Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu den Zielen für ein drittes Entlastungspaket geäußert. Es soll kein Bedürftiger zurückgelassen werden. Ausdrücklich erwähnte Scholz bei einem Bürgerdialog in Magdeburg die Rentner, die von diesem dritten Paket profitieren sollen. Damit geht der Kanzler auch auf die teils massive Kritik an den bisherigen Entlastungspaketen ein. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet eine baldige Einigung der Ampel-Koalition auf neue Entlastungen.
Scholz verspricht "große Wohngeldreform"
Scholz erklärte in einem Interview mit dem MDR: "Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir sicherstellen, dass alle unterstützt werden, die Unterstützung brauchen." Neben Familien, Rentnern und Studenten sollten auch diejenigen steuerlich entlastet werden, "die verdienen, aber trotzdem rechnen müssen".
Der SPD-Politiker kündigte an, dass der Kreis der Empfänger von Wohngeld deutlich ausgeweitet wird. Scholz sprach von einer "großen Wohngeldreform", bei der der Kreis der Bezieher sogar "sehr massiv" ausgeweitet werden solle. Den Unternehmen sicherte der Bundeskanzler zu, dass Kurzarbeit weiterhin ein Instrument der Krisenbewältigung bleiben werde. Zudem könnten kleine Firmen mit weiteren Hilfen rechnen. "Wir werden die Kredithilfsprogramme wieder ausweiten", kündigte er an.
SPD-Generalsekretär: Mehr Unterstützung, mehr Sicherheit
Weitere Details zum neuen Entlastungspaket nannte SPD-Generalsekretär Kühnert. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei "total verständlich", in wenigen Tagen werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen, sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei immer klar gewesen, dass das 9-Euro-Ticket für den Regionalverkehr und der Tankrabatt Ende August zunächst auslaufen. "Wenn der Tankrabatt fällt, sind wieder Spritpreise von zwei Euro und mehr zu erwarten." Das sei für viele Menschen, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, schlicht zu viel. Deswegen werde es umfassende Unterstützungen geben. Ob das eine höhere Entfernungspauschale sein werde oder direkte Zahlungen an Pendler mit kleinen und mittleren Einkommen, das werde die Verhandlung zeigen.
In dem Paket gehe es aber nicht nur um Geld, erläuterte Kühnert. "Wir können auch mehr Sicherheit geben, ohne dafür einen Euro auszugeben: Ein Kündigungsmoratorium bei den Mietverträgen, die Vermeidung von Strom- und Gas-Sperren im Winter, einen höheren Mieterschutz bei Mieterhöhungen."
- Zum Artikel: Was bringen die Entlastungspakete?
Überblick: Die bisherigen Entlastungen
Angesichts anhaltender Inflation und hoher Energiepreise hat die Bundesregierung im laufenden Jahr bereits zwei sogenannte Entlastungspakete verabschiedet. Zunächst waren die EEG-Umlage abgeschafft sowie ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und Steuererleichterungen beschlossen worden. Im zweiten Paket folgten das 9-Euro-Ticket für den Regionalverkehr, der Tankrabatt, die Energiepauschale von 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, eine Einmalzahlung pro Kind von 100 Euro und in Höhe von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen.
(Mit Material von dpa, epd und afp)
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