Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 19 im Rückblick

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Sonntag, 12. Mai 2024

21.45 Uhr: Blinken: Israelische Offensive in Rafah würde Hamas nicht vernichten

Auch eine israelische Großoffensive gegen die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens würde nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas nicht völlig vernichten. Israel werde vermutlich eher einen "Aufstand mit vielen bewaffneten Hamas-Kämpfern" erben oder im Falle eines Abzugs ein "Vakuum" hinterlassen, sagte Blinken am Sonntag dem Sender NBC. Dieses Vakuum werde dann wohl mit "Chaos" und "Anarchie" gefüllt werden - und vermutlich mit der Hamas. 

Blinken sagte weiter, dass Hamas-Kämpfer bereits in bestimmte Gebiete im Norden des Gazastreifens zurückgekehrt seien, die zuvor von Israel schon als "befreit" angesehen wurden. Selbst bei einem israelischen Großangriff im Gazastreifen auf Rafah würden tausende Hamas-Kämpfer übrig bleiben, sagte der US-Außenminister.

18.20 Uhr: Israel öffnet neuen Gaza-Übergang für humanitäre Hilfe

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in Abstimmung mit den USA einen neuen Grenzübergang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geöffnet. Der Übergang "West-Eres" liege im nördlichen Gazastreifen, teilt das Militär mit.

18.12 Uhr: Zwei Milliarden Dollar für Gazastreifen bei Geberkonferenz in Kuwait zugesagt

Bei einer internationalen Geberkonferenz in Kuwait sind von den Teilnehmern mehr als zwei Milliarden Dollar (1,85 Milliarden Euro) Hilfe für den Gazastreifen zugesagt worden. Das Geld solle im Laufe der kommenden zwei Jahre für die notleidende Bevölkerung in dem Palästinensergebiet eingesetzt werden, teilten am Sonntag die Organisatoren mit. Bei ihnen handelte es sich um das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) und die Internationale islamische Wohltätigkeitsorganisation IICO.

16.50 Uhr: USA - "Israel ohne Plan für Zivilisten in Rafah"

Antony Blinken, US-Außenminister, hält Israel vor, bei dem Angriff auf die Stadt Rafah keinen "glaubhaften Plan" für den Schutz der Zivilbevölkerung zu haben. Dem Sender ABC sagte Blinken, dass Präsident Joe Biden weiterhin entschlossen sei, Israel bei der Selbstverteidigung zu helfen, und dass ein Paket von 3.500 Bomben die einzige Waffenlieferung sei, die die USA zurückhielten. Grund dafür seien Befürchtungen, die Bomben könnten in Rafah eingesetzt werden, wo rund 1,4 Millionen Zivilisten bei schlechter Versorgungslage Schutz suchten.

13.30 Uhr: Gesundheitsbehörde - Mindestens 35.034 Tote im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde bei israelischen Angriffen bislang mindestens 35.034 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden. Mindestens 78.755 Menschen seien verletzt worden. Die Zahlen dürften noch höher sein, zahlreiche Menschen werden vermisst und liegen vermutlich unter den Trümmern zerstörter Häuser begraben. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der Behörde mehrfach als plausibel bezeichnet.

12.53 Uhr: Cameron schließt britischen Bodeneinsatz für Hilfslieferungen aus

Der britische Außenminister David Cameron hat einem Bodeneinsatz britischer Soldaten zur Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen eine Absage erteilt. Das sei ein "Risiko, das wir nicht eingehen sollten", sagte Cameron am Sonntag der BBC. Britische oder auch US-Truppen könnten gezielt angegriffen werden, daher sei es eine "kluge Entscheidung", darauf zu verzichten. 

Zuvor hatten britische Medien über angebliche Überlegungen der Regierung berichtet, Hilfslieferungen von britischen Soldaten an Land bringen zu lassen. Dabei geht es auch um den Bau eines temporären Hafens.

12.50 Uhr: Weber warnt vor möglichen Folgen einer Rafah-Offensive

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat die israelische Regierung angesichts der geplanten Großoffensive in Rafah vor den möglichen Folgen gewarnt: "Wir dürfen keine Generation von neuen Hamas-Kämpfern heranzüchten", sagte Weber am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen. "Die israelischen Freunde haben unsere Unterstützung beim Kampf gegen den Terror, keine Frage", so der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl weiter. Aber niemand könne im Gazastreifen die Versorgungslage der Menschen sicherstellen, sollte es tatsächlich zu einer militärischen Intervention kommen.

Weber plädierte auch für ein einheitliches Auftreten der Europäer. Es brauche eine europäische Stimme in der Außenpolitik. "Die Kriege kommen näher. Wenn wir es nicht schaffen, gemeinsam handlungsfähig zu werden, läuft uns die Zeit davon", erklärte der Europapolitiker. Deshalb sprach er sich dafür aus, das Einstimmigkeitsprinzip der EU in der Außenpolitik abzuschaffen.

12.50 Uhr: Weber warnt vor möglichen Folgen einer Rafah-Offensive

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat die israelische Regierung angesichts der geplanten Großoffensive in Rafah vor den möglichen Folgen gewarnt: "Wir dürfen keine Generation von neuen Hamas-Kämpfern heranzüchten", sagte Weber am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen. "Die israelischen Freunde haben unsere Unterstützung beim Kampf gegen den Terror, keine Frage", so der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl weiter. Aber niemand könne im Gazastreifen die Versorgungslage der Menschen sicherstellen, sollte es tatsächlich zu einer militärischen Intervention kommen.

Weber plädierte auch für ein einheitliches Auftreten der Europäer. Es brauche eine europäische Stimme in der Außenpolitik. "Die Kriege kommen näher. Wenn wir es nicht schaffen, gemeinsam handlungsfähig zu werden, läuft uns die Zeit davon", erklärte der Europapolitiker. Deshalb sprach er sich dafür aus, das Einstimmigkeitsprinzip der EU in der Außenpolitik abzuschaffen.

12.09 Uhr: Ägypten warnt Israel vor Gefährdung des gemeinsamen Friedensvertrages

Ein ägyptischer Regierungsvertreter hat das Vorgehen Israels in Rafah im Süden des Gazastreifens als Gefahr für den Frieden zwischen beiden Ländern bezeichnet. Ägypten habe bei Israel, den USA und europäischen Regierungen Protest gegen die Besetzung der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Rafah eingelegt, sagte ein hoher Regierungsvertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Die Offensive bringe den Friedensvertrag mit Israel Gefahr - einen Eckpfeiler der regionalen Stabilität.

Israel hatte den Grenzübergang Anfang der Woche besetzt, weshalb er geschlossen werden musste. Die Grenzstation ist einer der wichtigsten Zugangspunkte, über den humanitäre Hilfsgüter für die Menschen im Gazastreifen geliefert werden. Der staatliche ägyptische Fernsehsender Al-Kahera meldete, Ägypten weigere sich wegen "der untragbaren israelischen Eskalation", mit Jerusalem bei der Lieferung von Hilfsgütern über Rafah zusammenzuarbeiten.

9.44 Uhr: Heftige Gefechte auch im Norden des Gazastreifens

Auch im Norden des Gazastreifens liefern israelische Streitkräfte sich weiter heftige Gefechte mit bewaffneten Palästinensern. Der militärische Arm der Terrororganisation Hamas berichtete am Sonntag von schweren Zusammenstößen seiner Kämpfer mit israelischen Soldaten im Bereich von Dschabalia. Israels Armeesprecher Daniel Hagari hatte am Samstagabend gesagt, Kampfflugzeuge hätten Ziele in Dschabalia im Norden des Gazastreifens angegriffen. Außerdem seien die Streitkräfte auch in Seitun sowie Beit Lahija und Beit Hanun im Einsatz, Städten nahe der Nordgrenze des Gazastreifens zu Israel.

Die "Times of Israel" berichtete am Sonntag, die israelische Armee sei von der Präsenz von 100.000 bis 150.000 Palästinensern in dem Gebiet von Dschabalia ausgegangen, zu deren Räumung sie aufgerufen hatte. Auch in anderen Orten im Norden des Gazastreifens sind israelische Soldaten nach Medienberichten weiter im Einsatz.

09.11 Uhr: Augenzeugen melden weitere Luftangriffe

Nach der Ausweitung einer Evakuierungsanordnung für Rafah im südlichen Gazastreifen hat Israel seine Angriffe auf die Stadt am Sonntag fortgesetzt. Augenzeugen berichteten von Luftangriffen nahe des Grenzübergangs zu Ägypten. Bilder der Nachrichtenagentur AFP zeigten, wie Rauch über der Stadt aufstieg.

Die palästinensische Zivilschutzbehörde im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen erklärte unterdessen, dass zwei Ärzte bei einem israelischen Luftangriff auf die Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens getötet worden seien. Bei den beiden Ärzten handele es sich um einen Vater und seinen Sohn. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

08.34 Uhr: Rakete aus Gaza trifft Wohnhaus in Aschkelon

Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete ist nach Medienberichten in der Nacht zum Sonntag in einem Wohnhaus in der israelischen Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen. Drei Menschen seien dabei verletzt worden, hieß es in den Berichten. Auch auf die israelische Stadt Beerscheba feuerten militante Palästinenser den Angaben nach in der Nacht mehrere Raketen. Die islamistische Hamas hatte zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen.

Das israelische Fernsehen berichtete am Samstagabend, es werde damit gerechnet, dass nach mehreren Monaten Pause auch wieder Raketen auf den Großraum Tel Aviv fliegen könnten, wenn die israelische Armee tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eindringe. Die Hamas verfüge nach israelischen Einschätzungen auch nach sieben Monaten Gaza-Krieg weiter über Raketen mit der notwendigen Reichweite.

03.05 Uhr: Israels Militärchef fordert Berichten zufolge Nachkriegs-Strategie für Gaza

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat Medienberichten zufolge das Fehlen von Plänen für den Aufbau einer Zivilverwaltung im umkämpften Gazastreifen beklagt. Israels Armee müsse mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen wie zuletzt in Dschabalia im Norden kämpfen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich zurückgezogen hatte. Das habe Halevi bei Sicherheitsberatungen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, hieß es in israelischen Medienberichten. "Solange es keinen diplomatischen Prozess gibt, um eine Verwaltung im Gazastreifen aufzubauen, die nicht der Hamas angehört, müssen wir immer wieder Kampagnen an anderen Orten starten, um die Infrastruktur der Hamas zu zerstören", wurde Halevi zitiert. "Es wird eine Sisyphusarbeit sein."

02.01 Uhr: USA bieten Israel laut Medienbericht Geheimdiensthilfe in Rafah an

Die USA haben Israel für den Verzicht auf eine Großoffensive in Rafah offenbar Hilfe beim Aufspüren von Anführern der islamistischen Hamas angeboten. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf vier mit dem US-Angebot vertraute Personen berichtete, würden die USA dem israelischen Militär mit geheimdienstlicher Unterstützung helfen, den Aufenthaltsort von Hamas-Anführern sowie unterirdische Tunnel der Terrororganisation zu lokalisieren. Dies sei ein Teil der Bemühungen der US-Regierung, eine umfassende Invasion in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens abzuwenden, hieß es. Amerikanische Beamte hätten zudem angeboten, Israel tausende von Notunterkünften bereitzustellen, damit die Armee Zeltstädte für die Menschen in Rafah aufbauen könne, hieß es weiter.

01.17 Uhr: Israelische Armee setzt Einsätze in Rafah fort

Israel treibt ungeachtet internationaler Kritik seine Plänen für eine Bodenoffensive in Rafah voran und setzt den Vormarsch dort fort: "Unsere Operationen gegen die Hamas in Rafah bleiben begrenzt und konzentrieren sich auf taktische Vorstöße, taktische Anpassungen und militärische Vorteile und haben dicht besiedelte Gebiete gemieden", sagte Armeesprecher Daniel Hagari in einer in der Nacht verbreiteten Erklärung. Mit dem "präzisen" Einsatz wolle man eine "dauerhafte Niederlage der Hamas" erreichen und alle Geiseln zurückholen, sagte Hagari weiter. Er betonte, Israel führe Krieg gegen die Hamas, "nicht gegen die Menschen in Gaza".

Die israelische Armee begründet das militärische Vorgehen in Rafah damit, die letzten Bataillone der Hamas zerschlagen und die unter der Grenze zu Ägypten vermuteten Schmuggel-Tunnel zerstören zu wollen. Das militärisches Vorgehen ist international allerdings höchst umstritten. Bis zuletzt drängten sich in Rafah mehr als eine Million Menschen, die aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen waren. Nicht nur Hilfsorganisationen befürchten, dass eine Ausweitung der israelischen Offensive dazu führen könnte, dass Hunderttausende Zivilisten zwischen die Fronten geraten. Die ohnehin prekäre Versorgung der Menschen könnte völlig zusammenbrechen.

00.38 Uhr: Erneut Proteste in Israel gegen die Regierung

Bei Protesten in Israel haben Demonstranten erneut ein Ende der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. Die Zeitung "Haaretz" sprach von zehntausenden Teilnehmern der Protestkundgebungen. In der Küstenstadt Tel Aviv sei es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Laut der "Times of Israel" gab es mehrere Festnahmen.

"Solange Netanjahu an der Macht ist, werden die Geiseln nicht zurückkehren (...) Netanjahu führt Israel in den völligen Untergang", zitierten israelische Medien aus einer Erklärung von Angehörigen der Geiseln. Minister in Netanjahus Regierung seien aufgerufen worden, nicht mehr mit ihm zu kooperieren.

Samstag, 11. Mai 2024

22.44 Uhr: Biden sieht Hamas in der Pflicht

US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf die Verhandlungen im Gaza-Krieg über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln die Verantwortung der islamistischen Hamas bekräftigt. "Es würde morgen einen Waffenstillstand geben, wenn die Hamas die Geiseln freilassen würde - Frauen, ältere Menschen und Verwundete", sagte Biden am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Medina im US-Bundesstaat Washington nach Angaben der mitreisenden Presse. Israel habe gesagt, nun komme es auf die Hamas an, sagte Biden demnach weiter.

21.51 Uhr: EU-Ratspräsident Michel - angeordnete Rafah-Evakuierung "inakzeptabel"

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die von Israel angeordnete Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen als "inakzeptabel" bezeichnet. "Die Evakuierungsbefehle für die in Rafah eingeschlossenen Zivilisten in unsichere Zonen sind inakzeptabel", erklärte Michel am Samstag im Onlinedienst X. "Wir rufen die israelische Regierung auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und fordern sie auf, keine Bodenoperation in Rafah durchzuführen", fügte er hinzu. 

Michel forderte zudem, die Grenzübergänge müssten "voll funktionsfähig sein, damit die lebenswichtige humanitäre Hilfe inmitten der grassierenden Hungersnot" die Menschen erreichen kann. Außerdem rief der EU-Ratspräsident dazu auf, die Bemühungen mit Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands fortzusetzen. 

20.37 Uhr: Tausende protestieren in Malmö friedlich gegen Israels Teilnahme am ESC

In Malmö gab es erneut Demonstrationen des Netzwerks "Stop Israel" gegen die Teilnahme Israels beim Eurovision Song Contest (ESC). Die Polizei meldet 6000 bis 8000 Teilnehmer. Die Organisatoren hatten auf etwa 20 000 Teilnehmende gehofft. Mit palästinensischen Flaggen und Schildern zogen sie durch die Straßen. Ähnlich wie am Donnerstag verlief die Versammlung nach Angaben der Polizei friedlich und reibungslos.

20.07 Uhr: Israel - neues Feldlazarett im Gazastreifen

Nach Angaben des israelischen Militärs ist im Gazastreifen ein neues Feldlazarett eingerichtet worden. Die Nichtregierungsorganisation "International Medical Corps betreibe es. Es arbeiteten dort 150 medizinische Kräfte. Dutzende von Betten könnten für Notfall- und Routinebehandlungen genutzt werden.

19.51 Uhr: Israel wirft Südafrika Ausnutzen des IGH vor

Die israelische Regierung hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufgefordert, den erneuten Eilantrag Südafrikas zum Verhindern eines Völkermords an Palästinensern im Gazastreifen abzulehnen. Südafrika agiere als legaler Arm der islamistischen Hamas, schrieb der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, am Samstag auf der Plattform X. Die Maßnahmen Südafrikas beruhten auf falschen Anschuldigungen und bewussten Auslassungen. Südafrika versuche, "den Gerichtshof zynisch auszunutzen". Südafrika hatte am Freitag erneut in einem Eilantrag an den IGH gefordert, das Gericht müsse Israel unter anderem dazu bewegen, sich sofort aus Rafah zurückziehen. 

18.49 Uhr: Niederländische Akademie der Künste beendet Austauschprogramm mit israelischer Universität

Die Königliche Akademie der Künste (KABK) im niederländischen Den Haag hat auf Druck ihrer Studenten beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Bezalel Academy of Arts and Design in Jerusalem zu beenden. Die KABK werde ein Austauschprogramm mit der israelischen Universität nicht fortsetzen, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Samstag unter Verweis auf ein Schreiben der Hochschule. Die Kunstakademie sei damit die erste Bildungseinrichtung in den Niederlanden, die die Zusammenarbeit mit einer israelischen Einrichtung einstellt. Eine größere Zahl der rund 900 KABK-Studenten wirft Israel brutales Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen vor und forderte bereits seit Längerem einen Abbruch der Zusammenarbeit mit der israelischen Hochschule.

18.30 Uhr: Hamas veröffentlicht neues Geisel-Video

Der bewaffnete Arm der Hamas hat erneut ein Geisel-Video veröffentlicht. Die im Onlinekanal Telegram veröffentlichte Elf-Sekunden-Aufnahme der Essedine al-Kassam-Brigaden zeigt einen abgemagerten Mann mit geschwollenem Auge vor einer weiß gekachelten Wand, der offenbar unter Zwang spricht. In einem Text darunter ist zu lesen: "Die Zeit läuft ab. Eure Regierung lügt." Um welche israelische Geisel es sich handelt, verlautete nicht.

Israelische Medien äußerten sich zunächst nicht zu dem neuen Clip. Die Hamas hat in der Vergangenheit ähnliche Geisel-Videos veröffentlicht, zuletzt im April. Israel verurteilt diese Veröffentlichungen als psychologische Kriegsführung. 

18.10 Uhr: Scholz warnt vor "unglaublichen menschlichen Verlusten" bei Bodenoffensive in Rafah

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die israelische Regierung vor einer Militäroffensive auf Rafah gewarnt. Eine solche Offensive wäre "unverantwortlich", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er glaube nicht, dass dies "ohne unglaubliche menschliche Verluste" möglich sei. Auf eine Frage nach Waffenlieferungen antwortet Scholz, die Bundesregierung liefere nur dann Waffen, wenn im Einzelfall klar sei, dass sie nicht in völkerrechtlich strittigen Situationen eingesetzt werden könnten. Waffen wie die USA liefere Deutschland an Israel ohnehin nicht.

12.56 Uhr: Gesundheitsbehörde - 34.971 Menschen im Gazastreifen getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde bei israelischen Angriffen bislang mindestens 34.971 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden. Mindestens 78.641 Menschen seien verletzt worden. Die Zahlen dürften noch höher sein, da zahlreiche Menschen vermisst werden und unter den Trümmern zerstörter Häuser begraben liegen. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der Behörde mehrfach als glaubhaft bezeichnet.

12.28 Uhr: Israelische Armee - Rund 300.000 Menschen haben Ost-Rafah verlassen

Rund 300.000 Menschen in Rafah sind nach Angaben der israelischen Armee der Aufforderung gefolgt, die Stadt im südlichen Gazastreifen in Richtung einer "humanitären Zone" zu verlassen. Die Menschen hätten sich "auf den Weg in die humanitäre Zone in al-Mawasi" gemacht, erklärte die israelische Armee am Samstag. Zuvor hatte die Armee die zu evakuierenden Stadtteile in Ost-Rafah im Rahmen ihres Vorgehens gegen die radikalislamische Hamas erweitert.

08.50 Uhr: Israels Militär ordnet weitere Räumung in Rafah an

Das israelische Militär ordnet die Räumung weiterer Gebiete in der im Süden des Gazastreifens gelegenen Stadt Rafah an. Die Menschen seien aufgefordert, sich in die als Auffanglager ausgewiesene "humanitäre Zone" Al-Mawasi zu begeben, teilen die Streitkräfte auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit. Israel hatte die Zivilbevölkerung bereits aufgefordert, den Ostteil Rafahs zu verlassen. Zehntausende Menschen sind gezwungen, außerhalb der Stadt Schutz zu suchen.

Am Freitag haben die israelischen Truppen den Ostteil der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt faktisch eingekesselt. Die israelische Regierung argumentiert, sie könne den Krieg im Gazastreifen nicht gewinnen, ohne Rafah anzugreifen und Tausende Hamas-Kämpfer auszuschalten, die dort Unterschlupf suchen.

05.35 Uhr: Moody's bestätigt Israels Kreditrating mit "A2"

Die Ratingagentur Moody's hat Israels Kreditwürdigkeit mit "A2" bestätigt und den negativen Ausblick beibehalten. Als Grund nennt sie die erhöhten geopolitischen Risiken des Landes. Der Konflikt Israels mit dem Gazastreifen sei zu einem Parallelkrieg mit der vom Iran unterstützten Hisbollah eskaliert und habe den Nahen Osten in politische Turbulenzen gestürzt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Feindseligkeiten zu einem umfassenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran mit erheblichen wirtschaftlichen und menschlichen Kosten eskalieren, sei zwar "nicht zu vernachlässigen", bleibe aber gering, erklärt Moody's. Die Agentur glaubt jedoch, dass Israels öffentliche Finanzen durch den anhaltenden Konflikt dauerhaft geschwächt werden, trotz der von der Regierung getroffenen Maßnahmen zur Kostendämpfung.

02.44 Uhr: Einschätzung aus den USA - Verhandlungen über Waffenruhe in "Sackgasse"

Die Verhandlungen im Gaza-Krieg über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln stecken nach Einschätzung der USA in einer Sackgasse. Dass die jüngste Verhandlungsrunde in Kairo ergebnislos verlief, sei "zutiefst bedauerlich", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag (Ortszeit) in Washington. Die Treffen seien vorerst beendet, man bemühe sich aber, beide Seiten dazu zu bewegen, die Diskussionen fortzusetzen. "Wir glauben immer noch, dass eine Einigung möglich ist", sagte Kirby.

01.45 Uhr: Medienbericht - Hamas-Anführer nicht in Rafah

Der militärische Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, hält sich einem israelischen Medienbericht zufolge entgegen bisheriger Vermutungen nicht in Rafah im Süden Gazas versteckt. Das sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Beamte der "Times of Israel", wie die Zeitung in der Nacht zum Samstag berichtete.

Die Beamten waren demnach nicht in der Lage, mit Sicherheit zu sagen, wo sich Sinwar derzeit aufhält. Nach jüngsten nachrichtendienstlichen Einschätzungen dürfte sich der Hamas-Anführer aber in unterirdischen Tunneln in der Gegend von Chan Junis, rund acht Kilometer nördlich von Rafah, versteckt halten. Israels Armee hatte sich vor einem Monat aus Chan Junis zurückgezogen.

01.14 Uhr: Frankreich fordert unverzüglichen Stopp der Rafah-Offensive

Frankreich hat Israel aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah im Gazastreifen sofort zu beenden. "Wir rufen die israelischen Behörden auf, diese Militäroperation unverzüglich zu beenden und auf den Weg der Verhandlungen zurückzukehren", erklärte das französische Außenministerium in der Nacht zum Samstag. Dies sei der einzig mögliche Weg, um zur sofortigen Freilassung von Geiseln und einer dauerhaften Waffenruhe zu kommen. Das Ministerium warnte vor einer "katastrophalen Situation", die der Bevölkerung im Gazastreifen drohe.

00.56 Uhr: VAE lehnen Beteiligung an der Zivilverwaltung des Gazastreifens ab

Die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilen die Äußerung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über die "Aufforderung an den Staat, sich an der zivilen Verwaltung des Gazastreifens zu beteiligen." Netanjahu habe "keine legitime Autorität", eine Beteiligung an der Zivilverwaltung des Gazastreifens zu fordern, schreibt der Außenminister der VAE auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter).

00.36 Uhr: US-Regierung - Israel hat möglicherweise gegen Völkerrecht verstoßen

Die US-Regierung hält es für möglich, dass Israel mit von den USA zur Verfügung gestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen haben könnte. Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen, heißt es in einem Bericht des US-Außenministeriums, der am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit Verzögerung an den US-Kongress übermittelt wurde. "Es gibt jedoch genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben."

Das Außenministerium habe von mehreren glaubwürdigen UN- und Nichtregierungsquellen Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch israelische Streitkräfte erhalten, hieß es weiter. Da Israel in erheblichem Maße auf US-Verteidigungsgüter angewiesen sei, sei es eine plausible Einschätzung, dass das israelische Militär diese seit dem 7. Oktober in Fällen eingesetzt habe, die "mit den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts oder den bewährten Praktiken zur Minderung ziviler Schäden unvereinbar" seien. 

00.30 Uhr: Guterres - Lage in Rafah "auf Messers Schneide"

UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts des Vorrückens der israelischen Armee im Osten von Rafah im Gazastreifen vor einem umfangreichen Einmarsch in der Grenzstadt gewarnt. "Die Situation in Rafah steht auf Messers Schneide", sagte Guterres am Freitag auf einer Pressekonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi.

"Ein massiver Bodenangriff in Rafah würde zu einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes führen und unsere Bemühungen zur Unterstützung der Menschen angesichts der drohenden Hungersnot zunichtemachen." Mehr als eine Million Palästinenser suchten in Rafah Schutz, die Hälfte davon Kinder, gab Guterres zu bedenken. Humanitäre Helfer in der Grenzstadt berichteten von verheerenden Zuständen.

Freitag, 10. Mai 2024

23.55 Uhr: Israel meldet Verletzte durch Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen

Bei Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen ist nach israelischen Angaben eine Frau in der Stadt Beerscheba verletzt worden. Neun Raketen seien aus dem Gebiet um Rafah im Süden des Palästinensergebiets abgefeuert worden und fünf weitere aus dessen Zentrum, erklärte das israelische Militär am Freitag. Keine der Raketen sei abgefangen worden. Alle bis auf eine seien in offenem Gelände eingeschlagen. Ziel der Raketen sei Beerscheba gewesen, die größte Stadt im Süden Israels, erklärte das Militär, eine Rakete habe die Stadt getroffen.

Es war das erste Mal seit Dezember, dass der Luftalarm in Beerscheba ausgelöst wurde. Der bewaffnete Arm der radikalislamischen Hamas, die Essedin Al-Kassam-Brigaden, bekannte sich im Onlinedienst Telegram zu dem Raketenbeschuss. 

23.20 Uhr: USA - Israel verletzte wahrscheinlich das Völkerrecht

Israel hat nach Einschätzung der amerikanischen Regierung bei seinem Einsatz der von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen wahrscheinlich gegen das Völkerrecht verstoßen. Der Krieg verhindere jedoch, dass US-Vertreter dies bei einzelnen Luftangriffen mit Sicherheit feststellen konnten, hieß es in der Zusammenfassung eines Berichts, der am Freitag dem Kongress vorgelegt werden sollte. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Präsident Joe Biden hatte auf Druck von Demokraten im Kongress eine Direktive erlassen, nach der die Regierung erstmals öffentlich beurteilen soll, ob Israel die von den USA bereitgestellten Bomben und andere Sicherheitsunterstützung in seinen Konflikten mit den Palästinensern rechtmäßig einsetzt. Israel hat erklärt, dass es das Völkerrecht einhalte und Vorwürfe von Misshandlungen durch seine Sicherheitskräfte untersuche. Der Einsatz im Gazastreifen stehe in einem angemessenen Verhältnis zur existenziellen Bedrohung, die von der militant-islamistischen Hamas ausgehe.

22.04 Uhr: Hisbollah beschießt nordisraelische Stadt: Gebäudeschäden und Brände

Die nordisraelische Stadt Kiriat Schmona ist am Freitagabend unter schweren Artilleriebeschuss aus dem südlichen Libanon geraten. Von rund 35 Raketen fing die israelische Abwehr nach Armeeangaben 15 ab. Die restlichen Geschosse schlugen in der Stadt oder in offenem Gelände ein, wobei Schaden an Gebäuden und Fahrzeugen entstand. Menschen wurden nicht verletzt oder getötet - die meisten Bewohner haben die Stadt nach Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober des Vorjahres verlassen. Feuerwehrleute waren für Löscharbeiten im Einsatz.

Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte die Angriffe für sich. Israels Militär reagierte mit Artillerie- und Luftangriffen. Kampfflugzeuge bombardierten fünf Gebäude, die die Hisbollah im Südlibanon nutzte, teilte die israelische Armee mit. Weiterhin sei eine Hisbollah-Stellung getroffen worden, von der aus die Miliz Raketen auf Israel abgeschossen hatte. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es in dem Grenzgebiet täglich zu militärischen Konfrontationen. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone. 

21.26 Uhr: Weltsicherheitsrat verlangt Aufklärung zu Massengräbern in Gaza

Der Weltsicherheitsrat in New York verlangt Aufklärung zu im Gazastreifen entdeckten Massengräbern. "Die Mitglieder des Sicherheitsrats betonten die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht für Verstöße gegen das Völkerrecht und forderten, dass den Ermittlern ungehinderter Zugang zu allen Orten von Massengräbern in Gaza gewährt werden muss", teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit. Das mächtigste UN-Gremium sei über die Funde seit Ende April tief besorgt. Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt waren in den vergangenen Wochen Gräber mit mehreren hundert Leichen gefunden worden. 

20.09 Uhr: UN-Gericht erhält neuen Eilantrag gegen Israel wegen Gaza

Die bisherigen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs hat Israel ignoriert. Jetzt legt Südafrika nach, denn die Vereinten Nationen warnen vor dem Zusammenbruch der Versorgung im Gazastreifen.

Es heißt in einem Eilantrag an das oberste UN-Gericht in Den Haag am Freitag, zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung vor "genozidaler Vernichtung" solle der Gerichtshof eine neue Anordnung erlassen.

Konkret verlangte Südafrika einen militärischen Rückzug Israels aus Rafah und wirksame Maßnahmen für einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe durch die Vereinten Nationen, andere Organisationen sowie für Ermittler und Medien. Mit Blick auf die "extreme Dringlichkeit" solle die vorläufige Maßnahme ohne weitere Anhörung der Konfliktparteien bis spätestens 17. Mai ausgesprochen werden.

Zugleich warf Südafrika Israel eine "Missachtung des Gerichtshofs und des Völkerrechts" vor. "Die vorläufigen Maßnahmen, die der Gerichtshof bisher anordnete, wurden ignoriert und verletzt. Stattdessen hat Israel beschlossen, die humanitäre Katastrophe durch einen totalen militärischen Angriff zu verschärfen", heißt es in dem Eilantrag. Der Gerichtshof solle Israel dazu auffordern, die früheren Anordnungen vom 26. Januar und 28. März zu befolgen.

19.25 Uhr: Militäreinsatz in Rafah: Hamas will Geiselgespräche "überdenken"

Angesichts des seit Wochenbeginn laufenden israelischen Militäreinsatzes in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen hat die islamistische Hamas mögliche Auswirkungen auf die indirekten Gespräche über eine Waffenruhe ins Spiel gebracht. Die israelische Regierung nutze die Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, als "Feigenblatt, um Rafah und die Grenzübergänge anzugreifen und um ihren Auslöschungskrieg gegen unser Volk fortzusetzen", hieß es in einer Erklärung, die die palästinensische Organisation am Freitag veröffentlichte. 

18.55 Uhr: Israel verurteilt Aufwertung der Palästinenser in Weltorganisation

Der israelische Außenminister Israel Katz hat den Beschluss der UN-Vollversammlung, die Rechte der Palästinenser im größten Gremium der Weltorganisation zu stärken, scharf verurteilt. «Das politische Theater der Vereinten Nationen traf eine willkürliche, absurde und inkohärente Entscheidung, die die Mörder der Hamas belohnt», schrieb der Politiker am Freitag auf der Plattform X.  

Kurz zuvor hatte die UN-Vollversammlung in New York mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums einräumt, ihm aber kein reguläres Stimmrecht gibt. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. 

18.40 Uhr: US-Regierung sieht Waffenabkommen mit Israel nicht verletzt

Die US-Regierung sieht keine Verstöße Isrsels gegen ein Waffenabkommen mit den USA. Zu diesem Schluss komme ein Memorandum, das in Kürze dem Kongress vorgelegt werden solle, sagten drei Quellen der Nachrichtenagentur AP. In dem Bericht werde Israel allerdings scharf kritisiert. Ein hohes Regierungsmitglied sagte, das Memorandum werde voraussichtlich noch am Freitag veröffentlicht. Zum Inhalt wollte es sich nicht äußern. Die Nachrichtenwebseite Axios hatte zuerst darüber berichtet.

Präsident Joe Biden hatte auf Druck von Demokraten im Kongress eine Direktive erlassen, nach der die Regierung erstmals öffentlich beurteilen soll, ob Israel die von den USA bereitgestellten Bomben und andere Sicherheitsunterstützung in seinen Konflikten mit den Palästinensern rechtmäßig einsetzt.

18.28 Uhr: Deutschland betont nach UN-Enthaltung Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung

Nach seiner Enthaltung bei einer UN-Abstimmung zur Empfehlung einer palästinensischen Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen hat Deutschland das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost betont. "Wenn die sofortige Vollmitgliedschaft all das Leid, das wir erleben, beenden würde, hätten wir heute aus vollem Herzen mit Ja gestimmt", sagte der stellvertretende deutsche Botschafter Thomas Zahneisen vor der UN-Vollversammlung in New York. Jedoch könnten lediglich direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu einem nachhaltigen Frieden führen.

Zuvor hatte die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit einen Resolutionsentwurf angenommen, die den Weltsicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern zu einer "wohlwollenden" Prüfung einer Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina auffordert. 

18.04 Uhr: Hilfsorganisationen: Lebensmittel im Gazastreifen gehen zur Neige

Wegen der Gefechte zwischen israelischen Truppen und palästinensischen Extremisten in den Außenbezirken der Stadt Rafah sind nahe gelegene Grenzübergänge geschlossen worden. Hilfsorganisationen teilten mit, Lebensmittel und andere Waren gingen zur Neige, weil keine Lieferungen in den Gazastreifen über diese Grenzübergänge mehr möglich seien.

Dem Welternährungsprogramm würden bis Samstag die Lebensmittel für die Verteilung im südlichen Gazastreifen ausgehen, sagte ein Vertreter des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in Rafah, Georgios Petropoulos. Andere Organisationen teilten mit, dass auch der Treibstoff bald zur Neige gehen werde, so dass Krankenhäuser ihre Notversorgung einstellen müssten. Auch Lastwagen, die Hilfsgüter in den südlichen und zentralen Gazastreifen lieferten, könnte nicht mehr fahren.

Die Vereinten Nationen und andere Organisationen haben seit Wochen davor gewarnt, dass ein israelischer Angriff auf Rafah die Hilfseinsätze behindern und einen katastrophalen Anstieg der Zahl der zivilen Opfer verursachen würde. Mehr als 1,4 Millionen Palästinenser - die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens - haben in Rafah Zuflucht gefunden, die meisten von ihnen auf der Flucht vor den israelischen Offensiven in anderen Regionen des Küstengebiets.

17.59 Uhr: UN-Vollversammlung empfiehlt Palästinenser-Vollmitgliedschaft

Die UN-Vollversammlung hat sich mit großer Mehrheit hinter eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen gestellt. Das Gremium stellte am Freitag mit 143 Stimmen, neun Gegenstimmen und 25 Enthaltungen fest, dass sie dafür die Bedingungen erfüllten. Zudem wird der Sicherheitsrat dazu aufgefordert, sich noch einmal "wohlwollend" mit der Frage zu beschäftigen. Eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser würde faktisch die Anerkennung eines eigenständigen Staates bedeuten. Allerdings müsste ein solcher Schritt vom Sicherheitsrat angenommen werden. Dort hatten die USA im vergangenen Monat eine entsprechende Resolution mit ihrem Veto blockiert.

Der israelische Außenminister Israel Katz verurteilte das Votum: Dies sei eine "Auszeichnung für die Hamas". "Die absurde Entscheidung, die heute in der Generalversammlung der UN getroffen wurde, unterstreicht die strukturelle Voreingenommenheit der UN und die Gründe, warum sie sich unter der Führung von Generalsekretär (Antonio) Guterres in eine irrelevante Institution verwandelt hat."

17.33 Uhr: Treibstoffnotstand im Gazastreifen - Krankenhäuser vor dem Aus

Humanitäre Helfer in der Grenzstadt Rafah im Gazastreifen haben von verheerenden Zuständen berichtet. "Ich arbeite seit fast 30 Jahren bei humanitären Großeinsätzen und war noch nie in eine so verheerende, komplexe und unberechenbare Situation involviert wie diese", sagte Hamish Young, Nothilfekoordinator des UN-Kinderhilfswerks Unicef. "Die Notlage im Gazastreifen hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht", sagte der Vertreter des UN-Nothilfebüros OCHA, Georgios Petropoulos. Beide waren in Rafah und sprachen über Videolink mit Reportern in Genf. 

Fünf Krankenhäuser, 17 kleinere Kliniken, fünf Feldlazarette, zehn mobile Ärzteteams und 28 Krankenwagen müssten innerhalb von 24 Stunden ihre Dienste einstellen, wenn nicht dringend benötigter neuer Treibstoff geliefert werde, sagte Petropoulos. 

Nach Angaben von Young haben nach den Evakuierungsaufrufen Israels, das größere Militäreinsätze in Rafah ankündigte, innerhalb von fünf Tagen mehr als 100.000 Menschen die Region verlassen. Die Straßen Richtung Norden seien verstopft. Das von Israel als Sicherheitszone ausgewiesene Gebiet Al-Mawasi nahe der Küste sei völlig überfüllt. Familien buddelten Löcher neben ihren Zelten in den Boden, um ihre Notdurft zu verrichten.    

Über die Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom kämen seit Tagen praktisch keine Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen, vor allem kein Benzin, sagte Petropoulos. Ohne das seien aber die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen nicht mehr zu befriedigen. Krankenhäuser, Banken, Kommunikationsfirmen und die Trinkwasseraufbereitung brauchten Benzin für Generatoren, um rudimentäre Dienste aufrechterhalten zu können. Die Müllabfuhr sei teilweise eingestellt worden, ebenso die Abwasserentsorgung in bestimmten Gebieten.

"Wir brauchen sofort Treibstoff", sagte Young. "Hilfe muss reinkommen. Die Geiseln müssen freigelassen werden. Rafah darf nicht eingenommen werden. Und Kinder müssen geschützt werden, nicht getötet."

17.25 Uhr: UN stärkt Rechte der Palästinenser und fordert Mitgliedschaft

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums deutlich. Eine mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York fordert vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat zudem die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.

17.23 Uhr: Borrell - Spanien, Irland und Slowenien wollen Palästinenserstaat am 21. Mai anerkennen

Spanien, Irland und Slowenien wollen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zeitgleich einen palästinensischen Staat anerkennen. Wie Borrell im spanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einem Interview erklärte, soll dies am 21. Mai erfolgen. Das Datum habe ihm der spanische Außenminister José Manuel Albares mitgeteilt. Auf Spanien, Irland und Slowenien würden "wahrscheinlich weitere" EU-Staaten folgen, sagte Borrell.

Der EU-Chefdiplomat und frühere spanische Außenminister verwies auf eine entsprechende Ankündigung Belgiens. Es handele sich "offensichtlich" um einen "symbolischen Akt", sagte Borrell. "Neben dem Staat an sich wird der Wille dieses Staats zu existieren anerkannt", fügte er an. Der derzeit auf einem Besuch in den USA befindliche spanische Außenminister Albares bestätigte das Datum nicht. Regierungschef Pedro Sánchez hatte die Absicht Spaniens, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, allerdings schon im vergangenen Herbst erklärt. Ende März veröffentlichte Sánchez eine gemeinsame Erklärung mit seinen Amtskollegen aus Irland, Malta und Slowenien, in der sich alle vier bereit erklärten, "Palästina anzuerkennen".

Eine Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten hat bereits einen Palästinenserstaat anerkannt, einer palästinensischen Zählung zufolge 137 von 193. Innerhalb der EU hatte dies bislang nur Schweden getan - Tschechien, Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien und Zypern hatten den palästinensischen Staat vor ihrem Beitritt zur EU anerkannt.

17.18 Uhr: Guterres - Offensive in Rafah würde zu "humanitärer Katastrophe" führen

UN-Generalsekretär António Guterres hat eindringlich vor einer israelischen Bodenoffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt. "Ein massiver Angriff am Boden in Rafah würde zu einer epischen humanitären Katastrophe führen", sagte Guterres während eines Besuchs in Nairobi. Die Situation in der Stadt stehe "auf Messers Schneide", mahnte der UN-Generalsekretär. Guterres forderte erneut eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Die israelische Armee setzte ihren Militäreinsatz in Rafah unterdessen fort.

17.15 Uhr: Armee - Vier israelische Soldaten bei Kämpfen in Stadt Gaza getötet

Bei Kämpfen im nördliche Gazastreifen sind nach Angaben der israelischen Streitkräfte vier Soldaten getötet worden. Alle vier seien 19 Jahre alt gewesen, hieß es in der Mitteilung der Armee. Sie kamen offenbar in Al-Saitun, einem Viertel der Stadt Gaza, bei der Explosion eines Sprengsatzes ums Leben, wie der Sender Kan berichtete. 

Die Armee hatte kurz zuvor Kämpfe mit der islamistischen Hamas-Miliz in Al-Saitun bestätigt, die schon die letzten Tage hindurch andauerten. Dabei seien Hamas-Terroristen getötet und von ihnen genutzte Infrastruktur zerstört worden, hieß es in der Mitteilung der Streitkräfte. In einem Schulgebäude fanden die Soldaten Waffen und Munition der Hamas. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

16.22 Uhr: US-Polizei räumt pro-palästinensisches Camp an Eliteuni MIT - Mehrere Festnahmen

Die US-Polizei hat ein pro-palästinensisches Protestlager auf dem Campus der renommierten Universität Massachusetts Institute of Technology (MIT) geräumt. Bei dem Einsatz vor dem Morgengrauen an der Hochschule nahe Boston seien mindestens zehn Menschen festgenommen worden, wie Universitätspräsidentin Sally Kornbluth mitteilte. Sie erklärte, nach mehreren vergeblichen Aufrufen an die Demonstranten zur freiwilligen Räumung habe sie "keine Wahl" gehabt und die Polizei rufen müssen. 

Das Protestlager habe sich zu einem "Unruheherd von hohem Risiko" entwickelt, betonte Kornbluth. Rund um das Camp habe sich der Konflikt zwischen den Kritiker und Unterstützern Israels zugespitzt. Die polizeiliche Räumung des Lagers sei ihr "letztes Mittel" zur Bewältigung der Lage gewesen.

16.17 Uhr: Israels Einsatz in Rafah im Gazastreifen dauert an

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ihren umstrittenen Einsatz im Osten der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen fortgesetzt. Die Einsatzkräfte seien dabei, von Terroristen genutzte Infrastruktur zu zerstören und das Gebiet zu sichern, teilte die Armee mit. Zudem seien Dutzende Terroristen getötet sowie Tunnelschächte und Waffen entdeckt worden. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen. 

16.12 Uhr: Israel billigt Ausweitung von Armee-Einsatz in Rafah

Israels Sicherheitskabinett hat einem Medienbericht zufolge einer "maßvollen Ausweitung" des israelischen Militäreinsatzes in Rafah zugestimmt. Zugleich wies es seine Unterhändler an, die Bemühungen um einen Geisel-Deal fortzusetzen, berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Zwei Insidern zufolge überschreitet dieser Schritt nicht die von US-Präsident Joe Biden gesetzte rote Linie. Nach Angaben einer dritten Person könnte dies mit Blick auf die pausierten US-Militärhilfen als Grenzübertritt gewertet werden.

15.43 Uhr: Zwei Menschen bei israelischem Drohnenangriff im Libanon getötet

Bei einem israelischen Drohnenangriff sind im Südlibanon laut Medienberichten zwei Menschen getötet worden. Bei den Opfern handelte es sich um einen Sanitäter und den Mitarbeiter eines Telekommunikationsunternehmens, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete. Ziel des Angriffs war demnach das Dorf Teir Harafa, etwa drei Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.

Der islamische Pfadfinderverband teilte mit, eines seiner Mitglieder sei in Ausübung seines Dienstes im Südlibanon getötet worden. Die Gruppe bildet den sanitätsdienstlichen Arm der Amal-Gruppe von Parlamentspräsident Nabih Berri. Bei einem ähnlichen Angriff auf ein Auto in der Region waren am Donnerstag vier Mitglieder der militanten Hisbollah-Miliz getötet worden.

15.31 Uhr: USA kündigen erneutes Veto gegen Palästinenser-Mitgliedschaft an

Auch im Falle einer erwarten großen Mehrheit in der UN-Vollversammlung für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen wollen die USA den Prozess im Weltsicherheitsrat blockieren. Hintergrund ist, dass das größte UN-Gremium mit seinen 193 Mitgliedern aller Voraussicht nach entscheiden wird, dass es den bisherigen Beobachterstaat Palästina geeignet für eine UN-Vollmitgliedschaft hält - und den ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern um eine "wohlwollende" Prüfung bittet. 

"Sollte die Generalversammlung diese Resolution annehmen und den palästinensischen Beitrittsantrag an den Sicherheitsrat zurückverweisen, erwarten wir ein ähnliches Ergebnis wie im April", teilte US-Sprecher Nate Evans dazu mit. Im April hatten die Vereinigten Staaten mit ihrem Vetorecht bereits einen Antrag für eine palästinensische UN-Mitgliedschaft blockiert. 

14.52 Uhr: Nach Angriff auf UNRWA-Sitz: Berlin fordert von Israel Schutz von UN-Personal

Nach der Schließung des Hauptsitzes des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem wegen Angriffen von "israelischen Extremisten" hat die Bundesregierung Israel aufgefordert, für die Sicherheit des UN-Personals vor Ort zu sorgen. "Wir verurteilen die Eskalation der gewaltsamen Proteste gegen UNRWA in Ost-Jerusalem", erklärte das Auswärtige Amt im Onlinedienst X. "Israel muss den Schutz der UN-Einrichtungen und des UN-Personals in den besetzten palästinensischen Gebieten gewährleisten."

"Die Vereinten Nationen müssen in der Lage sein, ihr wichtiges Mandat im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu erfüllen", so das Auswärtige Amt weiter. Zuvor hatte das UN-Palästinenserhilfswerk erklärt, dass "israelischer Extremisten" am Donnerstagabend zweimal Feuer auf seinem Gelände im besetzten Ostteil von Jerusalem gelegt hätten.

13.25 Uhr: UN-Vertreter - Situation in Rafah verheerend

Humanitäre Helfer in der Grenzstadt Rafah im Gazastreifen haben am Freitag von verheerenden Zuständen berichtet. "Ich arbeite seit fast 30 Jahren bei humanitären Großeinsätzen und war noch nie in eine so verheerende, komplexe und unberechenbare Situation involviert wie diese", sagte Hamish Young, Nothilfekoordinator des UN-Kinderhilfswerks Unicef. "Die Notlage im Gazastreifen hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht", sagte der Vertreter des UN-Nothilfebüros OCHA, Georgios Petropoulos. Beide waren in Rafah und sprachen über Videolink mit Reportern in Genf. 

Fünf Krankenhäuser, 17 kleinere Kliniken, fünf Feldlazarette, zehn mobile Ärzteteams und 28 Krankenwagen müssten innerhalb von 24 Stunden ihre Dienste einstellen, wenn nicht dringend benötigter neuer Treibstoff geliefert werde, sagte Petropoulos. 

13.12 Uhr: Gefechte in Rafah und Stadt Gaza

Israelische Soldaten haben sich am Freitag in der im Süden des Gazastreifens gelegenen Stadt Rafah Gefechte mit militanten Extremisten geliefert. Kämpfe tobten auch im Gebiet Seitsun am Rand der Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets. Der nördliche Gazastreifen war das erste Ziel der israelischen Bodenoffensive. Das Militär hatte Ende vergangenen Jahres erklärt, die militant-islamistische Hamas dort in die Knie gezwungen zu haben.

In einer Mitteilung am Freitag hieß es, das Militär habe im Osten von Rafah, nahe der Grenze mit Ägypten, mehrere Tunnel entdeckt und Extremisten im Nahkampf sowie mit einem Luftangriff ausgeschaltet. Der militärische Flügel der Hamas teilte mit, er habe im Rahmen einer komplexen Attacke ein Haus getroffen, in dem israelische Soldaten Stellung bezogen hatten, außerdem einen gepanzerten Truppentransporter und Soldaten, die zu Fuß unterwegs gewesen seien. Vom israelischen Militär lag dazu zunächst keine Stellungnahme vor. Es war nicht möglich, die Berichte beider Seiten unabhängig zu bestätigen.

13.10 Uhr: Der nächste Krieg? Israels Armee trainiert für Kampf im Libanon

Die israelische Armee hat für die Möglichkeit eines größeren Kriegs mit dem nördlichen Nachbarland Libanon trainiert. Das Militär teilte am Freitag mit, im Verlauf der Woche hätten Reservisten einer Brigade verschiedene Übungen abgehalten, "um die Bereitschaft an der nördlichen Grenze zu verbessern". Ziel seien Einsatzbereitschaft und Vorbereitung "auf verschiedene Kampfszenarien". 

Das in Galiläa im Norden des Landes abgehaltene Training habe Kampfsituationen im Libanon simuliert. Infanterie sowie gepanzerte Truppen hätten gemeinsam mit Soldaten von Logistik- und Kommunikationseinheiten die Zusammenarbeit in unwegsamem Gelände trainiert. Andere Truppen hätten außerdem auch mit der Luftwaffe dafür geübt, "Bodentruppen in feindlichem Gebiet rasch aus der Luft zu versorgen". 

13.08 Uhr: Al-Dschasira-Mitarbeiter haben Israel verlassen

Alle in Israel eingesetzten Mitarbeiter des katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira haben das Land verlassen. Die Mitarbeiter seien alle nach Ramallah im Westjordanland umgezogen, um die Berichterstattung von dort fortzusetzen, teilte der Sender der Nachrichtenagentur AP mit. Israel hatte jüngst die Schließung aller Büros des Senders in dem Land angeordnet und die Vor-Ort-Berichterstattung von Al-Dschsira gestoppt. Am Donnerstag durchsuchte die israelische Polizei ein Büro des Senders in Nazareth und warf ihm vor, von dort live gesendet zu haben.

13.06 Uhr: Helfer - Rafah ein "schrecklicher Ort für Kinder"

Die Lage für die Menschen in Rafah im südlichen Gazastreifen spitzt sich mit dem Vorrücken der israelischen Armee nach Aussagen von Helfern vor Ort weiter zu. Die Hilfsorganisation Save the Children berichtete am Freitag von "chaotischen Szenen". Die Straßen seien voller Autos, Menschen klammerten sich an Lastwagen, Kinder drängten sich auf Eselskarren zwischen den letzten Habseligkeiten ihrer Familien. "Wer kein Fahrzeug hat, läuft – mit allem, was er tragen kann", sagte Rachael Cummings, Leiterin des Einsatzes von Save the Children im Gazastreifen. Kinder versuchten verzweifelt, mit den Erwachsenen Schritt zu halten.

"Wir sehen barfüßige Kinder, nicht älter als sechs, die sich abmühen, Wasserflaschen und andere Vorräte zu schleppen", sagte Cummings. Es sei ein schrecklicher Ort für Kinder. Es gebe weder Wasser noch sanitäre Einrichtungen. An den Straßenrändern säßen weinende und schreiende Kinder, die von der Panik und dem Chaos, das sie erlebten, völlig überwältigt seien.

13.05 Uhr: UN befürchten Ende der Versorgung im Gazastreifen

Die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit Nahrungsmitteln und Treibstoff könnte binnen Tagen zum Erliegen kommen. Grund sei, dass wichtige Grenzübergänge nach wie vor geschlossen seien, sagt Hamish Young, der für das UN-Kinderhilfswerk Unicef für den Gazastreifen zuständig ist, in London. Krankenhäuser seien bereits zur Schließung genötigt, auch die Unterernährung nehme zu. Seit fünf Tagen sei nichts mehr bei den Menschen angekommen. "Wir kratzen schon alles vom Boden der Fässer auf", sagt Young.

12.25 Uhr: Statistik - Israels Bevölkerung wächst weiter

Im vergangenen Jahr ist die Bevölkerung in Israel durch Geburten und Zuwanderung um weitere 1,9 Prozent gewachsen. Das geht aus den jüngsten Zahlen hervor, die das israelische Statistikbüro (CBS) im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 76. Unabhängigkeitstag des Landes (14. Mai) veröffentlichte. Aktuell schätzt das CBS die Bevölkerung auf 9,9 Millionen Einwohner, 73,2 Prozent von ihnen jüdische Israelis. Weltweit lebten 2023 nach Angaben der staatlichen israelischen Einwanderungsorganisation "Jewish Agency for Israel" 15,7 Millionen Juden.

Der Anteil der jüdischen Israelis ging damit von 73,5 Prozent im Vorjahr leicht zurück. Die arabische Bevölkerung (Muslime, Christen und Drusen) macht laut CBS gut ein Fünftel der Gesamtbevölkerung aus (21,1 Prozent im Vergleich zu 21 Prozent im Vorjahr). Angehörige verschiedener Minderheiten stellen mit 564.00 Personen 5,7 Prozent der israelischen Bevölkerung, darunter nicht-arabische Christen, Anhänger anderer Religionen sowie Menschen ohne Religionszugehörigkeit.

10.57 Uhr: Hamas greift erneut Grenzübergang Kerem Schalom an

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen hat am Freitag erneut den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom angegriffen. Der militärische Arm der Terrororganisation, die Kassam-Brigaden, reklamierten den Angriff mit Mörsergranaten bei Telegram für sich. Es ist der vierte Angriff der Hamas auf Kerem Schalom seit Sonntag. 

10.24 Uhr: UKMTO - Versuchte Schiffskaperung vor der Küste Jemens gescheitert

Dem britischen Amt für Handelsschifffahrt (UKMTO) liegt ein Bericht über einen neuen Zwischenfall vor der Küste des Jemen vor. Ein mit fünf oder sechs bewaffneten Personen besetztes Boot habe sich demnach 195 Seemeilen östlich der Hafenstadt Aden einem größeren Schiff genähert. Es sei aber nach einem Schusswechsel wieder abgedreht. Das angegriffene Schiff und die Besatzung seien in Sicherheit. Weitere Details liegen zunächst nicht vor. In der Region greifen radikal-islamische Huthi-Rebellen seit Monaten vom Jemen aus Container- und Handelsschiffe an. Sie geben an, damit ihre Solidarität mit der palästinensischen Hamas zu demonstrieren.

10.10 Uhr: Weitere israelische Angriffe auf Rafah und Gaza-Stadt gemeldet

Inmitten der bisher ergebnislosen Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen hat Israel am Freitag seine Angriffe in dem Palästinensergebiet fortgesetzt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten am Freitagmorgen von Artilleriebeschuss auf die Stadt Rafah an der südlichen Grenze zu Ägypten. Augenzeugen meldeten zudem Luftangriffe und Gefechte in der Stadt Gaza weiter nördlich. 

09.10 Uhr: UN - Rund 110.000 Menschen aus Rafah geflohen

Rund 110.000 Menschen sind nach UN-Angaben seit dem Vorrücken der israelischen Armee in Rafah im südlichen Gazastreifen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Küstenstadt geflohen. Sie seien auf der Suche nach Sicherheit, schrieb das UN-Hilfswerk für Palästinenser UNRWA am Freitagmorgen auf X (ehemals Twitter), ehemals Twitter. Die Lebensbedingungen seien grausam. Die einzige Hoffnung sei eine sofortige Waffenruhe, hieß es. Der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten blieb weiter für humanitäre Hilfslieferungen gesperrt, wie die palästinensische Grenzbehörde mitteilte. 

06.09 Uhr: Vermittler Ägypten fordert "Flexibilität" von Hamas und Israel

In den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln hat das Vermittlerland Ägypten die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und Israel aufgefordert, "Flexibilität" zu zeigen. Der ägyptische Außenminister Samih Schukri sagte nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken, es sei wichtig, die Parteien zu ermahnen, "Flexibilität zu zeigen".

Es sei außerdem wichtig, dass sie "alle notwendigen Anstrengungen unternehmen", um eine Vereinbarung über eine Waffenruhe zu erreichen und damit die "humanitäre Tragödie" im Gazastreifen zu beenden.

03.30 Uhr: Palästinenser wollen weltweiten Rückhalt für UN-Mitgliedschaft sichern

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll am Freitag über eine Stärkung der Rechte der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums abstimmen. Der aktuelle Resolutionsentwurf räumt dem bisherigen Beobachterstaat Palästina eine aktive Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Die Palästinenser wollen sich mit der Beschlussvorlage gleichzeitig weltweiten Rückhalt für eine UN-Vollmitgliedschaft sichern.

03.00 Uhr: Netanjahu hofft auf Einigung mit US-Präsident Biden

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft, dass er und US-Präsident Joe Biden ihre Meinungsverschiedenheiten über den Krieg im Gazastreifen überwinden können. "Wir hatten oft unsere Vereinbarungen, aber wir hatten auch unsere Meinungsverschiedenheiten. Wir waren in der Lage, sie zu überwinden. Ich hoffe, wir können sie auch jetzt überwinden, aber wir werden tun, was wir tun müssen, um unser Land zu schützen", sagt Netanjahu in einem Interview in der Sendung "Dr. Phil Primetime".

01.22 Uhr: Armee - Israel attackiert Hishbollah-Stellungen im Libanon

Nach wiederholten Drohnenangriffen auf den Norden Israels hat das israelische Militär erneut Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons attackiert. Wie die israelische Armee in der Nacht zum Freitag mitteilte, griffen Kampfflugzeuge dort militärische Gebäude und "terroristische Infrastruktur" an. Die Angaben der Armee konnten nicht unabhängig überprüft werden.

01.00 Uhr: UNRWA-Hauptquartier in Jerusalem vorerst geschlossen

Der Leiter des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, Philippe Lazzarini, teilt am Donnerstagabend mit, dass das Hauptquartier der Organisation in Jerusalem vorerst wegen erneuter Ausschreitungen geschlossen wird. "Heute Abend setzten israelische Bewohner das Gelände des UNRWA-Hauptquartiers im besetzten Ostjerusalem zweimal in Brand. Dies geschah, während sich Mitarbeiter des UNRWA und anderer UN-Organisationen auf dem Gelände aufhielten. Dies ist eine ungeheuerliche Entwicklung. Wieder einmal war das Leben von UN-Mitarbeitern ernsthaft in Gefahr", schreibt Lazzarini auf X (ehemals Twitter). Der UNRWA-Chef erklärt, dass eine von bewaffneten Männern begleitete Menschenmenge außerhalb des Geländes "Brennt die Vereinten Nationen nieder" skandiert habe. Er habe deswegen beschlossen, das Gelände zu schließen, bis die Sicherheit wiederhergestellt sei.

00.15 Uhr: Letzte Verhandlungsrunde in Kairo beendet

Wie ein hochrangiger israelischer Regierungsmitarbeiter mitteilt, ist die letzte Verhandlungsrunde in Kairo zum Thema Waffenruhe im Gazastreifen am Donnerstagabend beendet worden. Israel werde seine Operation in Rafah und anderen Teilen des Gazastreifens wie geplant fortsetzen, erklärt er. Sein Land habe den Vermittlern seine Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag der Hamas zur Freilassung von Geiseln mitgeteilt.

Donnerstag, 9. Mai 2024

23.29 Uhr: Pistorius zeigt Verständnis für US-Waffenstopp

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach der US-Androhung einer möglichen Einschränkung von Waffen- und Munitions-Lieferungen an Israel eingeräumt, dass auch die Bundesregierung über ähnliche Schritte nachdenkt. "Darüber wird gegenwärtig beraten", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Allerdings liege die Zuständigkeit dafür beim Kanzleramt und beim Auswärtigen Amt. Man habe sich darüber "hinter verschlossenen Türen" ausgetauscht. Auf die Frage der Moderatorin, ob er Verständnis für den Schritt der US-Regierung habe, sagte Pistorius: "Ja, kann ich verstehen."  

22.04 Uhr: Rafah-Einsatz geht weiter - drei israelische Soldaten verletzt

Bei dem Rafah-Einsatz sind dem vom Militär bestätigten Bericht zufolge außerdem inzwischen weitere zehn Tunnelschächte gefunden worden, deren Sprengung derzeit vorbereitet werde. Am Donnerstag sind in einem mit Sprengfallen versehenen Tunnel drei israelische Soldaten verletzt worden, wie das Militär weiter mitteilte. Sie wurden zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

21.55 Uhr: UNRWA schließt vorerst Sitz in Ost-Jerusalem wegen "israelischer Extremisten"

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA schließt nach eigenen Angaben vorerst sein Hauptquartier in Ost-Jerusalem wegen Ausschreitungen "israelischer Extremisten". Diese hätten am Donnerstagabend zweimal Feuer auf dem UNRWA-Gelände im besetzten Ostteil der Stadt gelegt, erklärte Hilfswerkschef Philippe Lazzarini im Onlinedienst X. "UN-Personal war ernsthaft in Gefahr." 

"Das ist eine ungeheuerliche Entwicklung", schrieb Lazzarini weiter. Das Hauptquartier werde deshalb so lange geschlossen, "bis die Sicherheit wiederhergestellt ist". Auch zuvor habe es schon ähnliche Vorfälle gegeben.

21.11 Uhr: Israels Armeesprecher: Militär hat genügend Waffen für Rafah-Einsatz

Israels Militär verfügt nach den Worten von Armeesprecher Daniel Hagari über genügend Waffen und Munition, um seinen Einsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fortzusetzen. Er wurde zuvor gefragt, ob das Militär nach der Drohung aus den USA, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, über genügend Ausrüstung verfüge.

US-Präsident Joe Biden hatte Israel für den Fall einer großangelegten Militäroffensive in Rafah mit Einschränkungen bei der Lieferung von Armeeausrüstung gedroht. Falls Israels Militär für eine Offensive in dicht bevölkerte Teile der Stadt einmarschiere, werde das Konsequenzen bei den Waffenlieferungen haben, sagte er dem Fernsehsender CNN. Für eine umfassende Invasion werde seine Regierung nicht die Waffen bereitstellen.

Hagari betonte angesichts der Drohung von Biden, dass die Beziehungen zwischen Israel und den USA nach wie vor eng seien. Wenn es Differenzen zwischen den Partnern gibt, würden diese jedoch hinter verschlossenen Türen gelöst.

20.07 Uhr: US-Hilfsschiff verlässt Zypern in Richtung Gazastreifen

Ein US-Containerschiff mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen an Bord hat Zypern verlassen. Die unter US-Flagge fahrende "MV Sagamore" habe am Donnerstag vom Hafen Larnaca abgelegt, berichtete die Nachrichtenagentur CNA mit Verweis auf Zyperns Regierungssprecher Yiannis Antoniou. Sie könnte das erste Hilfsschiff werden, dass an der vom US-Militär gefertigten provisorischen Anlegestelle vor der Küste des Gazastreifens anlegt.

19.40 Uhr: Wegen Todesopfern - Hamas fordert Ende des Abwurfs von Hilfsgütern aus der Luft

Nach erneuten Todesfällen durch den Abwurf von Hilfsgütern für den Gazastreifen aus der Luft hat die Hamas ein Ende dieser Aktionen gefordert. Die Abwürfe "stellen eine wirkliche Gefahr für die Menschen dar", erklärte das Pressebüro der radikalislamischen Palästinenserorganisation am Donnerstag. Zudem würden die Hilfsgüter aus der Luft "keine wirkliche Lösung zur Milderung der Nahrungsmittelkrise im Norden des Gazastreifens" liefern.

"Wir fordern einen sofortigen Stopp der Lieferung von Hilfe in dieser ineffektiven und fehleranfälligen Art und Weise", hieß es in der Erklärung weiter. Stattdessen sollten mehr Hilfsgüter über den Landweg geliefert werden.

Am Dienstag waren den Hamas-Behörden zufolge zwei Palästinenser gestorben, als eine Luft-Hilfslieferung auf das Dach eines Lagerhauses krachte, weil sich ihr Fallschirm nicht öffnete. Zwei auf die Hilfe wartende Menschen seien durch das einstürzende Dach getötet und vier weitere verletzt worden. 

19.14 Uhr: Netanjahu nach US-Zurückhaltung - Werden notfalls allein kämpfen

Nach der Ankündigung der USA, einige Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, falls es Rafah angreift, erklärt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sein Land sei bereit, notfalls allein zu kämpfen. "Wie ich bereits gesagt habe, werden wir, wenn es sein muss, mit unseren Fingernägeln kämpfen", sagt Netanjahu in einer Videobotschaft. "Aber wir haben viel mehr als unsere Fingernägel, und mit dieser Willensstärke, mit Gottes Hilfe, werden wir gemeinsam siegreich sein."

18.35 Uhr: Israelische Einsätze gehen wie geplant weiter

Israel betrachtet einem hochrangigen Vertreter zufolge die jüngste Runde der Verhandlungen über eine Feuerpause für beendet und setzt seinen Militäreinsatz fort. Man habe den Vermittlern in Kairo die Vorbehalte gegenüber dem Entwurf der radikal-islamischen Hamas übermittelt, sagt der Insider. Die israelische Delegation kehre nun aus Ägypten zurück. Die Einsätze in Rafah und anderen Teilen des Gazastreifen würden wie geplant umgesetzt.

17.41 Uhr: Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten an Unis in Europa und den USA

An Universitäten in mehreren europäischen Städten und den USA ist es bei pro-palästinensischen Protesten zu Festnahmen gekommen. In der niederländischen Hauptstadt Amsterdam trafen Polizei und Demonstranten am Mittwoch bei der Räumung von Barrikaden gewaltsam aufeinander. Laut Polizei wurden 32 Menschen festgenommen. Ähnliche Szenen spielten sich in Paris und Washington ab. Am Trinity College Dublin kam es dagegen zu einer Einigung mit der Universitätsleitung.

15.34 Uhr: Brandanschlag auf Bürgeramt in Berlin - Schriftzüge mit "Nahost-Bezug" entdeckt

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf das Bürgeramt des Rathauses Tiergarten im Berliner Bezirk Mitte verübt. Wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte, schlugen sie in der Nacht zu Donnerstag ein Erdgeschossfenster ein und legten Feuer. Am Rathaus seien mehrere "Schriftzüge mit Nahost-Bezug" entdeckt worden. Der Staatsschutz ermittle.

Laut Polizei alarmierte ein Anwohner um kurz vor zwei Uhr die Polizei, nachdem er splitterndem Glas gehört sowie Flammen im Inneren des Gebäudes gesehen hatte. Zudem bemerkte er zwei Menschen, die flüchteten. Nach Angaben der Feuerwehr brannte Mobiliar. Rund 30 Einsatzkräfte verhinderten demnach eine weitere Ausbreitung des Feuers. Verletzte gab es nach Behördenangaben nicht.

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus sowie Berliner Medien veröffentlichen am Donnerstag Aufnahmen von den mutmaßlich von den Brandstiftern hinterlassenen Schriftzügen an dem Rathaus. Diese lauteten demnach unter anderem "Brennt Gaza, brennt Berlin" sowie "Free Gaza".

15.26 Uhr: Universitäten: Kritik an Unterstützung von Pro-Palästina-Protesten

Nach einem offenen Brief von Berliner Hochschuldozenten zur Unterstützung pro-palästinensischer Proteste wegen des Nahost-Krieges kommt scharfe Kritik aus der Politik und von der Hochschulrektorenkonferenz. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstag, online), das Statement mache sie fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden Universitätsbesetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. Der Brief war eine Reaktion auf die Räumung eines Protestcamps an der Freien Universität Berlin (FU) durch die Polizei am Dienstag.

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag, online), die Unterzeichner würden den „destruktiven Charakter der jüngsten Proteste“ verkennen. „Hochschulen sind keine Orte, an denen strafrechtlich relevante, antisemitische Aussagen oder Taten geduldet werden“, betonte der Mediziner und Pharmakologe, der von 2014 bis 2023 Präsident der Friedrich-Schiller-Universität Jena war. Die terroristischen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 dürften dort nicht geleugnet und das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und weitere Politiker kritisierten den Brief. Wegner sagte „Bild“, für „die Verfasser dieses Pamphlets“ habe er „überhaupt kein Verständnis“.

15.09 Uhr: Kreise - Delegationen und CIA-Chef Burns verlassen Kairo

Nach Fortsetzung indirekter Gespräche zu einer Feuerpause im Gaza-Krieg haben Vertreter der islamistischen Hamas, CIA-Chef William Burns und eine Delegation aus Katar Kairo informierten Kreisen zufolge wieder verlassen. Das Büro der Hamas in der libanesischen Hauptstadt Beirut bestätigte die Abreise ihres Teams am Donnerstag. "Unsere Delegation hat Kairo vor Kurzem verlassen und ist nach Doha in Katar aufgebrochen." Details zum Ausgang der Gespräche waren zunächst nicht bekannt.

12.31 Uhr: Krankenhaus - Acht Tote bei Luftangriff auf Rafah

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Wohngebäude im südlichen Gazastreifen sollen am Mittwochabend mindestens acht Menschen getötet worden sein. Krankenhausakten zufolge waren unter den Opfern auch vier Kinder. Der Angriff traf ein Haus in Tel al-Sultan im westlichen Teil von Rafah.

12.15 Uhr: Israelischer Soldat durch Mörserbeschuss aus dem Libanon getötet

Ein israelischer Soldat ist durch Mörserbeschuss aus dem Libanon ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich bereits am Mittwoch, wurde vom israelischen Militär aber erst am Donnerstag öffentlich gemacht. Es war bereits der dritte Todesfall an der israelischen Nordgrenze durch Beschuss aus dem Libanon binnen einer Woche.

12.14 Uhr: Israel geht auch gegen Al-Dschasira-Büro in Nazareth vor

Israel hat nach dem Verbot von Al-Dschasira vor wenigen Tagen Ausrüstung des arabischen TV-Senders auch in der Stadt Nazareth im Norden des Landes beschlagnahmt. Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi schrieb am Donnerstag auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter), Inspekteure seines Ministeriums sowie Polizeikräfte seien an einer Razzia gegen die Büroräume von Al-Dschasira in Nazareth beteiligt gewesen. "Wir werden es dem Sprachrohr der Hamas nicht erlauben, von Israel aus zu senden", schrieb Karhi. 

12.00 Uhr: Israel soll proiranische Ziele in Syrien angegriffen haben

Israel hat nach Angaben von Aktivisten und syrischen Staatsmedien in der Nacht zu Donnerstag erneut Ziele in Syrien angegriffen. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass dabei ein Zentrum und ein Trainingscamp einer proiranischen Miliz aus dem Irak getroffen worden seien. Der Angriff ereignete sich demnach südlich der Hauptstadt Damaskus. 

11.55 Uhr: Israelische Streitkräfte ziehen Panzer in Rafah zusammen

Die israelischen Streitkräfte haben nach Angaben von Anwohnern Panzer in der Nähe von bebauten Gebieten in Rafah zusammengezogen. Die radikalen palästinensischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad erklären, ihre Kämpfer hätten israelische Truppen am östlichen Stadtrand von Rafah angegriffen. Auch seien Panzerabwehrraketen und Mörser auf israelische Stellungen abgefeuert worden.

11.28 Uhr: Bericht - Vier EU-Länder peilen Anerkennung von Palästinenserstaat an

Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union visieren nach einem Medienbericht die Anerkennung eines palästinensischen Staates am 21. Mai an. Dazu gehörten Irland, Slowenien, Malta und Spanien, berichtete der irische Rundfunk am Donnerstag. Demnach warten die vier Länder eine Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 10. Mai ab, die zur Anerkennung der Palästinenser als vollwertiges UN-Mitglied führen könnte.

10.55 Uhr: Staatsmedien - Israelischer Angriff trifft Haus in Vorort von Damaskus

Bei einem israelischen Raketenangriff ist nach Angaben syrischer Staatsmedien ein Haus in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus getroffen worden. Den Berichten zufolge entstanden Schäden, Opfer habe es jedoch nicht gegeben. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana zitierte einen Militärvertreter damit, dass die Luftverteidigung des Landes am Donnerstagmorgen einige der israelischen Raketen abgefangen habe.

10.40 Uhr: UN - Bereits 80.000 Menschen aus Rafah geflohen

Seit dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen Anfang der Woche sind nach UN-Angaben rund 80.000 Menschen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt geflohen. Die Menschen seien nirgendwo sicher, mahnte das UN-Hilfswerk für Palästinenser auf X (ehemals Twitter) am Donnerstag. Die Belastung für die Betroffenen sei unerträglich.

10.39 Uhr: Kritik in Israel an Bidens Waffenstopp-Drohung

Die Drohung von US-Präsident Joe Biden mit einem Waffenstopp für den Fall eines weiteren Vormarschs in Rafah im Süden des Gazastreifens ist in Israel auf scharfe Kritik gestoßen. Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb am Donnerstag auf X (ehemals Twitter), die islamistische Hamas liebe Biden – um seine Botschaft deutlich zu machen, setzte er zwischen die Wörter Hamas und Biden ein Herz-Emoji. 

Israelische Oppositionspolitiker kritisierten wiederum, Ben-Gvir gefährde Israel mit solchen Äußerungen. Ben-Gvir ist allerdings nicht Mitglied des Kriegskabinetts und damit an zentralen Entscheidungen im Gaza-Krieg nicht unmittelbar beteiligt. 

10.30 Uhr: Zivilschutz - Vier Tote bei israelischem Angriff im Libanon

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Auto im Süden des Libanon sind vier Menschen getötet worden, teilt die Zivilschutz-Behörde mit. In libanesischen Sicherheitskreisen heißt es, die Getöteten seien Kämpfer der islamistischen Hisbollah-Miliz gewesen. Die israelische Armee nahm zu den Angaben zunächst nicht Stellung.

10.29 Uhr: Huthi reklamieren Angriffe auf zwei Containerschiffe für sich

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben zwei Angriffe auf die unter der Flagge Panamas fahrenden Containerschiffe "MSC Diego" und "MSC Gina" im Roten Meer für sich reklamiert. Ein Sprecher der Miliz, Brigadegeneral Jahja Sari, erklärte, die Gruppe habe zudem das Containerschiff "MSC Vittoria" im Indischen Ozean angegriffen. Zu diesem mutmaßlichen Angriff hat indes noch keine Behörde Stellung genommen.

10.21 Uhr: Medienbericht - Verhandlungsgespräche in Kairo werden fortgesetzt

In Kairo werden ägyptischen Medienberichten zufolge die Gespräche der Vermittler USA und Katar mit der radikalislamischen Hamas zu einer Feuerpause und der Geisel-Freilassung im Gazastreifen fortgesetzt. Wie der ägyptischen Behörden nahestehende Sender Al-Kahera News unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, nehmen an der Gesprächsrunde am Donnerstag zudem der mit der Hamas verbündete Islamische Dschihad und eine weitere militante Palästinensergruppe teil.

09.59 Uhr: US-Schiff mit Hilfsgütern auf dem Weg zum Gazastreifen

Ein unter US-Flagge fahrendes Schiff mit Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen ist am Donnerstag von Zypern aus in See gestochen. Wie auf der Tracking-Website zu erkennen ist, verließ das Container-Schiff am Morgen den Hafen von Larnaka. Zypern hatte im März einen Seekorridor eröffnet, um Hilfsgüter direkt zum Gazastreifen zu transportieren, wo Lieferungen auf dem Landweg durch Grenzschließungen und israelische Militäroperationen erheblich beeinträchtigt werden.

09.05 Uhr: Huthis greifen zwei Schiffe im Golf von Aden an

Die vom Iran unterstützten Huthis aus dem Jemen haben im Golf von Aden zwei Schiffe angegriffen. Der Sprecher der Huthi-Rebellen, Yahya Saree, sagte in einer Fernsehansprache, die Gruppe habe die MSC Dego und die MSC Gina mit ballistischen Raketen und Drohnen gezielt angegriffen. Die Gruppe habe auch die MSC Vittoria im Indischen Ozean und erneut im Golf von Aden ins Visier genommen. Der Bereich um das Rote Meer/Golf von Aden gilt vielen Reedern nach dem Beschuss von Schiffen durch die Huthi-Rebellen als zu gefährlich. Sie nehmen daher große Umwege um Afrika herum in Kauf, wodurch sich Lieferungen verzögern.

08.50 Uhr: Israels UN-Botschafter - "Sehr enttäuscht" von möglichem US-Waffenstopp

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, hat sich "sehr enttäuscht" über die Drohung von US-Präsident Joe Biden zu eingeschränkten Waffenlieferungen an Israel gezeigt. "Dies ist eine schwierige und sehr enttäuschende Äußerung von einem Präsidenten, dem wir seit Beginn des Krieges dankbar sind", sagte Erdan am Donnerstag dem israelischen Sender Kan. Bidens Äußerungen würden von Israels Feinden Iran, Hamas und Hisbollah als etwas interpretiert, "das ihnen Hoffnung auf Erfolg gibt". 

Wenn Israel daran gehindert werde, "ein so wichtiges und zentrales Gebiet wie Rafah zu betreten, in dem sich Tausende von Terroristen, Geiseln und Hamas-Spitzen aufhalten, wie genau sollen wir dann unsere Ziele erreichen", führte Erdan aus.

08.03 Uhr: Chamenei-Berater - Iran muss notfalls Atomdoktrin ändern

Der Iran sieht sich nach den Worten eines Beraters des Obersten Führers im Falle einer Bedrohung seiner Existenz gezwungen, seine Atomdoktrin zu ändern. "Wir haben uns nicht entschieden eine Atombombe zu bauen", sagte Kamal Charrasi, ein Berater des geistlichen und politischen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei, am Donnerstag.

"Aber sollte die Existenz des Irans bedroht sein, wird es keine andere Wahl geben, als unsere Militärdoktrin zu ändern." Die Führung in Teheran habe bereits signalisiert, dass sie über das Potenzial verfüge, solche Waffen zu bauen, fügte Charrasi einer Meldung der iranischen Studentennachrichtenagentur SNN zufolge hinzu.

07.02 Uhr: Syrien fängt israelische Raketen ab

Das syrische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Damaskus israelische Raketen abgefangen. Sie seien von den Golan-Höhen aus gestartet worden und hätten die Außenbezirke der Hauptstadt Damaskus zum Ziel gehabt.

06.00 Uhr: Pistorius in Washington - Treffen u.a. zu Gaza-Krieg

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Donnerstagvormittag (Ortszeit) von seinem US-Kollegen Lloyd Austin in Washington empfangen. Bei dem Treffen dürften die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen im Mittelpunkt stehen.

04.00 Uhr: Allianz - Über 50 Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer

Die Folgen des Gaza-Kriegs gefährden die internationale Schifffahrt: Huthi-Rebellen im Jemen haben vom 19. November bis Ende April nach Daten des Industrieversicherers Allianz Commercial über 50 Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen. Deswegen nahm der Verkehr durch den Suez-Kanal inzwischen stark ab: Zu Jahresbeginn passierten gut 40 Prozent weniger Schiffe den Kanal als in Hochzeiten.

02.39 Uhr: Hamas - Keine weiteren Kompromisse für Waffenruhe

Die militante Palästinensergruppe Hamas lehnt weitere Zugeständnisse bei den laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen ab. "Israel meint es nicht ernst mit einem Abkommen und benutzt die Verhandlungen als Vorwand, um in Rafah einzumarschieren und den Grenzübergang zu besetzen", sagt der Vertreter des Hamas-Büros, Issat al-Rischk, in Katar. Die Gruppe werde nicht über den am Montag akzeptierten Waffenstillstandsvorschlag hinausgehen. Israel hatte zuvor erklärt, der Drei-Phasen-Vorschlag sei inakzeptabel, weil die Bedingungen verwässert worden seien.

00.27 Uhr: Biden - Keine US-Unterstützung für Offensive auf Rafah

US-Präsident Joe Biden hat Israel mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung amerikanischer Militärausrüstung gedroht. Die Vereinigten Staaten würden Israel nicht die Waffen für eine Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen bereitstellen, sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden Gazas bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten.

"Wenn Israel in Rafah eindringt, werde ich nicht die Waffen liefern, die in der Geschichte benutzt wurden, um das Problem zu bekämpfen", sagt Biden. Israel werde von den USA keine Unterstützung erhalten, wenn es dicht besiedelte Bevölkerungszentren angreife. "Die Bomben, die die Vereinigten Staaten Israel geliefert haben und die jetzt ausgesetzt werden, wurden benutzt, um Zivilisten zu töten."

Mittwoch, 8. Mai 2024

21.49 Uhr: Israel - Hamas hat Grenzübergang erneut beschossen

Israel wirt der radikalislamischen Hamas vor, den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens erneut von Rafah aus mit Raketen beschossen zu haben. Man habe insgesamt acht Raketen gezählt, von denen ein israelischer Soldat leicht verletzt worden sei, so die israelische Armee.

Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Einfuhr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen. Israel hatte ihn erst am Mittwoch wieder geöffnet.

20.56 Uhr: USA stellt auch weitere Militärhilfen auf den Prüfstand

Zusätzlich zu einer bereits zurückgehaltenen Munitionslieferung an Israel wollen die USA auch weitere anstehende Militärhilfen auf den Prüfstand stellen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, wollte am Mittwoch in Washington jedoch nichts dazu sagen, wie lange die Unterbrechung der Lieferungen andauern solle und was man von Israel genau erwarte. Das seien interne Gespräche, so Miller. Allerdings seien die USA gegen eine großangelegte Militäroffensive in Rafah. Die langfristige Unterstützung Israels durch die USA stehe jedoch nicht in Frage.

20.49 Uhr: Gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Studierenden und Polizei in Amsterdam

An der Universität von Amsterdam ist es am Mittwoch zu Zusammenstößen zwischen propalästinensischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Laut Polizei würden auf dem Gelände errichtete Barrikadengeräumt. Auf Bildern des TV-Senders AT5 ist zu sehen, wie die Polizei mehrere Demonstranten festnahm.

Seit Beginn der Proteste am Montag hat die Polizei etwa 140 Demonstranten festgenommen. Die Studenten fordern, dass die Universität wegen des Gaza-Kriegs ihre Beziehungen zu Israel abbricht.

19.51 Uhr: Israel und USA reden angeblich über Kampfpause in Rafah

Israel und die USA haben eine Unterbrechung der israelischen Angriffe auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens diskutiert. Nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen ist eine Kampfpause in Rafah im Gespräch. Als Gegenleistung könnten weitere Geiseln von der radikalislamischen Hamas freigelassen werden.

19.25 Uhr: Geburtsklinik in Rafah stoppt Aufnahme von Patientinnen

Die wichtigste Geburtsklinik in Rafah im Süden des Gazastreifens hat wegen der israelischen Angriffe und der Kämpfe in der Stadt die Aufnahme neuer Patientinnen gestoppt. Dies bestätigte die Verwaltung des Emirati-Krankenhauses der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch telefonisch. Als Gründe wurden die fortwährenden Angriffe der israelischen Armee auf die islamistische Hamas in Rafah und die Treibstoffknappheit genannt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist das Emirati-Krankenhaus eine der wichtigsten Einrichtungen seiner Art im Gazastreifen.

19.20 Uhr: UN - Bislang keine Hilfsgüter über Grenzübergang Kerem Schalom

Trotz der israelischen Ankündigung zur Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom sind nach Angaben der Vereinten Nationen bis zum Mittwochabend (Ortszeit) keine Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert worden. Dies sagte Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Er ging auf Fragen, was die Lieferungen aufhalte, nicht im Detail ein. Auch über den Grenzübergang Rafah sei keine Hilfe in den Gazastreifen gekommen, wo vor allem Treibstoff dringend benötigt wird.

• Zum Artikel: "Israel öffnet Grenzübergang wieder für Hilfslieferungen"

19.05 Uhr: Hamas - 49 Leichen aus neuem Massengrab im Al-Schifa-Krankenhaus exhumiert

Auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas 49 Leichen aus einem weiteren Massengrab exhumiert worden. Ein "drittes Massengrab" sei dort entdeckt worden, teilte die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation heute mit.

18.10 Uhr: Militärischer Hamas-Arm beschießt erneut Grenzübergang Kerem Schalom

Zum dritten Mal binnen weniger Tage hat der militärische Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom beschossen. Die Kassam-Brigaden teilten heute mit, sie hätten Raketen auf israelische Truppen in Kerem Schalom gefeuert. Nach Angaben der israelischen Armee gab es in dem Ort Raketenalarm. Der wichtige Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen war heute gerade erst nach mehrtägiger Schließung wieder geöffnet worden.

17.45 Uhr: Pistorius bei UN - weitere Eskalation im Gazastreifen verhindern

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation des Gaza-Kriegs zu verhindern. Zudem sei er sich mit António Guterres einig, dass alles getan werden müsse, um das humanitäre Elend der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu lindern oder zu beenden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in New York im Hauptquartier der Vereinten Nationen. "Gleichzeitig weiß ich auch: Das Dilemma der Israelis ist groß, zu tun, was nötig ist und wozu sie ein Recht haben und gleichzeitig das Leiden der Zivilbevölkerung nicht überbordend werden zu lassen", sagte Pistorius.

17.20 Uhr: USA bestätigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel

Der amerikanische Verteidigungsminister bestätigt den Stopp von US-Waffenlieferungen an Israel wegen der Offensive in Rafah. "Wir haben die Situation eingeschätzt und eine Lieferung von Munition mit hoher Nutzlast gestoppt", sagt Lloyd Austin. "Wir waren uns von Anfang an darüber im Klaren, dass Israel keinen Großangriff auf Rafah starten sollte, ohne die Zivilisten, die sich in diesem Kampfgebiet befinden, zu berücksichtigen und zu schützen."

• Zum Artikel: "USA setzen Waffenlieferung an Israel wegen Bedenken aus"

17.17 Uhr: Krankenhaus - Mindestens 36 Tote bei israelischen Angriffen in Rafah

Bei israelischen Angriffen und Kämpfen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Krankenhausangaben binnen 24 Stunden mindestens 36 Palästinenser getötet worden. Darunter waren nach Angaben des Kuwait-Krankenhauses in Rafah vom Mittwoch auch Kinder, die bei einem Luftangriff auf ihr Wohnhaus getötet worden seien. Die israelische Armee hatte berichtet, bei verschiedenen Gefechten in Rafah seien Terroristen der islamistischen Hamas getötet worden. 

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach von 55 Toten binnen 24 Stunden im gesamten Gazastreifen.

17.08 Uhr: Kämpfe zwischen Israel und Hisbollah im Südlibanon spitzen sich zu

Die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah im Südlibanon spitzt sich zu. Israel führte schwere Luftangriffe im Südlibanon durch und die Hisbollah erklärte, sie habe Drohnen mit Sprengsätzen und Raketen auf israelische Ziele abgefeuert. Bei den israelischen Angriffen wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen drei Menschen im Libanon getötet. Die libanesische Nationale Nachrichtenagentur meldete israelische Angriffe auf 28 Städte und Dörfer im Südlibanon, einer Hochburg der schwer bewaffneten Hisbollah. Zwei Insider sagten, die Israelis hätten starke Munition eingesetzt, um offenbar unterirdische Bunker der Hisbollah zu treffen. Nach libanesischen Angaben wurden seit Oktober mehr als 250 Hisbollah-Mitglieder und 75 Zivilisten bei israelischen Angriffen auf den Libanon getötet. In Israel starben umgekehrt etwa 20 Menschen - darunter Soldaten und Zivilisten.

17.05 Uhr: WHO - Krankenhäuser in Rafah stehen wegen Benzinmangels vor dem Aus

Der israelische Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens hat eines der drei Krankenhäuser zur Schließung gezwungen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist sehr besorgt über die Lage, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus heute in Genf. Nach seinen Angaben sind bereits 30.000 bis 40.000 Anwohner und Vertriebene aus Sorge vor Angriffen aus Rafah geflohen. 1,4 Millionen Menschen seien aber noch vor Ort. Tedros kritisierte, dass Israel den Grenzübergang Rafah, über den ein großer Teil der humanitären Hilfe in das Gebiet gebracht wurde, seit Dienstag geschlossen hat. Es könne seitdem kein Benzin mehr für den Betrieb von Generatoren in Kliniken geliefert werden. Ohne zusätzliches Benzin sei der Betrieb nur noch für drei Tage gesichert.

16.20 Uhr: Israel stoppt Landwirtschaft an der Grenze zum Gazastreifen

Israel hat landwirtschaftliche Arbeiten an der Grenze zum Gazastreifen aus Sicherheitsgründen vorübergehend untersagt. Dies gelte in einer Zone von bis zu vier Kilometern Entfernung zur Grenze, gab das Militär am Mittwoch bekannt. Die militant-islamistische Hamas habe weitere Waffen auf Israel gefeuert. Am Sonntag waren vier Soldaten getötet und elf durch Raketen verletzt worden, die aus Rafah im südlichen Gaza abgefeuert wurden.

15.20 Uhr: CIA-Direktor Burns in Israel eingetroffen

Inmitten des Ringens um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ist CIA-Direktor William Burns am Mittwoch für ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Israel eingetroffen. Das berichtete ein US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, ohne Details zu den Gesprächen zu nennen. In den vergangenen Tagen hatte Burns in der Region ägyptische und katarische Funktionäre getroffen. Alle drei Länder treten im Konflikt zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas als Vermittler auf. Burns hatte eigentlich bereits früher von Katar nach Israel reisen sollen, dies wurde jedoch ohne Angabe von Gründen verschoben.

14.20 Uhr: Tunnel in Rafah zerstört - 100 Luftangriffe im Gazastreifen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei ihrem Vorstoß in den Osten der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens Tunnel und andere militärische Einrichtungen zerstört. Bei Gefechten seien eine ungenannte Zahl von Gegnern getötet und im ganzen Gazastreifen mehr als 100 Ziele aus der Luft angegriffen worden.

In "bestimmten Gebieten" im Osten Rafahs gebe es "präzise" Angriffe, teilte die Armee am Mittwoch weiter mit. Nach dem Vorrücken israelischer Einheiten in der Nacht zum Dienstag Richtung Rafah war befürchtet worden, es handele sich um den Beginn einer Großoffensive auf die Stadt, in der sich bis zu 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge aufhalten sollen. Israels westliche Partner, allen voran die USA, haben die israelische Regierung wegen der dramatischen humanitären Folgen eindringlich vor einem Militäreinsatz in Rafah gewarnt.

14.10 Uhr: Israel - Kein Durchbruch bei Gesprächen über Waffenruhe

Israel sieht nach Angaben eines Regierungsvertreters keine Anzeichen für einen Durchbruch bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die israelische Delegation werde vorerst aber dennoch in Kairo bleiben. Ägypten ist einer der zentralen Vermittler bei den Gesprächen, bei denen es neben einer Feuerpause auch um die Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas geht.

13.35 Uhr: Propalästinensische Aktivisten errichten Protestcamp in Uni Bremen

Propalästinensische Aktivisten haben in einem Gebäude der Universität Bremen ein Protestcamp errichtet. Rund 25 bis 30 Menschen seien zu einer unangemeldeten Kundgebung zusammengekommen, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Einsatzkräfte seien vor Ort, es sei bislang friedlich. Auch eine Sprecherin der Universität bestätigte die Einrichtung des Protestcamps in der Glashalle. Dem Polizeisprecher zufolge laufen derzeit Gespräche mit der Hochschulleitung, wie lange die Versammlung gebilligt wird. Die Universität Bremen hat das Hausrecht.

10.59 Uhr: Human Rights Watch dokumentiert Tötung Unbewaffneter im Westjordanland

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Israel in mindestens acht Fällen unbegründete Tötungen von Palästinensern im Westjordanland vorgeworfen. In einem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, schrieb die in New York ansässige Gruppe, Israel habe "unrechtmäßig tödliche Gewalt" in dem besetzten Palästinensergebiet eingesetzt, in dem die Spannungen nach dem großangelegten Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober zugenommen haben. Die Untersuchung erstreckte sich auf vier Schussvorfälle in den Jahren 2022 und 2023.

9.50 Uhr: Erneut Amsterdamer Universität von propalästinensischen Demonstranten besetzt

Propalästinensische Demonstranten haben in der Nacht zu Mittwoch erneut einen Teil der Universität von Amsterdam besetzt. Die Polizei teilt mit, dass sie diesmal nicht von der Hochschulleitung zum Einschreiten aufgefordert wurde. Am Montagabend hatte die Polizei ein Protestlager auf dem Campus gewaltsam aufgelöst. Die Universität erklärt, dass sie gerne zu einer Lösung mit den Demonstranten kommen würde. Durch die Proteste seien erhebliche Schäden an Gebäuden entstanden. Mehrere Bereiche des Campus bleiben wegen der Blockaden geschlossen. An der Universität von Utrecht beendete die Polizei derweil nach Angaben der dortigen Hochschulverwaltung eine propalästinensische Demonstration in der Bibliothek.

08.34 Uhr: Israel öffnet Gaza-Grenzübergang Kerem Schalom

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben den für humanitäre Hilfslieferungen wichtigen Gaza-Grenzübergang Kerem Schalom wieder geöffnet. Dieser war nach einem tödlichen Raketenangriff der militant-islamistischen Hamas am Sonntag geschlossen worden, bei dem vier israelische Soldaten in der Nähe des Grenzübergangs ums Leben kamen. Eine israelische Panzerbrigade hatte am Dienstag zudem die Kontrolle am Grenzübergang Rafah übernommen, dieser blieb zunächst weiter geschlossen.

• Zum Artikel: Israel öffnet Grenzübergang wieder für Hilfslieferungen

05.20 Uhr: Tote und Verletzte bei israelischem Angriff in Gaza

In der Stadt Gaza sind nach Angaben eines örtlichen Krankenhauses sieben Menschen bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte das Al-Ahli-Krankenhaus am Mittwoch.

05.00 Uhr: Weitere Verhandlungen nach Israels Vorstoß in Rafah

Nach dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens richten sich die Augen erneut auf die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die bestehenden Lücken zwischen den Standpunkten beider Seiten könnten geschlossen werden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag. Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag erklärt, was Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch als vergeblichen Versuch bezeichnete, den - in der Nacht zum Dienstag dann tatsächlich erfolgten - Vorstoß in Rafah zu torpedieren. Das aktuelle Angebot der Islamisten sei weit von den Anforderungen seiner Regierung entfernt, sagte er am Dienstagabend. Auch die US-Regierung wies Darstellungen zurück, die Hamas habe kurz vor dem Vorrücken der israelischen Truppen einem Verhandlungsvorschlag über eine Feuerpause zugestimmt.

Dienstag, 7. Mai 2024

22.43 Uhr: USA rechnen mit Öffnung von Grenzübergang Kerem Schalom am Mittwoch

Die US-Regierung rechnet damit, dass der Grenzübergang Kerem Schalom von Israel in den Gazastreifen ab dem morgigen Mittwoch wieder für Hilfslieferungen genutzt werden kann. Kerem Schalom war gesperrt worden, nachdem ein Mörserangriff der Hamas dort drei israelische Soldaten getötet hatte. Ein anderer Grenzübergang, Rafah, wurde am Dienstagmorgen von Israel besetzt.

Beide Übergänge sind von entscheidender Bedeutung für die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Hilfsgütern für die notleidende palästinensische Bevölkerung. Der kleinere Grenzposten Erez, der Israel mit dem nördlichen Gazastreifen verbindet, blieb geöffnet.

Viele Hilfsorganisationen hatten kritisiert, dass schon vor der Schließung der Grenzübergänge bei weitem nicht genug Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangten.

21.34 Uhr: Hamas-Vertreter: Unter militärischem Druck keine Zugeständnisse

Die militant-islamistische Hamas ist laut einem Sprecher auch nach dem Vorrücken Israels in Rafah nicht zu weiteren Zugeständnissen bei den Waffenruhe-Verhandlungen bereit. Unter militärischem Druck und zunehmender Aggression werde man auf keine Initiative reagieren, sagte der in Beirut lebende Hamas-Vertreter Osama Hamdan am Abend.

Nach Angaben aus ägyptischen und westlichen Diplomatenkreisen akzeptierte die Hamas am Montag einen Vorschlag für eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln, der nur in einigen wenigen Formulierungen von einer Version abwich, für die sich zuvor die USA mit israelischer Zustimmung eingesetzt hatten. Doch Israel willigte zunächst nicht in die neue Version ein und besetzte den Grenzposten Rafah.

19.07 Uhr: Netanjahu und Galant zu Rafah und den Geisel-Verhandlungen

Israels Armee ist nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant bereit, im Falle eines Abkommens über die Freilassung von Geiseln bei der Offensive in Rafah Kompromisse einzugehen. "Aber wenn diese Option wegfällt, werden wir weitermachen und den Einsatz vertiefen", sagte Galant nach Angaben seines Büros am Dienstagabend. Dies gelte für das gesamte Küstengebiet.

Wenig verhandlungsbereit zeigt sich Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einer Videobotschaft. Die Hamas habe nach seiner Darstellung versucht, mit der Zustimmung zu einem neuen Verhandlungsvorschlag die israelische Offensive in Rafah zu torpedieren. Militärischer Druck auf die Hamas sei aber bereits beim vergangenen Abkommen im November eine Voraussetzung dafür gewesen, dass aus Israel Entführte zurückgekehrt seien. Er habe das israelische Verhandlungsteam, das sich derzeit in Kairo befinde, angewiesen, an Israels Bedingungen festzuhalten, teilte Netanjahu weiter mit.

18.28 Uhr: Bericht - USA halten Bombenlieferung an Israel zurück

Die USA halten einem Medienbericht zufolge Lieferungen von Präzisionsbomben an Israel zurück. Damit solle ein politisches Signal gesendet werden, berichtet "Politico" unter Berufung auf einen US-Vertreter. Hersteller der Bomben sei Boeing. Stellungnahmen der genannten Länder und des Konzerns liegen zunächst nicht vor. Die US-Regierung hat sich gegen die von Israel geplante Offensive in Rafah ausgesprochen.

• Zum Artikel: USA setzen Waffenlieferung an Israel wegen Bedenken aus

17.25 Uhr: Baerbock: Schutz von Zivilbevölkerung in Rafah "nicht vorstellbar"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt erneut vor einer Großoffensive des israelischen Militärs in Rafah. "Eine Million Menschen können sich nicht in Luft auflösen. Sie brauchen Schutz", schreibt Baerbock auf der Plattform X. "Sie brauchen dringend weiter humanitäre Hilfe. Dafür müssen die Grenzübergänge Rafah und Kerem Shalom unverzüglich wieder geöffnet werden."

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, Baerbock habe bei ihren Besuchen in Israel immer wieder klar vor einer Großoffensive in Rafah gewarnt. "Die aktuellen Entwicklungen sehen wir mit sehr großer Sorge." Israel habe zwar das Recht, sich gegen die radikal-islamische Hamas zu verteidigen. "Dabei bleibt der Schutz der Zivilbevölkerung oberstes Gebot – wie dies in einer Situation wie in Rafah gelingen soll, ist schwer bis gar nicht vorstellbar."

In Rafah hielten sich derzeit über eine Million Menschen "ohne Schutz in völlig unzureichender Versorgungslage auf, nach Monaten des Konflikts von Hunger und Krankheiten geschwächt", hieß es aus dem Ministerium weiter. "Auch wenn wir immer wieder hören, dass Israel sich um besseren Schutz der Zivilbevölkerung bemühe - die israelische Armee muss sicherstellen, dass sie im Ergebnis effektiv Schutz gewährleistet", betonten die Kreise. "Absichtserklärungen reichen nicht aus."

17.08 Uhr: Hamas: Verhandlungen in Kairo "letzte Chance" für Geisel-Freilassung

Ein Hamas-Vertreter hat die Verhandlungen zum Gaza-Krieg als "letzte Chance" für eine Freilassung der israelischen Geiseln bezeichnet, die Gefangenen "lebend zurückzubekommen".

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas geht es um eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der in das Palästinensergebiet verschleppten Geiseln. Hamas-Vertreter hatten zuletzt am Wochenende in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Gespräche mit Vermittlern aus Ägypten und Katar geführt. Israel war zunächst nicht in Kairo vertreten, der erhoffte Durchbruch blieb aus.

Am Sonntag war die Hamas-Delegation wieder abgereist. Am Dienstag wollte sie nach Angaben des Hamas-Vertreters aber in Katars Hauptstadt Doha wieder aufbrechen, um die Verhandlungen in Kairo "abzuschließen". Nach Angaben des Büros des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will nun auch Israel eine "hochrangige Delegation nach Ägypten schicken", um weiter über eine Feuerpause zu verhandeln.

16.18 Uhr: Pro-palästinensisches Protestcamp an Berliner Uni aufgelöst

Vertreter aus Religion und Politik haben die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität (FU) in Berlin durch die Polizei begrüßt. "Die gewaltsame Besetzung der FU Berlin durch sogenannte propalästinensische Aktivisten zeigt eindeutig den fanatischen Charakter der daran beteiligten Gruppierungen", erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Dienstag. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte: "Ich möchte in Berlin keine Situation, wie es sie an den Universitäten in Amerika gibt." Dort hatte es jüngst gewaltsame Zusammenstöße gegeben.

An der FU haben sich heute nach Polizeiangaben rund 150 Menschen für eine nicht angemeldete Kundgebung versammelt, Bänke und Zelte aufgestellt. FU-Angaben zufolge versuchten Teilnehmende auch, in Räume und Hörsäle einzudringen, um sie zu besetzen. "Die Gruppe stellte Forderungen auf, lehnte aber jeden Dialog oder Verhandlungen schriftlich ab."

Einsatzkräfte hätten die Menschen auf Bitten der Universität vom Gelände begleitet. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden. Insgesamt seien etwa 200 Einsatzkräfte am Ort gewesen. Am Nachmittag war die Rede von Verletzten auf beiden Seiten.

15.55 Uhr: Hisbollah reklamiert Drohnenangriff im Norden Israels für sich

lllDie Hisbollah hat einen Drohnenangriff im Norden Israels am Dienstag für sich reklamiert. Ziel des Angriffs seien "feindliche Offiziere und Soldaten" im Raum Jifta, etwa 150 Kilometer nördlich von Jerusalem, gewesen, teilte die libanesische Schiitenmiliz mit. Das israelische Militär erklärte, die Luftverteidigung habe bei Jifta ein Objekt abgefangen, ein weiteres sei zu Boden gestürzt und habe ein Feuer verursacht. Zwei weitere Objekte seien in offenem Gelände niedergegangen, der Rest sei abgestürzt und habe "leichte Schäden" verursacht.

Zu möglichen Opfern machte das Militär keine Angaben und lehnte es ab, die Objekte als Drohnen zu identifizieren. Die Hisbollah verfügt über mit Sprengsätzen bestückte Drohnen iranischer Bauart und hat diese in der Vergangenheit für Angriffe auf Israel eingesetzt.

14.00 Uhr: Israel schließt laut UN Grenzübergänge zur Versorgung des Gaza-Streifens

Israels Streitkräfte haben laut den Vereinten Nationen die beiden südlichen Grenzübergänge für Hilfslieferungen in den umkämpften Gaza-Streifen geschlossen. Die Israelis hätten keine Begründung für die Schließung der Grenzstationen Rafah und Kerem Schalom gegeben, sagte der Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe, Jens Laerke, am Dienstag in Genf. Die Übergänge seien die wichtigsten "Adern" für den Transport dringend benötigter Lebensmittel, Medizin und anderer humanitärer Güter in den Gaza-Streifen. Ohne weitere Lieferungen müssten die UN und ihre Partner ihre Hilfsaktion für die weit mehr als zwei Millionen Menschen im gesamten Gaza-Streifen einstellen.

12.51 Uhr: Ägypten verurteilt Israels Militäraktion in Rafah

Ägypten hat das Vorrücken der israelischen Armee auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen aufs Schärfste verurteilt. Das Außenministerium in Kairo sehe darin eine «gefährliche Eskalation, die das Leben von mehr als einer Million Palästinenser» bedrohe, wie es in einer Erklärung vom Montag hieß. Ägypten rufe die israelische Seite dazu auf, ein Höchstmaß an Zurückhaltung zu üben und nicht mit dem Feuer zu spielen. Israels Nachbarstaat befürchtet unter anderem, es könnte bei einer großangelegten Offensive in Rafah zu einem Ansturm von Palästinensern über die Grenze kommen.

• Zum Artikel: Militär - Israel übernimmt Kontrolle über Grenzübergang Rafah

12.29 Uhr: UN - Israels Militäraktion könnte Kriegsverbrechen darstellen

Die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen haben Israels Vorrücken in Rafah im Süden des Gazastreifens verurteilt. Für die zur Räumung bestimmter Zonen in Rafah aufgeforderte Zivilbevölkerung gebe es keine sicheren Routen und keine sicheren Zufluchtsorte mit ausreichend Sanitäranlagen und Nahrungsmittelversorgung. Dies seien Grundvoraussetzungen für Evakuierungen, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, am Dienstag in Genf. Wenn diese nicht erfüllt seien, handele es sich um Zwangsumsiedlungen, die Kriegsverbrechen darstellen könnten. "Es gibt starke Anzeichen dafür, dass (diese Militäroperation) auf eine Weise ausgeführt wird, die das internationale Völkerrecht verletzt", sagte sie.

12.17 Uhr: Frankreich - Zahl antisemitischer Taten seit Gaza-Krieg um 300 Prozent gestiegen

Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Frankreich deutlich gestiegen: In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es einen Anstieg um 300 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie der französische Regierungschef Gabriel Attal bei einem Treffen mit Vertretern des jüdischen Dachverbands Crif am Montagabend in Paris sagte. Zwischen Januar und Ende März wurden laut Attal 366 antisemitische Taten gemeldet. Der Regierungschef sprach von einer "antisemitischen Welle". Obwohl nur ein Prozent der Franzosen jüdischen Glaubens seien, richteten sich 60 Prozent der religiös motivierten Straftaten gegen Juden.

12.15 Uhr: Katarische Delegation zu indirekten Gesprächen in Kairo eingetroffen

Eine katarische Delegation ist Flughafenkreisen zufolge am Dienstagmittag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eingetroffen. Das Außenministerium in Doha hatte zuvor erklärt, dass die Vertreter aus Katar für weitere indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas nach Ägypten reisen würden. Es soll um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg, die Freilassung von Geiseln und Häftlingen sowie die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen gehen.

• Zum Artikel: Hamas stimmt Vorschlag für Feuerpause zu – Israel skeptisch

11.56 Uhr: Türkei - Israels Rafah-Einsatz weiteres Kriegsverbrechen

Die Türkei hat den israelische Militäreinsatz in der mit Flüchtlingen vollen Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen scharf kritisiert. Vizepräsident Cevdet Yilmaz wirft Israel erneut Kriegsverbrechen vor. "Mit dem Bodenangriff auf Rafah, nur einen Tag nachdem die Hamas den Vorschlag Katars und Ägyptens für ein Waffenruhe-Abkommen angenommen hat, hat Israel den Kriegsverbrechen, die es seit dem 7. Oktober in den palästinensischen Gebieten begangen hat, ein weiteres hinzugefügt", schreibt Yilmaz auf der Online-Plattform X. Die Regierung in Ankara werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die israelische Führung rechtlich bestraft werde, fügte er hinzu.

11.54 Uhr: Borrell befürchtet viele Tote bei Rafah-Bodenoffensive

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat das Vorrücken israelischer Streitkräfte in Teile der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen scharf kritisiert. Es habe Bitten der internationalen Gemeinschaft, etwa von den USA und den EU-Staaten, an Israel gegeben, Rafah nicht anzugreifen. "Trotz dieser Warnung und dieser Aufforderung hat der Angriff gestern Abend begonnen", sagte der Spanier am Dienstag in Brüssel und sprach von einer Bodenoffensive. Borrell äußerte die Befürchtung, dass es wieder viele zivile Opfer geben werde, und verwies darauf, dass im Gazastreifen Hunderttausende Kinder lebten. Diese sollten zwar in "sogenannte sichere Zonen" gedrängt werden, führte er weiter aus. Borrell sagte aber: "Es gibt keine sicheren Zonen in Gaza."

11.43 Uhr: Aktivisten besetzen Hof der FU Berlin - Räumung angeordnet

Propalästinensische Aktivisten haben am Dienstag einen Hof der Freien Universität in Berlin besetzt. Rund 80 bis 100 Personen waren nach Schätzungen einer Uni-Sprecherin beteiligt. Auf Fotos einer als "Student Coalition Berlin" bei Instagram auftretenden Gruppe waren mehrere Zelte zu sehen. Die Universität kündigte ein rasches Vorgehen an. "Die FU hat die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen", so die Sprecherin. Vonseiten der Polizei gab es noch keine konkreten Informationen. Man müsse sich zunächst ein Überblick verschafft werden, hieß es dort.

11.29 Uhr: UN-Büro warnt vor Schließung des Grenzübergangs Rafah

Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten hat vor den Auswirkungen des israelischen Militäreinsatzes in der palästinensischen Stadt Rafah gewarnt. Der gesamte Treibstoff, der in den Gazastreifen gelange, werde über Rafah geliefert, sagte der Sprecher des Amtes, Jens Lærke. Jede Unterbrechung würde die Arbeit der Hilfsorganisationen zum Erliegen bringen. Das würde die Krise weiter verschärfen, "einschließlich der sehr realen Möglichkeit einer Hungersnot", sagte er. Jens Laerkesagte am Dienstag in Genf wörtlich: "Dieser Morgen ist einer der dunkelsten in diesem sieben Monate langen Albtraum."

11.25 Uhr: Staatssekretär besorgt über Israels Vorrücken auf Rafah

Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth hat das Vorrücken der israelischen Streitkräfte auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen als besorgniserregend bezeichnet. "Wir alle sehen mit Sorge (...) die Nachrichten, dass es eine weitere Zubewegung auf Rafah gibt", sagte der SPD-Politiker am Dienstag vor dem letzten Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister vor den EU-Parlamentswahlen Anfang Juni in Brüssel. "Wir alle haben gesagt, dass Israel das Völkerrecht auch in dieser Kriegssituation respektieren muss und wir hoffen, dass das auch geschieht", sagte Flasbarth.

10.55 Uhr: Hamas: Grenzübergang Kerem Schalom erneut mit Raketen beschossen

Der bewaffnete Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat nach eigenen Angaben erneut den für die Lieferung von Hilfsgütern wichtigen Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen mit Raketen beschossen. Die Raketen seien auf eine "Ansammlung" israelischer Soldaten abgefeuert worden, erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden am Dienstag. Am Sonntag waren bei einem ebenfalls von den Kassam-Brigaden reklamierten Raketenangriff auf Kerem Schalom vier israelische Soldaten getötet worden. Seitdem ist der Grenzübergang geschlossen.

09.28 Uhr: Polizei löst propalästinensische Demo an Amsterdamer Uni auf

Die niederländische Polizei hat eine propalästinensische Demonstration an der Universität von Amsterdam beendet. Bei dem Einsatz in der Nacht wurden etwa 125 Personen nach teils gewaltsamen Zusammenstößen festgenommen, wie die Behörden mitteilen. Die Polizei erklärte, Polizisten seien von Demonstranten attackiert worden. Daher habe man die Demonstration und das Protestcamp auf dem Roeterseiland-Campus auflösen müssen. "Der Einsatz der Polizei war notwendig, um die Ordnung wiederherzustellen." In lokalen Medien waren Bilder zu sehen, wie Demonstranten Feuerwerkskörper auf Polizisten schossen. Berichte über Verletzte lagen nicht vor.

08.04 Uhr: Israel bestätigt Übernahme von Grenzübergang Rafah

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah im südlichen Gazastreifen übernommen. Spezialeinheiten durchsuchten die Umgebung, teilt das Militär weiter mit. Armee-Einheiten seien zudem seit Montagabend in einem Gebiet im Osten der Stadt Rafah im Einsatz, aus dem die meisten Bewohner und einige internationale Organisationen evakuiert worden seien. Auch der nahe gelegene Grenzübergang Kerem Schalom nach Israel sei vorerst aus Sicherheitsgründen geschlossen worden.

07.25 Uhr: Armeeradio - Israel übernimmt Kontrolle über Grenzübergang Rafah

Das israelische Militär hat dem Armeeradio zufolge die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah im südlichen Gazastreifen übernommen. Das Militär teilte auf Anfrage mit, es werde "in Kürze eine Erklärung veröffentlichen". Ein Sprecher der Grenzbehörde sagte, der Übergang sei wegen der Präsenz israelischer Panzer geschlossen worden. Die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten gilt als letzte Bastion der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen. Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtet, bei dem Einsatz der israelischen Armee in der Nacht seien 20 Terroristen getötet und drei Tunneleingänge entdeckt worden. Ein mit Sprengstoff präpariertes Auto, das in Richtung von Soldaten gefahren sei, sei zerstört worden.

07.18 Uhr: Israel - Hamas-Vorschlag für Feuerpause weit von eigenen Forderungen entfernt

srael hat den Vorschlag der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas für eine Feuerpause im Gazastreifen als weit von den eigenen wesentlichen Forderungen entfernt bezeichnet. "Obwohl der Hamas-Vorschlag weit von den wesentlichen Forderungen Israels entfernt ist, wird Israel eine hochrangige Delegation nach Ägypten schicken", teilte das Büro von Ministerpräsident Netanjahu nach einer Sitzung des Kriegskabinetts mit. Damit sollten die Chancen auf eine Einigung zu für Israel "akzeptablen Bedingungen" erhöht werden.

06.53 Uhr: Israel - Zwei Soldaten bei Drohnenangriff der Hisbollah getötet

Nach Angaben des israelischen Militärs sind bei einem Drohnenangriff der libanesischen Hisbollah-Miliz auf eine israelische Militärstellung in der Grenzregion zwei Soldaten getötet worden. Der Angriff in der Nähe der nordisraelischen Stadt Metula ereignete sich bereits am Montag. Die vom Iran unterstützte Islamisten-Miliz aus dem Libanon hatte dabei nach eigenen Angaben auch Dutzende Raketen auf militärische Ziele im israelischen Grenzgebiet abgefeuert.

06.00 Uhr: Pulitzer-Preise würdigen Berichterstattung über Krieg im Gazastreifen

In New York sind die diesjährigen Empfänger der renommierten Pulitzerpreise bekanntgegeben worden. Diesmal stand der Gaza-Krieg im Mittelpunkt. Ausgezeichnet wurden unter anderem die "New York Times" und die Nachrichtenagentur Reuters für ihre Berichterstattung über den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober. Zu den nun preisgekrönten Fotos gehört ein Bild des Reuters-Fotografen Mohammed Salem vom Oktober, das eine palästinensische Frau zeigt, die den Leichnam ihrer fünfjährigen Nichte in Gaza in den Armen hält. Dieses Foto hat bereits den prestigeträchtigen Preis "World Press Photo of the Year 2024" gewonnen.

04.32 Uhr: USA halten Angriffe auf Rafah nicht für Beginn einer Großoffensive

Die US-Regierung geht nach jetzigem Stand nicht davon aus, dass es sich bei den jüngsten Angriffen auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens um den Beginn einer großangelegten Offensive des israelischen Militärs handelt. Das teilte ein US-Regierungsvertreter in Washington mit.

• Zum Artikel: Teilräumung von Rafah: "Wissen nicht, wohin wir gehen sollen"

03.47 Uhr: Palästinenser beantragen UN-Vollmitgliedschaft

Die UN-Vollversammlung könnte am Freitag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der die Palästinenser als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen qualifiziert. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Gegen einen ähnlichen Antrag der Palästinenser im UN-Sicherheitsrat hatten die USA im vergangenen Monat ihr Veto eingelegt. Ein Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft muss vom 15-köpfigen Sicherheitsrat und anschließend von der Vollversammlung angenommen werden.

01.12 Uhr: Guterres - "Bodeninvasion" in Rafah wäre untragbar

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich entschieden gegen eine "Bodeninvasion" in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens ausgesprochen. Eine "Bodeninvasion in Rafah wäre wegen ihrer verheerenden humanitären Folgen und ihrer destabilisierenden Auswirkungen" auf die Region untragbar, sagte Guterres. Er rief Israel und die islamistische Hamas zu zusätzlichen Anstrengungen für eine Feuerpause auf. Am Montagmorgen hatte die israelische Armee die Bewohner im Osten von Rafah zur Evakuierung aufgerufen. Die israelische Regierung hatte kürzlich bekräftigt, eine geplante Bodenoffensive in Rafah trotz heftiger internationaler Kritik umsetzen zu wollen.

00.49 Uhr: Krankenhaus: Fünf Tote bei Angriffen auf Rafah

In Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben eines örtlichen Krankenhauses fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Zudem seien mehrere Menschen nach israelischen Angriffen aufgenommen worden, erklärte das kuwaitische Krankenhaus in der Stadt. Aus Palästinenserkreisen und von Zeugen hieß es, im Bereich Rafah gebe es intensive israelische Militärangriffe. In der Stadt Rafah haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gesucht.

00.41 Uhr: Katar dringt auf Fortsetzung der Waffenruhe-Gespräche

Auch nach der Ablehnung einer von der Hamas akzeptierten Waffenruhe durch Israel setzt Katar auf neue Verhandlungen. Die katarische Delegation werde am Dienstag nach Kairo reisen, um die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über Vermittler wieder aufzunehmen, teilt ein Sprecher des katarischen Außenministeriums mit. Israel hatte zuvor die Entsendung einer Arbeitsdelegation angekündigt.

00.35 Uhr: Israel schickt Delegation zu Gesprächen über Vorschlag für Feuerpause

Die israelische Regierung schickt eigenen Angaben zufolge eine Delegation zu Vermittlern, um einen Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen zu besprechen. "Obwohl der Hamas-Vorschlag weit von den wesentlichen Forderungen Israels entfernt ist, wird Israel eine Delegation (...) zu den Vermittlern schicken", erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer Sitzung des Kriegskabinetts. Das Kriegskabinett habe einstimmig beschlossen, dass Israel "die Operation in Rafah fortsetzt", um militärischen Druck auf die islamistische Palästinenserorganisation Hamas auszuüben, um die Freilassung der Geiseln und die anderen Ziele des Krieges voranzutreiben.

00.30 Uhr: Berichte: Israels Militär rückt an Grenze zum Gazastreifen heran

Palästinensischen Medienberichten zufolge sind Israels Streitkräfte in der Nacht an den Grenzübergang Kerem Schalom vorgerückt. Der Fernsehsender der islamistischen Hamas berichtete, dass israelische Panzer den Übergang zum Gazastreifen aus einer Entfernung von 200 Metern beschießen. Der Übergang ist etwa drei Kilometer von der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen entfernt. Laut dem gewöhnlich gut unterrichteten israelischen Journalisten Barak Ravid plant das Militär zudem, binnen weniger Stunden die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu übernehmen.

Montag, 6. Mai 2024

21.27 Uhr: Israelische Kriegskabinett beschließt Militäroperation in Rafah

Das israelische Kriegskabinett hat eine Militäroperation in Rafah gebilligt. Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen sollten aber fortgesetzt werden, hieß es am Montag. Das Militär erklärte, es habe Ziele der militant-islamistischen Hamas im Osten der Stadt angegriffen.

21.18 Uhr: Netanjahu - Feuerpausen-Vorschlag weit von unseren Forderungen entfernt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt in einer ersten Reaktion auf die Zustimmung der Hamas zu einem Vorschlag einer Feuerpause, dieser sei weit davon entfernt, die israelischen Forderungen zu erfüllen. Trotzdem werde man eine Arbeitsdelegation zu weiteren Gesprächen entsenden. Netanjahu sagt zudem, Israel werde seinen Einsatz in Rafah fortsetzen.

21.00 Uhr: Washington prüft Antwort der Hamas auf Vorschlag für Feuerpause

Die US-Regierung prüft nach eigenen Angaben die Antwort der Hamas auf einen Vorschlag für eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation. "Wir überprüfen diese Antwort jetzt und diskutieren sie mit unseren Partnern in der Region", sagte heute der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Matthew Miller. Er verwies darauf, dass sich der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Bill Burns, derzeit im Nahen Osten aufhält, um auf eine Waffenruhe hinzuarbeiten.

20.23 Uhr: Israels Polizeiminister hält Hamas-Verhandlungswillen für "Trick"

Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hält israelischen Medienberichten zufolge die Zustimmung der islamistischen Hamas zum Vermittler-Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza für einen "Trick". "Es gibt nur eine Antwort auf die Tricks und Spiele der Hamas: einen sofortigen Befehl, Rafah zu erobern, den militärischen Druck erhöhen und Hamas weiter bis zur vollständigen Niederlage zu bedrängen", sagte der Rechtsaußen-Politiker. 

Der Fernsehsender Channel 12 berichtete unter Berufung auf ungenannte israelische Regierungsvertreter, Israel habe die Antwort der Hamas von den Vermittlern erhalten und werte sie derzeit aus. Es solle im Verlauf des Abends eine Reaktion geben.20.01 Uhr: Israel - Prüfen Vorschlag für Waffenruhe

Israel prüft nach eigenen Angaben einen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazakrieg. Allerdings weiche der Plan der Palästinenserorganisation Hamas von einem früheren israelischen Entwurf ab, sagte ein Regierungsvertreter heute.

19.09 Uhr: Insider - Waffenstillstands-Vorschlag für Israel nicht akzeptabel

Ein von der Hamas angenommener Vorschlag für eine Waffenruhe ist nach Angaben aus israelischen Kreisen inakzeptabel. Es handle sich um einen "aufgeweichten" ägyptischen Entwurf, sagt ein Insider. Darin seien "weitreichende" Schlussfolgerungen enthalten, denen Israel nicht zustimme.

18.45 Uhr: Hamas akzeptiert ägyptisch-katarischen Vorschlag für Waffenruhe

Die Hamas erklärt, sie akzeptiere einen Vorschlag Ägyptens und Katars für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Hamas-Chef Ismail Hanijeh habe den Ministerpräsidenten von Katar und den Geheimdienstchef Ägyptens über die Annahme des Vorschlags informiert. Details zu dem Vorschlag waren zunächst nicht bekannt. Auch war offen, wie Israel dazu steht.

18.40 Uhr: Polizei räumt propalästinensisches Protestcamp vor Pariser Elite-Uni

Die Pariser Polizei hat ein propalästinensisches Protestcamp vor der Elite-Universität Sciences Po geräumt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, seien rund 80 Menschen von der Straße vor dem Universitätshauptgebäude entfernt worden. Die Demonstranten hatten dort Zelte aufgebaut, während Studenten in der Universität Prüfungen absolvierten. Nach Polizeiangaben verlief die Räumung friedlich. 

18.08 Uhr: UN - Vertreibung aus Rafah könnte Kriegsverbrechen sein

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den israelischen Evakuierungsaufruf für Menschen in Rafah im Gazastreifen als "unmenschlich" bezeichnet. "Das humanitäre Völkerrecht verbietet es, die Vertreibung von Zivilisten aus Gründen anzuordnen, die mit dem Konflikt zusammenhängen, es sei denn, die Sicherheit der betroffenen Zivilisten oder zwingende militärische Gründe erfordern dies, und selbst dann nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen", teilte Türks Büro heute in Genf mit. "Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann auf eine Zwangsumsiedlung hinauslaufen, die ein Kriegsverbrechen darstellt."

18.01 Uhr: Roter Halbmond: Tausende verlassen Osten von Rafah

Nach dem israelischen Aufruf zur Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah im Gazastreifen haben dem palästinensischen Roten Halbmond zufolge "tausende" Menschen das Gebiet verlassen. "Die Zahl der Menschen, die aus den östlichen in die westlichen Gebiete von Rafah ziehen, ist groß - besonders seit der Intensivierung der Bombardements", sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation, Osama al-Kahlut, heute der Nachrichtenagentur AFP. "Tausende Personen verlassen ihre Häuser", fügte er hinzu. 

18.00 Uhr: USA - Netanjahu sichert offenen Grenzübergang zu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sichert nach US-Angaben bei einem Telefonat mit Präsident Joe Biden zu, den Grenzübergang Kerem Schalom für humanitäre Hilfe offen zu halten. Biden habe zudem seine "eindeutige Haltung" zu einer israelischen Offensive in Rafah kommuniziert, teilt das Präsidialamt in Washington mit. Bei einem Angriff der Hamas in der Umgebung von Kerem Schalom starben am Sonntag vier israelische Soldaten. Biden hat sich wiederholt gegen die geplante israelische Offensive in Rafah ausgesprochen.

17.36 Uhr: Pro-palästinensischer Protest an der Uni Gent

An der Universität im belgischen Gent hat es eine Protestaktion gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen gegeben. Rund hundert Studentinnen und Studenten warfen Israel einen "Genozid" an den Palästinensern vor und forderten den Abbruch gemeinsamer Forschungsprojekte, wie in Filmaufnahmen flämischer Medien zu sehen war. In Palästinensertücher gekleidete Demonstranten riefen zu einem "Boykott Israels" auf. Die Demonstranten wollen noch bis Mittwoch ein Hochschulgebäude besetzt halten, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

16.01 Uhr: Biden will mit Netanjahu sprechen

Nach dem Evakuierungsaufruf der israelischen Armee an die Bewohner des Ostteils der Stadt Rafah im Gazastreifen will US-Präsident Joe Biden am Montag mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu telefonieren. Das kündigte am Montagvormittag (Ortszeit) ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses an. Er betonte, dass die US-Regierung bereits in der Vergangenheit ihre Ansichten zu der von der israelischen Armee geplanten Bodenoffensive in Rafah "klar gemacht" habe.

Die USA wie auch andere westliche Verbündete hatten die Pläne für die Offensive in den vergangenen Monaten heftig kritisiert. Nach dem Evakuierungsaufruf vom Montag appellierte die palästinensische Präsidentschaft an die US-Regierung, sich "unverzüglich" einzuschalten, um ein "Massaker" in Rafah zu verhindern, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete. 

15.39 Uhr: US-Uni sagt Eröffnungsfeier wegen Gaza-Protesten ab

Die Columbia Universität in New York sagt vor dem Hintergrund der Studentenproteste gegen den Gaza-Krieg ihre für den 15. Mai geplante Eröffnungsfeier ab. Nach Beratungen mit Studentenvertreter habe die Uni sich für kleinere Veranstaltungen entschieden, heißt es. Die Lage an der Columbia Universität reiht sich ein in eine Welle von Gaza-bezogenen Protesten an anderen US-Unis. Die Demonstranten fordern, keine Investitionen mehr in Unternehmen zu tätigen, die Israels Militäraktionen in den besetzten palästinensischen Gebieten unterstützen oder davon profitieren.

14.51 Uhr: Unicef: Angriff auf Rafah hätte katastrophale Folgen für Kinder

Eine drohende Bodenoffensive Israels in Rafah im umkämpften Gaza-Streifen hätte laut Hilfswerk Unicef „katastrophale Folgen“ für rund 600.000 geflüchtete Kinder. Die ohnehin Not leidenden Mädchen und Jungen könnten im Falle eines Militäreinsatzes nirgendwohin ausweichen, warnte Unicef am Montag in New York.Evakuierungskorridore seien möglicherweise vermint oder mit nicht explodierten Sprengkörpern übersät. Unterkünfte und Hilfe für Kinder seien in den Gebieten, die für eine Umsiedlung in Frage kämen, höchstwahrscheinlich begrenzt.Hunderttausende Kinder in Rafah seien verletzt, krank, mangelernährt, traumatisiert oder lebten mit einer Behinderung. Sie dürften nicht zwangsweise umgesiedelt werden, betonte UNICEF.

14.12 Uhr: Von der Leyen - China soll gegen Verbreitung iranischer Waffen vorgehen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die chinesische Regierung aufgefordert, gegen den Export iranischer Raketen und Drohnen vorzugehen. "Wir glauben, dass China eine wichtige Rolle bei der Begrenzung der unverantwortlichen Verbreitung iranischer ballistischer Raketen und Drohnen spielen kann", sagt sie nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Zudem bekräftigt von der Leyen vor dem Hintergrund der israelischen Offensive in Rafah ihre Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen.

14.07 Uhr: Hisbollah-Miliz - Drohnen-Angriff in Nord-Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben eine israelische Militärstellung in der Nähe der nordisraelischen Stadt Metula mit einer Drohne angegriffen. Es habe mehrere Tote und Verletzte gegeben. Das israelische Militär konnte die Zahl der Verletzten und Opfer zunächst nicht bestätigen, erklärt aber, eine Drohne sei aus dem Libanon in das Gebiet von Metula eingedrungen. Israelische Medien berichten, zwei Menschen seien bei dem Angriff schwer verletzt worden. Die vom Iran unterstützte Hisbollah feuerte nach eigenen Angaben zudem Dutzende Raketen auf militärische Ziele jenseits der Grenze zu Israel ab. Israel und die Hisbollah haben sich in den vergangenen sechs Monaten parallel zum Krieg im Gazastreifen täglich grenzüberschreitende Angriffe geliefert.

13.53 Uhr: Hamas warnt vor katastrophalen Folgen von Rafah-Räumung

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat den Beginn der israelischen Räumung der Stadt Rafah vor einem Militäreinsatz scharf kritisiert. Israel schädige damit allen Bemühungen, eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu erzielen, sagte Mahmud Merdawi, ein ranghohes Hamas-Mitglied, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schritt werde sich negativ auf die indirekten Verhandlungen auswirken und "katastrophale Auswirkungen" auf die örtliche Bevölkerung haben, sagte er. Merdawi betonte, ein israelischer Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens nahe der ägyptischen Grenze werde den Druck auf die Hamas nicht erhöhen. Es werde Israel nicht gelingen, die Kriegsziele zu erreichen. 

13.45 Uhr: Auswärtiges Amt kritisiert Schließung von Al-Dschasira-Büro in Israel

Das Auswärtige Amt kritisiert die Entscheidung der israelischen Regierung, Büros des arabischen Senders Al-Dschasira wegen dessen Berichterstattung über den Nahost-Krieg zu schließen. Dies sei das "falsche Signal", erklärte das Auswärtige Amt am Montag auf der Plattform X (vormals Twitter). Eine freie und vielfältige Presselandschaft sei ein wichtiger Grundpfeiler jeder liberalen Demokratie. "Gerade in Krisenzeiten gilt es, die Pressefreiheit besonders zu schützen", heißt es in der Erklärung weiter. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, Al-Dschasira trage dazu bei, Berichterstattung in einem Krisen- und Konfliktgebiet zu gewährleisten. Die Kritik an der Entscheidung werde man "entsprechend ansprechen", fügte sie hinzu. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag bei X mitgeteilt, dass seine Regierung entschieden habe, den Sender Al-Dschasira in Israel zu schließen. Kritik daran äußerte auch der Deutsche Journalisten-Verband. "Die Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht, sondern muss auch in Kriegszeiten in vollem Umfang gelten", sagte der Bundesvorsitzende Mika Beuster am Montag.

13.11 Uhr: Vierter israelischer Soldat stirbt nach Hamas-Angriff

Nach einem Raketenangriff der Hamas an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel ist ein vierter Soldat seinen Verletzungen erlegen, wie das israelische Militär mitteilt. Die militant-islamistische Hamas feuerte am Sonntag mindestens zehn Raketen auf die am Grenzübergang Kerem Schalom postierten Soldaten ab. Der Grenzübergang, der auch für Hilfslieferungen in das isolierte Küstengebiet genutzt wird, wurde daraufhin geschlossen. Wie lange die Schließung andauern sollte, wurde nicht mitgeteilt.

13.02 Uhr: Hamas - Israelische Luftangriffe auf Ost-Rafah

Die Hamas wirft Israel Luftangriffe auf Rafah in der Nähe der von Evakuierungsaufrufen betroffen Gebieten vor. Israel greife östliche Teile der Grenzstadt aus der Luft an, in denen es die Einwohner zur Evakuierung aufgefordert habe, berichtet der zu der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation gehörende Fernsehsender Al-Aksa TV.

12.40 Uhr: Grenzübergang Rafah vor Israels Offensive weiterhin offen

Vor der erwarteten Offensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah und während der dortigen Räumung ist der gleichnamige Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten weiterhin geöffnet. Das teilte die Grenzbehörde auf palästinensischer Seite mit. So sei der Transitbereich auf ägyptischer Seite geöffnet worden für die Ausreise von Palästinensern nach Ägypten.

Auch ägyptische Sicherheitskreise wiesen Berichte über eine Schließung zurück und erklärten, dass weiter Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in das Küstengebiet einfahren. Es hätten 40 solcher Lkw die Grenze überquert, 250 weitere würden für die Durchfahrt in den Gazastreifen vorbereitet.

11.31 Uhr: Medienbericht - Waffenruhe-Gespräche in Sackgasse

Der staatliche ägyptische Nachrichtensender Al-Kahera zitiert eine ungenannte hochrangige Quelle mit der Aussage, der Angriff der Hamas auf den Gaza-Grenzübergang Kerem-Schalom habe die Gespräche über eine Waffenruhe in eine Sackgasse geführt. Die ägyptischen Unterhändler würden der Quelle zufolge die Gespräche intensivieren, um die derzeitige Eskalation zwischen Israel und der Hamas einzudämmen.

10.57 Uhr: Drei Verletzte bei israelischem Luftangriff im Libanon

Bei dem israelischen Luftangriff im Nordosten des Libanons sind laut einem Medienbericht drei Menschen verletzt worden. Ein Gebäude wurde demnach zerstört. Der Angriff auf das Dorf Safri am frühen Morgen habe sich gegen eine Fabrik im Osten des Bekaa-Tals gerichtet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Das israelische Militär teilte mit, Kampfflugzeuge hätten eine militärische Einrichtung der militanten Hisbollah in Safri angegriffen.

10.52 Uhr: Journalistenverband fordert Aufhebung des Verbots von Al-Dschasira

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert von Israel, das Verbot des katarischen Fernsehsenders Al-Dschasira umgehend zurückzunehmen. "Die Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht, sondern muss auch in Kriegszeiten in vollem Umfang gelten", sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Die israelische Demokratie dürfe kritische Stimmen nicht an der Berichterstattung hindern und solle die Schließung rückgängig machen. Bundesaußenminister Annalena Baerbock müsse sich dafür einsetzen. Beuster fordert zudem mit Blick auf eine mögliche israelische Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens, dass Korrespondenten geschützt werden.

• Zum Artikel Israel schaltet katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira ab

10.50 Uhr: Bericht - CIA-Chef will sich in Israel weiter um Gaza-Deal bemühen

CIA-Chef William Burns will sich laut einem Medienbericht für einen Deal in letzter Minute für eine Feuerpause im Gaza-Krieg einsetzen - trotz der Vorbereitungen der israelischen Armee für eine Bodenoffensive in Rafah. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Nachmittag wolle Burns "einen Weg finden, die Hoffnung für einen Deal am Leben zu halten", berichtete die "Times of Israel". 

10.41 Uhr: Hisbollah - Dutzende Raketen auf israelische Militärbasis abgefeuert

Die islamistische libanesische Miliz Hisbollah hat nach eigenen Angaben erneut eine israelische Militärbasis unter Beschuss genommen. Sie habe "dutzende Katjuscha-Raketen" auf das "Hauptquartier der Armee" auf den israelisch besetzten Golanhöhen abgefeuert, erklärte die Hisbollah. Es handle sich um eine "Antwort" auf einen israelischen Angriff auf die libanesische Region Bekaa. 

Zuvor hatte die staatliche libanesische Nachrichtenagentur ANI gemeldet, drei Menschen seien in den frühen Morgenstunden bei einem israelischen Luftangriff auf eine Region im Osten des Landes verletzt worden, die von der vom Iran unterstützten Hisbollah dominiert wird. Die israelische Armee bestätigte den Angriff und erklärte, dieser habe auf einen "Militärkomplex" an einem Ort namens Safri gezielt.

10.01 Uhr: Baerbock - Hamas zeigt mit Beschuss von Kerem Schalom ihr "wahres Gesicht"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Beschuss des Grenzübergangs Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen als Beleg für das "wahre Gesicht" der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas bezeichnet. "Der Beschuss eines der wichtigsten Zugänge für humanitäre Hilfe zeigt erneut, dass die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza den Terroristen der Hamas vollkommen egal ist", sagte Baerbock während ihres Besuchs im Pazifikstaat Fidschi vor Journalisten. "Die Hamas zeigen damit erneut ihr wahres Gesicht. Es ist ihnen nie um die Menschen in Gaza gegangen, um ihr Schicksal, um ihr Leid. Ganz entgegen, das Schicksal der Menschen in Gaza ist den Terroristen vollkommen egal."

09.59 Uhr: Hamas nennt Rafah-Evakuierung gefährliche Eskalation

Ein hochrangiger Hamas-Funktionär kritisiert die von Israel vorangetriebene Evakuierung von Palästinensern in Rafah im Gazastreifen. Dies sei eine "gefährliche Eskalation, die Folgen haben wird", sagt der Hamas-Funktionär Sami Abu Suhri der Nachrichtenagentur Reuters.

09.23 Uhr: Verteidigungsminister - Keine Alternative zu Einsatz in Rafah

Der israelische Verteidigungsminister Galant sieht keine Alternative zu einem Militäreinsatz Israels in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Galants Büro teilte mit, der Verteidigungsminister habe dies in einem Telefonat seinem amerikanischen Amtskollegen Austin gesagt. Die USA lehnen eine solche Offensive klar ab, solange Israel nicht plausibel darstellen kann, wie es zuvor Hunderttausende Binnenflüchtlinge in Sicherheit bringt, die sich dort drängen. 

09.05 Uhr: Israel - Rafah-Einsatz wegen gescheitertem Geisel-Abkommen nötig

Israels Verteidigungsminister Gallant begründet den Militäreinsatz in Rafah mit der Ablehnung des Vorschlags für eine Waffenruhe im Gazastreifen durch die militant-islamistische Palästinenser-Organisation Hamas und der damit gescheiterten Freilassung einiger Geiseln aus der Gewalt der Extremisten. Dies habe er seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin in der Nacht mitgeteilt, erklärt Gallant.

07.21 Uhr: Israel ruft vor Militäreinsatz zur Räumung von Rafah auf

Vor einem erwarteten Militäreinsatz hat Israels Armee die Menschen zur Räumung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen aufgerufen. Das Militär forderte die Einwohner des östlichen Teils der Stadt an der Grenze zu Ägypten dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben. Militärsprecher Nadav Schoschani sagte, die Anordnung betreffe etwa 100 000 Menschen. Israel bereite einen Einsatz von begrenztem Umfang vor, sagte er, wollte sich aber nicht dazu äußern, ob dies der Beginn einer umfassenderen Invasion der Stadt sei.

04:00 Uhr: Baerbock verurteilt Raketenangriff auf Grenzübergang

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Raketenangriff der islamistischen Hamas auf einen israelischen Grenzübergang zum Gazastreifen scharf verurteilt. "Der Beschuss eines der wichtigsten Zugänge für humanitäre Hilfe zeigt erneut, dass die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza den Terroristen der Hamas vollkommen egal ist", sagte die Politikerin am Montag während ihres Besuchs im pazifischen Inselstaat Fidschi. Die Islamistenorganisation zeige damit erneut ihr wahres Gesicht. Bei dem Angriff auf den Grenzübergang im südisraelischen Kerem Shalom wurden drei israelische Soldaten getötet. Elf weitere Angehörige der Streitkräfte erlitten nach Armee-Angaben Verletzungen. Auf den gleichnamigen Grenzübergang waren demnach zehn Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden.

00.12 Uhr: CIA-Chef Burns trifft sich mit Netanjahu

Im Bemühen um eine Waffenruhe im Gazastreifen wird CIA-Chef William Burns am Montag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammentreffen. Das berichteten israelische Medien. Zuvor werde sich Burns mit Vertretern Katars treffen, das zusammen mit Ägypten eine Vermittlerrolle bei den Verhandlungen mit der militant-islamistischen Hamas einnimmt, wie ein mit der Angelegenheit betrauter Beamter sagte. Die jüngste Verhandlungsrunde war am Sonntag in Kairo zu Ende gegangen.

00.04 Uhr: Neun Palästinenser bei israelischem Angriff getötet

Bei einem israelischen Angriff auf ein Haus in Rafah im südlichen Gazastreifen sind neun Palästinenser getötet worden. Das teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM KRIEG IN ISRAEL UND DEEM GAZASTREIFEN