Staatsgeld für die Lösung eines Problems, das vor allem die Autoindustrie zu verantworten hat? Das sind nach Informationen von BR Recherche und der Süddeutschen Zeitung offenbar die Pläne, die eine nach dem Diesel-Gipfel im August vergangenen Jahres von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission entwickelt hat. In einem Entwurf für das Abschlussdokument, das beiden Medien vorliegt, kommt das Gremium unter anderem zu dem Ergebnis:
Bei Vermeidung von Fahrverboten kann das Ziel eines möglichst großen Anteils nachgerüsteter Fahrzeuge wesentlich dadurch verfolgt werden, dass die Kosten für die Nachrüstung durch eine externe Förderung abgedeckt werden. Eine solche Förderung könnte sich neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen.
Entwurf des Abschlussberichtes der Expertenkommission "Emissionsreduzierung"
Kritik von Verbänden und Opposition
Mehrere Verbände und Vertreter die Opposition halten von dieser Idee wenig bis nichts. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer etwa bezeichnet sie im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk als "Frechheit".
Die Bundesregierung schützt die Hersteller mit absurden juristischen Argumentationen davor, dass sie notwendigen Hardware-Nachrüstungen bezahlen müssen.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer
Zuvor hatten sich schon der Deutsche Städtetag und die Verbraucherschützer vom Verbraucherzentrale Bundesverband geäußert. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy bewertet diese Idee „sehr zurückhaltend“.
Ich habe den Eindruck, dass sich die Autoindustrie nicht in der Verantwortung sieht. Und das ist eindeutig falsch.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag
Marion Jungbluth, Mobilitätsexpertin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes, sieht neben den Konzernen die Politik in der Pflicht.
Da die Hersteller bis jetzt kein Signal gegeben hätten, dass sie freiwillig Hardware-Nachrüstungen anbieten, müsse die Politik Druck machen, dass sie dies tun und auch die Kosten übernehmen.
Marion Jungbluth, VZBV
VDA weiter gegen Hardware-Nachrüstungen
Der Verband der Automobilindustrie, VDA, lehnt Hardware-Nachrüstungen nach wie vor als zu kompliziert ab.