Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 26 im Rückblick

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Sonntag, 30. Juni 2024

17.43 Uhr: Westjordanland - Israels Militär tötet einen Palästinenser

Das israelische Militär soll bei einem Angriff im besetzten Westjordanland einen 24-jährigen Palästinenser getötet haben. Laut dem Gesundheitsministerium in Ramallah wurden bei dem Angriff auf die Flüchtlingssiedlung Nur Schams fünf weitere Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer. Von der israelischen Armee gibt es bislang keine Stellungnahme.

Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa traf eine israelische Drohne ein Haus in Nur Schams. Der Getötete sei ein Anführer des bewaffneten Arms in Tulkarem gewesen, einer der Anführer ihres bewaffneten Arms in Tulkarem gewesen, so die islamistische Palästinenserorgansiation Islamischer Dschihad.

13.19 Uhr: UN räumen gelieferte Hilfsgüter vom Pier-Bereich

Nach der wetterbedingten Schließung des provisorischen US-Hafens am Gazastreifen verlagern die Vereinten Nationen Tausende Tonnen Hilfsgüter weg vom Pier-Bereich. Arbeiter seien seit Freitag dabei, die sich dort türmenden Hilfsgüter - vorwiegend Lebensmittel - in Lagerhäusern unterzubringen, sagte die Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Abeer Etefa.

Die Güter sollten demnach zu einem späteren Zeitpunkt verteilt werden. Wann der Transport abgeschlossen sei, hänge davon ab, wie leicht man sich innerhalb der Küstenenklave bewegen könne, fügte Etefa hinzu. Die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Gaza-Küste war Mitte Mai in Betrieb genommen worden, um als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern in den weitgehend isolierten Küstenstreifen zu dienen. Am Freitag war der Pier erneut wegen rauen Seegangs abgebaut worden.

12.24 Uhr: Zehntausende Tote bisher im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn des Krieges mindestens 37.877 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. 86.969 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden, so die Behörde, die von der Terrororganisation Hamas kontrolliert wird. Die tatsächlichen Opferzahlen dürften deutlich höher sein, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. In dem Küstenstreifen werden zahlreiche Menschen vermisst, viele Tote werden unter den Trümmern zerstörter Gebäude vermutet.

10.28 Uhr: Israels Armee geht weiter gegen Hamas-Stellungen im Gazastreifen vor

Die israelischen Streitkräfte haben ihre Offensive in Schedschaija, einem Viertel im Osten der Stadt Gaza, fortgesetzt. Die Truppen hätten in den letzten Tagen mehrere Terroristen der islamistischen Hamas-Milizen ausgeschaltet, Waffen gefunden und gezielte Angriffe auf mit Sprengfallen versehene Kampfstellungen durchgeführt, teilte die Armee mit. Palästinenser in Schedschaija sitzen nach eigener Wahrnehmung in der Falle, wie das Nachrichtenportal "aljazeera.com" unter Berufung auf Augenzeugen berichtete. Seit Tagen durch Artilleriebeschuss und Luftangriffe bedroht, fänden sie keine Nahrung mehr. Einige Menschen seien verletzt, Rettungsdienste könnten aber nicht zu ihnen.

Laut israelischer Armee gehen die Einheiten auch in der südlichen Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten gegen die Hamas vor. In den letzten Tagen hätten die Truppen dort mehrere Kämpfer ausgeschaltet und Tunnelschächte zerstört. Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus im Westen von Rafah seien am Morgen mindestens sechs Palästinenser getötet worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf örtliche Quellen. Die Angaben aller Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

09.55 Uhr: Israel verlängert Banken-Zusammenarbeit mit Westjordanland

Israel hat seine Genehmigung für die Zusammenarbeit israelischer Banken mit Banken im besetzten Westjordanland verlängert. Finanzminister Bezalel Smotrich habe die Genehmigung auf einer Kabinettsitzung verlängert, teilte sein Ministerium mit. Damit können Banken in Israel weiterhin Schekel-Transaktionen mit Bezug zur Palästinensischen Autonomiebehörde abwickeln. Die palästinensische Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass Geschäfte in israelischen Schekel problemlos abgewickelt werden.

09.04 Uhr: Israels Armee greift Hisbollah-Stellung an

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut eine Stellung der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanons angegriffen. Es sei in der Nacht militärische Infrastruktur der Hisbollah attackiert worden, teilte Israels Armee am Sonntagmorgen mit. Ob es dabei Tote oder Verletzte gab, wurde nicht genannt. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Israel liefert sich seit Beginn des Gaza-Krieges täglich Schusswechsel mit der Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon.

Die Miliz erklärte, Israel müsse den Krieg in Gaza gegen die mit ihr verbündete islamistische Hamas vollständig beenden, bevor sie mit dem Beschuss Israels aufhöre. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Es wird befürchtet, dass sich ein möglicher offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte.

07.47 Uhr: Katastrophale Bedingungen im Gazastreifen

Nach acht Monaten Krieg leiden die Menschen im Gazastreifen nicht nur unter Gewalt und Todesangst, sondern zunehmend unter Hunger und katastrophalen hygienischen Bedingungen. Entsorgung von Abfällen und Abwässern ist vielerorts kaum mehr möglich. Hilfsorganisationen warnen vor den Gesundheitsrisiken für Hunderttausende Menschen.

Die Zahl der Hepatitis-A-Fälle habe bereits zugenommen, Magen-Darm-Erkrankungen und Hautinfektionen sind weit verbreitet. Und mit den nun steigenden Temperaturen wird ein Cholera-Ausbruch befürchtet.

Bevor Israel seine Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens ausweitete, lebten dort mehr als eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser in eilig errichteten Lagern, wohin sie vor der Gewalt des Krieges geflohen waren. Inzwischen mussten sie weiter fliehen – viele in noch überfülltere Lager mit noch schlechteren Bedingungen.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind etwa zwei Drittel der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Gazastreifen im Krieg zerstört oder zumindest beschädigt worden. Eine Bestandsaufnahme der UN in zwei Zeltstädten in Deir al-Balah ergab, dass die täglich zur Verfügung stehende Wassermenge pro Kopf bei weniger als zwei Litern lag – für Trinken, Kochen, Waschen. Angemessen sind etwa 15 Liter täglich.

06.07 Uhr: Israelischer Außenminister warnt iranische Regierung

Der israelische Außenminister Israel Katz warnt die Regierung des Irans. "Ein Regime, das mit Zerstörung droht, verdient zerstört zu werden", schrieb Katz auf X. Israel werde zudem mit aller Kraft gegen die vom Iran unterstützte radikal-islamische Hisbollah vorgehen, wenn diese nicht aufhöre, Israel vom Libanon aus zu beschießen und sich nicht aus der Grenzregion entferne.

Die iranische Mission bei den Vereinten Nationen hatte zuvor eine Erklärung veröffentlicht, in der Israel im Falle "einer umfassenden militärischen Aggression im Libanon" mit einem "vernichtenden Krieg" gedroht wird.

06.05 Uhr: Befreite Gaza-Geisel appelliert an Vernunft

Die kürzlich aus der Geiselhaft im Gazastreifen befreite Israelin Noa Argamani hat in einer emotionalen Video-Botschaft zur Überwindung des Hasses aufgerufen. "Ich wünsche uns allen friedlichere Tage, ruhigere Tage, an denen wir von Familie, Freunden und guten Menschen umgeben sind. Am wichtigsten ist, dass wir lernen, zu lieben und nicht zu hassen", sagte die 26-Jährige in dem bei einer Großkundgebung in Israels Küstenstadt Tel Aviv abgespielten Video.

Argamani war vor drei Wochen bei einem dramatischen Einsatz des israelischen Militärs in Gaza mit drei anderen Geiseln befreit worden.

Am Samstagabend waren wieder Tausende auf die Straße gegangen, um für die Freilassung der von der Terrororganisation Hamas verschleppten Geiseln und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu demonstrieren.

Samstag, 29. Juni 2024

21.45 Uhr: Tausende demonstrieren in Israel für Freilassung der Geiseln

In Israel sind am Samstagabend erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln sowie Neuwahlen zu fordern. Bei der größten Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv meldete sich die vor drei Wochen aus der Geiselhaft befreite Noa Argamani mit einer Video-Botschaft. 

Demonstrationen für die Freilassung der Geiseln und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab es unter anderem auch in Jerusalem, Haifa, Beerscheba und vor der Villa Netanjahus in Caesarea, wie israelische Medien berichteten. 

Teilnehmer der Kundgebung in Tel Aviv skandierten "Wahlen jetzt!", wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) beobachtete. Angehörige hielten Plakate und Schilder mit Bildern ihrer vermissten Familienmitglieder hoch. 

20.25 Uhr: Saudi-Arabien fordert Landsleute zum Verlassen des Libanons auf

Saudi-Arabien hat seine Bürger zum sofortigen Verlassen des Libanons aufgefordert. Der Grund dafür dürften Befürchtungen vor einem Krieg zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon sein. Die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA berichtete am Samstag, die Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut habe an ihre Bürger appelliert, das Land "sofort" zu verlassen. Zudem sollten Menschen aus Saudi-Arabien nicht mehr in den Libanon reisen, hieß es. 

Vor wenigen Tagen hatte zum Beispiel auch Kanada seine Bürger zur Ausreise aufgefordert. Das Auswärtige Amt in Berlin warnt Deutsche angesichts des aktuellen Konflikts mit Israel schon länger vor Reisen in den Libanon.

19.30 Uhr: Hamas sieht keine Fortschritte in Waffenstillstands-Gesprächen

Bei den Gesprächen über einen Waffenstillstand gebe es keine Fortschritte. Das erklärte die Terrororganisation Hamas. Die Hamas sei aber nach wie vor bereit, auf jeden Vorschlag einzugehen, der einen dauerhaften Waffenstillstand, einen umfassenden Rückzug der Israelis aus dem Gazastreifen und einen ernsthaften Tausch von in Gaza festgehaltenen Geiseln gegen Palästinenser in israelischen Gefängnissen beinhalte, sagte der Hamas-Funktionär Osama Hamdan auf einer Pressekonferenz in Beirut.

14.15 Uhr: Anschlag auf israelische Botschaft in Belgrad

Ein Mann hat vor der israelischen Botschaft in Serbien einen Polizisten mit einer Armbrust verletzt. Der Beamte, der das Gebäude in Belgrad bewachte, sei am Hals getroffen worden, habe sich selbst verteidigt und den Mann erschossen, sagte Innenminister Ivica Dacic. Die Identität des Angreifers und sein mögliches Motiv würden noch geprüft. Er bezeichnete den Angriff aber als Terroranschlag. Serbien hat seine engen Beziehungen zu Israel auch während des Gazakriegs aufrecht erhalten.

12.13 Uhr: Israel bombardiert Gaza - Palästinenser berichten von zwölf Toten

Bei neuen israelischen Angriffen in Teilen der Stadt Gaza im Norden des Küstenstreifens sind nach palästinensischen Angaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Die israelische Armee teilte mit, die Luftwaffe habe Ziele in Schedschaija, einem Viertel im Osten der Stadt Gaza, bombardiert. Dort seien Bewaffnete ausgeschaltet worden, die im Begriff gewesen seien, israelische Soldaten anzugreifen. Bodentruppen seien zudem über der Erde und in Tunneln gegen bewaffnete Gegner vorgegangen und hätten große Mengen an Waffen und Munition gefunden.

Nach Angaben palästinensischer Gesundheitsdienste und von Augenzeugen waren unter den Todesopfern in der Stadt Gaza auch Frauen und Kinder. Mehrere Wohnhäuser seien von israelischen Geschossen getroffen worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

12.11 Uhr: Hamas-Behörde meldet 37.834 Tote im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen, von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Beginn des Krieges mindestens 37.834 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. 86.858 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden.

10.24 Uhr: Spanien beantragt Beitritt zur Völkermord-Klage gegen Israel

Spanien hat als erstes EU-Land den Beitritt zur Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel beantragt. Das teilten das spanische Außenministerium auf der Plattform X und der Gerichtshof mit. Spanien, das vor kurzem bereits Palästina als souveränen Staat anerkannt hatte, wolle damit einen Beitrag zur Rückkehr des Friedens im Gazastreifen und im Nahen Osten leisten, schrieb das Ministerium. "Ziel ist die Beendigung des Krieges und der Beginn von Fortschritten bei der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, die die einzige Garantie dafür ist, dass Palästinenser und Israelis in Frieden und Sicherheit zusammenleben können", betonte das Ministerium in Madrid.

06.15 Uhr: USA schlagen neue Formulierung für Geiseldeal vor

Die USA schlagen eine neue Formulierung für Teile des vorgeschlagenen Geisel- und Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas vor. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Axios unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen mit direkter Kenntnis zum Sachverhalt.

05.00 Uhr: Irans UN-Vertreter drohen Israel

Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen (UN) droht Israel mit einem Krieg im Falle einer "umfassenden militärischen Aggression" Israels im Libanon. Irans UN-Mission schreibt auf X, dass in einem solchen Fall alle Optionen, einschließlich der vollen Beteiligung aller Widerstandsfronten, auf dem Tisch liegen würden.

02.48 Uhr: US-Insider: Umfangreicher Waffenlieferung an Israel

Die US-Regierung hat seit Beginn des Krieges im Gazastreifen offenbar eine sehr große Anzahl von Munition nach Israel geschickt. Wie aus US-Regierungskreisen bekanntwurde, waren darunter 14.000 2000-Pfund-Bomben des Typs MK-84. Das berichtet die Agentur Reuters. Die Lieferungen sind nach Angaben der Insider Teil einer größeren Liste von Waffen, die seit Beginn des Konflikts nach Israel geliefert wurden. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab.

02.15 Uhr: US-Militär - Huthi-Drohnen und Bodenkontrollstation vernichtet

Das US-Militär teilt nach eigenen Angaben mit, sieben Drohnen der jemenitischen Huthi-Miliz und eine Bodenkontrollstation im von den Huthi kontrollierten Jemen zerstört zu haben.

00.35 Uhr: Armee: Israel fliegt nach Beschuss Angriffe in Südlibanon

Die israelische Luftwaffe hat in Reaktion auf erneute Angriffe auf Gebiete im Norden Israels nach eigenen Angaben Stellungen der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanons attackiert. Es seien in den vergangenen Stunden mehrere Ziele, darunter Militäranlagen angegriffen worden, gab die israelische Armee bekannt.

00.01 Uhr: Pentagon dementiert Evakuierungen aus dem Libanon

Die USA bereiten nach eigenen Angaben keine Evakuierung ihrer Landsleute aus dem Libanon vor. Eine entsprechende Frage mit Blick auf amerikanische Staatsbürger und Angehörige des Militärs, die sich im Land befinden, beantwortete die stellvertretende Sprecherin des Pentagon, Sabrina Singh, mit "Nein".

Freitag, 28. Juni 2024

20.52 Uhr: Galant - Sind für Krieg gegen Hisbollah gerüstet

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hält einen Krieg gegen die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon nicht für wünschenswert, sieht aber seine Armee für einen solchen gerüstet. "Wir arbeiten an einer politischen Lösung. Das ist immer das Bessere", sagte der Minister am Freitag bei einem Truppenbesuch nahe Israels Grenze zum Libanon, wie israelische Medien berichteten. "Wir sind nicht auf Krieg aus, sind aber auf einen vorbereitet."

20.16 Uhr: Begräbnisse nach Luftangriffen im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind am Freitag sieben Menschen beerdigt worden, die bei israelischen Luftangriffen getötet worden sein sollen. Vertreter des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis erklärten, sie hätten die Leichen zuvor in Empfang genommen. Familienmitglieder sagten bei dem Begräbnis, ihre Angehörigen seien bei israelischen Luftangriffen zwischen den Städten Rafah und Chan Junis getötet worden.

19.53 Uhr: USA - Hilfsgüter-Pier vor den Gazastreifen erneut abgebaut

Das US-Militär hat seinen Steg vor dem Gazastreifen für die Anlandung humanitärer Hilfsgüter erneut wegen schweren Seegangs abgebaut. Man werde das Wetter beobachten und dann entscheiden, wann der Pier wieder aufgebaut werde, sagt Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Der Lagerraum in Gaza, in dem Hilfsgüter deponiert werden und von den Vereinten Nationen verteilt werden sollen, sei derzeit aber fast voll.

18.03 Uhr: Israel - "Dutzende" Hamas-Kämpfer getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Luftangriffe im nördlichen Gazastreifen geflogen und dabei "Dutzende" Kämpfer der radikalislamischen Hamas getötet. Die israelischen Streitkräfte hätten am Donnerstag mit "gezielten Angriffen" in der Gegend von Schudschaija, einem Vorort der Stadt Gaza, begonnen, erklärte die Armee. Geheimdiensterkenntnisse hätten "auf die Anwesenheit von Terroristen und terroristischer Infrastruktur in der Gegend von Schudschaija" hingewiesen.

17.23 Uhr: EU verhängt neue Sanktionen gegen Hamas und weitere Islamistengruppe

Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen zwei extremistische palästinensische Islamistengruppen verhängt. Dabei handelt es sich um die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ). Drei Unternehmen und sechs Personen wurden wegen der Beteiligung an der Finanzierung der beiden Gruppen oder der Ermöglichung ihrer gewalttätigen Aktionen mit Strafmaßnahmen belegt, hieß es in einer Mitteilung der Länder am Freitag.

Zu den betroffenen Personen gehört ein Mitglied des Politbüros der Hamas, ein hochrangiger politischer Mitarbeiter der Hamas sowie ein PIJ-Funktionär. Den Angaben zufolge bedeuten die Sanktionen, dass die Vermögenswerte eingefroren werden.

17.15 Uhr: Ringen um Exporte für Kampfjets nach Israel in Den Haag

Das Ringen um den Export von Teilen des von Israel im Gaza-Krieg eingesetzten F-35-Kampfjets hat am Freitag erneut ein niederländisches Gericht beschäftigt. Menschrechtsorganisationen fordern eine striktere Durchsetzung eines Exportstopps der Bauteile aus den Niederlanden nach Israel. Sie machten geltend, es sei wahrscheinlich, dass die Jetteile über den Umweg USA dennoch nach Israel gelangten. Ein Berufungsgericht hatte die niederländische Regierung im Februar angewiesen, den Direktexport der Komponenten nach Israel einzustellen. Begründet wurde dies mit der Gefahr von Verstößen gegen das Völkerrecht, sollten sie bei Luftangriffen im Gazastreifen Verwendung finden.

16.58 Uhr: Baerbock mahnt – Iran muss Eskalation verhindern

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ruft den Iran auf, eine Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. Sie habe darüber mit dem amtierenden iranischen Außenminister Bagheri Kani am Telefon gesprochen, teilt das Auswärtige Amt mit. "Eine weitere Eskalation muss unbedingt verhindert werden, dazu muss auch Iran beitragen", habe Baerbock gesagt. Zudem sei es in dem Gespräch um im Iran inhaftierte Deutsche gegangen. Der Iran unterstützt die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon.

15.33 Uhr: AA verurteilt Genehmigung neuer Siedlungen im Westjordanland

Das Auswärtige Amt hat die Genehmigung von Siedlungen sowie die Legalisierung von israelischen Außenposten im Westjordanland durch die israelische Regierung scharf verurteilt. "Die israelische Politik des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten stellt einen gravierenden Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dar und untergräbt die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung. Der Ausbau von Siedlungen gefährdet den Frieden und die Sicherheit aller Menschen in der Region", sagte der Sprecher des deutschen Außenministeriums am Freitag in Berlin. 

"Wir fordern die israelische Regierung daher zur sofortigen Rücknahme der Beschlüsse auf", fügte der Sprecher hinzu. Dass die Annahme des unter anderem von Israels rechtsextremem Finanzminister Bezalel Smotrich eingebrachten Vorhabens eine Reaktion auf die kürzliche Anerkennung Palästinas durch unterschiedliche Staaten sein solle, "erachten wir als besonders verstörend und zynisch". 

15.30 Uhr: Palästinenser - Elf Tote bei Angriff auf Flüchtlingszelte bei Rafah

Bei einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager für Flüchtlinge im südlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens elf Menschen getötet worden. Weitere 40 erlitten Verletzungen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Krankenhausärzte. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

Demnach wurden bei dem Angriff Zelte in Al-Mawasi westlich der Grenzstadt Rafah getroffen. Dorthin sind viele Menschen geflohen, nachdem das israelische Militär Anfang Mai seine Offensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt an der Grenze zu Ägypten begonnen hatte. Die israelische Armee hatte Teile von Al-Mawasi zur "sicheren Zone" erklärt. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, dass sie keine Kenntnis von einem Angriff israelischer Truppen am Freitag in Al-Mawasi habe.

14.50 Uhr: Raketen verfehlen Schiff im Roten Meer

Vor der Küste der von der Huthi-Miliz gehaltenen jemenitischen Hafenstadt Hudeida ist am Freitag ein Schiff mehrfach mit Raketen beschossen worden. Fünf Raketen seien in der Nähe des Schiffs im Meer aufgeschlagen, teilte die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) mit. Schäden seien dabei nicht entstanden. Die Huthi reklamierten den Angriff zunächst nicht für sich. Es ist aber üblich, dass es Stunden oder gar Tage dauert, ehe sich die Miliz zu einer Attacke bekennt.

12.50 Uhr: Friedenspreis für von Hamas ermordete Friedensaktivistin Silver

Die 2023 von Hamas-Terroristen ermordete Friedensaktivistin Vivian Silver erhält am Montag posthum den Hessischen Friedenspreis. Die mit 25.000 Euro dotierte Auszeichnung ehrt Menschen, die für den Frieden kämpfen. Stellvertretend für seine Mutter nimmt Yonatan Zeigen den Preis entgegen. Laudator im Hessischen Landtag ist der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert.

Die kanadisch-israelische Staatsbürgerin Silver wurde beim Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im Kibbuz Beeri getötet. Die 74-Jährige war eine der prominentesten Friedensaktivistinnen des Landes und engagierte sich für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern.

12.15 Uhr: Israelische Armee bestätigt Kämpfe in der Stadt Gaza

Israels Armee hat palästinensische Angaben über Angriffe auf das Viertel Schedschaija in der Stadt Gaza bestätigt. Es gebe Hinweise auf die Aktivität von Terroristen in dem Gebiet, so das Militär am Freitag. Israelische Truppen seien einmarschiert, auch seien Angriffe auf Stellungen der Hamas in dem Ortsteil im Osten der Stadt geflogen worden. Der Einsatz begann demnach am Donnerstag. Die Stadt Gaza liegt im Norden des Küstengebiets.

Bei den Angriffen wurden nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Donnerstag sieben Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Viele Opfer hätten aufgrund der heftigen Bombardierungen nicht erreicht werden können. 

Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, bei Angriffen auf mehrere Viertel im Osten der Stadt Gaza seien Dutzende Menschen getötet worden, darunter Frauen und Kinder. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

11.05 Uhr: Gaza-Krieg verstärkt Antisemitismus in Frankreich

Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, hat neue Zahlen zu Antisemitismus in Frankreich als alarmierend bezeichnet. Der massive Anstieg bestätige schlimmste Befürchtungen, schreibt der orthodoxe Oberrabbiner auf der Plattform X. "Antisemitischer Hass wächst in einem beispiellosen Maß, und französische Juden sind nicht mehr sicher." Es brauche sofortige, entscheidende Maßnahmen der französischen Behörden, um diesen Anstieg zu bekämpfen. "Die Zeit der Gleichgültigkeit ist vorbei."

Nach jüngsten Zahlen der Commission nationale consultative des droits de l'homme CNCDH (Frankreichs nationale beratende Kommission für Menschenrechte) war im vergangenen Jahr die Zahl antisemitischer Vorfälle um 284 Prozent gestiegen. CNCDH verwies in dem Zusammenhang auch auf den Nahostkonflikt und entsprechende Reaktionen in Frankreich.

06.15 Uhr: Trump - Biden "ein schwacher Palästinenser"

Ex-US-Präsident Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden beim ersten TV-Duell vorgeworfen, sich im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen auf die Seite der Palästinenser zu stellen. "Er ist wie ein Palästinenser geworden - aber sie mögen ihn nicht, weil er ein sehr schlechter Palästinenser ist, ein schwacher", sagte Trump bei der Debatte des US-Senders CNN in der Nacht zum Freitag. Biden weigere sich, Israel zu helfen, die Arbeit zu Ende zu bringen, fuhr Trump fort.

Die USA sind der größte Unterstützer Israels im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Allerdings hat sich Biden in den vergangenen Monaten zunehmend kritisch über die israelische Kriegsführung geäußert.

06.10 Uhr: EU-Staaten fordern Stopp der Gaza-Offensive

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfeltreffen den Druck auf Israel erhöht. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung betonen sie, dass rechtsverbindliche Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) "zu respektieren und umzusetzen" seien. Außerdem fordern sie einen "glaubwürdigen Weg" hin zur Gründung und Anerkennung eines Palästinenserstaates.

Der IGH in Den Haag hatte Mai einen Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Im Januar hatte das Gericht Israel außerdem angewiesen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um bei seinem Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen Handlungen zu verhindern, die mit einem möglichen "Völkermord" in Zusammenhang gebracht werden könnten. Der IGH prüft derzeit eine Klage, in der Israel "Völkermord" vorgeworfen wird.

06.05 Uhr: Israel plant Ausbau der Siedlungen auf Palästinensergebiet

Israel wird die Förderung von Siedlungen im Westjordanland vorantreiben. Zudem sollen Maßnahmen gegen die palästinensische Autonomiebehörde ergriffen werden, erklärt der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich. Dies sei eine Reaktion auf palästinensische Aktionen gegen Israel auf der internationalen Bühne. Zu den von Smotrich vorgeschlagenen Maßnahmen gehören der Entzug "verschiedener Genehmigungen und Vorteile" für hochrangige Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde, die Genehmigung neuer Siedlungsbauten sowie die nachträgliche Legalisierung einiger jüdischer Siedlungen. Die Regierung unterstütze seinen Vorschlag, sagt Smotrich.

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das normalerweise Entscheidungen auf Kabinettsebene ankündigt, gab keine Erklärung heraus und war für eine sofortige Stellungnahme nicht erreichbar.

06.00 Uhr: USA bereiten offenbar Evakuierungen im Libanon vor

Die USA bereiten sich angesichts der zunehmenden militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah auf die mögliche Evakuierung von Amerikanern aus dem Libanon vor. Hierzu seien ein zusätzliches Kriegsschiff sowie eine Marineexpeditionseinheit zur Verstärkung der US-Truppen in der Region ins Mittelmeer verlegt worden, berichtete der US-Sender NBC am Donnerstag unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute US-Verteidigungsbeamte sowie einen ehemaligen US-Beamten. Der Schritt diene auch zur Abschreckung, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. 

US-Beamte seien zunehmend besorgt, dass Israel in den kommenden Wochen verstärkt Luftangriffe und sogar eine Bodenoffensive im Libanon durchführen könnte, hieß es. Auch das US-Portal "Politico" berichtete unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen, dass es in den nächsten Wochen wahrscheinlich zur großangelegten militärischen Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah kommen dürfte, sollte es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas keine Einigung auf eine Waffenruhe geben. 

Donnerstag, 27. Juni 2024

23.54 Uhr: US-Kreise - Behelfshafen in Gaza wird wegen Wetterlage wieder abgebaut

Ein vom US-Militär errichteter Behelfshafen an der Küste des Gazastreifens für Hilfslieferungen an die Bevölkerung soll an diesem Freitag wegen erwarteter rauer See erneut abgebaut werden. Dies teilten zwei in die Pläne eingeweihte US-Vertreter mit. Einstweilen würden die USA alternative Wege prüfen, humanitäre Hilfsgüter in das Gebiet zu schicken. Erwogen werde etwa die Nutzung eines bestehenden israelischen Piers im nahegelegenen Aschdod als Ausweichroute, hieß es.

21.26 Uhr: USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran

Die USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran. Damit reagiere man auf die "anhaltende nukleare Eskalation", sagt US-Außenminister Antony Blinken. "Im vergangenen Monat hat der Iran Schritte angekündigt, um sein Atomprogramm in einer Weise auszuweiten, die keinen glaubwürdigen friedlichen Zweck verfolgt", fügt Blinken hinzu. Mit der beschlossenen Maßnahme würden Sanktionen gegen drei in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Unternehmen verhängt, die von den USA beschuldigt würden, am Transport iranischer Erdöl- oder petrochemischer Produkte beteiligt zu sein, sowie gegen elf zugehörige Schiffe.

20.51 Uhr: Israel weist UN-Bericht zu drohender Hungersnot im Gazastreifen zurück

Israel hat den jüngsten UN-Bericht zur "katastrophalen" Ernährungssituation im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. Das Gutachten sei "äußerst irreführend" und "sehr voreingenommen", erklärte der israelische Regierungssprecher David Mencer am Donnerstag. Dies liege daran, dass seine Grundlage "Daten von Hamas- Gesundheitseinrichtungen" seien. Behauptungen bezüglich einer angeblichen Hungersnot im Gazastreifen seien "unbegründet", fügte Mencer hinzu. Ihr Hauptzweck bestehe "natürlich" darin, Druck auf Israel auszuüben.

20.48 Uhr: Israelisches Militär - Zwei weitere Hisbollah-Kämpfer getötet

Bei israelischen Luftangriffen sind im Libanon nach israelischen Angaben am Donnerstag drei Kämpfer der Schiiten-Miliz Hisbollah getötet worden. Die erste Attacke am Nachmittag galt demnach einem Milizionär aus Sohmor in der Bekaa-Ebene, der für den Abschuss von Drohnen zuständig gewesen sein soll. Später am Abend gab das israelische Militär bekannt, zwei weitere Hisbollah-Kämpfer im südlibanesischen Al-Tiri mit einem Luftangriff getötet zu haben. 

20.35 Uhr: 68 kranke und verletzte Kinder verlassen den Gazastreifen

Zum ersten Mal seit Mai haben am Donnerstag kranke und verletzte Kinder den Gazastreifen verlassen können. Die 68 Kinder und ihre Begleiter seien nach Ägypten gebracht worden und sollten von dort teilweise zur Behandlung in andere Länder weiterreisen, teilte die israelische Militärbehörde Cogat mit, die für zivile palästinensische Angelegenheiten zuständig ist. Es war die erste medizinische Evakuierung seit Mai.

20.05 Uhr: Bericht - 2.000 Demonstranten vor Villa von Netanjahu

Rund 2.000 Menschen haben am Donnerstagabend vor der privaten Villa des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Caesarea bei Tel Aviv demonstriert. Sie verlangten Schritte zur Freilassung der von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln sowie den Rücktritt des Regierungschefs, wie das Nachrichtenportal "ynetnews.com" berichtete. Sie riefen demnach Parolen wie "Wie viel Blut wird noch vergossen, bevor du gehst" und "Bring die Geiseln jetzt zurück - und geh!" 

19.55 Uhr: Sicherheitsrat fordert Ende der Angriffe auf Schiffe im Roten Meer

Der UN-Sicherheitsrat hat die jemenitische Huthi-Miliz erneut aufgefordert, alle Angriffe auf Schiffe in der Region einzustellen. Die Resolution wurde am Donnerstag mit zwölf Stimmen ohne Gegenstimme angenommen. Russland, China und Algerien enthielten sich. Im Resolutionstext wurde zudem dazu aufgerufen, sich mit den Konflikten zu befassen, die die Sicherheit im Seeverkehr beeinträchtigten – ohne den Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen zu benennen.

18.31Uhr: Israel tötet Hisbollah-Mitglied im Libanon

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben ein Hisbollah-Mitglied getötet, das am Abschuss von Drohnen auf Israel beteiligt war. Die Streitkräfte veröffentlichten ein Video des Drohnenangriffs, bei dem das Hisbollah-Mitglied auf einem Motorrad in dem Dorf Sohmor im Bekaa-Tal im Libanon getötet wurde. Die Hisbollah teilte zuvor mit, dass eines ihrer Mitglieder, Ali Ahmad Alaeddine, getötet worden sei. Er werde am Freitag begraben.

17.30 Uhr: Augenzeugen - Israel greift Gaza-Stadt an

Augenzeugen aus Gaza-Stadt berichten von heftigen Luftangriffen, Artilleriefeuer und Bodentruppen. TV-Aufnahmen in arabischen Medien zeigen Menschen, die im Laufschritt ohne Hab und Gut das Stadtviertel verlassen, begleitet von heftigen Detonationen. Es soll nach palästinensischen Angaben mehrere Tote und Dutzende Verletzte gegeben haben. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen. Das israelische Militär bestätigte die Berichte zunächst nicht. Allerdings gibt es eine Evakuierungsaufforderung, die ein israelischer Militärsprecher auf Arabisch in den sozialen Medien veröffentlicht hatte. Unklar ist das Ziel der Offensive in Gaza-City. Israelische Medien berufen sich auf Militärquellen, wonach eine Kommandozentrale der Hamas das Ziel gewesen sein soll. Sie sei in einer Schule in Gaza-Stadt lokalisiert worden.

15.38 Uhr: Imam der Al-Aksa-Mosche in Jerusalem wegen Anstiftung zu Terrorismus angeklagt

Die israelische Justiz hat den Imam der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem, Scheich Ekrima Sabri, wegen Anstiftung zum "Terrorismus" angeklagt. Die Staatsanwaltschaft habe beim Jerusalemer Amtsgericht Klage gegen den ehemaligen Mufti von Jerusalem eingereicht, nachdem er "zum Terrorismus angestiftet und Terroristen gepriesen" habe, erklärte das israelische Justizministerium. Sabri wies die Vorwürfe am Donnerstag als "erfundene" Kampagne gegen ihn zurück. Der Tempelberg mit dem Felsendom und der drittheiligsten Stätte des Islam, der Al-Aksa-Moschee, steht im Mittelpunkt des israelisch-palästinensischen Konflikts. Juden verehren den Tempelberg als Ort des früheren Zweiten Tempels als ihren heiligsten Ort. Sie dürfen ihn zwar betreten, dort jedoch nicht beten – zum Ärger rechtsgerichteter Israelis.

15.19 Uhr: Verein Samidoun klagt gegen Verbot

Der propalästinensische Verein Samidoun klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ihn verhängte Vereinsverbot. Laut dem Gericht in Leipzig ist noch nicht absehbar, wann in dem Verfahren mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Faeser hatte am 2. November ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für den deutschen Ableger von Samidoun ausgesprochen. Samidoun befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge androhen, hieß es damals vom Bundesinnenministerium. Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober hatten Anhänger des Vereins im Berliner Stadtteil Neukölln Süßigkeiten auf der Straße verteilt, als Ausdruck der Freude über den Terrorangriff.

15.03 Uhr: Ölpreis steigt wegen Nahost-Risiken

Die Ölpreise ziehen angesichts der politischen Spannungen im Nahen Osten und Spekulationen auf mögliche Lieferengpässe an. Die Nordseesorte Brent verteuert sich um 0,8 Prozent auf 85,93 Dollar je Barrel (159 Liter). Das US-Öl WTI notiert 0,7 Prozent fester bei 81,45 Dollar. Anleger sorgen sich über eine mögliche Ausweitung des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen auf den Libanon und haben fürchten, dass auch der große Ölproduzent Iran in den Konflikt gezogen werden könnte.

13.45 Uhr: Israel - Getöteter Mitarbeiter von "Ärzte ohne Grenzen" war Extremist

Das israelische Militär hat Fotos veröffentlicht, die belegen sollen, dass ein im Gazastreifen getöteter Mitarbeiter der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" ein militanter Extremist war. Der in dieser Woche bei einem Luftangriff getötete Fadi al-Wadija sei ein wichtiger Akteur der Gruppe Islamischer Dschihad gewesen und habe sich an deren Raketenprogramm beteiligt, erklärte das Militär. Die Fotos zeigen einen Mann in Militärkleidung, bei dem es sich um Al-Wadija handeln soll, bei mutmaßlichen Zusammenkünften des Islamischen Dschihads. Unabhängig verifizieren ließen sich die Aufnahmen zunächst nicht. Die auch unter der französischen Abkürzung MSF bekannte Hilfsorganisation reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu den Fotos. Zuvor hatte sie erklärt, ihr hätten keine Hinweise auf eine Militanz Al-Wadijas vorgelegen.

12.58 Uhr: Bayerns Verwaltungsgericht - Beschränkung einer Pro-Palästina-Parole im Einzelfall rechtswidrig

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat das vorauseilende Verbot der pro-Palästina-Parole "from the river to the sea - Palestine will be free" aufgehoben - es komme auf den Einzelfall an, so die Richter. Im konkreten Fall geht es um eine Versammlung am kommenden Montag auf dem Münchner Goetheplatz. Die Landeshauptstadt München hatte als zuständige Ordnungsbehörde für die Pro-Palästina-Demo mehrere Auflagen erlassen, darunter das Verbot der Parole. Dagegen hatten die Veranstalter geklagt und bekamen nun im Eilverfahren recht (Az: 10 CS 24.1062). Die Parole gilt als zentraler Schlachtruf der Palästina-Bewegung. Kritiker verstehen ihn als Aufruf zur Auslöschung Israels und einer Ausdehnung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Grenzfluss Jordan. Ob sie strafbar ist, hängt laut den Verwaltungsrichtern "von den Umständen des Einzelfalls" ab - etwa wenn ein Bezug zur Terrororganisation Hamas hergestellt werde. Deshalb bedeute ihre Entscheidung im Eilverfahren auch nicht, dass die Parole generell rechtens ist.

11.43 Uhr: Behörden - Weiteres Mädchen in Gaza an Unterernährung gestorben

Im Gazastreifen ist nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörden ein weiteres Mädchen an Unterernährung gestorben. Es sei in einem Krankenhaus im Norden des Küstengebiets umgekommen. Insgesamt seien somit mittlerweile mindestens 31 Kinder wegen Unterernährung oder Dehydrierung gestorben - wobei der Krieg es schwierig mache, solche Fälle zu erfassen. Hilfsorganisationen warnen seit längerem vor einer Hungerkatastrophe im Gazastreifen. Israel bestreitet Vorwürfe, mit seinem Vorgehen die Bedingungen für eine Hungersnot geschaffen zu haben. Es sieht vielmehr Probleme bei der Verteilung von Hilfsgütern und wirft der Hamas eine Behinderung von Hilfslieferungen vor. Die radikal-islamische Palästinenser-Organisation weist dies zurück.

11.19 Uhr: Israelischer Soldat bei Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem Einsatz nahe der Stadt Dschenin im Westjordanland ist nach Angaben der israelischen Armee ein 22-jähriger Soldat ums Leben gekommen. Ein weiterer Soldat sei schwer verletzt worden. Israelische Medien berichteten, die Armee habe in der Nacht zum Donnerstag im Flüchtlingslager der Stadt Mitglieder der Hamas festnehmen wollen. Ein Wagen der Soldaten sei dabei auf einen Sprengsatz gefahren. Dabei wurden Berichten zufolge mehrere Militärs leicht verletzt. Als Truppen die Verletzten abtransportieren wollten, explodierte demnach ein weiterer Sprengsatz. Dabei sei der Soldat getötet und weitere Sicherheitskräfte verletzt worden.

Der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) reklamierte den Angriff für sich. Bei der Razzia der Armee hätten Militante die Soldaten mit Sprengstoff und anderen Waffen angegriffen, teilte die von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestufte Gruppe mit. Palästinensischen Angaben zufolge nahmen die israelischen Einsatzkräfte fünf Personen in der Stadt fest.

06.55 Uhr: Israelische Angriffe in Syrien und im Libanon

Bei israelischen Angriffen in Syrien und im Libanon sind nach Angaben staatlicher Medien mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Im Süden Syriens seien am Mittwochabend zwei Menschen bei einem israelischen Angriff getötet worden, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Militärkreise. Ein Soldat sei verletzt worden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, der Angriff habe sich gegen eine Einrichtung gerichtet, die mit pro-iranischen Gruppen wie der libanesische Hisbollah-Miliz verbunden sei. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle teilte mit, drei Menschen seien getötet und elf weitere verletzt worden.

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 hat Israel hunderte Luftangriffe auf das Nachbarland geflogen, die auf die Hisbollah-Miliz sowie auf syrische Stellungen abzielten. Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen häufen sich die Angriffe. Im Süden des Libanon wurden derweil nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur des Landes fünf Menschen bei einem israelischen Angriff verletzt.

06.51 Uhr: Streit um Munitionslieferung wohl vorbei

Israel und sein Verbündeter USA haben die Wogen im Streit um Munitionsnachschub für den jüdischen Staat geglättet. "Hindernisse wurden beseitigt und Engpässe behoben", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant am Mittwoch zum Abschluss viertägiger Gespräche in Washington. Laut israelischen Medien kritisierte er seinen Regierungschef Benjamin Netanjahu dafür, seinen Unmut in der Sache öffentlich kundgetan zu haben, statt sie intern mit den USA zu regeln.

Netanjahu hatte kürzlich mit einem Video, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, für eine erneute Krise in den Beziehungen zur US-Regierung von Präsident Joe Biden gesorgt. Am vergangenen Sonntag hatte er seine Vorwürfe bei der wöchentlichen Kabinettssitzung noch einmal bekräftigt: Vor etwa vier Monaten habe es "einen dramatischen Rückgang der Waffenlieferungen aus den USA nach Israel" gegeben, beklagte Netanjahu.

06.40 Uhr: Israel will laut Verteidigungsminister Gallant keinen Krieg im Libanon

Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Yoav Gallant keinen Krieg im Libanon. "Wir wollen keinen Krieg, aber wir bereiten uns auf jedes Szenario vor", sagte Gallant am Mittwoch (Ortszeit) vor Reportern bei einem Besuch in Washington. "Die Hisbollah weiß sehr gut, dass wir im Libanon massiven Schaden anrichten können, wenn ein Krieg ausbricht", fuhr er fort.

Die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon greift den Norden Israels seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen mit Raketen und Drohnen an. Israel reagiert auf den Beschuss verstärkt mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Südlibanon.

Mittwoch, 26. Juni 2024

21.55 Uhr: Israelische Truppen reißen Häuser in Dorf im Westjordanland ab

Israelische Truppen haben nach Angaben von Bewohnern mehrere Wohnhäuser in einer Beduinensiedlung im besetzten Westjordanland abgerissen. Fünf Familien, etwa 40 der 200 Dorfbewohner, seien nun obdachlos, unter ihnen ein prominenter palästinensischer Künstler und etwa 30 Kinder.

Israelischer Bulldozer und Militärfahrzeuge seien am frühen Mittwochmorgen in Umm al-Chair im Süden des Westjordanlands eingedrungen und hätten mindestens sieben Häuser zerstört, sagten palästinensische Dorfbewohner der Nachrichtenagentur AP. Dann seien sie wieder abgezogen. Später seien die Soldaten zurückgekehrt und hätten einen Bewohner festgenommen. Die für zivile Angelegenheiten im Westjordanland zuständige israelische Militärbehörde Cogat erklärte, die abgerissenen Gebäude seien illegal und ohne Genehmigung errichtet worden.

21.48 Uhr: Insider - Israel will Wasserversorgung in Gaza verbessern

Israel bereitet sich zwei Insidern zufolge darauf vor, die Wasserversorgung im Gazastreifen zu verbessern. Dazu solle die Stromversorgung einer Entsalzungsanlage aus Israel wiederhergestellt werden, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von einem israelischen Sicherheitsvertreter und einem westlichen Vertreter, der mit den Plänen vertraut ist. Die von der UN 2017 gebaute Anlage in Chan Junis hat eigentlich eine Kapazität von 20.000 Kubikmetern Wasser pro Tag. Wegen des fehlenden Stroms werden gegenwärtig etwa 1500 Kubikmeter produziert. Israel kappte mit dem Beginn der Kämpfe die Stromversorgung in das Palästinenser-Gebiet.

20.05 Uhr: Israelischer Verteidigungsminister - Verhältnis zu USA trotz Unstimmigkeiten intakt

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat sich zu Vorwürfen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geäußert, die USA würden Israel durch das Zurückhalten von Waffenlieferungen schaden. "In jeder Familie - und wir betrachten das amerikanische Volk als unsere Familie - können Unstimmigkeiten aufkommen", sagte der Minister heute am Rande eines Besuchs in Washington. "Doch wie in jeder Familie diskutieren wir unsere Unstimmigkeiten in unseren eigenen vier Wänden und bleiben vereint." Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. Galant traf in Washington seinen amerikanischen Kollegen Lloyd Austin und andere Spitzenvertreter der US-Administration.

19.23 Uhr: US-Beamter sieht Sicherheitslage in Gaza als Hindernis für Hilfsgüter

Tausende Tonnen am Strand von Gaza lagernde Hilfsgüter erreichen nach Angaben eines Beamten einer US-Regierungsbehörde wegen der schlechten Sicherheitslage nicht die Bedürftigen. Entweder gerieten Lastwagenfahrer in Schusswechsel oder ihre Fracht werde von bandenähnlichen Gruppen in Besitz genommen, sagte Doug Stropes, Beamter für humanitäre Hilfe bei der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAid).

Stropes sagte, seit dem 25. Juni hätten Schiffe fast 7000 Tonnen humanitäre Hilfe von Zypern nach Gaza geliefert, wobei sie einen von den USA gebauten Pier an der Küste des Gebiets nutzten. Aber nur 1000 Tonnen hätten die Palästinenser bisher erreicht. Den Mitarbeitern von Hilfsorganisationen mangele es aktuell vor allem an Sicherheit.

17.50 Uhr: Israel - Minister reduziert Rationen für palästinensische Gefangene

Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir will die Nahrungsmittelrationen für Häftlinge Gefangene in Sicherheitsgefängnissen noch weiter reduzieren. Er habe angewiesen, die Nahrung für Gefangene weiter zu verringern, schrieb Ben Gvir heute. Damit sollten Terroristen von Anschlägen abgeschreckt werden.

Ben Gvir ist für seine extremen Aussagen über Palästinenser bekannt und hatte nach dem Terror-Überfall der Hamas am 7. Oktober Gefängniskantinen und -küchen schließen lassen, so dass Sicherheitsgefangene vollständig auf die Gefängnisse selbst angewiesen sind. Die überwiegende Mehrheit von ihnen sind Palästinenser.

16.19 Uhr: Auswärtiges Amt ruft Deutsche "dringend" zum Verlassen des Libanon auf

Angesichts der angespannten Lage in der israelisch-libanesischen Grenzregion hat die Bundesregierung ihre Reisehinweise für den Libanon verschärft. "Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, Libanon zu verlassen", heißt es in den am Mittwoch aktualisierten Empfehlungen des Auswärtigen Amts. "Im Grenzgebiet zu Israel können die derzeit erhöhten Spannungen jederzeit weiter eskalieren." Zudem bestehe im Libanon "ein erhöhtes Risiko von Terroranschlägen", die sich auch gegen westliche Ausländer oder große Hotels richten könnten. 

Die radikalislamische, vom Iran unterstützte und mit der Hamas verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon greift den Norden Israels seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen mit Raketen und Drohnen an. Israel reagiert auf den Beschuss verstärkt mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Südlibanon.

• Zum Artikel: Bundesregierung: Deutsche sollen "dringend" Libanon verlassen

15.15 Uhr: Erdogan - Israel auf Kriegskurs gegen Libanon

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel vorgeworfen, es wolle den Gazakrieg auf den Libanon ausweiten. "Israel, das den Gazastreifen zerstört hat, nimmt jetzt den Libanon ins Visier", sagte Erdogan vor Abgeordneten der Regierungspartei. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plane, den Krieg mit Zustimmung des Westens auf die Region auszuweiten. Das werde zu einer "riesigen Katastrophe" führen. Erdogan versicherte, sein Land stehe an der Seite des Libanons, "und wir fordern andere Länder in der Region auf, Solidarität mit dem Libanon zu zeigen", sagte er.

13.30 Uhr: Lateinischer Patriarch von Jerusalem warnt vor "zweitem Gaza" in Südlibanon

Der lateinische Patriarch von Jerusalem, Pierbatista Kardinal Pizzaballa, hat davor gewarnt, dass sich die Lage im Norden Israels und Süden des Libanon weiter aufheizt. "Natürlich wäre es eine Tragödie, wenn die Nordfront sich öffnen würde, vor allem für den Libanon, der Gefahr läuft, zu einem zweiten Gaza zu werden, zumindest im südlichen Teil", so der Patriarch, der am Morgen von Papst Franziskus im Vatikan empfangen wurde. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, daran zu arbeiten, den Konflikt zu beenden. Ein Waffenstillstand könne ein erster Schritt in Richtung Stabilität sein.

13.20 Uhr: Für die deutsche Staatsbürgerschaft braucht es das ausdrückliche Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft will, muss sich ausdrücklich zum Schutz des jüdischen Lebens bekennen. Im neuen Staatsangehörigkeitsrecht, das ab Donnerstag, 27.6., gilt, wurde nach den antisemitischen Protesten in Deutschland infolge des Hamas-Angriffs auf Israel eine weitere Passage ergänzt. Gefordert wird nun auch das Bekenntnis "zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens". Der Fragenkatalog der Einbürgerungstests wurde entsprechend erweitert, auch zum Existenzrecht des Staates Israel.

08.39 Uhr: Baerbock warnt vor regionaler Eskalation in Nahost

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts wachsender Spannungen im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon vor unabsehbaren Folgen im Nahen Osten gewarnt. "Ein weiterer Krieg würde eine regionale Eskalation bedeuten, mit Ausmaßen, die wir uns alle kaum vorstellen können", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Israel und der Libanon liefen jedoch Gefahr, in einen solchen Krieg hineinzurutschen. Für die weitere Entwicklung an Israels Nordgrenze zum Libanon seien auch die nächsten Schritte im Gaza-Krieg entscheidend. "Wenn in Gaza endlich diese so dringend nötige Feuerpause erreicht wird, dann wird das auch die Nordfront beruhigen", sagte sie.

08.32 Uhr: Israel will 3.000 Strengreligiöse einziehen

Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die israelische Armee angewiesen, umgehend 3.000 strengreligiös-jüdische Jeschiwa-Studenten für den Wehrdienst zu rekrutieren. Dabei handele es sich um eine erste Zahl, "die weder den aktuellen Bedarf der Armee vollständig widerspiegelt noch die Last gleichmäßig verteilt", sagte sie laut israelischen Medienberichten von Dienstagabend. Das Oberste Gericht Israels hatte zuvor in einem Urteil bestätigt, dass auch strengreligiös-jüdische Männer (Haredim) zum Wehrdienst in die israelische Armee eingezogen werden müssen.

04.31 Uhr: USA warnen vor Krieg im Libanon

Die USA haben vor einem Krieg zwischen Israel und der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon gewarnt und wollen eine nukleare Aufrüstung Teherans verhindern. "Die Provokationen der Hisbollah drohen, das israelische und das libanesische Volk in einen Krieg zu ziehen, den sie nicht wollen, und ein solcher Krieg wäre eine Katastrophe für den Libanon", sagte Austin am Dienstag bei einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Joav Galant in Washington. Galant warnte eindringlich vor der atomaren Aufrüstung des Irans. "Die größte Bedrohung für die Zukunft der Welt ist der Iran", sagte er. Die Zeit laufe ab, das Land am Besitz von Atomwaffen zu hindern.

03.30 Uhr: Weiterhin hohes Hungersnot-Risiko im Gazastreifen

Im Gazastreifen besteht einer Erhebung des IPC-Monitors mit einer Skala zur Einstufung der Ernährungssicherheit weiterhin ein hohes Risiko einer Hungersnot. "Der humanitäre Raum im Gazastreifen schrumpft weiter und die Fähigkeit, die Bevölkerung sicher zu versorgen, nimmt ab. Die jüngste Entwicklung ist negativ und höchst instabil", heißt es in dem Bericht. Laut einer Aktualisierung der "Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen" (ICP) sind mehr als 495.000 Menschen im Gazastreifen von der schwersten oder "katastrophalen" Stufe der Ernährungsunsicherheit betroffen. Das ist zwar ein Rückgang gegenüber den 1,1 Millionen, die in der letzten Aktualisierung vor drei Monaten prognostiziert wurden, aber immer noch mehr als ein Fünftel der Bevölkerung des Gazastreifens.

01.48 Uhr: Kanada ruft Landsleute zum Verlassen des Libanons auf

Kanada hat angesichts der Sorgen vor einem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon seine Landsleute zum Verlassen des Landes aufgerufen. "Die Sicherheitslage im Libanon wird aufgrund der andauernden und eskalierenden Gewalt zwischen der Hisbollah und Israel immer instabiler und unberechenbarer und könnte sich ohne Vorwarnung weiter verschlechtern", erklärte Außenministerin Mélanie Joly in einer Mitteilung. Es sei "an der Zeit, abzureisen, solange noch kommerzielle Flüge verfügbar sind", hieß es. Seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als acht Monaten beschießen sich Israel und die vom Iran unterstützte, libanesische Schiitenmiliz Hisbollah nahezu täglich. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. 

00.46 Uhr: Israelisches Militär meldet Tötung von führendem Islamisten-Mitglied

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben ein führendes Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet. Wie die Armee mitteilte, hatte der Mann unter anderem das Raketenarsenal der Organisation entwickelt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Dienstag, 25. Juni 2024

22.25 Uhr: Israels Armee - Hamas beschießt Soldaten bei UN-Hilfskonvoi

Die Hamas hat israelischen Angaben zufolge ein Geschoss in Richtung israelischer Soldaten im Gazastreifen gefeuert, die einen Hilfskonvoi der UN sichern sollten. Die Einsatzkräfte hätten einen Transport des Kinderhilfswerks Unicef koordiniert. Dieser sollte Kinder aus dem Norden des Küstengebiets mit ihren Angehörigen im Süden zusammenzubringen, teilten die Armee sowie die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat am Dienstagabend mit. Verletzt wurde bei dem Angriff "auf die humanitäre Route in der Nähe des Unicef-Hilfskonvois" Armeeangaben zufolge niemand.

Auf einem von der israelischen Armee veröffentlichten Video ist zu sehen, wie ein Geschoss in der Nähe der Soldaten und einem UN-Fahrzeug einschlägt. Die Hamas nutze Versuche des Militärs, humanitäre Hilfe zu leisten, aus, so die Armee. Die Islamistenorganisation gefährde damit das Leben der Zivilbevölkerung. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Von der UN gab es zunächst keine Stellungnahme.

22.06 Uhr: UN-Beobachtermission im Libanon - Mehrere Verletzte durch Beschuss

Durch Beschuss sind mindestens drei Vertragsnehmer der UN-Beobachtermission im Libanon (Unifil) an der Grenze zu Israel verwundet worden. Das Geschützfeuer habe am Dienstag einen Wagen getroffen, mit dem die Betroffenen vom Unifil-Hauptquartier im Dorf Chama nach Hause hatten fahren wollen, teilte eine Sprecherin der UN-Mission mit. Die Auftragnehmer seien nicht schwer verletzt worden. Ob der Beschuss von der israelischen Seite gekommen sei, lasse sich aktuell nicht feststellen. Chama liegt rund vier Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt.

20.38 Uhr: US-Verteidigungsminister - Israel muss zweite Front im Nahen Osten vermeiden

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Israel davor gewarnt, eine zweite Front gegen die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah zu eröffnen. "Ein weiterer Krieg zwischen Israel und der Hisbollah könnte leicht zu einem regionalen Krieg werden, mit schrecklichen Konsequenzen für den Nahen Osten, deshalb ist Diplomatie der beste Weg, um eine weitere Eskalation zu vermeiden", sagte er bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Joav Galant am Dienstag im Pentagon. Galant antwortete: "Wir arbeiten eng zusammen, um eine Einigung zu erzielen, aber wir müssen auch die Bereitschaft für jedes mögliche Szenario diskutieren."

19.05 Uhr: Barbock warnt bei Besuch im Libanon vor "heißem Krieg"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch im Libanon vor einem "heißen Krieg" zwischen Israel und der Hisbollah gewarnt. Mit jeder Rakete über der Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel wachse die Gefahr, "dass eine Fehlkalkulation von einem Moment auf den anderen einen heißen Krieg auslöst", schrieb Baerbock im Onlinedienst X. Alle Verantwortlichen müssten "äußerste Zurückhaltung walten lassen", forderte die Ministerin, nachdem sie in Beirut den libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati getroffen hatte.

"Die tiefe politische Krise und Blockade im Libanon muss endlich überwunden werden. Dafür ist eine handlungsfähige Regierung unverzichtbar", erklärte Baerbock weiter auf X. Deutschland sei bereit, den Libanon auf dem Weg zu Stabilisierung zu unterstützen. Angesichts der zahlreichen Geflüchteten im Land kündigte die Ministerin an, dass Deutschland nochmals 18 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitstellen werde - "konkret für Essen, Unterkünfte und Ärzte". 

18.50 Uhr: USA - Mit Diplomatie Konflikt zwischen Israel und Hisbollah verhindern

Die USA wollen mit einer diplomatischen Lösung einen Konflikt zwischen Israel und der im Libanon ansässigen Hisbollah verhindern. "Die Diplomatie ist bei weitem der beste Weg, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Wir bemühen uns daher dringend um eine diplomatische Vereinbarung, die die Nordgrenze Israels dauerhaft beruhigt und es der Zivilbevölkerung ermöglicht, sicher in ihre Häuser auf beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze zurückzukehren", sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Im Süden des Libanon greift die radikal-islamische Hisbollah seit Beginn des Gaza-Kriegs verstärkt Ziele in Israel an.

18.45 Uhr: Ärzte ohne Grenzen - Mitarbeiter in Gaza ums Leben gekommen

Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen ist ein Mitarbeiter in Gaza ums Leben gekommen. Der 33 Jahre alte Physiotherapeut sei am Dienstag bei einem nicht näher beschriebenen Angriff getötet worden, teilte die Hilfsorganisation am Abend in Berlin mit. Sie verurteile dies. Der Mann sei auf dem Weg zu seiner Arbeitsstätte, einer Klinik von Ärzte ohne Grenzen, gewesen. Er habe seit 2018 für die Organisation gearbeitet. Es handele sich um den sechsten Mitarbeitenden von Ärzte ohne Grenzen, der seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza ums Leben gekommen sei.

18.30 Uhr: UN drohen mit Stopp aller Gaza-Hilfseinsätze

Die Vereinten Nationen haben mit dem Aussetzen aller Hilfseinsätze im Gazastreifen gedroht. Zwei ranghohe UN-Vertreter, die anonym bleiben wollten, sagten heute, man habe Israel mitgeteilt, die Einsätze würden gestoppt, sollten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen nicht besser geschützt werden. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen, die Gespräche mit Israel dauerten an. Vertreter des israelischen Militärs reagierten zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Israel hat einige Militärangriffe eingestanden, bei denen im Gaza-Krieg Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getroffen wurden, darunter etwa ein Angriff, bei dem am 1. April sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen getötet wurden. Bei anderen Vorfällen hat das israelische Militär eine Verantwortung bestritten.

16.45 Uhr: Baerbock berät in Beirut über drohende Eskalation Israel-Hisbollah

Außenministerin Annalena Baerbock ist angesichts wachsender Sorgen vor einer Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz zu Krisengesprächen im Libanon eingetroffen. Die Grünen-Politikerin spricht am Dienstag in der Hauptstadt Beirut zunächst mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati. Kurz vor dem Rückflug nach Berlin ist auch eine Unterredung mit dem geschäftsführenden libanesischen Außenminister Abdullah Bou Habib geplant.

15.15 Uhr: UN - Rund 96 Prozent im Gaza-Streifen hungern

Im umkämpften Gaza-Streifen hungern laut einem internationalen Bericht rund 96 Prozent der Bevölkerung. Fast eine halbe Million Menschen von einer Bevölkerung von insgesamt 2,2 Millionen seien von katastrophalem Hunger betroffen, teilte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (UN) am Dienstag in Rom mit. Der aktuelle Bericht zum Hunger zeige eine leichte Verbesserung im Vergleich zur letzten Bewertung im März. Das unterstreiche, welchen Unterschied humanitärer Zugang bewirken könne. Die verstärkten Nahrungsmittellieferungen in den Norden sowie die Behandlung von Mangelernährung hätten dazu beigetragen, den schlimmsten Hunger dort zu lindern. Doch sei die Lage weiterhin verzweifelt.

Der sogenannte Integrated Food Security Phase Classification (IPC)-Bericht sei eine gemeinsame Initiative von über 20 Partnern, darunter Regierungen, UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. IPC nutze globale, wissenschaftliche Standards zur Bewertung von Hunger. Die Bundesregierung kündigte derweil an, ihre humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen um 19 Millionen Euro aufzustocken. Damit beträgt die Unterstützung für die Bevölkerung in den Palästinensischen Gebieten etwas über 300 Millionen Euro.

13.20 Uhr: Israel strebt vorerst diplomatische Lösung im Libanon-Konflikt an

Israel will die Bemühungen um eine Lösung des Libanon-Konflikts nach den Worten des Sicherheitsberaters von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verstärken. Vorzugsweise werde dies mit diplomatischen Mitteln gelingen, sagte Zachi Hanegbi auf der Herzlija Sicherheitskonferenz in Jerusalem. "Wenn es keine Vereinbarung mit diplomatischen Mitteln geben sollte, wird jeder verstehen, dass es dann eine Vereinbarung mit anderen Mitteln geben muss", fügte er aber hinzu.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte die Situation an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon "brandgefährlich". Auf beiden Seiten der Grenze seien Zehntausende Menschen aus ihren Häusern geflohen, sagte die Ministerin bei einem Besuch in Jerusalem. "Sie alle müssen und wollen wissen, wann sie wieder zurück können." Mit jeder Rakete der Hisbollah auf Israel wachse "die Gefahr, dass die Situation außer Kontrolle gerät, wächst die Gefahr, dass eine Fehlkalkulation von einem Moment auf den anderen einen heißen Krieg auslöst".

13.15 Uhr: Deutschland stockt humanitäre Hilfe in Nahost auf

Deutschland wird seine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um weitere 19 Millionen Euro sowie für den Libanon um weitere 18 Millionen Euro aufstocken. Das erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem zehnten Nahostbesuch seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober in Jerusalem. Dabei warnte sie vor einem Flächenbrand in Nahost mit gefährlichen Auswirkungen für die Region. "Zug um Zug droht die Lage zwischen Israel und dem Libanon in einen weiteren Krieg zu eskalieren, der tausende Leben fordern würde", so Baerbock. Deutschland tue mit seinen Partnern alles, um dies zu verhindern.

Den von US-Präsident Joe Biden für Gaza vorgelegten, auf israelischen Vorschlägen basierenden Plan bezeichnete sie als den "einzigen realistischen Weg aus der Sackgasse des Krieges, zur Befreiung der Geiseln und hin zu einem humanitären Waffenstillstand". Baerbock forderte die Hamas auf, dem Biden-Plan zuzustimmen und alle israelischen Geiseln freizulassen. Nur eine politische Lösung könne das "unglaubliche Leid der Menschen in Gaza" beenden und Israelis wie Palästinensern dauerhaft Sicherheit bringen.

12.42 Uhr: Baerbock - Israel muss Gelder für Palästinenser freigeben

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel aufgefordert, blockierte Zoll- und Steuergelder für die Palästinenser freizugeben. "Ohne Ressourcen, ohne finanzielle Mittel wird der Neuanfang der Palästinensischen Behörde unmöglich sein", sagte Baerbock in Jerusalem. Dass die der Behörde nach dem Osloer Abkommen zustehenden Zoll- und Steuergelder von Israel mittlerweile komplett blockiert würden, sei "unverantwortlich", betonte die Ministerin. Wenn palästinensische Lehrer keine Gehälter mehr bekämen und Krankenhäuser vor dem Kollaps stünden, dann sei das "auch ein Sicherheitsproblem".

12.02 Uhr: Recherchestelle registriert deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem 7. Oktober

Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hat im vergangenen Jahr 4.782 antisemitische Vorfälle dokumentiert - fast 83 Prozent mehr als 2022 und so viele wie noch nie zuvor. Hintergrund ist dem Verband zufolge ein sprunghafter Anstieg solcher Angriffe und Anfeindungen gegen Juden in Deutschland seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Allein 2.787 Vorfälle geschahen von da an bis zum Jahresende, wie aus dem Jahresbericht des Bundesverbands hervorgeht.

Die Selbstverständlichkeit, dass Grundrechte auch für Jüdinnen und Juden gelten, sei bedroht, warnte Rias-Geschäftsführer Benjamin Steinitz angesichts der Zahlen. "In allen Lebensbereichen werden Jüdinnen und Juden angefeindet, bedroht und angegriffen. Ein offenes jüdisches Leben ist seit dem 7. Oktober noch weniger möglich als zuvor", sagte er.

11.06 Uhr: Palästinenser - Mindestens 24 Tote bei Angriffen auf Gaza-Stadt

Bei israelischen Angriffen auf Gaza-Stadt sind nach palästinensischen Angaben mindestens 24 Menschen getötet worden. Die Attacken hätten zwei Schulen in Gaza-Stadt getroffen und mindestens 14 Todesopfer gefordert, sagten Sanitäter vor Ort. Bei einem weiterem Angriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Al-Schati seien zehn Menschen getötet worden. Darunter befinden sich eine Schwester und weitere Verwandte des in Katar lebenden Hamas-Chefs Ismail Haniyeh, wie das medizinische Personal und Angehörige erklärten. Das Haus habe der Familie Haniyehs gehört.

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht gezielt Palästinenser angegriffen, die an den Planungen des Massakers in Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. "Die Terroristen agierten innerhalb von Schulgeländen, die von der Hamas als Schutzschild für ihre terroristischen Aktivitäten verwendet wurden", erklärte das Militär.

10.46 Uhr: Recherchenetzwerk - AFP-Büro in Gaza womöglich gezielt von israelischer Armee beschossen

Das Büro der Nachrichtenagentur AFP im Gazastreifen ist im November womöglich gezielt von der israelischen Armee beschossen worden. Zu diesem Schluss kommt die Untersuchung "The Gaza Project" des Journalistennetzwerks Forbidden Stories, an der insgesamt 13 internationale Medienhäuser beteiligt waren, darunter neben AFP der "Spiegel", das ZDF, "Le Monde" und "The Guardian". AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd forderte von den israelischen Behörden "eine klare und transparente Untersuchung" des Vorfalls. Es bestehe "der begründete Verdacht, dass entweder Einzelpersonen oder die Medieninfrastruktur ins Visier genommen wurden".

Wie aus der Analyse von Video- und Tonaufnahmen hervorgeht, wurde das AFP-Gebäude mit sehr großer Wahrscheinlichkeit von der israelischen Armee beschossen. Laut der Recherche wurde der Beschuss wahrscheinlich von einem israelischen Panzer verursacht. Mehrere unabhängige Experten gelangten zu ähnlichen Erkenntnissen. Die israelische Armee wies die Vorwürfe zurück. Sie erklärte, das AFP-Büro sei nicht angegriffen worden. Der Schaden könne durch eine "Schockwelle oder ein Schrapnell" eines anderen Angriffs verursacht worden sein.

10.23 Uhr: Gerichtshof in Israel verpflichtet Ultraorthodoxe zum Militärdienst

Der Oberste Gerichtshof in Israel hat entschieden, dass die Streitkräfte des Landes künftig auch ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst einziehen müssen. Einstimmig urteilten die Richter, dass es kein Gesetz gebe, dass ultraorthodoxe und andere Wehrpflichtige voneinander unterscheide und dass demnach alle den verpflichtenden Wehrdienst leisten müssten.

Bisher war es Usus, dass ultraorthodoxe Männer, die sich dem religiösen Studium widmeten, von der mehrjährigen Wehrpflicht ausgenommen wurden. Für säkulare Juden war diese Regelung schon länger ein Ärgernis. Seit Beginn des Gaza-Krieges hat dieser Unmut noch einmal zugenommen. Die Entscheidung hat das Potenzial, die wackelige Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auseinanderbrechen zu lassen. Denn die einflussreichen ultraorthodoxen Parteien, die Teil des Bündnisses sind, lehnen jedwede Änderung der derzeitigen Regelung ab.

09.54 Uhr: Russische Agenturen - Abbas wird nach Moskau reisen

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wird mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge nach Moskau reisen. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow habe zwar keinen Zeitpunkt genannt, die Termine seien jedoch abgestimmt, berichtete Tass. Einer weiteren Meldung der Agentur RIA zufolge hatte der im Westjordanland regierende Politiker ursprünglich geplant, im November vergangenen Jahres nach Russland zu kommen. Der Besuch sei jedoch auf Wunsch der palästinensischen Seite verschoben worden.

09.16 Uhr: Berichte über 13 Tote bei Luftangriffen Israels im Norden von Gaza

Bei israelischen Luftangriffen im nördlichen Gazastreifen hat es nach palästinensischen Berichten zahlreiche Tote gegeben. Palästinensische Medien berichteten von mindestens 13 Toten bei dem Angriff in Al-Schati. Darunter soll sich nach unbestätigten Berichten auch eine Schwester des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija befinden. 

Die israelische Armee teilte mit, in der Nacht zum Montag seien zwei Gebäude im Norden des Küstenstreifens beschossen worden, in denen sich Terroristen aufgehalten hätten. Darunter seien auch Terroristen, die am Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen seien und Geiseln festgehalten hätten. Es seien Luftüberwachungsmaßnahmen, präzise Munition und geheimdienstliche Mittel eingesetzt worden, um die Gefahr für Zivilisten zu minimieren. Die Gebäude befänden sich im Flüchtlingsviertel Al-Schati und in Daradsch Tuffah. 

08.48 Uhr: Chef von Palästinenserhilfswerk - Lage im Gazastreifen ist die "Hölle"

Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die Lage im Gazastreifen als "Hölle" bezeichnet. "In den vergangenen neun Monaten haben wir ein beispielloses Versagen der Menschlichkeit erlebt", sagte Philippe Lazzarini am Montag vor dem Aufsichtsgremium der Organisation in Genf, wie aus einem Transkript hervorgeht. Mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen befänden sich "in einem Alptraum, aus dem sie nicht erwachen können".

Das "katastrophale Ausmaß" des Hungers dort sei das Ergebnis menschlichen Handelns, sagte Lazzarini demnach: "Kinder sterben an Unterernährung und Dehydrierung, während Lebensmittel und sauberes Wasser in Lastwagen warten." Zudem habe der Zusammenbruch der zivilen Ordnung zu "hemmungslosen Plünderungen" und Schmuggel geführt. Das UNRWA müsse seine "entscheidende Rolle" fortsetzen können, bis eine politische Lösung in Sicht sei. Das UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks seien in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation sei von der Hamas unterwandert.

07.48 Uhr: Familien von Opfern des Hamas-Angriffs verklagen UN-Hilfswerk UNRWA

Hinterbliebene von Opfern des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Oktober haben das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) verklagt. Wie aus am Montag in New York eingereichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, beschuldigen sie das Hilfswerk, zu dem Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation beigetragen zu haben. Das UN-Palästinenserhilfswerk war zu Beginn des Jahres massiv in die Kritik geraten, nachdem Israel Anschuldigungen erhoben hatte, wonach zwölf UNRWA-Mitarbeiter am Angriff der Hamas beteiligt waren. Eine von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitete Untersuchungskommission stellte im April einige "neutralitätsbezogene Probleme" fest, erklärte jedoch, dass Israel keine "Beweise" für seine Anschuldigungen vorgelegt habe.

Die Familien der Opfer beschuldigen das Hilfswerk nun in ihrer Klage, der Hamas mehr als zehn Jahre lang beim Aufbau ihrer "terroristischen Infrastruktur" geholfen zu haben. Das UNRWA habe der Hamas "wissentlich" Geld zur Verfügung gestellt, "um Händler von Waffen, Sprengstoff und anderer terroristischer Ausrüstung zu bezahlen". Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP gab das Hilfswerk zunächst keine Stellungnahme ab.

05.29 Uhr: Blinken ruft Israel zur Vermeidung von Eskalation im Libanon auf

US-Außenminister Antony Blinken hat Israel bei einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant aufgefordert, eine weitere Eskalation im Libanon zu vermeiden. Blinken habe bei dem zweistündigen Treffen mit Gallant im US-Außenministerium die Wichtigkeit betont, "eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden und eine diplomatische Lösung zu erreichen, die sowohl israelischen als auch libanesischen Familien die Rückkehr in ihre Häuser ermöglicht", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller.

Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz verschärft. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas feuert die mit der Hamas verbündete Hisbollah-Miliz Raketen und Drohnen auf den Norden Israels ab. Zehntausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Israel reagiert auf den Beschuss verstärkt mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Südlibanon. Außenminister Israel Katz drohte der Hisbollah mit ihrer Zerstörung in einem "umfassenden Krieg".

04.23 Uhr: Baerbock trifft palästinensischen Ministerpräsidenten Mustafa

Außenministerin Annalena Baerbock setzt mit einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Mustafa, in Ramallah ihre zweitägigen Krisengespräche im Nahen Osten fort. Bei der Unterredung dürfte es auch um die Reformbemühungen der PA gehen. Die Autonomiebehörde könnte aus Sicht der Grünen-Politikerin in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine wichtige Rolle spielen. 

Auf der Herzlija-Sicherheitskonferenz in der Küstenmetropole Tel Aviv hatte Baerbock am Vorabend erklärt, wenn man wolle, dass die PA irgendwann die Rolle der legitimen Regierungsbehörde in Gaza übernehme, müsse diese in der Lage sein, dies zu gewährleisten - auch mit Polizei- und Sicherheitskräften. Die Ministerin fordert schon länger eine Reform der Autonomiebehörde. Sie warnte aber: "In der gegenwärtigen Situation ist es gefährlich und kontraproduktiv, etablierte PA-Strukturen zu zerstören und zu destabilisieren." Genau dies bewirke aber die illegale Ausweitung israelischer Siedlungsprojekte im Westjordanland.

02.00 Uhr: Orte der Hamas-Attacke werden zum neuen Stopp für Israel-Besucher

Eine neue Art von Tourismus hat sich in den Monaten seit der Hamas-Attacke vom 7. Oktober in Israel entwickelt. Für Prominente, Politiker, Influencer und andere scheint es zu einem Muss geworden zu sein, einen Abstecher in den Süden zu machen, der von der vollen Wucht des Terrorangriffs in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen getroffen wurde. Unter anderem Elon Musk, Michael Douglas und die ehemalige US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley waren hier schon zu Besuch. Viele Israelis, etwa Soldaten und Sicherheitsbeamte, kommen ebenfalls im Rahmen von organisierten Touren. "Es ist unsere persönliche Geschichte, aber es ist auch die Geschichte des gesamten Staates Israel", sagte Irit Lahaw, Sprecherin des Kibbuz Nir Oz, die viele der Führungen leitet.

Montag, 24. Juni 2024

22.50 Uhr: Gruppe veröffentlicht neues Video von Geiselnahme am 7. Oktober

In Israel ist ein bislang nicht bekanntes Video veröffentlicht worden, das die Geiselnahme dreier Männer beim Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas am 7. Oktober zeigt. Unter ihnen ist auch der israelisch-amerikanische Hersh Goldberg-Polin, von dem die Hamas ein Video aus der Gefangenschaft veröffentlicht hatte, auf dem zu sehen ist, dass ihm ein Teil des linken Arms amputiert wurde. Insgesamt tötete die Hamas zusammen mit anderen Extremisten bei ihrem Angriff auf Israel etwa 1.200 Menschen und verschleppte rund 250 weitere als Geiseln.

Das neue Video wurde von einer Gruppe in Umlauf gebracht, die die Familien israelischer Geiseln repräsentiert. Zuvor wurde es von der israelischen Armee freigegeben.

22.00 Uhr: Israel meldet Tod einer weiteren Hamas-Geisel

Israel hat den Tod einer weiteren Hamas-Geisel gemeldet. Der Soldat Mohammed Alatrasch sei bei dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober getötet und anschließend in den Gazastreifen verschleppt worden, teilte das Forum der Geiselfamilien am Montag mit. Die Armee bestätigte den Tod des 39-Jährigen, der 13 Kinder von zwei Frauen hinterlässt. 

Die Zahl der nach israelischen Angaben bei dem brutalen Überfall islamistischer Kämpfer auf Israel am 7. Oktober getöteten Menschen erhöhte sich mit dem bestätigten Tod des israelischen Soldaten auf 1195. Mehr als 250 Menschen wurden zudem von der Hamas als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, darunter Frauen und Kinder. Einige von ihnen wurden inzwischen freigelassen, andere befreit. 116 Geiseln befinden sich nach Angaben Israels noch immer in der Gewalt der radikalislamischen Hamas und weiterer Palästinensergruppen. 42 von ihnen sind vermutlich tot, unter ihnen neuen Soldaten.

20.07 Uhr: Sechs chronisch kranke Kinder dürfen Gazastreifen verlassen

Sechs palästinensische Kinder mit chronischen Krankheiten können eine Behandlung außerhalb des kriegsgeplagten Gazastreifens erhalten. Sie wurden am Montag zunächst von einem Krankenhaus im Norden des Küstengebiets in ein weiter südlich gelegenes Hospital verlegt. In einem weiteren Schritt sollen sie ausreisen, wie Familienmitglieder und Krankenhausmitarbeiter erklärten.

Der Transfer wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) organisiert. Israelische Behörden äußerten sich zu dem Vorgang zunächst nicht. Offenbar handelt es sich um die erste Ausreise dieser Art seit der Einnahme des Grenzübergangs Rafah mit Ägypten durch israelische Truppen Anfang Mai.

19.45 Uhr: Baerbock ruft zu Sicherheitspartnerschaft für Gaza auf

Außenministerin Annalena Baerbock hat zu einer internationalen Sicherheitspartnerschaft für ein Ende der Gewalt im Gazastreifen aufgerufen. "Um dauerhafte Sicherheit aufzubauen, ist es jetzt entscheidend, Wege zu finden, die Gewalt in Gaza zu stoppen, die Kämpfe dauerhaft zu beenden", sagte die Grünen-Politikerin bei der Herzlija-Sicherheitskonferenz des Instituts für Politik und Strategie sowie der Reichman-Universität in Israel. Dies sei der Schwerpunkt aller ihrer Gespräche in Israel sowie mit den amerikanischen, europäischen und arabischen Partnern.

"Dauerhafte Sicherheit für alle Israelis wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser gibt. Und gleichzeitig: dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Israelis gibt", sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: "Das eine ist ohne das andere nicht möglich."

19.22 Uhr: Borrell - EU beschließt weitere Sanktionen gegen Hamas

Die Europäische Union hat sich auf weitere Sanktionen gegen die radikal-islamische Hamas und gewalttätige israelische Siedler geeinigt. Das sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er nennt keine weiteren Einzelheiten zu den Strafmaßnahmen.

19.08 Uhr: Generalstabschef: Israel kurz vor Sieg über Hamas in Rafah

Das israelische Militär steht nach Angaben von Generalstabschef Herzi Halevi kurz davor, die Militärbrigaden der militant-islamistischen Hamas in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zu zerschlagen. Die israelischen Truppen hielten zudem die "volle Kontrolle" über die Philadelphi-Passage aufrecht, eine strategische Pufferzone entlang der Grenze des Gazastreifens mit Ägypten, sagte er. Nach israelischen Angaben ist die Passage mit Tunneln durchzogen, die die Hamas zum Schmuggel von Waffen und anderen Gütern nutzt. Halevi sagte, die israelische Kontrolle über das Gebiet werde dem ein Ende setzen.

18.09 Uhr: Mindestens sieben Tote bei Luftangriff in Chan Junis

Bei einem israelischen Luftangriff in Chan Junis im Süden des Gazastreifens sind nach Krankenhausangaben mindestens sieben Palästinenser getötet worden. 22 weitere seien verletzt worden, teilte ein Mitarbeiter des Europäischen Krankenhauses in Chan Junis am Montag mit. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe die Berichte.

17.39 Uhr: Raketenalarm in israelischer Küstenstadt Aschkelon

Erstmals seit mehreren Wochen hat es am Montag in der israelischen Küstenstadt Aschkelon wieder Raketenalarm gegeben. Auch in Ortschaften am Rande des Gazastreifens heulten Warnsirenen, wie das Militär mitteilte. Die palästinensische Terrororganisation Islamischer Dschihad reklamierte die Angriffe für sich. Das israelische Militär teilte mit, zwei aus dem nördlichen Gazastreifen abgefeuerte Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden.

17.15 Uhr: "Cockpit" kritisiert Ryanair wegen Flügen nach Tel Aviv

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat die Billig-Fluggesellschaft Ryanair für ihren Umgang mit Flügen nach Israel kritisiert. Ryanair erlaube seinen Piloten nicht, Flüge nach Tel Aviv aus Sicherheitsgründen abzulehnen, erklärte VC am Montag. "Ob ein Einsatz nach Tel Aviv angenommen wird, sollte aufgrund der Lage im Nahen Osten und daraus resultierender Beschränkungen und mentaler Belastung von den Pilotinnen und Piloten selbst beurteilt werden", erklärte VC-Präsident Andreas Pinheiro.

16.11 Uhr: Experten sehen trotz Besserung Gefahr einer Hungerkrise in Gaza

Eine deutlich verstärkte Lieferung von humanitärer Hilfe hat nach UN-Angaben die Hungerkrise im Norden des Gazastreifens vorerst gelindert. Für den gesamten Gazastreifen bestehe jedoch weiter ein großes Hungerrisiko, heißt es im Entwurf eines Berichts der Initiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC), der mehr als ein dutzend UN-Organisationen, Hilfsgruppen und Regierungen angehören. Dieses Risiko sei insbesondere auf die Militäraktionen Israels in Rafah im Süden des Gazastreifens zurückzuführen.

Die IPC erfasst und analysiert Lebensmittelkrisen. In ihrem Bericht vom März hieß es, eine Hungersnot im nördlichen Gazastreifen stehe "unmittelbar bevor". Etwa ein Drittel der Bevölkerung des Gazastreifens sei von Hunger der Stufe 5 betroffen, der höchsten Stufe auf der IPC-Hungerskala. Sie wird laut IPC ausgerufen, wenn in einem Gebiet 20 Prozent der Haushalte unter extremem Nahrungsmittelmangel und 30 Prozent der Kinder unter akuter Mangelernährung leiden. Ein weiteres Kriterium für diese Stufe ist der Tod von mindestens zwei Erwachsenen oder vier Kindern pro 10.000 Einwohner am Tag.

15.57 Uhr: Angehörige kritisieren Netanjahus Aussagen zur Befreiung von Geiseln

Die wichtigste Vereinigung von Angehörigen israelischer Geiseln im Gazastreifen hat Aussagen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Freilassung eines Teils der von der Hamas verschleppten Geiseln kritisiert. "Ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen ohne die Freilassung der Geiseln wäre eine beispiellose nationale Niederlage und würde von den Kriegszielen abweichen", erklärte das Forum der Geisel-Familien. Die Rückkehr "aller Geiseln" falle unter die "Verantwortung und Pflicht" des Regierungschefs.

Netanjahu hatte am Sonntag in einem Interview gesagt, er werde sich auf kein Abkommen einlassen, das ein Ende des Kriegs vorsieht. Er sei jedoch offen für ein "Teilabkommen", das die Rückkehr "einiger" Geiseln aus dem Gazastreifen beinhalte, sagte er dem Sender Chanel 14. Nach einer Feuerpause würde der Krieg dann fortgesetzt, "um das Ziel zu erreichen, die Hamas zu eliminieren".

15.02 Uhr: Versöhnungsgespräche zwischen Hamas und Fatah in China verschoben

Die für diesen Monat in China geplanten Versöhnungsgespräche zwischen den Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah sind verschoben worden. Es sei noch kein neuer Termin festgelegt worden, teilten Vertreter beider Seiten mit. China hatte im April ein Treffen der beiden Gruppierungen ausgerichtet. Anschließend teilte es mit, die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Fatah und die Hamas hätten den Willen bekundet, durch Einheitsgespräche in Peking eine Versöhnung anzustreben.

Vertreter von Fatah und Hamas hatten erklärt, das Treffen werde Mitte Juni stattfinden. Da die Lager tief gespalten sind, hegen Experten wenig Hoffnung, dass es bei den Gesprächen zu einem Durchbruch hin zu einer Versöhnungsvereinbarung kommen würde, die die Schaffung einer einheitlichen palästinensischen Verwaltung für das von Israel besetzte Westjordanland und den Gazastreifen ermöglichen würde.

14.25 Uhr: Borrell - Humanitäre Hilfe für Gaza ist unmöglich geworden

Der EU-Außenbeaufragte Josep Borrell hat erklärt, die Lieferung humanitärer Hilfsgüter für den Gazastreifen sei "unmöglich geworden". Trotz der von Israel angekündigten "taktischen Pausen", gelangten Hilfsgüter derzeit nicht in das Küstengebiet und wenn es doch gelinge, sie dorthin zu bringen, könnten sie nicht verteilt werden, da jede Organisation fehle und die "zivile Gesellschaft" zusammengebrochen sei.

Der Vorschlag für eine Waffenruhe werde leider von beiden Konfliktparteien nicht unterstützt, so Borrell, die EU werde jedoch weiter dafür eintreten, da nur so humanitäre Hilfe möglich sei.

13.43 Uhr: Minister weisen Bericht über Hisbollah-Waffenlager am Flughafen Beirut zurück

Ein Bericht über angebliche Waffenlager der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah am Flughafen in Beirut hat im Libanon für Unruhe gesorgt. Libanesische Minister dementierten bei einem Termin auf dem Flughafen mit ausländischen Botschaftern einen entsprechenden Bericht der britischen Zeitung "Telegraph". Flughafenmitarbeiter hatten dem Blatt anonym erzählt, sie seien besorgt über zunehmende Waffenlieferungen aus dem Iran über den Airport. Es würden auch Waffen auf dem Flughafen gelagert.

Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati tauschte sich laut einem Agentur-Bericht zudem mit dem Transportminister, Ali Hamiyeh, über den Bericht des "Telegraph" aus. Hamiyeh sprach von einem "psychologischen Krieg gegen den Libanon", einer Schädigung des Ansehens des Landes sowie seines einzigen internationalen Flughafens. Der frühere Vize-Ministerpräsident Ghassan Hasbani sagte dagegen, die Kontrolle des Flughafens in Beirut durch die Hisbollah gebe schon seit Langem Anlass zur Sorge.

13.33 Uhr: Palästinenser auf Motorhaube - Bundesregierung erwartet Konsequenzen

Die Bundesregierung hat den Umgang israelischer Soldaten mit einem Palästinenser in der Stadt Dschenin verurteilt und gefordert, der Fall dürfe nicht folgenlos bleiben. Die Videoaufnahmen von einem Verletzten auf der Motorhaube eines Armee-Fahrzeugs seien "schwer zu ertragen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. 

Bei einem Militäreinsatz im Westjordanland hatten israelische Soldaten einen verletzten Palästinenser auf die Motorhaube eines Fahrzeugs gebunden. Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, man habe zur Kenntnis genommen, dass dieses Verhalten auch für die israelische Armee einen Bruch ihrer Regeln darstelle. Die Bundesregierung erwarte nun "schnelle Aufklärung, schnelle Ergebnisse und auch entsprechende Konsequenzen für die Verantwortlichen".

13.10 Uhr: Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption warnt Netanjahu

Ein staatlicher israelischer Ausschuss hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor negativen Konsequenzen der Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal um den Kauf von U-Booten und anderen Kriegsschiffen aus Deutschland gewarnt. Die Resultate der Untersuchung könnten Netanjahu schaden, teilte der Untersuchungsausschuss in einem Brief an den Ministerpräsidenten mit. Es gebe Hinweise darauf, dass es bei der Entscheidungsfindung zum U-Boot-Kauf "schwere Störungen" gegeben habe. Dadurch seien die Sicherheit Israels gefährdet und die internationalen Beziehungen des Landes sowie wirtschaftliche Interessen beschädigt worden.

Bei der 2022 eingeleiteten Untersuchung ging es um den Kauf von Schiffen des deutschen Unternehmens Thyssenkrupp. Netanjahu war in einem separaten Gerichtsverfahren zu der Angelegenheit kein Verdächtiger. Der Brief mit der Warnung könnte bedeuten, dass Netanjahu in dem Fall womöglich schwerer belastet wird. In drei anderen Fällen steht Netanjahu wegen mutmaßlicher Korruption vor Gericht, er bestreitet die Vorwürfe.

12.43 Uhr: 73 Prozent mehr antisemitische Vorfälle in Bayern

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Bayern ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Vor allem nach dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 sei ein starker Zuwachs verzeichnet worden, sagte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) mit Bezug auf Zahlen des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), der seine Zahlen am Dienstag bekannt geben will. Die Zahl der gemeldeten Vorfälle in Bayern sei um 73 Prozent gestiegen - also auf rund 730, wenn man die Vorjahreszahlen zugrunde legt.

Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 waren die Zahlen sprunghaft angestiegen. Innerhalb von zwei Monaten wurden 148 antisemitische Vorfälle in Bayern dokumentiert, 2,85 Mal so viele Fälle wie im Vorjahreszeitraum. Scharf nannte die Zahlen " alarmierend und bestürzend".

10.17 Uhr: Baerbock – "Weitere Eskalation wäre Katastrophe"

Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnet die Situation an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon als mehr als besorgniserregend und warnt vor noch mehr Gewalt. "Eine weitere Eskalation wäre eine Katastrophe für alle Menschen in der Region", sagte die Grünen-Politikerin am Montagvormittag vor ihrer Nahost-Reise. Auch deswegen sei es absolut wichtig, dass man endlich zu der Feuerpause in Gaza komme.

09.42 Uhr: Baerbock zu Krisengesprächen in Israel und Libanon

Angesichts der wachsenden Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Libanon reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an diesem Montag nach Tel Aviv. Es ist der achte Israel-Besuch Baerbocks seit der Terrorattacke der Hamas auf das Land am 7. Oktober.

Bei den Gesprächen der Grünen-Politikerin in Israel und den palästinensischen Gebieten am Dienstag werden nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amts der Krieg im Gazastreifen sowie die katastrophale humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet im Zentrum stehen. Am Dienstagabend will Baerbock auch Gespräche in der libanesischen Hauptstadt Beirut führen.

07.47 Uhr: Netanjahu – Bereitschaft zu vorübergehender Waffenruhe

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Bereitschaft zu einer vorübergehenden Waffenruhe im Gaza-Krieg bekräftigt, lehnt aber ein Ende des Krieges vor Erreichen der eigenen Ziele ab. "Es ist die Hamas, die ein Abkommen ablehnt, nicht Israel", verlautete aus dem Büro des Ministerpräsidenten nach einem Interview von Netanjahu mit dem israelischen Sender Channel 14. "Ministerpräsident Netanjahu hat klargestellt, dass wir Gaza nicht verlassen werden, bis wir alle 120 unserer Geiseln, lebende und verstorbene, zurückgebracht haben", hieß es.

07.22 Uhr: Netanjahu – Ende schwerer Kämpfe bedeutet kein Ende des Krieges

Nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nähert sich die Phase schwerer Kämpfe Israels gegen die Hamas im Gazastreifen einem Ende. Das bedeute aber nicht ein Ende des Kriegs, sagte Netanjahu am Sonntag dem israelischen Sender Channel 14. Der Krieg ende erst, wenn die radikale Palästinensergruppe Hamas den Gazastreifen nicht mehr kontrolliere.

Ein Ende der Phase schwerer Kämpfe im Gazastreifen werde Israel jedoch die Verlegung weiterer Teile der Streitkräfte an die Nordgrenze zum Libanon ermöglichen. Dort haben sich Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz zuletzt häufiger gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert.

• Zum Artikel: Netanjahu kündigt Ende intensiver Kampfphase im Gazastreifen an

04.09 Uhr: Baerbock reist am Montag zu Nahost-Gesprächen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Montag vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas erneut nach Israel und ins Westjordanland. Nach ihrer Ankunft in Tel Aviv hält sie nach Angaben des Auswärtigen Amts einen Vortrag bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzlia. Am Dienstag sind Gespräche mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Jerusalem und dem neuen palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa in Ramallah geplant. 

03.57 Uhr: Huthi-Rebellen greifen zwei Schiffe an

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben nach eigenen Angaben zwei Schiffe im Roten Meer und im Indischen Ozean angegriffen. Die Angriffe seien mit unbemannten Oberflächenbooten und Marschflugkörpern ausgeführt worden, teilt ein Sprecher der Gruppe mit. Die Schiffe gehörten Unternehmen, die "das Verbot der Einfahrt in die Häfen des besetzten Palästinas" verletzt hätten.

Das US-Militär bestätigt die Angriffe. Das griechische Frachtschiff Transworld Navigato sei bei einem mutmaßlichen Angriff mit einem unbemannten Luftfahrtsystem (UAS) getroffen worden. "Heute um 04:00 Uhr (Ortszeit Sanaa) meldete die Besatzung leichte Verletzungen und mittelschwere Schäden am Schiff, aber das Schiff setzte seine Fahrt fort", erklärt das US-Zentralkommando (CENTCOM). Auf den Schiffen der USA und der Koalition habe es keine Verletzten gegeben.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM KRIEG IN ISRAEL UND DEM GAZASTREIFEN