Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 24 im Rückblick

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Sonntag, 16. Juni 2024

19.48 Uhr: Netanjahu kritisiert Ankündigung von Kampfpausen für Hilfen

Teile der israelischen Regierung haben mit Unmut auf die Ankündigung des Militärs reagiert, tägliche taktische Pausen für Hilfslieferungen im südlichen Gazastreifen abzuhalten. "Als der Ministerpräsident die Berichte über eine elfstündige humanitäre Pause am Morgen hörte, wandte er sich an seinen Militärsekretär und machte ihm klar, dass dies für ihn inakzeptabel sei", sagte am Sonntag ein Regierungsvertreter über Benjamin Netanjahu. Auch der für die nationale Sicherheit zuständige Minister Itamar Ben-Gvir sprach sich gegen taktische Pausen aus. Wer dies entschieden habe, sei ein "Narr", der seinen Job verlieren sollte.

Das Militär stellte klar, dass der Haupteinsatz in Rafah unvermindert weitergeführt werde. Der Ankündigung zufolge sollen durch die Pause mehr Lieferungen von Hilfsgütern in den Küstenstreifen ermöglicht werden.

15.25 Uhr: OECD - Israel und Palästinenser für ein Viertel der weltweiten Kinderrechtsverletzungen verantwortlich

Laut dem von UN-Generalsekretär António Guterres veröffentlichten Bericht zur Lage von Kindern in bewaffneten Konflikten werden für das Jahr 2023 schockierende 33.000 schwere Kinderrechtsverletzungen dokumentiert. Dies ist ein Anstieg um über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

8.009 Fälle wurden in Palästina und Israel registriert. Für 5.698 der in Israel und Palästina registrierten schweren Kinderrechtsverletzungen ist die israelische Armee verantwortlich, für 116 die Hamas, für 51 israelische Siedler, für 21 die Al-Quds-Brigaden. Weitere rund 2.000 Fälle konnten nicht zugeordnet werden.

Die israelische Armee, die Hamas und die Al-Quds-Brigaden wurden deswegen in der sogenannten UN-"Liste der Schande" im Anhang des Berichts gelistet, in der staatliche Armeen aus 8 Ländern und über 50 nicht-staatliche bewaffnete Gruppen aus 13 Ländern aufgeführt sind, die schwere Kinderrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten begehen. Sie töten, verletzen und entführen sie, rekrutieren Kinder als Soldat*innen, beuten sie sexuell aus oder greifen Schulen und Krankenhäuser an.

14.58 Uhr: "Kampfpause" soll Hilfslieferungen dienen

Die israelische Armee hat neue Details über ihre Pläne für eine "taktische Pause der militärischen Aktivität" im Süden des Gazastreifens bekannt gegeben. Demnach soll die örtlich begrenzte Pause die Auslieferung einer größeren Menge an Hilfsgütern ermöglichen.

Die Pause solle jeweils von 08.00 bis 19.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 bis 18.Uhr MESZ) gelten, gab das Militär weiter an. Sie betreffe den Weg, der vom Grenzübergang Kerem Schalom bis zur Salah-al-Din-Straße und dann weiter in den Norden führe. Eine von der Armee veröffentlichte Landkarte zeigte die humanitäre Route, die sich bis zum Europäischen Krankenhaus in der Stadt Rafah erstreckt. Die Klinik liegt etwa zehn Kilometer von Kerem Schalom entfernt. 

Die Entscheidung sei infolge von Beratungen mit den Vereinten Nationen und anderen Organisationen getroffen worden, hieß es weiter. Die UNO begrüßte den Schritt Israels. Der rechtsextreme israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, kritisierte hingegen die angekündigte humanitäre Pause als Teil eines "verrückten und wahnhaften Ansatzes".Video: Israels Pläne für eine Kampfpause.

12.13 Uhr: Hamas-Chef - Sind im Grundsatz für US-Friedensplan

Die radikal-islamische Hamas widerspricht Darstellungen, sie habe grundsätzliche Vorbehalte gegen den von US-Präsident Joe Biden befürworteten Friedensplan. "Die Hamas und die (palästinensischen) Gruppen sind zu einem umfassenden Abkommen bereit, das einen Waffenstillstand, den Rückzug aus dem Gazastreifen, den Wiederaufbau dessen, was zerstört wurde, und einen umfassenden Austausch von Häftlingen beinhaltet", erklärt Hamas-Chef Ismail Hanijeh in einer Fernsehansprache und nimmt damit Bezug auf zentrale Forderungen der USA. Israel hatte erklärt, die Hamas habe dem US-Vorschlag widersprochen.

• Zum Artikel: Waffenruhe in Gaza? Wie stehen Israel und Hamas zum UN-Plan?

10.38 Uhr: Kritik in Israel an Kampfpause entlang humanitärer Route

Die vom Militär erklärte "taktische Pause" bei Kämpfen entlang einer Route für humanitäre Hilfsgüter im Gazastreifen ist in Israel auf Kritik rechtsextremer Politiker gestoßen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb am Sonntag auf X (ehemals Twitter), wer diese Entscheidung getroffen habe, "während unsere besten Soldaten im Kampf fallen", sei "ein Narr und Dummkopf, der nicht auf seinem Posten bleiben darf". Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb: "Die humanitäre Hilfe, die weiter an die Hamas gelangt, belässt sie an der Macht und droht, unsere Erfolge im Krieg zunichtezumachen."

Israelische Medien berichten zudem, Verteidigungsminister Joav Galant sei nicht vorab über die Entscheidung informiert worden. Galant sei ungehalten über das Timing, zumal die Armee am Wochenende den Tod von insgesamt elf israelischen Soldaten im Gazastreifen bekannt gegeben habe. 

06.32 Uhr: Israel kündigt tägliche "taktische Pausen" im Süden des Gazastreifens an 

Die israelische Armee hat am Sonntag angekündigt, im Süden des Gazastreifens bis auf Weiteres eine tägliche "taktische Pause der militärischen Aktivität" einzuhalten. Die örtlich begrenzte Pause solle jeweils von 08.00 bis 19.00 Uhr gelten und die Auslieferung einer größeren Menge an Hilfsgütern ermöglichen, erklärte die Armee. Sie betreffe den Weg, der vom Grenzübergang Kerem Schalom bis zur Salah-al-Din-Straße und dann weiter in den Norden führe. Das Militär erklärte jedoch, die Pause beziehe sich nicht auf die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten, dort sollten die Kämpfe weitergehen. Die Entscheidung sei infolge von Beratungen mit den Vereinten Nationen und anderen Organisationen getroffen worden, hieß es weiter. 

05.59 Uhr: Israel - Zehntausende demonstrieren für Ende des Gaza-Kriegs

Bei Massenkundgebungen in Israel haben einmal mehr zehntausende Menschen für die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. In Tel Aviv und anderen Städten verlangten die Demonstranten von Netanjahu, einem Ende der Kämpfe mit der Hamas als Teil eines Abkommens zuzustimmen, dass die von den Islamisten verschleppten Geiseln wieder zu ihren Familien bringt, wie die Online-Ausgabe der Zeitung "Haaretz" am Samstagabend berichtete. Nach Darstellung des Forums der Geisel-Familien handelte es sich um den größten Protest seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober vergangenen Jahres. 

02.57 Uhr: Israels Verteidigungsminister "bald" zu Besuch in den USA erwartet

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant wird nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums demnächst zu Gesprächen in den USA erwartet. Gallant habe am vergangenen Dienstag eine Einladung seines US-Kollegen Lloyd Austin angenommen und werde Washington "bald" besuchen, erklärte Pentagon-Sprecher Patrick Ryder am Samstag (Ortszeit). Das genaue Datum des Besuchs müsse noch festgelegt worden, erklärte Ryder weiter. Bei dem Treffen sei geplant, "die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten im Sicherheitsbereich weiter zu erörtern".

Samstag, 15. Juni 2024

17.30 Uhr: Acht israelische Soldaten im Gazastreifen getötet

Bei Kämpfen in Rafah im südlichen Gazastreifen sind acht israelische Soldaten ums Leben gekommen. Eine Explosion habe sie in ihrem gepanzerten Personentransporter getötet, teilte die Armee am Samstag mit. Den Angaben zufolge war zunächst nicht klar, ob das Fahrzeug auf eine Mine fuhr oder von Kämpfern der islamistischen Hamas direkt angegriffen wurde. Der gepanzerte Transporter war Teil eines Konvois, der am frühen Samstagmorgen zu einem Gebäude in der Nachbarschaft Tel Sultan fuhr, das das Militär zuvor unter seine Kontrolle gebracht hatte.

16.12 Uhr: Britische Behörde - Weitere Besatzung verlässt von Huthis getroffenen Frachter

Die britische Seeschifffahrtsbehörde UKMTO berichtet, die Besatzung des Frachters "Verbena" verlasse das Schiff. Das am Donnerstag 98 Seemeilen östlich von Aden im Jemen getroffene Schiff sei im Begriff zu sinken. Das US-Zentralkommando erklärt, von der jemenitischen Huthi-Miliz abgefeuerte Raketen hätten den unter der Flagge Palaus fahrenden Frachter getroffen. Ein Feuer sei ausgebrochen, ein Besatzungsmitglied sei schwer verletzt worden. Die mit dem Iran verbündeten Huthis haben seit November Dutzende Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen. Damit wollen sie die Palästinenser im Gazastreifen unterstützen.

12.59 Uhr: Gesundheitsbehörde - Seit Kriegsbeginn mehr als 37.000 Menschen getötet

Seit Beginn des Krieges sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mindestens 37.296 Menschen getötet worden. In der täglichen Auflistung der Behörde heißt es weiter, 85.197 Menschen seien verletzt worden. Die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wird von der Terrororganisation Hamas kontrolliert; die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

12.53 Uhr: Verletzte nach israelischem Angriff im Libanon

Bei einem israelischen Luftangriff sind im südlichen Libanon mehrere Menschen verletzt worden. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von einem israelischen Drohnenangriff am Samstag auf ein Motorrad auf einer Straße in der Nähe des Ortes Aitarun. Israels Militär teilte mit, dass ein Fluggerät ein Mitglied der schiitischen Hisbollah-Miliz in der Gegend getroffen habe. Zudem hätten Soldaten Artillerie auf das Gebiet gefeuert, "um eine Bedrohung in der Gegend von Aitarun zu beseitigen." Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Am Samstag seien zwei Geschosse aus dem Nachbarland in Richtung einer Einheit des israelischen Militärs gefeuert worden, hieß es von der Armee weiter. Berichte über Opfer des Angriffs gab es demnach nicht. Die proiranische Hisbollah reklamierte den Angriff für sich.

11.03 Uhr: WHO - Israel behindert Gesundheitsversorgung im Westjordanland

Israel behindert nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation WHO die Gesundheitsversorgung im besetzten Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem. Seit dem 7. Oktober habe man 480 Angriffe auf Kliniken, Praxen und Krankenwagen dokumentiert, vor allem in den Städten Tulkarem, Dschenin und Nablus. Israelisches Militär und Sicherheitskräfte inhaftierten zudem medizinisches Personal und Patienten, hinderten sie am Zugang zu medizinischen Einrichtungen oder durchsuchten sie gewaltsam, kritisierte die UN-Behörde am Freitagabend in Genf.

Bei den Vorfällen wurden nach WHO-Angaben 16 Menschen getötet und 95 verletzt. Neben der Gewalt prangert die Organisation auch die Abriegelung ganzer Ortschaften und Verkehrssperren durch die israelische Besatzung an, was das Erreichen medizinischer Hilfe erschwere.

07.05 Uhr: Crew des von Huthis beschossenen Frachters evakuiert

Die Besatzung eines am Mittwoch von der Huthi-Miliz im Roten Meer beschädigten Frachters ist nach philippinischen und britischen Angaben evakuiert worden. Alle 22 Crew-Mitglieder des unter liberianischer Flagge fahrenden Frachters "Tutor" seien Philippiner gewesen, sagte der zuständige philippinische Minister Hans Leo Cacdac in Manila. Nach einem Mann werde noch gesucht, das verlassene Schiff treibe im Roten Meer und könne abgeschleppt werden. Die Huthis hatten das Schiff in der Nähe des Hafens Hodeidah mit Raketen angegriffen und manövrierunfähig gemacht.

04.50 Uhr: US-Militär zerstört Radarsysteme, Boote und Drohne der Huthi-Miliz

Nach Angaben des US-Zentralkommandos vom Freitag hat das US-Militär binnen 24 Stunden eine Drohne, zwei unbemannte Überwasserfahrzeuge und sieben Radarsysteme der Huthi-Miliz im Jemen, zerstört. "Diese Radarsysteme ermöglichen es den Huthis, Schiffe ins Visier zu nehmen und die Handelsschifffahrt zu gefährden", so das Zentralkommando auf X (ehemals Twitter).

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen hatten erst vor zwei Tagen einen unter liberianischer Flagge fahrenden griechischen Frachter bei einem Angriff im Roten Meer so beschädigt, dass er nicht mehr manövrierfähig war. Die Huthi-Rebellen greifen seit Monaten Frachter an, um damit die Palästinenser im Gazastreifen zu unterstützen.

03.39 Uhr: Befreite Geisel ruft Israelis zu weiteren Demonstration auf

Eine Woche nach seiner Befreiung aus dem Gazastreifen hat die ehemalige Hamas-Geisel Andrey Kozlov die Israelis zu einer Demonstration für seine Leidensgenossen aufgerufen. "Ich bin wieder zu Hause in Israel, aber viele Geiseln sind noch immer im Gazastreifen", sagte der 27-Jährige in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. "Ich habe an den Samstagen oft die Demonstrationen gesehen und sie haben mir viel Hoffnung gegeben. Ich bitte euch, an diesem Samstag wieder auf die Straße zu gehen und die Geiseln und ihre Familien zu unterstützen."

Israelische Soldaten hatten Kozlov und drei weitere Geiseln am Samstag vergangener Woche bei einem großangelegten Militäreinsatz im Gazastreifen aus der Gewalt der Hamas befreit.

• Zum Artikel: Freude nach Geiselbefreiung im Gazastreifen - aber auch Kritik

Freitag, 14. Juni 2024

23.05 Uhr: USA bereiten wegen Seegang temporäre Entfernung von Gaza-Pier vor

Das US-Militär bereitet sich darauf vor, den erst vor kurzem errichteten Behelfshafen vor der Küste des Gazastreifens vorübergehend zu entfernen. Grund ist der zu erwartende hohe Seegang. Die Anlegestelle dürfte in den israelischen Hafen Aschdod verlegt werden, bis sich die Seebedingungen verbesserten, sagt ein US-Vertreter.

Die von den USA gebaute Anlegestelle war Mitte Mai in Betrieb genommen worden, kurz darauf brach jedoch ein Teil der Konstruktion ab. Der Behelfshafen dient zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit Lebensmitteln über den Seeweg.

18.11 Uhr: USA sanktionieren israelische Gruppe wegen Hilfsgüter-Blockade

Nach den jüngsten Angriffen auf Hilfskonvois für den Gazastreifen haben die USA Sanktionen gegen eine israelische Gruppe verhängt. Die Strafmaßnahmen gelten der Vereinigung Tsav 9. Mitglieder der Gruppe hätten seit Monaten versucht, Hilfslieferungen aus Jordanien auf ihrem Weg durch das Westjordanland in den Gazastreifen mitunter mit Gewalt zu blockieren, heißt es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.

Die Gruppe hat erklärt, sie wolle verhindern, dass Hilfsgüter in die Hände der Hamas gelangen. Tsav 9 unterhält Verbindungen zur israelischen Armee und zu jüdischen Siedlern. Der Name ist hebräisch für "Befehl 9" und spielt auf Einberufungsbefehle für israelische Reservisten an.

17.56 Uhr: G7 verlangen ungehinderte Arbeit für UN-Hilfswerk im Gazastreifen

Die G7-Staaten machen sich dafür stark, dass das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen ungehindert arbeiten kann. So steht es im Entwurf ihrer Abschlusserklärung des derzeit in Italien stattfindenden G7-Gipfels.

Demnach rufen die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigen Industrieländer alle Parteien auf, die "rasche und ungehinderte Weiterleitung humanitärer Hilfe für die bedürftige Zivilbevölkerung" im Gazastreifen, insbesondere für Frauen und Kinder, zu ermöglichen.

17.42 Uhr: G7 fordert von Israel Achtung der Menschenrechte und Verzicht auf Offensive in Rafah

Die Runde der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) hat Israel aufgefordert, beim Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen die Menschenrechte zu achten und außerdem auf eine Großoffensive in Rafah zu verzichten. Die Staats- und Regierungschefs ermahnten die israelische Führung in ihrer Abschlusserklärung des G7-Gipfels wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der humanitären Not im Gazastreifen. Die Siebenerrunde verurteilte jedoch auch den Überfall der islamistische Hamas vom 7. Oktober sowie die Strategie, Zivilisten als Schutzschilde zu nutzen. 

17.42 Uhr: Hilfsgüter zerstört: USA sanktionieren israelische Extremisten

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die radikale israelische Gruppe Tzav 9 verhängt. Die gewaltbereiten Extremisten würden seit Monaten Hilfsgüter für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen blockieren und beschädigen, so das US-Außenministerium. Zum Beispiel hätten sie Lastwagen geplündert, in Brand gesetzt und lebensrettende Hilfsgüter auf die Straße geworfen, die für Männer, Frauen und Kinder bestimmt gewesen seien. 

16.34 Uhr: Zwei Tote und Verletzte im Libanon nach israelischen Angriffen

Nach mutmaßlich israelischen Luftangriffen sind im Süden des Libanon mindestens zwei Frauen getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien in der Nacht verletzt worden, berichteten Augenzeugen, Sicherheitskreise und Staatsmedien am Freitag. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen. Die libanesische Hisbollah-Miliz schoss als Vergeltung nach eigenen Angaben Dutzende Raketen Richtung Israel.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA wurde ein Haus in Dschanta unweit der Grenze getroffen. Unter den Opfern seien demnach Frauen und Kinder. Augenzeugen berichteten, Israels Armee habe auf einen Stützpunkt der Hisbollah gezielt. Durch umfliegende Teile nach den Luftangriffen seien auch angrenzende Wohngebäude beschädigt und somit die Zivilisten getötet worden. 

11.31 Uhr: Raketen aus dem Libanon - Flächenbrände in Nordisrael

Raketen aus dem Libanon haben in Nordisrael zahlreiche Flächenbrände und damit schwere Schäden an Naturschutzgebieten, Parks und Wäldern verursacht. Allein im Juni verbrannten bislang 45 Quadratkilometer Land, wie die israelische Parkbehörde am Donnerstagabend mitteilte. Seit Jahresbeginn seien 6.000 Hektar (60 Quadratkilometer) Bränden zum Opfer gefallen.

05.55 Uhr: Huthi setzen Frachter vor Jemen in Brand

Vor der Küste Jemens hat die Huthi-Miliz erneut ein Schiff mit Raketen beschossen. Der Frachter "M/V Verbena" sei auf dem Weg von Malaysia nach Venedig gewesen, sei getroffen worden und habe einen Notruf abgesetzt, teilte das private Sicherheitsunternehmen Ambrey mit. Nach Angaben der Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) ist auf dem Schiff im Golf von Aden ein Feuer ausgebrochen.

Ein Seemann wurde den Angaben zufolge schwer verletzt. Ein US-Hubschrauber flog ihn zur medizinischen Behandlung auf ein anderes Schiff in der Nähe, teilte das Zentralkommando der US-Streitkräfte mit. Die Huthi bekannten sich später zu dem Angriff.

04.37 Uhr: Hamas-Sprecher - "Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben"

Mehr als acht Monate nach dem Angriff auf Israel weiß die islamistische Hamas eigenen Angaben nach nicht, wie viele der rund 120 im Gazastreifen vermuteten Geiseln noch am Leben sind. "Ich weiß es nicht. Niemand weiß es", behauptete Hamas-Sprecher Osama Hamdan in einem am Freitag veröffentlichten Interview des US-Fernsehsenders CNN. Erst am Samstag hatten israelische Soldaten bei einem großangelegten Militäreinsatz vier Geiseln im Gazastreifen aus der Gewalt der Hamas befreit.

• Zum Artikel: Freude nach Geiselbefreiung im Gazastreifen - aber auch Kritik

04.22 Uhr: US-Militär zerstört Boote und Drohne der Huthi-Miliz über Rotem Meer

Nach Angaben des US-Zentralkommandos hat das US-Militär am Donnerstag zwei Patrouillenboote der jemenitischen Huthi-Miliz, ein unbemanntes Überwasserschiff und eine Drohne über dem Roten Meer zerstört. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen hätten zudem zwei ballistische Anti-Schiff-Raketen aus einem von der Miliz kontrollierten Gebiet im Jemen auf das Rote Meer abgeschossen. Es habe keine Schäden oder Verletzungen gegeben.

02.16 Uhr: Zwei Tote und viele Verletzte bei israelischem Angriff im Südlibanon

Nach mutmaßlich israelischen Luftangriffen ist im Süden des Libanon mindestens zwei Frauen getötet worden. Sieben weitere Menschen seien in der Nacht verletzt worden, berichteten Sicherheitskreise und staatliche Medien am Freitag. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen. Die libanesische Hisbollah-Miliz schoss als Vergeltung nach eigenen Angaben Dutzende Raketen Richtung Israel. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA wurde ein Haus in Dschanta unweit der Grenze zu Israel getroffen.

Donnerstag, 13. Juni 2024

22.40 Uhr: US-Militär - Verletzter bei Huthi-Angriff auf Frachtschiff

Bei einem Angriff der Huthi-Miliz auf ein Handelsschiff im Golf von Aden ist nach US-Angaben ein ziviler Matrose schwer verletzt worden. Das teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) heute mit. Die Person wurde demnach zur medizinischen Versorgung auf ein nahegelegenes Schiff gebracht. Die Nationalität des Verletzten war zunächst unklar. Auf dem Schiff sei nach dem Angriff mit zwei Marschflugkörpern Feuer ausgebrochen, das von der Besatzung weiterhin bekämpft werde, hieß es in der Mitteilung.

21.30 Uhr: Biden geht nicht von baldiger Gaza-Waffenruhe aus

US-Präsident Joe Biden geht nicht von einer baldigen Einigung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg aus. Beim G7-Gipfel in Italien antwortete er am Donnerstag auf die Reporterfrage, ob bald mit einem Waffenruhe-Abkommen zu rechnen sei, mit einem schlichten "Nein".

20.05 Uhr: Tote nach israelischem Militäreinsatz nahe Dschenin

Bei Zusammenstößen während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland sind israelischen und palästinensischen Angaben zufolge heute mehrere Palästinenser getötet worden. Israels Armee meldete zwei Tote bei einem Einsatz zur Terrorismusbekämpfung in einem Dorf in der Nähe der Stadt Dschenin. Das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte einen Toten. Der 21-Jährige wurde demnach durch einen Schuss in den Kopf getötet. Palästinensischen Medien berichteten, insgesamt seien drei Personen bei der Razzia der Armee ums Leben gekommen.

Laut der palästinensische Nachrichtenagentur Wafa feuerten israelische Soldaten dabei Raketen auf ein Haus und zerstörten dieses anschließend mit einem Bulldozer. Es sei zu Zusammenstößen gekommen. Israelische Einsatzkräfte hätten dabei scharf geschossen. Israelischen Medien zufolge lieferten sich die israelischen Sicherheitskräfte einen Schusswechsel mit palästinensischen Militanten. Die zwei Getöteten wurden demnach von Israel gesucht. Warum war zunächst unklar.

20.00 Uhr: G7 stellt sich hinter Bidens Nahost-Friedensplan

Die G7-Gruppe führender demokratischer Industrienationen hat sich beim Gipfeltreffen in Italien hinter den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Joe Biden gestellt. "Wir haben gemeinsam diesen Plan des amerikanischen Präsidenten unterstützt und sind auch gemeinsam froh, dass der (UN-)Sicherheitsrat das auch getan hat", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) SPD) heute am Rande des Gipfels. "Jetzt kommt es darauf an, dass alle das jetzt umsetzen. Wir fordern also insbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen." 

19.36 Uhr: Gericht in Israel bestätigt weitere Al-Dschasira-Schließung

Ein Gericht in Israel hat lokalen Medien zufolge eine Verlängerung der staatlich angeordneten Schließung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira um weitere 45 Tage genehmigt. Das zuständige Bezirksgericht in Tel Aviv sah es als erwiesen an, dass es eine enge Verbindung zwischen dem katarischen Sender und der islamistischen Hamas gibt, wie mehrere israelische Medien heute meldeten. Das Gericht gab mit der Entscheidung einem Antrag des Kommunikationsministers Schlomo Karhi statt. Vor rund einer Woche hatten die Richter bereits die Schließung des Senders durch die Regierung für 35 Tage bestätigt.

19.19 Uhr: Biden zu Feuerpause - Hamas muss sich bewegen

US-Präsident Joe Biden sagt auf dem G7-Treffen in Italien, er habe die Hoffnung auf eine Feuerpause nicht aufgegeben. Auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, sagt Biden jedoch: "Nein. Die Hamas muss sich bewegen." Die radikalen Islamisten fordern Änderungen an dem von Biden vorangetriebenen Abkommen mit Israel.

17.00 Uhr: G7 besorgt über Lage an israelisch-libanesischer Grenze

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zeigen sich in einem Entwurf ihrer Abschlusserklärung sehr besorgt über die Lage an der israelisch-libanesischen Grenze. In dem Dokument wird auch das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erneuert und Israel dazu aufgerufen, auf eine Großoffensive in Rafah zu verzichten. Das Treffen der G7-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, findet gegenwärtig in Italien statt.

15.47 Uhr: Irak warnt vor Ausweitung des Konflikts im Südlibanon

Fuad Hussein, irakischer Außenminister, Irak hat vor einer Ausweitung des Konflikts im Südlibanon auf den gesamten Nahen Osten gewarnt. "Wenn der Süden des Libanon angegriffen wird, betrifft das die gesamte Region", so Hussein am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem iranischen Amtskollegen Ali Bagheri in Bagdad. Die Ausweitung des Konflikts sei nicht nur für den Libanon eine Gefahr. Hussein wiederholte seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. 

14.53 Uhr: Israel meldet umfangreiche Raketenangriffe aus dem Libanon

Nach Meldung aus Israel ist das Grenzgebiet des Landes zum Libanon mit rund 40 abgefeuerten Raketen angegriffen worden. In den Ortschaften in der Region warnen demnach Sirenen vor Luftangriffen. Im staatlichen Sender Kan werden Aufnahmen gezeigt, in denen zu sehen ist, wie Raketen über den Ortschaften abgefangen werden. Zwei Menschen seien durch Splitter verletzt worden, teilt der israelische Rettungsdienst mit. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen liefert sich die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz immer wieder einen Schlagabtausch mit israelischen Streitkräften. Die Intensität der Gefechte hat zugenommen, nachdem Israel vergangenen Dienstag einen hochrangigen Hisbollah-Kommandeur getötet hatte.

12.58 Uhr: Waffe gegen Gestrüpp: Israels Armee feuert Brandgeschosse nach Libanon

Die israelische Armee hat einem Medienbericht zufolge mit einem Katapult Brandgeschosse über die Grenze auf libanesisches Gebiet gefeuert. Ziel sei es offenbar, dichtes Gestrüpp im Grenzgebiet zu verbrennen, damit feindliche Kämpfer sich dort nicht verbergen können, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Kan am Donnerstag. Ein Video, das in sozialen Medien kursierte, zeigte israelische Soldaten neben einem mittelalterlich anmutenden Katapult, das einen Feuerball über eine hohe Maueranlage schleuderte. 

10.25 Uhr: USA - Israel unterstützt Vorschlag für Waffenruhe

Israel steht US-Angaben zufolge hinter den Plänen für eine Waffenruhe im Gazakrieg. Das Ziel sei, Brücken zu bauen und so bald wie möglich zu einer Einigung zu kommen, sagt der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan.

10.02 Uhr: Schwere Sicherheitslücken beim israelischen Geheimdienst

Eine interne Prüfung der israelischen Armee in einer wichtigen Geheimdienstbasis hat laut einem Medienbericht schwere Sicherheitsmängel aufgedeckt. Es sei einem verdeckten Team des Generalstabs vor einem Monat gelungen, in die Basis der angesehenen Elite-Geheimdiensteinheit 8200 nördlich von Tel Aviv einzudringen, berichtete die Nachrichtenseite "ynet". 

Die drei Prüfer, die sich am Eingang als ranghohe Offiziere ausgegeben hätten, seien etwa drei Stunden lang ungehindert durch die Basis gelaufen, hieß es. Sie hätten dabei unter anderem Hunderte geheime Dokumente und Computer-Datenträger eingesammelt. Angesichts der schweren Sicherheitslücken in der Basis seien rund 30 Soldaten gerügt worden oder hätten Ausgangssperren erhalten. 

Wären die Prüfer echte Feinde gewesen, hätten sie schweren Schaden in der Basis anrichten können, schrieb "ynet". Die Nachrichtenseite zitierte einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes mit der Einschätzung, die Armee habe nach dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober "nichts gelernt". Es war Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen unter anderem gelungen, in Militäreinrichtungen im israelischen Grenzgebiet zum Gazastreifen einzudringen. Einige der Angreifer vom 7. Oktober waren als israelische Soldaten getarnt. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht von "ynet".

09.40 Uhr: Einwohner - Israel rückt weiter in Rafah vor

Israel ist Einwohnern zufolge mit Panzern weiter in den Westen von Rafah vorgedrungen. Die Stadt sei in der Nacht von der Luft, vom Boden und vom Wasser aus schwer bombardiert worden, sagen sie. Viele hätten im Dunkeln aus ihren Häusern oder Zelten fliehen müssen. Das israelische Militär sei auf die Gegend Al-Mawasi in der Nähe des Strandes vorgestoßen. Dieses Gebiet wurde allerdings als Schutzzone für Menschen ausgewiesen. Das israelische Militär dementiert, diese Zone angegriffen zu haben. Es habe allerdings gezielte Angriffe auf Rafah fortgesetzt. Darunter seien Militärstrukturen der Hamas, Raketenwerfer und Tunnelschächte. Mit den Angriffen sollten die letzten intakten Kampfeinheiten der Hamas in der Grenzstadt zu Ägypten vernichtet werden. In Rafah hatten vor dem Beginn der israelischen Offensive im Mai mehr als eine Million Menschen Schutz gesucht. Die meisten von ihnen sind inzwischen wieder nach Norden in Richtung Chan Junis und Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens gezogen.

09.15 Uhr: Israelische Armee dementiert Angriffe auf humanitäre Zone

Israels Armee hat Berichte dementiert, sie habe eine ausgewiesene humanitäre Zone im Süden des Gazastreifens angegriffen. Es habe keine Angriffe im humanitären Gebiet Al-Mawasi südwestlich von Khan Junis gegeben, erklärte sie. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete über intensive Luftangriffe und Artilleriebeschuss auf die Zeltstadt, in der Tausende Binnenvertriebene Schutz suchen. Al-Mawasi sei nach Mitternacht aus der Luft, vom Land und vom Meer beschossen worden, hieß es. Die humanitäre Lage in dem Gebiet sei äußerst prekär.

09.06 Uhr: Israel -UN-Bericht ist Tiefpunkt der Organisation

Eine UN-Untersuchung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels und der Hamas hat in Israel für scharfe Kritik gesorgt. Sie sei "ein weiteres Beispiel für den Tiefpunkt, den die Organisation unter UNO-Generalsekretär Antonio Guterres erreicht hat", schrieb der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, auf der Plattform X.

Die internationale Untersuchungskommission für die besetzten Palästinensergebiete sei "in Sünde geboren" und verletze die Standards der UN, so Marmorstein weiter. Er warf den UN vor, mit dem Untersuchungsbericht eine "alternative Realität" zu beschreiben. Neben falschen Anschuldigungen gegen Israel unterschlage er die jahrzehntelangen Terror- und Raketenangriffe auf Israel sowie die Tatsache, dass Israel eine Demokratie sei, die sich gegen Terror verteidige. Ferner warf Marmorstein den Kommissionsleitern eine stark anti-israelische Haltung vor.

Die Expertenkommission wurde durch eine Resolution des UN-Menschenrechtsrates vom Mai 2021 ins Leben gerufen. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten, 21 Seiten umfassenden Bericht kommt sie zu dem Schluss, dass sowohl Israel als auch bewaffnete palästinensische Gruppen seit dem 7. Oktober Kriegsverbrechen begangen hätten, für die die jeweilige Führung die Hauptverantwortung trage. Es handelt sich um die erste eingehende Untersuchung der Vereinten Nationen zu dem Konflikt. Sie basiert auf Dokumenten und Zeugenbefragungen.

07.46 Uhr: Huthi-Miliz greift Frachter im Roten Meer an

Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach eigenen Angaben ein Handelsschiff im Roten Meer mit einer Seedrohne angegriffen. Der unter der Flagge Liberias fahrende Massengutfrachter "Tutor", der in griechischem Besitz ist, sei auch mit ballistischen Raketen attackiert worden, sagte Huthi-Militärsprecher Jahja Sari. Das US-Miliär erklärte, es habe Raketenwerfer der Miliz zerstört.

Die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) teilte mit, die "Tutor" sei südwestlich der von den Huthi kontrollierten Hafenstadt Hudaida von einem kleinen weißen Boot am Heck getroffen worden. Der Kapitän habe gemeldet, dass das Schiff nicht unter dem Kommando der Besatzung stehe und Wasser in den Frachter eindringe. Zudem sei das Schiff von einem unbekannten Geschoss aus der Luft getroffen worden. Die US-Marine bestätigte den Angriff und teilte mit, der Frachter habe vor kurzem in Russland festgemacht. Befehlshaber Eric Blomberg sagte, die Huthi hätten Schiffe angegriffen, die absolut nichts mit Israel zu tun hätten.

Die Huthi haben seit November wiederholt Handelsschiffe im Roten Meer und im Golf von Aden angegriffen und dies mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen begründet.

07.31 Uhr: Hamas - Änderungen an US-Vorschlag "nicht maßgeblich"

Die von der Hamas geforderten Änderungen am Vorschlag der USA für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg mit Israel sind laut einem hochrangigen Anführer der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe "nicht maßgeblich". Sie beinhalteten den vollständigen Rückzug aller israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, sagte der Hamas-Funktionär der Nachrichtenagentur Reuters.

05.30 Uhr: Krieg in Nahost Herausforderung für deutsche Justiz und Polizei

Die inzwischen bundesweit weit über 2.000 Ermittlungsverfahren im Kontext des Nahost-Konflikts stellen Polizei und Justiz in Deutschland vor große Herausforderungen. Das liegt auch daran, dass die Strafbarkeit einzelner Parolen, die bei Demonstrationen zu hören oder auf Transparenten zu lesen sind, nicht überall gleich bewertet wird. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Justizministerien der Länder ergab, wurde seit dem terroristischen Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober in einigen Dutzend Fällen mit Bezug zum Nahost-Konflikt Anklage erhoben beziehungsweise ein Strafbefehl beantragt. Rechtskräftige Verurteilungen liegen bisher nur vereinzelt vor. 

In Berlin wurden nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden insgesamt drei Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt. Ein Demonstrant erhielt im November unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. In Berlin, wo es in den vergangenen Monaten besonders viele propalästinensische Protestaktionen gab, stehen die meisten der mehr als 1.200 Ermittlungsverfahren aber nicht in Zusammenhang mit Demonstrationen, sondern betreffen Äußerungen in sozialen Medien.

Die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg hat zwischen dem 12. Oktober 2023 und dem 28. Mai insgesamt 349 Ermittlungsverfahren mit Nahost-Bezug bearbeitet.

05.10 Uhr: Mutter einer ehemaligen Geisel schildert Haftbedingungen

Die vor wenigen Tagen aus der Gefangenschaft der Hamas befreiten Männer waren in den vergangenen Monaten im Gazastreifen schweren Misshandlungen ausgesetzt. Die Mutter der Geisel Andrey Kozlov schilderte dem israelischen Sender Kan, ihr Sohn sei gefoltert worden, zwei Monate lang gefesselt gewesen und an sehr heißen Tagen absichtlich mit vielen Decken zugedeckt worden. Einen Wächter habe er als besonders grausam beschrieben. Kozlov habe zeitweise kaum zu essen gehabt und sei wie seine Mitgefangenen schweren psychischen Misshandlungen ausgesetzt gewesen, sagte seine Freundin dem israelischen Sender Channel 12. Einige Dinge, die er erlebt habe, werde er seiner Mutter nie erzählen.

00.25 Uhr: Hamas - USA sollen Israel zu Waffenstillstand bewegen

Die radikal-islamische Hamas fordert die USA auf, den Druck auf Israel für einen dauerhaften Waffenstillstand zu erhöhen. Israel habe erklärt, den Krieg fortzusetzen, heißt es in einer Erklärung der Palästinensergruppe. US-Vertreter hätten zwar erklärt, Israel habe den von Präsident Joe Biden am 31. Mai vorgelegten Vorschlag für eine Waffenruhe akzeptiert, "aber wir haben von keinem israelischen Vertreter eine Bestätigung für diese Annahme erhalten". Die Hamas hingegen habe "in allen Phasen der Verhandlungen einen positiven Beitrag zur Beendigung der Aggression geleistet".

Mittwoch, 12, Juni 2024

22.22 Uhr: Huthis - Haben Frachter "Tutor" getroffen

Die Huthi-Rebellen im Jemen erklären, den Frachter "Tutor" angegriffen zu haben. Er drohe zu sinken, sagt der Sprecher des miltärischen Arms der Huthi, Jahja Sari. Der unter liberianischer Flagge fahrende Frachter in griechischem Besitz sei knapp 70 Seemeilen südwestlich vom jemenitischen Hafen Hodeidah getroffen worden, teilt die britische Firma für Sicherheit auf See, Ambrey, mit. Die mit dem Iran verbündeten Huthis greifen seit Monaten Frachter an, um damit die Palästinenser im Gazastreifen zu unterstützen.

22.16 Uhr: Palästinenser bei Auseinandersetzung in Jerusalem verletzt

Bei einem Streit mit einer Gruppe Israelis ist am Mittwoch ein Palästinenser in der Altstadt von Jerusalem angeschossen und schwer verletzt worden. Die Polizei teilte mit, vier bewaffnete israelische Männer - ein Soldat außer Dienst, zwei Reservisten außer Dienst und ein Zivilist - seien in eine Auseinandersetzung mit Palästinensern geraten. Dabei seien Gegenstände geworfen und körperliche Gewalt eingesetzt worden. Drei weitere Männer wurden verletzt.

Israelische Medien berichteten, das Opfer sei ein Ladenbesitzer in der Altstadt. Einer der Soldaten, der das Feuer eröffnete, gab der Polizei zufolge an, er habe sich bedroht gefühlt. Der Vorfall werde derzeit untersucht.

20.45 Uhr: Pentagon - Hilfsgüter stehen am Strand von Gaza

Bei der Lieferung humanitärer Hilfe über die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens gibt es weiter Probleme. Die Hilfsgüter befänden sich zwar am Strand, würden aber derzeit nicht weiter verteilt, erklärte die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, heute auf Nachfrage.

Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte die Verteilung der über die Anlegestelle gelieferten Hilfsgüter aus Sorge um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter am Wochenende gestoppt. Zuvor waren zwei Lagerhäuser der Organisation unter Raketenbeschuss gekommen und dabei ein Mitarbeiter verletzt worden. 

20.15 Uhr: Insider - Hamas fordert von den USA Garantien für Friedensplan

Die radikal-islamische Hamas fordert schriftliche Zusagen der USA für eine dauerhafte Waffenruhe und den Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen, sagen zwei mit den Vorgängen vertraute Personen aus ägyptischen Sicherheitskreisen Reuters. Grundlage ist der Friedensplan von US-Präsident Joe Biden. Er sieht die schrittweise Freilassung israelischer Geiseln und den Rückzug israelischer Truppen in zwei Phasen vor, sowie die Freilassung palästinensischer Gefangener. Im dritten Abschnitt sind der Wiederaufbau des kriegszerstörten Gebiets und die Rückgabe der Überreste verstorbener Geiseln vorgesehen. Die ägyptischen Quellen und eine dritte informierte Person erklären, Hamas habe Bedenken, dass der Vorschlag keine Garantien für eine dauerhafte Waffenruhe und den israelischen Rückzug einschließe. Hamas würde den Plan nur akzeptieren, wenn diese Garantien von den USA gegeben würden.

17.10 Uhr: Hisbollah kündigt verstärkte Angriffe auf Israel an

Die Hisbollah will nach der Tötung eines ranghohen Kommandeurs ihre Angriffe entlang der libanesisch-israelischen Grenze verstärken. Der Hisbollah-Funktionär Hachem Saffieddine sagte am Mittwoch auf einer Trauerfeier für den Kommandeur, die Einsätze würden in Bezug auf ihre Stärke, Quantität und Qualität intensiviert.

17.01 Uhr: Hamas widerspricht Blinken - Haben keine Änderungen am Friedensplan verlangt

Die Hamas weist Darstellungen von US-Außenminister Antony Blinken zurück, Nachbesserungen am Friedensplan für den Gazastreifen gefordert zu haben. Das führende Hamas-Mitglied Osama Hamdan sagt im Fernsehsender Al-Arabi TV weiter, Blinken sei bei der Suche nach Wegen zur Beendigung des Gazakrieges "Teil des Problems und nicht der Lösung". Blinken erklärte davor, die radikal-islamische Hamas habe zahlreiche Änderungswünsche am von den USA unterstützten Vorschlag für eine Waffenruhe angemeldet.

16.34 Uhr: UNRWA - Kinder in Gaza verbringen oft Stunden mit Nahrungsbeschaffung

Leidtragende des Gaza-Krieges sind laut Palästinenserhilfswerk UNRWA vor allem auch Kinder. Als eine Folge der Kämpfe müssten Mädchen und Jungen viel Zeit am Tag damit verbringen, Wasser und Essen zu besorgen, wie die Organisation auf der Plattform X mitteilte. Dies könne sechs bis acht Stunden pro Tag in Anspruch nehmen. Dabei tragen sie laut UNRWA oft schwere Lasten und laufen weite Strecken. "Kinder verlieren durch diesen Krieg ihre Kindheit", so das Hilfswerk.

16.18 Uhr: Israel - Mehrere "bewaffnete Terrorzellen" im Gazastreifen zerschlagen

Israels Armee setzt nach eigenen Angaben die Kämpfe im zentralen und südlichen Bereich des Gazastreifens fort. Am Dienstag habe es dabei in Rafah erneut Tote gegeben. "Die Truppen schalteten in dem Gebiet bei Nahkämpfen mehrere bewaffnete Terrorzellen aus", teilte das Militär heute mit. Soldaten hätten in der Gegend der Stadt nahe Ägypten zudem mit Sprengstoff versehene Gebäude und Waffen zerstört. Am Dienstag seien darüber hinaus "mehr als 30 Terrorziele im gesamten Gazastreifen" aus der Luft angegriffen worden, darunter bewaffnete Gruppen, Tunnel und Raketenwerfer. Die Angaben des Militärs ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

16.06 Uhr: Spaenle reist zu Solidaritätsbesuch nach Israel

Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle fliegt am Samstag zu einem einwöchigen Solidaritätsbesuch nach Israel. Spaenle will sich unter anderem mit Experten des israelischen Außenministeriums treffen und mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Steffen Seibert, wie Spaenles Büro mitteilte. Es ist bereits der zweite Israel-Besuch Spaenles seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober.

"Ich verstehe den Besuch in Israel als Zeichen der Solidarität mit Menschen in diesem Staat, für den wir besondere Verantwortung tragen", sagte Spaenle. Er wolle sich über die angespannte Lage seit dem Terrorangriff informieren und sich mit den Menschen, unter ihnen auch Überlebende des Terrorangriffs, austauschen.

15.05 Uhr: Blinken - USA bemühen sich weiter um Abkommen für Waffenruhe

Die islamistische Hamas hat nach US-Außenminister Antony Blinken zufolge "zahlreiche" Änderungen zum US-Entwurf für eine Waffenruhe im Gazakrieg vorgeschlagen. "Einige der Änderungen sind umsetzbar, einige nicht", sagte Blinken in Doha nach einem Treffen mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. "Wir sind entschlossen, die Kluft zu überwinden", sagte Blinken. Eine Einigung auf den von den USA vorgelegten Vorschlag über eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung sei möglich. Letztlich liege die Entscheidung bei der Hamas.

US-Präsident Joe Biden hatte vor knapp zwei Wochen einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe vorgestellt. Die Hamas hatte ihre Antwort darauf am Dienstagabend übermittelt. Den USA zufolge hat nur die Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Fast "die gesamte Welt" unterstütze den Vorschlag, sagte Blinken in Doha. Eine klare und öffentliche Zustimmung gab es von der israelischen Regierung bisher allerdings nicht. 

14.55 Uhr: Hisbollah feuert nach Tod von Kommandeur 200 Raketen auf Israel ab

Mit massiven Raketenangriffen auf den Norden Israels hat die Hisbollah auf die gezielte Tötung eines ranghohen Kommandeurs der libanesischen Schiitenmiliz reagiert. Rund 200 Geschosse seien aus dem nördlichen Nachbarland abgefeuert worden, teilte die israelische Armee am Mittwoch mit. Die Vergeltungsangriffe reichten bis ungewöhnlich tief in das Land - nach Medienberichten bis Tiberias am See Genezareth. Die Nachrichtenseite ynet berichtete von "beispiellosen Angriffen". 

Kommandeur Talib Abdallah und drei weitere Hisbollah-Mitglieder seien bei einem israelischen Angriff in der Nacht zum Mittwoch getötet worden, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Abdallah ist eines der ranghöchsten Todesopfer in den Reihen der Miliz seit der Tötung von Kommandeur Wissam al-Tauil im Januar.

14.47 Uhr: UN - Gaza-Krieg treibt Zahlen bei Gewalt gegen Kinder nach oben

Unter anderem wegen des Gaza-Kriegs hat Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten laut einem noch unveröffentlichten UN-Bericht 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Der UN-Jahresbericht "Kinder in bewaffneten Konflikten", prangert unter anderem das Vorgehen der radikalislamischen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad sowie der israelischen Armee im Gaza-Krieg an.

Der Gaza-Krieg sorgte dem Bericht zufolge für einen Anstieg schwerer Kinderrechts-Verletzungen um 155 Prozent. Laut UN-Recherchen wurden bei dem Hamas-Angriff 43 israelische Kinder in Israel und im Westjordanland getötet und 47 weitere von der Hamas oder anderen islamistischen Kämpfern verschleppt. Der UN-Bericht führt außerdem 2.141 im vergangenen Jahr im Gazastreifen getötete palästinensische Kinder auf, 2.051 davon starben demnach in der Zeit zwischen dem Beginn des Kriegs und dem 31. Dezember. Seit Kriegsbeginn wurden der UNO zudem mehr als 23.000 Fälle schwerer Kinderrechts-Verletzungen gemeldet - 19.887 gegen palästinensische und 3.900 gegen israelische Kinder.

14.04 Uhr: Insider - Hamas verlangt von den USA Garantien für Friedensplan

Die Hamas will ägyptischen Sicherheitskreisen zufolge schriftliche Garantien von den USA für eine dauerhafte Waffenruhe und den Rückzug israelischer Soldaten aus dem Gazastreifen. Ägypten sei deshalb mit den USA in Kontakt, sagten Insider. Weder von der Hamas noch von ägyptischer Seite war zunächst eine Stellungnahme zu erhalten.

11.35 Uhr Schwere Gefechte an israelisch-libanesischer Grenze

Israelische Kampfjets haben nach Angaben des Militärs wieder Ziele im Südlibanon angegriffen - als Reaktion auf mehrere Raketensalven aus dem Nachbarland. Am Dienstagabend waren bei einem israelischen Angriff im Südlibanon nach Angaben aus Sicherheitskreisen neben dem Kommandeur drei weitere Hisbollah-Kämpfer getötet worden.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober liefern sich die vom Iran unterstützte Hisbollah und Israel im Grenzgebiet zum Libanon regelmäßig Gefechte. Nach Reuters-Zählungen hat Israel bislang rund 300 Hisbollah-Kämpfer und rund 80 Zivilisten getötet. Bei Angriffen aus dem Libanon wurden nach israelischen Angaben bislang 18 Soldaten und zehn Zivilisten getötet.

09.24 Uhr: UN-Ermittler - Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat Israel und mehreren Palästinenserorganisationen Kriegsverbrechen vorgeworfen. Israel habe "die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung, des Mordes, der geschlechtsspezifischen Verfolgung, die auf palästinensische Männer und Jungen abzielt, der Zwangsumsiedlung, der Folter und der unmenschlichen und grausamen Behandlung" begangen, erklärte die im Mai 2021 vom Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Zudem hätten der bewaffnete Arm der Hamas und sechs weitere Palästinenserorganisationen Kriegsverbrechen begangen.

Die UN-Untersuchungskommission war vom Menschenrechtsrat im Mai 2021 beauftragt worden, Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht in Israel und in den Palästinensergebieten zu untersuchen. Inzwischen konzentrieren sich die Ermittler auf den Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und anderer Gruppen auf Israel 7. Oktober sowie das nachfolgende massive Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen.

09.07 Uhr: Libanon feuert 160 Raketen auf Israel

Nach dem Tod eines ranghohen Hisbollah-Kommandeurs durch einen mutmaßlich israelischen Luftangriff hat der Libanon Raketen auf Israel abgefeuert. Das israelische Militär teilte mit, es habe sich um rund 160 Geschosse gehandelt. Einige davon habe die Raketenabwehr abgefangen, andere seien an mehreren Orten im Norden Israels eingeschlagen. Es seien mehrere Brände ausgebrochen. Die Polizei berichtete, alle Geschosse seien in unbewohnten Gebieten niedergegangen. Es gebe keine Berichte zu Verletzten. Nach Medienberichten reichten die Raketenangriffe bis Tiberias am See Genezareth.

06.20 Uhr: Einigung auf Feuerpause weiter ungewiss

Der US-Vorschlag auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hängt weiter in der Schwebe. Die Hamas bezeichnete am Mittwoch zwar ihre Reaktion als "positiv". Nach Ansicht des Hamas-Politbüromitglieds Issat El-Reschik ebnet die Antwort der Organisation einen "breiten Weg" für eine Einigung. Dennoch bleiben die Aussichten auf eine Einigung offen, da sich weder die Hamas noch Israel öffentlich zu dem US-Entwurf bekannt haben.

Ein israelischer Beamter, der um Anonymität bat, erklärte, dass die Hamas die entscheidenden Parameter des Vorschlags geändert habe. Außerdem habe die Gruppe den Vorschlag von Präsident Biden, die Geiseln freizulassen, abgelehnt. Ein Hamas-Sprecher betonte, die Gruppe habe lediglich ihre langjährigen Forderungen wiederholt, die im aktuellen Plan nicht berücksichtigt worden seien. Ägypten und Katar erklärten, die Antwort der Hamas erhalten zu haben, ohne jedoch auf deren Inhalt einzugehen.

01.51 Uhr: Hochrangiger Kommandant bei israelischem Angriff im Libanon getötet

Bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff im Süden des Libanons ist erneut ein Kommandeur der Schiitenmiliz Hisbollah getötet worden. Talib Abdallah und drei weitere Hisbollah-Mitglieder seien bei dem Angriff in der Nacht zum Mittwoch getötet worden, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Abdallah ist eines der ranghöchsten Todesopfer in den Reihen der Miliz seit der Tötung von Kommandeur Wissam al-Tauil im Januar. Von der israelischen Armee gab es zunächst keine Informationen zu dem Vorfall im Ort in Dschuwaja, der etwa 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt liegt.

Dienstag, 11. Juni 2024

20.58 Uhr: Hamas und Islamischer Dschihad offenbar bereit zu "positiver" Einigung

Bei den radikalen Palästinenser-Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad gibt es offenbar eine Bereitschaft zu einer "positiven" Einigung auf eine Feuerpause. Es sei ihr Ziel, den Krieg vollständig zu beenden. Die beiden Organisationen gaben gemeinsam eine dahingehende Erklärung ab, in der sie einen "vollständigen Stopp der Aggression" im Gazastreifen fordern. Die Antwort auf den Vermittlungsvorschlag mit der Bereitschaft zur Beendigung der Kampfhandlungen hätten sie den Vermittlern aus Katar und Ägypten übergeben hätten.

Ein ranghoher Vertreter der Hamas sagte dem libanesischen Fernsehsender Al-Majadin, die Gruppe habe den Vermittlern einige Anmerkungen zu dem Vorschlag vorgelegt. Einzelheiten nannte er nicht.

20.36 Uhr: Israelische Razzia bei Dschenin fordert angeblich drei Todesofper

Bei einer Razzia des israelischen Militärs bei Dschenin im Westjordanland sind offenbar mindestens drei Menschen getötet worden. Dies teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag mit.

Israelische Medien berichteten, dass bewaffnete Palästinenser die Soldaten angriffen. Die israelischen Soldaten, die laut dem israelischen Fernsehsender Channel 12 eine verdeckt operierende Spezialeinheit waren, bekamen Unterstützung von einem Kampfhubschrauber. Sie sollen das Ziel gehabt haben, eine Person festzunehmen. 

16.51 Uhr: Israel und Hisbollah beschießen sich gegenseitig

Israel und die Hisbollah im Libanon haben sich heute wieder heftigen gegenseitigen Beschuss geliefert. Der Libanon meldet, ein Mensch sei bei einem israelischen Angriff getötet worden. Außerdem sind bei einem weiteren mutmaßlich israelischen Angriff auf einen Lastwagenkonvoi im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Syrien am Montagabend offenbar fünf Menschen getötet und weitere verletzt worden. Libanesische Sicherheitskreise melden, unter den Opfern seien auch hochrangige Vertreter der Hisbollah gewesen seien. Die Miliz lagere in dem getroffenen Gebiet einen Großteil ihrer Waffen. 

Im Gegenzug meldet die Hisbolla mehrere eigene Angriffe auf Nordisrael mit Dutzenden Katjuscha-Raketen. Das israelische Militär bestätigt, dass etwa 50 Geschosse aus dem Libanon identifiziert worden sein. Einige habe man erfolgreich abgeschossen, andere seien in offenes Gelände gefallen. Es habe keine Verletzten gegeben. 

16.36 Uhr: USA stellen mehr als 400 Millionen Dollar für Palästinenser bereit

US-Außenminister Blinken hat Hilfe in Höhe von mehr als 400 Millionen Dollar für die palästinensische Zivilbevölkerung angekündigt. Die Hilfe solle den Palästinensern im Gazastreifen, im von Israel besetzten Westjordanland und in den Nachbarländern zugute kommen, sagte Blinken in Jordanien. Damit erhöht sich der Gesamtbetrag der US-Hilfe für die Palästinenser seit Beginn des Krieges im Oktober auf mehr als 674 Millionen Dollar.

Die USA seien der größte Lieferant von Hilfsgütern für die Palästinenser, sagte Blinken. Dennoch werde angesichts der katastrophalen Lage dringend mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung benötigt. Die USA forderten daher alle Geberländer auf, lebensrettende Maßnahmen für die Palästinenser im Gazastreifen und in der Region zu unterstützen. Blinken nahm in Jordanien an einem internationalen Gipfel teil, der mehr Hilfen für die Menschen im Gazastreifen organisieren sollte. Gastgeber war der jordanische König Abdullah II.

15.05 Uhr: Netanjahu steht laut Blinken hinter US-Vorschlag für Waffenruhe in Gaza

Israels Regierungschef Benjamin unterstützt den von den USA vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg nach Angaben von US-Außenminister Blinken. Die beiden hätten sich am Abend zuvor getroffen, sagte Blinken am Dienstag in Tel Aviv vor Journalisten. Blinken führte ebenfalls Gespräche mit Verteidigungsminister Joav Galant und weiteren hochrangigen israelischen Regierungsvertretern. Den USA zufolge hat nur die islamistische Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gibt es bislang aber auch von der Netanjahu-Regierung nicht.

Ende Mai hatte US-Präsident Biden einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht während der vollständigen Waffenruhe vor, dass eine bestimmte Gruppe israelischer Geiseln freigelassen wird. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

13.12 Uhr: Bericht - Hamas-Chef Al-Sinwar will Einigung zu Waffenruhe verzögern

Der Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, soll einem Exklusiv-Bericht des "Wall Street Journal" zufolge bisher einer Waffenruhe mit Israel nicht zugestimmt haben, weil er sich von anhaltenden Kämpfen und steigenden Opferzahlen Vorteile verspricht. Das gehe aus Nachrichten hervor, die Al-Sinwar an bei den Verhandlungen beteiligten Hamas-Vertreter geschickt habe, so die Zeitung.

Das "Wall Street Journal" hat eigenen Angaben zufolge Zugang zu Dutzenden Nachrichten. Man habe die Israelis derzeit "genau da, wo wir sie haben wollen", soll Al-Sinwar der Zeitung zufolge in einer der Mitteilungen erklärt haben. In vielen Nachrichten habe Al-Sinwar "eine kalte Missachtung von Menschenleben an den Tag gelegt und deutlich gemacht, dass er glaubt, dass Israel durch den Krieg mehr zu verlieren hat als die Hamas", schreibt die Zeitung weiter.

12.44 Uhr: Eilanträge zu Verbot von Waffenexporten an Israel scheitern vor Berliner Gericht

Mehrere Palästinenser aus dem Gazastreifen sind mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Eilverfahren Waffenlieferungen an Israel verbieten zu lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies ihre Anträge als unzulässig zurück. Es lasse sich nicht absehen, welche Entscheidungen die Regierung in dieser Sache unter welchen rechtlichen Umständen treffen wird und ob sie dabei gegen Völkerrecht verstößt, erklärte das Gericht.

Die Antragsteller hatten argumentiert, dass die Gefahr bestehe, dass Deutschland durch die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoße. Sie könnten keine Genehmigungen abwarten, die dann nur noch nachträglich angefochten werden könnten. Deshalb beantragten sie vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz. Das sei aber unzulässig, so das Gericht, die Antragsteller hätten nicht überzeugend dargestellt, dass überhaupt Entscheidungen über Waffenexporte anstünden und die Bundesregierung Gesetze missachten werde.

12.24 Uhr: Caritas-Verband ruft zu Lieferstopp für Waffen an Israel auf

Der Hilfswerke-Verband Caritas Europa hat einen Stopp von Waffenlieferungen durch EU-Staaten an Israel gefordert. Dies sei nötig, um den vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Plan einer Waffenruhe durchzusetzen, teilten die katholischen Hilfsorganisationen in Brüssel mit. Die EU müsse zudem humanitäre Diplomatie und jede andere Maßnahme bemühen, um die Befolgung des humanitären Völkerrechts sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang befürwortete Caritas Europa auch eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens, durch das Israel massive Handelserleichterungen in der EU erhält. Weiter begrüßte der Verband die Wiederaufnahme der Finanzierung des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA durch mehrere EU-Mitgliedstaaten. Es sei zwingend erforderlich, dass Israel humanitären Zugang und volle Unterstützung für UNRWA garantiere, damit Bedürftige mit lebenswichtiger Hilfe versorgt werden könnten.

11.52 Uhr: UN-Menschenrechtsbüro - Möglicherweise Kriegsverbrechen bei Geiselbefreiung

Das UN-Menschenrechtsbüro hat im Zusammenhang mit der israelischen Geiselbefreiung im Gazastreifen wegen der hohen Opferzahl auf palästinensischer Seite von möglichen Kriegsverbrechen gesprochen. "Wir sind zutiefst schockiert über die Auswirkungen des Einsatzes der israelischen Streitkräfte zur Befreiung von vier Geiseln in Nuseirat auf die Zivilbevölkerung", teilte das Büro in Genf mit. Die Experten bezweifelten, dass die Prinzipien des humanitären Völkerrechts eingehalten wurden. "Es war katastrophal, wie diese Aktion ausgeführt worden ist, weil Zivilisten mittendrin waren", sagte der Sprecher des Büros, Jeremy Laurence.

Auch auf palästinensischer Seite könnten Kriegsverbrechen begangen worden sein. Dazu gehöre das Festhalten der Geiseln in einem dicht besiedelten Gebiet, was sowohl die Geiseln als auch palästinensische Zivilisten in Lebensgefahr bringe. Die definitive Feststellung von Kriegsverbrechen könnten nur Gerichte leisten, sagte Laurence. 

11.14 Uhr: Weiter heftiger Beschuss zwischen Israel und Hisbollah im Libanon

Die Hisbollah im Libanon hat nach eigenen Angaben Dutzende Raketen vom Typ Katjuscha auf Ziele in Nordisrael abgefeuert. Dies sei eine Reaktion auf vorige Angriffe der israelischen Armee in der Bekaa-Region gewesen, teilte die Schiitenmiliz mit. Das israelische Militär berichtete, dass etwa 50 Geschosse aus dem Libanon identifiziert worden sein. Einige seien erfolgreich abgeschossen worden, andere seien in offenes Gelände gefallen. Es habe keine Verletzten gegeben. 

Bei dem mutmaßlich israelischen Angriff auf einen Lastwagenkonvoi im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Syrien sind Aktivisten zufolge nahe der Bekaa-Ebene am Montagabend fünf Menschen getötet und weitere verletzt worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass unter den Opfern auch hochrangige Vertreter der Hisbollah gewesen seien.

11.10 Uhr: Hamas-Vertreter - Akzeptieren UN-Resolution und wollen über Details reden

Die Hamas ist nach eigenen Angaben bereit, die UN-Resolution für eine Waffenruhe im Gazastreifen anzunehmen und über Einzelheiten zu verhandeln. Das sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri der Nachrichtenagentur Reuters. Die Hamas akzeptiere den Plan für eine Waffenruhe, einen Abzug israelischer Truppen und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in Israel. Dann sei es an den USA, sicherzustellen, dass sich Israel an die Vereinbarung halte. Die Regierung in Washington stehe vor einer echten Bewährungsprobe, Israel "zur sofortigen Beendigung des Krieges zu zwingen und damit die Resolution des UN-Sicherheitsrates umzusetzen".

Die Resolution beinhaltet jenen dreistufigen Plan für einen Waffenruhe, den US-Präsident Joe Biden am 31. Mai vorgestellt und als israelische Initiative bezeichnet hatte. In dem Text ist festgehalten, dass Israel den Plan bereits akzeptiert hat. Israel und die Hamas werden aufgefordert, die Bedingungen "unverzüglich und bedingungslos" umzusetzen.

10.45 Uhr: Blinken sieht Chancen für Zustimmung der Hamas zu einer Waffenruhe

US-Außenminister Antony Blinken sieht Zeichen der Hoffnung bei der Hamas in Hinblick auf die UN-Resolution zu einer Waffenruhe im Gazastreifen. Es liege an der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation, ob sie mit dem Vorschlag von US-Präsident Joe Biden weitermachen wolle, sagte Blinken, der sich derzeit wieder im Nahen Osten aufhält.

Biden hat einen Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der israelischen Geiseln vorgelegt, der vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurde. Die Hamas hatte erklärt, sie unterstütze die Resolution des Sicherheitsrates, in der Israel und die Hamas aufgefordert werden, die Bedingungen "unverzüglich und bedingungslos" umzusetzen. Die Nachrichtgenagentur Reuters meldete, ein Sprecher der Hamas habe erklärt, man sei bereit, die UN-Resolution anzunehmen und über Details zu verhandeln.

10.02 Uhr: Hamas begrüßt Waffenruhe-Resolution des Weltsicherheitsrats

Die Hamas hat die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution über einen mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen begrüßt. Die militant-islamistische Palästinenserorganisation erklärte, sie sei bereit, mit Vermittlern zu kooperieren, um das Vorhaben in indirekten Verhandlungen mit Israel in die Tat umzusetzen. Es handelte sich um das bislang deutlichste Signal für ein mögliches Einlenken der Gruppe, die den Gaza-Krieg mit ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober auslöste. Die Hamas betonte jedoch zugleich, sie werde den Kampf gegen die israelische Besatzung fortsetzen und weiter darauf hinarbeiten, einen «vollständig souveränen» Palästinenserstaat zu schaffen.

09.52 Uhr: Sirenen in Haifa warnen vor Raketen

In der nordisraelischen Hafenstadt Haifa warnen nach Militärangaben Sirenen vor einem möglichen Raketenangriff. Zuvor hatte das Militär erklärt, es habe vor der Küste Haifas ein verdächtiges Flugobjekt abgefangen. Über mögliche Verletzte oder Schäden gebe es keine Meldungen.

09.17 Uhr: Blinken setzt Gespräche in Israel fort - Treffen mit Herzog und Lapid

US-Außenminister Antony Blinken hat seine Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg in Israel fortgesetzt. Er traf Staatspräsident Izchak Herzog und danach Oppositionsführer Jair Lapid. Am Montagabend hatte er bei einem Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu deutlich gemacht, dass die USA und führende Politiker weltweit hinter dem von US-Präsident Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe stünden, wie das US-Außenministerium mitteilte. Auch der UN-Sicherheitsrat hatte dem Vorschlag zugestimmt. 

Die Zustimmung zu diesem Vorschlag würde zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und der Freilassung aller Geiseln führen sowie weit mehr humanitäre Hilfe ermöglichen, hieß es. Blinken habe betont, dass der "vorliegende Vorschlag die Möglichkeit der Ruhe entlang der nördlichen Grenze Israels und der weiteren Integration mit den Ländern der Region eröffnen würde". Zuvor hatte der US-Außenminister in Kairo gesagt, dass nur die Hamas dem Vorschlag noch nicht zugestimmt habe. Eine klare und öffentliche Zustimmung gab es bislang aber auch von der Regierung Netanjahu nicht.

08.42 Uhr: Armee - Vier israelische Soldaten im Süden des Gazastreifens getötet

Im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der israelischen Armee vier ihrer Soldaten umgekommen. Die Soldaten seien am Montag bei "Kämpfen im Süden" des Palästinensergebietes getötet worden, erklärte das Militär, ohne Einzelheiten zu nennen. Der israelische Radiosender Kan berichtete, die Soldaten seien bei einer Explosion in einem Gebäude in Rafah ums Leben gekommen. 

Der bewaffnete Arm der Hamas teilte mit, seine Kämpfer hätten ein Gebäude im Flüchtlingslager Schabura in Rafah mit Sprengfallen versehen. Sie hätten diese zur Explosion gebracht, als israelische Soldaten sich dort verschanzt hätten. Die "Times of Israel" berichtete, bei dem Vorfall seien sieben weitere Soldaten verletzt worden, fünf davon schwer. Das Militär gab an, mit dem jüngsten Vorfall sei die Zahl der bei der Bodenoffensive gefallenen Soldaten auf 298 gestiegen.

08.29 Uhr: Hamas-Kommandeur im Westjordanland getötet

Ein Kommandeur der Hamas ist bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten im besetzten Westjordanland getötet worden. Dschaber Abdo sei zusammen mit drei weiteren Kämpfern in der Nähe von Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, zu Tode gekommen, teilte die militant-islamistische Palästinenserorganisation mit. Abdo habe 20 Jahre in israelischen Gefängnissen zugebracht.

Die israelische Armee und die Polizei hatten zuvor mitgeteilt, verdeckte Ermittler hätten einen Verdächtigen aufgespürt, der im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine jüdische Siedlung in der Nähe gesucht worden sei. Der Mann habe sich zusammen mit drei weiteren Verdächtigen auf einem Gelände versteckt. Die Einsatzkräfte hätten das Feuer eröffnet, als die Gruppe versucht habe, sie mit einem Auto zu überfahren und zu fliehen. In dem Fahrzeug seien Waffen gefunden worden.

07.59 Uhr: Israelisches Parlament stimmt für Gesetz zur Einberufung Ultraorthodoxer

Das israelische Parlament hat für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das die Einberufung ultraorthodoxer Juden vorsieht. Die Abgeordneten stimmten mit 63 zu 57 Stimmen für das von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetz. Es sieht eine allmähliche und begrenzte Erhöhung der Zahl Ultraorthodoxer im Militärdienst vor. Die Mehrzahl der Juden in Israel muss Militärdienst leisten. Für die ultraorthodoxe Gemeinschaft gilt bisher eine Ausnahme, damit deren Mitglieder sich religiösen Studien widmen können. 

Verteidigungsminister Joav Gallant von Netanjahus Likud-Partei kritisierte angesichts des Kriegs gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und der täglichen Gefechte mit der Hisbollah entlang der Grenze zum Libanon, das Gesetz gehe nicht weit genug. "Wir dürfen keine kleinliche Politik auf dem Rücken der großen Kämpfer der Armee machen", sagte Gallant nach der Abstimmung am Dienstag. "Die Last des Militärdienstes zu tragen ist eine nationale Herausforderung."

06.37 Uhr: Drei Hisbollah-Mitglieder bei israelischen Angriffen getötet

Bei israelischen Angriffen auf einen Tankwagen-Konvoi im Nordosten des Libanon sind nach Angaben aus Militärkreisen und einer Nichtregierungsorganisation am späten Montagabend drei Mitglieder der Hisbollah-Miliz getötet worden. "Drei Hisbollah-Mitglieder wurden von neun israelischen Raketenangriffen getötet, die auf einen Tankwagen-Konvoi und ein Gebäude zielten", verlautete aus Militärkreisen. Der Angriff habe sich in einem Dorf im Bezirk Hermel an der Grenze zu Syrien ereignet, es seien auch drei Menschen verletzt worden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, es seien neben den Hisbollah-Mitgliedern zwei weitere Menschen gestorben. Es handele sich bei den Getöteten insgesamt um drei mit der Hisbollah zusammenarbeitende Syrer und zwei Libanesen, sagte der Chef der Nichtregierungsorganisation, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurden fünf weitere Menschen verletzt, zwei werden noch vermisst.

06.05 Uhr: UN kritisieren hohe Opferzahl bei Geiselbefreiung

Während der Befreiung von vier Hamas-Geiseln durch das israelische Militär am Samstag sind fast 1.000 Palästinenser getötet oder verletzt worden. Diese Zahl nannte das Büro für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen unter Berufung auf einen Bericht des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen. Demnach wurden bei den intensiven israelischen Boden- und Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Nuseirat 274 Palästinenser - darunter 64 Kinder, 57 Frauen und 37 ältere Menschen - getötet und 698 weitere verletzt.

Viele der Verletzten seien ins Al-Aksa-Krankenhaus in Deir al-Balah gebracht worden. "Dutzende von Verletzten lagen auf dem Boden, während es an Medikamenten, medizinischem Verbrauchsmaterial und Treibstoff mangelte", so das UN-Büro. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Befreiung der vier Geiseln, verurteilte aber die zahlreichen palästinensischen Opfer der Militäroperation, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric.

00.43 Uhr: UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe im Gazastreifen

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution für eine Waffenruhe im Gazakrieg verabschiedet. Der von den USA eingebrachte Entwurf wurde mit den Stimmen von 14 der 15 Ratsmitglieder angenommen, Russland enthielt sich. Mit der Resolution unterstützt das Gremium einen von US-Präsident Joe Biden Ende Mai vorgestellten Plan für eine "sofortige und vollständige" Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas. "Heute haben wir für den Frieden gestimmt", erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, nach dem Votum. Der Rat habe zudem "eine klare Botschaft an die Hamas gesendet: Akzeptiert das Waffenstillstandsabkommen, das auf dem Tisch liegt". Israel habe dem Abkommen bereits zugestimmt.

Der Plan sieht unter anderem den Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens vor sowie die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene. Demnach würde es zunächst zu einer sechswöchigen Waffenruhe kommen, die verlängert werden könnte, während um ein anhaltendes Ende der Kämpfe verhandelt wird.

00.32 Uhr: Blinken pocht bei Netanjahu weiter auf Gaza-Waffenruhe

Die US-Regierung dringt weiter auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Außenminister Antony Blinken machte bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem deutlich, dass die USA und führende Politiker weltweit hinter dem von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg stehen, wie das US-Außenministerium am Montag mitteilte. 

Die Zustimmung zu diesem Vorschlag würde zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und der Freilassung aller Geiseln führen sowie eine erhebliche und nachhaltige Steigerung der humanitären Hilfe in dem Küstengebiet zur Folge haben, hieß es. Blinken habe in dem Gespräch betont, dass der "vorliegende Vorschlag die Möglichkeit der Ruhe entlang der nördlichen Grenze Israels und der weiteren Integration mit den Ländern der Region eröffnen würde".

Montag, 10. Juni 2024

21.47 Uhr: UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe im Gazastreifen

Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen.

20.28 Uhr: Intel setzt 25-Mrd-Ausbau israelischer Fabriken aus

Intel setzt einem israelischen Medienbericht zufolge einen geplanten milliardenschweren Ausbau seiner Fabriken in Israel aus. Die Finanznachrichten-Website Calcalist beziffert das Volumen der ursprünglich geplanten Investitionen auf 25 Milliarden Dollar. Intel erklärte als Reaktion auf den Bericht, Israel bleibe ein zentraler Ort für die Fertigung und Forschung. Umfang und Geschwindigkeit des weltweiten Fertigungsausbaus hingen von verschiedenen Faktoren ab.

17.44 Uhr: Schicksal von US-Resolution im UN-Sicherheitsrat unklar

Vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat im Laufe des Tages über eine US-Resolution zu einem geplanten Friedensabkommen ist unklar, ob Russland oder China ein Veto einlegen werden. Die Regierung in Washington fertigte den Resolutionstext am Sonntag nach sechstägigen Verhandlungen unter den 15 Mitgliedern des Rates an. Er begrüßt den neuen Waffenruhe-Vorschlag, den Präsident Joe Biden jüngst vortrug, ohne jedoch auf Details einzugehen. Die Resolution hält fest, dass Israel das Abkommen akzeptiert habe und fordert die radikal-islamische Hamas auf, dies ebenfalls zu tun. Beide Parteien sollten den Vorschlag "unverzüglich und bedingungslos" umsetzen.

17.06 Uhr: Hamas-Mitglied und Teenager bei Razzien im Westjordanland getötet

Bei Militäreinsätzen der israelischen Armee im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Die islamistische Terrororganisation Hamas teilte mit, in Tulkarem sei ein Mitglied des militärischen Arms der Organisation ums Leben gekommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah wurde bei einem weiteren Vorfall in Fara südlich von Tubas ein 15-Jähriger erschossen. Fünf weitere Menschen seien durch Schüsse verletzt worden. 

17.03 Hamas und Islamischer Dschihad halten an Bedingungen fest

Die radikal-islamische Hamas und die Extremisten-Organisation Islamischer Dschihad haben bestätigt, dass ihre bisherigen Bedingungen für eine Feuerpause weiter gelten. Dazu gehören ein Ende des Krieges und ein kompletter Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen.

15.52 Uhr: Hamas – Blinken bietet "Deckung für den Holocaust" in Gaza

Der hochrangige Hamas-Vertreter Sami Abu Suhri wirft US-Außenminister Antony Blinken vor, zugunsten von Israel voreingenommen zu sein. "Blinkens Rede während seines Besuchs in Ägypten ist ein Beispiel für die Voreingenommenheit gegenüber Israel und bietet amerikanische Deckung für den Holocaust, den die Besatzer im Gazastreifen anrichten", sagt Abu Suhri. Blinkens Haltung sei ein echtes Hindernis für eine Einigung. Der US-Minister hat führende Politiker in der Region aufgefordert, die radikale Islamistengruppe zur Annahme eines Entwurfs für eine Feuerpause zu drängen.

15.46 Uhr: Friedensforscher – Bundesregierung muss an Friedenslösung für Nahost und Ukraine arbeiten

Führende deutsche Friedensforscher haben die Bundesregierung aufgefordert, an einer "tragbaren Friedenslösung" für den Nahen Osten zu arbeiten. Die Bundesregierung sollte "trotz aller politischen Widerstände auf eine international verantwortete Übergangsphase für den Gazastreifen nach Kriegsende hinarbeiten", heißt es in dem Friedensgutachten 2024. So sollten "humanitäre Versorgung, wirtschaftliche Erholung und politische Perspektiven" ermöglicht werden. Die Forscher forderten die Bundesregierung zudem auf, sich für die Befolgung der Entscheidungen der internationalen Gerichte im Bezug auf den Krieg im Gazastreifen einzusetzen. "Bei allem Recht zur Selbstverteidigung" sähen sie die militärische Reaktion Israels auf den Angriff der radikalislamischen Hamas "kritisch". Israel verstoße mit seinem Vorgehen "gegen das humanitäre Völkerrecht". 

15.20 Uhr: Ägyptens Präsident - Hindernisse für Gaza-Hilfe beseitigen

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi betont nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken, wie wichtig die internationalen Bemühungen zur Beseitigung von Hindernissen bei der Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen seien. Zugleich habe er mit Blinken vereinbart, die gemeinsamen Bemühungen zum Erreichen einer Feuerpause in Gaza und eines Austauschs von Geiseln und Gefangenen zu intensivieren.

14.55 Uhr: Blinken - Hamas soll Feuerpausen-Vorschlag zustimmen

US-Außenminister Antony Blinken fordert in Ägypten zum Auftakt seiner Nahost-Reise die führenden Politiker in der Region dazu auf, die Hamas dazu zu drängen, einem Vorschlag für eine Feuerpause zuzustimmen. Die Palästinenser-Organisation stehe bislang mit ihrer Haltung allein da, dem dreistufigen Vorschlag nicht zu akzeptieren. Israel habe dagegen zugestimmt. Der Vorstoß sieht auch die Freilassung von Geiseln und die Aufnahme von Gesprächen zur Beendigung der Kämpfe vor.

12.24 Uhr: Bericht - USA und Briten halfen Israel bei Geisel-Befreiung

Die USA und Großbritannien haben einem Medienbericht zufolge Israel bei der Vorbereitung des Militäreinsatzes unterstützt, bei dem am Samstag vier Geiseln aus dem Gazastreifen gerettet wurden. Unter anderem wegen dieser Hilfe mache der israelische Geheimdienst Fortschritte bei der Suche nach Geiseln, so die "New York Times".

Das US-Militär fliege seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober mit Überwachungsdrohnen über das Küstengebiet. Diese könnten das Tunnelnetz der Hamas nicht kartographieren, aber mit Wärmebildkameras Kämpfer an Ein- und Ausgängen erkennen, schreibt die Zeitung. Israelische Drohnen verfügten zwar über die gleiche Ausstattung, mit mehr Drohnen könnten jedoch größere Gebiete länger überwacht werden.

12.12 Uhr: US-Außenminister Blinken in Kairo eingetroffen - Treffen mit Al-Sisi geplant

US-Außenminister Antony Blinken ist für Gespräche über eine Waffenruhe im Gazakrieg in Ägypten eingetroffen. Er landete auf einer Militärbasis in Nähe des Flughafens von Kairo, wie informierte Kreise berichteten. Blinken führe eine etwa 40-köpfige Delegation an. In Ägypten sei unter anderem ein Treffen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi geplant, hieß es.

Während seiner Nahostreise will Blinken bis Mittwoch außer Ägypten auch Israel, Jordanien und Katar besuchen. Seinem Ministerium zufolge soll es dabei um den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen gehen. Weder Israel noch die Hamas haben dem mehrstufigen Plan bisher zugestimmt. Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander. Die USA, Ägypten und Katar treten als Vermittler auf.

11.54 Uhr: Hamas-Behörde meldet 37.124 getötete Palästinenser

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde mindestens 37.124 Palästinenser seit Kriegsbeginn getötet worden. Zudem seien 84.712 Palästinenser verletzt worden, teilt die der radikal-islaalfenischen Hamas unterstellte Behörde mit. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien rund 40 Palästinenser getötet und 218 weitere verletzt worden.

09.34 Uhr: Hamas - USA sollen Israel zu Kriegsende in Gaza bewegen

Kurz vor einem weiteren Nahost-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken hat die Hamas die amerikanische Regierung aufgefordert, Israel zu einem Ende des Gaza-Kriegs zu bewegen. Die USA sollten Druck auf Israel ausüben, erklärte Hamas-Vertreter Sami Abu Suhri und fügte hinzu: "Die Hamas-Bewegung ist bereit, jede Initiative positiv aufzunehmen, die ein Ende des Krieges sicherstellt".

Die USA bemühen sich derzeit verstärkt, die Hamas und Israel zu einer Waffenruhe zu bewegen. Laut dem US-Außenministerium will Blinken der Hamas vermitteln, dass die radikal-islamische Palästinenser-Organisation einen israelischen Plan für eine dauerhafte Waffenruhe, die Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge sowie den Wiederaufbau des Gazastreifens annehmen solle.

08.17 Uhr: Blinken beginnt weitere Nahost-Mission

US-Außenminister Antony Blinken beginnt am Montag seine achte diplomatische Mission im Nahen Osten seit Ausbruch des Gaza-Kriegs. Blinken will zunächst den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo treffen und dann nach Israel, Jordanien und Katar weiterreisen. In seinen Gesprächen mit Al-Sisi und katarischen Regierungsvertretern wird Blinken unterstreichen, dass es von zentraler Bedeutung ist, die Extremisten der Hamas davon zu überzeugen, dem vorliegenden Waffenruhe-Vorschlag zuzustimmen. Er sieht die Freilassung weiterer Geiseln und eine vorübergehende Einstellung der Feindseligkeiten im Gazastreifen vor, die letztlich zu einem Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet führen könnte.

07.17 Uhr: Abbas dankt Papst für Bemühen um Frieden in Nahost

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat Papst Franziskus für seine Bemühungen um Frieden im Nahen Osten und in der ganzen Welt gedankt. In einem Telefongespräch mit Franziskus forderte Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa , der Vatikan müsse seinen Einsatz um eine sofortige Beendigung des Gazastreifens fortsetzen.

Der Präsident erinnerte an die Anerkennung Palästinas durch den Vatikan 2015 und rief alle Länder auf, es dem Vatikan gleichzutun. Eine Anerkennung Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen sei für die Aufrechterhaltung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region und der Welt von großer Bedeutung, so Abbas. Besonderen Schutz forderte er für die Palästinenser in Jerusalem sowie für ihre christlichen und muslimischen Heiligen Stätten.

05.43 Uhr: Huthi-Raketen treffen Handelsschiffe im Roten Meer

Bei einem Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz ist ein Handelsschiff im Roten Meer von einer Rakete getroffen worden. Das Geschoss schlug im vorderen Teil des unter der Flagge von Antigua und Barbuda fahrenden Schiffs ein, wie die private Sicherheitsfirma Ambrey mitteilte. Dabei sei ein Feuer ausgebrochen, das die Besatzung gelöscht habe. Eine zweite Rakete habe das Schiff verfehlt. Zudem sei von kleinen Booten in der Umgebung auf das Schiff geschossen worden, an Bord sei jedoch niemand zu Schaden gekommen.

Auch die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) berichtete am Samstagabend von einem Angriff auf ein Schiff in dem Gebiet, nannte aber zunächst keine weiteren Details. Ein Militärsprecher der Huthi reklamierte den Angriff in einer aufgezeichneten Videobotschaft für die Miliz. Das Schiff sei mit Raketen und Drohnen angegriffen worden, sagte Jahja Sari. Bei dem Schiff handele es sich um die "Norderney", erklärte er. Bei einem weiteren Angriff traf eine ballistische Rakete der Huthi die "Tavvishi", ein unter liberianischer Flagge fahrendes und von der Schweiz betriebenes Containerschiff im Golf von Aden, wie das US-Militär mitteilte. "Die 'Tavvishi' hat Schäden gemeldet, ist aber weiter unterwegs", hieß es.

04.53 Uhr: USA wollen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über Waffenruhe in Gaza

Die USA haben eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Plan für eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln im Gazastreifen beantragt. Der Sicherheitsrat solle sich hinter den "auf dem Tisch liegenden Vorschlag" stellen, sagte der Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen, Nate Evans. Nach Diplomatenangaben soll die Abstimmung bereits am Montag stattfinden. Der Sicherheitsrat dürfe "die Gelegenheit nicht verstreichen lassen" und sollte das Abkommen "einmütig unterstützen", sagte US-Delegationsleiter Evans.

US-Präsident Joe Biden hatte Ende Mai einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt, der von einer vorläufigen Waffenruhe zu einem Ende der Kämpfe im Gazastreifen führen soll. Er umfasst eine "sofortige und vollständige" Feuerpause, die Freilassung der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene, einen Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Lieferung humanitärer Hilfe. Dem nun vorliegenden US-Resolutionsentwurf zufolge hat Israel dem Plan bereits zugestimmt. Die Hamas wird darin aufgefordert, ebenfalls zuzustimmen.

04.19 Uhr: Welternährungsprogramm stoppt Hilfsgüterverteilung über Gaza-Pier

Das Welternährungsprogramm (WFP) hat die Verteilung von Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen über eine provisorische Anlegestelle vor dem Küstengebiet vorerst gestoppt. Sie sei um die Sicherheit der Mitarbeiter besorgt, nachdem zwei Lagerhäuser ihrer Organisation am Samstag unter Raketenbeschuss gekommen seien, sagte WFP-Direktorin Cindy McCain dem US-Fernsehsender CBS. Wie es dazu kommen konnte, wisse sie nicht. Ob sich McCain auf die Vorgänge um die gewaltsame Befreiung von vier Geiseln aus den Händen der islamistischen Hamas durch die israelische Armee im Zentrum des Gazastreifens bezog, war unklar.

Ein Mitarbeiter der Organisation wurde laut McCain verletzt: "Wir ziehen uns also vorläufig zurück, bis klar ist, dass wir (...) uns wieder auf sicherem Boden befinden." Wo genau sich die Lagerhäuser befinden, sagte sie nicht. Ansonsten liefen die Hilfsaktivitäten im restlichen Gazastreifen aber weiter, betonte sie. Die israelische Armee wisse, wo in dem Küstengebiet das WFP-Team präsent sei.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM KRIEG IN ISRAEL UND DEM GAZASTREIFEN