Die SPD-Politikerin Malu Dreyer ist zum dritten Mal zur rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Die 60-Jährige erhielt am Dienstag in Mainz auf Anhieb 55 der 101 Stimmen. Über eben so viele Abgeordnete verfügt ihre zweite Ampel-Koalition. Die 46 Abgeordneten der Opposition stimmten geschlossen gegen Dreyer.
Dreyer in Mainzer Rheingoldhalle im Amt bestätigt
Rheinland-Pfalz ist derzeit das einzige Bundesland, in dem ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP regiert. "Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und danke ganz, ganz herzlich für das Vertrauen", sagte Dreyer nach der Wahl.
Der Landtag war wegen der Pandemie und den Abstandsregeln in der Rheingoldhalle zusammen gekommen. Anders als zunächst geplant, sollen die Plenarsitzungen erst nach der Sommerpause ins historische Deutschhaus am Rheinufer zurückkehren, das seit Ende 2015 umfassend saniert wurde.
Im neuen Landtag sind erstmals sechs Fraktionen vertreten. Die Freien Wähler ziehen mit sechs Abgeordneten in das Parlament ein - ein Novum für Rheinland-Pfalz. Sie sind zusammen mit der FDP die kleinste Fraktion im Landtag.
Landtagswahl mit Rückenwind für Dreyer
Anfang Mai hatten SPD, Grüne und FDP auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zur Weiterführung ihrer Regierung zugestimmt. Der in gut fünf Wochen Verhandlungen zustande gekommene "Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz 2021 bis 2026" trägt den Titel "Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen". Ehrgeizigstes Ziel auf mehr als 180 Seiten: Klimaneutralität bis spätestens 2040.
Dreyer regiert seit 2013, nachdem Kurt Beck (auch SPD) zurückgetreten war. Schon bei ihrer ersten Wahl hatte sie alle Stimmen der Koalitionäre erhalten - damals waren das nur SPD und Grüne. 2016 stimmten ebenfalls alle (damals 52) Abgeordneten der drei Bündnispartner auf Anhieb für Dreyer.
Die SPD gewann die Landtagswahl vom 14. März mit 35,7 Prozent, die CDU kam auf 27,7 Prozent. Die Grünen erreichten 9,3 Prozent, die AfD 8,3 Prozent, die FDP 5,5 Prozent. Erstmals im Landtag vertreten sind die Freien Wähler, die bei der Wahl 5,4 Prozent erreichten.
Mit Agentur-Material.
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