Als kleine Bundestagswahl wird sie gerne beschrieben: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Sie ist traditionell äußerst bedeutend für die Bundespolitik, in diesem Jahr vielleicht noch mehr als sonst.
Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
Zur Abstimmung aufgerufen sind rund 13 Millionen Wählerinnen und Wähler. Bis Mittag war die Wahlbeteiligung etwas höher als bei der letzten NRW-Wahl 2017. Der Landeswahlleiter teilte mit, bis 12 Uhr habe sie bei knapp 36 Prozent gelegen. Vor fünf Jahren waren es zur gleichen Zeit 34 Prozent. Mit eingerechnet sich dabei auch schon die vielen Briefwahlstimmen in diesem Jahr. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung 2017 am Ende bei 65,2 Prozent. Die Wahllokale haben noch bis 18 Uhr geöffnet.
Für die CDU geht es darum, das Momentum vom Sieg in Schleswig-Holstein mitzunehmen und auszubauen. Für die SPD wäre eine Niederlage in ihrem Stammland ein weiterer Dämpfer – zumal sich Kanzler Olaf Scholz im NRW-Wahlkampf sehr engagiert hat.
Wüst seit einem halben Jahr Ministerpräsident
Amtsinhaber ist Hendrik Wüst von der CDU. Seit knapp einem halben Jahr ist er Ministerpräsident; er übernahm im Herbst von Armin Laschet, der nach Berlin ging. Zuvor war Wüst Verkehrsminister.
Der 46-Jährige gilt als neuer Typus innerhalb der CDU. Seit dem Abgang von Angela Merkel und Armin Laschet steht er in der ersten Riege hinter Friedrich Merz. Nur dass Wüst über 20 Jahre jünger ist als der Parteichef. Das Jugendliche stellt Wüst in den Vordergrund. In einem Imagevideo fährt Wüst viel Fahrrad, springt über Wassergräben. Wüsts Erscheinung – groß und schlank – hatte einst ein CDU-Urgestein irritiert. Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung 2005 soll Helmut Kohl zu ihm gesagt haben: "Bub, du musst mehr essen, dann verbreitest du auch Zuversicht im Volk."
Für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb wird es wohl nicht reichen
Die CDU bemüht sich, einen modernen Wahlkampf zu führen – mit einem modernen Kandidaten. Der Wahlkampf hat ein eigenes Logo mit seinem Konterfei, das auf Plakaten, in Live-Streams und auf türkisfarbenen T-Shirts und Pullovern der Wahlhelferinnen und -helfer zu sehen ist.
Laut Umfragen wird es für Fortführung der Koalition von CDU und FDP nicht reichen. Trotzdem sagt Wüst im BR24-Interview: "Ich werbe sehr dafür, dass wir unsere christlich-liberale Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen fortsetzen." Man habe viel miteinander erreicht und auch noch eine ganze Menge Pläne für die Zukunft des Landes.
Die Wandlung des Hendrik Wüst
Wüsts politische Vergangenheit ist geprägt von Kontroversen. Die bekannteste ist "Rent a Rüttgers" im Jahr 2010. Als Wüst Generalsekretär der NRW-CDU war, bot man Unternehmen in Werbebriefen Gesprächstermine mit damaligen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an – zum Preis von 20.000 Euro. Das Wüst-Lager behauptet, dass er nichts davon gewusst habe. Er trat damals trotzdem als Generalsekretär zurück.
Zu Beginn seiner Karriere pflegte er das Image eines Konservativen. In der Bild-Zeitung fragte Wüst 2004: "Warum sollen Arbeitslose nicht Spielplätze sauber halten, die häufig mit Hundekot, Glasscherben und Drogenspritzen verschmutzt sind?" Zusammen mit Markus Söder und Stefan Mappus veröffentliche er 2007 das Positionspapier "Moderner bürgerlicher Konservatismus". Wüst galt es Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik.
Davon ist bei Wüste aber heute nichts mehr zu spüren. "Ich bin schlicht erwachsen geworden“, sagt Wüst. In seiner Anfangszeit als Politiker sei er noch mehr an abstrakten Ideen interessiert gewesen. "Inzwischen ist meine Politik dadurch geprägt, Antworten zu finden, auf die konkreten Probleme der Menschen und weniger Grundsatzdebatten zu führen."
Sollte Wüst die Wahl gewinnen, dürfte er in der CDU zur informellen Nummer zwei hinter Friedrich Merz aufsteigen. Vielleicht wäre Wüst bei der nächsten Bundestagswahl gar Kandidat fürs Kanzleramt.
Herausforderer: Thomas Kutschaty von der SPD
Dass die SPD auch Chancen hat, in Nordrhein-Westfalen den Ministerpräsidenten zu stellen, schien vor einiger Zeit noch sehr unwahrscheinlich. Das weiß auch SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty. "Wie standen wir vor einem Jahr?", fragt er bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Düsseldorf. "Hätten wir vor einem Jahr gesagt: Wir wollen diese Landtagswahl gewinnen, wir wollen, dass ein Sozialdemokrat Ministerpräsident wird, dann hätten ganz viele das Gesicht verzogen und die Stirn gerunzelt, wenn nicht sogar gelacht." Heute sehe das ganz anders aus.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Nach der Bundestagswahl im Herbst sah es in Umfragen so aus, als könnte die SPD auch in Nordrhein-Westfalen einen lockeren Sieg holen. Die CDU hat seitdem allerdings aufgeholt, in den letzten Umfragen steht sie sogar knapp vor der SPD.
Kutschaty setzt auf Bildungspolitik
Bei der Wahl 2017 hatten SPD und Grüne ihre Mehrheit verloren. Ein Grund dafür war die Bildungspolitik: die Inklusion, das Gymnasium in acht Jahren. Viele Eltern sahen die Schulen und ihre Kinder überfordert – und wendeten sich von Rot-Grün ab. Kutschaty setzt trotzdem voll auf das Thema Bildung.
"In den letzten 20 Jahren gab es Bildungsministerinnen von vier verschiedenen Parteien in Nordrhein-Westfalen, als sich jeder mal dran versucht", sagt Kutschaty im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Das Thema Bildung müsse deswegen zur "Chefsache" in der nächsten Landesregierung werden. "Es ist Gesamtaufgabe eines zukünftigen Kabinetts, sich um Bildungsfragen zu kümmern."
Für die SPD ist es eine wichtige Wahl. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur traditionell ihr Stammland. Bei der Abstimmung geht es auch um einen Stimmungstest für Kanzler Olaf Scholz, dessen Zustimmungswerte zuletzt gesunken waren. Scholz war im NRW-Wahlkampf sehr aktiv. Es wurden auch Wahlkampfplakate mit dem Kanzler aufgehängt, was ungewöhnlich für einen Landtagswahlkampf ist.
Mallorca-Gate und eine "Russland-Affäre"
Im NRW-Wahlkampf gab es zwei Aufreger. Beide hatten nur bedingt etwas mit Inhalten zu tun. Zum einen war da Mallorca-Gate: Anfang April kam heraus, dass NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser von der CDU kurz nach der Flutkatastrophe im letzten Jahr für eine Geburtstagsfeier nach Mallorca reiste. Die Umstände kamen nur scheibchenweise heraus und Heinen-Esser musste sich mehrmals korrigieren. Sie trat schließlich zurück, ohne wirklich einen Fehler einzugestehen.
Das Thema schien den CDU-Wahlkampf zu belasten. Dann kam allerdings heraus, dass von SPD-Seite versucht wurde, Follower vom Instagram-Account von Heinen-Essens Tochter zu werden. Offenbar mit dem Ziel, an kompromittierende Fotos der Mallorca-Reise zu gelangen. Aus CDU-Kreisen heißt es nun, die SPD hätte sich bei Mallorca-Gate ins moralische Aus geschossen.
"Haben die noch alle Latten am Zaun?"
Die andere Auseinandersetzung dreht sich um Beziehungen zu Russland. CDU und SPD werfen sich gegenseitig vor, in der Vergangenheit zu viel Nähe zu Moskau gehabt zu haben. Eskaliert ist der Streit, als der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen SPD-Kandidat Kutschaty einen Fragenkatalog schickte zur "Russland-Affäre der SPD", wie die CDU die Anfrage nannte. Unter anderem sollte Kutschaty beantworten, ob er mit Sputnik gegen Corona geimpft sei. Der SPD-Mann hatte sich wie CSU-Chef Markus Söder für die Beschaffung des russischen Impfstoffs ausgesprochen.
Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Neuss konterte Kutschaty mit markigen Worten: "Ich frage jetzt mal sehr deutlich: Haben die eigentlich noch alle Latten am Zaun? Wir kämpfen gegen einen Krieg an, und die machen eine solche Schmutzkampagne."
FDP hofft weiter auf Schwarz-Gelb
Wie in Schleswig-Holstein vergangenen Sonntag dürfte die FDP auch in Nordrhein-Westfalen Verluste hinnehmen müssen. 2017 holte sie in NRW 12,6 Prozent – der Spitzenkandidat war seinerzeit der heutige Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Bei dieser Wahl führt Familien- und Integrationsminister Joachim Stamp die Partei an. Die Hoffnung auf eine Fortführung von Schwarz-Gelb hat er nicht aufgegeben. "Wir würden gerne mit der Union weiter regieren, hier in Nordrhein-Westfalen, weil es erfolgreich war", so Stamp.
Eine Option für die nächste Landesregierung wäre eine Jamaika-Koalition, also CDU, FDP und Grüne. Für Stamp wäre ein Bündnis mit den Grünen aber kein Selbstläufer: "Wir sind insofern sehr weit davon entfernt, weil wir auf der einen Seite dort eine sympathische bürgerliche Spitzenkandidatin haben, aber gleichzeitig einen sehr, sehr linken Landesverband."
Grünen-Spitzenkandidatin macht es wie Habeck
Die Spitzenkandidaten der Grünen ist Mona Neubaur, eine gebürtige Bayerin. Im Wahlkampf macht sie das, was auf bundespolitischer Ebene auch Wirtschaftsminister Robert Habeck macht: aussprechen, wie schwierig der Umgang mit dem Krieg und russischen Gaslieferungen ist.
"Das bringt uns total in die Bredouille", sagt Neubauer auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Moers. "Es ist ein permanenter Abwägungsprozess, jeden Tag aufs Neue, weil die Eskalation im Ukraine-Krieg, die Verbrechen, die Putin und sein Regime begehen, jeden Tag schlimmer werden." Man müsse stets überlegen, ob die Sanktionen ausreichen oder ob man nachsteuern müsse.
Gute Aussichten für die Grünen
Dass die Grünen sich im Bund wie in Nordrhein-Westfalen für die Beschaffung von LNG-Gas einsetzen, ist nicht leicht für die Partei. "Das stand in keinem Wahlprogramm der Grünen, aber die Zeiten sind so, dass es Dinge gibt, die sind größer als Parteitagsbeschlüsse von uns", so Neubauer. Man müsse alles tun, um unabhängiger von russischem Gas zu werden.
Für die Grünen sieht es gut aus, Teil der nächsten Landesregierung werden zu können. 2017 kamen sie in Nordrhein-Westfalen nur auf 6,4 Prozent. Dieses Ergebnis könnten sie dieses Mal laut Demoskopen verdreifachen. Es könnte am Sonntag weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reichen. Eine Mehrheit für CDU und Grüne scheint dagegen möglich, eine Ampel- oder Jamaika-Koalition mit ziemlicher Sicherheit. An den Grünen wird voraussichtlich kein Weg vorbeiführen.
Nächster Landtag wohl mit AfD und weiter ohne Linke
Im Düsseldorfer Parlament dürften nach der Wahl weiterhin fünf Parteien vertreten sein. Die Linke steht in den Umfragen bei 2 bis 3 Prozent und wird den Einzug voraussichtlich wieder verpassen. Die AfD hat bei den letzten neun Landtagswahlen Verluste hinnehmen müssen, in NRW werden sie es laut Umfragen aber wieder ins Parlament schaffen. Spitzenkandidat Martin Wagner hofft, dass der Negativtrend seiner Partei bei dieser Wahl gestoppt werden kann. "Das ist zumindest unser Ziel", sagt Wagner. Man wolle das Wahlergebnis von letztem Mal, da waren es 7,4 Prozent, mindestens bestätigen, am liebsten verbessern.
Wahl im Schatten des Ukraine-Kriegs
Fragt man die Menschen auf den Straßen in NRW, beschäftigt sie vor allem der Krieg in der Ukraine. Für die Parteien war es schwierig, mit landespolitischen Themen durchzudringen. Zum Teil liegt es aber auch an den Programmen: Bei vielem ist man sich einig, auch wenn das keiner zugeben möchte: Es soll mehr Investitionen in Bildung geben, tausende neue Lehrkräfte sollen eingestellt werden. Man müsse die Digitalisierung voranbringen, sowohl in Schulen als auch in der Verwaltung. Mehr Polizisten sollen eingestellt werden. Die Klimawende müsse angeschoben, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut, die Abhängigkeit von russischem Gas verringert, die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Bei alledem äußern sich CDU, SPD, Grüne und FDP ähnlich. Einen ganz großen Streitpunkt, wie es 2017 die Bildungspolitik war, gibt es nicht.
Die Unterschiede sind gering: Die CDU will die Pendlerpauschale ab Kilometer 1 einführen. Die SPD fordert kostenfreie Kitas für alle. CDU und SPD liegen in der Wohnungsbaupolitik auseinander, können sich aber eine Aufweichung des Kohleausstiegs 2030 vorstellen. Die FDP plädiert für eine Verlängerung der Kernkraft. Das ist wiederum für die Grünen ein No-Go.
Trotzdem scheint eines klar: Hürden, die eine Jamaika- oder Ampel-Koalition unmöglich machen würden, gibt es keine.
- Hier geht es zum Podcast der BR24 Reportage: Enge Entscheidung in NRW - Landtagswahlen im Schatten des Ukraine-Kriegs.
Landtagswahl in NRW
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!