Es geht um das Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Was im einzelnen die Spitzengruppe ausgehandelt hat, ist noch nicht bekannt. Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen ihren monatelangen Tarifstreit um den öffentlichen Dienst an diesem Sonntag beilegen. Am Mittag wollen beide Seiten einen Durchbruch verkünden.
Eine lange Verhandlungsrunde
Wie aus Teilnehmerkreisen in Potsdam zu erfahren war, einigte sich die Spitzengruppe beider Seiten in der Nacht im Grundsatz auf einen Kompromissvorschlag.
Noch in der Nacht berieten die Gremien beider Seiten über diesen Vorschlag für ein Tarifergebnis. Am Vormittag gehen die Gespräche über den Kompromissvorschlag in den Bundestarifkommissionen von Verdi und des Beamtenbundes dbb sowie in der Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) weiter. Der Spitzengruppe gehören neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) für die Kommunen an und für die Gewerkschaften Verdi-Chef Frank Werneke sowie Ulrich Silberbach, der Vorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion. Für den Mittag war geplant, die Öffentlichkeit zu informieren.
Es geht um das Einkommen von 2,3 Millionen Angestellten
Festgelegt werden sollen die Einkommen von rund 2,3 Millionen Angestellten der Kommunen und des Bundes. Auf rund 225.000 Beamte soll das Ergebnis den Gewerkschaftsforderungen nach übertragen werden. Nach dem letzten Verhandlungsstand sollen die Einkommen in Stufen ansteigen.
Die Gewerkschaften waren mit der Forderung eines Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent bei einjähriger Laufzeit in die Verhandlungen gegangen. Bund und Kommunen hatten eine Erhöhung der Entgelte um aufsummiert 3,5 Prozent angeboten, nämlich zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent, dann noch um weitere 1,0 Prozent und 1,5 Prozent jeweils ein Jahr später. Die Laufzeit solle drei Jahre betragen. Die Gewerkschaften wiesen so eine lange Laufzeit als "Glaskugellesen" zurück. Den Arbeitgebern waren die drei Jahre "sehr wichtig".
Pflegekräfte stehen im Vordergrund
Angesichts der Belastungen von Pflegerinnen und Pflegern in der Corona-Pandemie stand die Pflege bei den Verhandlungen mit im Zentrum. Die Arbeitgeber hatten eine Pflegezulage von monatlich 50 Euro für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geboten. Verdi-Chef Werneke hatte dies als "skandalös" zurückgewiesen. Die Gewerkschaften forderten eine Zulage von 300 Euro. Intensiv wurde über einzelne Pflegebereiche verhandelt. VKA-Chef Mädge hatte mitgeteilt: "Eine Intensivpflegerin wird nach unseren Vorstellungen 8 Prozent mehr Gehalt bekommen."
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