Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 51 im Rückblick

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Sonntag, 25. Dezember 2022

22.47 Uhr: Russland will Gaslieferungen über Jamal-Pipeline wieder aufnehmen

Die Regierung in Moskau sei bereit, die Gaslieferungen durch Polen nach Europa über die Jamal-Europa-Pipeline wieder aufzunehmen, sagt der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Russland gehe davon aus, bis Ende 2022 21 Milliarden Kubikmeter verflüssigtes Erdgas (LNG) nach Europa geliefert zu haben. Hintergrund des Stopps waren russischen Sanktionen gegen das Unternehmen, dem der polnische Abschnitt der Pipeline gehört.

20.55 Uhr: Selenskyj - Auf alle Szenarien vorbereiten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung seines Landes mit Blick auf die noch wenigen verbliebenen Tage in diesem Jahr vor weiteren russischen Angriffen gewarnt. "Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Feind versuchen wird, diese Zeit für uns dunkel und schwierig zu machen", sagte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Russland habe in diesem Jahr alles verloren, was es verlieren konnte. "Aber es versucht, seine Verluste mit der List seiner Propagandisten, nach den Raketenangriffen auf unser Land, auf unseren Energiesektor, auszugleichen."

19.45 Uhr: Selenskyjs Berater - Putin will sicher nicht verhandeln

Trotz mehrfach angedeuteter Gesprächsbereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg hält Kiew nichts von den Worten des Kremlchefs. "Russland will keine Verhandlungen und versucht, sich der Verantwortung (für den Krieg) zu entziehen", twitterte am Sonntag Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Daher ist es offensichtlich, dass wir uns zu einem Tribunal bewegen."

Nach den Vorstellungen Kiews soll sich die politische und militärische Führung Russlands wegen des Angriffskriegs vor einem Internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals verantworten. Kremlchef Putin hat in den vergangenen Tagen mehrfach Verhandlungsbereitschaft angedeutet, ohne jedoch auf die von Kiew gestellten Vorbedingungen einzugehen.

19.16 Uhr: Offenbar russischer Stab bei Offiziersbesprechung getroffen

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung bei einem Angriff in der Region Cherson im Süden des Landes eine russische Kommandostelle außer Gefecht gesetzt. Der Stab in der Ortschaft Sabaryne sei während einer Offiziersbesprechung angegriffen worden, teilte der Generalstab der ukrainischen Armee mit. Dabei seien mindestens 70 Soldaten verwundet worden, die Zahl der Toten stehe zunächst nicht fest. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

17.57 Uhr: Ukrainer trotzen Moskau mit Weihnachtsfeier am 25. Dezember statt im Januar

Mit läutenden Kirchenglocken und Gesängen haben orthodoxe Christen in Kiew am Sonntag Weihnachtsgottesdienste besucht - in einem trotzigen Bruch mit der religiösen Führung in Russland, die erst in zwei Wochen Weihnachten feiert. Die Entscheidung einiger ukrainischer Kirchen, Weihnachten am 25. Dezember und nicht am 7. Januar zu feiern, wie es bei Orthodoxen Christen üblich ist, unterstreicht die Kluft zwischen den offiziellen Kirchen in Kiew und Moskau, die durch den Krieg tiefer geworden ist. Laut einer Umfrage von Interfax-Ukraine ist fast die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung dafür, den Feiertag vorzuziehen - gegenüber 26 Prozent im Jahr 2021. 31 Prozent lehnen dies aber weiterhin ab.

• Zum Artikel: Ukrainer trotzen Moskau

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche gehörte seit dem 17. Jahrhundert als Zweig der russisch-orthodoxen Kirche zum Moskauer Patriarchat. Teile von ihr brachen Anfang 2019 mit Moskau infolge der russischen Annexion der Krim und seiner Unterstützung der pro-russischen Separatisten in der Region Donbass im Osten des Landes. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sagte sie sich im Mai ganz von Moskau los.

17.12 Uhr: Kämpfe um ostukrainische Frontstadt Bachmut dauern an

Die russischen Invasionstruppen haben ihre Angriffe gegen die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine fortgesetzt. Dabei seien den Angreifern "systematische schwere Verluste" zugefügt worden, sagte am Sonntag Serhij Tscherwatko, Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost. Allein seit Samstag seien mindestens 50 russische Soldaten getötet und weitere 80 verwundet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Stadt Bachmut gilt als sogenannter Eckpfeiler der Front im Osten der Ukraine. Ein Durchbruch an dieser Stelle würde den russischen Truppen ein Vordringen tief ins Hinterland der ukrainischen Linien ermöglichen. Die Stadt ist inzwischen von den Verteidigern zur Festung ausgebaut worden.

15.50 Uhr: Keine Kampfpausen in der Ukraine an Weihnachten

Auch an den Weihnachtstagen macht der Krieg keine Pause. In der Ukraine gibt es Luftalarm im gesamten Land, heftige Kämpfe im Donbass und bei einem Beschuss in Cherson sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Dennoch gibt es ein gewisses Innehalten. Es gibt Weihnachtskonzerte und viele Menschen gehen in den Gottesdienst. "Wir brauchen positive Gefühle", sagt eine Dame beim Besuch eines Konzerts in Kiew das in einer U-Bahn-Station gegeben wird.

14.36 Uhr: "Wagner"-Chef Prigoschin beklagt fehlende Kriegshilfe reicher Russen

Der Finanzier der russischen Privatarmee "Wagner", Jewgeni Prigoschin, hat in einem Fernsehinterview ein fehlendes Engagement von Oligarchen und Reichen in Moskaus Krieg gegen die Ukraine beklagt. "Sie haben Angst. Ihnen gefällt der Komfort. Sie wollen alle am Abend in ein warmes Schwimmbecken abtauchen und sich vergnügen", sagte der 61-Jährige, der sich sonst nicht in Medien zeigt, am Samstag in einem Interview mit dem russischen staatlichen TV-Sender RT. Er sprach sich dafür aus, diesen russischen Landsleuten alles wegzunehmen. Dann wären auch sie aus seiner Sicht bereit, sich für die Front einzusetzen. Der Geschäftsmann gilt als enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin.

13.37 Uhr: Papst beklagt zu Weihnachten "eisigen Wind des Kriegs"

Papst Franziskus hat seine Weihnachtsansprache für einen leidenschaftlichen Appell zu einem sofortigen Ende der Kämpfe in der Ukraine genutzt. Zugleich beklagte er den "eisigen Wind des Kriegs", der die Menschheit im Griff halte. Der Papst rief die Gläubigen auf, an die Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen zu denken, die am Sonntag wegen russischer Angriffe auf die Energie-Infrastruktur ohne Strom und Heizung waren, sowie an die Millionen, die seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar außer Landes flohen oder innerhalb der Ukraine vertrieben wurden. Er betete, dass der Herr diejenigen erleuchten möge, "die die Macht haben, den Donner von Waffen zum Schweigen zu bringen und diesen sinnlosen Krieg sofort zu beenden".

• Papst Franziskus ruft zum Frieden in der Welt auf

13.00 Uhr: Putin: Westen will Russland "auseinanderreißen"

Kreml-Chef Wladimir Putin beschuldigt den Westen, Russland "auseinanderreißen" zu wollen. In Auszügen aus einem Interview, das am Sonntag im Staatsfernsehen ausgestrahlt werden sollte, sagte Putin: "Der Kern des Ganzen ist die Politik unserer geopolitischen Gegner, die darauf abzielt, Russland, das historische Russland, zu zerreißen." Sie hätten "immer versucht, 'zu teilen und zu erobern'". Sein Ziel sei "etwas anderes - das russische Volk zu vereinen". Putin rechtfertigt die seit zehn Monaten andauernde Offensive in der Ukraine mit dem Konzept des "historischen Russlands", wonach Ukrainer und Russen ein Volk seien.

12.30 Uhr: Entwarnung nach Luftalarm

Nach dem Luftalarm für alle Regionen der Ukraine am Morgen geben die Behörden Entwarnung. Es gebe keine Berichte über neue russische Angriffe. Nach unbestätigten Berichten in den sozialen Medien in der Ukraine wurde der Alarm möglicherweise ausgelöst, nachdem russische Kampfflugzeuge in Belarus gestartet waren. Als diese zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt seien, sei Entwarnung gegeben worden. Ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe sagt im Fernsehen, russische Militärflugzeuge seien praktisch rund um die Uhr am Himmel. "Aber wir haben die Bereitschaft erhöht – alles, was abhebt, muss unter unserer Kontrolle sein."

11.30 Uhr: Russland laut Putin offen für Verhandlungen

Russland ist nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin zu Verhandlungen mit allen im Ukraine-Konflikt beteiligten Parteien bereit. Allerdings hätten die Führung in Kiew und ihre westlichen Unterstützer Gespräche verweigert, sagt Putin in einem Interview des staatlichen Fernsehens. "Wir sind bereit, mit allen Beteiligten über akzeptable Lösungen zu verhandeln, aber das liegt an ihnen – nicht wir sind diejenigen, die sich weigern zu verhandeln, sondern sie." Putin zeigt sich von seinem Kurs überzeugt. "Ich glaube, dass wir in die richtige Richtung handeln. Wir verteidigen unsere nationalen Interessen, die Interessen unserer Bürger, unseres Volkes. Und wir haben keine andere Wahl, als unsere Bürger zu schützen."

10.10 Uhr: Zahl der Toten in Cherson gestiegen

In der südukrainischen Stadt Cherson ist die Zahl der Toten durch Artilleriebeschuss und Explosionen nach Behördenangaben auf 16 gestiegen. Zudem seien 64 Menschen durch russische Angriffe verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Jaroslaw Januschewitsch in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mit. Unter den Toten seien auch drei Männer, die bei Minenräumarbeiten ums Leben gekommen seien. Die ukrainischen Behörden hatten Moskau massiven Artilleriebeschuss des Zentrums der einst von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson vorgeworfen.

08.30 Uhr: Luftalarm in allen Regionen der Ukraine

In allen Regionen der Ukraine gibt es am Morgen Luftalarm. In der Hauptstadt Kiew und im ganzen Land heulten die Sirenen, teilen die Behörden mit. Nach unbestätigten Berichten in den sozialen Medien in der Ukraine wurde der Alarm möglicherweise ausgelöst, nachdem russische Kampfflugzeuge in Belarus gestartet waren. Reuters konnte diese Angaben nicht unabhängig bestätigen.

04.25 Uhr: Drei Tote bei Minen-Räumung

Drei ukrainische Rettungskräfte sind bei der Explosion einer Mine in der Region Cherson ums Leben gekommen. Dies teilte der Rettungsdienst von Schytomyr, für den die drei Personen arbeiteten, auf seiner Facebook-Seite mit. Die drei Personen seien dabei gewesen, Minen in den von der Ukraine zurückeroberten Gebieten der Region Cherson zu räumen.

Samstag, 24. Dezember 2022

23.06 Uhr: Spaniens König Felipe prangert Krieg in der Ukraine an

Spaniens König Felipe VI. hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen angeprangert. Der Konflikt habe "bereits ein Ausmaß an Zerstörung und Ruin verursacht, das man sich nur schwer vorstellen kann", sagte der Monarch in seiner im Radio und im Fernsehen ausgestrahlten Weihnachtsansprache. Felipe warnte vor den Folgen eines Kriegs von "globaler Bedeutung", der "unsere Sicherheit beeinträchtigt hat". Vor diesem Hintergrund müsse Spanien mit seinen Verbündeten "die kollektive Verteidigung stärken". Gleichzeitig müsse man aber mit der internationalen Gemeinschaft auch nach Frieden suchen.

20.32 Uhr: Selenskyj spricht Ukrainern zu Weihnachten Mut zu

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer emotionalen Weihnachtsbotschaft den unter Russlands Krieg leidenden Menschen Mut zugesprochen und zum Durchhalten aufgerufen. "Wir haben Angriffe, Drohungen, atomare Erpressung, Terror und Raketenschläge ausgehalten. Lasst uns diesen Winter überstehen, weil wir wissen, wofür wir kämpfen", sagte Selenskyj in einem an Heiligabend verbreiteten Video. Er stand dabei im Dunkeln auf der Straße mit einem Weihnachtsbaum und spärlichem Licht im Hintergrund.

"Wir glauben, dass Tränen der Freude weichen werden, dass Hoffnung nach Verzweiflung kommt und Tod durch Leben besiegt wird", sagte Selenskyj. Der Präsident erinnerte Millionen Flüchtlinge und an die Ukrainer, die Weihnachten in russischer Gefangenschaft verbringen müssen. "Wir werden allen ukrainischen Frauen und Männern ihre Freiheit zurückbringen."

Keine russische Drohne und keine Rakete könne den Geist von Weihnachten brechen. "Und auch in totaler Finsternis werden wir einander finden, um uns fest zu umarmen. Und wenn es keine Heizung gibt, werden wir uns mit einer großen Umarmung wärmen", sagte Selenskyj. "Wir werden nicht auf ein Wunder warten, sondern es selbst schaffen."

In der Ukraine ist sowohl der 25. Dezember ein offizieller Weihnachtstag als auch der 7. Januar, an dem die orthodoxen Christen feiern. Laut Umfragen führt der russische Krieg dazu, dass sich immer mehr Menschen der Feierkultur der westlichen Kirchen zuwenden.

19.14 Uhr: Zehn Tote und 55 Verletzte bei russischem Beschuss von Cherson

Bei einem russischem Beschuss des Zentrums der südukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben der örtlichen Behörden zehn Menschen getötet und 55 weitere verletzt worden. Das teilte der Militärgouverneur Jaroslaw Januschewitsch am Samstagabend im ukrainischen Fernsehen mit. Zuvor hatte der Vizechef des Präsidialamtes in Kiew, Kyrylo Tymoschenko, von siebe Toten und 58 Verletzten gesprochen, darunter 18 Schwerverletzte. Tymoschenko veröffentlichte dazu in seinem Kanal des Nachrichtendienstes Telegram Fotos von leblosen Menschen im Zentrum der unlängst von der russischen Besatzung befreiten Stadt.

Nach ukrainischen Angaben beschießen russische Truppen die Stadt weiter aus anderen Teilen des besetzten Gebiets Cherson. Der Großteil des Gebiets wird weiterhin von russischen Truppen kontrolliert. Russland hat vor Kurzem die Region Cherson völkerrechtswidrig annektiert und betont, dass es die gesamte Region als sein Staatsgebiet ansehe und nicht aufgebe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff als weiteres Verbrechen des "Terrorstaates" Russland direkt vor Weihnachten. "Das ist das reale Leben der Ukraine und der Ukrainer", sagte er. Es gebe dort keine militärischen Ziele, betonte Selenskyj. "Das ist Terror, das ist Töten um der Einschüchterung und des Vergnügens willen", meinte er. "Die Welt muss sehen und verstehen, welches absolute Böse wir bekämpfen", sagte er.

14.33 Uhr: Kirchen rufen zur Unterstützung von Flüchtlingen auf

Im Zeichen des Kriegs in der Ukraine und einer Energiekrise feiern die Christen in Deutschland das Weihnachtsfest. Zahlreiche Bischöfe riefen in Predigten und Interviews am Heiligen Abend dazu auf, Spannungen in der Gesellschaft zu überbrücken und ukrainische Flüchtlinge weiter zu unterstützen. Zugleich aber appellierten sie unter Verweis auf die Friedensbotschaft von Weihnachten an die Politik, einen möglichen Frieden vorzubereiten.

13.20 Uhr: Sieben Tote und 58 Verletzte bei russischem Beschuss von Cherson

Bei russischem Beschuss des Zentrums der ukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew sieben Menschen getötet und 58 weitere verletzt worden. Darunter seien 18 Schwerverletzte, teilte der Vizechef des Präsidialamtes in Kiew, Kyrylo Tymoschenko. Zuvor hatte er von fünf Getöteten und 20 Verletzten gesprochen. Nach ukrainischen Angaben beschießen russische Truppen die Stadt weiter aus anderen Teilen des besetzten Gebiets Cherson. Der Großteil des Gebiets wird weiterhin von russischen Truppen kontrolliert.

12.15 Uhr: ISW sieht Vorbereitungen für möglichen Angriff Russlands Belarus aus

Russland schafft nach Einschätzung des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Belarus weiter die Voraussetzungen für einen möglichen Angriff auf den Norden der Ukraine. Auch das ukrainische Militär teilte am Samstag mit, dass Russland Bataillone dorthin verlegt habe. Die ISW-Experten meinten zwar, dass ein solcher Angriff weiter unwahrscheinlich sei. Als ein Indiz dafür, dass Russland von dort aus angreifen könnte, wurde die Einrichtung eines Feldlazaretts angesehen. "Feldhospitäler sind nicht notwendig für Übungen und können ein Hinweis auf die Vorbereitung von Kampfhandlungen sein", teilte das ISW mit. Anfang des Jahres sei die Einrichtung diese Lazarette in Belarus ebenfalls ein Indiz dafür gewesen – unmittelbar vor Beginn der großen russischen Invasion.

11.35 Uhr: Fünf Tote bei russischem Beschuss von Cherson

Bei russischem Beschuss des Zentrums der ukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew fünf Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Nach ukrainischen Angaben beschießen russische Truppen die Stadt weiter aus anderen Teilen des besetzten Gebiets Cherson. Der Großteil des Gebiets wird weiterhin von russischen Truppen kontrolliert.

11.05 Uhr: Bundesagrarministerium stellt 14 Millionen Euro für ukrainische Landwirte bereit

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat 14 Millionen Euro für ukrainische Landwirte bereitgestellt, um die Eigenversorgung mit Lebensmitteln angesichts des russischen Angriffskriegs aufrechtzuerhalten und wieder aufzubauen. Wie das Ministerium am Samstag in Berlin mitteilte, sollen mit neun Millionen Euro 125 Stromgeneratoren sowie Tierfutter oder Saatgut beschafft werden; mit fünf Millionen Euro soll der Wiederaufbau der Eigenproduktion von Obst und Gemüse unterstützt werden.

09.45 Uhr: Ukraine fordert "Liquidierung" iranischer Waffenfabriken

Die ukrainische Führung fordert die "Liquidierung" iranischer Waffenfabriken, die Drohnen und Raketen herstellen und an Russland liefern. Die Lieferanten müssten festgenommen werden, schreibt Mychailo Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten, zudem auf Twitter. Der Iran "demütigt offensichtlich die Institution internationaler Sanktionen". Der Führung in Teheran wirft die Ukraine vor, weitere Waffenlieferungen an Russland zu planen.

09.20 Uhr: London: Russland hat in der Ukraine zu wenig Munition und Raketen

Den russischen Truppen in der Ukraine mangelt es nach Einschätzung britischer Militärgeheimdienste an Munition und Raketen. Seit Oktober seien Zehntausende Rekruten mobilisiert worden. "Trotz der Linderung des unmittelbaren Personalmangels bleibt ein Munitionsmangel höchstwahrscheinlich der wichtigste einschränkende Faktor für russische Offensivoperationen", hieß es am Samstag vom britischen Verteidigungsministerium.

Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Marschflugkörpern habe Russland zudem seine Angriffe mit Langstreckenraketen auf die ukrainische Infrastruktur auf etwa einmal pro Woche beschränkt.

07.55 Uhr: Japanische Firmen stoppen Schiffsversicherungen für Russland

Drei japanische Finanzinstitute werden die Versicherung von Schiffen gegen Kriegsschäden in allen russischen Gewässern einem Medienbericht zufolge in Kürze einstellen. Die drei Versicherungsgesellschaften Tokio Marine & Nichido Fire Insurance, Sompo Japan Insurance und Mitsui Sumitomo Insurance hätten damit begonnen, Reedereien über ihre Entscheidung zu informieren, berichtete die japanische Finanzzeitung "Nikkei Asia".

06.25 Uhr: Frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth fordert Veränderung der Ukraine-Strategie

Die langjährige frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth fordert mehr Anstrengungen Deutschlands, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die CDU-Politikerin: "Wir haben noch nicht die richtige Balance gefunden. Wir sprechen überwiegend über Waffen und Kriegsmittel. Wir müssen viel stärker klarmachen, dass wir alles Erdenkliche versuchen, diesen Krieg zu beenden." Die Zerstörung habe "schreckliche Ausmaße". "Wir müssen doch viel mehr fragen, wie der Krieg so schnell wie möglich beendet werden kann, um so viel wie möglich vor Zerstörung zu bewahren", sagte Süssmuth.

06.10 Uhr: Ein Drittel der Deutschen rechnet mit Gasknappheit

Ein Drittel der Deutschen rechnet damit, dass das Gas in diesem oder im nächsten Winter 2023/24 knapp wird. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 29 Prozent, sie erwarteten schon für diesen Winter eine Gasknappheit. 26 Prozent rechnen erst 2023/24 damit. Nur 29 Prozent glauben, dass die Gasversorgung über beide Winter hinweg gesichert ist. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden die Gaslieferungen aus Russland, die vor dem Krieg 55 Prozent des deutschen Verbrauchs deckten, komplett gestoppt.

05.40 Uhr: Ukrainischer Minister: Russische Besatzer reißen Theater in Mariupol ab

Russische Behörden haben mit dem Abriss des berühmten Theaters in der besetzten Stadt Mariupol in der Ukraine begonnen. "Das Theater in Mariupol existiert nicht mehr", schreibt der ukrainische Kulturminister Oleksandr Tkatschenko auf Facebook. Die Besatzer wollten damit die Spuren ihrer Verbrechen vernichten. Bei einer russischen Attacke auf das Theater im März sollen nach ukrainischen Angaben mehrere Hundert Menschen ums Leben gekommen sein, die dort Schutz gesucht hatten.

00.20 Uhr: Selenskyj warnt vor russischen Angriffen an Weihnachten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer möglichen Verstärkung von russischen Angriffen an den Feiertagen. In seiner täglichen Videoansprache rief Selenskyj deshalb die ukrainsiche Bevölkerung zur Wachsamkeit und gegenseitigen Hilfe auf.

Freitag, 23. Dezember 2022

22.00 Uhr: Getreideernte in der Ukraine geht um rund 40 Prozent zurück

In der Ukraine ist die Getreideernte in diesem Jahr nach Schätzungen infolge des russischen Angriffskriegs um rund 40 Prozent zurückgegangen. Bis zum Jahresende werde ein Ernteertrag von "65 bis 66 Millionen Tonnen" erwartet, erklärte der Chef des ukrainischen Getreideverbands, Sergij Iwaschtschenko, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Im vergangenen Jahr hatte der Ertrag noch eine Rekordmenge von 106 Millionen Tonnen erreicht. Der Hauptgrund für den Rückgang sei der Krieg, erklärte Iwaschtschenko.

Infolge der russischen Invasion im Land sei zum einen die verfügbare Anbaufläche geschrumpft und zum anderen der Ertrag des Saatguts zurückgegangen.

Die monatelange Export-Blockade auf ukrainisches Getreide habe einen "Kreislauf unterbrochen", sagte Getreideverbandschef Iwaschtschenko. Landwirte hätten lange kein Einkommen mehr gehabt - was wiederum dazu geführt habe, dass ihnen nicht genug Geld für den Kauf von Düngemitteln zur Verfügung stand. Infolgedessen sei der Ertrag selbst auf den Flächen gesunken, die trotz des Kriegs bewirtschaftet werden konnten

20.10 Uhr: Selenskyj warnt vor russischen Angriffen an den Feiertagen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor möglichen russischen Angriffen an den kommenden Feiertagen und während der Urlaubszeit gewarnt. "Mit der nahenden Ferienzeit könnten die russischen Terroristen wieder aktiv werden", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Sie verachten christliche Werte und jegliche Werte im Allgemeinen."

Selenskyj forderte die Ukrainer auf, in den kommenden Tagen besonders wachsam zu sein. "Bitte beachten Sie daher die Luftschutzsignale, helfen Sie sich gegenseitig und achten Sie immer aufeinander", sagte er. Gleichzeitig richtete er eine ungewöhnlich scharfe Warnung an Russland. "Die Bürger Russlands müssen klar verstehen, dass Terror nie unbeantwortet bleibt", sagte er - ohne dies näher zu erläutern.

20.00 Uhr: Putin fordert Rüstungsindustrie zu verstärkten Anstrengungen auf

Russlands Präsident Wladimir Putin fordert von den Chefs der Rüstungsindustrie, mehr zu tun, damit die Armee schnell alle in der Ukraine benötigten Waffen erhält. "Die Schlüsselaufgabe unseres militärisch-industriellen Komplexes besteht darin, unsere Einheiten und Streitkräfte an der Front mit allem zu versorgen, was sie brauchen", sagt er in Tula. Es sei auch wichtig, die Waffen auf Grundlage der Kampferfahrungen deutlich zu verbessern.

18.11 Uhr: China sieht Beziehung zu EU durch Ukraine-Krieg belastet

Die russische Invasion der Ukraine hat China in eine sehr schwierige Lage gegenüber der Europäischen Union versetzt. Das sagt der chinesische EU-Botschafter Fu Cong der "South China Morning Post". Seine Aufgabe sei es nun, die Beziehungen zwischen China und der EU zu "entpolitisieren". Er weist daraufhin, dass China keine Vorteile von dem Krieg und auch kein Interesse an dessen Verlängerung habe. Vor dem Hintergrund der guten Beziehungen zu Russland sagt Cong, die chinesische Haltung sei ausbalanciert. Die EU hat wiederholt von China verlangt, mäßigend auf Russland einzuwirken.

18.03 Uhr: Selenskyj unter Umständen zu weiteren Auslandsreisen bereit

Nach seinem Überraschungsbesuch in Washington hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter bestimmten Bedingungen zu weiteren Auslandsreisen in Kriegszeiten bereit erklärt. "Wenn ein Besuch möglicherweise die gleiche strategische Bedeutung wie mein Besuch in den USA hat, wenn unsere Streitkräfte und alle unsere Verteidigungskräfte davon abhängen, wenn der eine oder andere Partner eine Führungsrolle in der ukrainischen Friedensrolle übernimmt, wenn es entscheidende Schritte zur Beschleunigung unseres Sieges geben kann, dann könnten meine Verhandlungen auf persönlicher Ebene eine Ausnahme von der allgemeinen Praxis zu Kriegszeiten darstellen", sagte Selenskyj in Kiew bei einem Treffen mit den ukrainischen Botschaftern aus diversen Staaten.

17.55 Uhr: IAEA warnt vor steigender Belastung bei Personal in Akw Saporischschja

Die Ausdünnung des Fachpersonals im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja führt laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu Problemen. Weil die von Russland besetzte Anlage mit weniger Personal als vorgesehen betrieben werde und Kriegsschäden repariert werden müssten, steige die Arbeitsbelastung der verbliebenen Mitarbeiter, berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi in Wien. Die Kampfhandlungen in der Region im Südosten der Ukraine würden zusätzlichen Stress verursachen, der sich negativ auf den sicheren Betrieb der Anlage auswirken könne, sagte er.

17.36 Uhr: Kiew und Moskau zeigen sich siegessicher

Im Ukraine-Krieg sehen sich beide Seiten auf der Siegerstraße. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Freitag, die Streitkräfte seines Landes arbeiteten am Sieg. "Wir überwinden alles", versprach er, während Russland seine Angriffe mit Flugzeugen, Raketen, Kanonen und Granatwerfern im ganzen Land fortsetzte. In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Russland sei bei der "Entmilitarisierung der Ukraine" schon bedeutend vorangekommen.

17.27 Uhr: Ukraine wirbt um Unterstützung afrikanischer Länder

Die Ukraine will im kommenden Jahr ihre Präsenz in Afrika mit der Öffnung von zehn Botschaften ausweiten. "Wir sind dabei, die Beziehungen zu Dutzenden von afrikanischen Ländern zu festigen", kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Die Ukraine versucht die Unterstützung afrikanischer Länder zu gewinnen und wirbt unter anderem mit humanitären Hilfen in Form von Getreidelieferungen. Selenskyj lässt offen, in welchen Ländern Botschaften eröffnet werden sollen.

16.43 Uhr: Niederlande planen milliardenschwere Militärhilfe für Ukraine in 2023

Die Niederlande wollen die Ukraine im kommenden Jahr mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Solange Russland weiterhin Krieg gegen die Ukraine führe, würden die Niederlande die Ukraine "weiterhin unterstützen", und zwar militärisch, humanitär und diplomatisch, erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst Twitter. Dafür werde Den Haag "im Jahr 2023 2,5 Milliarden Euro bereitstellen", teilte der Regierungschef mit.

15.27 Uhr: Kanada droht Nordkorea wegen Waffenlieferungen an Wagner-Söldner

Kanada will gegen mögliche Waffenverkäufe von Nordkorea an die russische Söldnergruppe Wagner vorgehen. Man arbeite deswegen mit internationalen Partnern zusammen, teilt Außenministerin Mélanie Joly mit. Demnach soll es eine "Antwort" geben, sollte das kommunistische Land erneut Waffen an die auch in der Ukraine kämpfenden Söldner liefern. Die USA werfen Nordkorea vor, die Wagner-Gruppe mit Militärgerät ausgerüstet zu haben, um damit die russische Invasion zu stärken. Die Regierung in Pjöngjang streitet das ab.

15.16 Uhr: NRW-Ministerpräsident Wüst fordert vom Bund dauerhafte Unterstützung bei Flüchtlingsunterbringung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat von der Bundesregierung eine dauerhafte Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert. "Es ist nicht gut, wenn Kommunen und Länder alle paar Monate mit dem Bund in Finanzverhandlungen zu dem Thema eintreten müssen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir haben es hier mit einer dauerhaften Herausforderung zu tun. Deswegen brauchen wir auch eine dauerhafte, solide und verlässliche Finanzierung durch den Bund", fügte Wüst hinzu. Mittlerweile seien mehr 200 000 Menschen aus der Ukraine nach NRW gekommen.

14.35 Uhr: Melnyk fordert "europäische Panzerallianz" unter Führung Deutschlands

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat sich für eine "europäische Panzerallianz" unter Führung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen an sein Land ausgesprochen. Er fordere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, "dass er endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim Schützenpanzer Marder überdenkt", sagte Melnyk den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Auch das Luftabwehrsystem Patriot solle Deutschland liefern. Dies lehnt die Bundesregierung weiter ab.

"Die Argumente, warum die Panzer nicht an die Ukraine geliefert werden, sind aus unserer Sicht gar nicht überzeugend", sagte Melnyk. "Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will, dann könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen, eine europäische Panzerallianz schmieden."

13.25 Uhr: Litauen schult 16 ukrainische Mechaniker in Reparatur von deutschen Haubitzen

Eine Gruppe von 16 ukrainischen Militärmechanikern ist am Freitag nach einer etwa zweiwöchigen Schulung in der Reparatur von deutschen Haubitzen in Litauen wieder abgereist. Das theoretische Wissen hätten sie bereits woanders gelernt, erklärte Zilvinas Cerskus, Major der litauischen Armee. In der zentral gelegenen Stadt Rukla seien ihnen in den vergangenen zwei Wochen Vorkommnisse "aus dem realen Leben" beigebracht worden, "häufige Defekte, die nicht in den Lehrbüchern beschrieben werden". Einige der Mechaniker hatten zuvor eine Einführung in Deutschland erhalten.

12.55 Uhr: Deutscher Osthandel legt trotz Krieg in der Ukraine deutlich zu

Die deutschen Exporte nach Russland sind um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen, konnten aber laut Harms durch große Steigerungen im Geschäft mit anderen Ländern Ost- und Mitteleuropas überkompensiert werden. Der Handel mit den Ländern Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn machte demnach allein schon fast 13 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels aus. Die Importe aus Russland sind aufgrund höherer Energiepreise in den ersten zehn Monaten wertmäßig, nicht aber mengenmäßig, um etwa 22 Prozent gestiegen.

12.40 Uhr: Kreml spricht von Fortschritten bei "Entmilitarisierung" der Ukraine

Der Kreml sieht nach eigenen Angaben trotz westlicher Waffenlieferungen Fortschritte bei der "Entmilitarisierung" der Ukraine. "Man kann feststellen, dass es hier ein wesentliches Vorankommen auf dem Weg der Entmilitarisierung gibt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Zerstörung von Waffen in der Ukraine hatte Kremlchef Wladimir Putin zu Beginn des Krieges am 24. Februar als ein zentrales Ziel genannt.

12.25 Uhr: Anzeige gegen Putin wegen Nutzung des Wortes "Krieg"

In St. Petersburg erstattet das oppositionelle Mitglied in Stadtrat, Nikita Juferew, Anzeige gegen Präsident Wladimir Putin wegen der Bezeichnung der Kämpfe in der Ukraine als "Krieg". Putin sprach bislang nur vom "speziellen Militäreinsatz" und unterzeichnete vergangenen März ein Gesetz, das angebliche Falschinformationen über den "Spezialeinsatz" mit hohen Strafen belegt. Menschen, die den Krieg in der Ukraine als solchen bezeichneten, mussten mit Konsequenzen rechnen. Am Donnerstag hatte Putin erklärt, sein Ziel sei es, "diesen Krieg zu beenden". Juferew rechnet nach eigenen Worten nicht mit einer Verurteilung Putins, er wolle nur die Verlogenheit aufdecken.

12.05 Uhr: Anschlag auf Kreiswehrersatzamt und Brand in Kaserne

In der südrussischen Region Saratow ist durch einen mutmaßlichen Brandanschlag in einem Kreiswehrersatzamt ein Feuer ausgebrochen. Der Feuerwehr sei es gelungen, die Flammen zu löschen, ehe sie auf benachbarte Wohnungen übergreifen konnten, berichtete das regionale Nachrichtenportal Wsgljad-Info am Freitag. Offiziell gab es keine Angaben zur Brandursache. Medien berichteten allerdings, dass dort eine Flasche mit Benzinrückständen gefunden worden sei. Die Rede war von einem Anschlag, nachdem es im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine bereits eine Vielzahl solcher Zwischenfälle in Einberufungsstellen gegeben hatte.

11.40 Uhr: Nach Enttarnung von russischem Spion Sorgen wegen Geheimdienstkooperation

Die Festnahme eines Mitarbeiters des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND als mutmaßlicher russischer Spion hat Sorgen hinsichtlich der deutschen Zusammenarbeit mit westlichen Partnerdiensten ausgelöst. "Wenn wirklich Informationen aus dem BND nach Russland gelangen konnten, wird das die Zusammenarbeit mit unseren Partnern enorm erschweren", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem Düsseldorfer "Handelsblatt" nach Angaben vom Freitag. Der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) gilt als des Landesverrats dringend verdächtig. Kubicki drängte vor diesem Hintergrund darauf, die Suche nach möglichen weiteren russischen Agentinnen oder Agenten zu intensivieren.

11.07 Uhr: Gouverneur - Bombardierung des AKW Saporischschja hat "fast aufgehört"

Der von Russland eingesetzte Gouverneur der Region Saporischschja, Jewgeni Balizki, sagt, der Beschuss des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja habe "fast aufgehört". Im russischen Staatsfernsehen erklärt Balizki, dass die russischen Truppen Europas größtes Kernkraftwerk nicht verlassen würden und dass es nie wieder unter ukrainische Kontrolle kommen werde.

10.25 Uhr: Selenskyj wieder in Kiew: "Arbeiten für den Sieg"

Nach seiner USA-Reise ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wieder in seinem Amtssitz in der Hauptstadt Kiew angekommen. Per Video meldete sich der 44-Jährige am Freitagmorgen in olivgrüner Jacke und T-Shirt von seinem Schreibtisch mit einem Lächeln und geballter Faust: "Wir arbeiten für den Sieg. Allen einen guten Tag!" Am Donnerstag hatte er nach seiner Rückreise aus den USA einen Zwischenstopp in Polen eingelegt und seinen Amtskollegen Andrzej Duda getroffen.

09.11 Uhr: Vergrößerung russischer Armee laut London schwierig

Pläne zur Vergrößerung der russischen Armee dürften nach Ansicht britischer Militärexperten eine große Herausforderung darstellen. Das geht aus dem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine am Freitag hervor. Die Pläne, die Russlands Präsident Wladimir Putin vorgelegt wurden, sehen demnach vor, die Armee um 30 Prozent auf 1,5 Millionen Soldaten zu vergrößern. "Es bleibt unklar, wie Russland die Rekruten finden wird, um eine solche Vergrößerung zu erreichen in einer Zeit, wenn seine Streitkräfte unter nie da gewesenem Druck sind in der Ukraine", so die Mitteilung der Briten.

08.02 Uhr: Petersburger Abgeordneter will Putin wegen Wort "Krieg" verklagen

Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt - weil er das Wort "Krieg" für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt hat. "Er hat den Krieg Krieg genannt", twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew am späten Donnerstagabend. Zur gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt worden. Offiziell wird in Russland der Krieg gegen die Ukraine nur "militärische Spezialoperation" genannt. Putin hatte am Donnerstag während einer improvisierten Pressekonferenz in Jekaterinburg erklärt: "Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden". Es war das erste Mal, dass der Kremlchef damit von einem Krieg gesprochen hatte. Juferew hat eigenen Angaben nach Beschwerde beim Innenminister und beim Generalstaatsanwalt eingelegt.

06.56 Uhr: Osthandel legt trotz Ukraine-Krieg um 14 Prozent zu

Trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit hat der deutsche Osthandel in diesem Jahr weiter zugelegt. Das Handelsvolumen der mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) verbundenen 29 Länder habe in den ersten zehn Monaten bei fast 469 Milliarden Euro gelegen, sagte Geschäftsführer Michael Harms dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Dies sei ein Plus von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Einbruch im Handel mit Russland um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr sei durch große Steigerungen im Geschäft mit anderen Ländern Ost- und Mitteleuropas überkompensiert worden, berichtete Harms. Allein Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn machten inzwischen fast 13 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels aus. Auch der Handel mit den Ländern Zentralasiens habe sich gut entwickelt.

Die Handelsbilanz mit der von Russland angegriffenen Ukraine fiel laut Harms besser aus als befürchtet: Von Januar bis Oktober habe Deutschland Waren im Wert von 2,5 Milliarden Euro aus dem Kriegsland importiert und Produkte für 3,9 Milliarden Euro exportiert. Damit sei der Import aus der Ukraine im Vorjahresvergleich mit minus 0,9 Prozent fast gar nicht zurückgegangen. Der deutsche Export sei seinerseits nur um elf Prozent geschrumpft. "Das ist unter diesen Kriegsbedingungen fast unerklärlich", sagte Harms und fügte hinzu: "Das ist eine sehr gute Nachricht."

04.56 Uhr: Bericht: Washington erwägt Ausbildung ukrainischer Soldaten in USA

Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Medienbericht zufolge die Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Patriot-Flugabwehrsystem auf einer Militärbasis in den USA. Das berichtete die Webseite "Politico" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Pentagon-Beamte. Bislang wurden ukrainische Soldaten nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar nur innerhalb Europas an verschiedenen Waffensystemen ausgebildet, unter anderem auch in Deutschland. Die Patriot-Ausbildung in Europa durchzuführen sei zwar möglich, es gäbe aber mehr logistische Schwierigkeiten, sagte einer der Mitarbeiter demnach. Ein Pentagon-Sprecher wollte sich laut "Politico" nicht dazu äußern.

04:00 Uhr: Melnyk fordert "europäische Panzerallianz" unter Führung Deutschlands

Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij Melnyk hat sich für eine "europäische Panzerallianz" unter Führung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen an sein Land ausgesprochen. Er fordere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, "dass er endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim Schützenpanzer Marder überdenkt", sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Auch das Luftabwehrsystem Patriot solle Deutschland liefern.

"Die Argumente, warum die Panzer nicht an die Ukraine geliefert werden, sind aus unserer Sicht gar nicht überzeugend", sagte Melnyk. "Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will, dann könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen, eine europäische Panzerallianz schmieden."

Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin rief die Bundesregierung auf, alles zu tun, "was der Ukraine hilft, diesen Angriff Russlands abzuwehren und Menschenleben zu retten". Dies müsse "heute und nicht irgendwann" geschehen. Dem Vize-Außenminister zufolge braucht die Ukraine neben Leopard- und Marder-Panzern weiterhin deutsche Panzerfahrzeuge vom Typ Fuchs und Wiesel sowie Munition.

Donnerstag, 22.12.2022

22.03 Uhr: Estland beschließt weitere Militärhilfe für Ukraine

Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss am Donnerstag die Lieferung von Drohnen, persönlicher Schutzausrüstung und Winteruniformen an das angegriffene Land. "Die Ukraine braucht weiterhin unsere Hilfe und Unterstützung, um sich der russischen Aggression entgegen zu stellen", sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur.

Weiter will Estland, das an Russland grenzt, die Ukraine auch bei der Wiederherstellung ihrer kriegszerstörten Transportinfrastruktur unterstützen. So wird die Stadtverwaltung der Hauptstadt Tallinn 20 Linienbusse des öffentlichen Nahverkehrs an die ukrainische Stadt Schytomyr westlich von Kiew liefern.

21.40 Uhr: USA behaupten, Nordkorea beliefert Wagner-Söldner mit Waffen

Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach US-Angaben Waffen aus Nordkorea für einen Einsatz in der Ukraine erhalten. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf US-Regierungskreise berufen hatte. Demnach lieferte Nordkorea im vergangenen Monat "Raketen für den Einsatz durch die Infanterie", wie ein hochrangiger Insider erklärte. Zwar sei die Menge des gelieferten Materials nicht ausreichend, um den Kriegsverlauf in der Ukraine zu ändern. "Allerdings sind wir besorgt über Pläne Nordkoreas, weiteres Kriegsgut an Wagner zu liefern", hieß es weiter. Kirby bestätigte auch diese Einschätzung und sagte, Nordkorea habe mit der Lieferungen UN-Sanktionen verletzt. Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, wies die US-Darstellung am Abend als "Tratsch und Spekulationen" zurück.

21.15 Uhr: Putin: Patriot-Lieferung verlängert nur den "Konflikt"

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte mit Blick auf die US-Militärhilfe mit einem modernen Luftabwehrsystem Patriot für die Ukraine, dass dieses nur den Konflikt verlängere. Putin gab sich von der amerikanischen Zusage an Selenskyj, die ukrainische Luftabwehr mit dem Patriot-System zu verstärken, unbeeindruckt. "Sie sagen, sie schicken Patriot her. Schön, wir werden auch die Patriot knacken." Das sei alles vergebens, "es verlängert nur den Konflikt". Russland sei zu Verhandlungen bereit. «Auf die eine oder andere Art und Weise endet jeder bewaffnete Konflikt mit Verhandlungen», sagte Putin. «Je eher dieses Verständnis jenen kommt, die sich uns widersetzen, umso besser. Wir haben nie Gespräche abgelehnt.

20.37 Uhr: US-Senat verabschiedet Haushaltsgesetz mit Ukraine-Hilfe

Der US-Senat hat ein 1,7 Billionen schweres Haushaltsgesetz verabschiedet, das weitere Hilfe für die Ukraine und bis September 2023 die Finanzierung von Bundesbehörden sichert. Mit 68 gegen 29 Stimmen leiteten sie am Donnerstag, einen Tag nach einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kongress, das Gesetz an das Repräsentantenhaus weiter. Mit der Unterschrift von Präsident Joe Biden tritt es dann in Kraft.

20.11 Uhr: Selenskyj nach US-Reise zurück in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag von seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine zurückgekehrt. Selenskyj habe auf dem Weg aus den USA die ukrainische Grenze nach einem kurzen Zwischenstopp in Polen sicher überquert, bestätigte Sprecher Sergij Nykyforow der Nachrichtenagentur AFP.

19.57 Uhr: Schwere Kämpfe um ukrainische Frontstadt Bachmut dauern an

Russische Truppen haben am Donnerstag ihre Angriffe auf die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine fortgesetzt. Die Angreifer seien dabei mehrere Male bis an den Rand der Stadt vorgedrungen, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Angreifer seien jedoch wiederholt in schweren Kämpfen zurückgeschlagen worden.

Damit seien bei Bachmut zwei Ziele erreicht worden, hieß es weiter. Einerseits könnten die Angreifer die Verteidigung nicht durchdringen, andererseits erlitten sie schwere Verluste, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost. "Und das sind unglaubliche Verluste für eine Armee des 21. Jahrhunderts."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Frontstadt in dieser Woche überraschend besucht und sie zur "Festung Bachmut" erklärt.

19.50 Uhr: Litauen kauft Kampfdrohnen in USA

Litauen rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und Nato-Land erwirbt von den USA Kampfdrohnen des Typs Switchblade-600 samt Ausrüstung. Ein entsprechender Kaufvertrag im Wert von etwa 45 Millionen Euro sei diese Woche unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Donnerstag mit. Angaben zur Anzahl und zum Lieferdatum der Drohnen wurden nicht gemacht.

"Wir sind das erste Land der Welt nach den Vereinigten Staaten, das Switchblades 600 erwirbt", wird Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas in einer Mitteilung zitiert. Die Kampfdrohne ermögliche es, feindliche Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge in einer Entfernung von bis zu 40 Kilometern zu zerstören. "Unsere Armee hatte diese Fähigkeit bislang nicht."

19.00 Uhr: Litauen verbietet Russen und Belarussen im Land Waffenbesitz

Litauen verbietet russischen und belarussischen Staatsbürgern, die in dem baltischen EU- und Nato-Land leben, den Besitz von Waffen. Das Parlament in Vilnius billigte am Donnerstag entsprechende Änderungen am Waffengesetz, die am 1. April 2023 in Kraft treten sollen. Sie sollen dazu beitragen, die Bildung bewaffneter Sabotagegruppen im Falle von Unruhen zu verhindern, wie es bei der Vorstellung des Gesetzesvorhabens hieß.

Aktuell haben nach Parlamentsangaben 294 russische und 46 belarussische Staatsbürger in Litauen eine Erlaubnis zum Besitz oder Tragen von Waffen. Mit Inkrafttreten der Regelung müssen sie ihre Waffe binnen eines Jahres verkaufen oder der Polizei übergeben - der Waffenschein wird eingezogen. Kommen Waffenbesitzer der Vorgabe nicht nach, werden ihre Waffen in staatliches Eigentum überführt, hieß es in der Mitteilung des Parlaments. 

18.45 Uhr: Minister: Energienetz der Ukraine könnte bis Sommer repariert werden

Das durch immer neue russische Angriffe schwer angeschlagene Energiesystem der Ukraine könnte nach den Worten von Energieminister German Galuschtschenko bis zum Sommer wiederhergestellt werden. Voraussetzung sei, dass es bis dahin keine neuen Angriffe gebe, sagte der Minister am Donnerstag im Gespräch mit der ukrainischen Ausgabe von Forbes. Aktuell sei die Lage schwierig. "In Kiew ist aktuell die schwierigste Situation, die sich leicht verbessert", sagte er. Details zum Ausmaß der Schäden in der Hauptstadt oder in anderen Landesteilen nannte er nicht.

Die russischen Streitkräfte greifen seit einigen Wochen gezielt das Energiesystem der Ukraine mit Raketen, Marschflugkörpern und sogenannten Kamikaze-Drohnen an. Dies führte zu massiven Stromausfällen. Ziel der Angriffe ist es, die ukrainische Zivilbevölkerung im Winter unter Druck zu setzen.

18.25 Uhr: Meloni für Verzicht auf Gas und Strom aus Solidarität

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert ihre Landsleute auf, als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine pro Tag für eine Stunde den Strom- und Gasverbrauch abzustellen. Dann werde auch das Verständnis dafür wachsen, was derzeit die Ukrainer durchmachen müssten, sagt sie bei einer Rede vor italienischen Botschaftern.

18.00 Uhr: Selenskyj trifft Duda

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf seiner Rückreise aus den USA mit Polens Staatspräsident Andrzej Duda zusammengekommen. Selenskyj teilte auf seinem Telegram-Kanal am Donnerstag ein Video, das ihn bei einem Treffen mit Duda zeigte. Besprochen worden seien "strategische Pläne für die Zukunft, bilaterale Beziehungen und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene im Jahr 2023", schrieb er. Weiter dankte Selenskyj Duda, den er als einen Freund der Ukraine bezeichnete, für dessen "beständige und kraftvolle Unterstützung". 

Wo das Treffen stattfand, war unklar. Im Video war zu sehen, wie Selenskyj aus einem Flugzeug stieg, von polnischen Offiziellen begrüßt wurde und über ein Rollfeld lief. Wenig später traf er dann seinen polnischen Amtskollegen, den er umarmte und mit dem er sich anschließend zum Gespräch an einen Tisch setzte. 

17.52 Uhr: Putin kündigt Erlass als Reaktion auf Ölpreis-Deckel an

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt für Montag oder Dienstag einen Erlass als Reaktion auf den Ölpreis-Deckel des Westens an. Einzelheiten zum Inhalt nennt er nicht. Die russische Wirtschaft habe keine Verluste durch die Maßnahme erlitten, sagt er weiter. Weder der Ölpreis-Deckel noch eine Obergrenze für Erdgas werde zu irgendwas Gutem führen. Die G7- Staaten, die EU und Australien riefen den Deckel von 60 Dollar je Barrel Öl am 5. Dezember aus.

17.21 Uhr: Putin zweifelt an Effektivität von Patriot-Raketen aus USA

Russlands Präsident Wladimir Putin wertet die amerikanischen Patriot-Raketen als altes Waffensystem. Es sei nicht so gut wie die russischen S-300 Raketen, sagt er vor Journalisten. Zudem könne immer ein Gegenmittel gefunden werden, sagt er mit Blick auf die Flugabwehr-Raketen, die die USA in die Ukraine liefern wollen.

17.00 Uhr: Baerbock sieht in US-Reise von Selenskyj ein wichtiges Zeichen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nennt den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA ein wichtiges Zeichen. Er habe vor dem Kongress eine bemerkenswerte Rede gehalten, so die Grünen-Politikerin in Berlin. Letztlich gehe es darum, Menschenleben zu retten. Dazu könne die Winterhilfe beitragen, aber auch Waffen könnten es. Deutschland müsse nochmal schauen, ob es zusätzlich helfen könne. Luftabwehrsysteme könnten beispielsweise sehr effektiv Leben retten. Die G7-Gruppe der führenden Industrienationen würden nicht nachlassen, die von Russland angegriffene Ukraine auch im kommenden Jahr zu unterstützen. Bei der Luftabwehr wolle die G7-Gruppe noch stärker zusammenarbeiten. "Das gilt mit Blick auf Beschaffung, das gilt Blick auf Lieferung, das gilt mit Blick auf Munition."

16.40 Uhr: Russischer Statthalter-Regierung - Beamter durch Autobombe getötet

Ein Beamter in der russisch-kontrollierten Region Cherson in der Südukraine ist der von Russland eingesetzten Lokalregierung zufolge bei der Explosion einer Autobombe getötet worden. Für die Tat seien "ukrainische Terroristen" verantwortlich.

16.20 Uhr: G7 warnt Belarus vor stärkere Beteiligung an "Russlands Krieg"

Die Außenminister der G-7 Staaten haben Belarus davor gewarnt, sich stärker in den Krieg einzubringen. "Jede weitere aktive Beteiligung an dem illegalen russischen Angriffskrieg würde dem Willen und den Bestrebungen des belarussischen Volkes zuwiderlaufen", heißt es in einer Erklärung nach dem Treffen der Vertreter der sieben führenden Industriestaaten (G-7) unter dem Vorsitz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sollte sich Belarus direkter an "Russlands Krieg" beteiligen, werde die G-7 "dem Regime erdrückende zusätzliche Kosten auferlegen". Eine belarussische Reaktion liegt nicht vor.

15.50 Uhr: Selenskyj trifft auf Rückweg polnischen Amtskollegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf dem Rückweg von den USA in Polen Präsident Andrzej Duda getroffen. "Wir haben ein Resümee des Jahres gezogen, das wegen eines ausgewachsenen Krieges historische Herausforderungen mit sich brachte", schreibt Selenskyj auf Telegram. "Wir haben auch über strategische Pläne für die Zukunft, bilaterale und internationale Beziehungen im Jahr 2023 gesprochen."

15.25 Uhr: G7-Staaten mobilisieren für 2023 bis zu 32 Mrd Dollar

In einer Mitteilung der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) heißt es, für die Ukraine seien bis zu 32 Milliarden Dollar für das kommende Jahr mobilisiert worden. Darin enthalten seien 18 Milliarden Euro der EU. Die Gruppe ruft andere Länder auf, ebenfalls die Ukraine zu unterstützen. Für dieses Jahr seien 32,7 Milliarden Dollar zusammengekommen. Die komplette Summe sei ausbezahlt beziehungsweise werde gerade ausbezahlt. Man wolle als Einheit im kommenden Jahr helfen, sagt der japanischen Finanzministers Shunichi Suzuki nach einer Telefonkonferenz mit den anderen G7-Finanzministern.

15.07 Uhr: Zentralstelle zur Sanktionsdurchsetzung nimmt zum 1. Januar Arbeit auf

Bisher verlief die Durchsetzung der Sanktionen eher schleppend, manchmal auch im Sande. Eine Zentralstelle soll nun mit Anfang des neuen Jahres die bisher auf verschiedene Behörden in Bund und Ländern verteilten Informationen zu sanktionierten Personen und ihren Vermögenswerten sammeln. Auch eine Stelle zur Annahme von Hinweisen aus der Bevölkerung soll dort eingerichtet werden.

Dazu habe die Generalzolldirektion einen Aufbaustab eingerichtet. Im Jahresverlauf solle die Zahl der Mitarbeiter bis auf 91 steigen. Zu einem späteren Zeitpunkt werde die Stelle dann in die in eine neue Bundesoberbehörde für Bekämpfung von Finanzkriminalität integriert.

14.50 Uhr: Generalstabschef - Russische Kräfte im Donezk zusammengezogen

Die Fronten sind nach Angaben des russischen Generalstabschefs Walery Gerasimow stabil. Russland habe seine Kräfte zusammengezogen, um den Donezk im Osten der Ukraine zu "befreien", sagt er in einer Video-Ansprache zum Jahresende.

14.32 Uhr: Moskau zu AKW Saporischschja: Schutzzone ja, Truppenabzug nein

Russland stimmt - nach eigenen Angaben - der Initiative der Internationalen Atombehörde (IAEA) weitgehend zu, eine Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zu errichten. Moskau und IAEA-Chef Rafael Grossi seien sich in ihren Positionen zur Sicherheitszone sehr nahegekommen, teilte die föderale russische Agentur für Atomenergie Rosatom nach einem Treffen diverser Vertreter russischer Behörden mit Grossi in Moskau mit. Dieser versucht bei seinem Besuch in Moskau, die Lage rund um das von russischen Truppen besetzte und im Krieg immer wieder beschossene Atomkraftwerk im Süden der Ukraine zu entspannen.

Die Initiative des IAEA-Chefs sieht vor, dass Russland und die Ukraine sich verpflichten, den Beschuss der Nuklearanlage einzustellen. Russland soll zugleich schwere Waffen aus dem AKW abziehen, um die Lage zu deeskalieren. "Es ist entscheidend, dass sich die Zone einzig darauf fokussiert, einen Atomunfall zu verhindern", twitterte Grossi.

Während der Gouverneursrat der IAEA im November einen Abzug der russischen Truppen aus der Nuklearanlage forderte, hat Grossi mehrfach klargestellt, dass eine Demilitarisierung in und um Saporischschja schwierig umzusetzen wäre und deshalb in seinem Plan nicht vorgesehen sei.

13.55 Uhr: Moskau kündigt Zerstörung von US-Flugabwehr Patriot in der Ukraine an

Russland will US-Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot nach deren Lieferung in die Ukraine zerstören. "Die Entmilitarisierung ist doch eines der Ziele der militärischen Spezialoperation", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf die Frage nach Moskaus Reaktion auf die zugesagten US-Waffenlieferungen für Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch in Washington am Mittwoch persönlich für die Zusage gedankt. Peskow kritisierte, dass die USA damit praktisch einen Krieg gegen Russland führen würden.

Russland werde sich nicht von seinen Kriegszielen abbringen lassen, sagte Peskow. Der Besuch Selenskyjs in den USA zeige vielmehr, dass weder Washington noch Kiew bereit seien, Moskau auch nur anzuhören. Den USA gehe es vielmehr darum, "ihre Linie fortzusetzen und de facto indirekt mit Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen". Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, hatte den USA zuvor einen "Stellvertreterkrieg" in der Ukraine gegen Russland vorgeworfen.

12.20 Uhr: Kreml - USA führen "indirekten Krieg" gegen Russland

Der USA-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat nach Ansicht des Kreml gezeigt, dass weder Kiew noch Washington bereit sind, Russland zuzuhören und dass Washington "indirekt Krieg" gegen Moskau führt. "Bislang müssen wir mit Bedauern feststellen, dass weder Präsident Biden noch Präsident Selenskyj etwas gesagt haben, was als potenzielle Bereitschaft aufgefasst werden könnte, den Anliegen Russlands zuzuhören", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

Während des Besuchs habe es keine "wirklichen Friedensappelle" gegeben, die USA hätten Selenskyj auch nicht vor einer weiteren "Bombardierung von Wohngebäuden in den (...) Gebieten des Donbass" im Osten der Ukraine gewarnt. Der Donbass wird teilweise von pro-russischen Separatisten kontrolliert. "Das zeigt, dass die USA ihre Linie eines de facto und indirekten Krieges mit Russland bis zum letzten Ukrainer fortsetzen", fügte der Kremlsprecher hinzu.

11.02 Uhr: EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar

Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant. Wo der Gipfel stattfinde, sei noch offen, sagte ein EU-Sprecher. Es gebe eine bestehende Einladung an Selenskyj Brüssel zu besuchen, doch das heiße nicht, dass der Gipfel in der belgischen Hauptstadt stattfinden werde. Seit dem Kriegsausbruch am 24. Februar ist Selenskyj regelmäßig per Videoschalte bei EU-Gipfeln aufgetreten. Am Mittwoch hatte sich der ukrainische Präsident bei seiner ersten offiziellen Auslandsreise seit Kriegsausbruch in Washington mit US-Präsident Joe Biden getroffen und eine Rede vor dem US-Kongress gehalten.

10.46 Uhr: Ex-Chef russischer Raumfahrtbehörde bei Beschuss in Donezk verletzt

Der ehemalige Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, ist nach eigenen Angaben beim Feiern in Donezk durch ukrainischen Artilleriebeschuss leicht verletzt worden. "Ich bin verletzt, ein drei mal vier Millimeter großer Splitter ist über dem rechten Schulterblatt eingedrungen", schrieb Rogosin auf seinem Telegram-Kanal am Donnerstag. Demnach muss er operiert werden. Laut Medienberichten feierte der für seine imperialistische Haltung bekannte Politiker seinen Geburtstag, als die Geschosse in einem Lokal in der von Russland besetzten Stadt Donezk einschlugen. Rogosin, dessen politische Anfänge in der extrem rechten Partei "Rodina" ("Heimat") liegen und der beim nationalistischen "Russischen Marsch" von Medien beim Zeigen des Hitler-Grußes abgelichtet wurde, machte unter Kremlchef Wladimir Putin später Karriere - erst als Botschafter bei der Nato in Brüssel, dann als Vizeregierungschef und zuletzt als Chef des Raumfahrtbehörde Roskosmos.

10.05 Uhr: Ukraine: Marke von 100.000 russischen "Verlusten" übertroffen

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in seinem Krieg nun mehr als 100.000 Soldaten verloren. Das ukrainische Militär sprach in einer Mitteilung am Donnerstag davon, dass 100.400 russische Soldaten "eliminiert" worden seien. Das kann nach Einschätzung unabhängiger Medien bedeuten, dass sie getötet oder so schwer verletzt wurden, dass sie aus dem Kriegsdienst ausscheiden mussten. Russland hatte zuletzt von rund 6.000 getöteten Soldaten in den eigenen Reihen gesprochen. Unabhängige russische Medien haben derweil schon mehr als 10.000 russische Gefallene namentlich identifiziert. Die Ukraine nennt selbst keine eigenen Verluste in den täglichen Militärberichten. Das Präsidentenamt in Kiew hatte zuletzt von mehr als 10.000 getöteten ukrainischen Soldaten gesprochen.

09.45 Uhr: Rheinmetall liefert Militär-LKW an die Ukraine

Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert derzeit im Auftrag der Bundesregierung 26 fabrikneue Militär-LKW in die Ukraine. Den Wert der Wechsellader-Fahrzeuge bezifferte der Konzern am Donnerstag mit 12,5 Millionen Euro.

09.18 Uhr: CSU: Bundesregierung muss Ukraine auch Patriots liefern

Angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems aus Washington an die Ukraine hat die CSU die Bundesregierung aufgefordert, es den USA gleich zu tun. Man habe im Verlauf des Ukraine-Kriegs feststellen können, dass die Unterstützung mit Waffen der Ukraine am meisten helfe, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Donnerstagmorgen in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Deshalb sollte die Bundesregierung die Ukraine auch mit Patriot-Abwehrraketen unterstützen, so Huber. Er bekräftigte gleichzeitig die CSU-Forderung einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land.

08.53 Uhr: Deutsche Bauern setzen wegen des Ukraine-Kriegs auf Raps

Die deutschen Bauern setzen unter anderem wegen erwarteter Ernte-Ausfälle in der Ukraine in diesem Herbst verstärkt auf Raps. Die Aussaatfläche des Winterraps sei im Vergleich zum Vorjahr um 7,6 Prozent auf rund 1,2 Millionen Hektar gestiegen, berichtete das Statistische Bundesamt am Donnerstag. Auch die Missernte in Kanada aus dem Jahr 2021 sowie die stabilen Erträge im Hitze- und Trockenjahr 2022 sprächen für die Ölfrucht, deren Aussaatfläche in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt am größten ist. Beim Wintergetreide für die Ernte im kommenden Jahr sind Weizen und die Roggen-Kreuzung Triticale rückläufig, während für Gerste und Roggen mehr Anbaufläche genutzt wird als zuvor.

08.42 Uhr: London: Russland lässt Rekruten in Belarus ausbilden

Die russischen Streitkräfte greifen bei der Rekrutenausbildung nach Einschätzung britischer Militärexperten inzwischen im großen Stil auf die Hilfe belarussischer Ausbilder zurück. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Donnerstag hervor. Demnach werden Tausende russischer Rekruten vom belarussischen Militär auf einen Einsatz vorbereitet. Hintergrund sei ein Mangel an russischen Ausbildern, von denen viele bei der Invasion in der Ukraine im Einsatz seien oder dort gestorben seien. Das sei ein Anzeichen dafür, wie strapaziert die russischen Streitkräfte inzwischen seien so die Mitteilung der Briten weiter.

08.38 Uhr: Russlands Botschafter wirft USA "Stellvertreterkrieg" in Ukraine vor

Moskaus Botschafter in Washington wirft den USA angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine die Fortsetzung eines "Stellvertreterkriegs" gegen Russland vor. Es gehe den USA darum, einen Sieg über Russland zu erzielen, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow am Donnerstag in Washington. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington sei dafür im "Hollywood-Stil" inszeniert worden. Das zeige, dass Washingtons Beteuerungen, nicht die Konfrontation mit Russland zu suchen, "nur leere Worte" seien. Selenskyj hatte am Mittwoch US-Präsident Joe Biden getroffen. Selenskyjs Besuch in den USA zeige, dass weder Washington noch Kiew bereit seien für einen Frieden.

06.10 Uhr: Selenskyj fordert Panzer und Flugzeuge von den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem US-Kongress in Washington weitere schwere Waffen von den Vereinigten Staaten gefordert. "Die Ukraine hat die amerikanischen Soldaten nie gebeten, an unserer Stelle auf unserem Land zu kämpfen. Ich versichere Ihnen, dass ukrainische Soldaten amerikanische Panzer und Flugzeuge perfekt selbst bedienen können", sagte Selenskyj in einer als historisch eingestuften Rede am Mittwoch (Ortszeit) vor den beiden Parlamentskammern mit Blick auf Russlands Einmarsch in seinem Land. Die bislang gelieferte Artillerie reiche nicht aus. "Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit, es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie, mit der wir auf höchst verantwortungsvolle Weise umgehen", so der 44-Jährige weiter. Selenskyj hatte bereits im März eine Videoansprache vor dem US-Kongress gehalten. Damals hatte er die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Ukraine gefordert.

• Zum Artikel: Selenskyj vor US-Kongress: "Ukraine wird sich niemals ergeben"

06.06 Uhr: Donezk gegen FIFA: Sportgerichtshof verhandelt Klage

Die Klage des ukrainischen Clubs Schachtjor Donezk gegen den Fußball-Weltverband FIFA soll am (heutigen) Donnerstag vor dem Internationalen Sportgerichtshof Cas verhandelt werden. Vor dem Termin stellte Schachtjor in einer Pressemitteilung heraus, warum dem Verein ein Schadenersatz in Millionenhöhe zustehen müsse. Die automatische Aussetzung der Spieler- und Trainerverträge im Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine habe bei Schachtjor zu Einnahmeverlusten in Höhe von rund 40 Millionen Euro geführt, ließ der Club verlauten. Nach der Entscheidung haben viele internationale Spieler den Champions-League-Gruppengegner von RB Leipzig ablösefrei verlassen. Die "unangemessenen und übertriebenen" Maßnahmen der FIFA würden sich unter anderem gegen ukrainisches und Schweizer Recht sowie gegen das EU-Wettbewerbsrecht richten.

05.00 Uhr: Haseloff warnt bei Unterbringung von Flüchtlingen vor Überlastung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts der zuletzt gestiegenen Zugänge von Geflüchteten und Asylbewerbern vor einer Überlastung der Kommunen gewarnt. "Es gibt eine faktische Unterbringungsgrenze. Die Aufnahme- und Betreuungskapazitäten, die wir zur Verfügung haben, sind genauso endlich, wie sie es 2015 waren", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. In dem Jahr waren besonders viele Menschen nach Deutschland gekommen. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden in diesem Jahr bis Ende November mehr als 214.000 Asylanträge in Deutschland gestellt, rund 24 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Darunter waren knapp 190.000 Erstanträge, dies ist sogar ein Plus um 43 Prozent. Außerdem wurden in Deutschland seit Februar Hunderttausende Menschen aus der Ukraine aufgenommen.

• Zum Artikel: Freiwillige Asylhelfer in Bayern - müde und alleingelassen

03.22 Uhr: US-Senat offenbar kurz vor Verabschiedung von Haushaltsgesetz

Wenige Tage vor einem drohenden Teilstillstand der US-Verwaltung ist der Senat offenbar einer Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs nähergekommen, der auch milliardenschwere Hilfen für die Ukraine umfasst. In der Parlamentskammer drängten die Spitzen von Demokraten und Republikanern ihre Kollegen am Mittwoch zu einer Verabschiedung der Vorlage mit einem Volumen von 1,7 Billionen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) - wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Das Schlimmste, was der Kongress tun könne, sei, Kremlchef Wladimir Putin irgendein Signal zu geben, dass die USA in ihrem Bekenntnis zur Verteidigung der Ukraine wankten, sagte Chuck Schumer, demokratischer Mehrheitsführer im Senat.

Doch mittlerweile droht ein Shutdown. Mitglieder der Parlamentskammer berichteten am Mittwochabend (Ortszeit), dass sie sich bei Änderungen an dem Entwurf uneins seien, die für eine finale Abstimmung nötig seien. Zwar sprach der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer von Fortschritten, doch wirkten seine Senatskollegen beim Verlassen des Plenums am Abend niedergeschlagen. Es gebe einen Patt, erklärten sie. "Dieses Gesetz hängt am seidenen Faden", ergänzte der demokratische Senator von Delaware, Chris Coons.

03.00 Uhr: Linken-Chef: Bei russischem Rückzug Sanktionen aufheben

Linken-Chef Martin Schirdewan will Russland mit wirtschaftliche Anreizen dazu bringen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. "Ein Hebel ist: Wenn Russland bestimmte Forderungen der Staatengemeinschaft, wie den Rückzug aus den seit Kriegsbeginn besetzten Gebieten, erfüllt, können die deswegen verhängten Sanktionen ausgesetzt werden", sagte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Linke hatte vor einigen Tagen einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Darin schlägt sie sofortige Verhandlungen der Ukraine und Russlands vor. "Wir müssen den diplomatischen Druck erhöhen, damit eben genau das passiert", sagte Schirdewan im dpa-Interview. "Natürlich muss am Ende die Ukraine entscheiden, aber wir sind in Europa schon in der Verantwortung, auch selber Initiativen zu unternehmen und Angebote und Vorschläge zu machen, um diesen elenden Krieg auf unserem Kontinent so schnell wie möglich zu beenden."

• Zum Artikel: "Alternative zum Krieg" – wie wirksam sind Sanktionen?

02.36 Uhr: Selenskyj prophezeit vor US-Kongress Wendepunkt im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner Ansprache an den US-Kongress "allen Amerikanern" für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes gedankt. Die Ukraine stehe entgegen aller Wahrscheinlichkeit noch, sagte er auf seiner ersten bekannten Auslandsreise seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar, die ihn am Mittwoch nach Washington führte. Die Unterstützung der USA und der übrigen Verbündeten sei entscheidend für die Verteidigung der Ukraine gegen den brutalen russischen Angriff. Das kommende Jahr werde einen "Wendepunkt" in dem Konflikt mit sich bringen, prophezeite er: "wenn ukrainischer Mut und amerikanische Entschlossenheit die Zukunft unserer gemeinsamen Freiheit garantieren müssen - der Freiheit von Menschen, die für ihre Werte einstehen."

02.24 Uhr: Selenskyj: Russischer Angriff gegen Verbündete nur Frage der Zeit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Angriff Russlands gegen Verbündete der USA gewarnt. "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie eure anderen Verbündeten angreifen werden, wenn wir sie jetzt nicht aufhalten", sagte Selenskyj in einer Rede am Mittwochabend (Ortszeit) vor den beiden Kammern des US-Kongresses an die Abgeordneten gerichtet. Die Welt sei zu sehr vernetzt, als dass sich irgendjemand sicher fühlen könne, wenn der russische Angriff weiterginge.

• Zum Artikel: Moldau befürchtet russische Invasion im kommenden Jahr

02.15 Uhr: Selenskyj - Ukraine-Krieg wird Generationen weltweit prägen

Der Krieg in der Ukraine wird nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die kommenden Generationen prägen. "Dieser Kampf wird darüber entscheiden, in welcher Welt unsere Kinder und Enkelkinder und deren Kinder und Enkelkinder leben werden", sagt Selenskyj in seiner Rede bei einer gemeinsamen Sitzung des US-Senats und des Repräsentantenhauses. "Die Welt ist zu sehr miteinander verbunden und voneinander abhängig, als dass jemand abseits stehen kann und sich gleichzeitig sicher fühlen könnte, wenn ein solcher Kampf weitergeht."

02.11 Uhr: Selenskyj: Ukrainer werden auch an Weihnachten durchhalten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf das anstehende Weihnachtsfest das Durchhaltevermögen der Ukrainer betont. "Wir werden Weihnachten feiern (...), auch wenn es keinen Strom gibt. Das Licht unseres Glaubens an uns selbst wird nicht erlöschen", sagte Selenskyj in einer Rede am Mittwochabend (Ortszeit) vor den beiden Parlamentskammern. "Wenn russische Raketen uns angreifen, werden wir unser Bestes tun, um uns zu schützen", so der Ukrainer. "Wenn sie uns mit iranischen Drohnen angreifen und unsere Leute an Heiligabend in Bombenbunker gehen müssen, werden sich die Ukrainer trotzdem an den Feiertagstisch setzen und sich gegenseitig aufheitern." Millionen von Ukrainern wollten nur eines - gewinnen.

01.51 Uhr: Agenturen - Angriff auf pro-russische Spitzenbeamte in Donezk

Zwei hochrangige russische Vertreter sind nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen bei ukrainischem Beschuss in Donezk verwundet worden. Einer der Verletzten sei Dmitri Rogosin, ehemaliger stellvertretender russischer Ministerpräsident, der zwei besetzte Regionen der Ukraine militärisch berät, teilt ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Tass mit. Ebenfalls verletzt sei Witali Chotsenko, Regierungschef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, wie sein Pressesprecher gegenüber russischen Nachrichtenagenturen erklärt. Die beiden Männer seien in einem Hotel am Stadtrand von Donezk unter Beschuss geraten. Ein russischer Parlamentarier, der sich ebenfalls in dem Hotel aufhielt, vermutet, dass die Angreifer auf einen Tipp hin gehandelt hätten.

01.40 Uhr: Strack-Zimmermann - Ukraine braucht westliche Kampfpanzer

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in den USA erneut für die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine aus. "Wir müssen strategisch endlich vor die Welle kommen und nicht immer nur dann reagieren, wenn die Situation sich verschlechtert", sagt die FDP-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online. "Deutschland muss endlich den Schützenpanzer Marder und am besten gemeinsam mit den europäischen Partnern den Leopard 2 liefern."

01.33 Uhr: Härtere Strafen für "Saboteure" in Russland

Inmitten des Ukraine-Konflikts hat das russische Unterhaus härtere Strafen gegen "Saboteure" beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz sei von den Abgeordneten verabschiedet worden, teilte die Duma am Mittwoch in Moskau mit. Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haftstrafen für einheimische und ausländische "Saboteure" vor. Mit dem neuen Gesetz sollten "unser Land und unsere Bürger vor Terror- und Sabotagegefahren geschützt" werden, erklärte die Duma. Ihr Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin verwies zudem auf die anhaltende "militärische Spezialoperation" in der Ukraine. Die Strafen für "Saboteure" solle "so hart wie möglich sein", forderte er. Das neue Gesetz muss nun noch vom Oberhaus beschlossen und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.

01.26 Uhr: Selenskyjs Reise nach Washington führte über Polen

Der Überraschungsbesuch Selenskyjs in Washington begann am späten Dienstag mit einer geheimen Zugfahrt nach Polen. Am nächsten Morgen kam er in der südpolnischen Stadt Peremyschl an, wo er laut Aufnahmen des Privatsenders TVN mit der US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, am Bahnhof gesichtet wurde. In Polen bestieg er ein Flugzeug der US-Regierung, das am Mittwoch gegen Mittag (1700 GMT) auf dem US-Militärflugplatz Joint Base Andrews in Maryland, knapp 20 Kilometer südöstlich von Washington, landete. "Natürlich war die Reise letztlich seine (Selenskyjs) Entscheidung. Er kam zu dem Schluss, dass alle Sicherheitsparameter erfüllt sind", sagt ein mit der Angelegenheit vertrauter US-Regierungsbeamte.

00.38 Uhr: US-Spitzenpolitikerin Pelosi empfängt Selenskyj im US-Kongress

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im US-Kongress empfangen. "Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie uns mit Ihrer Anwesenheit beehren", sagte Pelosi am Mittwochabend (Ortszeit). "Der gesamte Kongress, Demokraten und Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat, freut sich auf Ihre Botschaft der Einigkeit, des Mutes und der Entschlossenheit."

00.21 Uhr: Biden verspricht Selenskyj mehr Hilfe

Bei seinem ersten offiziellen Auslandsbesuch seit Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den USA weitere Hilfszusagen seines wichtigsten Verbündeten bekommen. US-Präsident Joe Biden empfing ihn am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Weißen Haus und kündigte weitere finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine an. Sein Gast bekam unter anderem ein modernes Patriot-Flugabwehrsystem sowie weitere Munitionslieferungen zugesichert - und den größtmöglichen Beistand der USA, solange dies notwendig sei. Selenskyj bedankte sich mit eindringlichen Worten für die Unterstützung. Am Abend (Ortszeit) wollte er auch eine Rede vor dem US-Parlament halten.

Biden sicherte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus zu, "dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden (...), um seinen Erfolg zu sichern". Er habe die Nato und die EU noch nie so geeint gesehen wie in diesen Kriegszeiten. Mit ihrer Hilfe könne die Ukraine in Friedensverhandlungen erfolgreich sein, weil sie auf dem Schlachtfeld gewonnen habe. Bei der Entscheidung über den Zeitpunkt solcher Gespräche werde er Selenskyj freie Hand lassen.

Mittwoch, 21. Dezember 2022

23.35 Uhr: Biden sagt Ukraine weitere Hilfen in Milliardenhöhe zu

An der Seite des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigt US-Präsident Joe Biden ein neues Sicherheitspaket in Höhe von 1,85 Milliarden Dollar für die Ukraine an, zu dem auch eine Patriot-Luftabwehrbatterie gehören wird. Es werde einige Zeit dauern, bis die ukrainischen Truppen für den Einsatz des Patriot-Systems gegen russische Angriffe ausgebildet seien.

23.20 Uhr: Patriot-System erschwere Russen Angriffe auf Infrakstruktur

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, das Patriot-Sytem der USA sei ein wichtiger Schritt zu einer effektiven Luftverteidigung und entziehe den Russen die Möglichkeit, Energie-Infrakstruktur anzugreifen. "Das US-Patriot-Raketensystem wird die Luftverteidigung des Landes erheblich stärken."

23.05 Uhr: Biden: Ukrainischer Freiheitskampf Teil von "etwas viel Größerem"

US-Präsident Joe Biden sieht den Freiheitskampf der Ukraine gegen Russland als Teil eines umfassenderen Konflikts - und hat Kiew die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert «so lange es nötig ist». Der Kampf in der Ukraine sei «Teil von etwas viel Größerem», sagte Biden. «Das amerikanische Volk weiß, dass die Welt sicherlich mit schlimmeren Folgen konfrontiert wäre, wenn wir angesichts solch unverhohlener Angriffe auf Freiheit und Demokratie und die Grundprinzipien der Souveränität und territorialen Integrität tatenlos zusehen würden», sagte Biden am Mittwoch bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Die USA würden Kiew weiter mit allen Kräften unterstützen - solange dies notwendig sei

22.10 Uhr: USA belegen Wagner-Gruppe mit härteren Exportbeschränkungen

Die US-Regierung will Insidern zufolge die Exportbeschränkungen gegen die russische private Söldnergruppe "Wagner" verschärfen. Die USA wollten neue Maßnahmen bekannt geben, die darauf abzielten, die Gruppe von technologischem Nachschub abzuschneiden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Söldnergruppe Wagner ist eine russische paramilitärische Organisation, die auch im Ukraine-Krieg mitmischt.

21.55 Uhr: US-Senat bestätigt neue Botschafterin für Russland

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der US-Senat mit überwältigender Mehrheit die neue Botschafterin in Moskau bestätigt. Das Amt wird künftig von der erfahrenen Diplomatin Lynne Tracy bekleidet werden. US-Präsident Joe Biden hatte die Diplomatin im September nominiert. Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, sagte, Botschafterin Tracy werde eine entscheidende Rolle dabei spielen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten.

Tracy, die Russisch spricht, war bisher US-Botschafterin in Armenien. Zuvor war sie laut Weißem Haus leitende Beraterin für Russland im Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten des US-Außenministeriums und stellvertretende Botschafterin in Moskau.

21.05 Uhr: Selenskyj überreicht Biden Medaille eines ukrainischen Soldaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinem US-Kollegen Joe Biden zu Beginn eines Besuchs in Washington die Medaille eines Soldaten geschenkt. «Ich möchte Ihnen etwas von einem Mann geben, der wirklich ein Held ist», sagte Selenskyj am Mittwoch im Oval Office des Weißen Hauses an Biden gerichtet und gab ihm die Medaille. Der ukrainische Soldat habe Selenskyj gebeten, die Auszeichnung an Biden weiterzugeben.

20.50 Uhr: Selenskyj dankt den USA für Hilfe gegen russischen Angriff

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Amerikanern für ihre Unterstützung gegen die russische Invasion gedankt. Er habe schon früher in die USA kommen wollen, sagte Selenskyj am Mittwoch im Weißen Haus. Dies sei jedoch nicht möglich gewesen. Er wolle US-Präsident Joe Biden, dem Kongress und den einfachen Amerikanern Danke sagen. Der Krieg sei jedoch noch nicht vorüber. Sein Land habe noch viele Herausforderungen zu bestehen. Biden sagte, die Menschen in der Ukraine seien ein Ansporn für die Welt. "Es ist mir eine Ehre, Sie an meiner Seite zu haben", sagte Biden zu Selenskyj und versprach der Ukraine weitere militärische und humanitäre Hilfe der USA.

20.35 Uhr: Ukrainischer Minister - Getreideernte dürfte 2022 einbrechen

Die ukrainische Getreideernte ist nach Einschätzung des Landswirtschaftsministers in diesem Jahr eingebrochen. Die Getreideproduktion dürfte auf 22 bis 23 Millionen Tonnen von 41,9 Millionen Tonnen 2021 gefallen sein, sagt Minister Mykola Solski. Grund sei die Verringerung der Anbaufläche nach der russischen Invasion durch Zerstörung. Im September hatte das Ministerium noch 25 bis 27 Millionen Tonnen vorhergesagt. Grund sei auch ein Mangel an Treibstoffen und Geldern bei den Landwirten. Die Qualität des Getreides dürfte auch schlechter ausfallen.

20.15 Uhr: Dänemark spendet Ukraine Millionenbetrag für Militärhilfen

Dänemark spendet der Ukraine einen Millionenbetrag für Militärhilfen. Das dänische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die Ukraine umgerechnet rund 43 Millionen Dollar erhalten solle. Das Geld werde über einen internationalen Fonds gespendet, der militärische Ausrüstung und weitere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte liefert.

18.45 Uhr: Ukrainischer Präsident in den USA angekommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in den USA angekommen. Das teilt ein Vertreter der US-Regierung mit. Selenskyj soll unter anderem vor dem US-Kongress sprechen. Vorgesehen ist auch ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden.

• zum Artikel: Erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn: Selenskyj in den USA

18.25 Uhr: USA liefern Ukraine Patriot-System im Zuge von 1,85-Milliarden-Hilfspaket

Die USA liefern der Ukraine im Zuge eines 1,85 Milliarden Dollar (rund 1,74 Milliarden Euro) umfassenden Hilfspakets erstmals auch das Luftabwehrsystem Patriot. Damit könne die Ukraine "Marschflugkörper, ballistische Kurzstreckenraketen und Flugzeuge in einer deutlich größeren Höhe abschießen als bei bislang gelieferten Luftabwehrsystemen", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch im Vorfeld eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington.

• zum Artikel: USA liefern Patriot-System an Ukraine - Ausbildung in Bayern?

16.27 Uhr: Russland siegessicher im Krieg gegen Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin will die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine fortsetzen, bis alle bei deren Beginn im Februar gesteckten Ziele erreicht sind. Das erklärte er am Mittwoch vor ranghohen Militärs im Kreml auf einer Veranstaltung, auf der sein Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Aufstockung der Streitkräfte von einer Million auf 1,5 Millionen Soldaten ankündigte.

14.47 Uhr: Putin verspricht Erhalt russischen Sozialstaats trotz Krieg in Ukraine

Der Krieg gegen die Ukraine werde die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Russland nicht eintrüben, verspricht Präsident Wladimir Putin. Die Wirtschaft werde nicht in eine Kriegswirtschaft verwandelt werden. Russland werde seine militärischen Kräfte stetig und geordnet verbessern, ohne staatliche soziale Maßnahmen auszuhöhlen.

14.17 Uhr: Laut Putin wurde Ukraine wurde von Rivalen gehirngewaschen

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht eine Ursache im Krieg in der Ukraine in einer Gehirnwäsche der ehemaligen Sowjetrepubliken durch "geopolitische Rivalen". Vor allem die Ukraine ist aus seiner Sicht manipuliert worden. Dabei habe sich Russland jahrelang um brüderliche Beziehungen bemüht, sagt der Präsident auf der Jahresabschlusstagung des Verteidigungsministeriums. Er sehe die Ukrainer auch immer noch als Brudervolk an. Was jetzt passiere, sei nicht das Ergebnis russischer Politik, sondern Frucht der Politik von "Drittländern".

14.00 Uhr: Bundesregierung kann keine Patriots liefern

Die Bundesregierung begrüßt die Lieferung von US-Raketenabwehrsystemen des Typs Patriot an die Ukraine. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betont zugleich in Berlin, dass Deutschland nicht die Absicht habe, solche Systeme ebenfalls an die Ukraine abzugeben. Nach den drei in Polen stationierten Patriots stünden Deutschland derzeit keine weiteren Systeme dieser Art zur Verfügung.

13.44 Uhr: Schoigu - Westen will Ukraine-Konflikt in die Länge ziehen

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wirft dem Westen vor, den Krieg in der Ukraine mit immensen Waffenlieferungen in die Länge ziehen zu wollen. Die russischen Streitkräfte würden aber das militärische Potenzial der Ukraine zerstören, sagt Schoigu in einer Rede vor Präsident Putin und den führenden Militärs auf der Jahresabschlusstagung seines Ministeriums. Schoigu räumte dabei ein, dass die Teilmobilmachung, bei der 300.000 Reservisten in die Streitkräfte einberufen wurden, eine schwere Prüfung für das Land und die Armee gewesen sei. Aber sie habe die Kampfkraft Russlands erhöht. Putin sagte, das Verteidigungsministerium müsse die Kritik an der "militärischen Spezialoperation" - wie Russland den Krieg gegen die Ukraine nennt - zur Kenntnis nehmen. Auch die Teilmobilmachung habe gewisse Probleme aufgedeckt.

13.29 Uhr: Bundesregierung begrüßt Selenskyjs USA-Reise

Die Bundesregierung begrüßt die USA-Reise des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Dies sei ein gutes Zeichen und hoffnungsvoller Schritt, dass er die Ukraine für den Besuch verlassen könne, sagt der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

13.28 Uhr: "Gibt keine finanziellen Grenzen": Putin sagt Militär volle Unterstützung zu

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Streitkräften die volle Unterstützung bei den Kämpfen gegen die Ukraine zugesagt. Es gebe dafür von der Regierung keine finanziellen Grenzen, sagt Putin in einer Rede vor führenden Vertretern des Verteidigungsministeriums in Moskau. Insbesondere müsse Russland die Bedeutung von Drohnen in dem zehnmonatigen Konflikt berücksichtigen. Putin sagt auch, dass die neue russische Hyperschallrakete Sarmat in naher Zukunft einsatzbereit sein werde. Russland hatte bereits im Frühjahr angekündigt, dass die atomwaffenfähige Interkontinental-Rakete im Herbst einsatzbereit sein soll.

13.27 Uhr: Putin bekräftigt: Russland wird Ziele in der Ukraine erreichen

Der russische Präsident Putin hat seinen Willen bekräftigt, alle militärischen Ziele in der Ukraine zu erreichen. Zugleich pries er in seiner Rede auf der Jahresabschlusstagung der russischen Militärchefs in Moskau russische Soldaten und Kommandeure als "Helden". Die Nato setze ihre gesamten Fähigkeiten gegen Russland ein, sagte Putin. Er forderte die versammelten Militärs auf, ihre Erfahrungen aus den Kämpfen in Syrien und während der zehnmonatigen "speziellen Militäroperation" in der Ukraine, wie Russland den Krieg nennt, zu nutzen.

13.13 Uhr: Belarus schränkt Zugang zu ukrainischer Grenzregion ein

Belarus schränkt den Zugang der Bevölkerung zu Teilen der südöstlichen Region Gomel, die an die Ukraine und Russland grenzt, ein. Die Einreise, der zeitweilige Aufenthalt und die Bewegung in der Grenzzone in den Bezirken Loewski, Braginski und Choiniki der Region Gomel werde beschränkt, teilt die Regierung auf ihrer Website mit. Zur Dauer der Beschränkung äußerte sie sich nicht. Ausgenommen seien Beamte, Beschäftigte und Bewohner dieser Gebiete.

Russland hat den engen Verbündeten Belarus zu Beginn der Ukraine-Invasion als Aufmarschgebiet genutzt. Zudem kam es zuletzt zu gemeinsam Militärübungen in der Grenzregion Gomel. Am Montag besuchte der russische Präsident Wladimir Putin den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Dies schürte in Kiew die Befürchtung, dass er den Verbündeten unter Druck setzen könnte, eine neue Front gegen die Ukraine zu eröffnen.

13.09 Uhr: Putin hält dieses Jahr keine Rede zur Lage der Nation

Der Kreml hat Berichte bestätigt, dass Präsident Putin dieses Jahr keine Rede zur Lage der Nation halten wird. Kreml-Sprecher Peskow nannte bisher dafür keine Gründe. Er sagte lediglich, es habe mit Putins "Arbeitsplan" zu tun. Auch die jährlich im Dezember stattfindende Jahrespressekonferenz wurde abgesagt.

12.03 Uhr: Caritas: Moldau kann nicht mehr Ukraine-Flüchtlinge aufnehmen

Moldau kann nach Einschätzung von Caritas international die Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kaum noch leisten. Die Aufnahmekapazitäten des 2,6 Millionen-Einwohner-Landes kämen mit rund 100.000 Geflohenen an ihre Grenzen, teilte die Hilfsorganisation mit. Dennoch sei zu erwarten, dass in den kommenden Wochen mit zunehmender Kälte noch mehr Ukrainer in das Nachbarland fliehen wollten. Es gelte, die humanitäre Unterstützung auszuweiten. Über die Caritas Moldau organisiere man aktuell vor allem Unterbringung und psychologische Hilfen für traumatisierte Kriegsopfer.

11.53 Uhr: Russland: Kein Treffen von IAEA-Chef und Putin

Bei dem nach russischen Angaben für Donnerstag geplanten Russland-Besuch des Chefs der UN-Atomaufsicht ist dem Kreml zufolge kein Treffen mit Präsident Putin vorgesehen. Putin habe nicht vor, Gespräche mit IAEA-Chef Rafael Grossi zu führen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat unter Berufung auf einen ranghohen russischen Diplomaten gemeldet, dass es bei Grossis Besuch um die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja in der südlichen Ukraine gehen soll. Das AKW liegt in russischbesetztem Gebiet.

11.39 Uhr: Kreml kritisiert USA-Reise: Führt zu "Verschärfung des Konflikts"

Russland hat die USA-Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die angekündigten Waffenlieferungen kritisiert. "Das alles führt zweifellos zu einer Verschärfung des Konflikts und verheißt an sich nichts Gutes für die Ukraine", sagte Kremlsprecher Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er erwarte nicht, dass Selenskyj nach seiner Reise verhandlungsbereiter gegenüber Moskau sein werde.

11.32 Uhr: Selenskyj-Berater: USA-Reise äußerst bedeutsam

Die Ukraine wertet den USA-Besuch von Präsident Selenskyj sowie das geplante Treffen mit US-Präsident Biden als "äußerst bedeutsam". In einer schriftlichen Äußerung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak: "Erstens zeugen sowohl der Besuch selbst als auch die Ebene der geplanten Treffen eindeutig von dem hohen Maß an Vertrauen zwischen den Ländern. Zweitens macht dies endlich Schluss mit den Versuchen der russischen Seite, eine angeblich wachsende Abkühlung unserer bilateralen Beziehungen aufzuzeigen." Dies sei nicht annähernd der Fall. Die USA unterstützten die Ukraine zweifelsfrei.

Der Besuch biete eine Gelegenheit, die wahre Lage in der Ukraine zu erklären, welche Waffen die Ukraine im Kampf gegen Russland benötige, und warum dies der Fall sei. "Meiner Meinung nach wird der Besuch zweifellos Schlüsselbereiche der militärischen Zusammenarbeit aktivieren und optimieren, die parteiübergreifende politische Unterstützung weiter mobilisieren und ein klareres Bild der Zukunft zeichnen, wenn der Krieg nicht korrekt beendet wird."

11.10 Uhr: Ringtausch: Tschechien nimmt ersten Leopard-2-Panzer entgegen

Tschechien hat als Teil eines Ringtauschs mit Deutschland den ersten von mehr als einem Dutzend Leopard-2-Kampfpanzern des Rüstungskonzerns Rheinmetall entgegengenommen. Die Übergabe erfolgte auf einem Armeestützpunkt in Praslavice bei Olomouc (Olmütz) im Beisein der Verteidigungsministerin Jana Cernochova und deutscher Vertreter.

Der Nato-Partner erhält damit modernen Ersatz für bereits an die Ukraine gelieferte T72-Panzer sowjetischer Bauart. Weitere 13 Leopard-2-Kampfpanzer sowie ein Bergepanzer Büffel sollen bis spätestens Ende 2023 folgen. Enthalten sind ein Munitions- und ein Servicepaket für Ausbildungsleistungen und Ersatzteilversorgung.

10.53 Uhr: Russland kritisiert Selenskyjs Reise in die USA

Das russische Präsidialamt kritisiert die Reise des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Washington. Damit sehe er keine Möglichkeit für Verhandlungen mit der Ukraine, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die anhaltenden Waffenlieferungen des Westens führten dazu, dass sich der Konflikt "vertieft". Zugleich kündigt Peskow eine "wichtige, substanzielle" Rede von Präsident Putin bei einem Treffen mit dessen Verteidigungschefs noch im Lauf des Tages an. Seine traditionelle Rede vor dem Parlament zum Jahresende werde Putin indes nicht halten. Vergangene Woche sagte der Kreml bereits die sonst übliche Pressekonferenz des Präsidenten am Jahresende ab.

10.37 Uhr: Xi und Medwedew sprechen über Ukraine

Chinas Präsident Xi Jinping äußert laut staatlichen Medien bei seinem überraschenden Treffen mit Russlands Ex-Staatschef Dmitri Medwedew in Peking die Hoffnung, dass in der Ukraine-Krise alle Beteiligten Zurückhaltung übten. Xi habe Medwedew zudem gesagt, dass Sicherheitsbedenken politisch gelöst werden sollten, meldet die Nachrichtenagentur Xinhua weiter. Medwedew gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist Vizevorsitzender des nationalen Sicherheitsrats.

10.22 Uhr: IAEA-Chef Grossi am Donnerstag in Moskau erwartet

Der Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, wird einem Medienbericht zufolge am Donnerstag in Russland erwartet. Es werde um die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine gehen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf einen russischen Diplomaten. Das AKW liegt in von russischbesetztem Gebiet. Es geriet in der vergangenen Monaten wiederholt unter Beschuss, was Sorgen vor einer Nuklearkatastrophe schürte. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich.

10.14 Uhr: Mehr als 200.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist vor Weihnachten auf knapp 202.500 gestiegen. Die Bundesländer meldeten insgesamt 202.343 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit nur leicht um 168 an. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

10:05 Uhr: Lawrow wirft EU Schlampigkeit bei Nord-Stream-1- Ermittlungen vor

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft den Europäern erneut vor, im Fall der durch Explosionen beschädigten Nord-Stream-Gaspipelines nicht richtig zu ermitteln. Es habe den Anschein, als ob "niemand in der Europäischen Union" den Vorgang objektiv untersuchen werde, sagt Lawrow. Russland gibt Großbritannien die Schuld für die Detonationen, die im September Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee geschlagen haben. Die Regierung in London hat dies zurückgewiesen. Ermittler in Schweden und Dänemark haben Sabotage als Ursache für die Explosionen festgestellt. Sie haben jedoch nicht erklärt, wer dafür verantwortlich sein könnte.

09.45 Uhr: Russlands Ex-Präsident Medwedew zu Besuch in Peking

Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat überraschend Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking besucht. Bei dem Treffen sei es um die bilateralen Beziehungen gegangen und "natürlich den Konflikt in der Ukraine", teilt der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. "Die Gespräche waren nützlich." Medwedew ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats. Russland strebt engere sicherheitspolitische und wirtschaftliche Beziehungen zu China an.

08.50 Uhr: London: Russische Kräfte fassen Fuß in Bachmut

Russische Kräfte sind nach britischer Einschätzung in die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut in der Ostukraine eingedrungen. "Die russische Infanterie hat jetzt wahrscheinlich in den östlichen Industriegebieten der Stadt Fuß gefasst und ist zeitweise in die Wohnviertel der Stadt vorgedrungen", teilte das Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. "Straßenkämpfe dauern an." Bei den russischen Truppen handele es sich um reguläres Militär als auch um Söldner der Gruppe Wagner. Um Bachmut im Gebiet Donezk wird bereits seit Juni gekämpft. Bisher verlief die Frontlinie östlich der Stadt.

07.47 Uhr: Selenskyj bereits auf dem Weg in die USA

Der ukrainische Präsident Selenskyk teilte auf Twitter mit, er sei bereits auf dem Weg in die USA, "um die Widerstandsfähigkeit und die Verteidigungskapazitäten der Ukraine zu stärken". Er werde vor allem mit Präsident Biden über die Zusammenarbeit sprechen und auch eine Rede vor dem Kongress halten. Zudem seien weitere bilaterale Treffen geplant. Biden habe Selenskyj nach Washington eingeladen, "um das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten für die Ukraine zu unterstreichen", teilte US-Präsidialamtssprecherin Karine Jean-Pierre mit. US-Regierungskreisen zufolge wird Biden ein neues Waffenpaket im Volumen von rund zwei Milliarden Dollar für die Ukraine ankündigen, das auch Patriot-Luftabwehrraketen enthält.

07.16 Uhr: Russische Ölexporte wohl um elf Prozent gesunken

Die russischen Ölexporte sind nach Inkrafttreten des EU-Embargos und des westlichen Preisdeckels gesunken. Sie fielen im Dezember bislang im Vergleich zum Vormonat um elf Prozent auf rund 560.000 Tonnen pro Tag, wie die russische Tageszeitung "Kommersant" unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen berichtete. In der EU seit dem 4. Dezember ein Importstopp für russisches Öl auf dem Seeweg. Zudem haben die EU, die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) und Australien einen Preisdeckel für auf dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland verhängt, der auch auf russische Exporte in Drittstaaten abzielt.

07.01 Uhr: Washington bestätigt Besuch Selenskyjs und Lieferung von Patriot-Systemen

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird heute zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Die US-Regierung bestätigte entsprechende Berichte. US-Präsident Joe Biden werde während Selenskyjs Besuchs auch die Lieferung von Patriot-Systemen offiziell ankündigen, hieß es aus dem Weißen Haus.

• Zum Artikel: Weißes Haus bestätigt: Selenskyj in Washington erwartet

06.39 Uhr: Putin will militärische Ziele für 2023 festlegen

Der russische Präsident Putin trifft sich nach Kreml-Angaben heute mit hochrangigen Militärvertretern, um knapp zehn Monate nach Beginn der Offensive in der Ukraine die Ziele seiner Armee für das kommende Jahr festzulegen. Bei dem Treffen soll Verteidigungsminister Sergej Schoigu demnach "über den Stand der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine und über Waffenlieferungen an die Streitkräfte informieren. Rund 15.000 Menschen nehmen per Video an der Konferenz teil.

03.25 Uhr: USA planen Lieferung von Patriot-Flugabwehr an Ukraine

Die US-Regierung will der Ukraine anscheinend das Patriot-Flugabwehrsystem liefern. Das berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Das Luftverteidigungssystem Patriot kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren. Es würde Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren.

03.16 Uhr: Selenskyj besucht heute angeblich USA

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird Insidern zufolge in Washington erwartet. Selenskyj werde sich mit US-Präsident Joe Biden treffen und den Kongress besuchen, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Es wäre die erste bekannte Reise von Selenskyj seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine Ende Februar. Der Besuch sei noch nicht offiziell bestätigt.

Dienstag, 20. Dezember 2022

21.34 Uhr: Selenskyj will "alle Teile der Ukraine befreien"

Nach seinem Besuch in der Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Willen zur vollständigen Befreiung aller russisch besetzten Gebiete bekräftigt. "Wir werden alles Mögliche und Unmögliche, Erwartete und Unerwartete tun, damit unsere Helden alles haben, was sie brauchen, um zu gewinnen", sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Die Truppen sollten das erreichen, was "alle Ukrainer erwarten". Selenskyj listete die zu befreienden Gebiete auf. "Das ist unsere Region Luhansk, das ist unser Süden der Ukraine, das ist unsere Krim", sagte er. "Die Ukraine wird dem Feind nichts Eigenes überlassen."

Russland hat die Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Bei seinem Besuch im Osten des Landes habe er auf dem Weg nach Bachmut viele schwer beschädigte und zerstörte Dörfer gesehen, die erst vor kurzem von ukrainischen Truppen befreit worden seien, sagte Selenskyj.

21.30 Uhr: Putin erörtert Lage in besetzten Gebieten Donezk und Luhansk

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in Moskau mit den von ihm eingesetzten Besatzungschefs der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk die aktuelle Lage an der Front besprochen. Wie schon tags zuvor hob Putin die extrem schwierige Lage in den beiden Regionen hervor, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. In der Unterredung mit dem Donezker Besatzungschef Denis Puschilin und dessen Lugansker Kollegen Leonid Paschetschin wollte sich Putin zunächst mit "lebenswichtigen Fragen" der Versorgung der Zivilbevölkerung in den beiden besetzten Gebieten mit Wasser, Heizung und Gesundheitsdiensten befassen, hieß es. "Erst danach werden wir zu Fragen der Sicherheit übergehen."

Vor allem die Stadt Donezk, deren Zentrum nur knapp zehn Kilometer von der Frontlinie entfernt ist, wird immer wieder von Angriffen ukrainischer Artillerie getroffen. Putin hatte zuletzt den Sicherheitskräften Russlands den Auftrag gegeben, die Bevölkerung der "neuen Gebiete" der Russischen Föderation besser zu schützen. Mit diesen "neuen Gebieten" sind die besetzten Regionen im Süden und Osten der Ukraine gemeint, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat. Das Militär der Ukraine wiederum hat sich zum Ziel gesetzt, diese Regionen zu befreien, ebenso wie die von Russland bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim.

20.51Uhr: Kämpfe um Frontstadt Bachmut dauern offenbar an

Nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Frontstadt Bachmut im Osten des Landes ist es in der Umgebung offenbar erneut zu schweren Kämpfen gekommen. "Der Feind setzt seine Bemühungen um Offensivoperationen gegen Bachmut und Awdijiwka fort", teilte der Generalstab in Kiew mit. Unter anderem seien aus der Region Panzerangriffe gemeldet worden, ebenso wie Artillerieangriffe und vereinzelte russische Luftschläge. Nördlich davon hätten russische Truppen versucht, bei Kupjansk bessere Stellungen zu erreichen. Dort habe die russische Armee "ihr ganzes Spektrum" der Artillerie gegen mindestens 15 Siedlungen eingesetzt, hieß es weiter. Die Angaben aus Kiew ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Selenskyj hatte am Morgen überraschend Bachmut besucht und unter Soldaten Orden und Geschenke verteilt.

18.49 Uhr: Russland verlegt offenbar in Belarus erneut Truppen an Ukraine-Grenze

Das russische Militär hat ukrainischen Medienberichten zufolge erneut mit der Verlegung stärkerer Truppenverbände an die Grenze von Belarus zur Ukraine begonnen. Neben Panzern, Schützenpanzern und Transportern sei auch diverses militärisches Gerät in die Nähe der Grenze gebracht worden, berichteten die "Ukrajinska Prawda" und die Agentur Unian unter Berufung auf das belarusische Hacker-Kollektiv "Hajun Project". Die Gruppe verfolgt alle Aktionen der dort stationierten russischen Truppen.

Die Beobachter gingen davon aus, dass es sich entweder um eine Verlagerung von russischen Truppen aus dem Norden und der Mitte von Belarus oder um eine kurzfristige Verlegung zu gemeinsamen Manövern mit der belarusischen Armee an der Grenze zur Ukraine handelte. Für Angriffshandlungen seien die an die Grenze verlegten Verbände gegenwärtig nicht stark genug, hieß es.

17.02 Uhr: Putin legt militärische Ziele für 2023 fest

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich nach Kreml-Angaben am Mittwoch mit hochrangigen Militärvertretern, um knapp neun Monate nach Beginn der Offensive in der Ukraine die Ziele seiner Armee für das kommende Jahr festzulegen und Zwischenbilanz zu ziehen. Bei dem Treffen, an dem rund 15.000 Menschen per Videokonferenz teilnehmen, soll Verteidigungsminister Sergej Schoigu demnach "über den Stand der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine und über Waffenlieferungen an die Streitkräfte informieren.

16.00 Uhr: US-Kreise - Uneinigkeit in Russland über neue Offensive

In Russland gehen nach US-Angaben die Meinungen über eine etwaige erneute Offensive in der Ukraine auseinander. "Sicher gibt es einige, die meiner Meinung nach Offensiven in der Ukraine vorantreiben wollen", sagt ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums vor Journalisten. "Andere wiederum haben ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit Russlands, das tatsächlich umzusetzen." Die USA hätten Hinweise auf einen "signifikanten Mangel" an Munition in Teilen der russischen Armee. Dies sei ein zunehmendes Problem für die Regierung in Moskau.

15.39 Uhr: Steinmeier ruft Chinas Präsident Xi zu Einflussnahme auf Putin auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Telefonat am Dienstag aufgefordert, sich bei Russlands Präsident Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Krieges einzusetzen. "Der Bundespräsident unterstrich das gemeinsame Interesse Chinas und Europas an einem Ende des Krieges sowie an der Achtung der ukrainischen Souveränität und dem Abzug russischer Truppen, die dafür notwendig sind". erklärte das Präsidialamt am Dienstag in Berlin nach einem Telefonat Steinmeiers mit Xi.

Der Bundespräsident habe außerdem die die Entschlossenheit Deutschlands bekräftigt, die Ukraine weiter zu unterstützen. Europa werde vor russischen Drohungen nicht zurückweichen und habe Vorkehrungen gegen die Energiekrise getroffen. Die Wehrhaftigkeit der Ukraine und der Zusammenhalt Europas seien durch die russische Aggression gestärkt worden, betonte demnach Steinmeier in dem Telefonat. Hier habe sich Putin fundamental verkalkuliert.

13.35 Uhr: Geflüchtete in München: Aufbau Zeltstadt in Riem läuft

Der Aufbau einer Zeltstadt auf dem Messegelände in München-Riem läuft. Falls die anderen Unterkünfte nicht mehr ausreichen, können dort von Anfang Januar bis Mitte März 2023 notfalls bis zu 2.000 Geflüchtete untergebracht werden. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn die Flüchtlingszahlen wegen russischer Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur unerwartet noch weiter steigen oder noch mehr Geflüchtete aus anderen Ländern ankommen, heißt es beim städtischen Sozialreferat.

Derzeit kommen in München täglich knapp 60 Geflüchtete aus der Ukraine an. Seit Ende November werden München auch wieder Asylbewerbern aus anderen Ländern (Afghanistan, Syrien etc.) zugewiesen.

12.50 Uhr: UN: Mehr als 700 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine

Die Vereinten Nationen haben seit Beginn des Angriffskriegs Russlands vor knapp zehn Monaten mehr als 700 militärische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine registriert. Dabei seien Personal und Patienten gleichermaßen verletzt und getötet worden, sagte der Beauftragte der Weltgesundheitsorganisation in der Ukraine, Jarno Habicht, am Dienstag in einer Videokonferenz in Genf.

Zudem machten die Engpässe infolge der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur den Krankenhäusern, Kliniken, Praxen und anderen Gesundheitseinrichtungen schwer zu schaffen. Die Einrichtungen könnten oft nicht die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechterhalten.

Inmitten der anhaltenden Kämpfe liefere die WHO in Abstimmung mit dem ukrainischen Gesundheitsministerium und nationalen Partnern lebensrettende medizinische Hilfsgüter, insbesondere in die von den Besatzern wiedergewonnenen Gebiete.

In den vergangenen Tagen habe die WHO Medikamente nach Bachmut in der Region Donezk geliefert, um bis zu 10.000 Menschen zu versorgen. Die Stadt ist zwischen ukrainischen und russischen Einheiten schwer umkämpft. Außerdem habe die WHO Medikamente, Stromgeneratoren und andere Hilfsgüter nach Cherson transportiert. In der Region, die von den Russen teilweise geräumt wurde, sollen 100.000 Menschen erreicht werden.

12.46 Uhr: Selenskyj besucht Frontstadt Bachmut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die schwer umkämpfte Stadt Bachmut in der Donbass-Region besucht. Das teilte sein Büro am Dienstag mit und bezeichnete Bachmut als Schauplatz "erbitterter Kämpfe" zwischen den ukrainischen Verteidigern und  den russischen Invasionstruppen. Selenskyj habe Soldaten getroffen und mit ihnen gesprochen, hieß es weiter.

Der Präsident selbst hatte in diesem Monat erklärt, die russischen Angriffe hätten Bachmut zu einer Ruinenstadt gemacht. "Die Besatzer haben Bachmut zerstört, eine weitere Stadt im Donbass, die die russische Armee zu Ruinen verbrannt hat", sagte er.

11.45 Uhr: Ukrainische Hauptstadt Kiew kämpft mit Stromproblemen

Trotz ständiger Reparaturen hat die ukrainische Hauptstadt Kiew nach den russischen Drohnenangriffen vom Montag weiter mit Problemen bei der Stromversorgung zu kämpfen. Am Dienstag standen Teile des U-Bahnsystems zeitweise still, wie Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte. Ursache seien "starke Spannungsschwankungen". Wegen einer Notabschaltung der Pumpen fiel im gesamten Stadtgebiet zudem die Wasserversorgung aus. Damit verbunden kam es bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auch zu Ausfällen der Fernwärme.

Am Vortag hatte Klitschko Journalisten gesagt, dass aufgrund der jüngsten russischen Drohnenangriffe der Strombedarf der Dreimillionenstadt nur noch zu 50 Prozent gedeckt werden könne. Zuvor war das Stromdefizit mit etwa 30 Prozent beziffert worden.

Russland ist vor knapp zehn Monaten in die Ukraine einmarschiert. Seit Oktober greift die russische Armee die ukrainische Energieversorgung gezielt mit Raketen und Drohnen an.

11.25 Uhr: London - Putin will Verantwortung für Krieg abzuwälzen

Der russische Präsident Wladimir Putin versucht nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten, die Verantwortung für die verlustreiche und teilweise misslungene Invasion in die Ukraine sowie die wachsende Unzufriedenheit mit dem Krieg von sich abzuwälzen. Dazu habe ein Besuch beim Hauptquartier der sogenannten militärischen Spezialoperation in der vergangenen Woche gedient, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums am Dienstag auf Twitter. Bei dem von Kameras begleiteten Besuch, in dem auch Generalstabschef Waleri Gerassimow zu sehen war, sei es dem Kreml-Chef wohl auch darum gegangen, Gerüchten über dessen Absetzung entgegenzutreten, so die Briten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

10.55 Uhr: Landrat - Wir brauchen dringend Wohnraum für Geflüchtete

Das Landratsamt Unterallgäu sucht dringend nach Unterkünften für Geflüchtete. Im BR sagte der Unterallgäuer Landrat Alex Eder: "Wenn wir keine zusätzlichen Unterkünfte finden und der Zustrom weiter so anhält, werden wir gezwungen sein, auch wieder auf Turnhallen zurückzugreifen." Man versuche das nach Kräften zu vermeiden, da man die Vereine nach der langen Corona-Pause nicht wieder belasten wolle. Über die Wintermonate rechnet die Behörde mit einem weiteren Anstieg an Hilfesuchenden aus aller Welt, insbesondere aber aus der Ukraine. Der Landkreis habe die vorgegebene Aufnahmequote noch nicht erfüllt und müsse noch rund 1.000 weitere Personen unterbringen – dabei handele es sich um etwa 800 Menschen aus der Ukraine und 200 Asylbewerber.

10.48 Uhr: Umfrage - Finanzielle Belastung nach Kriegsbeginn höher als in Pandemie

Knapp zehn Monate nach Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sind die finanziellen Belastungen für Erwerbstätige und Arbeitsuchende in Deutschland höher als zu jedem Zeitpunkt während der Corona-Pandemie. 27 Prozent der Erwerbspersonen stufen ihre aktuelle finanzielle Situation als stark oder äußerst belastend ein, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Umfrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht.

Allerdings unterscheiden sich die wahrgenommenen finanziellen Belastungen nach Einkommen erheblich. Während unter den Einkommensärmsten mit weniger als 1.500 Euro monatlich netto im Haushalt teilweise rund die Hälfte starke und äußerste finanzielle Belastungen berichtet, sind es unter Befragten mit mittleren Einkommen (2.000 bis 3.500 Euro) rund ein Viertel. Bei den Einkommensreichsten liegt der Anteil demnach bei acht Prozent. Zudem zeigen sich erhebliche Differenzen zwischen den Geschlechtern. So berichten Frauen deutlich häufiger große oder äußerste finanzielle Belastungen als Männer (31 zu 23 Prozent).

10.40 Uhr: Putin - Situation in von Russland annektierten Regionen in Ukraine "extrem schwierig"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat große Probleme in den vier ukrainischen Regionen eingeräumt, die Moskau nach eigenen Angaben annektiert hat. "Die Situation in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja ist extrem schwierig", sagte Putin am Dienstag in einem an Mitarbeiter von russischen Geheim- und Sicherheitsdiensten gerichteten Video.

Putin lobte die Arbeit der russischen Sicherheitskräfte, die in den "neuen Regionen von Russland" eingesetzt seien. "Die Menschen, die dort leben, die Bürger Russlands, verlassen sich auf Sie, auf Ihren Schutz", sagte der russische Präsident.

Er forderte zudem eine "maximale Konzentration" bei Russlands Spionageabwehr. Es sei notwendig, "die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste strikt zu unterdrücken und Verräter, Spione und Saboteure schnell zu identifizieren".

07.55 Uhr: Moskau - Berlin und Warschau haben Öl über Pipeline bestellt

Deutschland und Polen haben nach Angaben aus Moskau auch für die Zeit nach dem Jahreswechsel Öl aus Russland bestellt. "Sie haben erklärt, dass sie ab dem 1. Januar kein Öl mehr von Russland nehmen. Aber wir haben Bestellungen von polnischen Verbrauchern bekommen: Gebt uns nächstes Jahr 3 Millionen Tonnen und für Dezember 360.000 Tonnen", erklärte der Chef des staatlichen Pipelinekonzerns Transneft, Nikolai Tokarjew, am Dienstag im russischen Fernsehen. Auch Deutschland habe schon eine Bestellung für das erste Quartal abgegeben.

Für die Behauptungen Tokarjews gibt es bisher keine Bestätigung aus Berlin und Warschau. Die Sowjetunion und später Russland lieferten ab 1963 Rohöl über die Pipeline "Druschba".

Seit Anfang Dezember gilt in der EU wegen des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Embargo auf russisches Öl, das auf dem Seeweg geliefert wird. Deutschland und Polen haben jedoch erklärt, freiwillig auch auf russisches Pipeline-Öl verzichten zu wollen. Dieses Verbot soll ab dem 1. Januar gelten.

06.50 Uhr: Historiker: Russisch-orthodoxe Kirche zurück im Spiel um Macht

Unter Präsident Wladimir Putin ist die russisch-orthodoxe Kirche nach Ansicht von Historiker Martin Aust zurück im Spiel um Macht und Einfluss. "Zugleich sind ihre führenden Protagonisten Teil der gigantischen Reichtumsumverteilungs- und Aneignungsmaschinerie im System Putin geworden", sagte Aust am Dienstag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Das sieht man schon allein daran, wie viel Mühe darauf verwendet wird, die teuren Armbanduhren am Handgelenk von Patriarch Kyrill per Photoshop zu entfernen."

Anders sehe die Lage bei der orthodoxen Kirche der Ukraine aus, betonte der Osteuropa-Historiker. "Das zeigte sich etwa bei den Euro-Maidan-Protesten 2013. Da öffnete das orthodoxe Michaelskloster in Kiew seine Pforten für die Demonstranten. In der Ukraine versteht sich die Kirche als Teil einer pluralistischen Gesellschaft."

06.45 Uhr: USA werfen UNO vor, russischen Drohungen nachzugeben

Die USA werfen UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor, "offenbar russischen Drohungen nachzugeben" und keine Beamten in die Ukraine zu entsenden, um die möglicherweise aus dem Iran stammendende Drohnen zu inspizieren. "Wir sind enttäuscht, dass das Sekretariat, das offenbar russischen Drohungen nachgegeben hat, den erteilten Untersuchungsauftrag des Rates nicht ausgeführt hat", sagt der stellvertretende US-Gesandte Robert Wood.

Guterres erklärt, der Vorwurf werde "im größeren Rahmen all dessen, was wir im Zusammenhang mit dem Krieg tun, geprüft, um festzustellen, ob und wann wir Beamte nach Kiew schicken sollten". Russland bestreitet, iranische Drohnen in der Ukraine eingesetzt zu haben. Es gebe auch kein Mandat für UN-Beamte, nach Kiew zu reisen, um die Herkunft der Drohnen zu untersuchen. Der Iran hat eingestanden, Moskau mit Drohnen beliefert zu haben - allerdings vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

06.40 Uhr: Selenskyj - bisher rund 99.000 russische Soldaten getötet

"Bisher sind es knapp 99.000 Soldaten, in wenigen Tagen erhöhen sich die Verluste der Besatzer auf 100.000", sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner Videoansprache am Montagabend. Gemeint sind getötete Soldaten. "Und wofür? Niemand in Moskau hat darauf eine Antwort, und wird sie auch (in Zukunft) nicht haben."

Die Verantwortlichen in Moskau führten Krieg und "verschwenden Menschenleben – das Leben anderer Menschen, nicht das ihrer Angehörigen, nicht ihr eigenes Leben, sondern das anderer", sagte Selenskyj. "Und das nur, weil eine Gruppe im Kreml Fehler nicht einzugestehen weiß und schreckliche Angst vor der Realität hat." Doch die Realität spreche für sich.

Genaue Angaben zu den Verlusten der russischen und ukrainischen Streitkräfte machen beide Seiten aus Sicherheitsgründen nicht. Westliche Militärs haben jedoch zuletzt die Zahl der getöteten und verwundeten russischen Soldaten auf weit über 100.000 geschätzt. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak gab vor kurzem die Zahl der ukrainischen Gefallenen mit 13.000 an.

Montag, 19. Dezember 2022

08.45 Uhr: Gemeinsames Marine-Manöver von Russland und China

Russland und China werden in dieser Woche ein gemeinsames Marine-Manöver starten. Die Übungen, die seit 2012 jährlich stattfinden, sollen am Mittwoch beginnen und bis zum 27. Dezember dauern, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt. Sie würden Schießübungen mit Artillerie und Raketen im Ostchinesischen Meer beinhalten. An dem Manöver sollen vier russische und sechs chinesische Schiffe sowie Flugzeuge und Hubschrauber beider Seiten teilnehmen. Russland ist seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine um eine militärische, diplomatische und wirtschaftliche Annäherung an China bestrebt, was im Westen mit Sorge betrachtet wird.

7.43 Uhr: Drohnen beschädigen kritische Infrastruktur

Bei den jüngsten Drohnenangriffen auf Kiew sind erneut Objekte der kritischen Infrastruktur beschädigt worden. Das teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Techniker bemühten sich, die Versorgung mit Strom und Heizung zu stabilisieren. In einigen Stadtteilen wurde der Strom demnach notfallmäßig abgeschaltet. In Kiew, aber auch in anderen Regionen der Ukraine sind derzeit viele Menschen ohne Strom, Heizung und Wasser.

07.16 Uhr: Mindestens 15 Drohnen abgeschossen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am frühen Montagmorgen mit Drohnen angegriffen worden. Lokale Behörden sprachen von einer der größten Attacken auf Kiew seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land. Die Kiewer Stadtverwaltung teilte auf ihrem Telegram-Kanal mit, mehr als 20 russische Drohnen aus iranischer Fertigung seien im Luftraum über der Stadt entdeckt worden. Mindestens 15 seien abgeschossen worden. Gouverneur Oleksij Kuleba sagte, wichtige Infrastruktur und Privathäuser seien beschädigt. Es habe mindestens zwei Verletzte gegeben.

06.12 Uhr: Lehrerverband rechnet mit weiteren ukrainischen Schülern

Der Deutsche Lehrerverband rechnet mit einer weiter steigenden Zahl von ukrainischen Kindern und Jugendlichen an deutschen Schulen. Wegen der angespannten Lage in der Ukraine und den gleichzeitig positiven Perspektiven in Deutschland wachse der Anteil der ukrainischen Familien, die entweder dauerhaft oder zumindest für längere Zeit in Deutschland bleiben wollten, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der KNA. "Es könnten also demnächst auch 50.000 bis 100.000 Kinder mehr sein, die an deutschen Schulen angemeldet werden", so Meidinger.

05.01 Uhr: Selenskyj bedauert FIFA-Absage zu Friedensbotschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bedauert, dass der Fußball-Weltverband FIFA eine Bitte um eine Friedensbotschaft vor dem Finale der WM in Katar abgelehnt habe. Die Welt habe die Botschaft seines Landes trotzdem vernommen, sagte er. Selenskyjs Militärs befürchten unterdessen, dass Russland zu den Neujahrsfeiern eine neue Raketenwelle gegen die ukrainische Infrastruktur starten könnte.

05:00 Uhr: Caritas: Ukrainekrieg löst große Spendenwelle aus

Der Ukrainekrieg hat bei der katholischen Hilfsorganisation Caritas International ein beispielloses Spendenaufkommen für eine einzelne Krise ausgelöst. Für die Nothilfe in dem Land seien bisher rund 71 Millionen Euro zusammengekommen, berichtete das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbands in Freiburg der dpa. Das sei mehr als für die Hilfe nach der Tsunamikatastrophe in Südasien 2004 gespendet wurde. Die Caritas kümmert sich in der Ukraine unter anderem um das Verteilen von Nahrungsmitteln und Trinkwasser.

04.17 Uhr: Ukraine schießt mehrere Drohnen ab

Die Ukraine schießt eigenen Angaben zufolge neun aus dem Iran stammende Shahed-Drohnen im Kiewer Luftraum ab. "In Kiew herrscht weiterhin Luftalarm", teilt das Militär auf Telegram mit. "Der Feind greift die Hauptstadt mit 'Shahed'-Sperrfeuer an. Die Luftabwehr ist im Einsatz."

04.09 Uhr: Erneut Explosionen in Kiew

In Kiew und in der Region um die ukrainische Hauptstadt sind am frühen Montag mehrere Explosionen zu hören gewesen. Das berichteten Zeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Der Gouverneur der Region Kiew, Oleksij Kuleba, erklärt, es gebe einen Drohnenangriff. Es war nicht sofort klar, ob es sich bei den Explosionen um Luftabwehrsysteme handelte, die die Drohnen zerstörten, oder um Einschläge.

04.03 Uhr: Russische Truppen beginnen in Belarus mit Übungen

Russische Streitkräfte werden nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax in Belarus mit taktischen Militär-Übungen beginnen. "Die endgültige Bewertung der Kampffähigkeit und der Kampfbereitschaft der Einheiten wird vom Kommando in der letzten Phase der Koordinierung - nach Durchführung der taktischen Bataillonsübungen - vorgenommen", berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Es war nicht klar, wann und wo in Belarus die Übungen durchgeführt werden. Das belarussische Verteidigungsministerium hatte im Oktober erklärt, dass 9.000 russische Soldaten als Teil einer "regionalen Zusammenlegung" von Streitkräften zum Schutz der Grenzen in das Land verlegt würden. Zudem reist Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag nach Belarus und trifft in Minsk seinen Kollegen Alexander Lukaschenko.

00.01 Uhr: Großbritannien sagt weitere Waffenlieferungen zu

Großbritannien will der von Russland angegriffenen Ukraine auch im kommenden Jahr kontinuierlich Rüstungsgüter liefern. Man werde im Laufe des Jahres mehrere Hunderttausend Schuss Artilleriemunition im Wert von rund 250 Millionen Pfund (rund 286 Mio. Euro) liefern, kündigte die britische Regierung an. Damit solle eine kontinuierliche Versorgung der Ukraine sichergestellt werden. Bislang hat Großbritannien nach eigenen Angaben der Ukraine mehr als 100.000 Schuss Artilleriemunition sowie mehrere Raketensysteme und 125 Flugabwehrgeschütze geliefert.

11.05 Uhr: Ukraine: Russland hat noch Reserven für vier massive Raketenangriffe

Die ukrainische Führung geht davon aus, dass die russischen Bestände an Raketen nur noch für wenige massive Angriffe reichen. "Wenn man Großangriffe zählt, dann bleiben ihnen maximal zwei bis drei, vielleicht können sie [Raketen für] vier zusammenkratzen", sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, der Onlinezeitung "Ukrajinska Prawda". Dann hätte Russland jedoch keine Reserven mehr. Danilow war dabei bereits vor knapp einem Monat von russischen Kapazitäten für maximal drei bis vier massive Raketenattacken auf die Ukraine ausgegangen. Seitdem hat Moskau bereits drei Großangriffe mit jeweils mindestens 70 Raketen durchgeführt. Laut ukrainischen Schätzungen kann Moskau trotz westlicher Sanktionen monatlich rund 70 Raketen und Marschflugkörper produzieren.

10.13 Uhr: Grieche als mutmaßlicher Spion für Russland in Wien enttarnt

Österreichische Ermittler haben nach eigenen Angaben einen 39-jährigen Griechen als mutmaßlichen Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU enttarnt. Der Mann russischer Abstammung stehe im Verdacht, Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Diskursen in Österreich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geliefert zu haben, teilte das Innenministerium in Wien mit. Der Mann, der in Russland eine militärische Spezialausbildung erhalten haben soll, habe im Kontakt mit Diplomaten und verschiedenen Nachrichtendiensten gestanden und sei kurz vor und während der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte in die Ukraine in Moskau gewesen, so das Ministerium. Möglicherweise habe er Informationen zur Abschätzung der Reaktionen des Auslands auf die Invasion geliefert, hieß es.

10.06 Uhr: Ernste Schäden nach russischen Drohnen-Angriffen

Die neuen russischen Drohnenangriffe haben nach ukrainischen Angaben erhebliche Schäden in der Region Kiew verursacht. Drei Gebiete in der Region, die die Hauptstadt Kiew umgibt, seien ohne Stromversorgung, sagte Gouverneur Olexiy Kuleba. Nach ukrainischen Angaben hat Russland die Ukraine am Morgen mit 35 "Kamikaze"-Drohnen iranischer Fertigung angegriffen. Dabei sei wichtige Infrastruktur in und um Kiew getroffen worden. Es sei der dritte Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt binnen sechs Tagen gewesen.

15.20 Uhr: Lukaschenko empfängt Putin in Minsk mit rotem Teppich

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Kremlchef Wladimir Putin am Flughafen in Minsk auf einem roten Teppich mit Brot und Salz empfangen. Das zeigen Bilder des regierungsnahen belarussischen Telegram-Kanals Pool Perwogo am Montag. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken sind enge Verbündete, wobei Lukaschenkos Regierung nach den vom Westen verhängten Sanktionen politisch, wirtschaftlich und militärisch völlig abhängig von Moskau ist.

Während die Kontakte der beiden Staatschefs regelmäßig und häufig sind, ist es der erste Besuch Putins in Belarus seit drei Jahren. Vor der Visite hatte Lukaschenko angekündigt, dass es in erster Linie um eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen werde. Auf Moskauer Seite trat Kremlsprecher Dmitri Peskow Spekulationen entgegen, dass Russland seinen westlichen Nachbarn zum Kriegseintritt gegen die Ukraine drängen werde.

13.29 Uhr: London warnt vor voreiligem Waffenstillstand

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat vor zu raschen Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass jede einseitige Forderung Russlands nach einem Waffenstillstand im aktuellen Kontext völlig bedeutungslos ist. Ich denke, es wäre ein falscher Aufruf, es würde von Russland benutzt werden, um sich neu zu formieren, um seine Truppen zu verstärken", sagte Sunak bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs der Joint Expeditionary Force (JEF) in Riga. Bevor Russland sich nicht zurückgezogen habe, könne und solle es keine echten Verhandlungen geben. Sunak rief bei dem Gipfel der Verteidigungskooperation baltischer und nordeuropäischer Staaten zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew auf.

12.31 Uhr: Selenskyj fordert weitere Waffen vom Westen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut Waffen vom Westen gefordert. "Ich bitte Sie, die Möglichkeit der Lieferung von Luftverteidigungssystemen an unser Land zu erhöhen und dazu beizutragen, die entsprechenden Entscheidungen unserer Partner zu beschleunigen", forderte Selenskyj per Video die Teilnehmer eines Treffens in Lettland auf, die die Joint Expeditionary Force (JEF) stellen, eine von Großbritannien angeführte multinationale schnelle Eingreiftruppe. Neben Großbritannien und Lettland beteiligen sich an der JEF Dänemark, Estland, Finnland, Island, Litauen, die Niederlande, Norwegen und Schweden.

12.05 Uhr: Moskau - Vier Raketen aus US-Produktion abgeschossen

Die russische Armee hat nach Angaben aus Moskau im Luftraum über der Grenzregion zur Ukraine vier Raketen aus US-Produktion abgeschossen. "Vier amerikanische Anti-Radar-Raketen vom Typ HARM wurden im Luftraum über der Region Belgorod abgeschossen", teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Region wird nach russischen Angaben regelmäßig von den ukrainischen Streitkräften angegriffen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Berichte nicht.

11.07 Uhr: Ministerium - Keine Marder der Bundeswehr abgegeben

Das Bundesverteidigungsministerium hat erklärt, dass es bislang keine Lieferungen des Schützenpanzers vom Typ Marder aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine oder andere Staaten im Zuge des Ringtauschs gegeben habe. Nach dem Ausfall des Schützenpanzers Puma zeichnet sich ab, dass die Marder vorübergehend ersatzweise genutzt werden. Am Wochenende hatte der "Spiegel" berichtet, dass die Bundeswehr bei Übungen mit dem Puma auf schwere technische Probleme gestoßen war. Bei einem Nato-Training mit 18 Gefechtsfahrzeuge sei die Einsatzbereitschaft binnen einiger Tage auf null gesunken, hieß es.

20.55 Uhr: Klitschko: Stromversorgung in Kiew stark reduziert

Der jüngste russische Drohnenangriff auf die Infrastruktur der Hauptstadt hat die Stromversorgung in Kiew wieder stark in Mitleidenschaft gezogen. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko am Montagabend in Kiew sagte, habe sich das Stromdefizit auf nunmehr 50 Prozent erhöht. Die Reparaturarbeiten an den beschädigten Leitungen und Elektro-Stationen dauerten an.

Neben Strom müssen die Bewohner von Kiew und Umgebung immer öfter auch auf das Internet verzichten. Auch in diesem Bereich sei der Zugang infolge des jüngsten russischen Angriffs auf knapp 50 Prozent gesunken, teilte der Netz-Beobachter Netblocks am Abend mit.

19.54 Uhr: Lawrow: Ukraines Präsident versteht den Ernst der Lage nicht

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "fehlendes Verständnis für den Ernst des Moments und fehlende Besorgnis um sein Volk" vorgeworfen. "Er sprudelt nur vor Ideen", sagte Lawrow am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender "Belarus 1" in Minsk. Doch dieser Springbrunnen enthülle eben dieses fehlende Verständnis Selenskyjs für den Ernst der Lage und für sein Volk.

Die Ideen Selenskyjs, die Lawrow nicht näher nannt, enthüllten wiederum den "rassistischen Charakter" der Führung in Kiew. Der ukrainische Staatschef hatte zuletzt mehrfach die Idee eines Internationalen Strafgerichts angeschoben, vor dem sich alle zuständigen Politiker und Militärs aus Moskau für den Krieg in der Ukraine und die dort begangenen Kriegsverbrechen verantworten sollten.

Gleichzeitig ritt Lawrow eine scharfe verbale Attacke gegen den Westen. Die "hysterische Reaktion" auf die "militärische Spezialoperation", wie die Invasion der Ukraine im offiziellen Moskauer Sprachgebrauch heißt, bestätigten die Ansichten Russlands, dass der Krieg "absolut notwendig" gewesen sei. Mit der Aktion habe Moskau die "geopolitischen Spiele des Westens" zerstört, der die Ukraine in eine dauerhafte Bedrohung Russlands habe umwandeln wollen, zitierte die Staatsagentur Tass den russischen Außenminister.

19.27 Uhr: Putin demonstriert Schulterschluss mit Belarus

Kremlchef Wladimir Putin hat seine Gespräche mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko als "sehr ergebnisreich" beurteilt. Sein Gastgeber in Minsk wiederum sprach von "konstruktiven und produktiven" Unterredungen, wie die russische Staatsagentur Tass am Montag nach Abschluss der Gespräche in Minsk berichtete. Unter anderem hätten sich die beiden Staatschefs auf eine Fortsetzung der militärischen Kooperation verständigt und auch auf eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Russland werde auch belarussische Flugzeugbesatzungen für mögliche Einsätze mit Nuklearwaffen ausbilden, sagte Putin. Im Energiesektor habe es Preisabsprachen gegeben, die Putin jedoch nicht näher erläutern wollte. Lukaschenkos Regierung ist politisch, wirtschaftlich und militärisch völlig abhängig von Moskau.

Kremlsprecher Dmitri Peskow trat Spekulationen entgegen, dass Russland Belarus zum Kriegseintritt gegen die Ukraine drängen werde.

19.10 Uhr: Ringtausch mit Deutschland: Tschechien erhält ersten Leopard-2-Panzer

Tschechien nimmt übermorgen die Lieferung eines ersten Leopard-2-Kampfpanzers aus Deutschland entgegen. Das kündigte das Verteidigungsministerium in Prag am Montag an. Damit erhält der Nato-Staat im Rahmen eines sogenannte Ringtauschs modernen Ersatz für bereits an die Ukraine gelieferte T72-Panzer sowjetischer Bauart. Der Leopard-2-Panzer wird in Praslavice bei Olomouc (Olmütz) an die Truppen übergeben. Weitere 13 Fahrzeuge dieses Typs sowie ein Bergepanzer Büffel sollen im Laufe der nächsten anderthalb Jahre folgen.

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Da die ukrainischen Streitkräfte für sowjetische Systeme keine zusätzliche Ausbildung benötigen, schien es der zügigste Weg zu sein, solche Waffen zu liefern. Dafür sollten die Länder, die darüber verfügen, zeitversetzt westliche Fabrikate von anderen Nato-Partnern erhalten. Tschechien gehört zu den wichtigen Unterstützern Kiews und hat bereits Rüstungsgüter im Wert von umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert.

18.54 Uhr: Moldaus Geheimdienst befürchtet russische Invasion im Jahr 2023

Der Geheimdienst der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau befürchtet eine russische Invasion im kommenden Jahr. "Die Frage ist nicht, ob die Russische Föderation eine neue Offensive gegen das Territorium der Republik Moldau durchführen wird, sondern wann", sagte Geheimdienstchef Alexandru Musteata heute im Staatsfernsehen. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Mit der "neuen" Offensive bezog sich Musteata auf die Stationierung russischer Soldaten in dem seit Anfang der 1990er Jahre abtrünnigen Landesteil Transnistrien, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten.

Nach den Informationen seines Geheimdienstes beabsichtige Russland, Transnistrien und Moldau zu verbinden. "Ja, wir können klar sagen, dass sie beabsichtigen, hierher zu kommen", sagte er. Die russischen Pläne in Bezug auf die Hauptstadt Chisinau seien noch nicht erkennbar. "Aber das ist ein echtes und sehr hohes Risiko."

18.00 Uhr: Guterres glaubt nicht an schnelle Friedensgespräche

UN-Generalsekretär António Guterres sieht kurzfristig keine Aussicht auf Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. "Ich bin nicht optimistisch, was die Möglichkeit von wirksamen Friedensgesprächen in der unmittelbaren Zukunft betrifft", sagte Guterres am Montag in New York. Die jüngsten russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine seien Ausdruck einer massiven Eskalation.

Notwendig sei die Fortsetzung humanitärer Arbeit, beispielsweise zum anhaltenden Export von Getreide aus der Ukraine, sagte Guterres. In Vorbereitung auf die in der Ukraine und in Russland im Januar gefeierten Weihnachtstage seien die UN auch am weiteren Austausch von Gefangenen interessiert. Er sei aber optimistisch, dass es im Verlauf des kommenden Jahres zu Frieden in der Ukraine kommen könnte, so Guterres.

15.50 Uhr: Lambrecht übergibt Leopard-Panzer für Ringtausch

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist zu einem zweitägigen Besuch in der Slowakei eingetroffen. In der Hauptstadt Bratislava traf Lambrecht am Montagnachmittag zunächst ihren Kollegen Jaroslav Nad. Dabei wurde der erste von 15 älteren Leopard-2-Panzern aus deutschen Industriebeständen im Zuge eines sogenannten Ringtauschs übergeben. Die Slowakei lieferte der Ukraine im Gegenzug Schützenpanzer sowjetischer Bauart zum Kampf gegen Russland.

Am Abend besucht Lambrecht auf dem Militärflughafen der zentralslowakischen Stadt Sliac das nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine dorthin verlegte Nato-Luftabwehrkontingent. An ihm ist Deutschland mit zwei Patriot-Staffeln beteiligt, vor Ort sind 250 deutsche Soldaten stationiert.

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