Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 5 im Rückblick

• Zum aktuellen News-Ticker zum Russland-Ukraine-Krieg

Sonntag, 05. Februar 2023

21.54 Uhr: Berichte: Ukrainischer Verteidigungsminister wechselt Ressort

Nach Spekulationen um den in die Kritik geratenen ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die Nachfolgediskussion am Sonntagabend volle Fahrt aufgenommen. Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Partei "Diener des Volkes" von Präsident Wolodymyr Selenskyj, David Arachamija, teilte am Abend auf Telegram mit, dass Resnikow auf den Posten des Ministers für strategische Industrie versetzt werde. Neuer Verteidigungsminister solle der bisherige Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, werden. "In dieser Phase sollten die Sicherheitsbehörden von professionellen Sicherheitsbeamten und nicht von Politikern geleitet werden", schrieb Arachamija.

21.45 Uhr: Selenskyj spricht von schwieriger Lage in Region Donezk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von schwierigen Lage und erbitterten Kämpfen im Gebiet Donezk. "Aber wie schwierig es auch sein mag und wie groß der Druck dort auch ist, wir müssen aushalten", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir haben keine Alternative, als uns zu verteidigen und zu gewinnen." Russland versuche nun seine Niederlagen vom vergangenen Jahr wettzumachen.

21.30 Uhr: Selenskyj bekräftigt Ablehnung russischer Sportler bei Olympia

Angesichts des russischen Angriffskriegs haben Sportler aus Russland nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Olympischen Spielen und internationalen Wettkämpfen "nichts zu suchen". "Wir setzen unseren diplomatischen Marathon fort, um den Kreml daran zu hindern, den Weltsport und die olympische Bewegung für seine Propaganda zu nutzen", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Vertreter eines terroristischen Staats" sollten weder zu Olympischen Spielen noch anderen internationalen Wettbewerben zugelassen werden.

Die Ukraine habe bereits entsprechende Schreiben an die Unternehmen geschickt, die das Internationale Olympische Komitee IOC am stärksten unterstützen, führte Selenskyj aus. "Dabei handelt es sich um große internationale Unternehmen, die durchaus daran interessiert sind, dass ihr Ruf und ihre Unterstützung nicht zur Propagierung von Krieg genutzt werden."

Das IOC um Präsident Thomas Bach hatte zuletzt angekündigt, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges in der Ukraine Wege für eine Rückkehr auf die internationale Sportbühne öffnen zu wollen. Damit könnte diesen Sportlern auch der Weg zu Olympia 2024 in Paris offen stehen, wenn auch nur unter neutraler Flagge. Die Ukraine hatte dies scharf kritisiert und mit einem Boykott der Sommerspiele gedroht.

21.15 Uhr: Selenskyj warnt vor "symbolhafter Aktion" russischer Militärs

Angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer "symbolhaften Aktion" der Besatzer gewarnt. Dazu gebe es bereits zahlreiche Berichte und Hinweise, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Russland wolle sich für die Niederlagen des vergangenen Jahres rächen. "Wir stellen fest, dass der Druck auf verschiedene Frontbereiche und auch im Informationsbereich zugenommen hat." Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar des Vorjahres begonnen.

Besonders schwierig sei aktuell die Lage in der Region Donezk. "Aber egal, wie schwer es ist und wie groß der Druck ist, wir müssen überleben", sagte Selenskyj. Die Ukraine müsse jeden Tag und jede Woche nutzen, um die Verteidigungspositionen an der Front sowie die internationale Position des Landes zu stärken.

Zur Zeit ist die Ukraine vor allen rund um die Stadt Bachmut im Osten des Landes schwer unter Druck geraten. Dort versuchen russische Truppen sowie Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner seit Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau meldete, dass es in der Region vorteilhaftere Positionen eingenommen habe.

19.59 Uhr: Mehrere zivile Opfer bei russischen Angriffen auf Cherson und Charkiw

In der südukrainischen Stadt Cherson sind bei russischen Angriffen am Sonntag nach Angaben aus Kiew mehrere Zivilisten getötet und verwundet worden. Genauere Angaben zu den Opfern machte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Sonntagabend nicht. Die Stadt sei mindestens 40 Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, dabei seien zahlreiche Wohngebäude beschädigt worden.

Auch die ostukrainische Stadt Charkiw war nach diesen Angaben Ziel russischer Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern. Bei Treffern in einem Wohnhaus seien mindestens fünf Menschen verletzt worden.

Bei dem seit fast einem Jahr dauernden Krieg ist immer wieder auch zivile Infrastruktur getroffen worden, obwohl Russland behauptet, nur militärische Ziele anzugreifen. Nach UN-Angaben sind seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar mehr als 7000 Zivilisten getötet worden.

19.21 Uhr: Mützenich: Baerbock-Satz zum Ukraine-Krieg nutzt Moskaus Propaganda

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine umstrittene Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock zum Ukraine-Krieg kritisiert. "Dass die Außenministerin einen solchen Satz geprägt hat, nutzt eigentlich nur der Propaganda in Moskau", sagte Mützenich am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Baerbock (Grüne) hatte Ende Januar mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Diese Äußerung beim Europarat in Straßburg hatte für großes Aufsehen und Kritik gesorgt. Das Auswärtige Amt stellte daraufhin klar, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die Bundesregierung betonte: "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei."

Mützenich äußerte sich grundsätzlich positiv zum brasilianischen Vorschlag für eine mögliche Vermittlung im russischen Krieg gegen die Ukraine. "Ich finde, man muss jede Initiative aufnehmen, die diesen Krieg möglicherweise früher beendet, weil er auf dem Schlachtfeld nach meinem Dafürhalten nur noch weiter blutiger wird", sagte der SPD-Fraktionschef. Je länger der Krieg dauere, umso schwieriger wären später möglicherweise auch Verhandlungen. "Deswegen ist die Ankündigung von Brasilien wichtig, aber da müssen sich jetzt auch noch andere Regierungen anschließen."

18.50 Uhr: Ukraine überprüft laut Minister nach Korruptionsskandal Beschaffungsverträge

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat nach einem Korruptionsskandal bei der Versorgung der Armee eine "interne Überprüfung" in seinem Ministerium verkündet. Resnikow räumte am Sonntag bei einer Pressekonferenz ein, dass die Antikorruptionsstellen seines Ministeriums versagt hätten. Eine "interne Überprüfung" aller Beschaffungsverträge sei eingeleitet worden. Er versprach auch eine "Überprüfung der internationalen technischen Hilfe". Zu Medienberichten über einen erzwungenen Rücktritt seiner selbst äußerte sich Resnikow ausweichend.

"Es ist eine Person - der Oberbefehlshaber, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj - die entscheidet, ob ich Verteidigungsminister sein werde oder nicht", sagte er. "Meine Spezialisierung als Anwalt lässt mich optimistisch denken, dass ich auf jeden Fall ein interessantes Projekt für mich finden werde, dass es uns nicht nur ermöglicht, den Krieg zu gewinnen, sondern auch das Militär und die politische Führung der russischen Föderation später zu bestrafen."

18.45 Uhr: Ukraine will westliche Waffen nur in ukrainischen Gebieten einsetzen

Die Ukraime wird neue Waffen mit längerer Reichweite aus dem Westen nach eigenen Angaben nicht für Angriffe in Russland verwenden. "Wir sagen unseren Partnern immer, dass wir uns verpflichten, die Waffen ausländischer Partner nicht gegen das Staatsgebiet Russlands, sondern nur gegen ihre Einheiten in den zeitweise besetzten Gebieten der Ukraine zu verwenden", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Sonntag bei einer Pressekonferenz.

Die USA sagten der Ukraine am Freitag ein neues Rüstungspakt zu, das auch sogenannte GLSDB-Raketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern umfasst. Das ist fast doppelt so viel wie die Reichweite von Raketen, über die die Ukraine bislang verfügt.

17.21 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister will nur nach Aufforderung zurücktreten

Der nach Skandalen in seiner Behörde in die Kritik geratene ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow schließt einen freiwilligen Rücktritt bislang aus. Er wolle erst zurücktreten, wenn ihn sein Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu auffordere, sagte Resnikow am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kiew.

Resnikow war nach einer Reihe von Skandalen und Affären im Verteidigungsministerium in die Kritik geraten. Unter anderem war zuletzt sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapowalow im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten zurückgetreten. Zudem sollen nach Medienberichten unter anderem in einem anderen Bereich der Behörde beim Bau von Kasernen Gelder veruntreut worden sein. Resnikow hatte die Vorwürfe zuletzt zurückgewiesen.

16.42 Uhr: Ex-Premier-Bennett: Putin versprach, Selenskyj nicht zu töten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine nach den Worten des israelischen Ex-Ministerpräsidenten Naftali Bennett zugesichert, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zu töten. Bennett sagte in einem Interview, das am Samstagabend erschien, dieses Versprechen habe Putin ihm in Vermittlungsgesprächen gegeben. Bennett habe danach Selenskyj über die Zusage Putins informiert.

In einer Reaktion auf das Interview schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag auf Twitter: "Lassen Sie sich nicht täuschen: Er (Putin) ist ein erfahrender Lügner. Jedes Mal, wenn er versprochen hat, etwas nicht zu tun, war es genau Teil seines Plans."

15.39 Uhr: Ukraine rechnet mit russischer Offensive im Februar

Die Ukraine rechnet mit einer möglichen russischen Offensive noch in diesem Monat. Vermutlich werde Russland sie aus symbolischen Gründen um den Jahrestag des Beginns der Invasion am 24. Februar starten, sagt der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow vor der Presse. Vom militärischen Standpunkt aus stünden die russischen Reserven dazu allerdings nicht bereit.

Bis zum Beginn der erwarteten Offensive seien auch nicht alle von den westlichen Partnern versprochenen Waffen in der Ukraine eingetroffen, sagt Resnikow weiter. Sein Land verfüge aber über Reserven, um den russischen Vormarsch aufzuhalten. Die von den USA zugesicherten Raketen mit größerer Reichweite werde das ukrainische Militär nicht einsetzen, um russisches Territorium anzugreifen. Es würden nur russische Ziele in den besetzten Gebieten angegriffen.

15.10 Uhr: Fünf Verletzte nach Raketenangriffen auf Charkiw

Bei russischen Raketenangriffen auf Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, sind am Sonntag fünf Menschen verletzt worden. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, sagte, eine russische S-300 sei in der Nähe eines Wohnblocks eingeschlagen. Vier Menschen erlitten Verletzungen. Beim Einschlag in einem weiteren Gebäude wurde ein Mensch verletzt. Medienberichten zufolge handelte es sich bei dem Gebäude um die Nationale Akademie für städtische Wirtschaft, die etwa 700 Meter vom zentralen Freiheitsplatz entfernt liegt. Anderen Medienberichten zufolge könnte es sich bei dem beschädigten Gebäude auch um ein Universitätsgebäude handeln. Dort sei ein Wachmann verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Charkiw mit. Es sei ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden sei.

14.50 Uhr: Scholz: Konsens mit Selenskyj zum Einsatz westlicher Waffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die Ukraine von Deutschland und westlichen Verbündeten gelieferte Kriegswaffen nicht für Angriffe auf russisches Staatsgebiet einsetzt. Darüber bestehe ein "Konsens" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Nach der deutschen Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern gestaltet sich die durch den Kanzler angestrebte Bildung einer Lieferallianz mit europäischen Partnern unterdessen schwierig.

Scholz wies in dem Interview die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, wonach mit der Lieferung der Leopard 2 wieder deutsche Panzer Russland bedrohen würden: Putins Worte "stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen", sagte der Kanzler.

10.02 Uhr: Bachmut zunehmend von Russen eingekreist

Die umkämpfte ukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Militärexperten immer mehr von russischen Truppen eingekreist worden. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London heute hervor.

Demnach sind inzwischen die beiden wichtigsten Zufahrtsstraßen zu der Stadt im Oblast Donezk direkt von russischem Beschuss bedroht – eine weitere Straße wird von Wagner-Söldnern kontrolliert. "Obwohl den ukrainischen Truppen mehrere alternative Überlandrouten für den Nachschub zur Verfügung stehen, ist Bachmut zunehmend isoliert", so die Mitteilung.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

9.27 Uhr: Scholz will keine Sonderregeln für EU-Beitritt der Ukraine

Unmittelbar nach dem EU-Ukraine-Gipfel hat Kanzler Olaf Scholz betont, dass es für die Ukraine keine Sonderregeln für eine Aufnahme in die EU gibt. "Die Voraussetzungen zum Beitritt sind für alle gleich", sagt der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

Scholz hat wiederholt auf einen schnelleren Beitrittsprozess für die Westbalkan-Staaten gedrängt. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jeweils über die Aufnahme neuer Mitglieder auf Vorschlag der EU-Kommission entscheiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Beitrittsverhandlungen noch 2023 gefordert, auf dem Gipfel aber keine entsprechende Zusage erhalten.

9.10 Uhr: Russische Raketen treffen Wohnhaus in Charkiw

Zwei russische Raketen sind nach Aussagen des Bürgermeisters im Zentrum der ukrainischen Stadt Charkiw eingeschlagen. Eine Rakete habe ein Wohngebäude getroffen, schreibt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. "Im Moment ist bekannt, dass in einem der Wohnhäuser ein Feuer ausgebrochen ist und eine Person verletzt ist."

6.33 Uhr: Erster Leopard-2-Panzer aus Kanada unterwegs in die Ukraine

Ein Flugzeug der kanadischen Luftwaffe "startete in Halifax mit dem ersten Leopard-2-Kampfpanzer, den wir der Ukraine liefern", erklärte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand am Samstag im Onlinedienst Twitter. "Kanada ist solidarisch mit der Ukraine und wir werden die ukrainischen Streitkräfte weiterhin mit der Ausrüstung versorgen, die sie für einen Sieg brauchen", fügte die Ministerin hinzu.

In einem weiteren Beitrag auf Twitter veröffentlichte Anand ein Video, das die Beladung des Flugzeugs mit dem Panzer und den Start der Maschine zeigt. Kanada hatte Ende Januar verkündet, vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges vier Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern zu wollen.

6.16 Uhr: Selenskyi entzieht Ex-Politikern ukrainische Staatsbürgerschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi entzieht mehreren ehemaligen pro-russischen Politikern des Landes die ukrainische Staatsbürgerschaft. "Ich habe die entsprechenden Dokumente unterzeichnet, um unseren Staat vor denjenigen zu schützen, die auf der Seite des Aggressors stehen", sagte Selenskyi in seiner nächtlichen Videoansprache.

Seit Februar vergangenen Jahres hat die Ukraine bereits einer Reihe von Personen die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen sowie Hunderte von russischen und belarussischen Staatsbürgern und Unternehmen mit Sanktionen belegt.

Samstag, 04. Februar 2023

22.37 Uhr: Teile von Odessa wieder am Stromnetz

Nach dem umfassenden Stromausfall in Odessa ist die Versorgung kritischer Infrastruktur nach Angaben der Ukraine wieder hergestellt. Dementsprechend würden Wasser- und Wärmeversorgung wieder in Betrieb genommen, teilt Energieminister Herman Haluschtschenko mit. Ein Drittel der privaten Verbraucher habe ebenfalls wieder Strom. Zur Unterstützung würden 31 Hochleistungsgeneratoren in die Stadt gebracht.

22.23 Uhr: Polen erwartet Biden zu Besuch - Kein Termin genannt

US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben Polens zu einem Besuch in dem Land erwartet. Der polnische Präsident Andrzej Duda habe Biden eingeladen und rechne fest mit einer Zusage, sagt ein Berater Dudas im Fernsehen. Mit den US-Partnern sei vereinbart worden, den Besuchstermin zu gegebener Zeit bekanntzugeben. Biden hatte bereits am Montag von einem geplanten Besuch in Polen gesprochen.

21.55 Uhr: Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch und Panzerausbildung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beginn der Ausbildung ukrainischer Besatzungen am britischem Kampfpanzer Challenger 2 begrüßt. "Das ist ein gutes Gefährt und wird eine ernsthafte Verstärkung auf dem Schlachtfeld sein", sagte Selenskyj am Samstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Er bedankte sich bei Großbritannien für die militärische Hilfe. Die Lage an der Front bezeichnete der 45-Jährige als schwierig. Trotzdem gab er sich siegesbewusst.

"Der Feind wirft immer neue Kräfte hinein, um unsere Verteidigung zu durchbrechen. Jetzt ist es sehr hart in Bachmut, in Wuhledar und in Richtung Lyman", sagte Selenskyj. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass die "Standhaftigkeit" der Ukrainer am Ende den Sieg davontragen und die russischen Eroberungspläne durchkreuzen werde.

Der ukrainische Präsident berichtete zudem über den Gefangenenaustausch, der am Samstag zwischen Russen und Ukrainern stattfand. Seinen Angaben nach sind seit Kriegsbeginn 1762 ukrainische Bürger aus der Gefangenschaft befreit worden. Kiew arbeite daran, alle Ukrainer frei zu bekommen, versicherte Selenskyj.

19.55 Uhr: EU-Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland tritt in Kraft

Der von der Europäischen Union, den G7-Staaten und Australien beschlossene Preisdeckel für russische Ölprodukte gilt ab Sonntag. Die Preisobergrenzen liegen bei 100 US-Dollar pro Barrel (rund 93 Euro für 159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar (rund 42 Euro) pro Barrel für Produkte wie Heizöl. Die Höhe war zuvor innerhalb der EU umstritten gewesen, am Freitagabend kam es jedoch zu einer Einigung.

"Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegführung in der Ukraine einschränken", erklärte die EU-Kommission am Samstag. Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die G7 und Australien einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt.

18.54 Uhr: London: Ausbildung von Ukrainern an Challenger-2-Panzern hat begonnen

Ukrainische Soldaten werden in Großbritannien bereits an den Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 ausgebildet. Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak laut Regierungssitz Downing Street in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Die Ausbildung habe in dieser Woche begonnen, sagte Sunak demzufolge. Das Verteidigungsministerium in London hatte Bilder von der Ausbildung auf einem Truppenübungsplatz veröffentlicht.

Selenskyj bestätigte den Start der Ausbildung per Kurznachrichtendienst Telegram und teilte mit, er habe sich in dem Gespräch mit Sunak dafür bedankt.

18.27 Uhr: Taiwanischer Diplomat erwartet bei Angriff Chinas "Blitzkrieg"

China zieht nach Einschätzung eines taiwanischen Diplomaten Lehren aus dem Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine. Der chinesische Präsident Xi Jinping werde einen möglichen Angriff auf Taiwan als "echten Blitzkrieg" führen, sagte der Vertreter Taiwans in Deutschland, Shieh Jhy-Wey, im Gespräch mit RTL/ntv.

"Er hat die Fehler Putins gesehen. Xi müsste sehr grausam vorgehen." China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an. Shieh forderte Deutschland auf, seine wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China zu reduzieren.

17.26 Uhr: Polen bildet ukrainische Soldaten an Leopard-Panzern aus

Polen hat bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Umgang mit Leopard-Panzern begonnen. Das sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak nach einem Bericht des Nachrichtenportals TVP.info vom Samstag.

Das regierungsnahe Portal reagierte ausdrücklich auf deutsche Medienberichte, namentlich des "Spiegel", wonach mehrere Nato-Länder säumig bei der Erfüllung ihrer Leopard-Lieferversprechen an die Ukraine seien und Polen die Panzer ohne das dafür zusätzlich notwendige Soldaten-Training liefern wolle.

17.19 Uhr: WHO sieht in Ukraine eine der schwersten Gesundheitsnotlagen weltweit

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die Situation in der Ukraine infolge des Kriegs als eine von weltweit acht akuten Gesundheitsnotlagen ein. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres seien 14.000 Opfer unter Zivilisten dokumentiert, heißt es in einem Bericht der UN-Organisation. 17,7 Millionen Menschen benötigten humanitäre Hilfe. 7,5 Millionen Ukrainer seien in Europa auf der Flucht.

Von weltweit 471 Angriffen mit schweren Waffen auf Gesundheitseinrichtungen seien 448 in der Ukraine geschehen, heißt es in dem Bericht, den WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus dem Exekutivrat vorlegte.

16.02 Uhr: Sunak und Selenskyj beraten über schnellere Hilfe für Ukraine

Der britische Premierminister Rishi Sunak und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben über eine raschere Hilfe für die Ukraine beraten. Es sei um den weiteren Ausbau der Fähigkeiten des ukrainischen Militärs gegangen, teilt Selenskyj mit. Er habe Sunak auch dafür gedankt, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten an britischen Challenger-2-Panzern begonnen habe. Deren Lieferung hat Großbritannien im Januar angekündigt.

Sunaks Büro teilt mit, beide Politiker seien sich einig gewesen, dass die internationale Gemeinschaft ihre Hilfe beschleunigen müsse. Sunak werde sich dafür einsetzen, dass die von Großbritannien bereitgestellte Militärausrüstung so schnell wie möglich die Frontlinie erreichen werde.

14.35 Uhr: Russisches Militär greift Ziele in neun ukrainischen Regionen an

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben Ziele in neun Regionen im Süden, Norden und Osten der Ukraine angegriffen. Dabei wurden innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden mindestens drei Zivilisten getötet, wie das ukrainische Fernsehen am Samstag unter Berufung auf die Gouverneure der betroffenen Regionen berichtete.

14.21 Uhr: Moskau meldet Vertreibung Kiewer Militärs aus Ort im Gebiet Charkiw

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ukrainische Kräfte aus der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben. "In Richtung Kupjansk wurde der Gegner durch Angriffe von Einheiten der Heeresgruppe 'West' vom Westrand der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw verdrängt", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau.

Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Das Gebiet Charkiw hatten die ukrainischen Streitkräfte im Zuge ihrer Herbstoffensive fast vollständig wieder zurückerobert.

13.16 Uhr: Stromausfall in Millionenstadt Odessa

Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist nach einer größeren Havarie im Leitungsnetz seit dem Samstagmorgen ohne Strom. "An einem der Hochspannungsumspannwerke, über die die Stadt Odessa mit Strom versorgt wird, ist heute Morgen ein Transformator ausgefallen, der nach einer Beschädigung durch russische Angriffe repariert wurde", teilte der Energieversorger Ukrenerho in seinem Telegram-Kanal mit.

Den Angaben von Ukrenerho zufolge ist die Lage im Umland besser, in den meisten Landkreisen sei die Stromversorgung gesichert.

Die Region Odessa ist eine der am stärksten von den russischen Raketenangriffen betroffenen Gebiete. "Alle Hochspannungs-Umspannwerke in der Region haben Schäden erlitten", teilte der Energieversorger mit. Zwar konnten die Schäden teilweise durch Reservegeräte behoben werden, doch gibt es erhebliche Einschränkungen bei der Stromversorgung. Immer wieder kommt es auch zu plötzlichen flächendeckenden Stromausfällen.

Außer dem Hafen gibt es in Odessa zahlreiche wichtige Industriebetriebe.

12.10 Uhr: Kriegsparteien lassen Gefangene frei

Russland und die Ukraine haben nach Angaben aus Moskau den zahlenmäßig größten Gefangenenaustausch seit Jahresbeginn vollzogen. "Im Laufe eines schwierigen Verhandlungsprozesses wurden 63 russische Soldaten vom Territorium zurückgeholt, welches das Kiewer Regime kontrolliert", teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine bestätigte später den Austausch und die Rückkehr von 116 Gefangenen.

Den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums, wurden die befreiten Soldaten medizinisch und psychologisch versorgt. Sie hätten zudem bereits Kontakt zu ihren Angehörigen aufnehmen können. Unter den Freigelassenen seien auch Personen einer "sensiblen Kategorie", deren Freilassung die Vereinigten Arabischen Emirate vermittelt hätten, heißt es in der Mitteilung. Ob es sich dabei um hochrangige Offiziere, Söldner oder Spione handelt, präzisierte das Ministerium nicht.

Genauere Angaben zu den ukrainischen Gefangenen machte derweil der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak. Freigelassen wurden demnach 114 Soldaten und Unteroffiziere plus zwei Offiziere. Die meisten davon hätten bei den Streitkräften gedient, andere bei der Nationalgarde, der Polizei und dem Grenzschutz. Sogar ein Mitarbeiter des Zivilschutzes soll bei dem Austausch freigekommen sein. Laut Jermak waren die Ukrainer in Mariupol, in Cherson und in Bachmut in Gefangenschaft geraten.

Anfang Januar hatten beide Seiten bereits einen Austausch vermeldet: Damals waren jeweils 50 Gefangene der Kriegsparteien freigekommen.

Das Thema Gefangenenaustausch ist der einzige Bereich, in dem Moskau und Kiew noch miteinander verhandeln. Alle anderen Gespräche über eine friedliche Lösung des vor knapp einem Jahr von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen russischen Angriffskriegs in der Ukraine liegen auf Eis.

11.13 Uhr: Portugal will Leopard-Panzer an die Ukraine liefern

Portugal wird nach Aussagen von Ministerpräsident Antonio Costa Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. "Wir arbeiten derzeit daran, einige unserer Panzer abgeben zu können", sagte er der Nachrichtenagentur Lusa auf einer Reise in die Zentralafrikanische Republik.

"Ich weiß nicht, wie viele Panzer (in die Ukraine) geschickt werden, aber das wird zu gegebener Zeit bekanntgemacht." Als möglichen Zeitpunkt der Entsendung nannte Costa im staatlichen TV-Sender RTP einen auf europäischer Ebene avisierten Zeitraum "bis Ende März".

Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile für die Reparatur einiger nicht einsatzfähiger Panzer aus dem portugiesischen Bestand zu bekommen.

10.45 Uhr: Generalbundesanwalt: Ukraine-Krieg international aufarbeiten

Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf internationaler Ebene ausgesprochen. "Ob durch den Internationalen Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal, ist letztlich eine Entscheidung der internationalen Gemeinschaft", sagte er der "Welt am Sonntag".

Man wolle die Staatenlenker zur Rechenschaft ziehen, "also diejenigen, welche die politische Entscheidung getroffen haben, einen Krieg zu beginnen, und Personen, die diese Entscheidung auf höchster militärischer Ebene umsetzen". Frank: "Das spricht nach meiner Meinung für eine Aufarbeitung auf internationaler Ebene."

Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte im März 2022 zu Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg sogenannte Strukturermittlungen eingeleitet. Dabei geht es darum, zunächst ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Frank sagte, derzeit lägen Hinweise im dreistelligen Bereich vor.

9.24 Uhr: Schauspieler Depardieu wird russische Staatsbürgerschaft behalten

Der französische Schauspielstar Gérard Depardieu will seine russische Staatsbürgerschaft behalten. Er hatte sie 2013 nach einem persönlichen Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin angenommen. "Für mich hat sich nichts verändert", sagte der 74-Jährige. "Ich bin noch immer Russe. Ich liebe die russische Kultur. Wenn ich ein Land liebe, dann immer wegen seiner Kultur."

Zu Russlands Krieg gegen die Ukraine möchte sich Depardieu nicht mehr äußern. "Mehr möchte ich zu dem Thema nun nicht mehr sagen als: Krieg ist großer Schwachsinn", sagte er im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen Zeitung".

Im März hatte der Schauspieler Putin angesichts der Invasion der Ukraine "verrückte und inakzeptable Exzesse" vorgeworfen. Zuvor hatte er sich immer wieder positiv über Putin geäußert. So bezeichnete er Russland als "große Demokratie".

6.46 Uhr: Russische Oppositionelle zur Sicherheitskonferenz eingeladen

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird das dominierende Thema der Münchner Sicherheitskonferenz vom 17. bis 19. Februar sein. Rund 40 Staats- und Regierungschefs, 90 Minister und mehrere Chefs von internationalen Organisationen sagten bereits ihre Teilnahme zu.

Aus der Ukraine werden Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in München erwartet. Russische Offizielle sind nicht eingeladen. Dafür prominente russische Oppositionspolitiker, darunter der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.

Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Freitag, 03. Februar 2023

23.58 Uhr: Barley: Noch ein langer Weg für die Ukraine in die EU

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, erwartet für die Ukraine noch einen langen Prozess bis zum EU-Beitritt. Die SPD-Politikerin erklärt in den ARD-Tagesthemen, dass die Ukraine dieselben Bedingungen erfüllen müsse, wie alle anderen Kandidatenstaaten auch.

"Wir werden die Ukraine unterstützen mit allem, was wir können und haben – vor allem auch finanziell und wirtschaftlich". Aber bis zur Aufnahme in die EU werde es noch eine Weile dauern. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wisse, "morgen kann es nicht passieren".

23.27 Uhr: G7 und Australien beschließen Diesel-Preisdeckel für russische Exporte

Nach den EU-Mitgliedsstaaten haben sich auch die G7-Staaten und Australien auf Preisobergrenzen für russische Ölprodukte geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorging, legten die Gruppe großer Industriestaaten und Australien am Freitag Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel und 45 Dollar pro Barrel für Produkte wie Heizöl fest.

Dieses Vorgehen zielt demnach darauf ab, "Russland daran zu hindern, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren" und die Stabilität der Energiemärkte zu fördern. Zuvor hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten am Freitag auf ähnliche Preisobergenzen geeinigt. Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die sieben großen Industriestaaten (G7) und Australien einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt.

22.46 Uhr: Selenskyj will Tempo bei EU-Beitritt der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. "Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU", sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden, meinte er.

Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hatte jedoch betont, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe bis zu einer Mitgliedschaft. Dagegen meinte Selenskyj, dass die EU-Vertreter bei dem Gipfel in Kiew am Freitag Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt hätten. Von EU-Seite gab es keine solchen konkreten Aussagen. Von der Leyen hatte zwar Selenskyjs Entschlossenheit und Reformwillen gelobt in Kiew, aber auch betont, dass es noch einiges zu tun gebe. Einen Zeitplan gibt es nicht.

22.35 Uhr: Botschafter: Ukraine wird EU-Mitglied werden

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat das Treffen von EU-Spitzenvertretern mit der ukrainischen Führung in Kiew als einzigartiges Signal für den Willen der Europäischen Union bezeichnet, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen. "Die Botschaft dieses Tages ist eindeutig: Die Ukraine wird EU-Mitglied werden", sagte Makeiev dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Dass mehr als die halbe Kommission in ein künftiges Beitrittsland reist, das hat es noch nie gegeben."

Sein Land teile die Werte der EU und werde "alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen". Makeiev versicherte, sein Land werde alle Kriterien erfüllen, erwarte jedoch von der EU noch mehr Dynamik. Makeiev verwies darauf, dass die EU Zollbeschränkungen für die Ukraine bereits abgeschafft und ihr damit praktisch den Zugang zum europäischen Binnenmarkt eröffnet habe. "Wir sind schon nahe an einer Wirtschafts- und Zollunion."

22.33 Uhr: Neue US-Sanktionen gegen Iran

Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen den Iran wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeweitet. Konkret richten sich die neuen Maßnahmen gegen acht Personen in der Führungsetage des Unternehmens Paravar Pars, das die Drohnen vom Typ Schahed für das iranische Militär herstelle, die auch an Russland geliefert würden, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums. Moskau setze die unbemannten Luftfahrzeuge für Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine ein.

Als Folge der Sanktionen werden in der Regel etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. US-Bürgern werden Geschäfte mit ihnen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Die US-Regierung hatte bereits im Januar Führungskräfte anderer iranischer Luftfahrtunternehmen mit Sanktionen belegt, die mit den Drohnen- und Raketenprogrammen des Iran in Verbindung gebracht werden.

20.31 Uhr: EU-Ratspräsident sieht Zukunft der Ukraine bei der EU

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew am Freitag, dass die Zukunft der Ukraine bei der EU liege: "Die Ukraine ist die EU, die EU ist die Ukraine." Die EU erkenne die Anstrengungen an, welche die Ukraine in den vergangenen Monaten unternommen habe, "um die ihrem Status als Beitrittskandidat zu Grunde liegenden Ziele zu erreichen", erklärte Michel gemeinsam mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Die Ukraine ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat und fordert einen schnellen Beitritt, möglichst schon innerhalb der nächsten zwei Jahre.

20.01 Uhr: Bericht - Nato-Partner zögern bei Panzerlieferungen

Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Leopard-2-A6-Kampfpanzern an die Ukraine zögern andere Nato-Partner laut eines Medienberichts mit eigenen Beiträgen. Nach Informationen des "Spiegel" gibt es noch keine feste Zusagen, zusammen mit den 14 deutschen Panzern ein Bataillon von Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen. "Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt", werden Regierungskreise zitiert.

Die Bundesregierung hatte vor gut zwei Wochen beschlossen, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Nationen bis Ende März zwei mit Leopard-2 bestückte Panzerbataillone an die Ukraine liefern will. Im ukrainischen Militär umfassen Bataillone 31 Panzer.

19.04 Uhr: Frankreich und Italien treiben Rüstungslieferung voran

Das französische Verteidigungsministerium meldet den Abschluss technischer Beratungen mit Italien über die gemeinsame Lieferung eines Luftverteidigungssystems des Typs SAMP/T-MAMBA.

"Dies wird es der Ukraine ermöglichen, sich gegen russische Drohnen, Raketen und Flugzeugangriffe zu verteidigen, da ein großer Teil des ukrainischen Territoriums abgedeckt ist", erklärt das Ministerium. Das System solle im Frühjahr geliefert werden.

18.26 Uhr: EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzen

Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht eine Preisobergrenze von vorerst 100 US-Dollar (rund 91 Euro) pro Barrel (159 Liter) vor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten.

18.13 Uhr: USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen von knapp 2,2 Milliarden Dollar zu

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von knapp 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) zugesagt. Die geplante Lieferung umfasst unter anderem Flug- und Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Es sollen auch sogenannte GLSDB-Raketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern geliefert werden. Das ist fast doppelt so viel wie die Reichweite von Raketen, über die die Ukraine bislang verfügt. Dies würde es Kiew ermöglichen, russische Ziele weit hinter den Frontverläufen anzugreifen.

17.42 Uhr: Selenskyj - Ukraine wird auf Weg in die EU "keinen einzigen Tag" verlieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Gipfel mit EU-Vertretern in Kiew erklärt, die Ukraine werde mit Blick auf die EU-Mitgliedschaft "keinen einzigen Tag" verlieren. "Unser Ziel ist ganz klar: die Aufnahme von Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU. Wir werden keinen einzigen Tag verlieren, um die Ukraine und die EU näher zusammenzubringen", sagte Selenskyj.

17.22 Uhr: Ukraine - Neue Panzer sollen "eiserne Faust" bei Gegenoffensive sein

Die neuen von Nato-Ländern zugesagten Panzer sollen nach Auffassung der Ukraine als "eiserne Faust" bei der Gegenoffensive dienen, mit der man die russischen Linien durchbrechen will. Die westlichen Lieferungen von 155-mm-Artillerie seien entscheidend für die Ukraine, um den russischen Angriffen im Süden und Osten des Landes standzuhalten, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow weiter. Der Ukraine liegen nach eigenen Angaben Zusagen für insgesamt 321 Kampfpanzer von mehreren Ländern vor. Russland trieb zuletzt im Osten der Ukraine nach Darstellung beider Kriegsparteien seine Offensive voran.

16.45 Uhr: Selenskyj - "Festung Bachmut" wird nicht aufgegeben

Die Ukraine wird die umkämpfte Kleinstadt Bachmut im Osten des Landes nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht aufgeben. "Wir werden solange kämpfen, wie wir können", betonte Selenskyj zum Abschluss des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew. Bachmut sei eine "Festung".

Selenskyj forderte vom Westen erneut mehr Waffen, um Russlands Angriffe abzuwehren. "Wenn es schnellere Waffenlieferungen und dabei weitreichende Waffen gibt, dann werden wir nicht nur nicht von Bachmut zurückweichen, sondern auch mit der Befreiung des seit 2014 besetzten Donbass beginnen", kündigte er an. Russische Truppen versuchen seit Monaten, die Kleinstadt im Donezker Gebiet, die vor dem Krieg etwa 70.000 Einwohner hatte, zu erobern. Seit Jahresbeginn gelang es dem russischen Militär, nördlich und südlich von Bachmut vorzurücken.

16.22 Uhr: Baltenstaaten wollen mehr Tempo bei Waffenlieferungen

Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben mehr Tempo bei den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt. "Die kommenden Monate werden sehr schwierig. Sie könnten sogar entscheidend für diesen Krieg sein", sagte die litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte nach einem Dreier-Treffen in Tallinn: "Deshalb müssen wir unsere Unterstützung für die Ukraine beschleunigen und verstärken - vor allem die militärische Hilfe."

Auch die estnische Gastgeberin Kaja Kallas warnte, dass die Hilfe für das von Russland angegriffene Land nicht zu spät kommen dürfe. "Es sollte jetzt jedem klar sein, dass der Preis der Aggression mit jedem Zögern, mit jeder Verzögerung steigt." Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins sagte: "Wir unterstützen das Ersuchen der Ukraine nach Ausrüstung, die es ihnen ermöglicht, den Krieg zu gewinnen."

16.10 Uhr: Selenskyj fordert erneut Waffen mit größerer Reichweite

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut auf die Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite gedrängt -insbesondere Raketen. Mit deren Hilfe könnten die von Russland in der Ukraine besetzten Regionen befreit werden, etwa die Donbass-Region. "Je weitreichendere Raketen wir haben, je besser unsere Artillerie ausgerüstet ist, desto schneller endet die Aggression Russlands und um so garantierter wird der Schutz der europäischen Sicherheit und Freiheit", sagte Selenskyj.

Zudem forderte Selenskyj, dass künftige Strafmaßnahmen der EU gegen Russland garantieren sollten, dass es dem Kreml nicht mehr möglich ist, die eigenen militärischen Kapazitäten wieder aufzustocken.

15.53 Uhr: Bundesregierung bekräftigt Ablehnung von Kampfjet-Lieferung

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat die derzeitige Ablehnung der Lieferung von Kampfjets durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt: "Das steht im Augenblick nicht an und wir warnen davor, diese Debatte zu führen." Es gebe "einen Unterschied zwischen Kampfpanzern und Kampfflugzeugen. Und diesen Unterschied sollten wir auch wahren".

15.50 Uhr: EU verspricht Ukraine weitere Hilfe - Keine konkreter Zeitrahmen für EU-Beitritt

Die EU hat der Ukraine volle Unterstützung bei deren Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft zugesagt - auch bei einem Gipfel in Kiew allerdings keinerlei konkrete zeitliche Perspektive gegeben. Dies geht aus der gemeinsamen Abschlusserklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hervor. Darin bekräftigte die EU nur die Entschlossenheit, die EU-Integration des Landes zu unterstützen.

Weitere Schritte wie die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sind demnach erst möglich, wenn das von Russland angegriffene Land eine ganze Reihe von Bedingungen vollständig erfüllt. "Die EU wird Sie solange wie nötig auf jede erdenkliche Weise unterstützen", versprach Ratspräsident Charles Michel in Kiew. Die Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union, betonte der Belgier. Die EU und die Ukraine seien eine Familie: "Ihr Schicksal ist unser Schicksal." EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, es gebe keinen starren Zeitplan für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Sie erinnerte daran, dass die Ukraine für einen Beitritt verschiedene Ziele erfüllen müsse.

15.22 Uhr: Melnyk - Bei Leopard-1-Panzern wurde "viel Zeit vergeudet"

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat die Exportgenehmigung der Bundesregierung für Leopard-1-Kampfpanzer zwar begrüßt, gleichzeitig aber den späten Zeitpunkt kritisiert. Das Unternehmen Rheinmetall habe bereits im April angeboten, 88 Leopard 1A5 in die Ukraine zu liefern, sagte der frühere ukrainische Botschafter der DPA: "Leider wurde zu viel wertvolle Zeit vergeudet, um die schwierige Situation an der Front zugunsten der Ukraine viel schneller zu wenden."

Nun komme es auf jeden einzelnen Tag an. Instandsetzung und die Ausbildung könnten aber viele Monate dauern. "Auch beim Thema Munition gibt es leider Schwierigkeiten", sagte Melnyk. "Wir rufen die Bundesregierung, ganz persönlich Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, nach dem Leo-Tabu-Bruch wirklich Gas zu geben und neue Waffenlieferungen ohne Verzögerung auf den Weg zu bringen", forderte der Vize-Außenminister. Er forderte erneut Tornado-Kampfjets, Kriegsschiffe und U-Boote für die Ukraine.

15.16 Uhr: Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland soll bis Sonntag stehen

Am Sonntag tritt in Europa eine Preisobergrenze für verarbeitete russische Ölprodukte wie Diesel und Heizöl in Kraft - die Höhe dieses Preisdeckels ist allerdings noch umstritten. Vertreter der EU-Länder beraten in Brüssel über den Vorschlag der EU-Kommission, den Preis für russisches Diesel oder Kerosin auf 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) zu begrenzen.

Für Heizöl und andere günstigere Ölprodukte soll der Preis bei 45 Dollar gedeckelt werden. Polen und die baltischen Staaten drängten aber nach Brüsseler Angaben auf eine niedrigere Obergrenze, um Russlands Finanzquellen stärker zu beschneiden. Zudem wollen sie die bereits geltende Preisobergrenze für russisches Rohöl absenken. Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die sieben großen Industriestaaten (G7) und Australien dafür einen Deckel von 60 Dollar verhängt.

15.05 Uhr: Ukrainisches NOK - Arbeiten gegen Olympia-Start von Russen und Belarussen

Das Nationale Olympische Komitee (NOK) der Ukraine hat sich erneut scharf gegen eine Teilnahme russischer und belarussischer Sportler an internationalen Wettkämpfen und den Olympischen Spielen 2024 in Paris ausgesprochen. Man sei auf die Arbeit gegen eine Zulassung der russischen und belarussischen Sportler zu internationalen Veranstaltungen und zu Olympischen Spielen eingestellt, sagte Sportminister und NOK-Chef Wadym Hutzajt in Kiew.

"Solange der Krieg dauert, solange unser Vaterland bombardiert wird, solange wir unsere Unabhängigkeit erkämpfen, unsere territoriale Unversehrtheit, können wir sie nicht sehen. Wir haben den großen Wunsch, sie so lange nicht zu sehen, wie der Krieg nicht mit unserem Sieg endet", betonte Hutzajt. Erst wenn es nicht gelinge, einen Ausschluss von Russen und Belarussen zu erreichen, werde ein Boykott durch die Ukraine thematisiert.

14.42 Uhr: Baltische Regierungschefs drohen mit Boykott Olympischer Sommerspiele

Für den Fall der Teilnahme russischer Sportler an den Olympischen Sommerspielen in Paris 2024 haben die baltischen Staaten mit einem Boykott gedroht. Estnische Olympia-Teilnehmer könnten sich damit konfrontiert sehen, gegen Russen antreten zu müssen, sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Lettland und Litauen in Tallinn. Viele dieser Russen seien Soldaten. Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins sagte, es sei "moralisch verwerflich", Russen bei den Spielen zuzulassen.

Estland, Lettland und Litauen riefen das IOC auf, die Russen und Belarussen wegen des Kriegs von den Sommerspielen fernzuhalten. "Ich denke, unsere Bemühungen sollten sich darauf konzentrieren, unsere anderen Freunde und Verbündeten davon zu überzeugen, dass die Teilnahme russischer und belarussischer Athleten einfach falsch ist", sagte Kallas: "Daher ist ein Boykott der nächste Schritt. Ich denke, die Leute werden verstehen, warum dies notwendig ist."

14.32 Uhr: US-Senatoren - Keine Kampfjets für Türkei ohne Ja zu Nato-Erweiterung

Über Parteigrenzen hinweg hat eine Gruppe von Senatoren in den USA Einwände gegen ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei angemeldet, solange das Land den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland blockiert. 27 Senatoren riefen Präsident Joe Biden in einem Brief dazu auf, mit der Lieferung von F-16-Kampfjets zu warten, bis die Türkei die Beitrittsanträge der beiden Länder ratifiziert hat. Zuvor könne der Kongress den Verkauf der Jets nicht prüfen.

Die beiden nordischen Länder hatten im Mai 2022 angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt, Teil der Militärallianz zu werden. Das Nato-Mitglied Türkei blockiert dies jedoch. Begründet wird dies insbesondere damit, dass Schweden sich nicht ausreichend gegen "Terroristen" einsetze. Inzwischen hat Präsident Erdogan angedeutet, dass Finnland aufgenommen werden könnte.

14.20 Uhr: Ukraine ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen Wagner-Chef Prigoschin

Die Ukraine ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen den Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Der Wagner-Chef sei gemäß ukrainischem Strafrecht darüber informiert worden, teilte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin mit: "Der Leiter dieser Gruppe ist unmittelbar verantwortlich für Tausende Kriegsverbrechen. Er räumt seine Rolle in dem Krieg gegen die Ukraine öffentlich ein und löst mit Erlaubnis des Kreml Personalprobleme mit der Rekrutierung tausender Häftlinge."

14.14 Uhr: CSU strikt gegen Kampfjet-Lieferungen an Ukraine - Kritik an Baerbock

Die CSU lehnt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine strikt ab. Nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei nun eine Grenze erreicht, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Wir helfen wirklich gern", betonte er - die CSU hatte sich auch früh für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen: "Aber jetzt zusätzlich Kampfjets, U-Boote, was weiß ich was noch alles denkbar ist - ich glaube, da ist jetzt eine Grenze erreicht."

Der bayerische Ministerpräsident warnte auch vor der Gefahr, Deutschland noch stärker in den Konflikt hineinzureden - mit Worten wie Krieg oder Kriegswirtschaft: "Kriegsrhetorik" lehne man klar ab. "Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland", betonte Söder und übte scharfe Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Diese hatte zuletzt mit der Äußerung beim Europarat in Straßburg für Aufsehen gesorgt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Das Auswärtige Amt stellte anschließend klar, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe.

14.00 Uhr: Ukrainischer Botschafter begrüßt Genehmigung für Leopard-1-Panzer

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Genehmigung der Bundesregierung für den Export von Leopard-1-Kampfpanzer in die Ukraine begrüßt und sich für eine schnelle Lieferung stark gemacht. "Nach der historischen Entscheidung der letzten Woche zu den Leopard 2 ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Panzerkoalition von den westlichen Partnern nicht nur gebildet wurde, sondern zunimmt und stärker wird", sagte Makeiev der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei angesichts der anhaltenden "barbarischen russischen Angriffe auf Zivilisten und kritische Infrastruktur in der Ukraine" besonders wichtig.

Man stehe nun im Austausch mit der deutschen Seite, um die Leopard-1-Panzer schnell an die Front zu bringen, sagte Makeiev: "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Er sei froh, dass diese Botschaft von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin angekommen sei.

13.35 Uhr: Scholz-Sprecher weist Putin-Äußerung zu Bedrohung durch deutsche Panzer zurück

Die Bundesregierung hat eine Äußerung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur angeblichen Bedrohung seines Landes durch an die Ukraine gelieferte deutsche Panzer zurückgewiesen. Die Aussagen reihten sich ein "in eine ganze Reihe von abstrusen historischen Vergleichen, die immer wieder als Rechtfertigung des russischen Überfalls auf die Ukraine herangezogen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin: "Und sie entlarven sich selbst."

Es gehe darum, die Ukraine dabei zu unterstützen, sich in ihrem "Abwehrkampf" gegen den "Angriffskrieg Russlands" zu wehren, sagte Hebestreit mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Deutschland tue dies mit einer ganzen Reihe anderer Staaten zusammen: "Aber das sind Hilfslieferungen und Unterstützungsleistungen, keine Kriegsbeteiligung".

• Zum Artikel: Wird Deutschland wegen der Panzerlieferungen zur Kriegspartei?

13.16 Uhr: AfD-Abgeordneter tritt in russischer Propaganda-Sendung auf

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hat mit einem Auftritt in einer Propaganda-Talkshow des russischen Staatsfernsehens für Aufsehen gesorgt. In der Sendung des kremlnahen Wladimir Solowjow hatte der AfD-Politiker den deutschen Medien am Donnerstagabend anti-russische Stimmungsmache vorgeworfen. In Videoausschnitten, die in sozialen Medien kursierten, sagte Kotré, "dass die Medien, die Journalisten, alles dafür tun, dass die deutsche Bevölkerung gegen Russland aufgebracht wird". Kritik an seinem Auftritt wies Kotré am Freitag zurück. Solowjow gilt als einer der schärfsten Kreml-Propagandisten in den russischen Medien. Kritiker werfen ihm Kriegstreiberei und antiukrainische Hetze vor. Der brandenburgische AfD-Abgeordnete wies im russischen Staatsfernsehen auch darauf hin, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kürzlich von einem "Krieg gegen Russland" gesprochen habe. Kotré verteidigte seinen Auftritt am Freitag. "Ich gebe jedem ein Interview", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

13.15 Uhr: Zwei UN-Hilfskonvois erreichen Gemeinden an Frontlinie in Ukraine

Zwei Konvois haben laut den UN Hilfsgüter für Tausende notleidende Menschen in Gemeinden an den Frontlinien in der Ukraine geliefert. Die Hilfsgüter seien von der Internationalen Organisation für Migration, den Hilfswerken Unicef und UNHCR sowie der Weltgesundheitsorganisation bereitgestellt worden, erklärte Jens Laerke, Sprecher des Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe, in Genf. Am Donnerstag habe ein aus fünf Lastwagen bestehender Konvoi Medikamente, Material für die Reparatur von Notunterkünften, Werkzeug, Hygieneartikel und Solarlampen in die Region Saporischschja im Südosten der Ukraine geliefert.

Zudem habe am letzten Tag im Januar ein Konvoi mit sechs Lastwagen Wasser, Medikamente, Materialien für Notunterkünfte und andere Hilfsgüter in die Stadt Toretsk, Region Donezk, transportiert. Toretsk liege etwa 10 Kilometer von der Frontlinie entfernt. Von den 75.000 Einwohnern, die vor Beginn des Kriegs vor knapp einem Jahr dort lebten, hielten sich noch etwa 15.000 in der Stadt und den umliegenden Gemeinden auf.

13.03 Uhr: Mindestens sechs Zivilisten bei Beschuss getötet

Bei Beschuss in der Ukraine sind nach Regierungsangaben in einem Zeitraum von 24 Stunden mindestens sechs Zivilisten getötet und 20 weitere verletzt worden. Unter den Getöteten seien zwei Brüder im Alter von 49 und 42 Jahren, teilte das ukrainische Präsidentenbüro mit. Sie seien ums Leben gekommen, als bei russischem Bombardement ein Wohngebäude in der nordostukrainischen Region Charkiw zerstört worden sei. Der 70-jährige Vater der beiden Opfer sei mit Verletzungen ins Krankenhaus gekommen.

Unterdessen wurden nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko bei einem russischen Angriff in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk am Donnerstag sechs Menschen verletzt. Dabei seien 18 Wohngebäude, zwei Krankenhäuser und eine Schule beschädigt worden, sagte Kyrylenko dem ukrainischen Fernsehen. Beim Raketenbeschuss eines Wohngebäudes in der Stadt am Mittwoch waren drei Menschen getötet worden.

12.40 Uhr: Neue Leopard-2-Panzer an Oberpfälzer Panzerbataillon übergeben

In der Oberpfalzkaserne in Pfreimd sind am Freitag neue Leopard-2-Kampfpanzer an das dortige Panzerbataillon 104 übergeben worden. Insgesamt soll der Standort 44 neue Kampfpanzer des Typs A7V erhalten. Laut Bundeswehr soll es sich bei dem neuen Leopard 2 um den modernsten und schlagkräftigsten Kampfpanzer der Welt handeln. Von außen ist der Unterschied zum Vorgängermodell gering. Das Wesentliche steckt im Inneren. So verfügt der neue Leopard 2 unter anderem über eine bessere Feuerkraft, sprich: kann damit modernere Munition abfeuern und Ziele sogar in fünf Kilometer Entfernung treffen. Außerdem wurde das Getriebe und die Panzerung verbessert.

12.17 Uhr: Melnyk für EU-Beitrittsperspektive dankbar

Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk hat Deutschland im Rahmen des EU-Ukraine-Gipfels gelobt. Die "psychologisch wichtige" EU-Beitrittsperspektive sei auch ein Verdienst Deutschlands, sagt der frühere ukrainische Botschafter in Berlin dem TV-Sender Welt laut redaktioneller Fassung. Seine Forderung nach Kampfpanzern, Kampfjets und U-Booten bekräftigt Melnyk erneut. In einem ersten Schritt schlägt er deshalb die Lieferung von ausgemusterten Leopard-1-Panzern vor.

12.14 Uhr: Kreml dementiert angebliches Angebot aus Washington

Russland hat Medienberichte über ein angebliches Friedensangebot aus den USA mit territorialen Zugeständnissen in der Ukraine dementiert. "Das ist eine Ente", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach CIA-Chef William Burns ausgelotet habe, ob Russland bereit wäre, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu beenden, wenn es dafür 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erhielte.

Demnach soll Burns sowohl in Kiew als auch in Moskau versucht haben, eine diplomatische Lösung für den bald ein Jahr dauernden Krieg zu finden. Beide Seiten, so hieß es weiter in den Berichten, seien dazu aber nicht bereit gewesen: die Ukraine, weil sie nicht auf Teil des eigenen Staatsgebiets verzichten wollte, und Russland, weil es davon ausgehe, sowieso zu gewinnen. Offiziell gab es aus dem Weißen Haus keine Bestätigung für eine derartige diplomatische Offensive des Geheimdienstchefs.

• Zum Artikel: "Auf dem Weg zur Diktatur": Russlands Absturz im Demokratieindex

12.05 Uhr: EU-Spitze demonstriert in Kiew Unterstützung für die Ukraine

Mit einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bekunden Spitzenvertreter der Europäischen Union ihre Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland. Die Entschlossenheit der EU werde nicht nachlassen, twitterte Ratspräsident Charles Michel, anscheinend nach seiner Ankunft in Kiew. "Wir werden (die Ukraine) bei jedem Schritt auf ihrem Weg in die EU unterstützen."

Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 EU-Kommissarinnen und -Kommissare wollten im Rahmen des EU-Ukraine-Gipfels unter anderen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das letzte Gipfeltreffen dieser Art fand im Oktober 2021 in Kiew statt - wenige Monate vor Beginn des Krieges. Der symbolträchtige Besuch bildet auch die erste politische Mission der EU in ein Land, das sich im Krieg befindet.

• Zum Artikel: EU will 30.000 ukrainische Soldaten ausbilden

11.59 Uhr: Nato wirft Russland Bruch von Atomwaffenvertrag vor

Die Nato wirft Russland einen Bruch des atomaren Abrüstungsvertrags "New Start" vor. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, hieß es in einer Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Das gelte auch für die Weigerung des Landes, innerhalb der vertraglich festgelegten Frist eine Sitzung der bilateralen Beratungskommission einzuberufen.

Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen. Allerdings ist die gegenseitige Kontrolle der jeweiligen Atomwaffenarsenale seit Sommer ausgesetzt. Russland beklagte, wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs keine Inspektionsreisen in die USA mehr machen zu können, und strich seinerseits westliche Kontrollen.

11.58 Uhr: Bundesregierung erteilt Ausfuhrgenehmigung für Leopard-1-Panzer

Die Bundesregierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Bisher hatte die Bundesregierung nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine angekündigt.

11.41 Uhr: Göring-Eckardt warnt vor russischer Aggression über Ukraine hinaus

Bundestagsvizepräsident Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat vor einer Fortsetzung der russischen Aggressionspolitik auch über die Ukraine hinaus gewarnt. "Es geht auch um die Sicherheit in Europa, es geht auch um unsere Sicherheit in Deutschland", sagte Göring-Eckardt, die sich derzeit in der Ukraine aufhält, den Sendern RTL und ntv. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin den Eindruck habe, "da kann ich weitermachen, dann wird er weitermachen", fügte sie hinzu. Konkret hatte es in den vergangenen Tagen Drohungen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Richtung der Republik Moldau gegeben.

11.34 Uhr: Norwegen will 54 Leopard-2-Panzer kaufen und Teil des aktuellen Bestandes an die Ukraine liefern

Norwegen will 54 Leopard-2-Panzer der neuen Generation aus Deutschland kaufen, um ältere Panzer des gleichen Modells zu ersetzen. Das kündigte die norwegische Regierung am Freitag an. Zudem gebe es eine Option auf 18 zusätzliche Leopard-2-Panzer, hieß es. Die Bestellung der Leopard-Panzer vom Typ 2A7 ermöglicht es Norwegen, seine Panzerflotte von 36 Leoparden des Typs 2A4 zu ersetzen, von denen einige an die Ukraine abgegeben werden sollen. Oslo hatte nach dem grünen Licht aus Berlin zur Abgabe von den in Deutschland hergestellten Leopard-Panzern an die Ukraine angekündigt, "so schnell wie möglich" liefern zu wollen.

11.08 Uhr: Luftalarm zum Auftakt von EU-Ukraine-Gipfel in Kiew

Der Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew ist am Freitag von einem landesweiten Luftalarm überschattet worden. Angaben aus der Hauptstadt zufolge wurde er wegen des Einsatzes russischer Kampflugzeuge im Luftraum über Belarus ausgelöst. Von dort aus werden regelmäßig Raketen in Richtung Ukraine abgefeuert.

Ob der Luftalarm Auswirkungen auf den Gipfel hatte, blieb zunächst unklar. Zum genauen Ablauf wurden aus Sicherheitsgründen keine Angaben gemacht. Mitgeteilt wurde lediglich, dass es unter anderem eine Arbeitssitzung und eine Pressekonferenz geben sollte.

• Zum Artikel: Von der Leyen kündigt in Kiew neue Sanktionen gegen Russland an

10.56 Uhr: Russland nimmt zum Jahrestag des Kriegs an OSZE-Sitzung in Wien teil

Russland will genau ein Jahr nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien teilnehmen. "Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Erhalt des Visums und bereiten uns auf die Reise vor. Ich denke, alles wird normal", sagte der Vizechef des Außenausschusses im Föderationsrat, dem russischen Oberhaus des Parlaments, Wladimir Dschabarow. Österreich habe versichert, allen russischen Abgeordneten ein Visum zu erteilen.

Russland hatte zuletzt 2021 an einer Sitzung der OSZE teilgenommen. Bei den letzten beiden Versammlungen verweigerten die Gastgeberländer Großbritannien und Polen der russischen Delegation die Visa. Viele russische Abgeordnete stehen wegen des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Einmarsches in die Ukraine inzwischen auf westlichen Sanktionslisten. Das österreichische Außenministerium wiederum hat die Einreisegenehmigung an die Russen für die Sitzung am 23. und 24. Februar als völkerrechtliche Verpflichtung verteidigt.

10.29 Uhr: Krim-Behörden verstaatlichen Eigentum von Ukrainern

Die von Russland installierte Verwaltung der Krim hat zahlreiche ukrainische Politiker und Geschäftsleute enteignet. Insgesamt hätten die Behörden nach eigenen Angaben rund 500 Immobilien auf der Halbinsel verstaatlicht, darunter auch Banken sowie Tourismus- und Sportstätten.

Das Dekret richte sich gegen "Komplizen des Kiewer Regimes", erklärt der Sprecher des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, auf Telegram. Die beschlagnahmten Immobilien gehörten unter anderem dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und den Geschäftsleuten Igor Kolomoisky, Rinat Achmetow und Serhij Taruta.

09.08 Uhr: Zahl von Rekruten aus russischen Gefängnissen nimmt offenbar ab

Die Rekrutierung von Häftlingen durch die russische Söldnertruppe Wagner hat nach Ansicht britischer Militärexperten in jüngster Zeit abgenommen. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach ist für den Rückgang zumindest teilweise ein Machtkampf zwischen verschiedenen Gruppen in der russischen Führungselite verantwortlich. "Erhebliche Spannungen zwischen Wagner und dem russischen Verteidigungsministerium machen sich in der Öffentlichkeit bemerkbar", so die Mitteilung.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

07.52 Uhr: Hofreiter hält EU-Beitritt der Ukraine in bis zu sechs Jahren für erstrebenswert

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine innerhalb der nächsten fünf bis sechs Jahre ausgesprochen. Ein früherer Beitritt wäre "eher unrealistisch", sagte Hofreiter am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er sei aber "auch der Meinung, dass es zehn Jahre nicht sein dürfen", betonte der Grünen-Politiker.

Zwar sei es kaum vorstellbar, ein Land in die EU aufzunehmen, dass noch im Krieg ist. Verhandeln könne man aber bereits, befand Hofreiter. Es komme darauf an, was die Ukraine tue, um die Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen. Als Probleme nannte Hofreiter Korruption, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit.

• Zum Artikel: Hofreiter: Deutschland nicht in der Lage für Kampfjet-Lieferung

06.01 Uhr: IOC verurteilt Olympia-Boykottdrohung der Ukraine

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die Boykottdrohung der Ukraine für die Sommerspiele 2024 in Paris verurteilt. Die Drohung verstoße gegen die Grundlagen der Olympischen Bewegung und die Prinzipien, für die sie stehe, teilte das IOC mit. Es sei "äußerst bedauerlich, diese Diskussion in diesem frühen Stadium (...) eskalieren zu lassen".

Das IOC um Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Kontroverse mit der Ankündigung ausgelöst, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges in der Ukraine Möglichkeiten zur Teilnahme an Wettkämpfen eröffnen zu wollen. Damit könnte diesen Sportlern auch der Weg zu den Spielen in Paris offen stehen, wenn auch nur unter neutraler Flagge. Die Ukraine hatte den IOC-Vorstoß scharf kritisiert und mit einem Boykott gedroht, über den heute in Kiew beraten werden soll.

• Zum Artikel: IOC treibt Russland-Frage voran - Wladimir Klitschko warnt Bach

04.13 Uhr: Die kommenden sechs Monate laut CIA für Ukraine entscheidend

Nach Auffassung des Chefs des US-Geheimdienstes CIA sind die nächsten sechs Monate für den Ausgang des Kriegs in der Ukraine entscheidend. "Der Schlüssel wird in den nächsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen", sagt CIA-Direktor William Burns bei einer Veranstaltung der George Town University in Washington. "Wir müssen Putins Hybris erschüttern und ihm klar machen, dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat auch mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er der Ukraine bisher illegal entrissen hat". Putin wolle nicht ernsthaft verhandeln.

03.45 Uhr: Kiew hofft auf konkrete EU-Beitrittsaussicht

Von einem EU-Ukraine-Gipfel am Freitag erhofft sich Kiew konkretere Beitrittsperspektiven. "Ich glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Eine weitere Integration in die Europäische Union würde den Ukrainern "Energie und Motivation geben, trotz aller Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen". Und: "Nur zusammen können eine starke Ukraine und eine starke Europäische Union das Leben, das wir schätzen, schützen."

Am EU-Ukraine-Gipfel mit Selenskyj nimmt neben von der EU-Kommissionschefin von der Leyen auch Ratspräsident Charles Michel teil.

00.05 Uhr: Bundesregierung will Weitergabe von Leopard-1-Panzern freigeben

Die Bundesregierung will die Weitergabe von "Leopard-1"-Kampfpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine freigegeben. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Formal ist die Genehmigung aber noch nicht erteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft Dutzende Panzer vom Typ "Leopard 1" aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.

Vergangene Woche hatte die Bundesregierung bereits entschieden, 14 Leopard-2-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu liefern. Zusätzlich erlaubte sie anderen Staaten die Lieferung solcher Kampfpanzer aus deutscher Produktion.

• Zum Artikel: Wird Deutschland wegen der Panzerlieferungen zur Kriegspartei?

Donnerstag, 2. Februar 2023

23.50 Uhr: US-Senatoren - Kampfjet-Verkauf an Türkei hängt von Nato-Zustimmung ab

Ein milliardenschwerer Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei hängt nach Äußerungen einer parteiübergreifenden Gruppe von US-Senatoren von der Zustimmung Ankaras zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ab. Sobald die Türkei den Beitritt der beiden Länder zur Militärallianz bewilligt und ratifiziert habe, könne der US-Kongress den 20 Milliarden Dollar schweren Verkauf der Flugzeuge erwägen, schreiben die Senatoren. Sollte Ankara den nordischen Ländern den Beitritt verweigern, würde der Verkauf der Jets in Frage gestellt. Die Türkei blockiert den schwedischen Beitritt zum westlichen Militärbündnis. Schweden und Finnland hatten nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine die Aufnahme in die Nato beantragt. Dies erfordert die Zustimmung aller 30 Nato-Länder.

23.08 Uhr: USA wollen Waffen mit größerer Reichweite liefern

Nach Monaten des Zögerns wollen die USA der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite liefern. Wie aus Regierungskreisen am Donnerstag verlautete, werden in dem nächsten Militärhilfepaket Waffen mit ungefähr doppelter Reichweite als die bisher dem ukrainischen Militär zur Verfügung gestellten Systeme enthalten sein. Teil des auf 2,17 Milliarden Dollar veranschlagten Pakets werden sogenannte Small Diameter Bombs - Bomben mit geringem Durchmesser, SDB - sein, die als Präzisionswaffen gelten. Die neue US-Militärhilfe soll am Freitag offiziell bekanntgegeben werden, sagten Gewährsleute in Washington.

Die US-Regierung hat sich seit Monaten gegen die Lieferung weitreichender Waffensysteme an die Ukraine aus der Sorge gesträubt, sie könnten für Angriffe in russischem Territorium eingesetzt werden und so die USA tiefer in den Konflikt hineinziehen. Die Ukraine sagt, sie benötige Waffen mit größerer Reichweite für Gegenoffensiven zur Rückeroberung russisch besetzter ukrainischer Gebiete. Die vom Boden aus abfeuerbaren SDB haben eine Reichweite von rund 150 Kilometern. Die von den USA bisher gelieferten Waffen haben eine Reichweite von bis zu 80 Kilometern.

Die USA und ihre Verbündeten haben ursprünglich die Lieferung schwerer Waffen wie Kampfpanzer und dem Luftabwehrsystem Patriot abgelehnt. Nach der Zusage der Lieferung deutscher und amerikanischer Kampfpanzer bittet die Ukraine nun um Kampfflugzeuge.

22.39 Uhr: Selenskyj will EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

Mit Blick auf den EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine konkrete Beitrittsperspektive für sein Land gefordert. "Ich glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Eine weitere Integration in die Europäische Union würde den Ukrainern "Energie und Motivation geben, trotz aller Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen".

Angesichts der schwierigen Lage - insbesondere im Osten - bekräftigte Selenskyj seine Forderung nach einer Erhöhung des Drucks auf Russland. Strategisch sei Russlands Niederlage schon absehbar. "Aber taktisch haben sie noch Ressourcen für Offensivversuche. Sie suchen nach Möglichkeiten, den Verlauf des Krieges zu ändern."

Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte nach einem Bericht der Agentur Ukrinform einmal mehr Raketen mit größerer Reichweite für sein Land. Die Ukraine sei auch bereit zu Garantien, dass damit keine Angriffe auf russisches Staatsgebiet ausgeführt würden. Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als elf Monate.

20.45 Uhr: Scholz - Truppenrückzug Voraussetzung für Verhandlungen mit Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht erst dann eine Möglichkeit für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieg, wenn sich Russland zum Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten bereiterklärt. "In dem Augenblick, in dem sie erkennen lassen, der Weg ist Truppenrückzug, in dem Augenblick ist auch der Weg für Gespräche mit der Ukraine – da bin ich ziemlich sicher – frei", sagte Scholz am Donnerstag in einer Fragerunde mit Bürgern im hessischen Marburg. Dann gebe es auch die Möglichkeit, sich zu verständigen. "Aber da müssen wir noch ein bisschen drauf hinarbeiten", fügte der Kanzler hinzu.

19.52 Uhr: Scholz - Russland muss Weg zu Friedensgesprächen frei machen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, mit dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine den Weg für Friedensgespräche frei zu machen. Er werde trotz der Kritik auch künftig weiter mit Putin sprechen, sagt er in einem Bürgerdialog in Marburg. Aber der Hinweis auf Diplomatie dürfe nicht den Blick verstellen, dass Russland einen imperialistischen Krieg führe und versuche, sich einen Teil der Ukraine anzueignen, fügt der SPD-Politiker hinzu. Deshalb müsse man der Ukraine auch militärisch helfen.

18.29 Uhr: EU stockt Militärhilfe für Ukraine auf 3,6 Milliarden Euro auf

Einen Tag vor dem Ukraine-Gipfel hat die EU ihren Finanzrahmen für Militärhilfen an die Ukraine um weitere 500 Millionen Euro auf jetzt 3,6 Milliarden erhöht. Zusammen mit diesem siebten Paket im Rahmen der sogenannten Friedensfazilität beschloss der Rat der Europäischen Union am Donnerstag eine neue Unterstützungsmaßnahme in Höhe von 45 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Soldaten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die Ukraine solle "die militärische Ausrüstung und Ausbildung erhalten, die sie braucht, um ihr Hoheitsgebiet und ihre Bevölkerung gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen". Dabei gehe es auch um gemeinsame Werte und die Grundprinzipien des Völkerrechts. "Die heutigen neuen Maßnahmen senden eine klare Botschaft zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - so lange wie nötig, so lange es braucht", so Borrell.

18.20 Uhr: Künftiger tschechischer Präsident sieht bei Ukraine-Unterstützung "keinen Grund, Grenzen zu setzen"

Der künftige tschechische Präsident Petr Pavel hat sich im russischen Angriffskrieg für eine militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen ohne Einschränkungen ausgesprochen. "Was konventionelle Waffen angeht, sehe ich wirklich keinen Grund, Grenzen zu setzen", sagte der frühere Nato-General am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen solle der Ukraine alle Waffentypen außer atomaren zur Verfügung stellen. "Wenn wir eine einheitliche Position einnehmen wollen, die uns die besten Erfolgschancen gibt, müssen wir in diesen Fragen geschlossen handeln", sagte Pavel und knüpfte damit an einen Vorschlag Polens über die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine im Fall einer gemeinsamen Entscheidung aller Nato-Mitglieder an.

Der künftige Staatschef drückte auch seine Unterstützung für einen Beitritt der Ukraine zur Nato aus. Dies sei nach Ende des Krieges nur eine "Frage des politischen Willens".

17.48 Uhr: Von der Leyen lobt "brillanten Aufnahmeantrag" der Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Kiew den "brillanten Aufnahmeantrag" der ukrainischen Regierung gelobt und vorgeschlagen, das Land solle wichtigen europäischen Programmen beizutreten. "Dies wird der Ukraine Vorteile nahe einer EU-Mitgliedschaft in vielen Bereichen geben", erklärte sie. Zu einer vollen EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist es nach Angaben aus Brüsseler Kreisen aber noch ein weiter Weg.

Von der Leyen sagte, die EU habe die Ukraine seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar vergangenen Jahres mit 50 Milliarden Euro unterstützt. Das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland solle noch vor dem Jahrestag beschlossen werden. Für Freitag ist ein EU-Ukraine-Gipfel in Kiew geplant. Zuletzt fand ein solches Treffen im Oktober 2021 statt, wenige Monate vor Kriegsbeginn. Auf der Agenda dürfte unter anderem die Bekämpfung der Korruption im Land auf dem langen Weg zur angestrebten Mitgliedschaft in der EU stehen.

17.26 Uhr: Ukraine - Land braucht 2023 über 15 Milliarden Euro für Wiederaufbau

Die Ukraine hat bei der EU für den angelaufenen Wiederaufbau der Infrastruktur konkrete Mittel angefordert. "In diesem Jahr beträgt der Bedarf 17 Milliarden US-Dollar (rund 15,6 Milliarden Euro)", sagte Regierungschef Denys Schmyhal bei einem Treffen mit dem kommissarischen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, gemäß einer Mitteilung. Dafür sollten vor allem die im Zuge der Sanktionen gegen Moskau eingefrorenen russischen Gelder verwendet werden.

Gleichzeitig dankte Schmyhal für die Finanzzusagen der EU von 18 Milliarden Euro, von denen bereits drei Milliarden in der Ukraine eingetroffen seien. "Wichtig ist, dass diese Finanzmittel prognostizierbar sind und regelmäßig eintreffen", sagte Schmyhal. Vizefinanzministerin Olha Sykowa hatte am Vortag den zusätzlichen Finanzbedarf für 2023 mit gut 2,8 Milliarden Euro pro Monat beziffert. Insgesamt hofft Kiew auf rund 37 Milliarden Euro aus dem Ausland zur Finanzierung der Haushaltslücken.

17.10 Uhr: Britischer Verteidigungsminister schließt Kampfjets für Kiew nicht aus, will sich aber "nicht mitreißen lassen"

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Eine Sache, die ich im vergangenen Jahr gelernt habe, ist nichts einzubeziehen und nichts auszuschließen", sagte der Minister in Portsmouth: "Das ist die einfache Realität. Wir antworten auf die jeweiligen Bedürfnisse der Ukrainer, basierend auf dem, was die Ukrainer sagen, was unsere Geheimdienste erkennen, und was wir über die Russen auf dem Schlachtfeld wissen."

Gleichzeitig mahnte Wallace aber zur Geduld. Derzeit benötige die Ukraine vor allem Artillerie, um die russischen Truppen zurückzudrängen, sagte er: "Wir dürfen uns nicht mitreißen lassen. Vorige Woche haben wir Panzer gegeben, was kommt als nächstes?" Es werde Monate dauern, ukrainische Piloten an britischen Kampfjets auszubilden, sagte der Minister. Vorrang müsse haben, die Truppen für eine Rückeroberung ukrainischen Gebiets auszubilden.

16.17 Uhr: Finnland und Schweden wollen gemeinsam in die Nato

Finnland und Schweden wollen ungeachtet des türkischen Widerstandes weiter gemeinsam in die Nato eintreten. "Wir haben diese Reise zusammen begonnen, und wir werden die Reise zur Mitgliedschaft gemeinsam gehen", sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson an der Seite seiner finnischen Kollegin Sanna Marin in Stockholm. Diese kritisierte eine Situation, in der Schweden als "so etwas wie das Sorgenkind der Klasse" dargestellt werde.

Die Türkei blockiert den schwedischen Beitritt zur Militärallianz. Die Regierung in Ankara hat erklärt, sie könnte jedoch zunächst einer Aufnahme Finnlands zustimmen. Die beiden nordischen Staaten lehnen dies ab.

15.56 Uhr: Putin - Russland wird "wieder" von deutschen Panzern bedroht

Anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland in der Schlacht um Stalingrad zieht Russlands Präsident Wladimir Putin wie erwartet Parallelen zum Ukraine-Konflikt. In seiner Rede bei einer Gedenkveranstaltung in Wolgograd, wie Stalingrad heute heißt, sagte er: "Es ist unfassbar, aber eine Tatsache: Wir werden erneut mit dem deutschen Panzer Leopard bedroht", sagte er. Wie im Zweiten Weltkrieg werde wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft. Russland werde mit Sicherheit wie damals siegreich sein, so Putin.

"Wir schicken unsere Panzer nicht an ihre Grenzen, aber wir haben die Mittel, um zu antworten, und es wird nicht mit dem Einsatz gepanzerter Fahrzeuge enden. Das muss jedem klar sein", sagte der Präsident der Atommacht Russland. Putin äußerte sich erstmals seit der Entscheidung Deutschlands, Panzer an die Ukraine zu liefern, öffentlich. Dabei warf er dem "kollektiven Westen" eine anti-russische Politik wie unter Nazi-Diktator Adolf Hitler vor. "Jetzt sehen wir leider die Ideologie des Nazismus in einem modernen Antlitz, in seiner modernen Ausprägung schafft er erneut eine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes", behauptete Putin.

• Zum Artikel: "Namen von Henkern und Sadisten": Russland benennt Straßen um

15.35 Uhr: Selenskyj - Traum von friedlichem Europa ist nur mit Ukraine möglich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei dem Besuch der EU-Kommission in Kiew für weitere Unterstützung geworben. "Jetzt ist offensichtlich, dass man den Traum von einem friedlichen Europa nur zusammen mit der Ukraine verwirklichen kann und nur, indem man Russland besiegt", sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dem 45-Jährige zufolge ist die Gewährung des EU-Kandidatenstatus als Motivation für die gegen Moskau kämpfenden Ukrainer sehr wichtig gewesen. "Die Ukraine verteidigt auf dem Schlachtfeld gerade die Werte, wegen denen sich Europa vereinigt hat und vereinigt", hob der Präsident hervor.

15.08 Uhr: Norwegen will mit Öleinnahmen seine Ukraine-Hilfen ausbauen

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hat ein weiteres Paket für militärische und zivile Hilfe für die Ukraine angekündigt. Norwegen werde damit zu einem der weltweit größten Geberländer für die Ukraine, sagte der Vorsitzende der Arbeitspartei. Finanziert werde die zusätzliche Unterstützung mit Einnahmen aus dem Ölgeschäft.

Um welche Summe es geht, sagte er nicht. Die Regierung werde aber bald Zahlen nennen, kündigte Gahr Støre an. Wegen außerordentlicher Einnahmen aus dem Ölsektor sei Norwegen in der Lage, ausreichend Spielraum für einen solchen Schritt zu haben. Auf die norwegische Wirtschaft werde die Ukraine-Hilfe kaum Auswirkungen haben.

14.58 Uhr: EU-Rat beschließt Ukraine-Hilfen im Wert einer halben Milliarde Euro

Der EU-Rat hat ein siebtes Hilfspaket für die Ukraine im Wert von einer halben Milliarde Euro beschlossen. Zudem gibt das Gremium 45 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Soldaten frei. "Die heutigen neuen Beschlüsse senden eine klare Botschaft an einem kritischen Zeitpunkt: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist", erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

14.52 Uhr: Von der Leyen - Neues Zentrum soll Beweise für russische Kriegsverbrechen sammeln

Um Russland für den Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, wird am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Zentrum für Beweismittel eingerichtet. "Russland muss für seine abscheulichen Verbrechen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Kiew. Staatsanwälte aus der Ukraine und der EU sammelten schon jetzt Beweise. Das neue internationale Zentrum in Den Haag solle diese Arbeit koordinieren. Es werde in ein Ermittlungsteam integriert, das unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht.

14.47 Uhr: Forscher - Mehr multiresistente Keime seit Beginn des Ukrainekriegs

Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine werden nach Erkenntnissen von Forschern in deutschen Kliniken deutlich häufiger Krankenhauserreger festgestellt, die gegen viele Antibiotika resistent sind. Unter anderem sei das sogar gegen Reserveantibiotika resistente Bakterium "Klebsiella pneumoniae" seit dem Frühjahr 2022 stark vermehrt nachgewiesen worden, teilte das an der Ruhr-Universität Bochum ansässige Nationale Referenzzentrum (NRZ) für gramnegative Krankenhauserreger mit.

Viele der Fälle stünden mit Patienten aus der Ukraine im Zusammenhang, erklärte Niels Pfennigwerth, stellvertretender Leiter des NRZ. Er sagte, "dass die entsprechenden Patientinnen und Patienten beispielsweise von dort geflüchtet waren oder als Kriegsverletzte in Deutschland ins Krankenhaus eingeliefert wurden". Untersuchungen hätten belegt, dass tatsächlich ein Zusammenhang bestehe, der sich auch in den Meldezahlen des Robert Koch-Instituts darstelle. Die Forscher empfehlen deswegen ein vorsorgliches Screening von Menschen mit Bezug zur Ukraine bei Aufnahme in deutschen Krankenhäusern.

14.30 Uhr: Medwedew - Russlands Rüstungsfirmen werden Lieferungen massiv erhöhen

Die russischen Rüstungsunternehmen werden dem früheren Präsidenten Dmitri Medwedew zufolge in diesem Jahr ihre Waffenlieferungen erheblich steigern. Diese neuen Lieferungen würden dem russischen Militär helfen, der Ukraine auf dem Schlachtfeld eine "vernichtende Niederlage" zuzufügen. Medwedew ist stellvertretender Vorsitzender des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates, dessen Vorsitzender ist Präsident Wladimir Putin. Zudem leitet Medwedew eine Regierungskommission für Waffenproduktion.

14.10 Uhr: BBC - Russischer Ex-Offizier bezeugt Folter ukrainischer Gefangener

Ein ehemaliger russischer Offizier hat im Gespräch mit der BBC schwere Folter und Misshandlung ukrainischer Gefangener durch Kameraden bezeugt. Der Mann namens Konstantin Jefremow war nach eigenen Angaben Leutnant in der russischen Armee und 2022 in der Ukraine stationiert. Später schied er aus der Armee aus und verließ Russland. In dem BBC-Interview berichtete er von einem Verhör, bei dem einem Kriegsgefangenen in Arme und Beine geschossen worden sei. Zudem sollen Gefangene mit Scheinhinrichtungen terrorisiert worden sein. Einem weiteren Mann sei angedroht worden, seine Geschlechtsteile zu verstümmeln.

Die BBC prüfte die Angaben des Mannes zu seiner Einsatzzeit in der Ukraine anhand von Dokumenten und Fotos und hält den Bericht für glaubhaft. Es gebe auf beiden Seiten im Ukraine-Krieg Folter und Misshandlungen, sagte die Leiterin eines Beobachtungsteams der UN in der Ukraine, Matilda Bogner. Besonders schlimm seien die Verhältnisse aber in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine.

14.04 Uhr: Polen und Balten fordert Ausschluss russischer und belarussischer Sportler

Polen und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die internationalen Sportorganisationen aufgefordert, Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus von ihren Veranstaltungen auszuschließen. Dies müsse so lange gelten, wie der Krieg in der Ukraine andauere, sagte die litauische Sportministerin Jurgita Siugzdiniene. Die gleiche Forderung hatte bereits die Ukraine selbst erhoben.

• Zum Artikel: "Zekamerone": Geschichten aus der belarussischen Gefangenschaft

13.56 Uhr: Von der Leyen kündigt in Kiew weitere Energiehilfe für Ukraine an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur zugesagt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Energiegemeinschaft werde man mehr als 150 Millionen Euro für den Einkauf von wichtiger Energietechnik zur Verfügung stellen, sagte sie in Kiew.

Zudem werde die EU 2.400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen - zusätzlich zu den 3.000, die seit Beginn des Krieges geliefert worden seien. Auch sei die Ukraine eingeladen, sich an der EU-Plattform zum gemeinsamen Gaseinkauf zu beteiligen."Wir stellen sicher, dass trotz der Angriffe weiter Strom durch das Netz fließt", sagte von der Leyen: "Wir werden diesen Winter überstehen, lieber Wolodymyr, und viele weitere."

13.36 Uhr: Russland und Belarus beenden gemeinsame Luftwaffen-Übung

Russland und Belarus haben gemeinsame Übungen ihrer Luftwaffen beendet. Es seien eine Reihe von Aufgaben während des zweiwöchigen Manövers bewältigt worden, teilte das belarussische Verteidigungsministerium mit. Sie hätten rein "defensiven" Charakter gehabt.

13.01 Uhr: Selenskyj fordert schärfere EU-Sanktionen - Von der Leyen kündigt neue Maßnahmen an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU zu schärferen Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte er in Kiew, die Sanktionskampagne der EU habe nachgelassen und müsse beschleunigt werden.

Von der Leyen kündigte beim gleichen Termin offiziell neue Sanktionen gegen Russland an. "Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen", sagte sie. Die bisherigen Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft beträchtlichen Schaden zugefügt. Der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau "etwa 160 Millionen Euro täglich". Für das bereits seit Dezember vorbereitete neue Sanktionspaket werden neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und Belarus erwartet. Am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten.

12.49 Uhr: Borrell bestätigt Ausweitung von EU-Unterstützungsmission für Ukraine

Die Europäische Union will im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission für die Ukraine (Eumam) 15.000 weitere ukrainische Soldaten ausbilden und die Minenräumung in dem Land mit 25 Millionen Euro unterstützen. Die Soldaten sollen unter anderem den Umgang mit Leopard-Kampfpanzern lernen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell während eines Besuchs in Kiew auf Twitter mitteilte. Dies habe er dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal zugesagt.

Borrell bestätigte frühere Brüsseler Angaben, wonach die Mitgliedsländer nun insgesamt 30.000 ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet schulen wollen, doppelt so viele wie bisher vereinbart. Dies umfasst laut seinem Tweet eine "Spezialausbildung und die technische Unterweisung an neuer Ausrüstung, darunter Leopard-2-Panzern". Deutschland und weitere EU-Länder haben der Ukraine solche Kampfpanzer zugesagt.

12.24 Uhr: Patriarch Kyrill - "Putin ist ein echter orthodoxer Christ"

Kreml-Chef Wladimir Putin ist nach Worten des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. ein wirklich christlicher Mensch. "Er ist orthodox, nicht um sich beliebt zu machen, nicht um gewählt zu werden, sondern ein echter Orthodoxer, der die heiligen christlichen Sakramente empfängt und ein kirchliches Leben lebt", sagte Kyrill bei einem Empfang zum 14. Jahrestag seiner Inthronisation als Kirchenoberhaupt. "Nicht immer waren die Zaren so orthodox wie jetzt unser Präsident", erklärte der 76-Jährige laut Kirchenangaben.

Er sage das, weil Russland keine leichte Zeit bevorstehe, so der Patriarch. Der wichtigste Kampf sei der für "unsere Unabhängigkeit, die wirklich vollständige Unabhängigkeit vom Einfluss der Weltzentren der politischen Macht, unter denen sich ein großer Teil der Welt befindet". Russland dagegen bleibe eine "Insel der Freiheit", so Kyrill I.

10.43 Uhr: Lawrow will pro-ukrainische Events zum Jahrestag überbieten

Russland wird Außenminister Sergej Lawrow zufolge pro-ukrainische Veranstaltungen zum Jahrestag der Invasion in die Ukraine in den Schatten stellen. Russische Diplomaten träfen derzeit Vorbereitungen, um sicherzustellen, dass vom Westen organisierte Veranstaltungen nicht die einzigen seien, die weltweit Aufmerksamkeit erhielten. Details nannte Lawrow nicht. Russland war am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert.

09.57 Uhr: Lawrow - Republik Moldau könnte nächstes "anti-russisches Projekt" werden

Die Republik Moldau könnte aus Sicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neues "anti-russisches Projekt" nach der Ukraine werden. In der Republik Moldau und der Ukraine haben sich Landesteile abgespalten, die von pro-russischen Separatisten beherrscht werden. Moldau grenzt an den Westen der Ukraine an. Die Regierung in Moskau wirft dem Westen vor, sich nach Osten in das Einflussgebiet Russlands auszudehnen. Lawrow erklärte weiter, dass kein Zweifel daran bestehe, dass der Westen Georgien zu Russlands nächstem Feind machen wolle.

09.36 Uhr: Russland will ukrainische Armee aus Grenznähe verdrängen

Russland will nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow auf die Lieferung westlicher Waffen mit größerer Reichweite mit einer Verschiebung der Fronten reagieren. Die russischen Truppen würden die ukrainische Armee aus dem Grenzgebiet zu Russland verdrängen, kündigte er im Fernsehen an. Dadurch solle eine Art Sicherheitskorridor geschaffen werden.

Ziel müsse es sein, die westlichen Waffen soweit wie möglich von russischem Staatsgebiet - darunter auch die annektierten Gebiete - fernzuhalten, sagte Lawrow. Die Aussage gilt als Reaktion auf US-Pläne, Kiew mit Raketen auszurüsten, die 150 Kilometer Reichweite haben. "Wenn wir jetzt danach streben, die Artillerie der ukrainischen Streitkräfte auf so eine Entfernung zurückzudrängen, dass sie keine Gefahr mehr für unsere Territorien darstellt, dann ist es nötig, sie umso weiter von den Territorien, die Teil unseres Landes sind, zu vertreiben, je weiterreichende Waffen sie haben", sagte Lawrow.

09.31 Uhr: Kiew befürchtet neuen massiven Raketenangriff

Russland bereitet nach Ansicht ukrainischer Militärs einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor. Die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte die Sprecherin der Kommandostelle Süd in den ukrainischen Streitkräften, Natalja Humenjuk, im Fernsehen. Die meisten Marschflugkörper werden von Schiffen aus dem Schwarzen oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert.

09.29 Uhr: Göring-Eckardt - "Ukraine gehört zur europäischen Familie"

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union befürwortet. "Es geht jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", sagte die Grünen-Politikerin, die sich derzeit in der Ukraine aufhält, im Deutschlandfunk. "Die Ukraine gehört zur europäischen Familie", sagte Göring-Eckardt. Allerdings habe sie bei ihrem Besuch in Kiew auch "sehr deutlich" gemacht, dass für einen EU-Beitritt bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssten - etwa im Umgang mit Korruption und dem Schutz von Minderheiten.

09.27 Uhr: Studie - Russland zeigt "Merkmale einer Diktatur"

Russland nimmt einer Studie des britischen Analyseunternehmens Economist Intelligence Unit (EIU) zufolge zunehmend die Züge einer Diktatur an. "Russland hat sich schon seit langem von der Demokratie entfernt und zeigt jetzt viele Merkmale einer Diktatur", heißt es in dem heute vorgestellten Demokratie-Index für das Jahr 2022. Demnach sei Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 und durch sein hartes Vorgehen gegen Kritiker in Medien und Bevölkerung so stark abgerutscht wie kein anderes Land.

• Zum Artikel: "In Russland gibt keiner Fehler zu": Putins Probleme mit Kritik

09.24 Uhr: Österreich weist vier russische Diplomaten aus

Österreich weist vier russische Diplomaten aus. "Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt", heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Wien. Auch zwei weitere Diplomaten an der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in der österreichischen Hauptstadt hätten gegen die Regeln für Gesandte verstoßen. Details wurden nicht genannt. Alle vier müssten bis zum 8. Februar das Land verlassen.

09.19 Uhr: London - Russlands Waffenexporte durch Krieg beeinträchtigt

Russlands Rolle als verlässlicher Waffenexporteur ist nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und internationale Sanktionen beeinträchtigt. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums hervor. "Eine Knappheit an Komponenten wird sich wahrscheinlich auf die Produktion von Ausrüstung für den Export wie gepanzerte Fahrzeuge, Kampfhubschrauber und Luftabwehrsysteme auswirken", heißt es in der Mitteilung. Russlands Fähigkeit, Ersatzteile und Dienstleistungen für existierende Exportverträge bereitzustellen, sei wahrscheinlich für mindestens drei bis fünf Jahre eingeschränkt.

09.11 Uhr: Von der Leyen in Kiew eingetroffen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Kiew eingetroffen. "Schön wieder in Kiew zu sein, mein vierter Besuch seit der russischen Invasion", schreibt von der Leyen auf Twitter unter einem Bild von ihrer Ankunft an einem Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt. "Wir sind hier zusammen, um zu zeigen, dass die EU der Ukraine fest zur Seite steht." Sie wird von EU-Kommissaren begleitet. Für heute stehen Gespräche mit der ukrainische Regierung an. Morgen ist ein Treffen der EU-Kommissionspräsidentin und dem Ratspräsidenten Charles Michel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

• Zum Artikel EU-Kommission zu Gast in der Ukraine

06.38 Uhr: Von der Leyen heute in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere Kommissionsmitglieder werden heute in Kiew zu Konsultationen mit der ukrainischen Regierung zusammentreffen. Dabei geht es unter anderem um juristische Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs und den Wunsch Kiews nach einem möglichst schnellen EU-Beitritt. Die Ukraine ist seit dem vergangenen Juni offizieller EU-Beitrittskandidat.

06.11 Uhr: Fünf Tote bei Brand im annektierten Sewastopol

Bei einem Brand in einer Unterkunft für Bauarbeiter in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Leichen der fünf Männer seien nach den Löscharbeiten entdeckt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass. Die Brandursache war zunächst nicht bekannt.

04.22 Uhr: Ukrainische Soldaten beginnen Flugabwehr-Ausbildung in Deutschland

Ukrainische Soldaten sind für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und soll heute mit dem Training beginnen, heißt es laut der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in Berlin. Insgesamt handele sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern.

Die Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein ganzes Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffen mit Drohnen, Raketen oder Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen aufgebauten Startgeräte.

• Zum Artikel: EU will 30.000 ukrainische Soldaten ausbilden

02.37 Uhr: Wagner-Deserteur entschuldigt sich für Kampf in der Ukraine

Der ehemaliger Kommandeur der russischen Söldnertruppe Wagner, der nach Norwegen geflohen ist, entschuldigt sich für die Kämpfe in der Ukraine. "Viele halten mich für einen Schurken, einen Kriminellen, einen Mörder", sagt Andrei Medwedew der Nachrichtenagentur Reuters. "Zuallererst möchte ich mich wiederholt und erneut entschuldigen, und obwohl ich nicht weiß, wie es aufgenommen wird, möchte ich sagen, dass es mir leidtut." Er wolle über seine Erfahrungen im Krieg sprechen, damit "die Täter bestraft werden" für ihre Verbrechen in der Ukraine. Er sei im Juli 2022 mit einem Viermonatsvertrag zu Wagner gekommen und habe in dieser Zeit miterlebt, wie zwei Personen, die nicht kämpfen wollten, vor den Augen von frisch rekrutierten Sträflingen erschossen wurden. Der 26-Jährige sucht nun Asyl in Norwegen. Reuters konnte seine Behauptungen nicht sofort verifizieren. Wagner reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

• Zum Artikel: "Verrückte Forderungen": Putin soll von Söldnern enttäuscht sein

02.20 Uhr: CEO - Ukraine nutzt Firma Palantir für zielgerichtete Angriffe

Die US-Datenanalysefirma Palantir räumt erstmals eine umfassende Beteiligung an den Kriegsanstrengungen der Ukraine ein. Nach den Worten von Firmenchef Alex Karp ist das US-Unternehmen "für den größten Teil der Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich". Auf die Frage zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erklärt Karp, dass bei Software, die eigenständig handeln kann, ethische Aspekte berücksichtigt werden müssen. "Es gibt enorme ethische Probleme auf dem Schlachtfeld", sagt der Vorstandschef. "Wenn man einen Algorithmus verwendet, um eine militärische Entscheidung zu treffen, und es geht schief, wer ist dann verantwortlich?" Die Software von Palantir kann mithilfe von Satellitenbildern und sozialen Medien die Positionen einer Armee visualisieren und damit schnell die einzusetzenden Ressourcen ermitteln.

01.55 Uhr: EU-Chefdiplomat schließt Kampfjet-Lieferungen nicht aus

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfel in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese "rote Linie" überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.

Die Frage, ob er selbst Kampfjet-Lieferungen befürworte, wollte Borrell nicht beantworten. "Meine Aufgabe ist es, einen Konsens zu erzielen", sagte der Außenbeauftragte. Dabei sei es nicht hilfreich, öffentlich Positionen zu vertreten, die diese Möglichkeit gefährden könnten.

00.51 Uhr: Polens Ministerpräsident offen für Lieferung von F16-Kampfjets

Polens Ministerpräsident Morawiecki ist offen für die Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine. "Wenn dies eine Entscheidung der gesamten Nato wäre, wäre ich für die Entsendung dieser Kampfjets", sagte der Regierungschef der "Bild"-Zeitung. Es gehe darum, "was die Nato-Länder gemeinsam entscheiden". "Wir sollten die Dinge gemeinsam und in Verbindung mit einer strategischen Überlegung des gesamten Nato-Bündnisses tun", so Morawiecki. Die russische Aggression in der Ukraine sei "ein sehr ernster Krieg". Aber werde Polen noch die gesamte Nato seien daran "beteiligt".

• Zum Artikel: Habeck spricht sich gegen Kampfjets für die Ukraine aus

Mittwoch, 1. Februar 2023

23.25 Uhr: Tote und Verletzte bei Raketeneinschlag in Wohnhaus

Beim Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Angaben des Gouverneurs der Region mindestens zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. "Rettungskräfte, Strafverfolgungsbehörden und Versorgungsunternehmen arbeiten vor Ort, um die Trümmer des zerstörten Gebäudes zu durchsuchen. Es ist wahrscheinlich, dass sich noch Menschen darunter befinden", teilt der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram mit.

23.05 Uhr: Polens Ministerpräsident sieht zunehmendes Misstrauen in Europa gegenüber Berlin

Die Bundesregierung sorgt mit ihrer Ukraine-Politik nach Ansicht des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki für zunehmendes Misstrauen gegenüber Deutschland in Europa. "Ich würde sagen, dass es vor einem Jahr viel Vertrauen vieler anderer Länder in Deutschland gab. Und jetzt hat sich dieses Pendel in Richtung Misstrauen bewegt", sagte Morawiecki dem Boulevardblatt "Bild". Dies gelte "insbesondere innerhalb der Familie der mittel- und osteuropäischen Länder und auch der Mitglieder der Europäischen Union".

Laut Morawiecki könnte Berlin deutlich mehr für Kiew tun. "Deutschland hat das Potenzial, viel mehr zu unterstützen, als es bisher getan hat, es hat die Entscheidungsgewalt innerhalb der Europäischen Union, es hat Geld für die Ukraine, es hat die diplomatische Macht."

Ausdrücklich kritisierte Morawiecki auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Trotz Unterstützung für die Ukraine scheine Scholz "immer noch daran zu glauben, dass man mit Russland wieder zur Tagesordnung übergehen sollte". Er glaube aber nicht, "dass das mit diesem quasi totalitären Regime jemals möglich sein wird", sagte der polnische Regierungschef.

22.22 Uhr: Selenskyj fürchtet um Leben von Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fürchtet um das Leben des früheren georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili, der in seiner Heimat inhaftiert ist. Saakaschwili, der die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, werde "dort langsam getötet", behauptete Selenskyj am Mittwochabend im Kurznachrichtendienst Twitter. "Die konkrete Tatsache, dass wir noch immer gegen einen solchen Versuch der de facto öffentlichen Hinrichtung einer Person im Europa des 21. Jahrhunderts zu kämpfen haben, ist eine Schande!" Selenskyj forderte die Freilassung des 55-Jährigen.

21.58 Uhr: UN-Experten fordern Zulassung "neutraler Athleten"

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) erhält für den umstrittenen Plan zur Wiedereingliederung russischer und belarussischer Athleten in den Weltsport nun auch ganz offiziell Unterstützung der Vereinten Nationen (UN). Zwei UN-Expertinnen lobten in einer Mitteilung vom Mittwoch ausdrücklich die Überlegungen zur Zulassung sogenannter "neutraler Athleten".

IOC-Präsident Thomas Bach hatte sich zuletzt offen für ein solches Modell gezeigt, auch unter Verweis auf die Menschenrechtsanforderungen der Olympischen Charta und der Vereinten Nationen. Gerade mit Blick auf die Olympischen Spiele 2024 in Paris stießen die Äußerungen auf viel Widerspruch. Die Ukraine, die seit fast einem Jahr unter Russlands Angriffskrieg leidet, drohte bereits mit einem Boykott der Sommerspiele.

Die UN-Expertinnen forderten das IOC nun allerdings auf, eine solche Entscheidung zu treffen und eine Diskriminierung jeglicher Sportlerinnen und Sportler auf Basis ihrer Nationalität auszuschließen. Die ursprüngliche Empfehlung des IOC zum Ausschluss russischer und belarussischer Sportler kurz nach Kriegsbeginn habe in dieser Hinsicht "ernsthafte Probleme" aufgeworfen. "Wir verstehen den Wunsch, die ukrainischen Athleten und die olympische Gemeinschaft der Ukraine zu unterstützen, die wie alle Ukrainer schrecklich unter dem Krieg leiden", heißt es in der Mitteilung. Die Olympische Gemeinschaft habe aber die "zwingende Verpflichtung", sich an internationalen Menschenrechtsnormen auszurichten.

Zwar äußerten die Expertinnen Verständnis dafür, dass Sportveranstaltungen nicht instrumentalisiert werden sollten. Allerdings dürfe "kein Athlet gezwungen sein, sich auf eine Seite des Konflikts zu stellen". Vertreter der UN hatten sich in dieser Sache bereits im September 2022 an das IOC gewandt, das im November antwortete. Seither, so heißt es in der Mitteilung, sind beide Seiten weiterhin im Austausch.

20.59 Uhr: Ukrainische Ermittler nehmen Oligarch Kolomojskyj ins Visier

In der Ukraine haben Ermittler am Mittwoch bei Razzien in mehreren Korruptionsfällen unter anderem das Wohnhaus des einflussreichen Oligarchen Ihor Kolomojskyj durchsucht. Nach Angaben eines hohen Behördenvertreters durchkämmten Ermittler zudem die Wohnräume eines ehemaligen Ministers sowie Büros von Steuerbehörden in der Hauptstadt Kiew. Der im Visier der Ermittlungen stehende Oligarch Kolomojskyj stand früher dem heutigen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj nahe.

20.15 Uhr: Schwere Kämpfe im Osten der Ukraine halten an

Die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine gehen nach Angaben der Kiewer Regierung unvermindert weiter. Russische Truppen versuchten mit aller Macht, bei der strategisch wichtigen Stadt Lyman Boden gutzumachen, erklärte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Trotz schwerer Verluste würden die russischen Streitkräfte ihre Offensive rund um Bachmut und Awdijiwka fortsetzen. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

19.26 Uhr: Von der Leyen am Donnerstag zu Gast in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere Kommissionsmitglieder kommen am Donnerstag in Kiew zu Konsultationen mit der ukrainischen Regierung zusammen. Dabei geht es unter anderem um juristische Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs und den Wunsch Kiews nach einem möglichst schnellen EU-Beitritt. Die Ukraine ist seit dem vergangenen Juni offizieller EU-Beitrittskandidat.

Das Treffen sei "ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal im Vorfeld. Am Freitag findet ebenfalls in Kiew der EU-Ukraine-Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Neben von der Leyen nimmt auch EU-Ratspräsident Charles Michel daran teil. Selenskyj verspricht sich von dem Treffen neue Hilfszusagen.

18.54 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen Netzwerk von russischem Waffenhändler

Die USA haben Sanktionen gegen den russischen Waffenhändler Igor Simenkow und sein Netzwerk verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte am Mittwoch, das Netzwerk habe den unter US-Sanktionen stehenden russischen Rüstungssektor unterstützt und Waffenexporte in andere Länder ermöglicht. So habe das Netzwerk nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 elektro-optische Geräte und Infrarot-Geräte für ein russisches Unternehmen besorgt.

Verhängt wurden jetzt Sanktionen gegen 22 Einzelpersonen und Firmen. Laut US-Finanzministerium unterhält der in Russland und auf Zypern ansässige Simenkow zusammen mit seinem Sohn Jonatan ein weltweites Netzwerk mit Firmen in Belarus, Bulgarien, Israel, Singapur, Usbekistan und auf Zypern.

18.24 Uhr: Ukraine hat nach eigenen Angaben genug Erdgas für diesen Winter

Die Ukraine verfügt nach eigenen Angaben über genug Erdgas-Reserven, um durch diesen Winter zu kommen. Stand heute seien elf Milliarden Kubikmeter (bcm) eingelagert, erklärt Energieminister German Galuschtschenko. Zudem stünden für die Stromgewinnung 1,2 Millionen Tonnen Kohle zur Verfügung. Der staatliche Energieversorger Naftogas gibt zudem bekannt, dass die norwegische Regierung etwa 200 Millionen Euro zum Kauf von Erdgas beigesteuert hat. Russische Luftangriffe haben nach ukrainischer Darstellung etwa 40 Prozent der Energie-Infrastruktur des Landes beschädigt.

17.58 Uhr: Putin zur Armee - Ukrainischer Beschuss Russlands muss aufhören

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sein Militär aufgefordert, den Beschuss russischen Territoriums von der Ukraine aus zu unterbinden. "Die vordringliche Aufgabe ist natürlich, die Möglichkeit eines Beschuss an sich zu eliminieren", wird das Staatsoberhaupt auf der Website des Präsidialamtes zitiert. "Aber das ist Aufgabe des Militärs." In den Grenzgebieten seien Menschen durch den Beschuss obdachlos geworden, die Wasser- und Stromversorgung sei zum Teil unterbrochen und Heizungen ausgefallen. Die Ukraine hat sich nicht zu Angriffen auf Ziele innerhalb des russischen Staatsgebietes bekannt, sie jedoch als "Karma" für die russische Invasion bezeichnet.

17.39 Uhr: Pistorius will schnell Ersatz für Leopard-Panzer organisieren

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch am Bundeswehrstandort Augustdorf zugesagt, sich um schnellen Ersatz für die der Ukraine zugesagten Leopard-Panzer bemühen. Er werde sich "mit Nachdruck dahinterklemmen", die Nachbeschaffung mit Panzern des Typs 2A7 zu gewährleisten, sagte Pistorius am Mittwoch. Der Leopard 2A7 ist die neueste Version des Kampfpanzers. Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von 14 Panzern des Typs Leopard 2A6 zugesagt.

Die Nachbeschaffung "braucht seine Zeit", räumte Pistorius ein. Die Beschaffungsfragen sollten aber zügig geklärt werden, damit "die Bestellungen rausgehen und die Fertigung beginnt", sagte der Minister, der sich beim Panzerbataillon 203 in Augustdorf über die Leistungsfähigkeit der Leopard-Panzer informierte und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschte.

Mit Blick auf die Nachbeschaffung betonte Pistorius, es gehe seit dem russischen Angriff auf die Ukraine mehr denn je "um die Bündnis- und Landesverteidigungsfähigkeit" der Bundeswehr. Der Minister verwies darauf, dass er am Dienstag bereits Gespräche mit der Rüstungsindustrie geführt habe.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Leopard-Panzern im niedersächsischen Munster beginne "sehr kurzfristig", sagte Pistorius weiter. Es handele sich um eine Unterrichtung in den wichtigsten Fähigkeiten, nicht um eine vollwertige Ausbildung. Neben den 14 Panzern, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche der Ukraine zugesagt hatte, sollen fünf weitere Panzer in Reserve gehalten werden, wie Pistorius weiter sagte. Diese sollten etwa zum Einsatz kommen, wenn in der Ausbildungsphase ein Panzer ausfällt.

17.19 Uhr: Abrüstungsvertrag mit USA - Moskau zweifelt an Verlängerung nach 2026

Nach jüngster Kritik aus den USA hat Russland seine Zweifel an der Fortsetzung des letzten großen Abrüstungsvertrags bekräftigt - zugleich aber auch dessen Wichtigkeit betont. "Es gibt wenige Hinweise darauf", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax am Mittwoch auf die Frage, ob sich derzeit weitere Gespräche über eine Verlängerung des "New Start"-Vertrags über das Jahr 2026 hinaus abzeichneten. Auch Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte ein Auslaufen des Abkommens über die strategische atomare Abrüstung kürzlich als "sehr mögliches Szenario" bezeichnet. Peskow betonte nun allerdings auch: "Wir halten die Fortsetzung dieses Vertrags für sehr wichtig."

Die USA werfen Russland vor, seinen Verpflichtungen bei der nuklearen Rüstungskontrolle nicht nachzukommen. Moskau weigere sich, Inspektionen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen, heißt es aus Washington. Russland wiederum begründet seine Absage an die vertraglich vorgesehenen Kontrollen damit, dass russische Inspekteure wegen westlicher Sanktionen derzeit angeblich nicht in die USA reisen könnten.

Der "New Start"-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Im Februar 2021 - also ein Jahr vor Russlands Einmarsch in die Ukraine - hatten sich US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin auf eine Verlängerung bis 2026 geeinigt.

17.01 Uhr: Kreml unterstützt Abschussprämien für Leopard-Kampfpanzer

Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. "Was diese Panzer angeht, so haben wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn es solche ausgeweiteten Maßnahmen gibt", sagte Peskow. Deutschland will Leopard-Kampfpanzer liefern, die USA Panzer vom Typ Abrams.

Zuvor hatte der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien eine Prämie von drei Millionen Rubel (rund 39 200 Euro) für jeden eroberten deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt. Peskow sagte, dass auch russische Geschäftsleute solche Vorschläge machten. "Es werden verschiedene Summen für in Brand gesetzte, zerstörte Technik, für eroberte Technik genannt", sagte er.

Das zeuge von der Geschlossenheit in Russland, die Ziele des Krieges in der Ukraine zu erreichen. Zugleich betonte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin, dass es bisher diese Panzer als Angriffsziele noch nicht gebe. "Offensichtlich braucht es eine Phase der Vorbereitung." Mit Blick auf die mögliche Lieferung von US-Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine sagte der Kremlsprecher, dass auch diese Waffen nichts an Russland "militärischer Spezialoperation" in der Ukraine änderten.

Allerdings räumte Peskow ein, dass es "ziemlich besondere, feindliche" Bedingungen für Russland gebe in diesem Krieg. "Wir sehen, dass die gesamte militärische Infrastruktur der Nato gegen Russland arbeitet. Wir sehen, wie die ganze nachrichtendienstliche Aufklärung der Nato, einschließlich der Luftaufklärung, der Satelliteneinheiten, im Regime 24/7 im Interesse der Ukraine arbeitet", sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. In der vor rund einem Jahr - am 24. Februar - begonnenen russischen Invasion hat Putin immer wieder die "Entmilitarisierung" der Ukraine als ein Kriegsziel genannt.

15.39 Uhr Göring-Eckardt in Kiew: Gespräch über Wiederaufbau und Rüstungshilfe

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hält die Eile der ukrainischen Regierung in Bezug auf die angekündigte Lieferung von Leopard-Kampfpanzern für verständlich. "Für die ukrainische Regierung ist wichtig, dass die Lieferung der Leopard-Panzer schnell erfolgt, weil Präsident Wladimir Putin offensichtlich eine Offensive vorbereitet", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew. Der Premierminister habe mit ihr auch über den Wiederaufbau von Kliniken, Häusern und Schulen gesprochen.

Göring-Eckardt sagte, es sei gut, dass die Ukraine bei der Wiederherstellung der durch russische Angriffe zerstörten Energieversorgung auf erneuerbare Energien setze: "Zerstörte Kohlekraftwerke sollen durch Solarenergie und perspektivisch auch Windkraft ersetzt werden." Hierbei wünsche man sich auch Unterstützung aus Deutschland.

Mit Blick auf den EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag sagte die Vizepräsidentin des Bundestages: "Die EU-Perspektive ist wichtig, sie bewirkt konkrete Fortschritte, jetzt schon" - etwa bei der Bekämpfung der Korruption, zum Beispiel in der Justiz. Deutschland und die EU sollten der Ukraine eine "Partnerschaft auf Augenhöhe ermöglichen und so ihre Stabilität auch in der Zukunft sichern."

15.33 Uhr: EU-Staaten wollen 30.000 Soldaten ausbilden

Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren. Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.

Die Bundeswehr bietet im Rahmen der EU-Mission unter anderem eine Gefechtsausbildung für Kompanien sowie Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe an. Zudem beinhaltet das deutsche Angebot ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie.

15.19 Uhr: Gouverneur: Russland konzentriert sich vor Offensive auf Luhansk

Russland verlegt nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk Soldaten in die Region im Osten der Ukraine - mutmaßlich als Vorbereitung einer Offensive. Die russischen Truppen forderten Anwohnerinnen und Anwohner nahe den von Russland kontrollierten Teilen in der Gegend der Front in Luhansk auf, ihre Häuser zu verlassen, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj am Mittwoch. Damit sollten die Menschen daran gehindert werden, dem ukrainischen Militär Angaben zu russischen Stellungen zu machen.

"Es gibt einen aktiven Transfer von (russischen Soldaten) in die Region und sie treffen definitiv Vorbereitungen für etwas an der Ost-Front im Februar", sagte Hajdaj. Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine.

Militärbeobachter gehen davon aus, dass die russischen Soldaten einen neuen Vormarsch anstreben. Eine Offensive in den nächsten Monaten sei am wahrscheinlichsten, teilte die Denkfabrik Institute for the Study of War am Dienstagabend mit.

15.05 Uhr: Spendenrat: Deutsche spenden auf Rekordniveau

Die Deutschen spenden weiter auf Rekordniveau. Mit 5,7 Milliarden Euro sei das bisher beste Ergebnis aus dem Vorjahr auch 2022 nahezu gehalten worden, teilte der Deutsche Spendenrat am Mittwoch in Berlin im jährlich erscheinenden Report "Bilanz des Helfens" mit. Bereits Anfang Dezember hatte der Spendenrat ein solches Ergebnis prognostiziert, trotz der hohen Inflation und steigender Energiepreise.

Drei Viertel der Spenden seien mit dem Ziel der humanitären Hilfe gegeben worden. "Die Spenderinnen und Spender haben insbesondere Hilfen für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine geleistet", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Spendenrates, Martin Wulff. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei vor allem im März ein Spendenanstieg zu verzeichnen gewesen.

14.22 Uhr: Moskau wirft Washington "Zerstörung" von Abrüstungsabkommen vor

Nach Vorwürfen der USA hinsichtlich des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start hat der Kreml seinerseits Washington des Verstoßes gegen Abrüstungsvereinbarungen beschuldigt. Die USA hätten "den rechtlichen Rahmen im Bereich der Abrüstung und Sicherheit zerstört", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.

Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, erklärte im Onlinenetzwerk Facebook, die Verantwortung für die Eskalation der Probleme mit New Start liege "komplett bei Washington". Moskau habe sich "tadellos" an das Abkommen gehalten und werde dies auch weiterhin tun.

Das US-Außenministerium hatte der russischen Regierung am Dienstag vorgeworfen, Inspektionen ausgesetzt und geplante Rüstungskontrollgespräche abgesagt zu haben. Washington beschuldigt Moskau allerdings nicht, die Zahl atomarer Sprengköpfe über die zulässige Obergrenze hinaus erhöht zu haben.

Der im Jahr 2010 geschlossene New-Start-Vertrag ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland. Sie verpflichtet beide Länder dazu, ihre atomaren Sprengköpfe zu reduzieren. US-Präsident Joe Biden hatte kurz nach seiner Amtsübernahme vor zwei Jahren das New-Start-Abkommen bis 2026 verlängert.

13.45 Uhr: Regierungssprecher - Es fehlt im Ukraine-Konflikt nicht an Vermittlern

Im Ukraine-Krieg fehlt es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit nicht an Vermittlern. Er reagierte mit dieser Aussage auf einen Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, dass etwa China oder er selbst im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln könnte. Das Problem sei derzeit aber, "dass die russische Seite keinerlei Anzeichen erkennen lässt, den Angriffskrieg auf die Ukraine abzubrechen", so Hebestreit.

13.24 Uhr: Durchsuchung bei früherem Selenskyj-Unterstützer und Milliardär Kolomoiskij

Die ukrainischen Behörden haben das Haus des Milliardärs und Unternehmers Ihor Kolomoiskij durchsucht, eines früheren Unterstützers von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Hintergrund seien mögliche Finanzvergehen, berichteten Medien. Vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Kolomoiskij war für einen Kommentar nicht zu erreichen.

Ein ranghoher Vertreter der Regierungspartei bestätigte, dass das Haus des Unternehmers ebenso wie das eines früheren Innenministers durchsucht worden sei. Einen Grund dafür nannte er allerdings nicht. Die "Ukrainska Prawda" berichtete, das Haus Kolomoiskijs werde wegen der mutmaßlichen Unterschlagung von Ölprodukten und Hinterziehung von Zöllen vom SBU und der Behörde für Wirtschaftssicherheit durchsucht.

13.05 Uhr: In Tschechien werden Geldtransporter zu Sanitätswagen für Ukraine umgerüstet

In Tschechien werden zwei massive Geldtransporter zu Sanitätsfahrzeugen für die Ukraine umgebaut. Man habe die gepanzerten Lastwagen für diesen Zweck zur Verfügung gestellt, bestätigte eine Sprecherin der Nationalbank in Prag. Die Fahrzeuge dienten früher dem Transport von großen Mengen Bargeld innerhalb des Landes.

Die Geldtransporter wiegen mit maximaler Zuladung rund 15 Tonnen. Den Umbau übernimmt die Organisation "Team4Ukraine". Aufgrund ihrer Panzerung sollen die Spezialfahrzeuge eingesetzt werden können, um verwundete Soldaten aus dem Kampfgebiet zu bringen. Die Organisation gab ihnen in einem Tweet die Spitznamen "Bonnie" und "Clyde" - nach dem Bankräuber-Duo.

12.58 Uhr: Deutschland will offenbar acht Flugabwehrsysteme Iris-T beschaffen

Deutschland will einem Dokument des Verteidigungsministeriums zufolge acht Iris-T Flugabwehrsysteme für die Bundeswehr kaufen. Das Projekt steht auf einer Liste zu geplanten Beschaffungsmaßnahmen, die auf den 25. Januar datiert ist und die von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen wurde. Das Vorhaben soll demnach voraussichtlich im zweiten Quartal dem Haushaltsausschuss des Bundestags zur Genehmigung vorgelegt werden. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums erklärte, das man dem Parlament in diesem Jahr einen Vertrag zur Beschaffung von Iris-T vorlegen wollen. Zur Zahl der geplanten Systeme und zum Zeitplan wollte sie sich nicht äußern.

Iris-T ist ein Luftabwehrsystem mittlerer Reichweite. Das von Diehl Defence entwickelte System besteht aus einem Radar, Abschussvorrichtungen und Raketen. Deutschland hat bislang ein Iris-T-System an die Ukraine geliefert, drei weitere sollen folgen.

12.28 Uhr: Erdogan will Nato-Beitritt Schwedens weiter blockieren

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut eine Zustimmung zur Aufnahme Finnlands ohne Schweden in die Nato in Aussicht gestellt. In Bezug auf Finnland sehe man den Prozess "positiv", sagte Erdogan bei einer Kabinettssitzung in Ankara. "Aber Schweden betrachten wir nicht positiv, das soll gesagt sein. Schweden, bemühe Dich nicht umsonst!", sagte Erdogan: "Solange Du und Deine Sicherheitskräfte zulassen, dass mein heiliges Buch, der Koran, verbrannt und zerrissen wird, stimmen wir Eurem Nato-Beitritt nicht zu."

Erdogan blockiert eine Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Nato seit Monaten. Er wirft Schweden etwa Unterstützung von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Als in Schweden ein Rechtsextremist ein Exemplar des Korans vor der türkischen Botschaft in Stockholm verbrannte, nahm Ankara dies zum Anlass, die Gespräche über den Nato-Beitritt Schwedens auszusetzen.

12.18 Uhr: Van der Bellen besucht Ukraine

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist überraschend zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen. Im Laufe des Vormittags besuchte er den Vorort Butscha, in dem russische Soldaten vergangenes Jahr Kriegsgräuel begangen hatten. Am Nachmittag ist ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

"Gemeinsam mit Präsident Selenskiy und dem mutigen Volk der Ukraine - stehen wir für europäische Werte", schrieb Van der Bellen auf Twitter. Die österreichische Delegation reise "mit konkreter Hilfe im Gepäck an, etwa dringend benötigte Generatoren", sagte er in einem Video: "Ja, Österreich ist militärisch neutral, aber wir sind keineswegs neutral in unserer Haltung."

12.09 Uhr: Russland - USA haben Rechtsgrundlage für Atomabkommen New Start zerstört

Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, ihr Abkommen zur Kontrolle von Atomwaffen zu unterwandern. Die USA hätten die Rechtsgrundlage für den Vertrag zerstört, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Dennoch sei das Abkommen für Russland sehr wichtig. Das US-Außenministerium hatte zuvor erklärt, Russland lasse die im Vertrag vereinbarten Inspektionen auf seinem Staatsgebiet nicht zu. Dies stelle die Kontrollvereinbarung infrage.

Die Regierung in Moskau hatte die Inspektionen im August ausgesetzt und dies mit Reiseeinschränkungen begründet, die von den USA nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine verhängt wurden. Eigentlich sollte die Wiederaufnahme der Inspektionen Gegenstand eines Treffens im November in Ägypten sein. Russland verschob den Termin jedoch, ein Vorschlag für ein neues Datum liegt nicht vor. Die Regierung in Moskau begründete die Absage mit feindseligem Verhalten der USA.

11.35 Uhr: Acht Jahre Haft für russischen Journalisten wegen "Fake News"

Der russische Journalist Alexander Newsorow ist von einem Moskauer Gericht in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er wurde der Verbreitung von "Fake News" über die russische Armee für schuldig befunden. Das Verfahren gegen Newsorow war eingeleitet worden, weil er in sozialen Medien die russischen Streitkräfte beschuldigt hatte, absichtlich ein Entbindungskrankenhaus in Mariupol beschossen zu haben. Die russische Regierung hatte dies dementiert. Sollte Newsorow nach Russland zurückkehren, müsse er seine Strafe verbüßen, teilte das Gericht mit.

Newsorow, dessen YouTube-Kanal fast zwei Millionen Abonnenten hat, bezeichnete die Ermittlungen als lächerlich. Im März 2022 verließ er mit seiner Frau das Land. Im Juni erhielt er die ukrainische Staatsbürgerschaft, nachdem er die russische Invasion öffentlich angeprangert und den Krieg als Verbrechen bezeichnet hatte.

11.29 Uhr: Berater von Selenskyj - Gespräche über Raketen und Kampfjets laufen

Einem hochrangigen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge laufen derzeit Gespräche über die Lieferung von Raketen mit einer längeren Reichweite sowie Kampfjets. "Jede Kriegsphase erfordert bestimmte Waffen", schrieb Mychailo Podoljak auf Twitter. Eine Koalition für Panzer, die Lieferung, Logistik und Training umfasse, gebe es schon: "Es gibt bereits Gespräche über Raketen mit längerer Reichweite und die Bereitstellung von Kampfjets."

11.20 Uhr: Kiew erwartet russische Offensive bis zum Frühjahr

Die ukrainische Führung erwartet eine neue russische Offensive und in deren Folge bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn. "Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich denke, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden", sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, dem britischen Fernsehsender Sky News. Das seien die entscheidenden Monate des Krieges, prognostizierte er.

Danilow schloss den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht aus. "Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor", sagte der 60-Jährige. Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert. Danilow schätzt die Zahl der in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten auf etwa 320.000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnte er.

10.48 Uhr: Wadephul - Ukraine könnte ohne Kampfjets Krieg verlieren

Eine mögliche Lieferung von Kampfjets an die Ukraine könnte nach Einschätzung des CDU-Politikers Johann Wadephul entscheidend für den Kriegsausgang in der Ukraine sein. Auch wenn die Ukraine noch keine Anfrage gestellt habe, sei es wichtig, ruhig und sachlich über eine solche Lieferung nachzudenken, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion bei RTL/ntv: "Zu der ruhigen Überlegung gehört natürlich auch die Frage - die sich stellen könnte - ob wir eine Niederlage der Ukraine in Kauf nehmen wollen, indem wir keine Kampfjets liefern."

Wadephul mahnte dazu, sich nicht von Russlands Präsident Wladimir Putin bedrohen und unter Druck setzen zu lassen. "Wir dürfen nicht jeden Tag Angst vor einer Eskalation haben, die Eskalation ist längst da", betonte er.

• Zum Artikel: "F-16"-Kampfjets: Deshalb ist die Rolle der USA entscheidend

10.35 Uhr: Russen - Bachmut ist "operativ umzingelt"

Russische Streitkräfte kommen nach Angaben Moskaus dem Ziel näher, die Kontrolle über die Ortschaft Bachmut in der Ostukraine zu erlangen. "Bachmut ist jetzt operativ umzingelt, unsere Streitkräfte schließen den Ring um die Stadt", sagte Jan Gagin, Berater des von Russland eingesetzten Regierungschefs Denis Puschilin. Derzeit werde um die Kontrolle der Autobahn gekämpft, die die Stadt mit der nahegelegenen Ortschaft Tschasiw Jar verbindet. Russland hat erklärt, mehrere Orte rund um Bachmut unter seine Kontrolle gebracht zu haben. Dort führen seine Truppen und Söldner der Wagner-Gruppe seit Monaten einen Zermürbungskampf.

10.31 Uhr: US-Institut - Russland setzt in Bachmut nun auf reguläre Streitkräfte

Russland setzt im Kampf um Bachmut im Gebiet Donezk nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) verstärkt auf konventionelle reguläre Streitkräfte. Die Offensive um die Kleinstadt, die bisher von der russischen Privatarmee Wagner geführt worden war, habe ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, schrieb die Denkfabrik. Inzwischen habe die russische Seite reguläre Kräfte eingesetzt, um die Kämpfe aufrecht zu erhalten.

Bachmut steht seit Monaten im Mittelpunkt von Gefechten. Die russische Armee versucht, Bachmut von Norden und Süden zu umgehen, um die ukrainische Armee zum Rückzug aus der Kleinstadt zu zwingen. Beide Seiten müssen bei den blutigen Kämpfen dem Vernehmen nach massive Verluste hinnehmen.

10.16 Uhr: China übt scharfe Kritik an der Nato und warnt vor "Block-Konfrontation"

China hat die Nato scharf kritisiert. Nach Warnungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einer Gefahr durch China in Bezug auf Taiwan sagte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning, die Nato fabriziere "eine chinesische Bedrohung". Die Sprecherin warf dem Bündnis vor, seine Beziehungen zu asiatisch-pazifischen Ländern zu stärken und seine Einflusssphäre ausdehnen zu wollen. Diese Entwicklung erfordere hohe Wachsamkeit. Die asiatisch-pazifische Region heiße "eine Mentalität des Kalten Krieges und Block-Konfrontation nicht willkommen", sagte Mao Ning.

Die Sprecherin reagierte auf den Besuch von Stoltenberg in Südkorea und Japan. "China baut seine Streitkräfte, einschließlich Atomwaffen, erheblich aus, schikaniert seine Nachbarn und bedroht Taiwan", hatte Stoltenberg in Tokio gesagt. Peking beobachte den Umgang des Westens mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine und ziehe daraus "Lehren, die seine zukünftigen Entscheidungen beeinflussen können", sagte er: "Was heute in Europa passiert, könnte morgen in Ostasien passieren."

10.01 Uhr: Russland erhöht Gaslieferungen durch Ukraine wieder etwas

Nach jüngsten Reduzierungen leitet Russland eigenen Angaben zufolge nun wieder mehr Gas durch die Ukraine in Richtung Europa. "Gazprom liefert russisches Gas per Transit durch das Gebiet der Ukraine in dem Umfang, der von ukrainischer Seite an der Gaskompressorstation Sudscha bestätigt wurde: 29,4 Millionen Kubikmeter am 1. Februar", sagte der Sprecher des russischen Staatskonzerns, Sergej Kuprijanow, laut Agentur Interfax. Am Dienstag hatte Gazprom 24,2 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine gepumpt - rund 20 Prozent weniger.

Der Anstieg der Lieferungen dürfte damit zusammenhängen, dass Pipeline-Gas für die Großhändler preislich attraktiver geworden ist. Im Januar waren die Preise wegen des verhältnismäßig warmen Wetters am Spotmarkt eingebrochen. Mit Februar-Beginn haben sich damit aber auch Verträge für Pipeline-Gas verbilligt, das zumeist einen Monat voraus gehandelt wird. Trotz der Steigerung liefert Russland immer noch deutlich weniger Gas als früher nach Europa. Die Lieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 hat Moskau im September wegen angeblicher technischer Probleme eingestellt. Kurz darauf wurden die Rohre durch eine Unterwasserexplosion völlig außer Betrieb gesetzt.

09.07 Uhr: Zeitung - Spanien könnte bis zu sechs Leopard-Panzer liefern

Spanien plant einem Zeitungsbericht zufolge die Lieferung von vier bis sechs Panzern des Typs Leopard 2A4 an die Ukraine. Die endgültige Zahl hänge von dem Zustand der Panzer ab, berichtete die Zeitung "El Pais" unter Berufung auf Regierungskreise. Auch wie viele andere Länder Panzer lieferten, werde in den Überlegungen berücksichtigt. Eine Stellungnahme des spanischen Verteidigungsministeriums war zunächst nicht zu erhalten.

08.55 Uhr: Göring-Eckardt wirbt in Kiew für EU-Beitritt der Ukraine

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Mit der Visite wolle sie unterstreichen, dass die Ukraine "zur europäischen Familie" gehöre, teilte Göring-Eckardt mit Blick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft des Landes mit: "Sobald die formalen Kriterien erfüllt sind, sollte die Ukraine auch offiziell Mitglied der Europäischen Union sein." Sie forderte, alles Mögliche dazu beizutragen, "damit dem Land dies gelingt".

Göring-Eckardt mahnte dabei eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" an, welche die Stabilität des Landes sichern solle. Bei ihrem mehrtägigen Aufenthalt in der Ukraine will die Grünen-Politikerin nach eigenen Angaben neben Kiew auch ländliche Regionen besuchen, um sich ein Bild von der humanitären Situation zu machen. Auch ein Besuch bei Regierungschef Denys Schmyhal steht auf dem Reiseplan.

08.50 Uhr: London - Angriffe auf Cherson sollen Moral der Ukrainer schwächen

Die anhaltenden russischen Angriffe auf die südukrainische Stadt Cherson dürften nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf die Schwächung der ukrainischen Moral abzielen. Außerdem sollten damit wohl ukrainische Gegenangriffe über den Fluss Dnipro verhindert werden, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Letztlich sei jedoch unklar, weshalb Moskau ausgerechnet in Cherson seine strapazierten Munitionsvorräte verbrauche. Cherson sei außerhalb der Donbass-Region die am häufigsten beschossene ukrainische Großstadt.

Vor wenigen Tagen waren in Cherson örtlichen Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff drei Menschen getötet worden. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude.

08.39 Uhr: Experten erwarten ab 2025 wieder Gaspreise fast wie vor der Krise

Experten gehen von einer Rückkehr zu niedrigeren Gaspreisen aus. "Unsere Analysen deuten darauf hin, dass es ab Mitte der 2020er-Jahre wieder zu einer Annäherung des Gaspreisniveaus an das historische Preisniveau von vor 2021 kommen könnte", sagte Max Gierkink, Forscher am Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Preise von unter zwei Cent pro Kilowattstunde seien dann "möglich".

Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine lag der Gaspreis im Großhandel bei durchschnittlich 1,5 bis 2,5 Cent pro Kilowattstunde. Mit dem Ausbleiben russischer Lieferungen stieg er dann teils auf ein Vielfaches. Für die kommenden Monate geht das EWI von "etwa 6 Cent pro kWh" aus. Ohne Pipeline-Gas aus Russland wird per Schiff geliefertes Flüssiggas (LNG) künftig einen Großteil der Importe ausmachen. Gas werde daher vermutlich langfristig nicht wieder ganz so billig wie vor dem Ukraine-Krieg, erklärten die Forscher. Denn bei LNG fallen zusätzliche Kosten für Verflüssigung, Transport und Regasifizierung an.

• Zum Artikel: Novum in der EU: Mehr Strom aus Erneuerbaren als aus Gas

07.55 Uhr: Bericht - USA bereiten Hilfspaket in Milliardenhöhe vor

Die USA bereiten Insidern zufolge ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten soll. Das 2,2 Milliarden Dollar schwere Paket, das noch in dieser Woche angekündigt werden solle, umfasse auch Ausrüstungen für Patriot-Luftabwehrsysteme, Präzisionsmunition und Javelin-Panzerabwehrwaffen, sagten zwei US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme zunächst ab.

Der größte Teil des Pakets - voraussichtlich 1,725 Milliarden Dollar - soll einem der Insider zufolge aus dem "Ukraine Security Assistance Initiative"-Fonds (USAI) finanziert werden. Der USAI ermöglicht es der Regierung von Präsident Biden, Waffen direkt von der Industrie und nicht aus US-Waffenbeständen zu beziehen. Zusätzlich sollen laut den Insidern mehr als 400 Millionen Dollar aus der "Presidential Drawdown Authority" (PDA) kommen, die es dem Präsidenten erlaubt, ohne Zustimmung des Kongresses auf US-Bestände zurückzugreifen. Diese Hilfen würden minenresistente Fahrzeuge (MRAPs), gelenkte Mehrfachraketenwerfer (GMLRS) und Munition umfassen.

07.39 Uhr: Selenskyj geht weiter gegen Korruption vor

In der Ukraine hält das Stühlerücken wegen der weitverbreiteten Korruption an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er sei noch nicht fertig mit der Umbesetzung von Führungspositionen, und jeder, der die strengen Standards nicht einhalte, müsse mit seiner Entlassung rechnen. "Entscheidungen werden getroffen werden. Und diejenigen im System, die die zentralen Forderungen des Staates und der Gesellschaft nicht erfüllen, sollten sich nicht auf ihren Posten ausruhen."

Selenskyj geht verstärkt gegen Bestechung in Regierungskreisen vor, um die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union voranzutreiben, Korruption ist in der Ukraine ein weit verbreitetes Problem. Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Selenskyj geplant, bei dem ihre Bekämpfung eine Rolle spielen dürfte.

06.55 Uhr: Netanjahu erwägt Waffenlieferung an die Ukraine und bietet sich als Vermittler an

Nach langem Zögern denkt der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nun über Militärhilfe für die Ukraine nach. Befragt nach einer möglichen Lieferung beispielsweise des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome an Kiew sagte er dem US-Fernsehsender CNN: "Nun, ich denke darüber nach." Zugleich bot er sich als möglicher Vermittler an: "Wenn alle relevanten Parteien darum bitten, werde ich es sicherlich in Betracht ziehen, aber ich dränge mich nicht auf", sagte Netanjahu. Er sei bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands "inoffiziell" gebeten worden, als Vermittler zu fungieren, habe aber abgelehnt, weil er damals nicht Staatschef war.

Zuvor hatten unter anderem die USA Druck auf Israel ausgeübt, die Ukraine im Kampf gegen die russischen Aggressoren aktiv zu unterstützen. Allerdings machte Netanjahu auch jetzt keine konkreten Zusagen. Israel hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs die Beziehung zu Russland aufrecht erhalten, das unter anderem den Luftraum in Israels Nachbarland Syrien kontrolliert.

• Zum Artikel: Leopard 2-Panzer für die Ukraine: Der "Gamechanger"?

06.20 Uhr: Keine russischen Regierungsvertreter zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen

Vertreter der russischen Regierung sind in diesem Jahr nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Dies sagte Konferenz-Chef Christoph Heusgen gegenüber MDR Aktuell. Die jährlich von hochrangigen Politikern vieler Staaten besuchte Veranstaltung wolle kein Podium für die Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin bieten.

"Die Äußerungen, die wir tagtäglich aus dem Kreml hören, lassen eben nicht darauf schließen, dass nur ein Jota von dem abgegangen wird, was Putin als Kriegsziel ausgegeben hat, nämlich die Zerstörung der Ukraine", sagte Heusgen. Statt Regierungsmitgliedern seien aus Russland Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition eingeladen worden. Zu ihnen gehörten der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow und der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski. Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am 17. Februar.

05.25 Uhr: Biden kündigt wegen Kampfjet-Forderungen Gespräch mit Selenskyj an

Die Ukraine drängt den Westen zu weiteren Waffenlieferungen. Nach der Zusage von Kampfpanzern fordert sie nun vor allem westliche Kampfjets. Vor diesem Hintergrund sagte US-Präsident Joe Biden mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: "Wir werden sprechen." Am Montag hatte Biden auf die Frage, ob die USA der Ukraine F-16-Jets schicken werden, lediglich mit einem kurzen "Nein" geantwortet.

• Zum Artikel: Kampfjets für die Ukraine? Um diese Maschinen geht es

04.33 Uhr: Ukraine hofft auf weitere Zusagen bei Gipfel mit EU

Im Ringen um die weitere Unterstützung der Ukraine soll es am Freitag in Kiew einen EU-Ukraine-Gipfel geben, bei dem die Regierung des Landes auf neue Zusagen auch hinsichtlich eines EU-Beitritts hofft. "Wir erwarten Neuigkeiten für die Ukraine", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Der anstehende Gipfel beweise das "hohe Niveau der Kooperation und Fortschritte" bei der Zusammenarbeit beider Seiten.

03.15 Uhr: Siko-Chef zu Waffenlieferungen - Nicht ständig etwas ausschließen

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung vor voreiliger Ablehnung von Waffenforderungen der Ukraine gewarnt. "Wir schließen ständig etwas aus, das wir dann am Ende doch bereit sind zu tun. Das macht uns unglaubwürdig. Dieses Vorpreschen beim Nein-Sagen sollte endlich aufhören, es ist schädlich", sagte Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man müsse die Sicht ändern und bewerten, was völkerrechtlich, politisch und militärisch möglich und sinnvoll ist.

Mit Blick auf die Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine sagte Heusgen: "Was Flugzeuge anbelangt, so ist ihre Lieferung nach der UNO-Charta Artikel 51 legitim." Man werde dadurch nicht zur Kriegspartei: "Hätten wir noch aus DDR-Zeiten russische Flugzeuge, die von ukrainischen Piloten bedient werden können, würde ich sagen: Natürlich stellen wir die der Ukraine zur Verfügung." Jetzt gehe es aber um amerikanische F-16-Jets, über die Deutschland gar nicht verfüge.

00.50 Uhr: Habeck spricht sich gegen Kampfjets für die Ukraine aus

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" sprach Habeck am Dienstagabend von einem "Balanceakt" zwischen der "maximalen Unterstützung" der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde: "Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft."

Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit "wahrscheinlich" dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern: "Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied."

Mit Blick auf die Kampfpanzer sagte Habeck: "Wir haben lange und vielleicht ein bisschen zu lange gezögert, diese Entscheidung zu treffen." Aber es sei auch richtig gewesen, darauf zu dringen, diese Entscheidung zusammen mit den Amerikanern zu fällen.

00.27 Uhr: US-Firma bietet Ukraine Drohnen für einen Dollar an

Die US-Firma General Atomics bietet einem Medienbericht zufolge der Ukraine fortschrittliche Drohnen für einen Dollar an. Damit solle sich das Land gegen die erwartete russische Offensive verteidigen können, berichtet das "Wall Street Journal" (WSJ). Eine Lieferung der Drohnen vom Typ Reaper MQ-9 würde allerdings eine Genehmigung durch die US-Regierung voraussetzen. Außerdem kämen Kosten für Kiew in Millionenhöhe für die Bereitstellung, Lieferung und Wartung hinzu.

Dienstag, 31. Januar 2023

23.28 Uhr: Litauen ruft EU-Staaten zur Ausweisung russischer Botschafter aus

Litauen hat die anderen EU-Staaten zur Ausweisung der Botschafter Russlands aus ihren Hauptstädten aufgefordert. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte vor Journalisten in der lettischen Hauptstadt Riga, die Vertretungen Russlands seien "in den meisten Fällen" keine "diplomatische Institution mehr, sondern eine Propaganda-Institution, die Kriegsverbrechen vertuscht und im Allgemeinen Pläne für einen Völkermord vorantreibt". Die Beziehungen zwischen Litauen und den beiden anderen baltischen Staaten Estland und Lettland einerseits und Russland andererseits sind seit der russischen Invasion der Ukraine auf einem Tiefpunkt.

Es habe "keinen Sinn, einen Botschafter Russlands in einer europäischen Hauptstadt zu haben", sagte Landsbergis weiter. Litauen hatte den russischen Botschafter bereits im April 2022 nach Bekanntwerden des Massakers an ukrainischen Zivilisten in der Stadt Butscha aus dem Land ausgewiesen.

In der vergangenen Woche kündigte dann auch Estland die Ausweisung des russischen Botschafters an - nachdem Moskau die diplomatischen Beziehungen zu Tallin herabgestuft und den estnischen Botschafter ausgewiesen hatte. Daraufhin wies auch das Nachbarland Lettland den russischen Botschafter aus.

23.20 Uhr: USA bereiten Hilfspaket vor - Raketen mit längerer Reichweite

Die USA bereiten Insidern zufolge ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten soll. Das 2,2 Milliarden Dollar schwere Paket solle auch weitere Munition und Waffen enthalten, sagten mit der Angelegenheit vertraute US-Vertreter.

22.00 Uhr: Ukrainischer Ministerpräsident bestätigt EU-Ukraine-Gipfel in Kiew am Freitag

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat einen EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew bestätigt. Das Treffen werde "am 3. Februar in Kiew stattfinden", sagte Schmyhal am Dienstag auf einer Kabinettssitzung. Der Gipfel sei "extrem wichtig" für Kiews Bewerbung um den EU-Beitritt der Ukraine, die seit 2022 offiziell Beitrittskandidat zur Union ist.

"Die Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Kiew stattfinden wird, ist ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde", sagte Schmyhal. Es zeige Russland, dass dessen Bemühungen, Zwietracht unter Kiews westlichen Verbündeten zu säen und die Ukraine am EU-Beitritt zu hindern, vergeblich gewesen seien. Wer für die EU an dem Gipfel teilnehmen wird, sagte Schmyhal indes nicht.

Der Ministerpräsident verkündete zudem, dass am Donnerstag "erstmals in unserer Geschichte" Beratungen zwischen der ukrainischen Regierung und der EU-Kommission stattfinden werden.

21.30 Uhr: HRW wirft Ukraine Einsatz verbotener Landminen im Kampf um Isjum vor

Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg den Einsatz verbotener Landminen vor. Kiew müsse den "mutmaßlichen Einsatz Tausender Antipersonenminen durch die eigene Armee" in und um die im September nach russischer Besatzung zurückeroberte Stadt Isjum untersuchen, erklärte HRW am Dienstag. Die ukrainische Regierung machte die russische Invasion für das "Problem" mit Minen verantwortlich, die UNO sprach sich für eine Untersuchung aus.

HRW erklärte, durch den Einsatz sogenannter Schmetterlingsminen seien in der Region um Isjum mindestens 50 Zivilisten, darunter fünf Kinder, verletzt worden. Russland habe seinerseits "wiederholt Antipersonenminen eingesetzt" und in der gesamten Ukraine "Gräueltaten begangen", sagte der HRW-Waffenexperte Steven Goose. Dies rechtfertige aber nicht den Einsatz "verbotener Waffen" durch die Ukraine.

21.00 Uhr: Polen will Leopard-Ausbildung in fünf statt zehn Wochen

Polnische Militärs halten es für möglich, die Ausbildungszeit für ukrainische Leopard-2-Panzer-Besatzungen von üblicherweise zehn auf fünf Wochen zu drücken. Wenn man das maximal Mögliche bei der Zahl der Ausbilder, deren Zeit und den Wochenenden heraushole, "können wir eine ganze Crew in fünf Wochen ausbilden", sagt Maciej Banaszynski, Kommandeur des polnischen Leopard-Ausbildungszentrums, der Nachrichtenagentur Reuters. Das polnische Militär lehnt Angaben dazu ab, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden sollen. Das Dorf Swietoszow nahe der deutschen Grenze ist einer von drei Leopard-Ausbildungszentren in Europa. Die anderen liegen in Deutschland und der Schweiz.

20.30 Uhr: Ukraine: Seit Kriegsbeginn gut 13.000 Menschen an Ausreise gehindert

Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13 000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. "Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9100 Personen festgenommen, sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, am Dienstag in Kiew. Der größte Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden. Weitere knapp 3900 Menschen seien unter anderem mit gefälschten Dokumenten an offiziellen Übergängen am Grenzübertritt gehindert worden. Die meisten wollten demnach weiter in Richtung Ungarn oder Polen.

Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt.

19.30 Uhr: USA werfen Russland Nichteinhaltung von Atomabkommen vor

Die USA haben Russland eine Nichteinhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start vorgeworfen. Das US-Außenministerium warf der Regierung in Moskau am Dienstag vor, Inspektionen ausgesetzt und geplante Rüstungskontrollgespräche abgesagt zu haben. Washington beschuldigt Moskau dagegen nicht, die Zahl atomarer Sprengköpfe über die zulässige Obergrenze hinaus erhöht zu haben.

"Russland erfüllt nicht seine Verpflichtungen im Rahmen des New-Start-Vertrags, Inspektionsaktivitäten auf seinem Territorium zu ermöglichen", erklärte das US-Außenministerium, das vom US-Kongress zu einer Stellungnahme aufgefordert worden war. Dies bedrohe die "Realisierbarkeit von US-russischer Atomwaffenkontrolle". Russland müsse wieder Inspektionen im Land erlauben und zu den in New Start vereinbarten bilateralen Rüstungskontrollgesprächen zurückkehren. Der im Jahr 2010 geschlossene New-Start-Vertrag verpflichtet beide Länder dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu reduzieren

18.53 Uhr: Lukaschenko bekräftigt Unterstützung für Russland

Belarus ist nach den Worten von Präsident Alexander Lukaschenko bereit, Russland im Krieg gegen die Ukraine weiter zu unterstützen. Derzeit benötige Russland jedoch keine Hilfe, sagte Lukaschenko am Dienstag während eines Besuchs in Simbabwe.

"Wenn unsere russischen Brüder jedoch Hilfe brauchen, sind wir immer bereit, diese Hilfe anzubieten", erklärte Lukaschenko. Er reagierte damit auf die Frage, ob sein Land unter Druck stehe, seine Unterstützung für Russland knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn zu verstärken. Der belarussische Präsident äußerte sich nicht dazu, wie diese Unterstützung aussehen könnte.

Belarus erlaubte Russland, einen Teil der Invasion in die Ukraine im vergangenen Februar von seinem Territorium aus zu starten. Auch russische Raketen werden von Belarus aus auf die Ukraine abgefeuert. Das Land schickte jedoch keine Soldaten in den Krieg. Russland und Belarus führten zudem kürzlich gemeinsame Manöver auf belarussischem Territorium durch.

18.22 Uhr: Ukraine bestellt ungarischen Botschafter ein

Die Regierung in Kiew fordert Ungarn auf, antiukrainische Bemerkungen seitens der Regierung zu unterlassen. Botschafter Istvan Ijdjarto sei einbestellt worden, um gegen die jüngsten abfälligen Aussagen von Ministerpräsident Viktor Orban zu protestieren, heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums: "Die ungarische Seite wurde dazu aufgefordert, diesen negativen Trend zu stoppen, um nicht-wiedergutzumachende Folgen für die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu verhindern."

Ungarn hat die EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert und liefert keine Waffen an die Ukraine. Das Außenministerium in Kiew erklärte vergangene Woche, Orban habe die Ukraine vor Journalisten als Niemandsland bezeichnet und sie mit Afghanistan verglichen.

17.07 Uhr: Mehr ukrainische Kinder an deutschen Schulen

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene vierte Kalenderwoche vom 23. bis zum 29. Januar 205.306 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen. Das teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mit. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 2201 an.

Das größte Plus im Vergleich zur Vorwoche verzeichnete erneut Nordrhein-Westfalen mit 1307 Kindern und Jugendlichen, gefolgt von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Die Daten der KMK beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

• Zum Artikel: Lehrkräfte: Ukrainische Schüler oft schlecht integriert

17.04 Uhr: Biden will mit Selenskyj über Kampfjet-Nein sprechen

Nach seinem "Nein" zur Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine will US-Präsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Waffenlieferungen reden. "Wir werden sprechen", sagte Biden. Am Vortag hatte der US-Präsident auf die Frage, ob die USA der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 schicken werden, mit einem kurzen "Nein" geantwortet.

Dagegen schließt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Lieferung von Kampfjets an Kiew nicht aus. Für Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew wiederholt ausgeschlossen und vor einem "ständigen Überbietungswettbewerb" in der Debatte um Waffenlieferungen gewarnt.

• Zum Artikel: Kampfjets für die Ukraine? Um diese Maschinen geht es

16.51 Uhr: USA sehen keine Zweckentfremdung von Hilfsgeldern

Dem US-Finanzministerium liegen nach eigenen Angaben keine Hinweise vor, dass US-Gelder in der Ukraine unzulässig eingesetzt worden sind. Man werde weiter mit den Behörden in Kiew eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen gegen Korruption befolgt würden, erklärt eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Die ukrainische Regierung entließ in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen eine Reihe hochrangiger Beamte.

16.46 Uhr: Keine griechischen Leopard-Panzer für die Ukraine

Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Dienstag während eines Besuches in Japan mit, wie japanische Medien und das staatliche griechische Fernsehen (ERT) berichteten. "Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind", so Mitsotakis.

Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase. Griechenland hat so viele Leopard-Panzer wie kein anderes Land Europas: Rund 350 Leopard 2 und 500 Leopard 1. Die Regierung in Athen hat aber kein Interesse, Panzer abzugeben, weil sie sich vom Nato-Partner Türkei bedroht fühlt.

16.27 Uhr: Frankreich schickt der Ukraine zwölf Haubitzen

Frankreich wird zwölf weitere Caesar-Haubitzen in die Ukraine schicken und zudem mit 150 Armeeangehörigen 600 ukrainische Soldaten in Polen ausbilden. Das sagte der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Oleksyj Resnikow in Paris. Zudem betonte er, dass die Lieferung von Kampfjets "kein Tabu" sei.

Frankreich hat bereits 18 Caesar-Geschütze an die Ukraine geliefert. Es handelt sich um Haubitzen, die auf Fahrgestelle montiert werden und eine Reichweite von etwa 40 Kilometern haben. Außerdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen. Bis zum Sommer werde Frankreich zudem die Ausbildung von 2000 ukrainischen Soldaten in Frankreich gewährleisten.

Darüber hinaus kündigte der Minister die Entsendung von 150 französischen Soldaten nach Polen an, die dort gemeinsam mit polnischen Soldaten die Ausbildung von 600 ukrainischen Kämpfern übernehmen sollen.

16.08 Uhr: Mehr als 9000 Russen fälschlicherweise mobilisiert

Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. "Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmäßig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht - darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen", sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow am Dienstag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.

Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden - und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert. Diese hatten landesweit insgesamt 300.000 Männer für die Front einzogen.

15.32 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister reist nach Paris

Laut Medienberichten reist der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow nach Paris. Frankreich gilt als eines der Hauptländer bei der möglichen Lieferung von Kampfflugzeugen für die Ukraine.

"Die Streitkräfte müssen alle Waffentypen erhalten, die sie für die Verteidigung und Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit unseres Staates benötigen", sagte Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, am Dienstag. Kuleba erwähnte dabei insbesondere Kampfflugzeuge und weitreichende Raketen von bis zu 300 Kilometern Reichweite. Dafür führe man bereits Verhandlungen.

Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, hatte den Bedarf mit 200 Jets angegeben. Vor dem russischen Überfall vor etwas mehr als elf Monaten hatte Kiew westlichen Experten zufolge etwas mehr als 100 einsatzfähige Kampfjets sowjetischer Bauart.

15:23 Uhr: 70 Prozent der Deutschen gegen Kampfjets oder U-Boote für die Ukraine

70 Prozent der Deutschen lehnen laut RTL/ntv-Trendbarometer die Lieferung von Kampfjets oder U-Booten an die Ukraine ab. Nur 19 Prozent sind laut Forsa-Umfrage der Meinung, dass Deutschland nach den Kampfpanzern weitere neue Waffensysteme liefern sollte.

Nach der Entscheidung für die Lieferung der Kampfpanzer vergangene Woche war die Zustimmung zu diesem Schritt leicht gewachsen. 73 Prozent der Befragten halten zugleich die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz für richtig, dass er erst nach Abklärung mit den Nato-Partner wie den USA seine Zusage gegeben hatte.

14.41 Uhr: Strack-Zimmermann - Wehrpflicht kann wieder aktiviert werden

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht ausgeschlossen. "Grundsätzlich gilt das Ende der Dienstpflicht ausschließlich in Friedenszeiten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Süddeutschen Zeitung am Dienstag. Noch vor einem Jahr sei sie strikt dagegen gewesen. Mittlerweile findet Strack-Zimmermann: "Ein einfaches Ja oder Nein ist zu kurz gesprungen."

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der veränderten sicherheitspolitischen Lage für ganz Europa könne man die Aussetzung der Wehrpflicht bedauern, sagte sie weiter. Vor einer Wiedereinführung bräuchte es jedoch mehr Kasernen, Ausbilder und militärische Ausrüstung. Zudem müsse die Wehrpflicht auch für Frauen gelten und auf zwölf Monate ausgeweitet werden. Das Ganze würde nicht nur sehr viel Zeit kosten, "sondern auch zweistellige Milliardenbeträge, um das System wieder in Gang zu setzen", sagte Strack-Zimmermann.

14.37 Uhr: Bundesregierung ließ Militärbestände nicht prüfen

Trotz der Forderungen aus dem In- und Ausland, der Ukraine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, hat die Bundesregierung laut einem Pressebericht im Jahr 2022 keine Prüfung der verfügbaren Bestände bei der Bundeswehr unternommen. Dies gehe aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD) an den CDU-Abgeordneten Nicolas Zippelius hervor, berichtet die Süddeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).

"Es erfolgte keine umfassende und detaillierte Prüfung der Verfügbarkeit der Bestände der Bundeswehr von Kampfpanzern sowie von Schützenpanzern im Kontext möglicher Lieferungen an die Ukraine", schrieb Möller laut SZ in der Antwort. Der Grund: Es habe unter den Unterstützerstaaten der Ukraine "keine gemeinsame Positionierung für eine mögliche Lieferung der genannten Waffensysteme" gegeben. Allerdings seien Lieferangebote der Industrie "diskutiert, geprüft und laufend aktualisiert" worden.

14.35 Uhr: IWF sieht russische Wirtschaft in diesem Jahr wachsen

Die russische Wirtschaft schlägt sich besser als von Experten erwartet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhöhte am Dienstag seine Wachstumserwartungen für 2023 und 2024 deutlich. Die russische Notenbank warnte allerdings, die Inflationsrisiken könnten weiter zunehmen.

Nach einer 2022 um 2,2 Prozent schrumpfenden Wirtschaft prognostiziert der IWF nun Plus-Raten von 0,3 Prozent in diesem Jahr und 2,1 Prozent im nächsten Jahr. Die Schätzung für 2023 wurde um 2,6 Punkte nach oben gesetzt, lag vorher also noch klar im Minusbereich. Für 2024 wurde die Vorhersage um 0,6 Punkte erhöht. Ursprünglich hatte es teilweise Prognosen gegeben, die russische Wirtschaft könnte 2022 um mindestens zehn Prozent einbrechen.

14.28 Uhr: Russland meldet eingenommenen Ort nördlich Bachmut

Das russische Militär hat am Dienstag die Einnahme des Dorfes Blahodatne nördlich der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine verkündet. Das teilte am Dienstag das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zuvor hatte bereits der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, den Kampferfolg für seine paramilitärischen Einheiten beansprucht.

Bestätigt wurde die Einnahme von ukrainischer Seite nicht. Noch am Wochenende hieß es in Kiew, die Angriffe seien abgewehrt worden. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Der Ort liegt nördlich der derzeit besonders umkämpften Stadt Bachmut.

Die russische Armee versucht, Bachmut von Norden und Süden zu umgehen, um die ukrainische Armee zum Rückzug aus der Kleinstadt zu zwingen. Beide Seiten müssen bei den Kämpfen dem Vernehmen nach massive Verluste hinnehmen. Die Hauptversorgungsroute nach Nordwesten ist aber weiter unter ukrainischer Kontrolle.

14.19 Uhr: Kritik aus Deutschland an Brasiliens Präsident

Vertreter der SPD und der Union haben die Positionierung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum Ukraine-Krieg während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert.

Lula hatte es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz am Montag abgelehnt, Munition zur Unterstützung der Ukraine zu liefern. Er bezeichnete den russischen Einmarsch in die Ukraine zwar als "krassen Fehler", schloss aber eine Mitverantwortung der Ukraine weiter nicht aus: "Wir sagen in Brasilien: Wenn einer nicht will, dann streiten zwei sich nicht." Der linksgerichtete Präsident beklagte zudem, dass auf internationaler Ebene zu wenig über Friedensbemühungen gesprochen werde.

"Man muss natürlich auch dem brasilianischen Präsidenten Lula widersprechen", sagte der SPD-Politiker Roth, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, den Sendern RTL und ntv. Russland habe aus "faschistisch-imperialistischen Gründen" die Ukraine angegriffen und führe tagtäglich einen "Krieg gegen die Zivilbevölkerung".

Durch Lulas "vermeintliche Neutralität" werde es "im Ukraine-Krieg schwieriger, die Völkergemeinschaft möglichst geschlossen gegen Russlands völkerrechtswidriges Handeln zu positionieren", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt.

• Zum Artikel: Scholz bei Lula: Brasilien liefert keine Munition an Ukraine

14.07 Uhr: Großbritannien - Kampfjets sind nicht geeignet für Lieferung

Großbritannien reagiert abwehrend auf die ukrainische Bitte nach der Lieferung von Kampfflugzeugen. "Die britischen Jets sind extrem anspruchsvoll, und es dauert Monate, um sie fliegen zu können", sagt ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak. Deswegen sei es ungeeignet, die Flugzeuge an die Ukraine zu liefern. Man werde mit den Alliierten weiter die Frage erörtern.

14.03 Uhr: Erste Panzerlieferungen betragen 120 bis 140 Fahrzeuge

Die Ukraine wird nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba in einer ersten Welle 120 bis 140 westliche Panzer in den nächsten Monaten erhalten. Diese würden von einer Koalition aus zwölf Ländern bereitgestellt, sagt Kuleba. "Die Panzerkoalition hat jetzt zwölf Mitglieder", so der Minister wörtlich. "Ich kann feststellen, dass die ukrainischen Streitkräfte in der ersten Beitragswelle zwischen 120 und 140 Panzer westlicher Bauart erhalten werden."

In einer Videobotschaft am Dienstag sagte Kuleba: Alle Teilnehmerstaaten könne er derzeit nicht nennen, da einige noch formale Prozeduren durchlaufen müssten. Kiew hoffe auch sehr auf französische Leclerc-Panzer und größere Liefermengen aus bereits beteiligten Staaten.

• Zum Artikel: Leopard 2-Panzer für die Ukraine: Der "Gamechanger"?

13.16 Uhr: Polen führt keine Gespräche über F-16-Jets für Ukraine

Polens Regierung führt eigenen Angaben zufolge keine Gespräche über die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine. "Es gibt derzeit keine offiziellen Diskussionen über die Überführung von F-16", sagte Wojciech Skurkiewicz, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Das Thema gibt es nicht", fügte er hinzu.

Nach der Zusage von Kampfpanzern in der vergangenen Woche drängt die ukrainische Führung ihre westlichen Verbündeten derzeit zur Lieferung von Kampfjets. Während Deutschland und die USA die Lieferung derzeit ablehnen, haben Frankreich und die Niederlande eine Lieferung von Kampfjets nicht ausgeschlossen.

• Zum Artikel: "F-16"-Kampfjets: Deshalb ist die Rolle der USA entscheidend

13.11 Uhr: Nato und Japan wollen enger zusammenarbeiten

Die Nato und Japan wollen angesichts des Machtstrebens Chinas im Indopazifik die sicherheitspolitische Zusammenarbeit weiter vertiefen. "China baut seine Streitkräfte, einschließlich Atomwaffen, erheblich aus, schikaniert seine Nachbarn und bedroht Taiwan", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio. Peking beobachte genau den Umgang des Westens mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine, sagte er. "Was heute in Europa passiert, könnte morgen in Ostasien passieren."

China versuche, "kritische Infrastruktur zu kontrollieren und Desinformation über die Nato und den Krieg in der Ukraine zu verbreiten", sagte Stoltenberg. "China ist nicht unser Gegner, aber wir müssen das Ausmaß der Herausforderung verstehen und zusammenarbeiten, um sie anzugehen". In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen äußerten beide Seiten Besorgnis über Russlands wachsende militärische Zusammenarbeit mit China.

12:41 Uhr: Bundestagsabgeordnete kritisiert Thomas Bach

Die mögliche Wiederzulassung russischer Athletinnen und Athleten durch das Internationale Olympische Komitee trifft auf Unverständnis bei der Bundestagsabgeordneten Renata Alt (FDP). Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe warf dem deutschen IOC-Präsidenten Thomas Bach am Dienstag vor, er habe "ein merkwürdiges Verständnis von Menschenrechten".

In einer Mitteilung sagte Alt weiter, die Forderung, russische und belarussische Athleten an den Olympischen Spielen 2024 teilnehmen zu lassen, sei blanker Hohn gegenüber den unzähligen Ukrainerinnen und Ukrainern. Diese würden tagtäglich schwerste Menschenrechtsverletzungen erfahren.

Zudem werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Propagandaplattform geboten. Alt erklärte außerdem: Bach habe sich geweigert, eine Einladung zu einem Gespräch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag anzunehmen.

12.23 Uhr: Ukrainisch-orthodoxe Kirche appelliert wegen drohenden Verbots an UN

Im Streit um ein mögliches Verbot hat die ukrainisch-orthodoxe Kirche (UOK) die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten. Metropolit Onufri rief UN-Generalsekretär Antonio Guterres zum Schutz der Religionsfreiheit in der Ukraine auf, wie die früher dem Moskauer Patriarchat unterstehende Kirche mitteilte. Auf internationaler Ebene sollten Maßnahmen "gegen die Aufstachelung zu religiöser Feindschaft und die Diskriminierung gläubiger Bürger der Ukraine und religiöser Organisationen der UOK" ergriffen werden.

Onufri wirft in seinem Schreiben den ukrainischen Behörden eine "grobe Verletzung des Rechts auf Gewissens- und Religionsfreiheit" vor. Er kritisiert sowohl fünf "kirchenfeindliche Gesetzentwürfe" als auch persönliche Sanktionen der Staatsführung gegen Geistliche seiner Kirche. Der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat beschuldigt sie unter anderem der Kollaboration mit russischen Kräften und der Verbreitung von Kreml-Propaganda.

12.17 Uhr: Russe wegen Brand in Militärkommissariat als "Terrorist" verurteilt

Ein russisches Gericht in Sibirien hat einen Mann nach Brandstiftung in einem Kreiswehrersatzamt wegen "Terrorismus" zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Es sei das erste Urteil dieser Art in Russland, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann das Feuer Anfang Mai in der Stadt Nischnewartowsk gelegt hatte.

Russland hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gesetze verschärft, um Kritik und Widerstandsaktionen gegen den Krieg härter zu bestrafen. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es zahlreiche Brandstiftungen an militärischen Einrichtungen. Gerade die Kreiswehrersatzämter, die zur Mobilmachung der Bevölkerung dienen, sind mehrfach Ziel von Angriffen geworden.

12.12 Uhr: Wladimir Klitschko - IOC soll sich nicht zum "Komplizen" der Russen machen

Der frühere Box-Weltmeister und Olympiasieger Wladimir Klitschko hat das IOC dazu aufgerufen, alle russischen und belarussischen Athleten von den Sommerspielen 2024 auszuschließen. In einer Videobotschaft an IOC-Präsident Thomas Bach sagte der Ukrainer: "Heute sind Russen Olympiasieger in Verbrechen gegen Zivilisten. Sie gewinnen die Goldmedaille in der Verschleppung von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen." Bach solle diese Verbrechen nicht mit dem "olympischen Abzeichen" versehen, da er sich sonst zum "Komplizen dieses abscheulichen Krieges" mache.

Das Internationale Olympische Komitee mit Bach an der Spitze will russischen und belarussischen Sportlern die Rückkehr in den Weltsport als "Neutrale Athleten" ermöglichen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte das IOC den internationalen Weltverbänden ihren Ausschluss empfohlen, seit Monaten arbeiten die Eigentümer der Olympischen Spiele aber an der Wiedereingliederung der Sportler "unter strengen Bedingungen".

11.51 Uhr: Japan und Nato wollen enger zusammenrücken

Japan und die Nato wollen ihre Beziehungen angesichts der Bedrohungen durch Russland und China ausbauen. Dies vereinbarten der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida und der Generalsekretär der transatlantischen Allianz, Jens Stoltenberg, in Tokio. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die wachsende militärische Zusammenarbeit mit China hätten dazu geführt, dass die Welt sicherheitspolitisch in der angespanntesten Phase seit Ende des Zweiten Weltkriegs stehe, erklärten die beiden Politiker.

Japan steht wie die Nato an der Seite der Ukraine. Nach Medienberichten erwägt Kishida für Februar einen Besuch in Kiew. Stoltenberg sagte, der Krieg gegen die Ukraine betreffe "uns alle, und deshalb sind wir sehr dankbar für die Unterstützung, die Japan bereitstellt". Angesichts neuer Bedrohungen ist die Nato bemüht, ihre Beziehungen zu den Demokratien in Ostasien auszubauen. Vor seinem Besuch in Japan war Stoltenberg in Südkorea.

11.05 Uhr: Litauens Präsident gegen rote Linien bei Waffenlieferungen

Der Westen sollte sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bei Waffenlieferungen alle Optionen offen halten. "Diese roten Linien müssen überschritten werden", sagte Nauseda mit Blick auf Vorbehalte zu von der Ukraine geforderten Kampfflugzeugen und Raketen mit größerer Reichweite. Diese Waffensysteme seien eine "unverzichtbare militärische Hilfe". "In dieser entscheidenden Phase des Krieges, in der der Wendepunkt bevorsteht, ist es wichtig, dass wir unverzüglich handeln", sagte der Staatschef im litauischen Fernsehen.

Nauseda verwies darauf, dass seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits einige rote Linien überschritten worden seien. "Nach Kriegsausbruch erklärte Deutschland zunächst kategorisch, dass es nur Westen, Helme und dergleichen schicken würde, keinesfalls aber Waffen", sagte er mit Blick auf die deutsche Militärhilfe und fügte hinzu: "Ich spreche nicht nur von Panzern. Der EU-Kandidatenstatus der Ukraine war auch einst ein Tabu."

10.18 Uhr: Botschafter - Kiew hat Deutschland "noch nicht um Kampfjets gebeten"

Die ukrainische Regierung sieht bei Waffenlieferungen aus Deutschland Kampfjets derzeit nicht als Priorität. "Wir haben Deutschland noch nicht um Kampfjets gebeten", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, der Deutschen Welle. Die Jets seien zwar "Teil unserer Luftverteidigungsbemühungen", um Städte und Infrastruktur vor Angriffen zu schützen, Priorität hätten für ihn aber "gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Flugabwehrsysteme und Artillerieeinheiten".

In diesen Bereichen kämen beide Seiten "sehr gut voran", sagte Makeiev, nachdem Deutschland Kiew jüngst neben Schützenpanzern auch die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zugesagt hat. "Wir werden mit unseren deutschen Partnern weiterhin hauptsächlich über diese vier Prioritäten sprechen." Natürlich könne es aber sein, "dass die Situation vor Ort eine andere Ausrüstung erfordert", fügte Makeiev an. Wichtig sei auch, dass die Ukraine "so schnell wie möglich Nachschub an Waffen und Munition" bekomme.

• Zum Artikel "Biden: Keine Kampfjets für Ukraine - Macron schließt nichts aus"

09.36 Uhr: London - Größerer Durchbruch russischer Truppen unwahrscheinlich

Ein bedeutender Durchbruch der russischen Truppen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach versuchen russische Kommandeure derzeit in den von der Ukraine gehaltenen Teil des Oblasts Donezk vorzurücken. "Es gibt eine realistische Möglichkeit, dass Russland weiterhin lokale Gebietsgewinne in dem Bereich macht", so die Mitteilung.

Ein bedeutender Durchbruch sei aber angesichts zu weniger Truppen unwahrscheinlich. Die Russen könnten dem Geheimdienst zufolge aber eine neue "Vormarschachse" in der Region Donezk anstreben. Die russischen Befehlshaber beabsichtigten demnach wahrscheinlich, "die ukrainischen Streitkräfte vom hart umkämpften Bachmut abzulenken".

09.21 Uhr: Tausende Minen im Osten der Ukraine - Räumung könnte Jahrzehnte dauern

Tausende Tretminen – auch Antipersonenminen – im Osten der Ukraine drohen nach Einschätzung von Human Rights Watch ein langfristiges Problem zu werden. Demnach schätzen Experten, dass es Jahrzehnte dauern könnte, das Gebiet von Landminen und nicht detonierten Geschossen zu befreien, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Seit ihrem Einmarsch im Februar 2022 hätten die russischen Streitkräfte in mehreren Gebieten der Ukraine Antipersonenminen eingesetzt.

Die Ukraine sollte demnach ihrerseits untersuchen, dass ihr eigenes Militär mutmaßlich tausende Minen um die ostukrainische Stadt Isjum verstreut habe. Das Land sei Vertragsstaat des Übereinkommens zu Antipersonenminen von 1997, das den Einsatz solcher Landminen verbietet. Die russischen Streitkräfte hätten im ganzen Land Gräueltaten verübt – das rechtfertige jedoch nicht den ukrainischen Einsatz verbotener Waffen, mahnte der Direktor der Abteilung Waffen bei Human Rights Watch, Steve Goose.

08.55 Uhr: Deutscher Handballbund für Rückkehr russischer Sportler

Der Präsident des Deutschen Handballbundes spricht sich für eine Rückkehr russischer Sportler in den Welt-Sport aus. Zwar sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine, unterstützt durch Belarus, nicht zu rechtfertigen. "Wir stellen aber immer wieder die Athleten in den Vordergrund, deswegen halte ich die Entscheidung des IOC für nachvollziehbar", sagte Andreas Michelmann in einem Interview des Deutschlandfunks. Sanktionen gegen Staaten seien richtig, nicht aber gegen Sportler.

"Wenn ich es ernst nehme, dass es im Kern um die Athleten geht, muss ich die Athleten trennen von den Staaten", sagte Michelmann. Neutrale Sportler könnten nicht für die Politik ihres Landes verantwortlich gemacht werden.

08.20 Uhr: Nato-Chef Stoltenberg will enger mit Japan zusammenarbeiten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu engeren Beziehungen mit Japan aufgerufen. "Der Krieg in der Ukraine zeigt auch, dass unsere Sicherheit eng miteinander verbunden ist", sagte Stoltenberg bei einem Besuch eines Luftwaffenstützpunkts nördlich von Tokio.

"Wenn Präsident Putin in der Ukraine gewinnt, wird es eine Tragödie für die Ukrainer sein, aber es wird auch eine sehr gefährliche Botschaft an autoritäre Staatschefs weltweit senden, weil die Botschaft dann lauten wird, dass sie ihre Ziele erreichen können, wenn sie militärische Gewalt einsetzen", sagte Stoltenberg: "Daher geht der Krieg in der Ukraine uns alle an."

Japan hat sich wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen und der Ukraine humanitäre Hilfe und Verteidigungsausrüstung gegeben. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat sich besorgt darüber geäußert, dass das, was Russland in der Ukraine getan habe, auch in Asien passieren könne. Dort steigt die Sorge wegen Chinas Umgang mit Taiwan.

07.10 Uhr: Russland und Belarus bereiten Militärübung vor

Russland und Belarus haben das Training des Stabs ihres gemeinsamen Truppenverbands begonnen. Es handle sich Vorbereitungen auf gemeinsame Übungen, die die beiden Länder im September abhalten wollen, teilte das belarussische Verteidigungsministerium mit.

06.15 Uhr: Lula will zusammen mit Xi vermitteln

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas vorgeschlagen, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu vermitteln. "Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen", sagte Lula in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasília. Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Initiative gesprochen.

Der brasilianische Staatschef brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen – ebenso wie China. "Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle", sagte Lula. "Es ist Zeit, dass China anpackt."

02.05 Uhr: Brasilien liefert Ukraine keine Gepard-Munition

Brasilien wird keine Munition für die von Deutschland in die Ukraine gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer oder für Leopard-Panzer zur Verfügung stellen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erteilte solchen Wünschen eine klare Absage. "Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt."

Deutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition dafür ist allerdings knapp. Eine neue Fabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall für die Herstellung dieser Munition entsteht zwar derzeit im niedersächsischen Unterlüß bei Celle. Die Fertigung soll aber erst im Juni beginnen. Im Juli soll die erste Charge ausgeliefert werden.

00.30 Uhr: Scholz bei Lula - "Wir beide verurteilen die russische Invasion"

Laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann es keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. Deshalb seien Friedensgespräche immer an die Voraussetzung gebunden, dass Russland seine Truppen abziehe, sagt Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva. Es gebe eine klare gemeinsame Position mit Lula, "wir beide verurteilen die russische Invasion".

Montag, 30. Januar 2023

23.39 Uhr: Biden will nach Polen reisen – Zeitpunkt unklar

US-Präsident Joe Biden will nach eigenen Aussagen nach Polen reisen, ein Datum steht aber noch nicht fest. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten sagte Biden in Washington: "Ich werde nach Polen reisen, weiß aber noch nicht, wann." Auf die Frage, ob die Reise rund um den 24. Februar stattfinden könnte, wenn sich der russische Angriffskrieg in der Ukraine jährt, sagte Biden: "Ich bin nicht sicher."

US-Medien hatten unter Berufung auf informierte Kreise bereits darüber berichtet, dass der US-Präsident anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine eine Reise nach Europa mit einem möglichen Besuch in Polen erwäge.

22.29 Uhr: Biden gegen Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen

US-Präsident Joe Biden hat sich gegen eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage von Journalisten, ob er für eine Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine sei, antwortete Biden in Washington mit "Nein". Die ukrainische Führung drängt ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck, Kampfjets zu liefern.

Vergangene Woche hatte Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer in einem Interview eine Lieferung von F-16-Jets nicht kategorisch ausgeschlossen. Die USA würden grundsätzlich kein "spezifisches System" ausschließen, sondern ständig prüfen, welche Waffen die Ukraine im Krieg gegen Russland brauche.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss eine Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew dagegen wiederholt aus. Er warnte vor einem "ständigen Überbietungswettbewerb" in der Debatte um Waffenlieferungen.

21.31 Uhr: Frankreich und Niederlande schließen Kampfjets nicht aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Grundsätzlich ist nichts verboten", sagte Macron bei einem Besuch in Den Haag. Zugleich warnte er vor dem Risiko einer Eskalation und nannte eine Reihe von "Kriterien", die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten.

Macron sagte, zunächst müsse Kiew vor der Lieferung von Kampfjets eine offizielle "Anfrage" stellen. Das habe die Ukraine "bislang nicht getan". Zudem dürften die Waffen "nicht eskalierend" sein und "keinen russischen Boden berühren, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen". Auch dürfe jegliche Waffenlieferung "die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen".

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stimmte den von Macron genannten Kriterien für Kampfjet-Lieferungen zu. Er betonte, es gebe "kein Tabu, aber es wäre ein großer Schritt", wenn Kampfflugzeuge an Kiew geliefert würden. Auch die Niederlande hätten bislang keine entsprechende Anfrage aus Kiew erhalten, sagte Rutte.

20.48 Uhr: Russland verbietet Exporte unter Ölpreisdeckel

Die russische Regierung verbietet einheimischen Öl-Exporteuren die Einhaltung der von westlichen und anderen Staaten verhängten Preisobergrenze für Rohöl. Die Maßnahme soll einen Erlass von Präsident Wladimir Putin vom 27. Dezember unterstützen: Dieser verbietet ab dem 1. Februar für fünf Monate die Lieferungen von Öl und Ölprodukten an Länder, die die Obergrenze umsetzen.

Der Ölpreisdeckel war am 5. Dezember von den G7-Staaten, der EU und Australien vereinbart worden. Sie liegt bei 60 Dollar pro Barrel.

20.20 Uhr: Botschafter Makeiev hält Kampfjets für wichtig

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat darauf hingewiesen, wie wichtig Kampfflugzeuge im Krieg gegen Russland sind. "Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt", sagte Makeiev der Deutschen Welle. Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschießen. "Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab."

20.12 Uhr: EU plant gemeinsamen Erdgas-Einkauf

Die EU treibt den geplanten gemeinsamen Erdgas-Einkauf der Mitgliedsländer voran. Die EU-Kommission habe in der vergangenen Woche einen Vertrag mit der Erdgas-Buchungsfirma Prisma geschlossen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von der Kommission. Das Unternehmen soll die Nachfrage der einzelnen Staaten zusammentragen und dann passende Angebote einholen. Die EU hofft, mit einem gemeinsamen Einkauf günstigere Preise erzielen zu können.

19.05 Uhr: Norwegen will schnell Panzer liefern

Norwegen will einen Teil seiner in Deutschland produzierten Leopard-2-Panzer "so schnell wie möglich" an die Ukraine liefern. Es sei wichtig, "dass wir eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, damit diese Hilfe einen echten Unterschied für die Ukraine macht", sagte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram der Nachrichtenagentur AFP. Wie viele seiner 36 Leopard-2-Panzer Norwegen abgeben wird, sei noch nicht festgelegt, fügte Arild hinzu.

Norwegen ist eines von mehreren europäischen Ländern, die vergangene Woche nach einer deutschen Genehmigung die Lieferung der Kampfpanzer zugesagt hatten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte vergangene Woche an, Deutschland werde Ende März oder Anfang April 14 Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Die Panzer-Lieferungen sollen die ukrainische Armee in die Lage versetzen, mit einer Gegenoffensive russisch besetztes Gebiet in der Ukraine zu befreien.

• Zum Artikel: Leopard 2-Panzer für die Ukraine: Der "Gamechanger"?

18.25 Uhr: Ukraine kritisiert IOC heftig

Die Ukraine kritisiert die Idee des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) heftig, Russland und Belarus wieder zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. "Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten und ermutigt sie zum weiteren Töten", schrieb Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Scharfe Worte gab es auch vom früheren Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, der IOC-Präsident Thomas Bach direkt ansprach. "Heute haben die Russen die Goldmedaille für Kriegsverbrechen, Deportation von Kindern und Vergewaltigung von Frauen", schrieb Klitschko bei Twitter.

IOC-Chef Bach hatte zuletzt eine Wiederzulassung von Athleten und Athletinnen bei internationalen Wettbewerben gegen harsche Kritik aus der Ukraine verteidigt. "Diese Überlegungen werden getragen - weltweit, durch eine riesengroße Mehrheit", sagte Bach am Samstag dem ZDF.

17.33 Uhr: Frankreich und Australien wollen Tausende von 155mm-Granaten an Ukraine liefern

Frankreich und Australien haben sich auf eine gemeinsame Rüstungslieferung an die Ukraine geeinigt. Mehrere tausend 155mm-Granaten sollen gemeinsam produziert werden, kündigten die Verteidigungsminister beider Länder, Sébastien Lecornu und Richard Marles, in Paris an. Frankreich und Australien wollten die Ukraine unterstützen, "um sicherzustellen, dass sie im Konflikt standhält und ihn zu den eigenen Bedingungen beenden kann", sagte Marles. "Wir wollen eine entscheidende Hilfe leisten, und das über einen längeren Zeitraum", ergänzte Lecornu.

Die ersten Granaten sollen noch im laufenden Quartal geliefert werden. Das kostenmäßig nicht näher bezifferte Vorhaben sei Teil der "neuen Zusammenarbeit der französischen und australischen Rüstungsindustrie", sagte Marles. Die Granaten können von verschiedenen Artilleriesystemen gefeuert werden, unter anderem von französischen Caesar-Geschützen oder deutschen Panzerhaubitzen.

17.08 Uhr: Kiew dementiert russisches Vorrücken in der Ostukraine

Kiew hat Berichte über ein Vorrücken russischer Truppen nahe der Stadt Wuhledar in der ostukrainischen Donezk-Region dementiert. Der "Feind" sei mit "Schusswaffen und Artillerie" getroffen und zum Rückzug gezwungen worden, sagte der für die Region zuständige Militärsprecher Jewgen Jerin der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben unsere Stellungen nicht eingebüßt", fügte er hinzu. Bei Angriffen auf Charkiw und Cherson am Sonntag wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.

Der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin hatte im russischen Fernsehen verkündet, "unsere Einheiten rücken weiter in Richtung Wuhledar vor". Demnach sollen die russischen Einheiten Stellungen im Osten der Stadt bezogen haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, seine Soldaten hätten "vorteilhaftere Stellungen" in Wuhledar eingenommen und den ukrainischen Streitkräften Verluste zugefügt.

16.59 Uhr: Russische Firma lobt Prämie für zerstörte Panzer aus

Ein russisches Unternehmen hat angekündigt, dass es dem ersten Soldaten, der in der Ukraine Panzer aus westlicher Produktion zerstört oder erbeutet, fünf Millionen Rubel (rund 65.700 Euro) in bar zahlen wolle. Die Firma Fores aus dem Ural teilte mit, dass sie für weitere zerstörte Panzer umgerechnet 6.570 Euro zahlen werde.

16.33 Uhr: Kroatischer Präsident kritisiert Waffenlieferungen

Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic hat die geplanten Panzerlieferungen aus dem Westen an die Ukraine kritisiert. Solche und ähnliche Waffenlieferungen würden den Krieg nur verlängern, sagte Milanovic. Es sei verrückt zu glauben, dass Russland in einem konventionellen Krieg besiegt werden könne. "Was ist das Ziel? Zerfall Russlands, Wechsel der Regierung? Es wird auch davon gesprochen, Russland zu zerreißen", sagte der Präsident: "Das ist verrückt."

Russland werde seit 2014 provoziert, um einen Krieg zu beginnen. Europa zahle den Preis, während die Vereinigten Staaten am wenigsten täten. Milanovic sagte voraus, in einem Jahr werde kein einziger US-Panzer in der Ukraine eingetroffen sein, nur deutsche. Milanovic gewann die Präsidentschaftswahl 2019 als linksliberaler Kandidat, inzwischen gilt er als pro-russisch, was er jedoch bestreitet. In den vergangenen Monaten sprach er sich gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato aus. Die kroatische Regierung unterstützt dagegen den Kampf der Ukraine gegen Russland.

15.51 Uhr: Pistorius - Kanzler hat zu Kampfflugzeugen alles gesagt, Diskussion "hypothetisch"

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will sich nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht auf eine Debatte über Kampfjets einlassen. Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien "hypothetische Fragen", auf die er nicht antworte, sagte der Pistorius bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr bei Potsdam. "Und im Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu sagen ist", sagte Pistorius. Scholz hatte die andauernde Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert und von einem "Überbietungswettbewerb" gesprochen.

• Zum Artikel: Kampfjets für die Ukraine? Um diese Maschinen geht es

15.47 Uhr: Leopard-Panzer für Ukraine kommen von Bataillon in Augustdorf

Die 14 Leopard-Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ 2A6 für die Ukraine werden nach Angaben aus verteidigungspolitischen Kreisen vom Panzerbataillon 203 in Augustdorf gestellt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Einheit auf dem nordrhein-westfälischen Stützpunkt in der Nähe von Bielefeld am Mittwoch besuchen, wie ein Sprecher des Ministeriums ergänzend mitteilt.

15.33 Uhr: Frankreich und Italien stellen mehr Flugabwehrraketen her - aber keine Ankündigung von Lieferung an Ukraine

Frankreich und Italien wollen 700 zusätzliche Flugabwehrraketen vom Typ Aster herstellen. Dieser Produktionsauftrag zeige den Willen beider Länder, "ihre Luftabwehr vom Boden und von Schiffen weiter zu modernisieren", teilte das französische Verteidigungsministerium in Paris mit. Von einer Lieferung an die Ukraine war nicht die Rede. Die Flugabwehrraketen können aber von SAMP/T-Fahrzeugen abgefeuert werden, eine Lieferung dieses von Frankreich und Italien entwickelten Luftabwehrsystems in die Ukraine ist derzeit im Gespräch.

"Die Wünsche, die man an uns heranträgt, betreffen vor allem Artillerie, Luftabwehr, Munition und gepanzerte Fahrzeuge", sagte die Sprecherin des französischen Außenministeriums, Anne-Claire Legendre, am Montag dem Sender France Info. Es handele sich um "einen der größten Aufträge für diese Flugabwehrraketen, die als einziges System in Europa über diese Fähigkeiten verfügen", betonte das Ministerium. Zu einer Lieferung von Kampfpanzern hat sich Frankreich bisher nicht entschlossen.

15.00 Uhr: Selenskyj trifft dänische Regierungschefin in Südukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der südukrainischen Stadt Mykolajiw ein Krankenhaus mit Verwundeten besucht. Mit Frederiksen besichtigte Selenskyj zudem den Seehafen der Stadt, die vor dem russischen Einmarsch rund 470.000 Einwohner hatte. Gezeigt wurden dabei durch russische Angriffe zerstörte Öltanks auf dem Hafengelände.

Auch Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen und Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen sind in Mykolajiw mit dabei gewesen, wie Aufnahmen mitgereister dänischer Journalisten zeigten. Dänemark soll beim angestrebten Wiederaufbau die Schirmherrschaft in der südukrainischen Region übernehmen.

14.20 Uhr: Nato-Generalsekretär fordert Südkorea zu Waffenlieferungen auf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea aufgefordert, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen und sein Exportverbot von Waffen in Konfliktgebiete zu überdenken. Es bestehe "ein dringender Bedarf an mehr Munition", sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit hochrangigen südkoreanischen Beamten in Seoul. Der Nachrichtenagentur AFP sagte der Nato-Chef, das Bündnis müsse seine Zusammenarbeit mit demokratischen Verbündeten auch abseits des Nordatlantiks vertiefen.

Stoltenberg sagte in einer Rede am Chey-Institut in der südkoreanischen Hauptstadt zur Ukraine-Hilfe: "Wenn wir an Freiheit, an Demokratie glauben, wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei gewinnen, dann brauchen sie (die Ukrainer) Waffen." Südkorea solle sein Verbot der Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete überdenken, fügte Stoltenberg hinzu. Auch Deutschland und Norwegen hätten ihre langjährigen Grundsätze, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, nach Russlands Angriffskrieg geändert.

14.02 Uhr: Studie - Eigentlicher Energiepreisschock steht noch bevor

Die deutschen Unternehmen müssen sich im laufenden Jahr auf erheblich stärkere Belastungen durch die hohen Energiepreise einstellen als 2022. Laut der Allianz Trade Studie dürften die Energiepreise 2023 um rund 40 Prozent höher ausfallen als vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der eigentliche Energiepreisschock stehe noch bevor, teilte Allianz Trade mit. Eine Ursache dafür sei, dass längerfristige Lieferverträge nach und nach auslaufen.

Auch staatliche Unterstützungen hätten 2022 zur Entspannung beigetragen. Dies gelte allerdings auch für das laufende Jahr, hieß es unter Hinweis auf den Gaspreisdeckel. Zudem seien die deutschen Unternehmen "krisenfest und solide finanziert", erklärte der Allianz-Trade-Chef Milo Bogaerts. Außerdem mache der Energieverbrauch nur einen kleinen Teil der Produktionskosten im verarbeitenden Gewerbe aus. Daher seien Sorgen vor einer Deindustrialisierung wegen der hohen Kosten für Strom und Gas unbegründet.

13.49 Uhr: Scholz hat kein Verständnis für Diskussion um Kampfjet-Lieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Unverständnis auf die anhaltende Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine reagiert. "Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir", sagte Scholz bei seinem Besuch in Chile: "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird." Die Union warnte den Kanzler derweil davor, solche Lieferungen ein für allemal auszuschließen - dies würde Russland in die Hände spielen.

Scholz machte klar, dass eine Debatte über Waffen-Lieferungen für ihn nicht auf der Tagesordnung stehe. Er warnte vor einem "Überbietungswettbewerb" in der Debatte um Waffenlieferungen, bei dem "innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen". Die ukrainische Führung drängt zur Lieferung von Kampfjets und auch Kriegsschiffen. Material für die Marine werde Deutschland aber nicht liefern, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann.

12.48 Uhr: Ukraine exportiert ein Drittel weniger Getreide als im Vorjahr

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der laufenden Saison 2022/23 knapp ein Drittel weniger Getreide exportiert als vor Jahresfrist. Seit Juli seien unter anderem 14,9 Millionen Tonnen Mais, 9,4 Millionen Tonnen Weizen und 1,8 Millionen Tonnen Gerste ausgeführt worden, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Die Produktion in der Ukraine, dem größten Erzeuger und Exporteur von Getreide weltweit, dürfte von einem Rekordwert von 86 Millionen Tonnen im Jahr 2021 auf etwa 51 Millionen Tonnen im Jahr 2022 zurückgegangen sein. Die Regierung führt das auf die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zurück. Ein Abkommen zwischen beiden Ländern, durch das die Ukraine durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer ihr Getreide dennoch verschiffen kann, wird nach ukrainischen Angaben von Russland nur unzureichend umgesetzt.

13.39 Uhr: Kiew meldet unvermindert schwere Kämpfe in der Region Donezk

In der Donezk-Region dauern nach Angaben ukrainischer Behörden die seit Wochen schweren Kämpfe unvermindert an. Im Osten des Landes seien bei russischem Beschuss in den vergangenen 24 Stunden mindestens fünf Menschen getötet und 13 verletzt worden, wurde mitgeteilt. Der Regionalgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, sagte, in der zweitgrößten Stadt des Landes habe es eine Tote und drei Verletzte gegeben.

Schwere Kämpfe wurden erneut auch aus Bachmut und der Bergbaustadt Wuhledar gemeldet. Die russischen Streitkräfte meldeten Geländegewinne. Die Truppen hätten in Wuhledar Fuß gefasst, teilte der Verwalter der von Russland kontrollierten Teile der Provinz Donezk, Denis Puschilin, mit. Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko sagte, in dem Gebiet seien 15 Orte am Sonntag unter schwerem Beschuss gewesen.

12.56 Uhr: Gouverneur - Russland verlegt weitere Soldaten in Grenzregion Kursk

Russland verlegt weitere Soldaten in die Grenzregion Kursk in Nachbarschaft zur Ukraine. Dem örtlichen Gouverneur zufolge wurde das Gebiet mehrfach von der Ukraine beschossen. Es sei zwar bereits ein starkes Kontingent an Militärpersonal, Grenzschützern und Polizisten vor Ort, aber mehr sei nötig, sagt Roman Starowoit der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Russische Truppen sind teilweise von Kursk aus in die Ukraine einmarschiert. Die Gebiete im Nordosten der Ukraine - etwa in der Region Charkiw - wurden inzwischen aber vom ukrainischen Militär zurückerobert. Kiew hat bereits mehrfach gewarnt, dass Russland einen weiteren Versuch zur Eroberung von Teilen des Nordostens starten könnte.

12.45 Uhr: Polen erhöht Verteidigungsetat auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat angesichts des Kriegs in der Ukraine eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats angekündigt. In einem "nie dagewesenen" Schritt werde Warschau 2023 vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) "für die polnische Armee" ausgeben, sagte Morawiecki. Es handele sich "wahrscheinlich um die größte Erhöhung der Militärausgaben aller Nato-Staaten", fügte der Ministerpräsident hinzu.

Nach Angaben des Verteidigungsbündnisses hat Polen im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgegeben. Damit lag das Land innerhalb der Nato an dritter Stelle nach Griechenland (3,76 Prozent) und den USA (3,47 Prozent). Das polnische Haushaltsgesetz für 2023, das noch nicht verabschiedet wurde, sieht derzeit noch Militärausgaben in Höhe von drei Prozent des BIP vor.

12.33 Uhr: Kreml dementiert Raketendrohung gegenüber Boris Johnson

Der Kreml hat angebliche Drohungen von Präsident Wladimir Putin gegenüber dem ehemaligen britischen Premier Boris Johnson dementiert. "Das, was Herr Johnson gesagt hat, ist nicht wahr. Genauer gesagt, ist es eine Lüge", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Johnson hatte zuvor behauptet, der russische Präsident habe ihm persönlich mit einem Raketenangriff gedroht. "Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, 'Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern', oder so ähnlich", sagte Johnson der BBC. Laut Peskow ist dieser Satz nie gefallen. Es handle sich entweder um eine bewusste Lüge, oder aber Johnson habe nicht verstanden, worüber Putin mit ihm sprach. Demnach ging es bei dem Gespräch um Putins Sorge vor einem Raketenangriff auf Moskau.

12.10 Uhr: Teheran bestellt nach Drohnenangriff ukrainischen Geschäftsträger ein

Der Iran hat nach einem Drohnenangriff auf eine militärische Anlage in der Nähe von Ishafan den ukrainischen Geschäftsträger einbestellt. Als Grund nannte das Außenministerium Äußerungen eines Beraters von Präsident Selenskyj und "rachsüchtiges Vorgehen" der Regierung in Kiew, berichtete die Agentur Tasnim. Der Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak hatte am Sonntag auf Twitter zu dem Angriff geäußert: "Die Logik des Krieges ist unerbittlich und mörderisch. Und er stellt den Urhebern und Komplizen harte Rechnungen aus. (...) Die Ukraine hat euch gewarnt."

In der Nacht zu Sonntag war nach Angaben aus dem Iran eine Produktionsstätte des Verteidigungsministeriums bei Isfahan mit kleinen Fluggeräten angegriffen worden. Drei davon seien von der Flugabwehr zerstört worden. Bei dem Angriff wurde demnach niemand verletzt. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht. Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf "mit der Operation" vertraute Personen, dass Israel hinter den Angriffen stehe.

11.55 Uhr: Kreml - Westliche Waffenlieferungen führen zu Eskalation

Weitere westliche Waffenlieferungen an die Ukraine würden nach Ansicht des Kreml nur zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen. Die Nato-Staaten würden sich immer stärker in den Konflikt einmischen, aber ihre Waffenlieferungen an die Ukraine veränderten den Verlauf des Krieges nicht, sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, in Moskau.

11.23 Uhr: Russland - Vertrag zur Kontrolle von Atomwaffen könnte 2026 auslaufen

Der Vertrag zur Kontrolle von Atomwaffen zwischen den USA und Russland könnte dem russischen Vize-Außenminister zufolge 2026 auflaufen. Auf die Frage, ob es möglich sei, dass es keinen Ersatz für die Abmachung geben könnte, sagte Sergej Rjabkow im Interview mit der staatlichen, russischen Nachrichtenagentur RIA: "Das ist ein durchaus vorstellbares Szenario." Die Vereinigten Staaten hätten die Interessen Russlands in den vergangenen Jahren ignoriert und den Vertrag dadurch weitgehend ausgehöhlt. Eine Verlängerung könnte dieser Haltung zum Opfer fallen, sagte Rjabkow. Russland sei darauf vorbereitet.

10.33 Uhr: China macht USA für Ukraine-Krieg verantwortlich

China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. "Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning vor der Presse in Peking. Sie seien auch "der größte Faktor, der die Krise anfacht". Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.

Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von "unbegründeten Verdächtigungen" und "grundloser Erpressung". China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.

10.27 Uhr: Selenskyj-Berater - "IOC ist Förderer von Krieg und Mord"

Die Anklagen aus Kiew in Richtung des Internationalen Olympischen Komitees werden immer schärfer. Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podolyak bezeichnete das IOC bei Twitter als "Förderer von Krieg, Mord und Zerstörung". Die Ringe-Organisation sehe "mit Vergnügen zu, wie Russland die Ukraine zerstört, und bietet Russland dann eine Plattform, um den Völkermord zu fördern und ermutigt es zu weiteren Morden".

Russisches Geld, welches "olympische Heuchelei" kaufe, habe offenbar "keinen Geruch von ukrainischem Blut. Stimmt's, Herr Bach?", fügte Podolyak an die Adresse von IOC-Präsident Thomas Bach hinzu. Das IOC hatte in der vergangenen Woche ein Konzept skizziert, mit dem Sportlerinnen und Sportler aus Russland und dem verbündeten Nachbarstaat Belarus trotz des seit Februar andauernden Angriffskrieges auf die Ukraine wieder in den Weltsport eingegliedert werden könnten.

09.39 Uhr: Moskau nennt Verhandlungen nach Panzerentscheidung sinnlos

Die russische Führung hat wegen der geplanten westlichen Panzerlieferungen an die Ukraine Friedensverhandlungen für aussichtslos erklärt. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow kritisierte die geplanten Panzerlieferungen aus den USA, Großbritannien, Deutschland und anderen Ländern als "höchst destruktiven Schritt" mit dem Ziel einer weiteren Eskalation in der Ukraine. Für den seit mehr als elf Monaten dauernden Krieg machte er die USA und die Nato verantwortlich. Den Angriff auf die Ukraine begründete Rjabkow mit "legitimen Sicherheitsinteressen" und einer angeblichen Unterdrückung der russischen Bevölkerung in der Ukraine.

09.25 Uhr: Erdogan deutet Ja zu Nato-Beitritt Finnlands an - ohne Schweden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Zustimmung zur Aufnahme Finnlands in die Nato angedeutet - ohne Schweden. Zugleich warnte er Finnland davor, dieselben "Fehler" machen wie das Nachbarland. Die beiden nordischen Länder hatten vergangenes Jahr infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen, nach Jahrzehnten ohne Zugehörigkeit zu einem Militärbündnis Mitglied der Nato werden zu wollen. Erdogan blockiert eine Aufnahme jedoch seit Monaten. Er wirft Schweden Unterstützung von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Zudem fordert er die Auslieferung von 130 vermeintlichen "Terroristen".

08.16 Uhr: Unterstützungsbereitschaft der Deutschen bröckelt

Die deutsche Bevölkerung zeigt sich im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine weiterhin bereit, die Ukraine zu unterstützen. So stimmt etwas mehr als eine Zweidrittelmehrheit (68%) der Aussage zu, dass Deutschland ukrainische Flüchtlinge aufnehmen solle. Das zeigt eine Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Verglichen mit den Ergebnissen der Umfrage, die kurz nach Beginn des Krieges durchgeführt wurde, nimmt die Unterstützungsbereitschaft allerdings ab. Im April des Jahres 2022 waren noch 82 Prozent der Deutschen dafür, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen - ein Rückgang um 14 Prozentpunkte.

Die deutschen Befragten sind zudem mehrheitlich (75%) der Meinung, dass Deutschland es vermeiden solle, sich militärisch in den Konflikt einzumischen. Nur knapp die Hälfte der Bundesbürger (48%) befürworten die Bereitstellung von Waffen und Luftabwehrsystemen für das ukrainische Militär, im April 2022 waren es noch 55 Prozent.

06.44 Uhr: Moskau betrachtet Verhandlungen über AKW Saporischschja als schwierig

Die Verhandlungen zur Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja sind Russland zufolge schwierig. Die Beratungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA dauerten an, sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow der Nachrichtenagentur RIA. "Wir haben unsere Vorschläge Rafael Grossi, dem Generaldirektor der Behörde, übergeben. So weit wir wissen, hat Kiew bislang noch nicht klar auf die Initiative des IAEA-Chefs reagiert. Offensichtlich schinden sie Zeit."

05.45 Uhr: Russischer Regierungsvertreter schließt Friedensgespräche aus

Russland schließt nach den Worten des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow derzeit Gespräche mit der Regierung in Kiew und dem Westen aus. Nach der Zusage der USA, Kampf-Panzer an die Ukraine zu liefern, sei es sinnlos, mit Kiew oder seinen "Puppenspielern" zu reden, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Rjabkow.

01.01 Uhr: Johnson - "Putin hat mir persönlich gedroht"

Der russische Präsident Wladimir Putin soll dem damaligen britischem Premier Boris Johnson kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs persönlich gedroht haben. "Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, 'Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern' oder so ähnlich", erzählt Johnson der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge in einer BBC-Dokumentation, die noch nicht ausgestrahlt wurde.

"Dem sehr entspannten Tonfall nach zu urteilen und der Gelassenheit, die er an den Tag zu legen schien, hat er wohl einfach mit meinen Versuchen gespielt, ihn zum Verhandeln zu bewegen", so Johnson weiter. Wie andere westliche Regierungschefs hatte der damalige Premierminister kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 versucht, Putin von seinem Kurs abzubringen. Dabei sollen die Äußerungen gefallen sein.

00.28 Uhr: Eine Tote nach Raketeneinschlag in Charkiw

Bei einem Einschlag einer Rakete in ein Apartmenthaus in der ukrainischen Großstadt Charkiw ist nach Worten des Gouverneurs der Region, Oleg Synehubow, mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Das schrieb Synehubow am Sonntag auf Telegram. Weitere Verletzte würden behandelt. Die Rakete sei im zentralen Stadtteil Kiew eingeschlagen. Es gab keine unmittelbaren Angaben darüber, wie viele Menschen verletzt wurden. Synehubow hatte zuvor die Zahl der Verletzten auf drei beziffert.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!