Eigentlich soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 15. März gelten. Bayern will die Umsetzung aber "de facto" aussetzen, hatte Ministerpräsident Markus Söder erklärt.
Kritik an diesem Vorgehen kommt unter anderem von Dirk Wiese, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. "Das ist im Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene eindeutig geregelt, dass im Gesundheitsbereich Beschäftigte ab dem 15. März geimpft sein müssen. Und von daher: Auch der bayerische Ministerpräsident hat sich an Recht und Gesetz zu halten", betonte Wiese im Interview mit Bayern 2.
Wiese: Söder fällt Pflegekräften in den Rücken
Für die praktische Umsetzung vor Ort müssten noch Detailregelungen getroffen werden, so Wiese. Das werde jetzt auch erfolgen. "Wir wollen denjenigen, die das umsetzen müssen vor Ort in den Kommunen, auch Rechtssicherheit geben, da ist man dabei", sagte er.
"Aber, dass der bayerische Ministerpräsident auch den Pflegekräften einfach in den Rücken fällt, die sich haben impfen lassen, und das ist die übergroße Mehrheit, dass er Parteipolitik macht auf dem Rücken der Schwächsten, diejenigen, die in den Einrichtungen versorgt werden, das muss ich sagen, ist schon ein starkes Stück." Dirk Wiese
Wenn er sich rückblickend die Coronapolitik von Markus Söder ansehe, "das Hin und Her, die mangelnde Verlässlichkeit, dann wundert mich das auch leider nicht", so der SPD-Politiker.
Mit allgemeiner Impfpflicht "Pandemie beherrschbar" machen
Dirk Wiese befürwortete im Gespräch mit Bayern 2 zudem die allgemeine Impfpflicht, die im ersten Quartal im Bundestag auf den Weg gebracht werden soll. Sie sei eine eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter, "um dann nicht erneut freiheitsbeschränkende Maßnahmen bringen zu müssen", sondern um "ein hohes Maß an Grundimmunisierung in der Bevölkerung" zu erreichen. Die allgemeine Impfpflicht sei wichtig, "um diese Pandemie beherrschbar zu machen", so Wiese.
Zu einer möglichen "Impfpflicht auf Vorrat", einem Vorschlag von Friedrich Merz, sagte Dirk Wiese: "Das ist ein undurchdachter und nicht rechtssicherer Vorschlag des CDU-Vorsitzenden. Wenn Sie eine Impfpflicht erst dann scharf stellen, wenn die Welle angefangen hat, dann ist es zu spät. Sie müssen vorsorgen. Sie müssen ein so hohes Maß an Grundimmunisierung erreichen, dass die Welle erst gar nicht gefährlich wird."
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