, funktionärslastige Veranstaltung hinter verschlossenen Türen.

Die Entscheidung im Januar sehen viele politische Beobachter als die größte Hürde - schwieriger zu nehmen als der Mitgliederentscheid - den es geben soll, falls Koalitionsverhandlungen erfolgreich sind und abschließend über den Eintritt in eine neue GroKo entschieden werden muss. Dem Eindruck, dass alles nur an der SPD hängt, widersprechen die Genossen.

"Liebe Frau Merkel: Sind Sie eigentlich auf absehbare Zeit verhandlungsfähig?" Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin

Ist CDU-Chefin Merkel noch stark genug?

Nicht nur Andrea Nahles, auch andere stellen die Frage, ob die Kanzlerin und CDU-Chefin eigentlich noch genug Autorität hat, ihre Union in eine große Koalition zu führen. Denn das wird nicht ohne schmerzhafte Kompromisse gehen. Und vielleicht liegt die Schmerzgrenze bei manchem CDU-ler und vor allem CSU-ler ja deutlich unter der Schmerzgrenze der immer sehr flexiblen Angela Merkel.