Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 13 im Rückblick

• Zum aktuellen News-Ticker zum Nahost-Konflikt

Sonntag, 31. März 2024

20.51 Uhr: Bemühungen um Geisel-Deal und Gaza-Feuerpause gehen in Kairo weiter

Im Bemühen um einen Deal zur Freilassung weiterer Geiseln und eine Feuerpause im Gaza-Krieg ist eine israelische Delegation Medienberichten zufolge in Kairo eingetroffen. Ziel der neuen Gespräche in der ägyptischen Hauptstadt sei es, zunächst auszuloten, ob es überhaupt Sinn mache, dass sich die israelischen Geheimdienstchefs in den kommenden Tagen an den indirekten Verhandlungen beteiligten, berichtete die "Times of Israel" unter Berufung auf einen israelischen Vertreter. Israel sei "enttäuscht" vom Vermittler Katar. Dort waren die Verhandlungen zuletzt geführt worden, bevor sie vor einigen Tagen platzten. 

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas, um eine neue Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Direkt verhandeln Israel und die Hamas nicht.

Ein Hamas-Anführer, Osama Hamdan, sagte dem arabischen Sender Al-Dschasira, seine Organisation fordere weiterhin ein Ende der israelischen Angriffe, einen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Binnenflüchtlinge in den Norden des Gazastreifens sowie einen Wiederaufbau des Küstenstreifens. Israel lehnt das ab. Israels Ziel ist es, die Hamas zu zerschlagen.

18.45 Uhr: Netanjahu - Haben in Klinik im Gazastreifen 200 Bewaffnete getötet

Israels Militär hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen mehr als 200 bewaffnete Personen getötet. Ohne eine Operation in der Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens werde es keinen Sieg über die Hamas geben, sagt Netanjahu. Eine Kombination aus militärischem Druck und Flexibilität bei Gesprächen werde zu einer Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln führen.

Zuvor hatte ein israelischer Luftangriff den Hof des Al-Aksa-Krankenhauses in Deir al-Balah getroffen, wo ein Zeltlager aufgestellt war. Dabei kamen mindestens zwei Palästinenser ums Leben. In der Klinik und ihrer Umgebung haben Tausende Menschen Zuflucht gesucht, die ihr Zuhause andernorts im Gazastreifen im Zuge der Kämpfe verlassen mussten.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation kamen bei dem Angriff auf das Al Aksa-Krankehaus vier Menschen ums Leben; 17 weitere seien verletzt worden. Ein Team der WHO sei Augenzeuge des Angriffs gewesen, teilte WHO-Chef Tedros im Onlinedienst X mit. Die Mitarbeiter seiner Organisation seien unverletzt. Ein Team der WHO habe sich zu einem humanitären Einsatz in dem Al-Aksa-Krankenhaus im Zentrum des Palästinensergebiets aufgehalten, "als heute ein Zeltlager auf dem Krankenhausgelände von einem israelischen Angriff getroffen wurde", erklärte der WHO-Chef.

18.16 Uhr: Israel - Haben weiteren Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet

Israels Luftwaffe hat nach Militärangaben ein Fahrzeug im Nachbarland Libanon gezielt angegriffen und dabei einen wichtigen Kommandeur der Panzerabwehreinheit der Schiitenmiliz Hisbollah getötet. Er habe erhebliches Wissen über Panzerabwehrraketen gehabt und sei für Dutzende Angriffe auf israelische Zivilisten, Ortschaften und Sicherheitskräfte verantwortlich gewesen, teilte die Armee mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.  

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober kommt es täglich zu teils tödlichen Konfrontationen zwischen Israels Streitkräften und militanten Gruppierungen wie etwa der Hisbollah. 

Auch am Sonntag kam es nach israelischen Angaben wieder zu Raketenangriffen aus dem Libanon auf israelische Grenzorte. Dabei sei ein Soldat verletzt worden. Das Militär habe daraufhin Ziele im südlichen Libanon angegriffen. 

18.10 Uhr: Hamas-Vertreter: Israel und Hamas "zu weit entfernt" für Verhandlungsfortschritte

Ein Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat sich wenig zuversichtlich hinsichtlich eines möglichen Durchbruchs in den Verhandlungen mit Israel über eine Feuerpause im Gazastreifen geäußert. "Ich bezweifle, dass es bei diesen Verhandlungen Fortschritte geben wird, denn die Positionen liegen zu weit auseinander", sagte der Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu meine es "nicht ernst" und sei "nicht interessiert", sagte der Hamas-Vertreter, der anonym bleiben wollte.  Die Palästinenserorganisation habe noch nicht entschieden, ob sie eine Delegation zu neuen Gesprächen über eine Waffenruhe und die Freilassung der seit fast sechs Monaten in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln nach Kairo schicken werde, sagte der Hamas-Vertreter.

Die Verhandlungen sollten nach einem Bericht des staatsnahen ägyptischen Fernsehsenders Al-Kahera News am Sonntag wieder aufgenommen werden.

17.52 Uhr: Israelischer Luftangriff trifft Zeltlager im Hof von Klinik in Gaza

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist ein Zeltlager im Hof eines überfüllten Krankenhauses getroffen worden. Dabei wurden zwei Palästinenser getötet und weitere 15 verletzt, unter ihnen Journalisten, die in der Nähe arbeiteten. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP filmte den Angriff und dessen Folgen am Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir al-Balah. In der Klinik und ihrer Umgebung haben Tausende Menschen Zuflucht gesucht, die ihr Zuhause andernorts im Gazastreifen im Zuge der Kämpfe verlassen mussten.

Das israelische Militär erklärte, bei dem Angriff sei ein Kommandozentrum des Islamischen Dschihads getroffen worden. Der Betrieb des Krankenhauses sei nicht beeinträchtigt worden.

15.18 Uhr: Rot-Kreuz-Präsidentin verlangt mehr Zugangswege nach Gaza

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert mehr Zugänge für humanitäre Hilfe im Gazastreifen. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks (externer Link) kritisiert sie außerdem, dass Deutschland die Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe weiter kürzen will.

"Wenn man die Bilder der Menschen in Gaza sieht, dann kann man das nicht begreifen", erklärte die ehemalige Bundesministerin am Sonntag. Es mangele nicht an Hilfsgütern, sondern an Zugangsmöglichkeiten zum Gazastreifen für Hilfsorganisationen. Zudem brauchten Bevölkerung und Helfer mehr Schutz.

Ein Zugang fehle aber auch zu den israelischen Geiseln der Hamas, für die sich das DRK ebenfalls engagiere, so Hasselfeldt. "Ich habe einige Male Gespräche in Berlin geführt mit den Angehörigen der Geiseln und auch Videos gesehen der Betroffenen. Das macht schon etwas mit einem."

14.53 Uhr: Israel meldet Luftschlag gegen Kommandozentrale in Gaza

Das israelische Militär meldet einen Luftangriff auf ein Kommandozentrum des Islamischen Dschihad im Hof des Al-Aksa Krankenhauses im Gazastreifen. "Das Kommandozentrum und die Terroristen wurden gezielt angegriffen, um den Schaden für unbeteiligte Zivilisten im Bereich des Krankenhauses so gering wie möglich zu halten." Das Klinikgebäude sei dabei nicht beschädigt worden.

Israel beschuldigt die Hamas und andere militante Gruppen immer wieder, Krankenhäuser als Stützpunkte zu nutzen. Die Hamas bestreitet dies.

13.22: Behörde - Insgesamt mehr als 30.000 Tote im Gazastreifen

Der Krieg der israelischen Armee im Gazastreifen hat bisher mindestens 32.782 Menschen das Leben gekostet. Das meldet die dortige Gesundheitsbehörde. Außerdem seien rund 75.300 Palästinenserinnen und Palästinenser verletzt worden. Da allerdings viele Menschen vermisst werden und in dem Krisengebiet Chaos herrscht, könnten die Zahlen weitaus höher sein.

Die Vereinten Nationen haben die Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mehrfach als glaubwürdig bezeichnet.

13.17 Uhr: Papst ruft zu Waffenruhe im Gazastreifen auf

Papst Franziskus fordert bei seiner traditionellen Osteransprache erneut eine umgehende Waffenruhe im Gazastreifen. "Ich appelliere erneut, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen sichergestellt wird, und fordere erneut die sofortige Freilassung der am 7. Oktober entführten Geiseln und eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen", sagt er bei der Verkündung seiner Osterbotschaft und des Segens "Urbi et Orbi" (an die Stadt und die Welt).

"Wie viel Leid wir in den Augen der Kinder sehen. Die Kinder in diesen Kriegsgebieten haben vergessen zu lächeln. Mit ihren Augen fragen uns die Kinder: Warum? Warum all dieser Tod? Warum all diese Zerstörung? Krieg ist immer eine Absurdität und eine Niederlage."

12.36 Uhr: Israels Notenbank-Chef fordert Haushalts-Anpassungen wegen Kriegskosten

Israels Notenbank-Chef Amir Jaron ruft die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angesichts steigender Militärausgaben zu Einsparungen in anderen Bereichen des Haushalts auf. Dies sei wichtig, um einen dauerhaften Anstieg der öffentlichen Schulden zu verhindern, heißt es in einem Schreiben Jarons an Minister und Abgeordnete.

Die Regierung in Jerusalem will die Verteidigungsausgaben jährlich um etwa 20 Milliarden Schekel (fünf Milliarden Euro) erhöhen. Mitte März hat die Knesset bereits eine Aufstockung der Militärausgaben in einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr gebilligt.

06.12 Uhr: Bericht - Über Waffenruhe in Gaza wird weiter verhandelt

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sollen einem Medienbericht zufolge am Sonntag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo wieder aufgenommen werden. Dies sei aus ägyptischen Sicherheitskreisen bestätigt worden, meldete der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News. Er hob zudem die "gemeinsamen Bemühungen Katars und Ägyptens" hervor, die in dem Krieg vermitteln, "um die Fortschritte" früherer Verhandlungsrunden zu bewahren.

04.00 Uhr: UN-Generalsekretär mahnt Sicherheit für Friedenstruppen an

Antonio Guterres, UN-Generalsekretär, hat die Explosion einer Granate im Südlibanon, bei der gestern drei UN-Beobachter und ein Dolmetscher verletzt wurden, verurteilt und dazu aufgerufen, die Sicherheit der Friedenstruppen zu gewährleisten, teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric in einer Erklärung mit. "Diese Feindseligkeiten haben nicht nur die Lebensgrundlage von Tausenden Menschen zunichtegemacht, sondern stellen auch eine ernste Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität des Libanon, Israels und der Region dar", so Dujarric.

Samstag, 30. März 2024

19.12 Uhr Tausende Israelis demonstrieren gegen Regierung Netanjahu

Tausende Israelis haben gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu demonstriert. In Tel Aviv forderten am Samstagabend Demonstrantinnen und Demonstranten Medienberichten zufolge eine vorgezogene Neuwahl sowie die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas. Auch in anderen Städten, darunter Jerusalem und Haifa, kam es zu Protesten. 

Ein ehemaliger Chef des Militärgeheimdienstes, Amos Malka, forderte Netanjahu nach Angaben der Nachrichtenseite ynet zum Rücktritt auf. Von Sonntag an planen Regierungsgegner Großkundgebungen in Jerusalem, die mehrere Tage lang andauern sollen. Auch dort soll ein Rücktritt der Regierung gefordert werden. 

18.30 Uhr: Neue Verhandlungen über Gaza-Feuerpause in Kairo erwartet

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie eine Freilassung weiterer Geiseln sollen offenbar am Sonntag in Kairo weitergehen. Der staatsnahe ägyptische Sender Al-Kahira News berichtete dies am Samstag unter Berufung auf einen ägyptischen Sicherheitsrepräsentanten. 

17.36 Uhr: Ägypten, Jordanien und Frankreich fordern erneut Waffenruhe in Gaza

Nach Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Frankreichs erneut einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert. «Der Gazastreifen kann kein weiteres humanitäres Leid ertragen», sagte der ägyptische Außenminister Samih Schukri bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag. Man habe sich über die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands, humanitäre Hilfe für die Menschen in dem umkämpften Küstengebiet und über die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen ausgetauscht. 

17.04 Uhr: Erneut Tote bei Hilfsgüterverteilung

Bei einer Hilfsgüterverteilung im Gazastreifen hat es palästinensischen Angaben zufolge erneut Tote und Verletzte gegeben. Bei Schüssen und einer Massenpanik während der Ausgabe seien mindestens fünf Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden. Wie der Rote Halbmond am Samstag mitteilte, hatten sich am frühen Morgen vor der Ankunft von rund 15 unter anderem mit Mehl beladenen Lastwagen tausende Menschen an einem Kreisverkehr in Gaza versammelt. Den Berichten zufolge wurden Menschen bei dem Versuch, an Lebensmittel zu gelangen, von Lastwagen überfahren. AFP-Videos zeigten einen Lastwagenkonvoi, der sich in der Dunkelheit schnell an brennenden Trümmern in der Nähe des Verteilungspunktes vorbei bewegt, während Menschen schreien und Schüsse zu hören sind. Das israelische Militär erklärte auf Anfrage, es habe keine Informationen über den Vorfall. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

16.11 Uhr: Jordanien - Gazahilfe besser, wenn Israel kooperiert

Der hungerleidenden Bevölkerung im Gazastreifen könnte Jordanien zufolge zügig geholfen werden, wenn Israel seine Grenzübergänge in den Küstenstreifen öffnen würde. Das sagt der jordanische Außenminister Ayman Safadi bei einer Pressekonferenz mit seinen ägyptischen und französischen Amtskollegen in Kairo.

14.14 Uhr: Weitere Schiffe mit Hilfsgütern halten Kurs auf Gaza

400 Tonnen Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung in Gaza sind von Zypern aus unterwegs. Eine zweite Schiffslieferung hat das zyprische Larnaka verlassen. Zu dem Frachtschiff, das bereits beladen außerhalb des Hafens von Gaza vor Anker lag, kam eine Plattform hinzu, die von einem Schlepper gezogen wurde, sagt ein Augenzeuge. Mitte des Monats war ein erstes Schiff von Larnaka ausgelaufen. Über die Seeroute könnten längerfristig Hilfsgüter an die vom Hunger bedrohten Menschen im Gazastreifen geliefert werden.

13.50 Uhr: Traurige Bilanz von Gaza: Bislang 32.705 Tote durch israelische Angriffe

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn 32.705 Menschen durch israelische Angriffe getötet worden. Rund 75.200 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Die Zahlen könnten weitaus höher sein, da zahlreiche Menschen vermisst werden und in dem Küstenstreifen Chaos herrscht. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mehrfach als glaubwürdig bezeichnet.

13.25 Uhr: UN-Beobachter bei Explosion im Libanon verletzt

Bei einer Explosion im Libanon sind drei UN-Beobachter verletzt worden. Auch ein libanesischer Sprachassistent wurde dabei  verletzt, wie UN-Beobachtermission Unifil mitteilte. Die Gruppe sei auf Fußpatrouille entlang der Blauen Linie - der Grenze zu Israel - gewesen. Unifil untersucht nach eigenen Angaben den Ursprung der Explosion. 

Die libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, ein Unifil-Fahrzeug sei von einer Drohne angegriffen worden. Demnach seien drei Blauhelmsoldaten und ein Übersetzter verletzt worden. Die Unifil-Truppe sei nahe der Stadt Rmeisch in der Nähe der Grenze zu Israel unterwegs gewesen sein. Libanesische Berichte sprachen von einem Angriff des israelischen Militärs. Die Armee in Israel wies die Vorwürfe zurück.

13.15 Uhr: Patriarch fordert sofortiges Ende des Krieges im Libanon

Der maronitische Patriarch Kardinal Bechara Rai hat die Libanesen aufgefordert, "gemeinsam das sofortige Ende des Krieges ohne Verzögerung zu verkünden". Der Süden des Landes, von dem aus die radikal-schiitische Hisbollah nahezu täglich Raketen auf Israel abfeuert, das seinerseits zurückschlägt, müsse "vor der von der Tötungsmaschinerie verursachten Not bewahrt werden", betonte das Oberhaupt der größten christlichen Gemeinschaft im Libanon in seiner am Samstag veröffentlichten Osterbotschaft.

"Der Süden des Libanons, sein Land und seine Leute dürften nicht zu einer Karte gemacht werden, die von einigen genutzt wird, um den Anliegen und Kriegen anderer zu dienen", so der Kardinal, dessen Stimme im Land starkes Gewicht hat. Er würdigte die Menschen im Südlibanon, die "in ihren Städten und Dörfern der Bombardierung standhalten" und "all jene, die geliebte Menschen verloren haben, deren Häuser zerstört wurden oder die in andere Regionen vertrieben wurden".

12.30 Uhr: Nach Luftangriff in Syrien - Opferzahl steigt auf 52

Einen Tag nach schweren Luftangriffen im Nordwesten Syriens ist die Zahl der Todesopfer am Samstag nach Angaben von Aktivisten auf 52 gestiegen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete, ein Großteil seien syrische Militärangehörige. Auch sieben Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz seien unter den Opfern.

Die mutmaßlich israelischen Angriffe in Aleppo erfolgten am Freitagmorgen. Sie zielten nach Angaben der Aktivisten unter anderem auf ein Raketendepot der proiranischen Hisbollah nahe dem Flughafen. Israels Armee hatte auf Anfrage Auskünfte verweigert und erklärt, man wolle die Berichte nicht kommentieren.

12.25 Uhr: Mindestens fünf Tote bei Ausgabe von Hilfsgütern im Gazastreifen

Bei Schüssen und einer Massenpanik während der Ausgabe von Hilfslieferungen im Gazastreifen sind nach Angaben des Palästinensischen Roten Kreuzes am Samstag mindestens fünf Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden. Wie die Organisation mitteilte, hatten sich angesichts der Ankunft von rund 15 unter anderem mit Mehl beladenen Lastwagen tausende Menschen am frühen Morgen an einem Kreisverkehr in der Stadt Gaza versammelt. Drei der Getöteten seien erschossen worden.

Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP, dass Bewohner des Gazastreifens, welche die Verteilung beaufsichtigten, in die Luft geschossen hätten. Aber auch in der Gegend positionierte israelische Soldaten eröffneten demnach das Feuer. Den Berichten zufolge wurden Menschen bei dem Versuch, an Lebensmittel zu gelangen, von Lastwagen überfahren. Das israelische Militär äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Vorfall. Videos der AFP zeigten einen Lastwagenkonvoi, der sich in der Dunkelheit schnell an brennenden Trümmern in der Nähe des Verteilungspunktes vorbeibewegt, während Menschen schreien und Schüsse zu hören sind.

11.30 Uhr: Berichte über Angriff auf UN-Fahrzeug im Libanon

Ein Fahrzeug der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon ist libanesischen Angaben zufolge von einer Drohne angegriffen worden. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete am Samstag, dass bei dem Angriff drei Blauhelmsoldaten und ein Übersetzter verletzt worden seien. Die Unifil-Truppe soll nahe der Stadt Rmeisch in der Nähe der Grenze zu Israel unterwegs gewesen sein. Laut libanesischen Berichten soll es sich um einen Angriff des israelischen Militärs gehandelt haben. Die Armee in Israel wies die Vorwürfe zurück. Unifil selbst teilte mit, den Fall zu prüfen.

10.00 Uhr: 13-Jähriger bei Kämpfen im Westjordanland getötet

Bei einem Einsatz des israelischen Militärs in der Ortschaft Kabatia im besetzten Westjordanland ist ein 13-jähriger Palästinenser getötet worden. Ein weiterer Jugendlicher sei bei dem Gefecht am frühen Samstagmorgen schwer verletzt worden, teilten Ärzte im Krankenhaus der nahe gelegenen Stadt Dschenin mit. Augenzeugen zufolge hatten israelische Soldaten den Ort gestürmt, Scharfschützen auf Dächern postiert, mehrere Häuser durchsucht und einen Vater mit seinem Sohn festgenommen. 

Bewaffnete Palästinenser widersetzten sich den israelischen Soldaten, es kam zu einem Schusswechsel, so die Berichte, die sich zunächst nicht unabhängig überprüfen ließen. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

08.00 Uhr: Bericht - USA und Israel planen neues Treffen zu Rafah-Offensive

Vertreter Israels und der USA werden einem Medienbericht zufolge möglicherweise am Montag in Washington zu Gesprächen über Israels geplante Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen zusammenkommen. Eigentlich sollte eine israelische Delegation schon in dieser Woche anreisen, um die Bedenken der USA anzuhören und Alternativen aufgezeigt zu bekommen. Doch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte die Reise ab, nachdem der UN-Sicherheitsrat ohne Widerstand der USA eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verabschiedet hatte.

Die Israelis hätten vorgeschlagen, die Gespräche auf Montag zu verschieben, zitierte der US-Sender CNN am Freitag (Ortszeit) US-Beamte. Die Terminplanung werde allerdings dadurch erschwert, dass Israels Regierung bis zum Sonntag ein neues Gesetz zur Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe jüdische Männer ausarbeiten muss. Von der Wehrpflicht sind diese seit Langem befreit.

07.15 Uhr: USA zufrieden mit neuem Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde

Die USA begrüßen die Nominierung eines neuen Kabinetts der Palästinensischen Autonomiebehörde, teilt das US-Außenministerium am Freitag (Ortszeit) mit. "Eine neubelebte Palästinensische Autonomiebehörde ist unerlässlich, um Ergebnisse für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen zu erzielen und die Voraussetzungen für Stabilität in der Region zu schaffen", so Außenamtssprecher Matthew Miller in einer Erklärung.

07.00 Uhr: Bericht - USA liefern Israel Tausende Bomben

Trotz der Bedenken der USA wegen Israels geplanter Bodenoffensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Gazastreifen liefert Washington einem Zeitungsbericht zufolge Israel weitere Tausende schwerer Bomben und Kampfflugzeuge. US-Präsident Joe Biden habe ungeachtet der angespannten Beziehungen der beiden Länder in den vergangenen Tagen "in aller Stille" die Lieferung unter anderem von mehr als 1800 der 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 kg) vom Typ MK84 sowie 500 MK82-Bomben genehmigt, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf US-Beamte.

Laut dem US-Fernsehsender CNN werden ranghohe Vertreter beider Verbündeter möglicherweise schon am kommenden Montag in Washington Gespräche über Israels geplantes Vorgehen gegen Rafah nachholen. Washington hält eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah wegen der Hunderttausenden Zivilisten dort für falsch und möchte Israel Alternativen aufzeigen.  

Freitag, 29. März 2024

21.42 Uhr: Antikriegs-Demo in Jerusalem aufgelöst

Polizisten haben in Jerusalem eine Kundgebung von Antikriegs-Aktivisten gewaltsam aufgelöst. Rund 50 Demonstranten hatten sich versammelt und hielten Transparente mit Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazakrieg hoch. In der Folge kam es zu Handgemengen mit Beamten, die versuchten, Teilnehmern Megafone und Plakate zu entwinden. Ein Handyvideo zeigte, wie ein Polizist einer auf dem Boden knienden Person einen Tritt in die Seite versetzte.

Fünf Personen, darunter ein Journalist, seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Sie erklärte zudem, dass die Kundgebung nicht bei den Behörden angemeldet worden sei. Die Teilnehmer hätten dann Aufforderungen ignoriert, die Versammlung aufzulösen.

20.27 Uhr: Israel kritisiert UN-Bericht zu drohender Hungersnot im Gazastreifen

Israel hat einen UN-Bericht hinsichtlich einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen massiv kritisiert. Der in der vergangenen Woche erschienene Bericht, der international Besorgnis ausgelöst hatte, enthalte Ungenauigkeiten, zweifelhafte Quellen und Informationslücken, erklärte die zuständige israelische Behörde für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten (Cogat).

Für die Verteilung von Lebensmitteln im Gazastreifen seien nach der Lastwagen-Abfertigung auf israelischer Seite UN-Organisationen zuständig, erklärte die Cogat. Diese seien jedoch nicht in der Lage, die täglich dort eintreffende Menge an Hilfsgütern zu bewältigen. Israel sei sich der Auswirkungen des Krieges auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen bewusst, erklärte die Behörde weiter. Es würden jedoch ständig "hunderte Lastwagen auf der Gaza-Seite des Kerem-Schalom-Übergangs aufgehalten, nachdem sie von den israelischen Behörden vollständig abgefertigt wurden". Den israelischen Angaben zufolge wurden in dem UN-Bericht zudem falsche Angaben zur Anzahl der vor dem Krieg täglich in den Gazastreifen gelangten Lastwagen mit Hilfsgütern gemacht.

Dem in der vergangenen Woche veröffentlichten UN-Bericht zufolge befindet sich jeder zweite Bewohner im Gazastreifen in einer "katastrophalen Ernährungssituation". Wenn keine Maßnahmen ergriffen würden, stehe eine Hungersnot in den nördlichen Gebieten "unmittelbar bevor". Demnach sind derzeit etwa 1,1 Millionen Menschen im Gazastreifen aufgrund des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas von einer "katastrophalen Ernährungssituation" betroffen - die höchste Zahl, die je registriert worden sei.

18.14 Uhr: Israels Militär sagt Flüge zum Unabhängigkeitstag ab

Am israelischen Unabhängigkeitstag werden in diesem Jahr nicht wie gewohnt Kampfflugzeuge über den Himmel ziehen. Die Überflüge seien abgesagt, teilte das israelische Militär mit. Personal und Flugzeuge würden im Gaza-Krieg gebraucht. Außerdem werde die Fahrt einer Flottille im Hafen von Eilat am Roten Meer nicht stattfinden. Der Unabhängigkeitstag richtet sich nach dem hebräischen Kalender und fällt in diesem Jahr auf den 14. Mai.

16.30 Uhr: Viele Tote bei israelischen Angriffen in Syrien

Im Nordwesten Syriens sind bei schweren Luftangriffen nach Angaben von Aktivisten mindestens 44 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien neben syrischen Militärangehörigen auch mindestens sieben Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mit. Die israelischen Angriffe konzentrierten sich demnach auf Ziele rund um die Provinzhauptstadt Aleppo. Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Krieges Anfang Oktober haben die israelischen Angriffe zugenommen. Derart hohe Opferzahlen sind allerdings selten. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, man wolle die Berichte nicht kommentieren.

15.30 Uhr: Israelische Delegation reist wieder zu Verhandlungen

Israel will nach der jüngsten Krise bei den indirekten Verhandlungen mit der islamistischen Hamas über die Freilassung weiterer Geiseln und einer Feuerpause im Gaza-Krieg die Gespräche fortsetzen. Eine hochrangige Delegation werde dafür in den kommenden Tagen nach Katar und Ägypten reisen, teilte das Büro von Ministerpräsident Netanjahu mit. Israels Regierungschef sicherte dem israelischen Verhandlungsteam unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad sowie des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet Spielraum bei den Verhandlungen zu. Weitere Details wurden nicht genannt. 

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Palästinenserorganisation Hamas, um eine Waffenpause im Gaza-Krieg sowie einen Austausch der aus Israel verschleppten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Die israelische Verhandlungsdelegation war vor wenigen Tagen laut Medienberichten bis auf ein kleines Team aus Katar zurückbeordert worden. Grund war demnach, dass die Hamas einen Kompromissvorschlag der USA zurückgewiesen hatte. 

15.00 Uhr: Tote nach israelischen Angriffen auf Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind zahlreiche Palästinenser ums Leben gekommen. Nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden wurden allein im Vorort Al-Schedschaia im Osten von Gaza-Stadt 17 Menschen getötet, während ein Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Al-Maghasi im Zentrum des Gazastreifens acht Todesopfer gefordert haben soll. Nach Angaben der Hamas-Regierung im Gazastreifen waren unter den Toten in Al-Schedschaia mindestens zehn Polizisten, die für die Versorgung von Vertriebenen im nördlichen Gazastreifen zuständig waren.

Das israelische Militär teilte mit, dass die Streitkräfte ihre Operationen in der Umgebung des Al-Schifa-Komplexes in Gaza-Stadt fortsetzten. Dabei solle der Schaden für Zivilisten, Patienten, medizinische Teams und Ausrüstung möglichst gering gehalten werden. Beiden Seiten zufolge kam es auch zu Kämpfen um das Al-Schifa-Kankenhaus in Gaza-Stadt. Das vor Kriegsausbruch größte Hospital des Gazastreifens war zuletzt eine der wenigen Gesundheitseinrichtungen, die im Norden zumindest teilweise in Betrieb waren.

12.47 Uhr: Israel: Ranghoher Hisbollah getötet

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben den ranghohen Hisbollah-Vertreter Ali Abed Akhsan Naim getötet. Der stellvertretende Kommandeur der Raketen- und Flugkörper-Einheit der vom Iran unterstützten Miliz sei bei einem Luftangriff in der Gegend von Basurije im Libanon getötet worden. Er sei für die Durchführung und Planung von Angriffen auf israelische Zivilisten verantwortlich gewesen.

09.55 Uhr: Karwoche in Jerusalem in kleinerem Rahmen

Wie bereits zu Weihnachten sind auch diesmal in Jerusalem die wenigen einheimischen Christen weitgehend unter sich. Wegen des Kriegs in Gaza und vieler Reisewarnungen kommen kaum ausländischen Besucher oder Pilger ins Land. Andere, etwa die arabischen Christen aus dem Westjordanland dürfen nicht anreisen: Jerusalem ist für sie seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober tabu. Man feiere ohne Pilger und ohne so viele ihrer Brüder und Schwestern aus so vielen Teilen ihrer Diözese, die sich ihnen nicht anschließen könnten, sagte der Lateinische Patriarch Pierbattista Pizzaballa. Die Nachfolge Christi bedeute auch, den Weg des Kreuzes auf sich zu nehmen.

Und mit Nachdruck rief er die Weltkirche zu Pilgerfahrten ins Heilige Land auf. Man soll keine Angst haben, wenn man nach Jerusalem und ins Heilige Land zurückkehre. Die Anwesenheit der Pilgerinnen und Pilger hält Pizzaballa für eine Präsenz des Friedens, und man brauche heute aufrichtig Frieden. Mögen Sie kommen und uns Ihren Frieden bringen.

08.32 Uhr: Baerbock: Palästinenser sollen Gaza-Streifen wieder selbst bestimmen dürfen

Nach einem Ende des Gaza-Kriegs sollte Israel nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock die Kontrolle über den Küstenstreifen abgeben. Auf die Frage, wer dort nach Kriegsende das Sagen haben sollte, sagte die Grünen-Politikerin der Funke-Mediengruppe: Die Palästinenserinnen und Palästinenser – frei von der Hamas, frei von Terror, selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser, also auch im Westjordanland. Das werde nicht von einem Tag auf den anderen passieren. Aber man dürfe gerade jetzt im Krieg den politischen Horizont nicht aus den Augen verlieren. Mit arabischen Partnern arbeite die Bundesregierung Tag für Tag daran, dass die Zwei-Staaten-Lösung in Reichweite bleibt, sagte Baerbock. Dazu gehörten der Aufbau einer zivilen Infrastruktur, eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde, der wirtschaftliche Wiederaufbau – und eine Sicherheitsstruktur, inklusive Sicherheitsgarantien für Israel und für die Palästinenser.

06.52 Uhr: Japan will UNRWA wieder unterstützen

Japan bereitet die Wiederaufnahme der Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vor. Japan und das UNRWA würden die abschließende Koordinierung der notwendigen Maßnahmen zur Wiederaufnahme des japanischen Beitrags vorantreiben, erklärte das Außenministerium in Tokio am Freitag. Japanischen Medien zufolge sollen die ersten Zahlungen in der ersten Aprilhälfte erfolgen.  Japan hat seine Unterstützung im Januar ausgesetzt, zusammen mit mehr als einem Dutzend weiterer Länder, darunter Deutschland. Grund waren Vorwürfe gegen das UNRWA, zwölf seiner Mitarbeiter seien in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen. Israels Botschafter fordert dagegen Auflösung des Hilfwerks.

06.33 Uhr: Netanjahu will weiter militärisch Druck machen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht im militärischen Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen weiter die einzige Möglichkeit, die in dem Küstengebiet festgehaltenen Geiseln zurück nach Israel zu holen. Nur die Fortsetzung des kraftvollen militärischen Drucks, den man ausgeübt habe und noch ausüben werde, werde die Geiseln zurückbringen, sagte Netanjahu am Donnerstagabend nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit Angehörigen verschleppter Soldaten.

Israelischen Schätzungen zufolge sind noch knapp 100 Geiseln am Leben. Die Verhandlungen der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und USA über eine Feuerpause in dem Krieg und die Freilassung der Geiseln kommen derzeit nicht voran. Nachdem die Hamas kürzlich einen neuen Kompromissvorschlag ablehnte, kehrte das israelische Verhandlungsteam Anfang der Woche von den indirekten Gesprächen in Katar zurück.

Donnerstag, 28. März 2024

22.30 Uhr: Israels Armee - Hochrangiges Hamas-Mitglied in Schifa-Klinik getötet

Im Zuge des israelischen Militäreinsatzes im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza ist Armeeangaben zufolge am Donnerstag ein hochrangiges Hamas-Mitglied getötet worden. Raad Thabit zählte zu den Top Ten des militärischen Arms der Islamistenorganisation, wie Militärsprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend mitteilte. Er gehörte Beobachtern zufolge auch zum engen Kreis des Hamas-Chefs im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar. Die Hamas bestätigte seinen Tod zunächst nicht. Im Regelfall äußert sich die Terrororganisation nicht zur Tötung ihrer Anführer und Mitglieder.

22.08 Uhr: USA liefern Israel nicht alle erbetenen Waffen

Die US-Regierung hat Israel nicht alle für den Krieg im Gazastreifen erbetenen Waffen geliefert. Das sagte US-Generalstabschef CQ Brown am Donnerstag zu Reportern. Er selbst mache Vorschläge, treffe aber nicht die finale Entscheidung, sagte er. US-Vertreter stehen unter Druck, die Waffenlieferungen an Israel als Druckmittel zu benutzen, um das Land dazu zu bewegen, Zivilisten im Gazastreifen besser zu schützen und mehr humanitäre Hilfslieferungen in das Küstengebiet zu lassen, insbesondere vor dem Hintergrund der israelischen Pläne, die in der südlichen Stadt Rafah aktiven Hamas-Bataillone mit einer Bodenoffensive zu zerschlagen.

22.00 Uhr: Gesundheitsbehörden - Zwölf Tote bei israelischem Angriff in Rafah

Bei einem israelischen Angriff in Rafah sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörden mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Es sei ein Haus getroffen worden, sagten sie der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Stellungnahme Israels liegt nicht vor.

21.16 Uhr: Syrische Armee - Zwei Zivilisten bei israelischem Luftangriff verletzt

Bei einem israelischen Luftangriff auf einen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus sollen heute zwei Zivilisten verletzt worden sein. Das teilte das syrische Militär mit. Zudem sei Sachschaden entstanden. Syrische Staatsmedien zitierten einen nicht namentlich genannten Militärvertreter damit, dass der Angriff ein Wohngebäude getroffen habe. In welchem Vorort dies passiert sein soll, sagte der Militärvertreter nicht. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, eine Gruppe oppositioneller Kriegsbeobachter mit Sitz in Großbritannien, erklärte, der Angriff habe sich in Sajida Seinab ereignet, einem südlichen Vorort von Damaskus, in dem vom Iran unterstützte Kämpfer präsent sind. Zu Opfern äußerte sich die Beobachtungsstelle zunächst nicht. Von israelischer Seite lag zunächst keine Reaktion vor.

20.00 Uhr: Netanjahu - Nur militärischer Druck wird Geiseln zurückbringen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erneut bekräftigt, alle aus Israel in den Gazastreifen entführten Menschen zurückholen zu wollen. "Nur die Fortsetzung des kraftvollen militärischen Drucks, den wir ausgeübt haben und noch ausüben werden, wird unsere Geiseln zurückbringen", sagte Netanjahu am Donnerstagabend nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit Angehörigen verschleppter Soldaten. Er wolle keine Geisel zurücklassen. 

Israelischen Schätzungen zufolge sind noch knapp 100 Verschleppte in der Gewalt der Hamas am Leben. Die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln kommen derzeit nicht voran.

19.32 Uhr: UN-Friedensmission im Libanon fordert Deeskalation an Grenze

Die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) hat zu einem Ende der Eskalation an der israelisch-libanesischen Grenze aufgerufen. Unifil erklärte, man sei sehr besorgt über die Gewalt zwischen dem israelischen Militär und militanten libanesischen Gruppen, darunter die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Eskalation habe eine hohe Zahl von Zivilisten das Leben gekostet, ihr unverzügliches Ende sei dringend geboten. "Wir fordern alle Seiten auf, die Waffen niederzulegen und den Prozess für eine nachhaltige politische und diplomatische Lösung einzuleiten." Die Friedensmission stehe bereit, um diesen Prozess auf jede ihr mögliche Weise zu begleiten.

Am Mittwoch waren bei einer Reihe von israelischen Luftangriffen im südlichen Libanon 16 Menschen getötet worden. Raketenbeschuss seitens der Hisbollah kostete einen israelischen Mann das Leben.

17.28 Uhr: Internationaler Gerichtshof - Israel muss gegen Hunger in Gaza vorgehen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag weist Israel an, gegen den Hunger im Gazastreifen vorzugehen. Es müssten alle notwendigen Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass unverzüglich Grundnahrungsmittel die Bevölkerung dort erreichten, heißt es in der einstimmig getroffenen Anweisung. "Das Gericht stellt fest, dass die Palästinenser im Gazastreifen nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht sind", schreiben die Richter weiter. Vielmehr habe diese bereits begonnen. Der IGH hat Israel verpflichtet, umgehend die Lieferung von deutlich mehr humanitären Gütern in den Gazastreifen zuzulassen. Es müssten mehr Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer Hilfe geöffnet werden, ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen an. Eine Stellungnahme Israels liegt nicht vor

16.38 Uhr: Israels Botschafter fordert Auflösung von UN-Palästinenserhilfswerk

Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat die Auflösung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA wegen seiner Verstrickung in Terroraktivitäten der Hamas in Gaza verlangt. "UNRWA ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung", sagte er in einem Gespräch mit Journalisten in Berlin. UNRWA sei im Gazastreifen von der Hamas übernommen worden. Prosor sprach von 15 UNRWA-Beschäftigten unter den Attentätern vom 7. Oktober. Prosor forderte die Bundesregierung auf, keine Gelder mehr für das UNRWA im Gazastreifen bereitzustellen.

Nach den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober hatte Israel der UN-Organisation zunächst vorgeworfen, dass ein Dutzend ihrer Mitarbeitenden an den Massakern beteiligt gewesen seien. Mehrere westliche Länder stellten vorübergehend die Zahlungen an das Hilfswerk ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. UN-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung.

16.23 Uhr: Armee - Dschihad-Mitglied gesteht Vergewaltigung am 7. Oktober

Ein Mitglied der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad hat nach Angaben der israelischen Armee im Verhör Vergewaltigung und Gewalt gegen Zivilisten während des Massakers am 7. Oktober gestanden. Das Militär veröffentlichte ein Video, das das Verhör zeigen soll. Der 28-jährige Palästinenser stellte sich darin als Mitglied der Marine-Einheit des Dschihad vor. Er war Anfang des Monats bei einem Einsatz der Armee in Chan Junis im Süden des Gazastreifens festgenommen worden. 

Der Gefangene erzählte, er habe am 7. Oktober den Sicherheitszaun an der Grenze zu Israel überquert. Er sei mit einer Pistole und zwei Handgranaten bewaffnet gewesen. Er sei dann in einen Kibbuz in Grenznähe eingedrungen und dort in ein Haus gegangen. Dort habe er eine verängstigte junge Frau angetroffen. Nachdem er ihr Erscheinungsbild und ihre Kleidung sehr genau beschrieben hatte, sagte er, er habe sie vergewaltigt. Die Frau und ihre Mutter wurden den Angaben nach von anderen Terroristen in den Gazastreifen verschleppt. 

15.47 Uhr: Kirchenführer Jerusalems rufen zu Waffenstillstand auf

Die Patriarchen und weiteren Kirchenführer Jerusalems haben zu einem sofortigen Waffenstillstand in dem seit einem halben Jahr dauernden Krieg im Heiligen Land aufgerufen. In ihrer Osterbotschaft fordern sie eine rasche Verteilung humanitärer Hilfe, die Freilassung aller Geiseln und ungehinderten Zugang von Ärzten und medizinischem Personal zu Kranken und Verwundeten.

Durch Verhandlungen mit internationaler Unterstützung müsse die Spirale der Gewalt heruntergefahren und beendet werden, so die Kirchenführer. Nur so könne eine Lösung für einen gerechten und dauerhaften Frieden in jenem Land zustande kommen, "wo der Herr sein Leben geopfert hat", indem er Mauern der Feindschaft niederriss, um der Welt Hoffnung und Versöhnung zu bringen.

15.36 Uhr: Palästinenser-Regierung will "Verantwortung" im Gazastreifen übernehmen

Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland, Mohammed Mustafa, hat erklärt, die "oberste nationale Priorität" seines neuen Kabinetts sei es, den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Seine Regierung werde "an der Formulierung von Visionen zur Wiedervereinigung der Institutionen arbeiten, einschließlich der Übernahme der Verantwortung für den Gazastreifen".

Die palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die radikalislamische Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die rivalisierende Fatah-Partei von Abbas verdrängt. Die nun von Präsident Abbas bestätigte, insgesamt 19. palästinensische Regierung soll am Sonntag vereidigt werden. Abbas hatte seine langjährigen Wirtschaftsberater Mustafa Mitte März zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.

14.26 Uhr: Palästinensische Autonomiebehörde ernennt neues Kabinett

Die international mit Forderungen nach Reformen konfrontierte Palästinensische Autonomiebehörde hat die Bildung eines neuen Kabinett angekündigt. Präsident Mahmud Abbas, der die Behörde seit fast zwei Jahrzehnten leitet, gab die neue Regierung in einem Präsidialdekret bekannt. Unter den künftigen Ministern sind keine bekannten Namen, eine Reihe von ihnen kommt aus dem Gazastreifen. Ob sie sich noch dort aufhalten, war zunächst nicht klar.

Die Autonomiebehörde verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlands. Aus dem Gazastreifen wurden ihre Streitkräfte vertrieben, als die Hamas 2007 die Macht ergriff. Die USA haben sich für eine erneuerte Autonomiebehörde ausgesprochen, die den Nachkriegs-Gazastreifen vor der angestrebten Gründung eines eigenen palästinensischen Staats verwalten soll. Israel hat dies abgelehnt und erklärt, es werde die Kontrolle über den Gazastreifen unbefristet aufrechterhalten.

14.08 Uhr: Schwimmender Hafen für Gaza könnte im April fertig sein

Ein schwimmender Hafen für die Lieferung von Hilfsgütern von Zypern in den Gazastreifen könnte bereits im April einsatzbereit sein. Das kündigte der Präsident der EU-Inselrepublik, Nikos Christodoulidis, unter Verweis auf Informationen einer US-Delegation an. Die Fertigstellung des Hafens, der von der amerikanischen Armee gebaut wird, war ursprünglich für den 1. Mai geplant. Die frühere Fertigstellung werde dazu beitragen, "die humanitäre Hilfe für Gaza zu verstärken", sagte Christodoulidis dem zyprischen Rundfunk RIK.

In Gaza gab es bislang keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist, so dass die USA eine schwimmende Anlege-Möglichkeit schaffen wollen. Mitte März hatte ein Schlepper der spanischen Hilfsorganisation World Central Kitchen eine schwimmende Plattform mit Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln an die Küste der Region gebracht. 

13.59 Uhr: Jerusalem erwartet Karfreitags-Pilger

In Jerusalem werden zu Karfreitag trotz des Krieges im Gazastreifen zahlreiche Pilger zu den traditionellen Karfreitagsprozessionen erwartet, wenngleich mit weniger Andrang gerechnet wird als in anderen Jahren. Die große Kreuzwegsprozession an der Via Dolorosa findet zwischen 11:30 und 12:15 Uhr (Ortszeit) statt. Sie wird von einem hohen israelischen Sicherheitsaufgebot begleitet. Die israelische Polizei teilte mit, dass sie sich darum bemühe, ein sicheres Umfeld für alle Gläubigen und Besucher zu schaffen, unabhängig von ihrem religiösen oder kulturellen Hintergrund.

13.38 Uhr: Palästinenserpräsident würdigt Friedensappelle des Papstes

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Papst Franziskus für dessen wiederholte Friedensappelle im Nahost-Krieg gedankt. In einem Brief an das katholische Kirchenoberhaupt zum bevorstehenden Osterfest erinnerte Abbas an die katastrophale Lage im Gazastreifen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete. Die Aufrufe des Papstes gäben den betroffenen Menschen Hoffnung, hieß es in dem Brief.

12.56 Uhr: Russischer Flotten-Verband passiert Meerenge vor Jemen

Mehrere Kriegsschiffe der russischen Pazifik-Flotte passieren derzeit die Meerenge von Bab al-Mandab zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden. Dies teilte die russische Marine mit Verweis auf Angriffe der Huthis auf die Handelsschifffahrt vor der jemenitischen Küste mit. Teil des Verbandes seien der der Kreuzer "Warjag" und die Fregatte "Marschall Schaposchnikow".

12.27 Uhr: Anzeichen für Offensive gegen Rafah mehren sich

Die Indizien dafür, dass bald eine Offensive gegen die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens beginnen könnte, mehren sich. Zeugen berichten von intensiver Aufklärungstätigkeit und Bombardements durch Israel, das Online-Portal des israelischen TV-Senders "Channel 12" meldete, die Armee habe mit unmittelbaren Vorbereitungen für einen Angriff begonnen und sei dabei, die Stadt zu isolieren. Man bereite sich darauf vor, dass die Gespräche über eine Freilassung der Hamas-Geiseln scheitern könnten.

Verteidigungsminister Yoav Galant habe das weitere Vorgehen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin koordiniert, hieß es. Von US-Seite wurde dazu erklärt, man könne einer Offensive gegen Rafah nicht zustimmen, wenn es keinen "überprüfbaren Plan" gebe, um die Sicherheit der 1,5 Millionen Flüchtlinge zu gewährleisten. Als bemerkenswert gilt in dieser Hinsicht die Bestellung von zehntausenden Zelten durch die israelische Regierung, die offenbar in den Gazastreifen gebracht werden sollen.

09.48 Uhr: Schüsse auf Schulbus - Drei Verletzte

Bei Schüssen auf einen Schulbus und weitere Fahrzeuge nahe der Stadt Jericho im besetzten Westjordanland sind nach Angaben der israelischen Armee am Donnerstag drei Menschen verletzt worden. Ein vermummter Angreifer habe kurz nach 7.00 Uhr auf die israelischen Fahrzeuge geschossen, berichtete das israelische Radio. Wie Rettungsdienste mitteilten, wurde ein 30-Jähriger schwer verletzt. Ein 13-Jähriger und ein 21-Jähriger trugen leichte Verletzungen davon. 

Die israelische Armee schickte Verstärkung an den Tatort nahe der Stadt Al-Audscha, etwa zehn Kilometer von Jericho entfernt, und sperrte die Straßen. Die Soldaten seien auf der Suche nach dem Täter, erklärte das Militär.

05.45 Uhr: Krankenhauschef - Israel zerstört Gesundheitssystem im Gaza-Streifen

Der Chef des Auguste-Viktoria-Krankenhauses in Ost-Jerusalem, Fadi Atrash, hat der israelischen Armee die Zerstörung des Gesundheitssystem im Gaza-Streifen vorgeworfen. "Es gibt kein funktionierendes Gesundheitssystem mehr", sagte der Palästinenser Atrash dem Evangelischen Pressedienst (epd) während eines Aufenthalts in Genf. Die Israelis führten einen Krieg gegen die Krankenhäuser und alle anderen zivilen Objekte wie Schulen und die Infrastruktur. In den Gesundheitseinrichtungen könnten schwere Krankheiten wie Krebs oder Nierenleiden nicht mehr behandelt werden. Es mangele an Arzneimitteln, Blutreserven, Elektrizität, Treibstoff und anderen Gütern.

02.40 Uhr: UN - Nur noch zwölf Krankenhäuser in Gaza in Betrieb

Zwei Drittel der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen sind nach UN-Angaben nicht länger in Betrieb. Nach der Schließung des Al-Amal-Hospitals im Süden des palästinensischen Gebiets angesichts intensiver Militäreinsätze gebe es noch zwölf aktive Kliniken: Zwei davon sollen "minimal funktionsfähig" und zehn "teils funktionsfähig" sein, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric unter Berufung auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor Reportern in New York mit.

02.25 Uhr: US-Militär zerstört vier Huthi-Drohnen

Das US-Militär teilt auf der Social-Media-Plattform X die Zerstörung von vier Langstrecken-Drohnen der jemenitischen Huthi-Miliz mit. Laut US-Zentralkommando sollten die Drohnen US-Kriegsschiff im Roten Meer treffen.

00.42 Uhr: 16 Tote bei Gefechten zwischen Hisbollah und Israel

Bei Gefechten zwischen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Die Hisbollah sowie die mit ihr verbündete Amal-Bewegung und die Gruppe Jamaa Islamija meldeten am Mittwoch insgesamt 15 Tote durch israelische Angriffe. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom hatte zuvor nach Beschuss aus dem Libanon den Tod eines Zivilisten in der Stadt Kiriat Schmona gemeldet.

Mittwoch, 27. März 2024

22.16 Uhr Kirchenoberhäupter in Jerusalem fordern zu Ostern Gaza-Waffenruhe

Die Kirchenoberhäupter in Jerusalem haben in ihrer Osterbotschaft zu einer "sofortigen und anhaltenden Waffenruhe" im Gaza-Krieg aufgerufen. In der am Mittwoch veröffentlichten Botschaft war die Rede von "intensivem Leid, das uns hier im Heiligen Land umgibt". Man verurteilte "alle gewaltsamen Taten in dem gegenwärtigen verheerenden Krieg, vor allem jene, die sich gegen unschuldige Zivilisten richten". 

Die Kirchenoberhäupter riefen zu einer raschen Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen, der "Freilassung aller Gefangenen" sowie uneingeschränktem Zugang ärztlicher Teams zu Kranken und Verletzten auf. Sie forderten auch die Aufnahme von Verhandlungen mit internationaler Hilfe zur "Beendigung und Überwindung des gegenwärtigen Gewaltkreislaufs". Nur so könne "eine umfassende Lösung für einen gerechten und dauerhaften Frieden hier in dem Land vorangebracht werden, in dem unser Herr sein Leben geopfert hat". 

21.44 Uhr: Berichte über neun Tote bei israelischen Luftangriffen im Libanon

Bei zwei israelischen Luftangriffen im Libanon sind am Abend nach libanesischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. Die israelische Armee teilte mit, Kampfjets hätten in Tajir Harfa eine Terrorzelle in einer Militäreinrichtung der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah getroffen. Eine weitere Terrorzelle sei in der Nähe von Nakura beschossen worden. 

Die libanesische Staatsagentur NNA teilte mit, in Nakura seien drei Menschen in einem Café getötet worden, sechs weitere in dem Dorf Tajir Harfa. Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen war unter den Toten in Nakura ein Kommandeur der schiitischen Amal-Bewegung, die enge Verbindungen zur Hisbollah hat. In Tajir Harfa sei ein Hisbollah-Mitglied getötet worden. 

20.58 Uhr: Netanjahu spielt Sorgen vor geplanter Rafah-Offensive herunter

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Sorgen der USA vor einer humanitären Katastrophe durch eine israelische Bodenoffensive in der südlichsten Stadt des Gazastreifens heruntergespielt. Zivilisten würden in der Lage sein, in andere Teile des kriegsgebeutelten Palästinensergebiets zu flüchten, eröffnete er einer US-Kongressdelegation mit Vertretern beider Parteien bei deren Besuch in Israel. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens hält sich wegen der Kämpfe andernorts in Rafah und Umgebung auf. "Die Menschen ziehen einfach um, sie ziehen mit ihren Zelten um", sagte Netanjahu. Die Menschen hätten sich nach Rafah begeben, sie könnten sich auch wieder zurückziehen, sagte er.

Israel sagt, eine Bodenoffensive in Rafah sei notwendig, um die sich dort aufhaltenden Hamas-Einheiten zu zerschlagen. Die USA haben Israel dazu aufgerufen, den Einsatz nicht ohne "glaubwürdigen" Plan für die Evakuierung von Zivilisten zu beginnen.

20.44 Uhr: Militärischer Hamas-Arm ruft zu Marsch auf Jerusalem auf

Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas hat am Mittwoch eine Audio-Aufnahme veröffentlicht, auf der Muslime auf der ganzen Welt zur "Befreiung" der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem aufgerufen werden. Zu hören sein soll darauf der Anführer Mohammed Deif, zu sehen ist nur ein Schatten. Weder die Authentizität noch das genaue Datum der Aufnahme, die im Telegram-Kanal der Al-Aksa-Brigaden veröffentlicht wurde, ließen sich zunächst klären. Muslime in verschiedenen arabischen Ländern wurden darin aufgerufen, "in Richtung Palästinas zu marschieren, jetzt, nicht morgen". Sie sollten sich nicht von Grenzen, Staatsgebilden und Restriktionen daran hindern lassen, "an der Befreiung von Al-Aksa teilzunehmen", hieß es in der 35 Sekunden langen Aufnahme. 

Deif gilt gemeinsam mit dem Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, als Planer des beispiellosen Massakers in Israel am 7. Oktober. In einer seltenen Botschaft hatte Deif an jenem Tag eine "Militäroperation" gegen Israel angekündigt. 

Die Al-Aksa-Moschee steht auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem, der drittheiligsten Stätte des Islam. Die Anlage ist auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen.

19.29 Uhr: DFB erklärt Umgang mit pro-israelischem Plakat bei U21-Spiel

Der Deutsche Fußball-Bund hat sich für das Entfernen eines pro-israelischen Banners beim Länderspiel der deutschen U21-Auswahl gerechtfertigt. Beim Sieg der Mannschaft gegen Israel (2:0) am Dienstagabend in Halle an der Saale war ein Plakat mit der Aufschrift "Bring them Home now" auf der Tribüne gezeigt worden. Dieses sei nicht genehmigt gewesen, teilte der DFB auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend mit. "Grundsätzlich sind Banner mit politischen Botschaften bei UEFA-Spielen im Stadion nicht gestattet", hieß es vom Verband.

19.15 Uhr: USA belegen Nachrichtewebseite Gaza Now mit Sanktionen

Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen die Nachrichtenwebseite Gaza Now und deren Gründer Mustafa Ajasch verhängt. Beide unterstützten mutmaßlich die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas, erklärte das Ministerium am Mittwoch. Sanktionen seien auch gegen die Unternehmen Al-Kureschi und Aachirah und deren Führungsfigur Aosma Sultana verhängt worden. Sie hätten ebenso wie Gaza Now und Ajasch Geld für die Hamas gesammelt.

Durch die Sanktionen wird nach US-Angaben der Zugang zu Eigentum und Bankkonten in den USA blockiert. Auch dürfen die Betroffenen keine Geschäfte mit Amerikanern tätigen. Die US-Regierung hat sich bei den Sanktionen mit Großbritannien abgestimmt. US-Staatssekretär Brian Nelson sagte, die USA und ihre Verbündeten nutzen ihre Möglichkeiten, um die Fähigkeiten der Hamas für weitere Angriffe zu stören. Vertreter von Gaza Now und Ajasch waren zunächst nicht zu erreichen.

17.26 Uhr: US-Sender - Israel will Treffen mit USA zu Rafah neu ansetzen

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einem Medienbericht zufolge das US-Präsidialamt um einen neuen Termin für Gespräche über Rafah gebeten. Der US-Sender NBC berichtet unter Berufung auf US-Kreise, beide Seiten arbeiteten nun daran. Eine Stellungnahme Israels liegt nicht vor. Netanjahu sagte die entsprechende Reise einer Delegation in die USA ab, nachdem die US-Regierung nicht ihr Veto gegen eine UN-Resolution zu einer Feuerpause eingelegt hatte. Die USA lehnen eine geplante israelische Offensive in Rafah ab.

16:00 Uhr: Netanjahu - Absage des USA-Besuchs einer Delegation war Signal an Hamas

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Absage des Besuchs einer hochrangigen israelischen Delegation in den USA damit begründet, eine Botschaft an die Hamas senden zu wollen. Die Islamistenorganisation sei nach der jüngsten Resolution des Weltsicherheitsrats überzeugt davon, dass internationaler Druck Israel daran hindern werde, die Geiseln zu befreien und die Hamas im Gazastreifen zu zerstören, sagte Netanjahu am Mittwoch nach Angaben seines Büros. Er habe den Islamisten mit dem Schritt mitteilen wollen, sich nicht auf diesen Druck zu verlassen. Dies werde nicht funktionieren. "Ich hoffe, sie haben die Botschaft verstanden", sagte er.

14.22 Uhr: Elf Tote bei israelischem Angriff auf Rafah

Das israelische Militär hat nach palästinensischen Angaben in der Nacht zu Mittwoch mindestens drei Häuser in Rafah bombardiert. Bei einem der Luftangriffe seien elf Menschen getötet worden, die zu einer Familie gehört hätten, teilt die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mit.

13.37 Uhr: Bundesaußenministerium - Es gibt keine schnelle Lösung für Konflikt

Im Nahost-Konflikt muss einem Sprecher des Bundesaußenministeriums zufolge alles Mögliche diplomatisch versucht werden. Es gebe aber keine schnelle Lösung, weil der jahrzehntelange Konflikt sehr komplex sei. "Es braucht eine humanitäre Feuerpause." Außerdem müsse jetzt weiter daran gearbeitet werden, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen komme.

13.00 Uhr: Ex-Geisel bezeugt sexuelle Gewalt durch Hamas - Israel spricht von "Weckruf"

Nach den Berichten einer ehemaligen Hamas-Geisel über sexuelle Misshandlung während ihrer 55-tägigen Gefangenschaft appelliert die israelische Armee an die internationale Gemeinschaft, den Druck auf die radikalislamische Hamas zu erhöhen. Die furchtbaren Schilderungen seien "ein Weckruf", sagte Armee-Sprecher Daniel Hagari in der Nacht zum Mittwoch. Die Welt müsse mehr Druck auf die Palästinenserorganisation ausüben und alles tun, "um unsere Geiseln zu befreien". In einem Interview mit der Zeitung "New York Times" hatte die 40-jährige israelische Anwältin Amit Soussana als erste freigelassene Geisel öffentlich über sexuelle Gewalt und Erniedrigungen berichtet, die sie durch die Hamas erlitten hatte.

12.21 Uhr: Fast 32.500 Tote im Gazastreifen seit Kriegsbeginn

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn mindestens 32.490 Menschen durch israelische Angriffe getötet worden. Rund 74.900 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden wurden der Behörde zufolge 76 Menschen getötet und 102 verletzt. Die Zahlen könnten weitaus höher sein, da zahlreiche Menschen vermisst werden und in dem Küstenstreifen Chaos herrscht. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mehrfach als glaubwürdig bezeichnet.

10.36 Uhr: Muslime kritisieren mangelnden Einsatz der Bundesregierung für Waffenruhe

Der Koordinationsrat der Muslime hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz für einen Waffenstillstand im Gazastreifen vorgeworfen. "Deutschland unternimmt leider keine ausreichenden Anstrengungen, um diesem Krieg ein Ende zu setzen", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Offenen Brief des Gremiums (externer Link) an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Insbesondere kritisiert der Verband, dass die Bundesregierung weiter Israel bei seiner seit fast sechs Monaten andauernden Militäraktion unterstütze, "obwohl bekannt ist, dass in der aktuellen Regierung israelische rechtsextreme Fanatiker den Ton angeben". Dadurch hätten das internationale Ansehen Deutschlands sowie dessen Vertrauenswürdigkeit für den weltweiten Einsatz für Menschenrechte gelitten.

09.49 Uhr: Israelische Razzia im Westjordanland - Drei Tote

Bei Einsätzen der israelischen Armee in Dschenin im Westjordanland sind drei Menschen getötet worden. Laut dem israelischen Militär führten Sicherheitskräfte in der Nacht zu Mittwoch einen Anti-Terror-Einsatz in der Stadt durch. Dabei hätten Palästinenser Sprengsätze auf die Einsatzkräfte geschleudert. Diese hätten mit Schüssen reagiert und dabei eine Person getötet. Dem getöteten 19-Jährigen sei in die Brust und in den Oberschenkel geschossen worden, meldete das Gesundheitsministerium in Ramallah.

Israels Armee teilte weiter mit, mit einem Fluggerät zwei weitere bewaffnete Palästinenser in Dschenin angegriffen und getötet zu haben. Das Gesundheitsministerium in Ramallah meldete zwei Tote bei einem israelischen Drohnenangriff im Flüchtlingslager in der Stadt. Israelische Einsatzkräfte zerstörten nach Armeeangaben zudem ein Fahrzeug, in dem sich gebrauchsfertige Sprengsätze befunden hätten. Sie nahmen demnach auch zwei Verdächtige fest, die sich zuvor in dem Fahrzeug aufgehalten hätten. 

08.06 Uhr: Hisbollah meldet Angriff auf israelischen Grenzort - Ein Toter

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf die nordisraelische Grenzstadt Kirjat Schmona abgefeuert. Es handle sich um eine Reaktion auf tödliche israelische Angriffe im Süden des Libanon am Dienstag. Dabei waren früheren Angaben zufolge drei Hisbollah-Mitglieder getötet worden.

Laut dem israelischen Rettungsdienst Magen David Adom wurde bei einem Raketeneinschlag in einem Gebäude in dem Ort ein 25 Jahre alter Mann getötet. Er habe in der Stadt gearbeitet. Israelischen Medien zufolge soll er Mitglied der Arabisch sprechenden drusischen Minderheit in Israel sein. 

01.54 Uhr: Polizei in Jordanien geht gegen Demonstranten vor Botschaft Israels vor

Bei einer Demonstration in der Hauptstadt Jordaniens, Amman, hat die Polizei laut Berichten von Anwohnern Dutzende Demonstranten verprügelt und festgenommen. Die mehr als zweitausend Demonstranten wollten zur schwer bewachten Botschaft Israels im Rabae-Viertel von Amman vordringen. Viele Demonstranten skandierten Slogans wie "Oh Hamas, alle Menschen in Jordanien stehen hinter euch." Die jordanischen Behörden sind besorgt, dass Israels Bombardierung des Gazastreifens zu einer Zunahme der Popularität der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas bei vielen Jordaniern führen könnte. Sie teilten mit, friedliche Proteste seien erlaubt, man werde aber keine Versuche dulden, die Wut gegen Israel auszunutzen, um Unruhe zu stiften oder zu versuchen, Grenzzonen mit dem israelisch besetzten Westjordanland oder Israel zu erreichen.

01.32 Uhr: Sicherheitskreise - Sieben Tote bei israelischem Angriff auf Südlibanon

Bei einem israelischen Angriff auf Nabatieh im Südlibanon sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mindestens sieben Menschen getötet worden.

Auch eine mit der islamistischen Hamas verbundenen militanten libanesischen Gruppierung meldete die sieben getöteten Menschen. Die "Rettungskräfte" seien nahe der Grenze zu Israel bei einem nächtlichen Angriff auf ein Notfallzentrum getötet worden, sagte ein Vertreter von Dschamaa Islamija am Mittwoch. Verschiedene militante Gruppierungen im Libanon betrieben Gesundheits- und Notfallzentren.

01.26 Uhr: Israels Verteidigungsminister betont Bedeutung des militärischen Vorsprungs Israels im Nahen Osten

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant sagt nach Gesprächen mit hochrangigen US-Regierungsbeamten vor Journalisten, er habe bei den Begegnungen die Bedeutung der amerikanisch-israelischen Beziehungen noch einmal unterstrichen. Zudem habe er betont, wie wichtig es sei, den qualitativen militärischen Vorsprungs Israels in der Region, einschließlich seiner Luftstreitkräfte, aufrechtzuerhalten. Gallant sprach mit den Journalisten am zweiten Tag seiner Reise in die USA, zu einem Zeitpunkt, an dem das Verhältnis zwischen US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen Tiefpunkt erreicht hat.

00.01 Uhr: US-Regierung weist Aussage von Netanjahu zurück

Die US-Regierung hat eine Aussage des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückgewiesen, wonach die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates den Verhandlungen mit der islamistischen Hamas über eine Freilassung von Geiseln geschadet habe. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Dienstag (Ortszeit) in Washington, die Erklärung, dass die Hamas den jüngsten Vorschlag in den Geisel-Verhandlungen wegen der UN-Resolution zurückgewiesen habe, sei "in fast jeder Hinsicht ungenau, und sie ist unfair gegenüber den Geiseln und ihren Familien". 

Dienstag, 26. März 2024

23.04 Uhr: Hamas meldet mindestens zwölf Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingscamp

Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas mindestens zwölf Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch Kinder, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in dem Palästinensergebiet. Der Angriff habe ein Zelt für Vertriebene in der Küstenregion Al-Mawasi westlich der Stadt Chan Junis getroffen, hieß es weiter.  Das israelische Militär erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, es prüfe den Vorfall.

22.35 Uhr: Angehörige melden Tod weiterer in den Gazastreifen entführter israelischer Geisel

Israel hat den Tod einer weiteren während des Angriffs der Hamas am 7. Oktober entführten Geisel bekanntgegeben. Der zweifache Familienvater Uriel Baruch, der vom Supernova-Musikfestival entführt worden war, sei tot, erklärten zwei Gruppen, die Familien von Geiseln vertreten.  Die israelische Armee habe seiner Familie mitgeteilt, dass sein Leichnam im Gazastreifen festgehalten werde, erklärte die Organisation Tikva Forum. Eine andere Gruppe, das Forum der Geiseln und vermissten Familien, bestätigte, dass Baruch getötet wurde und beschrieb den Vater eines fünf und eines acht Jahre alten Kindes als "fröhlichen Menschen, der das Leben liebte und gerne Spaß hatte". Uriels Leichnam werde "immer noch von der Hamas festgehalten", hieß es in der Erklärung weiter. 

21.22 Uhr: Biden reagiert bei Rede auf Gaza-Zwischenrufe

US-Präsident Joe Biden ist bei einer Rede im US-Bundesstaat North Carolina zum Thema Gesundheitsvorsorge wegen seines Umgangs mit dem Gaza-Krieg von Störern unterbrochen worden und hat auf die Zwischenrufe reagiert. "Sie haben einen Punkt. Wir müssen viel mehr Hilfe nach Gaza bekommen", sagte Biden am Dienstag in der Stadt Raleigh. Der mitreisenden Presse zufolge riefen die Demonstranten: "Waffenstillstand jetzt" und "Was ist mit der Gesundheitsversorgung in Gaza?". Biden ist in den vergangenen Monaten bei öffentlichen Auftritten öfter von Zwischenrufern wegen des Kriegs im Gazastreifen unterbrochen worden. 

Die US-Regierung hatte Israel zuletzt mehrfach deutlich vor einer großangelegten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens gewarnt.

20.44 Uhr: Zeitung: Israelin bezeugt sexuellen Missbrauch in Hamas-Gefangenschaft

Eine von der Hamas in den Gazastreifen entführte Israelin hat als Opfer der Islamisten öffentlich über dort erlittenen sexuellen Missbrauch und Folter gesprochen. Sie sei während ihrer Gefangenschaft immer wieder tätlichen Angriffen, Folter, Demütigungen und angsteinflößenden Situationen ausgesetzt gewesen, sagte die 40-Jährige der "New York Times". Einer ihrer Wächter habe sie in einem Privathaus sexuell belästigt und sie schließlich mit vorgehaltener Waffe zu sexuellen Handlungen mit ihm gezwungen. Festgehalten worden sei sie unter anderem in privaten Häusern, einer Schule und einem Tunnel.

Laut "New York Times" deckt sich die persönliche Schilderung ihrer Erfahrungen in der Gefangenschaft mit dem, was sie weniger als 24 Stunden nach ihrer Freilassung am 30. November zwei Ärzten und einer Sozialarbeiterin gesagt hatte.

20.35 Uhr: Aktivisten: Mindestens 14 pro-iranische Kämpfer in Syrien getötet

Im Osten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten bei nächtlichen Luftangriffen mindestens 14 pro-iranische Kämpfer getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, erfolgte der Angriff in der Region Deir Essor auf eine Villa, die als Kommunikationszentrale diente. Demnach wurden rund 20 weitere Menschen verletzt. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde auch einer ihrer Mitarbeiter getötet.

19.55 Uhr: Israel - Können Tod von Hamas-Vize-Militärkommandeur bestätigen

Das israelische Militär kann nach eigenen Angaben den Tod des Vize-Militärkommandeurs der radikal-islamische Hamas, Marwan Issa, bestätigen. Es seien sämtliche Geheimdienstinformationen ausgewertet worden, sagt ein Militärsprecher im Fernsehen. "Marwan Issa wurde bei einem Angriff ausgeschaltet, den wir vor etwa zwei Wochen ausgeführt haben." Eine Stellungnahme der Hamas liegt nicht vor.

18.30 Uhr: Scholz - Über 500 LKWs für Gaza-Hilfstransporte erforderlich

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert bei einem Besuch in Slowenien, dass Israel mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen sollte. "Es muss viel mehr sein." Es seien mindestens 500 Lastwagen erforderlich, um Hilfsgüter in den abgeriegelten Küstenstreifen zu transportieren.

18.15 Uhr: Israels Delegation verlässt Doha - Gespräche über Waffenruhe "in Sackgasse"

Die israelische Regierung beordert ihre Delegation bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe aus Doha zurück. Die Gespräche mit der Hamas seien wegen deren Forderungen "in einer Sackgasse", sagt ein israelischer Insider, der dem die Gespräche führenden Geheimdienst Mossad nahesteht. Er wirft dem Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, vor, die diplomatischen Bemühungen zu sabotieren.

17.07 Uhr: Baerbock will stockende Hilfslieferungen nach Gaza ankurbeln

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will sich dafür einsetzen, dass mehr Hilfslieferungen den Gaza-Streifen erreichen.

Sowohl von ägyptischer wie von israelischer Seite werde ihr gesagt, "dass das Nadelöhr vor allen Dingen das Umladen zwischen Lkw ist, wo zum Teil dreimal umgeladen, dreimal inspiziert wird", sagte Baerbock. Also "brauchen wir einen Weg, dass wir dieses dreimal Umladen nicht mehr machen". Sie werde sich dafür einsetzen, dass ein jordanisches Konzept, bei dem Lkw in kleiner Anzahl direkt nach Gaza hinein fahren und nicht mehr an der Grenze umgeladen würden, massiv ausgeweitet werde. Deutschland werde "alle Hebel in Bewegung setzen, dass das in den nächsten Tagen passiert". Bisher müssen Lkw, die aus Ägypten oder Jordanien kommen, vor der Einfahrt nach Gaza auf palästinensische Lastwagen umgeladen und von palästinensischen Fahrern weitertransportiert werden.

Sie habe gegenüber den israelischen Behörden zudem deutlich gemacht, dass sie etwa gemeinsam mit den Niederlanden zusätzliche Scanner besorgen wolle, mit denen die Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen werden könnten, sagte Baerbock. Wenn nötig, könnten auch europäische Inspektoren bereitgestellt werden. Deutschland sei einer der größten Geber humanitärer Güter, ergänzte die Außenministerin.

17.05 Uhr: Austin - Schutz von Zivilisten moralischer Imperativ

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht von einem moralischen und strategischen Imperativ, die palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen zu schützen. Die Lage dort sei eine "humanitäre Katastrophe", sagt er zum Auftakt eines Treffens mit seinem israelischen Kollegen Joaw Gallant im Pentagon. Die beiden traditionellen Verbündeten liegen insbesondere wegen der geplanten israelischen Offensive in Rafah über Kreuz.

16.48 Uhr: Baerbock - Israel darf sich im Kampf gegen Hamas "nicht verlieren"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagt bei einem Besuch in Israel, das Land habe nach den Anschlägen der radikal-islamischen Hamas-Miliz ein Recht auf Selbstverteidigung. Es dürfe sich dabei aber nicht verlieren. "Für die Sicherheit Israels kommt es darauf an, wie die Regierung den Kampf gegen die Hamas führt, damit das Drehbuch des Terrors nicht aufgeht." Wichtig sei daher, dass jetzt rasch viele Hilfsgüter in den Gazastreifen kämen. Deutschland habe deswegen gerade seine Hilfe für das Welternährungsprogramm noch einmal um weitere zehn Millionen Euro aufgestockt, so die Grünen-Politikerin.

16.45 Uhr: Israel greift Ziele im Nordosten des Libanons an

Das israelische Militär hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen Ziele im Nordosten des Libanons angegriffen. Diese hätten sich in der Nähe der Städte Ras Baalbek und Hermel befunden. Es handelt sich um das am weitesten von der gemeinsamen Grenze entfernte Bombardement.

Nach offiziellen israelischen Angaben waren eine Reihe militärische Anlagen der libanesischen Hisbollah-Miliz das Ziel. Sie seien für Angriffe auf Israel genutzt worden. Es habe sich um Vergeltung für einen Raketenangriff der Hisbollah auf einen israelischen Stützpunkt in der Nähe der Grenze gehandelt. Die Hisbollah, die die Hamas im Gazastreifen unterstützt, teilt mit, sie habe als Reaktion auf israelische Angriffe auf die Bekaa-Ebene eine israelische Militärkaserne auf den von Israel besetzten Golanhöhen mit 50 Katjuscha-Raketen angegriffen.

16.25 Uhr: Krankenhaus in Chan Junis wegen Beschuss geschlossen

Ein Krankenhaus in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens ist nach Angaben von Rettungskräften wegen israelischer Angriffe geschlossen worden. Der palästinensische Rote Halbmond schrieb am Dienstag bei X, vormals Twitter, man bedaure dies zutiefst. Die internationale Gemeinschaft habe den medizinischen Teams, Patienten und Binnenflüchtlingen nicht den notwendigen Schutz geboten. 

Das Krankenhaus sei lange belagert und wiederholt beschossen worden, hieß es weiter. Die israelische Armee habe eine Blockade verhängt und alle in der Klinik gezwungen, diese zu verlassen.

14.50 Uhr: Baerbock besucht israelischen Gaza-Grenzübergang Kerem Schalom

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich angesichts der stockenden Lieferung von Hilfsgütern für die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza über die Lage am südisraelischen Grenzübergang Kerem Schalom informiert. Auf dem riesigen Abfertigungsgelände, das von hohen Betonmauern umgeben ist, ließ sich die Grünen-Politikerin am Dienstag vom Direktor des Grenzübergangs zeigen, wie mit Lebensmitteln oder Medizin beladene Lastwagen abgefertigt werden.

14.20 Uhr: Zwei Tote nach israelischem Luftangriff im Libanon

Bei einem israelischen Angriff auf einen Ort im Süden des Libanons sind libanesischen Staatsmedien zufolge zwei Menschen getötet worden. Nähere Angaben zu den Toten machte die libanesische Staatsagentur NNA nicht. Bei dem Angriff sei ein Haus in der Grenzstadt Mais al-Dschabal getroffen worden. Israels Armee hatte am späten Montagabend zu dem Angriff mitgeteilt, auf eine Stellung der libanesischen Hisbollah-Miliz in der Gegend gezielt zu haben. Die Hisbollah meldete am Dienstag einen weiteren toten Kämpfer.

14.05 Uhr: Israels Staatspräsident - Hamas-Führer tot oder lebendig fassen

Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog sieht den Hamas-Führer Jihia al-Sinwar als Schlüsselfigur im Gaza-Krieg und für die Freilassung der Geiseln. "Am Ende gibt es keine Wahl", sagte Herzog am Dienstag in Jerusalem. "Wir müssen den Kampf fortsetzen und wir müssen Sinwar fassen - tot oder lebendig - damit wir die Geiseln wieder zurück zu Hause sehen können."

Mit Blick auf die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge sagte Herzog: "Die Realität ist - und die Welt und wir müssen uns dem stellen - dass alles mit Jihia al-Sinwar beginnt und endet. Er ist es, der die Entscheidung für das Oktober-Massaker gefällt hat, er hat seitdem danach gestrebt, das Blut Unschuldiger zu vergießen, er ist es, der die regionale Lage eskalieren lassen will, den Ramadan entweihen, alles tut, um Koexistenz in unserem Land und der ganzen Region zu zerstören und Zwietracht zwischen uns und rund um die Welt zu säen."

13.40 Uhr: Dutzende Tote bei Angriffen im Norden und Süden von Gaza

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben erneut Dutzende Menschen getötet worden, darunter auch mehrere Kinder. Allein im Norden des Küstengebiets seien in der Nähe des seit mehr als einer Woche umkämpften Al-Schifa-Krankenhauses rund 30 Mitglieder einer Familie getötet worden, wie ein Angehöriger laut der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. Unter den Opfern seien Kinder und Enkelkinder.

In Rafah im Süden des Gazastreifens wurden nach Behördenangaben ein Familienhaus von israelischem Beschuss getroffen und 18 Menschen getötet, darunter acht Kinder. Die israelische Armee spricht in ihren Verlautbarungen fast immer von "getöteten Terroristen".

13.35 Uhr: Hamas - Zahlreiche Tote nach Abwurf von Hilfsgütern

Aus der Luft abgeworfene Hilfsgüter für den Gazastreifen haben nach Angaben der Hamas zum Tod von 18 Menschen geführt. Zwölf von ihnen seien ertrunken, als sie Hilfsgüter aus dem Meer holen wollten, sechs weitere seien im Menschengedränge ums Leben gekommen, teilte die islamistische Palästinenserorganisation am Dienstag mit.

Die Hamas rief dazu auf, den Abwurf von Hilfsgütern aus Flugzeugen einzustellen. "Wir fordern die sofortige und schnelle Öffnung von Landübergängen, damit humanitäre Hilfe das palästinensische Volk erreichen kann", erklärte die Organisation.  Nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms (WFP) befinden sich die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser am Rande einer Hungersnot. Wegen der Absperrung des Gazastreifens haben bereits mehrere Staaten Hilfsgüter aus der Luft abgeworfen, um den Menschen vor Ort zu helfen. Auch die Bundeswehr beteiligt sich daran.

13.30 Uhr: UN-Berichterstatterin wirft Israel Völkermord im Gaza-Streifen vor

Die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat Israel das Verüben eines "Völkermordes" vorgeworfen. Das Verbrechen richte sich insbesondere im abgeriegelten und umkämpften Gaza-Streifen gegen die Palästinenser, erklärte die UN-Sonderberichterstatterin am Dienstag in Genf. Israel wies die Anschuldigungen zurück.

Die italienische Juristin verlangte in einem Bericht ein Verbot von Waffenlieferungen an Israel und Schadensersatz für die Palästinenserinnen und Palästinenser. "Israels Handlungen werden von einer völkermörderischen Logik angetrieben, die integraler Bestandteil seines Siedlerkolonialprojekts in Palästina sind", schrieb die Sonderberichterstatterin.

Führende israelische Militärs und Politiker hätten eine "Absicht" zum Völkermord ausgedrückt. Die Handlungen zur Umsetzung dieser Absicht wie die "Tötung von Mitgliedern der Gruppe" der Palästinenser sieht Albanese als gegeben an. Die Rechtswissenschaftlerin bezieht sich auf die UN-Völkermordkonvention von 1951. Der UN-Menschenrechtsrat bestellte Albanese 2022 zur Sonderberichterstatterin.

13.15 Uhr: Katar - UN-Resolution ohne Einfluss auf Waffenruhe

Die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen hat nach Angaben des Vermittlers Katar keinen direkten Einfluss auf die darüber in Doha laufenden Gespräche. "Wir haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Gespräche gesehen, sie laufen so wie vor der Entscheidung", sagt Madsched Al-Ansari, der Sprecher des katarischen Außenministeriums, vor der Presse.

Seit Wochen wird über eine mögliche Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas von etwa 42 Tagen beraten. Zudem sollen Hunderte palästinensische Häftlinge und im Gegenzug etwa 40 israelische Geiseln freigelassen werden. Die UN-Resolution war möglich, weil sich die USA erstmals enthielten und auf ihr Veto verzichteten. Israel hat auf das Verhalten seines engsten Verbündeten verärgert reagiert.

12.50 Uhr: Unicef - "Lebenswichtige Hilfe wird behindert"

Kinder und Jugendliche im Gazastreifen werden angesichts der verheerenden Versorgungslage immer verzweifelter. Kinder träumten von einer Gurkenscheibe oder bettelten um eine Tomate, berichtete der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, am Dienstag aus dem Gazastreifen. Jugendliche hätten im Gespräch mit der Hilfsorganisation gesagt, sie hofften, beim nächsten Angriff umzukommen, damit der Albtraum ihres Lebens ende. In den Krankenhäusern lägen völlig abgemagerte Kinder, die wenigen funktionierenden Brutkästen seien voll mit Frühgeborenen, deren Leben am seidenen Faden hänge.

Die Hungerkrise im Gazastreifen sei "menschengemacht", betonte Elder. Hunderte Lastwagen mit Nahrungsmitteln stünden an den Grenzen bereit, dürften aber nicht hineinfahren. "Lebenswichtige Hilfe wird behindert", sagte er. 

Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) verweigert Israel inzwischen allen seinen Konvois die Einfahrtgenehmigung. Neben den Vereinten Nationen verteilen unter anderem auch Rothalbmond-Organisationen Hilfsgüter. Elder appellierte an die israelischen Behörden, Grenzübergänge im Norden zu öffnen. Damit könne die Hungerkrise innerhalb weniger Tage beendet werden.

12.37 Uhr: Über 32.400 Tote im Gazastreifen seit Kriegsbeginn

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Angriffe mindestens 32.414 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden. Allein innerhalb der vergangenen 24 Stunden seien es 81 Tote und 93 Verletzte gewesen. Die Vereinten Nationen haben die Angaben wiederholt als realistisch bezeichnet.

12.35 Uhr: Hamas-Chef Hanija zu Gesprächen im Iran

Einen Tag nach der Verabschiedung einer UN-Resolution, die erstmals zu einer "sofortigen Waffenruhe" aufruft, ist der Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisationen Hamas, Ismail Hanija, zu Gesprächen im Iran eingetroffen. Er werde den iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian treffen, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag.

Es ist der zweite Besuch des Hamas-Chefs im Iran seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober.  Im November hatte Hanija bereits das geistliche Oberhaupt Ali Chamenei getroffen. Der Iran ist ein entschiedener Unterstützer der Palästinenser und erkennt Israel nicht an.  Den Großangriff vom 7. Oktober hatte der Iran als einen "Erfolg" bezeichnet, aber jegliche Verwicklung zurückgewiesen. Vom Iran unterstützte Gruppen im Irak, im Libanon, in Syrien und im Jemen haben seitdem eine Reihe von Angriffen auf israelische und westliche Ziele verübt.

11.30 Uhr: Berichte über Krise bei Verhandlungen über Gaza-Feuerpause und Geiseln

Die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln der Hamas sind nach Medienberichten in eine Krise geraten. Das israelische Verhandlungsteam unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad werde den Gesprächsort, die katarische Hauptstadt Doha, verlassen und nach Israel zurückkehren, berichteten israelische Medien. Der Grund sei, dass die islamistische Hamas einen US-Kompromissvorschlag zurückgewiesen habe.

Am 15. März hatte die Hamas nach Medienberichten einen Vorschlag für einen Plan in drei Phasen vorgelegt. Die erste wäre demnach eine sechswöchige Feuerpause mit einem Austausch von rund 40 Geiseln im Gegenzug für Hunderte palästinensische Häftlinge. Erst zu Beginn einer zweiten Phase würde ein vollständiger Waffenstillstand ausgerufen. Am Montag hatte es geheißen, Israel habe sich bei den Verhandlungen der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und USA bereiterklärt habe, auf die Hamas zuzugehen und im Austausch für 40 israelische Geiseln einige hundert palästinensische Häftlinge mehr freizulassen als bisher zugestanden worden war. Laut der neuen Mitteilung beharrt die Hamas jedoch weiter auf ihren Ursprungsforderungen. 

09.53 Uhr: Baerbock und Katz uneins über UN-Resolution

Die Forderung des Weltsicherheitsrates nach einer sofortigen Gaza-Waffenruhe hat nach Auffassung des israelischen Außenministers die Hamas gestärkt und dazu bewegt, einen US-Kompromissvorschlag über einen neuen Geisel-Deal zurückzuweisen. Außenminister Israel Katz sagte dem israelischen Armeesender, er sei enttäuscht davon, dass die USA die Resolution nicht mit einem Veto gestoppt hätten. 

Außenministerin Annalena Baerbock, die Katz am Morgen getroffen hat, begrüßte den Appell der Weltgemeinschaft für eine Feuerpause hingegen als überfällig. Wichtig seien auch die darin enthaltene Forderung nach einer Freilassung aller Geiseln in Gaza und für mehr Hilfe für die Not leidende Zivilbevölkerung.

Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der Weltsicherheitsrat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. 

09.32 Uhr: Aktivisten: Pro-iranische Kämpfer in Syrien getötet

Im Osten Syriens sollen bei nächtlichen Luftangriffen mindestens neun pro-iranische Kämpfer getötet worden sein. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, erfolgte der Angriff in der Region Deir Essor auf eine Villa, die als Kommunikationszentrale diente. Demnach wurden mehr als 20 weitere Menschen verletzt.  Laut der Beobachtungsstelle war wenige Stunden vor den Angriffen ein iranisches Frachtflugzeug mit technischer Ausrüstung und Mitgliedern der Revolutionsgarden aus Damaskus kommend in Deir Essor gelandet. Die Villa sei von den Revolutionsgarden eingenommen worden. Über den Ursprung des Angriffs machte die Organisation zunächst keine Angaben.

Regierungsnahe Medien berichteten unterdessen von "US-Schlägen" auf Ziele im Osten des Landes, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Ähnliche Angriffe gab es zuletzt Anfang Februar, als nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle mindestens 29 pro-iranische Kämpfer bei US-Angriffen in den Städten Deir Essor und Al-Madschadin getötet wurden. Diese erfolgten als Reaktion auf den Angriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien, bei dem drei US-Soldaten getötet worden waren.

08.22 Uhr: Baerbock trifft israelischen Außenminister Katz

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren Israel-Besuch mit einer Unterredung mit ihrem Kollegen Israel Katz fortgesetzt. Angesichts der schwierigen Themen wirkte die Begrüßung der beiden Politiker kühl, professionell und wenig herzlich. Es gab den üblichen Handschlag und ein Lächeln für die Kameras. Augenkontakt suchten Baerbock und Katz kaum.

Bei dem Treffen mit Katz dürfte es hinter verschlossenen Türen um die aktuellen Diskussionsthemen mit der israelischen Regierung gehen: Die UN-Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in Gaza, mehr Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung, die Forderungen nach einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. 

07.55 Uhr: Iran - Hamas-Chef reist nach Teheran

Hamas-Chef Ismail Hanijeh wird iranischen Angaben zufolge im Laufe des Tages nach Teheran reisen. Geplant seien Treffen mit offiziellen Vertretern des Iran, meldete der staatliche Sender Press TV. Der Iran zählt zu den Unterstützern der radikalislamischen Hamas. Israel führt seit fast sechs Monaten im Gazastreifen Krieg gegen die Palästinenser-Organisation.

06.56 Uhr: Medienbericht - Künftig Fragen zu Israel in Einbürgerungstests

In deutschen Einbürgerungstests sollen einem Medienbericht zufolge künftig auch Fragen zum Staat Israel, zum Judentum und zur Bedeutung des Holocausts in der deutschen Geschichte vorkommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem "Spiegel" zur Begründung, dass Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung eine Einbürgerung auschließen würden. "Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen. Hier haben wir eine glasklare rote Linie gezogen", sagte sie laut dem am Dienstag online veröffentlichten Bericht.

Die überarbeiteten Fragen will das Innenministerium laut „Spiegel“ über eine neue Verordnung verbindlich machen. Sie sind eine Reaktion auf die Zunahme israelfeindlicher und teils antisemitischer Kundgebungen und Straftaten nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober vergangenen Jahres.

06.16 Uhr: US-Außenminister warnt Israel erneut vor Offensive gegen Rafah

Die US-Regierung hat Israel einmal mehr vor einer großangelegten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Das US-Außenministerium teilte am Montagabend (Ortszeit) nach einem Treffen von Ressortchef Antony Blinken mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant mit, Blinken habe sich bei den Beratungen erneut gegen eine größere Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen, die das Wohlergehen der mehr als 1,4 Millionen palästinensischen Flüchtlinge dort weiter gefährden würde. Der Minister habe betont, dass es Alternativen zu einem solchen Einsatz gebe, die sowohl Israels Sicherheit als auch den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung besser gewährleisten würden, hieß es weiter. 

Die US-Regierung kritisiert seit Längerem die Pläne der israelischen Führung, in Rafah eine Bodenoffensive zu beginnen. US-Präsident Joe Biden hatte sogar explizit eingefordert, dass die israelische Führung eine Delegation nach Washington schickt, um über die Bedenken gegen eine Rafah-Offensive zu beraten - und um Israel mögliche Alternativen zu erläutern. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagte den Besuch jedoch in letzter Minute ab, nachdem der UN-Sicherheitsrat mithilfe der USA eine Resolution verabschiedet hatte, die den internationalen Druck auf Israel erhöht.

05.12 Uhr: Hamas macht Israel für "Scheitern" der Gespräche über Feuerpause im Gazastreifen verantwortlich

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat die israelische Regierung beschuldigt, "vollständig verantwortlich" für das bisherige "Scheitern" der Gespräche über eine Feuerpause im Gazastreifen zu sein. Die israelische Regierung weigere sich, auf die "grundlegenden Forderungen" einzugehen, erklärte die Hamas in der Nacht zum Dienstag. Daher würden Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine "extremistische Regierung" die volle Verantwortung für gescheiterte Verhandlungen und die bisherige Verhinderung des Abschlusses einer Vereinbarung tragen.

Angaben dazu, ob sie die Gespräche beendet, machte die Hamas nicht. Die Vermittlerländer USA, Katar und Ägypten führen seit Wochen Gespräche über eine Feuerpause und eine Vereinbarung zur Freilassung der im Gazastreifen gehaltenen Geiseln im Austausch gegen Palästinenser in israelischer Haft.

03.42 Uhr: Hamas hält an Forderungen für Waffenstillstand fest

Bei den indirekten Verhandlungen im Gaza-Krieg beharrt die islamistische Hamas auf ihrer Forderung nach einem umfassenden Waffenstillstand und ihren entsprechenden Bedingungen. Den Vermittlern sei mitgeteilt worden, dass man an der ursprünglichen Position festhalte, gab die Hamas am späten Montagabend auf Telegram bekannt.

Diese sehe neben einem "umfassenden Waffenstillstand" auch den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Vertriebenen und einen "echten" Gefangenenaustausch vor, hieß es. Grund sei, dass Israel "auf keine der grundlegenden Forderungen unseres Volkes und unseres Widerstands eingegangen ist". Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "und seine extremistische Regierung tragen die volle Verantwortung dafür, dass sie alle Verhandlungsbemühungen vereitelt und eine Einigung bisher verhindert haben", hieß es.

01.36 Uhr: Britische Luftwaffe wirft erstmals 10 Tonnen Lebensmittel über Gaza ab

Die britische Luftwaffe hat laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums zum ersten Mal mehr als zehn Tonnen Lebensmittel über dem Gazastreifen abgeworfen. "Die Hilfslieferung, die aus Wasser, Reis, Speiseöl, Mehl, Konserven und Babynahrung besteht, wird die Menschen in Gaza unterstützen", so das Ministerium.

01.29 Uhr: Blinken unterstreicht Alternativen zu Bodenoffensive in Rafah

Laut einer Mitteilung seines Ministeriums hat US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant unterstrichen, dass es Alternativen zu einer Bodeninvasion in Rafah gebe, die sowohl Israels Sicherheit als auch den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung besser gewährleisten würden.

00.34 Uhr: UN-Sonderberichterstatterin sieht Hinweise auf Völkermord Israels

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht "vernünftige Gründe" für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen. Das israelische Vorgehen zeige "Muster der Gewalt", schrieb Albanese in einem Bericht mit dem Titel "Anatomie eines Völkermordes". Militär und Regierung verstießen bewusst gegen das Kriegsrecht "in dem Versuch, die völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren".

Albanese arbeitet im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats, spricht aber nicht für die Vereinten Nationen. Ihr Bericht ist einer der bislang systematischsten Versuche, Völkermordvorwürfe gegen Israel zu belegen. UN-Menschenrechtsvertreter haben betont, nur ein bevollmächtigtes Gericht sei zu der Feststellung befugt, dass es einen Völkermord gebe, was im Gazakrieg besonders schwierig sei. Die diplomatische Vertretung Israels in Genf nannte den Bericht eine Schande für den Menschenrechtsrat und warf Albanese vor, das Existenzrecht Israels delegitimieren zu wollen, während sie die Terrorangriffe der Hamas am 7. Oktober zu entschuldigen versuche.

Montag, 25. März 2024

22.24 Uhr: US-Regierung: Keine Verstöße Israels gegen humanitäres Völkerrecht im Gazastreifen

Die US-Regierung sieht keine Anhaltspunkte für Verstöße Israels gegen das humanitäre Völkerrecht bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen. "Wir haben keine Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht festgestellt, weder bei der Kriegsführung noch bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Nach zunehmenden Bedenken wegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen infolge des Großangriffs der radikalislamischen Hamas hatte die Regierung von Präsident Joe Biden im vergangenen Monat eine Richtlinie erlassen, wonach Länder, die US-Militärhilfe erhalten, "glaubwürdige und verlässliche" Zusicherungen zur Wahrung des Völkerrechts geben müssen. Wie das Außenministerium bestätigte, legten neben Israel sechs weitere Länder am Sonntag vor Ablauf einer Frist entsprechende Zusicherungen vor. Dazu gehören Kolumbien, Irak, Kenia, Nigeria, Somalia und die Ukraine.

20.56 Uhr: UN-Sonderberichterstatterin sieht Hinweise auf Völkermord im Gazastreifen

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht "vernünftige Gründe" für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen. Das israelische Vorgehen zeige "Muster der Gewalt", schrieb Albanese in einem Bericht mit dem Titel "Anatomie eines Völkermordes". Militär und Regierung verstießen bewusst gegen das Kriegsrecht "in dem Versuch, die völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren".

Albanese arbeitet im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates, spricht aber nicht für die Vereinten Nationen. UN-Menschenrechtsvertreter haben betont, nur ein bevollmächtigtes Gericht sei zu der Feststellung befugt, dass es einen Völkermord gebe.

Die diplomatische Vertretung Israels in Genf nannte den Bericht eine Schande für den Menschenrechtsrat und warf Albanese vor, das Existenzrecht Israels delegitimieren zu wollen, während sie die Terrorangriffe der Hamas am 7. Oktober zu entschuldigen versuche.

18.18 Uhr: US-Außenministerium - Israels Reaktion auf UN-Resolution bedauerlich

Die USA bedauern Israels Reaktion auf die durch die Enthaltung der USA angenommene UN-Resolution. Dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Reise einer Delegation in die USA absage, sei "überraschend und bedauerlich", erklärt das Außenministerium. Weiter heißt es, eine großangelegte israelische Invasion der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wäre ein Fehler und würde die Sicherheit Israels schwächen.

18.07 Uhr: UN-Generalsekretär – Forderung nach Waffenruhe muss umgesetzt werden

UN-Generalsekretär António Guterres hat mit Nachdruck eine Umsetzung der Resolution des Weltsicherheitsrats gefordert, die eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung aller Geiseln verlangt. "Ein Scheitern wäre nicht zu verzeihen", mahnte Guterres am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter.

18.07 Uhr: EU-Politiker fordern Umsetzung der UN-Resolution

Spitzenvertreter der Europäischen Union haben sich erfreut über die Resolution des Weltsicherheitsrats zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gezeigt und zu einer Umsetzung aufgerufen. "Die Umsetzung dieser Resolution ist für den Schutz aller Zivilisten von entscheidender Bedeutung", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag im sozialen Netzwerk X. Ähnlich äußerten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der Außenbeauftragte Josep Borrell.

17.41 Uhr: Deutschland unterstützt UNRWA mit Millionen

Die Bundesregierung unterstützt das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA mit 45 Millionen Euro. Das Geld werde für die regionale Arbeit der Organisation in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung gestellt, teilten das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) am Montag in Berlin mit. Die Beiträge seien Teil der regelmäßigen regionalen Unterstützung für UNRWA.

Weiterhin offen ist nach Angaben des Auswärtigen Amts, ob die eingefrorene Unterstützung von UNRWA für den Gazastreifen wieder aufgenommen werde. Hier laufe die Überprüfung noch.

17.22 Uhr: Europäischer Turnverband entzieht Israel die EM 2025

Die Europameisterschaften im Kunstturnen werden 2025 nicht in Israel stattfinden. Wie der Europäische Turnverband am Montag bekannt gegeben hat, wurde das Bieterverfahren für alle anderen Mitgliedsstaaten bis 23. April erneut eröffnet. Grund für die Absage des Turniers in Tel Aviv sei die aktuelle Situation im Land. Am 7. Oktober 2023 hatte die radikalislamische Hamas Israel angegriffen - seitdem herrscht dort Krieg. "Wir erkennen die Bemühungen des israelischen Turnverbandes an, der in den letzten acht Jahren mehrere Europameisterschaften hervorragend ausgerichtet hat", hieß es in einer Mitteilung auf der Verbandswebsite. Bewerbungen für spätere Ausgabe der EM seien willkommen.

17.11 Uhr USA relativieren Enthaltung bei UN-Resolution

Die Stimmenthaltung der USA im UN-Sicherheitsrat zu einer "sofortigen Waffenruhe" im Gazastreifen soll nach Angaben des Weißen Hauses keinen "Politikwechsel" bedeuten. Es handele sich nicht um einen "Politikwechsel", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag vor Journalisten. Die USA hätten sich der Stimme enthalten, weil sie zwar eine Waffenruhe unterstützten, die Resolution aber keine Verurteilung der Hamas enthalte. Die UN-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, bekräftigte zudem, dass die am Montag von dem UN-Gremium beschlossene Waffenruhe nur dann umgesetzt werden könne, wenn die Hamas mit der Freilassung der von ihr festgehaltenen Geiseln beginne.

16.58 Uhr: Baerbock "erleichtert" nach UN-Resolution für Waffenruhe in Gaza

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen begrüßt. Sie sei "erleichtert über die Verabschiedung der Resolution, weil es auf jeden Tag ankommt", sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Besuchs in Jerusalem. Dies gelte sowohl für die hungernden Menschen in Gaza als auch für die weiterhin in der Gefangenschaft der islamistischen Hamas befindlichen Geiseln. 

16.37 Uhr: Netanjahu sagt Reise von Delegation in die USA ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Votum des UN-Sicherheitsrats für eine Waffenruhe im Gazastreifen die Reise einer israelischen Delegation nach Washington abgesagt. Das teilte das Amt des Regierungschefs mit. Die USA hatten bei der Abstimmung im Sicherheitsrat auf ihr Vetorecht verzichtet und sich enthalten und so den Weg für die Resolution geebnet, außerdem bestanden sie nicht darauf, dass die Forderung nach einer Waffenruhe mit der Freilassung der Hamas-Geiseln verbunden wurde.

Netanjahu kritisierte prompt, die USA seien durch ihre Enthaltung von ihrer "prinzipienfesten Haltung" abgewichen, weil sie die Freilassung der von der Hamas entführten israelischen Geiseln nicht zur Bedingung einer Waffenruhe gemacht hätten. Die israelische Delegation sollte Vertretern des Weißen Hauses Pläne für eine erwartete Bodeninvasion in der strategisch wichtigen Stadt Rafah im Gazastreifen vorlegen, in der mehr als eine Million palästinensische Zivilisten Schutz vor dem Krieg gesucht haben.

15.44 Uhr: Weltsicherheitsrat fordert "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen

Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn hat der Weltsicherheitsrat erstmals eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln - aber ohne dies mit der Waffenruhe zu verknüpfen. Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür.

Durch den völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt der Druck auf die Konfliktparteien Israel und die Hamas weiter. Es ist jedoch fraglich, ob die Resolution Einfluss auf Entscheidungen zum Kriegsverlauf haben wird. Die Resolution war von den zehn nichtständigen Ratsmitgliedern eingebracht worden, Russland und China unterstützten den Vorschlag. Die USA hingegen hatten vorab gewarnt, eine Verabschiedung des Entwurfs könne den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, Ägypten und Katar über eine Einstellung der Feindseligkeiten schaden.

15.40 Uhr: Israel - Haben iranische Waffen für das Westjordanland abgefangen

Israel hat eigenen Angaben zufolge eine Lieferung iranischer Waffen in das Westjordanland abgefangen. Darunter seien Granatengeschosse und Panzerabwehrminen gewesen, teilte das Militär mit. Die Waffen seien bei einem Einsatz gegen die libanesische Hisbollah-Miliz und die iranischen Revolutionsgarden entdeckt worden. Diese hätten Agenten rekrutiert, die Waffen in das Westjordanland schmuggeln und dort Anschläge verüben sollten.

15.36 Uhr: UNRWA wirft Israel Behinderung von Hilfslieferungen vor

Nach mehr als fünf Monaten Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) befinden sich die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser am Rande einer Hungersnot. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wirft Israel zugleich vor, Lebensmittellieferungen der Organisation in den Norden des Gazastreifens zu untersagen. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini bezeichnete dies als "ungeheuerlich", es handele sich um eine vorsätzliche Behinderung von lebensrettender Hilfe.

15.18 Uhr: Aktivisten - 3.000 nicht explodierte Bomben bedrohen Bevölkerung im Gazastreifen

Mindestens 3.000 nicht explodierte Bomben bedrohen nach Angaben einer Hilfsorganisation im Gazastreifen zusätzlich zu den israelischen Angriffen die Zivilbevölkerung. Diese Bomben "bedeuten bei der Rückkehr von Geflohenen oder bei der Verteilung humanitärer Hilfe eine weitere Gefahr", sagte Jean-Pierre Delomier von Handicap International im französischen Sender RFI. Eine Waffenruhe sei die Voraussetzung dafür, mit dem Minenräumen und der Entschärfung nicht explodierter Munition zu beginnen.

Nach Schätzungen der Hilfsorganisationen warf Israel zwischen dem 7. Oktober und Mitte Januar etwa 45.000 Bomben auf den Gazastreifen ab, von denen rund 3.000 nicht explodiert seien. Handicap International hatte Anfang März zwei Experten in den Gazastreifen entsandt, um den Bedarf an Minenräumung einzuschätzen. Delomier kritisierte, dass es derzeit keinen Zugang für Nothelfer zum nördlichen Teil des Gazastreifens gebe.

14.10 Uhr: Baerbock warnt vor Großangriff auf Rafah

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Besuch in Ägypten erneut gegen einen israelischen Bodeneinsatz in der Stadt Rafah im Gazastreifen ausgesprochen. "Eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben", sagte sie am Flughafen in Kairo: "Menschen können sich nicht in Luft auflösen." In der Stadt suchen Schätzungen zufolge derzeit 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstengebiets. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zufolge hat die Armee Pläne ausgearbeitet, um die Zivilisten in Sicherheit zu bringen. 

13.46 Uhr: Behörde - Mehr als 32.000 Tote im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen, von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Angriffe mindestens 32.333 Menschen getötet worden. Zudem seien mindestens 74.694 Personen verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 107 Palästinenser ums Leben und 176 verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

13.22 Uhr: UN-Generalsekretär setzt auf Zweistaatenlösung

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich erneut für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt ausgesprochen. "Israelis müssen ihre legitimen Sicherheitsbedürfnisse verwirklicht sehen und Palästinenser müssen ihre legitimen Bestrebungen nach einem komplett unabhängigen, existenzfähigen und souveränen Staat realisiert sehen", sagte er in Jordaniens Hauptstadt Amman. Nur so könne der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern dauerhaft beendet werden. 

13.02 Uhr: Tote bei Einschlägen in Rafah

Palästinensische Mediziner teilten mit, in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten seien in den vergangenen 24 Stunden 30 Menschen durch israelische Angriffe getötet worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrt auf eine Offensive gegen Rafah, wo das Militär viele Hamas-Kämpfer und Führungsfiguren vermutet. UN und westliche Staaten warnen vor einer humanitären Katastrophe, sollte Israel einen Bodenangriff starten.

12.58 Uhr: Israel startet neue Vorstöße in Klinik-Komplex

Israel seine Angriffe hat seine Einsätze auf Krankenhäuser fortgesetzt. In Gaza-Stadt führe das Militär neue "präzise" Einsätze im Al-Schifa-Krankenhaus-Komplex aus, teilte die Armee mit. Die Soldaten würden dabei Verletzungen von Zivilisten, Patienten und medizinischem Personal sowie Beschädigungen der medizinischen Einrichtungen vermeiden. Mehr als 500 Mitglieder der radikal-islamischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad seien seit Beginn der Vorstöße gegen das Al-Schifa-Krankenhaus vor einer Woche festgenommen worden. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen erklärte, Hunderte von Patienten und medizinischem Personal würden in der Anlage festgehalten.

Fortgesetzt wurden auch die gestern gestarteten Vorstöße gegen die Krankenhäuser Al-Amal und Nasser in der südlichen Stadt Chan Junis. Dort seien 20 "Terroristen" ausgeschaltet worden. Reuters konnte die Angaben nicht überprüfen. Israel wirft der Hamas vor, Krankenhäuser als Stützpunkte und Waffenlager zu missbrauchen. Die Hamas und das Klinikpersonal bestreiten dies

11.58 Uhr: UNRWA - Trotz Warnungen vor Hunger in Gaza nicht mehr Hilfslieferungen

Ungeachtet eindringlicher Warnungen vor einer Hungersnot im Gazastreifen kommen nach Angaben der Vereinten Nationen nicht mehr Hilfslieferungen in den umkämpften Küstenstreifen. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA teilte mit, dass in diesem Monat - bis einschließlich 23. März - täglich durchschnittlich 157 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gefahren seien. "Dies ist immer noch weit unter den operativen Fähigkeiten beider Grenzübergänge und dem Ziel von 500 am Tag", hieß es in der Mitteilung der Organisation, gegen die Israel zuletzt Terror-Vorwürfe erhoben hatte. 

11.51 Uhr: Scharfe Kritik Israels wegen geplanter Anerkennung von Palästinenser-Staat

Israel wirft vier europäischen Ländern vor, mit der geplanten Anerkennung eines palästinensischen Staates den Überfall der radikal-islamischen Hamas zu belohnen. Damit werde die Botschaft gesendet, dass "mörderische Terroranschläge auf Israelis" mit politischen Gesten vergolten werden, schreibt Außenminister Israel Katz auf X. Ein Palästinenser-Staat könne nur in Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern vereinbart werden. Jedes Engagement für die Anerkennung eines Palästinenser-Staates rücke eine Lösung des Konflikts in weite Ferne, warnt er mit Blick auf Spanien, Irland, Malta und Slowenien. Die vier Länder haben erste Schritte zur Anerkennung eines Palästinenser-Staates im besetzten Westjordanland und Gazastreifen angekündigt.

11.33 Uhr: Baerbock zu Gesprächen in Kairo eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in Kairo mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri zu neuerlichen Krisengesprächen zusammengekommen. Bei dem Treffen in der ägyptischen Hauptstadt dürfte die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen im Mittelpunkt stehen. Die Grünen-Politikerin wirbt seit Wochen für eine humanitäre Waffenruhe, damit die von der islamistischen Hamas weiterhin festgehaltenen israelischen Geiseln freikommen und Hilfslieferungen den Gazastreifen erreichen. 

Schon zum Auftakt ihrer knapp zweitägigen Nahostreise hatte Baerbock von Israel und der Hamas eine Einigung über eine befristete Waffenruhe verlangt. "Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben – für Palästinenserinnen und Palästinenser wie Israelis", forderte sie. 

09.54 Uhr: Pilger meiden das Heilige Land

Tausende Menschen aus aller Welt kommen traditionell an Karfreitag in die Via Dolorosa, wo einst Jesu sein Kreuz nach Golgatha getragen haben soll. In diesem Jahr bleiben die meisten jedoch wegen des Kriegs in Nahost zu Hause. Nur Christen aus der Region werden erwartet. Seit dem Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gilt auch für deutsche Touristen eine Reisewarnung für Israel und Jerusalem. Wenn keine Pandemie oder Krieg herrscht, machen sich jährlich über eine halbe Million religiöse Pilger auf den Weg nach Israel.

09.51 Uhr: Guterres - Forderung nach Feuerpause immer lauter

International ist man sich nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres zunehmend einig, dass Israel zu einer Feuerpause aufgefordert werden sollte. Außerdem nehme der Konsens zu, Israel klarzumachen, dass eine Bodenoffensive auf Rafah eine humanitäre Katastrophe bedeuten könnte, sagt der UN-Chef während eines Besuchs in Jordanien. Rafah liegt im Süden des Gazastreifens an der abgeriegelten ägyptischen Grenze. Die Stadt ist zum letzten Zufluchtsort für etwa die Hälfte der rund 2,3 Millionen Bewohner des dicht besiedelten Küstengebiets geworden.

06.51 Uhr: UN-Sicherheitsrat stimmt erneut über Resolution zum Gaza-Krieg ab

Der UN-Sicherheitsrat soll heute erneut über eine Resolution zum Gaza-Krieg abstimmen. In dem von den zehn nichtständigen Ratsmitgliedern eingebrachten Entwurf wird ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand im Gazastreifen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan gefordert. Russland und China unterstützen diesen Vorschlag. Die USA hingegen warnten, eine Verabschiedung des Entwurfs könne den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, Ägypten und Katar über eine Einstellung der Feindseligkeiten schaden. Russland und China hatten ihr Veto gegen eine Resolution zu einem "sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand" eingelegt, den Waffenstillstand während des Ramadans unterstützen sie hingegen.

06.25 Uhr: Bericht - Israel droht endloser Guerilla-Krieg

Mangels einer ersichtlichen Strategie von Seiten der islamistischen Hamas droht Israels Armee im Gazastreifen einem Medienbericht zufolge in einen endlosen Guerilla-Krieg verwickelt zu werden. Die israelischen Streitkräfte kämpften an immer mehr Orten im Gazastreifen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich zurückgezogen hätten, berichtete das "Wall Street Journal". Dies zeige, wie sehr Israel darum kämpfe, die Hamas auszuschalten und das palästinensische Küstengebiet unter seine Kontrolle zu bringen. Israels Führung habe mit ihrem Kriegsziel, die Hamas militärisch und politisch auszuschalten, eine hohe Messlatte angelegt, die nur schwer zu erreichen sein werde, sagte Yossi Mekelberg, Nahost-Analyst bei der in London ansässigen Denkfabrik Chatham House, der Zeitung. "Alles, was darunter liegt, wird als Misserfolg empfunden werden."

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IN NAHOST-KONFLIKT