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ARCHIV - 21.12.2024, Bayern, Amberg: Hubert Aiwanger (r), Landesvorsitzender,  bekommt regen Applaus nach seiner Grundsatzrede auf der Landesversammlung der Partei Freie Wähler. (zu dpa: «Mission Berlin: Hubert Aiwangers Kampf um Direktmandate») Foto: Daniel Vogl/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Aiwanger bereit zu Minderheitsregierung mit Union im Bund

Für den Fall eines Einzugs in den Bundestag kann sich FW-Chef Aiwanger eine schwarz-orange Minderheitsregierung vorstellen: "Wäre eine Idee", sagt er dem BR. Damit würde er eine Duldung auch durch die AfD in Kauf nehmen. Später dementiert er.

Archivbild: Friedrich Merz am Rednerpult bei einer Bundestagssitzung im Dezember 2024

Union stellt Familiennachzugs-Gesetz zur Abstimmung im Bundestag

Es wäre ein Präzedenzfall: Die CDU/CSU-Fraktion will aus der Opposition heraus ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gegen die rot-grüne Minderheitsregierung durchsetzen. Bisher galt es als tabu, Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Regieren ohne Mehrheit: Weniger Partner, mehr Arbeit

Trotz Ampel-Aus und Wahlkampf: Das Regieren geht weiter. Das Kabinett berät weiter Vorhaben der Regierung. Die Koalition aus SPD und Grünen sucht Mehrheiten im Bundestag. Wie läuft die Zusammenarbeit?

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) zusammen mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung am 16.12. im Bundestag.

Minderheitsregierung beschließt Biodiversitätsstrategie

Trotz Ampel-Aus hat die rot-grüne Bundesregierung eine "Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt" beschlossen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht darin einen Meilenstein für den Naturschutz. Die Opposition übt Kritik am Vorgehen.

Wohnhäuser in München, im Hintergrund die Frauenkirche

Verlängerung der Mietpreisbremse wird wohl scheitern

Zwar hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag eine Mehrheit bekommen wird.

Das französische Parlament hat Ministerpräsidenten Michel Barnier das Vertrauen entzogen.

Frankreich: Premierminister Barnier reicht Rücktritt ein

In Frankreich ist die Minderheitsregierung von Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Heute reichte der Premier offiziell seinen Rücktritt ein. Auch Präsident Macron steht unter Druck. Er will aber im Amt bleiben.

Petra Köpping (SPD, l-r), Sozialministerin von Sachsen, Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD in Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Christian Hartmann (CDU), Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, sitzen während einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag auf dem Podium.

Sachsen: CDU und SPD starten Gespräche zu Minderheitsregierung

Sachsen steuert auf eine Minderheitsregierung zu. CDU und SPD haben beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Hintergrund ist das Scheitern der Gespräche mit dem BSW über die Bildung einer Dreier-Koalition.

CDU-Chef Friedrich Merz geht gedankenvoll durch die Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Gesetzesvorhaben der Ampel: Das Dilemma der Opposition

Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen hat noch Pläne, braucht aber die Union oder den bisherigen Koalitionspartner FDP. Beide wollen nur wenig mittragen, stehen aber selbst unter Druck. Was noch kommen könnte. Und was nicht.

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags im Reichstagsgebäude in Berlin.

Ampel-Aus: Welche Vorhaben noch umgesetzt werden könnten

Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner regiert Olaf Scholz mit einer Minderheitsregierung: Für jedes neue Gesetz ist er auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Ob und welche zentralen Vorhaben noch umgesetzt werden können – ein Überblick.

Plenarsaal im Sächsischen Landtag

Minderheitsregierung: Wie funktioniert sie und was ist möglich?

Nach den Landtagswahlen stehen Thüringen und Sachsen vor einer schwierigen Regierungsfindung. Die stellt vor allem die CDU vor Fragen. Kommt es zu einer Minderheitsregierung? Welche Vorbilder gibt es und wie funktioniert das überhaupt?