Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 13 im Rückblick

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Sonntag, 2. April 2023

20.15 Uhr: Selenskyj sieht militärischen Sieg als einzigen Weg

Nach einer Serie russischer Angriffe auf ukrainische Städte mit neuen zivilen Opfern sieht Präsident Wolodymyr Selenskyj einen militärischen Sieg der Ukraine als "einzigen Weg" zur Sicherheit. "Es gibt nur einen Weg, den russischen Terror zu stoppen und die Sicherheit in all unseren Städten und Gemeinden wiederherzustellen - von Sumy bis zum Donbass, von Charkiw bis Cherson, von Kiew bis Jalta, und dieser Weg ist der militärische Sieg der Ukraine", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Es gibt keinen anderen Weg, und es kann keinen anderen Weg geben."

Für den "bösen Staat" Russland sei es zur Normalität geworden, Wohnhäuser mit Raketenwerfern zu beschießen, Raketen auf Städte abzufeuern, normale Dörfer und Menschen zu bombardieren. Dieser Staat müsse vollständig besiegt werden - militärisch, wirtschaftlich, politisch und rechtlich. "Der erste Punkt ist der militärische" sagte Selenskyj. Und der werde auch umgesetzt.

19.34 Uhr: Rheinmetall will Waffen der Ukraine in Rumänien reparieren und warten

Rheinmetall will in Rumänien künftig Waffen aus der Ukraine wie Kampfpanzer oder Panzerhaubitzen warten und reparieren. "Rheinmetall treibt den Aufbau eines militärischen Wartungs- und Logistikzentrums im NATO-Partnerland Rumänien mit Hochdruck voran", teilte ein Rheinmetall-Sprecher am Sonntag auf Anfrage mit. Die Arbeiten an dem Standort in der Umgebung der Stadt Satu Mare hätten bereits begonnen. Diese liegt nahe der ukrainischen Grenze.

Das Zentrum solle noch im April seine Arbeit aufnehmen. Es solle "eine zentrale Rolle dabei spielen, die Einsatzbereitschaft westlicher Kampfsysteme, die in der Ukraine in Nutzung sind, zu erhalten und ihre logistische Betreuung sicherzustellen". "Es ist uns bei Rheinmetall ein zentrales Anliegen, den NATO-Streitkräften ebenso wie der Ukraine die bestmögliche Unterstützung in dieser kritischen Lage zu geben", sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger.

18.55 Uhr: Russischer Militärblogger bei Explosion in Café getötet

Bei einer Explosion in einem Café der russischen Stadt St. Petersburg ist ersten Medienberichten zufolge am Sonntag der prominente Militärblogger Wladlen Tatarsky getötet worden. 15 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Einzelheiten zu einem Sprengsatz, den ein Gast des Cafés bei sich getragen haben soll, wurden nicht genannt. Ob sich jemand zur Urheberschaft der Explosion bekannte, wurde ebenfalls nicht erwähnt.

Russische Medien und Militärblogger erklärten, Tatarsky habe sich mit Mitgliedern der Öffentlichkeit getroffen. Eine Frau habe ihm eine Statuette überreicht, die offenbar explodierte. Die Fassade des Gebäudes sei beschädigt worden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 kam es in Russland zu verschiedenen Bränden und Explosionen ohne klaren Bezug zu dem Konflikt.

17.50 Uhr: Sechs Tote bei russischem Artillerieangriff im Donbass

Bei einem russischen Artillerieüberfall auf die Ortschaft Kostjantyniwka im Osten der Ukraine sind am Sonntag mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Weitere zehn Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, berichtete die "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf örtliche Behörden. Durch den Beschuss seien zahlreiche Gebäude schwer beschädigt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Kostjantyniwka ist eine Stadt in der Oblast Donezk in der Ukraine, nur knapp 20 Kilometer südwestlich von Bachmut.

17.11 Uhr: Telefonat - Blinken fordert von Lawrow Freilassung von US-Journalist

US-Außenminister Antony Blinken hat in einem seltenen direkten Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die sofortige Freilassung eines zuletzt inhaftierten amerikanischen Journalisten verlangt. Das US-Außenministerium teilte mit, Blinken und Lawrow hätten am Sonntag telefoniert. Blinken habe Russland aufgerufen, auch den seit langem inhaftierten US-Bürger Paul Whelan freizulassen.

Das russische Außenministerium teilte nach dem Gespräch mit, Lawrow habe Blinken aufgefordert, die Entscheidungen der russischen Behörden zu respektieren, die in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und den internationalen Verpflichtungen Russlands stünden. Das Gericht entscheide über das weitere Schicksal des Reporters, sagte Lawrow demnach.

16.36 Uhr: Agenturen - Lawrow und Biden telefonieren

Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Antony Blinken, haben telefoniert. Das berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau.

Zu den Inhalten des Gesprächs werden keine Angaben gemacht. Vor drei Tagen wurde der US-Journalist Evan Gershkovich festgenommen. Dem Reporter des "Wall Street Journal" wird Spionage vorgeworfen.

15.44 Uhr: Experten - Russische Offensive gescheitert

Russlands Pläne für eine Winteroffensive in der Ostukraine sind nach Einschätzung westlicher Militär-Experten gescheitert. Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington schrieb, dass Moskau seine angestrebten Ziele einer vollständigen Einnahme der Gebiete Donezk und Luhansk nicht erreicht habe.

Auch das britische Verteidigungsministerium sprach am Wochenende unter Berufung auf Erkenntnisse des Geheimdienstes von einem Scheitern der Offensive in der Donbass-Region.

14.30 Uhr: Wiener Kardinal Schönborn wirbt für Österreich als Vermittler

Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn wirbt für eine Vermittlerrolle Österreichs im Ukrainekrieg. Die österreichische Neutralität biete die Chance, um sich als "Plattform und Ort für Friedensverhandlungen" anzubieten, sagte der Wiener Erzbischof am Palmsonntag in der ORF-Pressestunde. Gelungen sei dies bereits öfters in der Geschichte, zuletzt 2015 bei den Syrien-Gesprächen zwischen dem damaligen US-Außenminister Rick Perry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow - auch wenn dieser Versuch damals letztendlich scheiterte.

Zu Friedensverhandlungen müsse Russland von den Großmächten herausgefordert werden, so der Kardinal weiter. Ziel sei dabei ein gerechter Friede, der den Respekt vor dem angegriffenen Land beinhalte. Geschehenes Unrecht ist nach den Worten Schönborns wiedergutzumachen, Kriegsverbrechen müssten beim Namen genannt werden. Als einen "Skandal" bezeichnete der Kardinal die Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland.

14.09 Uhr: Kiew veröffentlicht 12-Punkte-Plan für eine "Befreiung" der Krim

Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats hat einen Plan für eine Krim nach einem Ende der russischen Besetzung vorgelegt. Oleksij Danilow schlägt darin den Abriss der von Russland nach der Annexion 2014 gebauten Brücke von der Krim zum russischen Festland vor. Den Plan veröffentlichte er am Sonntag auf Facebook.

Ukrainer, die für die vom Moskau eingesetzte Regionalregierung gearbeitet haben, sollen strafrechtlich belangt werden, staatliche Pensionen verlieren und von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Alle russischen Bürger, die nach 2014 auf die Krim zogen, sollen ausgewiesen und alle Immobiliengeschäfte unter russischer Herrschaft annulliert werden.

Auch russische Staatsmedien berichteten über den Plan Danilows. Der Gouverneur der Krim-Metropole Sewastopol, Michail Raswoschajew, rief die Menschen auf, sich von den Äußerungen der "kranken Leute" in Kiew nicht beeindrucken zu lassen. "Man muss sie heilen, und darum kümmert sich gerade auch unser Militär", sagte er mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine.

13.23 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Beschuss von Kostjantyniwka

In der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka sind durch russischen Beschuss nach Angaben des Präsidentenamtes in Kiew mindestens sechs Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Das Zentrum der Stadt im Gebiet Donezk sei am Sonntagmorgen mit Raketen beschossen worden, teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, mit. Er veröffentlichte auch Fotos von den Zerstörungen der Wohnhäuser. Es seien 16 Wohnblöcke und acht Privathäuser, das Gebäude der Steuerbehörde, Gasleitungen und mehrere Autos getroffen worden.

Nach UN-Angaben sind seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres in der Ukraine mehr als 8.000 Todesfälle durch die Angriffe und mehr als 13.000 Verletzte unter Zivilisten registriert worden. Die Zahl der Toten dürfte deutlich höher sein, weil nicht alle Fälle erfasst sind.

12.01 Uhr: Ukrainischer Armeechef schwört Landsleute auf weitere Kämpfe ein

Zum Jahrestag der Entdeckung des Massakers von Butscha hat der ukrainische Armeechef seine Landsleute auf weitere Kämpfe eingeschworen. "Wir werden weiter für die Unabhängigkeit unserer Nation kämpfen", schrieb Walerij Saluschnyj am Samstag auf Telegram.

Russische Streitkräfte hatten sich aus dem Ort Butscha nordwestlich von Kiew am 31. März 2022 zurückgezogen und eine Spur von Verwüstung und Tod hinterlassen. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten haben Russland vorgeworfen, in Butscha Kriegsverbrechen begangen zu haben, die durch zahlreiche Augenzeugenberichte und Bildmaterial belegt worden seien.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Kiew haben russische Kräfte rund 1.400 Zivilisten rund um Butscha getötet, ermittelt seien bereits Dutzende russische Verantwortliche. Russland hat die Gräueltaten als inszeniert bezeichnet.

11.48 Uhr: US-Institut: Russische Winteroffensive im Donbass gescheitert

Russland ist nach Einschätzung westlicher Militärexperten mit seiner Winteroffensive in der Ostukraine gescheitert. Die gesteckten Ziele einer vollständigen Einnahme der Gebiete Donezk und Luhansk seien nicht erreicht worden, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington. Die Analysten erwarten demnach einen baldigen neuen Umbau der russischen Kommandostrukturen für den Krieg gegen die Ukraine.

Der erst im Januar als Befehlshaber der Truppen im Kriegsgebiet eingesetzte Generalstabschef Waleri Gerassimow habe die Erwartungen von Kremlchef Wladimir Putin nicht erfüllt, hieß es. Er könne kaum Gebietsgewinne vorweisen. Putin hatte bereits mehrfach die Kommandeure ausgewechselt. Laut ISW galt für Gerassimow der 31. März als Zieldatum, den kompletten Donbass einzunehmen.

Aus Sicht russischer Militärblogger müssten Moskaus Streitkräfte Bachmut und Awdijiwka einnehmen, um auf die im April erwartete Frühjahrsoffensive der ukrainischen Streitkräfte vorbereitet zu sein. Die Blogger, die das Vorgehen der russischen Truppen beobachten und analysieren, hatten ihre Kritik an der Militärführung in Moskau zuletzt wieder deutlich verschärft. Die öffentlichen Äußerungen dieser Ultranationalisten dürften wie schon zuvor Einfluss auf Putins Entscheidungen haben.

10.44 Uhr: Wahlen in Finnland - und Beitritt zur Nato

In Finnland haben eng umkämpfte Parlamentswahlen begonnen. Dabei wird über den Fortbestand der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin entschieden. Bewegt hat die Finninnen und Finnen zuletzt der Beitritt zur Nato. Jahrzehntelang hatten nur 20 bis 30 Prozent von ihnen eine Mitgliedschaft in der westlichen Allianz befürwortet. Das änderte sich durch den russischen Einmarsch in der Ukraine - danach stieg die Zustimmung auf über 75 Prozent.

Die nationale Sicherheit war ein zentrales Wahlkampfthema, dabei herrscht über den Nato-Beitritt allerdings breiter Konsens. Finnland und Russland teilen eine 1.300 Kilometer lange Grenze. Am Donnerstag stimmte die Türkei als letztes Nato-Mitgliedsland dem Beitritt Finnlands zu.

11.32 Uhr: Mindestens drei Tote nach russischem Feuer auf Kleinstadt

Mindestens drei Menschen sind nach russischem Beschuss auf Kostjantyniwka im Osten der Ukraine getötet worden. Mindestens sechs Bürger seien verletzt worden, teilt ein ukrainischer Behördenvertreter mit. Der Ort mit rund 70.000 Einwohnern liegt rund 20 Kilometer von Bachmut entfernt, dem Brennpunkt der Kämpfe an der Ostfront in den vergangenen Monaten.

10.27 Uhr: Großbritannien: Alkohol ein Grund für russische Verluste in Ukraine

Die britische Regierung hält den Konsum von Alkohol für einen der Gründe hinter der hohen Opferzahl der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Während Russland seit Beginn des Angriffskriegs vor gut einem Jahr durch Verletzungen oder Tod bis zu 200.000 Streitkräfte verloren habe, sei eine große Zahl davon auf andere Ursachen als die eigentlichen Kampfhandlungen zurückzuführen, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag unter Berufung auf Erkenntnisse des Geheimdienstes. "Russische Kommandeure betrachten den verbreiteten Alkoholmissbrauch wohl als besonders abträglich für die Effektivität der Kampfhandlungen", hieß es weiter.

Anfang der Woche habe ein russischer Telegram-Nachrichtenkanal davon berichtet, dass es eine "extrem hohe" Anzahl an Vorfällen, Straftaten und Todesfällen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum unter den Streitkräften gebe, schrieben die Briten. Starkes Trinken sei in der russischen Gesellschaft weit verbreitet und als ein stillschweigend akzeptierter Teil des militärischen Lebens akzeptiert worden, auch bei Kampfeinsätzen. Zu den weiteren Hauptursachen für nicht-kampfbedingte Verluste zählten eine schlechte Ausbildung an den Waffen, Verkehrsunfälle und Unterkühlungen.

09.42 Uhr: Scorpions-Sänger Klaus Meine: Hoffnung auf Friedenskonzert in Kiew

Dreißig Jahre lang schallte die Scorpions-Ballade "Wind Of Change" durch Konzerthallen auch in Moskau, Sibirien und St. Petersburg. Dann marschierte Russland am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein. Daraufhin sagten die Scorpions geplante Konzerte in Russland ab und schrieben das Lied um.

"Ich sehe nicht, dass wir noch einmal in Russland auftreten werden", sagt Scorpions-Sänger Klaus Meine im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur. "Keinesfalls in absehbarer Zeit. Das ist traurig. Aber man muss aus der Realität seine Schlüsse ziehen."

Für Meine war "Wind Of Change" auch ein Friedensversprechen zwischen Ost und West. "Mit dem schrecklichen Krieg ist es zerbrochen." Seine Gedanken sind bei der Ukraine. "Wenn der Krieg zu Ende ist, werden wir hoffentlich auf dem Maidan in Kiew ein Friedenskonzert geben."

06.54 Uhr: Südafrikanischer ANC will bei Moskau-Besuch Bündnis mit Putin-Partei stärken

Hochrangige Vertreter der südafrikanischen Regierungspartei ANC wollen bei einem Besuch in Russland die Freundschaft mit der Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin festigen. Bei den Gesprächen in Moskau gehe es unter anderem um die "Neuausrichtung der globalen Ordnung", die das Ziel habe, "die Folgen des Neokolonialismus und der zuvor vorherrschenden unipolaren Welt umzukehren", erklärte der ANC am Samstag. Südafrika zählt zu den Staaten im globalen Süden, die Russland am nächsten stehen.

Putins Partei Einiges Russland sei, so der ANC, "ein langjähriger Verbündeter und Freund des ANC". Südafrika hat sich seinerseits bisher stets geweigert, den Überfall Russlands auf die Ukraine zu verurteilen. Das Land ist im August Gastgeber eines Gipfels der sogenannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

04.46 Uhr: Ukrainischer Botschafter nennt Friedensappell zynisch

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat den Aufruf ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine scharf kritisiert. "Das ist ein purer Zynismus gegenüber den zahlreichen Opfern der russischen Aggression", sagte Makeiev der Deutschen Presse-Agentur. Er habe nur eins zum Ziel: "Die Verbrechen Russlands und dementsprechend die Verantwortung des russischen Regimes zu verschleiern." Angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine laute der einzig mögliche Friedensappell: "Herr Putin, ziehen Sie sofort Ihre Truppen aus dem kompletten ukrainischen Territorium ab!"

Der Appell mit dem Titel "Frieden schaffen!" wurde von dem Historiker Peter Brandt, einem Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt, zusammen mit dem früheren Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, und dem Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller initiiert. Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, zusammen mit Frankreich die Länder Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen.

03.52 Uhr: Wall Street Journal fordert Freilassung ihres Russland-Korrespondenten Evan Gershkovich

Die Zeitung Wall Street Journal fordert die sofortige Freilassung ihres Russland-Korrespondenten Evan Gershkovich. "Evans Fall ist ein Schlag gegen die freie Presse und sollte alle freien Menschen und Regierungen auf der Welt alarmieren", schrieb das Wall Street Journal auf Twitter. Der 31-Jährige war in Russland vom Inlandsgeheimdienst FSB unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet worden. Gershkovich ist US-Bürger und berichtet seit 2017 über Russland. In den vergangenen Monaten deckte der 31-Jährige vor allem russische Politik und den Ukraine-Konflikt ab.

02.49 Uhr: Hausarrest für ukrainischen Metropoliten

In Kiew wird ein hochrangiger ukrainischer Geistlicher zu 60 Tagen Hausarrest verurteilt, berichten die Nachrichtenagenturen Interfax Ukraine und Ukrinform. Der Metropolit Pavlo, der der Abt des berühmten Kiewer Höhlenklosters ist, müsse außerdem ein elektronisches Armband tragen, heißt es in einer Erklärung der ukrainisch-orthodoxen Kirche (UOK). Pavlo werde beschuldigt, er verherrliche die russischen Truppen und schüre religiöse Spaltung. Der Metropolit weist alle Anschuldigungen zurück. Der ukrainisch-orthodoxen Kirche wird außerdem vorgeworfen, noch immer Verbindungen zu ihrer früheren Mutterkirche, der russisch-orthodoxen Kirche zu unterhalten.

01.26 Uhr: Selenskyj kritisiert Moskaus UN-Sicherheitsratsvorsitz als "Bankrott" der Institutionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russlands Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat als Beleg für den "Bankrott" internationaler Institutionen bezeichnet. Es sei "schwer, sich etwas vorzustellen, das (deutlicher) den völligen Bankrott solcher Institutionen beweist", sagte Selenskyj am Samstag in seiner allabendlichen Videobotschaft an das ukrainische Volk. Zudem sagte Selenskyj, er habe in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Umsetzung des "Friedensplans der Ukraine" gesprochen. Das Gespräch habe eine Stunde gedauert und sei detailliert gewesen, sagte Selenskyj. Macron habe "seine Unterstützung für die Ukraine" bekräftigt, um "der russischen Aggression ein Ende zu setzen". Zudem sei es um die "besorgniserregende Lage" am seit März 2022 von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gegangen.

Es gebe "keine Form des Terrors, die Russland nicht schon ausgeübt hat", sagte Selenskyj zum russischen UN-Sicherheitsratsvorsitz. Eine Reform der globalen Institutionen einschließlich des UN-Sicherheitsrats sei angesichts dessen "überfällig". Mit einer solchen Reform müsse ein "Terrorstaat" wie Russland daran gehindert werden, "die Welt zu zerstören"."Terroristen müssen verlieren, müssen für den Terror verantwortlich gemacht werden und dürfen nirgends den Vorsitz führen", sagte Selenskyj.

Samstag, 1. April 2023

20.06 Uhr: Selenskyj fordert Reform des UN-Sicherheitsrates wegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert. Zuvor hatte Russland den Vorsitz des Gremiums übernommen. Erst am Vortag habe die russische Artillerie ein fünf Monate altes Kind getötet und nun übernehme es den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. "Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert", so der 45-Jährige.

Vor Selenskyj hatte schon der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Wechsel als "schlechten Aprilscherz" kritisiert. Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge, wobei neben den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne - als es die Ukraine überfiel.

19.03 Uhr: Proteste in Kiew nach Razzia bei ukrainisch-orthodoxem Kirchenoberhaupt

Nach einer Razzia bei einem hochrangigen Kirchenvertreter in der Ukraine haben Dutzende Gläubige am Samstag vor dem berühmten Kiewer Höhlenkloster protestiert. Die Versammelten, darunter auch Geistliche, schwenkten religiöse Symbole und beteten vor dem Kloster Lawra Petschersk. Das geistliche Oberhaupt der ukrainisch-orthodoxen Kirche, der Metropolit Pawlo, war zuvor wegen Vorwürfen der Aufstachelung zum religiösen Hass zu einer Vernehmung vorgeladen worden.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) erklärte, Pawlo werde verdächtigt, die "Aggression der russischen Armee gegen die Ukraine zu rechtfertigen und abzustreiten und ihre Mitglieder zu verherrlichen". Zudem werde ihm vorgeworfen, gegen die "Gleichstellung der Bürger" zu verstoßen.

17.33 Uhr: Kritik am UN-Sicherheitsrat auch von Ukraines Außenminister Kuleba

Der turnusgemäße Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat in diesem Monat ist nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba "ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft". Zum Beginn des russischen Vorsitzes drängte Kuleba im Onlinedienst Twitter die Mitglieder des Sicherheitsrats, "jeden russischen Versuch zu vereiteln, seinen Vorsitz zu missbrauchen". Russland sei im UN-Sicherheitsrat "ein Geächteter".

16.20 Uhr: Ukraine erlässt neue Sanktionen gegen Russland

Die Ukraine hat weitere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus Russland, aber auch gegen eine Firma auf von Russen besetztem ukrainischem Gebiet erlassen. Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte per Dekret gleich mehrere schwarze Listen mit Hunderten Firmen, Organisationen und Einzelpersonen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt haben sollen. Die Sanktionen gelten in den meisten Fällen für den Zeitraum von zehn Jahren.

Betroffen sind vor allem Direktoren von Rüstungsbetrieben und militärischen Forschungseinrichtungen. Auch bei den Firmen trifft es vor allem diesen Sektor. Sanktionen werden aber auch gegen das russische Finanzministerium und den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, verhängt.

Darüber hinaus trifft es auch die iranischen Revolutionsgarden. Der Iran wird verdächtigt, Russland so genannte Kamikaze-Drohnen für dessen Luftangriffe gegen die Ukraine zu liefern. Die Strafmaßnahmen gelten vor allem als symbolische Maßnahme, da die Betroffenen zumeist keinen Besitz in der Ukraine haben. Unter den prominenten Ausnahmen ist der ehemalige Direktor des ukrainischen Turbinenherstellers Motor Sitsch, Wjatscheslaw Bohuslajew. Der Konzern hat seinen Sitz in der südukrainischen Großstadt Saporischschja. Der langjährige Chef des Rüstungsunternehmens sitzt aber bereits seit vergangenem Herbst wegen des Verdachts der Kollaboration mit Russland in Untersuchungshaft.

15.44 Uhr: EU-Kommission dementiert Berichte zu Wechsel von der Leyens zur Nato

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Berichte über ihren angeblich geplanten Wechsel an die Spitze des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato zurückweisen lassen. Ein Sprecher der Kommission dementierte die Medienberichte ausdrücklich und bezeichnete diese als "unbegründete Spekulationen".

Die britische Zeitung "The Sun" hatte berichtet, die frühere deutsche Verteidigungsministerin sei eine Kandidatin für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Seine Amtszeit war wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zuletzt verlängert worden, läuft aber Ende September aus. Stoltenberg hatte im Februar Berichte über eine mögliche weitere Verlängerung seiner Amtszeit zurückgewiesen. Der Norweger leitet das Bündnis seit Ende 2014.

15.24 Uhr: Nordkorea wirft Ukraine Streben nach Atomwaffen vor

Nordkorea wirft der Ukraine vor, nach Atomwaffen zu streben. Die einflussreiche Schwester von Machthaber Kim Jong Un begründete ihren Vorwurf mit einer Online-Petition, deren Initiatoren damit auf die Ankündigung Russlands regieren, Atomwaffen nach Belarus zu verlegen. Sie wollen, dass auch in der Ukraine Nuklear-Waffen stationiert werden. Bis zum Samstag hatten 611 Menschen die Petition unterzeichnet. Das Quorum liegt bei 25.000 Unterstützern, damit Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die Petition reagieren muss. Kim Yo Jong erklärte nach Bericht der Nachrichtenagentur KCNA, die Petition könnte ein Komplott vom Präsidentenbüro sein. Selenskyj solle nicht glauben, dass der US-Nuklearschirm die Ukraine vor Russland schützen könne.

15.18 Uhr: Moskau empört über Einstufung von "Holodomor" als Völkermord

Russland hat empört auf die Einstufung der Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren mit Millionen Toten als Völkermord durch die französische Nationalversammlung reagiert. Die Pariser Entscheidung sei ein erneutes Zeichen "widerlichen antirussischen Eifers", erklärte in Moskau die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Vor der französischen Nationalversammlung hatten auch schon der Bundestag und das Europaparlament den "Holodomor" (deutsch: Mord durch Hunger) als Völkermord eingestuft.

Die Resolution der französischen Nationalversammlung zeige einmal mehr die "Russenfeindlichkeit unserer europäischen Gegner", erklärte Sacharowa. Sie sei "um so widerlicher, da Frankreich selbst das Kapitel seiner Verbrechen aus der Kolonialzeit noch nicht geschlossen hat".

Die französischen Abgeordneten hatten den "Holodomor" am Dienstag mit 168 zu zwei Stimmen als Völkermord eingestuft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach anschließend von einer "historischen Entscheidung".

15.01 Uhr: Nordkorea wirft Ukraine Streben nach Atomwaffen vor

Nordkorea wirft der Ukraine vor, nach Atomwaffen zu streben. Die einflussreiche Schwester von Machthaber Kim Jong Un begründet ihren Vorwurf mit einer Online-Petition, deren Initiatoren damit auf die Ankündigung Russlands regieren, Atomwaffen nach Belarus zu verlegen. Sie wollen, dass auch in der Ukraine Nuklear-Waffen stationiert werden. Bis zum Samstag hatten 611 Menschen die Petition unterzeichnet. Das Quorum liegt bei 25.000 Unterstützern, damit Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die Petition reagieren muss. Kim Yo Jong erklärte nach Bericht der Nachrichtenagentur KCNA, die Petition könnte ein Komplott vom Präsidentenbüro sein. Selenskyj solle nicht glauben, dass der US-Nuklearschirm die Ukraine vor Russland schützen könne.

14.14 Uhr: Russland - steigern Munitionsproduktion deutlich

Russland hat seine Produktion von Munition nach eigenen Angaben um ein Vielfaches gesteigert. "Das betrifft sowohl gewöhnliche als auch Hochpräzisionsmunition", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Generalstabssitzung. Genauere Angaben machte der 67-Jährige nicht. Damit könne Russland seine Kriegsziele erreichen, sagte Schoigu. Zudem werde weiter an der Steigerung der Produktion gearbeitet. Schoigus Aussagen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Munitionsmangel ist ein Problem, mit dem mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn sowohl die Ukraine als auch Russland zu kämpfen haben. Auch der Westen, von dessen Lieferungen die angegriffene Ukraine in ihrer Verteidigung abhängig ist, versucht seine Produktion daher auszuweiten. Kremlchef Wladimir Putin hat bereits vor Monaten die einheimische Rüstungsindustrie dazu aufgefordert, den Ausstoß von Waffen und Munition zu steigern. Die Betriebe arbeiten im Mehrschichtsystem, um den Anforderungen des Militärs nachzukommen.

13.41 Uhr: Kiew bestellt 100 gepanzerte Militärfahrzeuge von Polen

Die Ukraine hat nach polnischen Angaben 100 gepanzerte Mehrzweckmilitärfahrzeuge des in Polen hergestellten Typs Rosomak bestellt. Das teilte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bei einem Besuch der Rosomak-Fabrik in der südpolnischen Stadt Siemianowice Slaskie mit. Demnach sollen die Fahrzeuge dort produziert werden.

Die Bestellung werde durch Mittel finanziert, die Polen von der Europäischen Union erhalten habe sowie mit US-Geldern für die Ukraine, sagte Morawiecki, ohne weitere Details des Vertrags zu nennen oder Angaben zu den Kosten zu machen.

13.38 Uhr: Ukraine - Russischer Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ist Schande

Die Ukraine hat die turnusmäßige Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat durch Russland als Schande bezeichnet. Es sei ein weiterer Schlag gegen geregelte internationale Beziehungen, twittert der Chef des Präsidenten-Stabes, Andrij Jermak. Er kritisiert auch den Iran wegen Waffenlieferungen an Russland. "Es ist sehr bezeichnend, dass am Feiertag eines Terrorstaates - Iran - ein anderer Terrorstaat - Russland - den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt", schreibt Jermak und bezieht sich dabei auf den Feiertag anlässlich der Gründung der Islamischen Republik Iran.

13.11 Uhr: Trittin kritisiert Übernahme von Vorsitz des UN-Sicherheitsrates durch Russland

Inmitten anhaltender Kritik an seinem Angriffskrieg in der Ukraine hat Russland heute turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. "Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des Weltfriedens", konstatierte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. "So wird der Bock zum Gärtner gemacht."

Leider bestehe keine Hoffnung, dass Russland dem Votum von 141 Mitgliedstaaten Folge leisten werde, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, erklärte Trittin weiter. "Es wird auch für die Zeit der UN-Sicherheitsratspräsidentschaft von Russland nicht einmal die Bereitschaft geben, die Waffen ruhen zu lassen." Stattdessen würden die russische Armee und für Moskau kämpfende Söldnergruppen "weiter ihre völkerrechtswidrige und kriegsverbrecherische Offensive fortsetzen", fügte Trittin hinzu.

12.57 Uhr: Russische Angriffe bei Bachmut ausgebremst - auch durch Schneefälle

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben weitere Angriffe auf die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut abgewehrt. "In den vergangenen 24 Stunden haben unsere Verteidiger gegnerische Attacken im Bereich der Ortschaften Bohdaniwka und Iwaniwske zurückgeschlagen", teilte der ukrainische Generalstab mit. Beide Ortschaften liegen an wichtigen Zufahrtsstraßen nach Bachmut. Schon zuvor hatten russische Quellen von massiven Schneefällen berichtet, die das Vorankommen der angreifenden Truppen beeinträchtigten.

"Die Verschlechterung des Wetters erschwert die Führung aktiver Handlungen", klagte der russische Militärexperte Boris Roschin in der Nacht zum Samstag. Auf Bildern und Videos aus der Gegend ist massiver Schneefall und eine dicke Schneedecke zu sehen. Das Wetter ist ein wichtiger Faktor im Kriegsgeschehen. So wird in den kommenden Wochen auch eine ukrainische Gegenoffensive erwartet. Dazu müssen Experten zufolge aber zunächst einmal die Böden trocknen, weil die schweren Militärfahrzeuge sonst teils im Schlamm steckenbleiben könnten.

12.02 Uhr: Russischer Verteidigungsminister will mehr Munition an Front liefern

Russland will die Munitionslieferungen an die Fronttruppen in der Ukraine deutlich aufstocken. Das kündigt Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer über Video verbreiteten Sitzung mit hochrangigen Militärs an. "Der Umfang der Lieferungen der am meisten nachgefragten Munition ist festgelegt worden. Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um sie zu erhöhen", erklärt der Minister. Schoigu war in den vergangenen Monaten unter anderem vom Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wegen fehlender Munition kritisiert worden.

11.03 Uhr: Großbritannien: Russland scheitert mit Winteroffensive in der Ukraine

Russlands Bemühungen um eine stärkere militärische Kontrolle über die ostukrainische Donbass-Region sind nach britischen Angaben gescheitert. Seit der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow Mitte Januar das Kommando über die "militärische Spezialoperation" gegen die Ukraine übernommen habe, sei dessen Amtszeit von dem Versuch einer allgemeinen Winteroffensive geprägt gewesen, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update. Ziel dieser Offensive sei gewesen, die russische Kontrolle über die gesamte Donbass-Region auszudehnen. "Nach 80 Tagen ist zunehmend erkennbar, dass dieses Projekt gescheitert ist", erklärten die Briten.

Die russischen Streitkräfte an der Front in der Region hätten bei hohen Verlusten nur minimale Gewinne verzeichnen können. Damit hätten sie den vorübergehenden personellen Vorteil durch die russische "Teilmobilisierung" des vergangenen Herbsts weitgehend verspielt.

10.56 Uhr: In Russland beginnt Einberufungskampagne für den Wehrdienst

Vor dem Hintergrund des seit mehr als einem Jahr anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine hat in Russland am Samstag die Einberufungskampagne zum Grundwehrdienst begonnen. Die erste der beiden Kampagnen in diesem Jahr dauert bis zum 15. Juli, berichtete das Portal RBK am Samstag unter Berufung auf ein Dekret von Kremlchef Wladimir Putin. Laut Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab wurden insgesamt 700.000 potenziell Wehrpflichtige im Vorfeld erfasst. Die Einberufenen, dieses Mal 147.000, sollen aber nicht für den Krieg in der Ukraine eingesetzt werden, versicherte er.

Zimljanski sagte am Freitag, dass die Einberufungen der Kreiswehrersatzämter erstmals auch elektronisch verschickt würden. Wo das nicht möglich sei, werde der Bescheid weiter persönlich ausgehändigt.

09.58 Uhr: Hausdurchsuchung bei Vorsteher des Kiewer Höhlenklosters

Die Polizei hat vor dem Hintergrund des Streits um das weltberühmte Kiewer Höhlenkloster das Haus des Klostervorstehers Pawlo durchsucht. "Mir haben sie in zwei Worten gesagt, dass ich verdächtigt werde, für Russland zu arbeiten", sagte Pawlo in einem Video, das von der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlicht wurde. Er sei zudem wegen religiöser Hetze und der Beschimpfung des ukrainischen Präsidenten zum Verhör geladen. Pawlo bestritt die Vorwürfe.

Der Streit um die Nutzung des Höhlenklosters dauert seit Monaten an. Die ukrainische Führung verdächtigt die dort tätige ukrainisch-orthodoxe Kirche der Spionage und Agitation für Moskau. Vor der russischen Invasion orientierte sich die Kirche an dem Patriarchat in Moskau. Obwohl sie sich nach Beginn des russischen Angriffskriegs von diesem Patriarchat losgesagt hat, wird ihr von Kiew anhaltende Zusammenarbeit vorgeworfen.

Der weiter bestehenden ukrainisch-orthodoxen Kirche hat Kiew das Nutzungsrecht des Höhlenklosters inzwischen entzogen. Eigentlich sollten die dort lebenden Mönche bereits zum 29. März ausziehen, doch diese weigern sich. Die ukrainische Führung hat deswegen vor Gericht einen Räumungsbeschluss beantragt.

09.40 Uhr: IOC: Ukrainischer Boykott schadet nur den Athleten

Das Internationale Olympische Komitee sieht die ukrainischen Athletinnen und Athleten als Leidtragende der Regierungsanweisung, Wettkämpfe mit russischer und belarussischer Beteiligung zu boykottieren. Sollte diese Entscheidung umgesetzt werden, "würde sie nur der ukrainischen Athletengemeinschaft schaden und in keiner Weise den Krieg beeinflussen, den die Welt stoppen will und den das IOC vehement verurteilt hat", hieß es in einer Stellungnahme am Samstag. Die Entscheidung würde sich "gegen die Position zahlreicher Athleten aus der Ukraine und anderer Mitglieder der olympischen Gemeinschaft" des Landes richten.

08.27 Uhr: Pistorius will Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben bis 2025 erreichen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis 2025 eine Steigerung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Bis zum Ende der Legislaturperiode hätte er "gerne einen erhöhten Verteidigungsetat etabliert, der die Zwei-Prozent-Zielmarke der Nato sicherstellt", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag". Seine "Priorität Nummer eins" bis dahin sei, dass "wir auch in der Beschaffung von Waffen und Munition in der neuen Zeit angekommen sind".

Wegen der von ihm angestrebten Erhöhung des Verteidigungshaushalts für das Jahr 2024 habe er "grundsätzlich eine zuversichtliche Haltung", sagte Pistorius. Ob es die geforderten zehn Milliarden Euro werden, "werden wir sehen". Die Verhandlungen dazu liefen. Auch ihm gefalle es nicht, "dass wir eine Milliarde nach der anderen für Waffensysteme ausgeben müssen. Aber dazu gibt es nach meiner Überzeugung keine Alternative", argumentierte der Minister.

Nach Nato-Angaben lag der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr unter 1,5 Prozent.

07.00 Uhr: Pistorius: Bundeswehr-Lücken bis 2030 nicht zu schließen

Verteidigungsminister Boris Pistorius geht nicht von einer baldigen Schließung der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr aus. "Wir wissen alle, dass die vorhandenen Lücken bis 2030 nicht vollends geschlossen werden können. Deswegen müssen wir Prioritäten setzen", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Eine dieser Prioritäten sei der Schutz der Ostflanke der Nato. "Für uns heißt das zunächst, bis 2025 eine vollständig ausgerüstete Division aufzubauen und zur Response Force der Nato angemessen beizutragen."

Auch Waffenlieferungen an die Ukraine zur Unterstützung im Krieg gegen Russland haben Lücken bei der Bundeswehr gerissen. Pistorius hatte Ende Januar angekündigt, dafür Gespräche mit der Rüstungsindustrie zu führen.

05.30 Uhr: Übersicht zu deutschen Bunkern: CDU spricht von "Totalausfall"

Experten haben Ende März eine Bestandsaufnahme zu den in Deutschland noch vorhandenen Bunkern und anderen Schutzräumen abgeschlossen. Welche davon womöglich reaktiviert werden sollen, sei aber noch nicht entschieden, teilte ein Sprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf Anfrage mit.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Februar erklärt, Zivilschutz-Bunker für Millionen Menschen werde es in Deutschland auch in Zukunft nicht geben. Die vorhandenen Ressourcen sollten besser genutzt werden für eine effektive Warnung, für Notstromaggregate, Notbrunnen und Anlagen zur Aufbereitung von Trinkwasser sowie für mobile Unterkünfte zur vorübergehenden Unterbringung und Versorgung einer größeren Anzahl von Menschen. In Deutschland war 2007 entschieden worden, die öffentlichen Schutzräume abzuwickeln. Dieser Prozess wurde im März 2022 - nach Beginn des Ukraine-Kriegs - zunächst gestoppt.

Der Bevölkerungsschutz sei ein Thema, "wo wir aktuell einen Totalausfall sehen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU).

05.14 Uhr: Russische Seite über Wiederzulassung von Russen in Wimbledon "sehr glücklich"

Stellvertretend für ihre Landsleute haben Daniil Medwedew und Karen Chatschanow die Zulassung russischer und belarussischer Tennisspieler und -spielerinnen beim Grand-Slam-Turnier in Wimbledon begrüßt. "Ich bin sehr glücklich darüber und freue mich auf die Chance, dort zu spielen", sagte Medwedew am Rande des ATP-Masters in Miami. Wimbledon sei "ein Turnier, das ich liebe". Während die Spielervereinigungen ATP und WTA Russen und Belarussen derzeit unter neutraler Flagge starten lassen, hatte der All England Club als Veranstalter von Wimbledon die entsprechenden Sportlerinnen und Sportler im vergangenen Jahr ausgeschlossen. Die ATP und WTA entschieden infolgedessen, für Wimbledon 2022 keine Weltranglistenpunkte zu vergeben. Am Freitag teilte der All England Club mit, dass diese Regelung für das Turnier im kommenden Sommer (3. bis 16. Juli) aufgehoben sei. Chatschanow betonte: "Ich bin wirklich froh, dass wir dort spielen können." Auch in Wimbledon starten die Sportlerinnen und Sportler unter neutraler Flagge, zugelassen sind nur diejenigen, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht unterstützen.

02.53 Uhr: UN-Sicherheitsrat: Streit über Atomwaffenstationierung

Russland und die USA sind bei den Vereinten Nationen über Moskaus Pläne aneinandergeraten, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren. Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja hatte zu dem Treffen des UN-Sicherheitsrats in der Frage am Freitag aufgerufen. Die Ukraine hat die Pläne als verzweifelten Versuch Russlands verurteilt, eine militärische Niederlage im Ukraine-Krieg zu verhindern "und die Welt mit der nuklearen Apokalypse zu bedrohen". Auch China machte seine Opposition zu den Nuklearplänen deutlich, die Russlands Präsident Wladimir Putin am 25. März verkündet hatte - allerdings ohne Russland dabei zu nennen.

Kyslyzja sagte, es habe nur 24 Stunden gedauert, bis Putin ein Versprechen gebrochen habe, das er Chinas Präsident Xi Jinping in Moskau in einer gemeinsamen Erklärung bei Xis Besuch in Moskau gegeben habe. In dieser hatte es geheißen, dass alle nuklear bewaffneten Staaten von der Stationierung von Atomwaffen außerhalb ihres eigenen Territoriums absehen sollten und jene abziehen sollten, die bereits im Ausland seien. Dieser Punkt wurde auch von den stellvertretenden UN-Botschaftern Chinas und der USA betont.

Der Chinese Geng Shuang bezeichnete Nuklearwaffen als "das Damoklesschwert, das über unseren Köpfen hängt". Dazu unterstrich er, dass China gegen Angriffe auf Atomkraftwerke und Drohungen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine sei. Die Verbreitung von Atomwaffen müsse verhindert werden, eine Nuklearkrise abgewendet werden.

Peking hat sich mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine als neutral bezeichnet, zugleich aber eine "grenzenlose" Freundschaft betont, die es mit Moskau verbinde. Kyslyzja begrüßte die chinesischen Einlassungen im Sicherheitsrat. Die Volksrepublik habe Moskau daran erinnert, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne und die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindert werden müsse.

Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood erklärte, kein anderes Land als Russland habe die Aussicht auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen geäußert - und ergänzte: "Kein Land bedroht Russland oder bedroht Präsident Putin."

02.16 Uhr: SPD-Politiker rufen Scholz zu Ukraine-Friedensinitiative auf

Der frühere Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Reiner Hoffmann und weitere SPD-Politiker haben in einem von der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) veröffentlichten Aufruf zu einer Friedensinitiative für die Ukraine aufgerufen. Sie ermutigten Bundeskanzler Olaf Scholz, "zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen", hieß es in dem Aufruf, den der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) initiierte.

Verfasser des Aufrufs waren zudem der ehemalige SPD-Abgeordnete Michael Müller sowie Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro. Unterzeichner waren unter anderem der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (beide SPD).

Der "Schatten eines Atomkrieges" liege über Europa, die Welt dürfe "nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern". Es sei "das Wichtigste", nun "alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden". Nur dann könne "der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden".

Freitag, 31. März 2023

22.40 Uhr: Selenskyj fordert Gerechtigkeit

Angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj nachdrücklich Gerechtigkeit gefordert. "Gerechtigkeit für unseren Staat, für all unsere Menschen, die wegen der russischen Aggression, wegen des Terrors der Besatzer ihre Verwandten, ihre Freunde, ihre Gesundheit, ihr Zuhause und ihr normales Leben verloren haben", sagte er am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache.

Selenskyj hatte am Freitag im Kiewer Vorort Butscha mit internationalen Gästen der Opfer der kurzen russischen Besatzungszeit gedacht. Am Gedenken nahmen die moldauische Präsidentin Maia Sandu und die Regierungschefs der Slowakei, Sloweniens und Kroatiens - Eduard Heger, Robert Golob und Andrej Plenkovic - teil.

20.38 Uhr: IWF genehmigt Kreditprogramm für Ukraine in Milliardenhöhe

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt der von Russland angegriffenen Ukraine ein neues Finanzierungspaket in Milliardenhöhe zur Verfügung. Das am Freitag vom Exekutivgremium genehmigte Kreditprogramm soll dem Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,4 Milliarden Euro) gewähren, wie der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington mitteilte. Das Programm sei Teil eines internationalen Hilfspakets in Höhe von insgesamt 115 Milliarden US-Dollar (rund 106 Milliarden Euro).

Das Kreditprogramm hat eine Laufzeit von vier Jahren. Die Entscheidung des Exekutivdirektoriums ermögliche die sofortige Auszahlung von rund 2,7 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro), hieß es. In einem ersten Schritt liege nun der Schwerpunkt auf einem soliden Haushalt und der Mobilisierung von Einnahmen. Anschließend sollen dem IWF zufolge "ehrgeizige Strukturreformen" in der Ukraine angegangen werden.

20.06 Uhr: Atomwaffen: Selenskyj wirft Russland Realitätsverlust vor

Die beabsichtigte Stationierung taktischer Atomwaffen Russlands in Belarus ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Zeichen, dass das Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nicht von Erfolg gekrönt war. "Man hätte Russland einen Sinn für Realität aufzeigen müssen, den das Land unter Präsident Putin völlig verloren hat", zitierte die "Ukrajinska Prawda" Selenskyj am Freitag am Rande seines Besuchs im Kiewer Vorort Butscha. Putin hatte Xi in der Vorwoche in Moskau empfangen.

19.52 Uhr: Russland warnt die USA nach Journalisten-Festnahme vor Drohungen

Russland hat die USA im Fall des festgenommenen amerikanischen Journalisten Evan Gershkovich vor Drohungen gewarnt. Die USA hätten gar nicht versucht, den Vorgang zu verstehen, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag im russischen Fernsehen. "Sie gehen sofort zu Drohungen, zu Repressalien gegen russische Journalisten über", sagte sie dem Sender Rossija 1. Wenn dieser Ansatz sich "im öffentlichen Raum" fortsetze, würden die USA "einen Sturm ernten". US-Präsident Joe Biden rief seinerseits Russland auf, Gershkovich freizulassen. Auf die Frage, ob die USA russische Diplomaten ausweisen würden, sagte Biden, dies sei gegenwärtig nicht vorgesehen.

19.46 Uhr: Strack-Zimmermann: Waffenstillstand in Ukraine nicht ausreichend

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält einen Waffenstillstand nicht für die ultimative Lösung im Ukraine-Krieg. So ein Szenario alleine sei mit Sicherheit nicht genug. "Putin würde seine Armee wieder aufbauen, um erneut anzugreifen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der "Westdeutschen Zeitung" (Samstag) mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Er war 2014 militärisch noch nicht dazu in der Lage. Er hat die Zeit seitdem genutzt, weil er registrierte, dass der Westen wenig bis gar nicht auf seinen Angriff auf den Donbass reagiert hat", sagte sie mit Blick auf die Konflikte in der Ostukraine nach der Annexion der Krim durch Russland.

18.55 Uhr: Kiew: Russisches Militär greift erneut zivile Ziele an

Die ukrainische Militärführung hat den russischen Streitkräften vorgeworfen, sich erneut auf zivile Ziele zu konzentrieren. "Nachdem der Feind auf dem Schlachtfeld nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat, fährt er fort, die Zivilbevölkerung unseres Landes zynisch zu terrorisieren", hieß es im allabendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Freitag.

Unter anderem seien die Stadt Saporischschja sowie andere Orte mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Mindestens sechs sogenannte Kamikaze-Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die russischen Bodentruppen setzten nach Angaben der Generalität in Kiew ihre Angriffe bei Awdijiwka, Marjinka und Bachmut im Osten des Landes fort. Rund um die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut versuchten russische Truppen demnach weiter, den Ort vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Bachmut wird von drei Seiten bedrängt.

18.41 Uhr: Länder der Nato-Ostflanke fordern mehr US-Militärpräsenz in der Region

Die Länder der Nato-Ostflanke fordern eine verstärkte US-Militärpräsenz in ihrer Region. "Wir müssen daran arbeiten, die US-Präsenz in unserer Region an der Ostflanke in Bezug auf Truppen und Ausrüstung zu steigern", sagte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen von den sogenannten Bukarest Neun (B9) im polnischen Lodz.

Die Minister der Nato-Staaten Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Slowakei bekräftigten ihre Forderung, die Verteidigungsfähigkeit in der an die Ukraine grenzenden Region zu fördern. "Wenn wir eine starke Verteidigung haben, dann sind wir in der Lage, eine starke Abschreckung zu vermitteln in Bezug auf Russlands destabilisierendes und forsches Verhalten", sagte Aurescu weiter. "Das ist die einzige Sprache, die Russland versteht."

Der rumänische Politiker forderte unter anderem "mehr Luftabwehr, mehr Anti-Raketen-Kapazitäten auf unseren Gebieten". Zudem müsse es mehr Überwachungs-, Aufklärungs- und Geheimdienstmittel geben.

18.30 Uhr: Luftwaffe der Ukraine setzt "intelligente" Bomben ein

Als Teil der Militärhilfe aus dem Westen stehen der ukrainischen Luftwaffe jetzt sogenannte intelligente Bomben zur Verfügung. "Wir haben jetzt Bomben, die sich JDAM nennen", sagte Luftwaffensprecher Juri Ihnat am Freitag im Fernsehen. JDAM (Joint Direct Attack Munition) sind im Prinzip in den USA entwickelte Rüstsätze für herkömmliche Bomben, die durch ein Navigationssystem zu hochpräzisen Waffen werden.

"Diese Bomben sind zwar etwas weniger leistungsfähig, dafür aber außerordentlich treffsicher", sagte Ihnat. "Wir hätten gerne mehr von diesen Bomben, um an der Front erfolgreich zu sein."

Das russische Militär setze seit einiger Zeit ebenfalls gelenkte Bomben ein, sagte Ihnat. Dabei handle es sich meist um Bomben des Typs FAB-500 aus Sowjetzeiten, die mit Seitenflossen und Navigationssystem modernisiert wurden. Diese umgerüsteten Bomben seien jedoch "nicht besonders präzise".

18.00 Uhr: IWF genehmigt Milliardenhilfen für die Ukraine

Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt Kredithilfen für die Ukraine im Volumen von 15,6 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren. Es ist der größte Kredit für die Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Zudem genehmigt der IWF damit erstmals ein größeres Paket für ein Land, das sich im Krieg befindet. Westliche Gläubiger - darunter Deutschland - räumten vor etwa einer Woche Hürden für IWF-Hilfen aus dem Weg.

17.45 Uhr: UN warnen vor atomarer Eskalation nach Belarus-Ankündigung

Nach der russischen Ankündigung zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus haben die Vereinten Nationen vor einer Eskalation gewarnt. "Alle Staaten müssen Maßnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten", sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Auch müsse der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden. "Das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen ist derzeit so hoch wie seit den Tiefpunkten des Kalten Krieges nicht mehr."

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Putin begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

16.55 Uhr: Russland weist Vorwurf der Kindesverschleppung zurück

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die Vorwürfe der Ukraine und des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zurückgewiesen, sein Land verschleppe Kinder aus der Ukraine. Vielmehr seien sie in Einklang mit dem internationalen humanitären Recht und der UN-Kinderrechtskonvention aus Kampfgebieten evakuiert worden, sagte Nebensja der Nachrichtenagentur Tass in einem am Freitag veröffentlichten Interview. "Auf diese Weise wurden Millionen von Menschen evakuiert, darunter auch Kinder, die in der überwiegenden Zahl der Fälle zusammen mit ihren Eltern, Vormündern und Bevollmächtigten russisches Staatsgebiet erreichen."

Eine kleine Zahl von Kindern seien in Waisenheimen oder ohne elterliche Aufsicht gefunden worden, sagte Nebensja weiter. Dann sei besonderer Wert darauf gelegt worden, die Minderjährigen "in Familien von Blutsverwandten in Russland" unterzubringen. Es sei "absichtlich irreführend" vom Westen, von einer Adoption dieser Kinder zu reden. Vielmehr handle es sich um eine vorläufige Vormundschaft. Zudem verhindere Russland nicht, dass die Kinder Kontakt zu Verwandten und Freunden aufnehmen. Die Eltern könnten sich an die russische Kinderkommissarin Maria Lwowa-Belowa wenden. Bislang seien auf diese Weise 15 Kinder aus acht Familien mit ihren Eltern wiedervereint worden.

Die Ukraine untersucht nach eigener Darstellung die Verschleppung von mehr als 19.000 Kindern. Der IGH wirft Russlands Präsident Wladimir Putin und Lwowa-Belowa eine Deportation insbesondere von Kindern aus der Ukraine vor, was ein Kriegsverbrechen wäre.

16.15 Uhr: Russischer Generalstab - Genug Kräfte für Krieg ohne neue Mobilmachung

Russland will den Krieg gegen die Ukraine nach Angaben des Generalstabs in Moskau mit Freiwilligen und ohne eine neue Teilmobilmachung gewinnen. "Gegenwärtig hat die Zahl der Bürger deutlich zugenommen, die sich entschieden haben, freiwillig am Kriegsdienst per Vertrag teilzunehmen", sagte Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab am Freitag in Moskau. "Ich möchte versichern, dass der Generalstab keine zweite Welle der Mobilmachung plant." Jene, die schon einberufen seien, und die Freiwilligen seien "völlig ausreichend für die Erfüllung der gestellten Aufgaben".

In der Bevölkerung sind Ängste verbreitet, dass es angesichts der massiven Verluste in der Ukraine zu einer neuen Zwangseinberufung von Reservisten für den Krieg kommen könnte. Viele Menschen glauben den Beteuerungen des Kreml in Moskau nicht, dass keine neue Mobilmachung vorgesehen sei. Offenbar setzt der Machtapparat darauf, dass sich viele Russen aus der Not heraus, Geld für ihre Familien verdienen zu müssen, auf den vergleichsweise gut bezahlten Kriegsdienst einlassen.

Nach Darstellung des russischen Generalstabs hat das Verteidigungsministerium die Zahl der Anwerbepunkte im Land ausgeweitet. Westliche Experten sprechen dabei von einer verdeckten Mobilmachung, weil Russland Bürger unter Druck setze, sich für den Kriegsdienst in der Ukraine zu verpflichten. Eine von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Mobilmachung im vergangenen Herbst hatte eine Massenflucht von Russen ins Ausland ausgelöst. Mehr als 300.000 Männer waren eingezogen worden.

15.50 Uhr: Biden fordert Russland zur Freilassung von WSJ-Reporter auf

US-Präsident Joe Biden fordert Russland dazu auf, den festgenommenen "Wall Street Journal"-Reporter Evan Gershkovich freizulassen. "Let him go" (etwa: "Lassen Sie ihn gehen"), sagt Biden bei seiner Abreise vom Weißen Haus nach Mississippi, wo er Sturmschäden begutachten soll. Auf die Frage, ob die USA im Gegenzug russische Diplomaten ausweisen würden, sagt er, dies sei gegenwärtig nicht vorgesehen.

14.55 Uhr: UN-Menschenrechtschef: Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den russischen Überfall auf die Ukraine erneut scharf verurteilt. "Der Einmarsch der Russischen Föderation in der Ukraine hat uns in eine archaische Ära zurückgeworfen", sagte er am Freitag im UN-Menschenrechtsrat in Genf. "Eine Ära, in der das Territorium eines Nachbarlandes angegriffen und nach Belieben als das eigene betrachtet werden konnte. Als die Identität und Geschichte von Gemeinschaften geleugnet und die Realität umgeschrieben werden konnte."

Türk erinnerte an den Bericht der Untersuchungskommission, die Verbrechen im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dokumentiert hat. Darunter sind vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und die Verschleppung von Kindern, wie die Kommission Mitte März berichtete. Manches seien Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

"In einer Zeit, in der die Menschheit vor überwältigenden existenziellen Herausforderungen steht, lenkt uns dieser zerstörerische Krieg von der Arbeit ab, Lösungen zu entwickeln - der Arbeit, unser Überleben zu sichern", sagte Türk.

14.05 Uhr: Ukraine beschließt Teil-Boykott von Olympia

Auf staatliche Anweisung dürfen ukrainische Athletinnen und Athleten nicht an Wettkämpfen mit russischer und belarussischer Beteiligung, die das IOC mit seinen "Empfehlungen" ermöglicht, teilnehmen. Eine entsprechende Kabinettsentscheidung verkündete Minister Oleh Nemtschinow und schuf damit neue Fakten. Die Olympischen Spiele mit Russen und Belarussen, dafür ohne Ukrainer: Welch ein verheerendes Bild wäre das auf der größtmöglichen Bühne des Sports?

In den Qualifikationen für Paris wird dieses Szenario jedenfalls Realität. Diese nächste Stufe der Eskalation sei keine leichte Entscheidung gewesen, wie Nemtschinow, Mitglied des Nationalen Olympischen Komitees der Ukraine, klarstellte. Immerhin bedeute sie, dass einige Athletinnen und Athleten in Paris sicher nicht am Start sein werden. Das wünsche er niemandem, sagte Nemtschinow. Und doch: Hier gehe es nicht um die Fortsetzung von Sportkarrieren. Es geht um ein Zeichen in Russlands

14.02 Uhr: In ukrainischen Schützengräben Überreste von Wehrmachts-Soldaten gefunden

Ukrainische Soldaten haben beim Ausheben von Schützengräben dort Überreste deutscher Wehrmachtssoldaten entdeckt. Das sagte der Präsident des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In zwei Fällen sei es gelungen, die Gefallenen zu identifizieren und Angehörige beziehungsweise Nachfahren zu verständigen.14.00 Uhr: Russland nennt Westen "existenzielle Bedrohung"

Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur "existenziellen" Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen Entwicklungen notwendig geworden, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag. Die USA seien "Hauptanstifter, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik des kollektiven Westens", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument. Die USA seien "Quelle der Hauptrisiken für die Sicherheit Russlands, des internationalen Friedens und einer ausgeglichenen, gerechten und nachhaltigen Entwicklung der Menschheit". Dementsprechend werde Russland seine Politik ausrichten.

Als strategische Partner Russlands gelten der Doktrin zufolge China und Indien. Gegenüber anderen Ländern werde sich Moskau so positionieren, wie diese sich gegenüber Russland verhielten. Es gelte aber, die "Überreste der Dominanz" der USA und anderer "unfreundlicher Staaten" abzubauen. Dabei wird in der Doktrin eine "Russophobie" westlicher Staaten beklagt. Zudem wird Europa zu einer größeren Eigenständigkeit gegenüber den USA aufgerufen.

13.50 Uhr: Mindestens zwei Tote nach russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind am Freitag nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Zivilisten ums Leben gekommen und mehrere Häuser beschädigt worden. Unter anderem seien Kramatorsk in der Region Donezk sowie die Städte Charkiw im Nordosten und Cherson im Süden von russischen Raketen und Artilleriegeschossen getroffen worden, teilte das Präsidialamt in Kiew mit.

13.36 Uhr: Lukaschenko deutet Stationierung strategischer Atomwaffen an

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine mögliche Stationierung strategischer russischer Atomwaffen in seinem Land angedeutet. In einer Rede an die Nation am Freitag sagte er, der russische Präsident Wladimir Putin und er würden diesen Schritt unternehmen, sollte es nötig werden. "Wir werden vor nichts Halt machen, um unsere Länder, unseren Staat und deren Bevölkerung zu schützen."

Erst vergangenen Samstag hatte Putin die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus angekündigt. Solche Waffen sind für den Einsatz auf dem Schlachtfeld gedacht und haben eine relativ geringe Reichweite. Strategische Langstreckenraketen sind schlagkräftiger und mit Atomsprengköpfen ausgestattet, die ganze Städte auslöschen können.

13.35 Uhr: Spaniens Regierungschef fordert Xi zu Gesprächen mit Selenskyj auf

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat bei seinem Besuch in Peking den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung aufgefordert. Er habe Xi bei dem Treffen am Donnerstag Spaniens Besorgnis wegen des unrechtmäßigen Einmarschs Russlands in der Ukraine mitgeteilt, sagt Sanchez auf einer Pressekonferenz in der chinesischen Hauptstadt.

Dabei habe er Xi ermutigt, mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, um aus erster Hand etwas über den ukrainischen Friedensplan zu erfahren. Dieser Plan könne die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine sein und stimme perfekt mit der Charta der Vereinten Nationen überein, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Invasion verletzt worden sei. Was Xi geantwortet hat, sagt Sanchez nicht. Die Ukraine pocht auf die Anerkennung ihres Staatsgebiets vor der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014. China hatte im vergangenen Monat selbst einen Plan für eine Waffenruhe vorgelegt.

• Zum Artikel: Eklat in Wien: FPÖ kehrt Selenskyj den Rücken zu

13.25 Uhr: Ukrainischer Generalstaatsanwalt: Viele Opfer in Butscha gefoltert

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat Russland systematische Folter in Gebieten wie der wochenlang besetzten Stadt Butscha vorgeworfen. Er schrieb am Freitag auf Telegram, dass viele der dort getöteten Zivilisten auch gefoltert worden seien. Fast 100 russische Soldaten würden verdächtigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Gegen 35 sei bereits Anklage erhoben worden. Zwei russische Soldaten wurden in der Ukraine bereits wegen Freiheitsberaubung und Plünderung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

"Ich bin überzeugt, dass all diese Verbrechen kein Zufall sind. Sie sind Teil von Russlands Strategie, die auf die Zerstörung der Ukraine als Staat und der Ukrainer als Nation abzielt", schrieb Kostin.

13.00 Uhr: Selenskyj erinnert in Butscha an Massaker vor einem Jahr

Zum Jahrestag des Massakers von Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Ort in der Nähe von Kiew gemeinsam mit europäischen Kollegen besucht. "Das russische Übel wird erliegen", sagte Selenskyj am Freitag im Beisein der Regierungschefs aus Kroatien, Slowenien und der Slowakei sowie der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. "Der Kampf für die Begründung der freien Welt findet in der Ukraine statt. Wir werden siegen, das ist sicher", sagte der ukrainische Präsident.

Am 31. März 2022 hatte sich die russische Armee aus der Stadt nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew zurückgezogen. Zwei Tage später war das Massaker von Butscha bekannt geworden. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden fast 300 Leichen gefunden. Kiew wirft Moskau Kriegsverbrechen vor, Moskau streitet ab, für die Gräueltaten verantwortlich zu sein.

12.50 Uhr: UN - Über 8.400 Zivilisten in Russlands Krieg gegen Ukraine getötet

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind laut den UN mehr als 8.400 Zivilisten getötet worden. Mehr als 14.000 Zivilisten hätten Verletzungen erlitten, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf. Diese Zahlen, die sein Hochkommissariat erfasst habe, seien jedoch nur die Spitze des Eisbergs, erklärte Türk. Die tatsächliche Opferzahl sei also wesentlich höher. Die meisten Opfer seien auf den russischen Beschuss von Wohngebieten mit Explosivwaffen zurückzuführen, sagte Türk vor dem UN-Menschenrechtsrat.

Zudem habe seine Behörde etliche willkürliche Erschießungen von Zivilisten in russisch besetzten Gebieten der Ukraine dokumentiert. Russisches Militär und bewaffnete Gruppen wie die Wagner-Milizen seien für die Hinrichtungen verantwortlich.Türk prangerte auch Entführungen, Vertreibungen und Zerstörungen durch die russischen Truppen an. Die Kriegsführung der Russen sei "archaisch". Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Februar 2022 seine Truppen in die Ukraine einmarschieren lassen.

12.45 Uhr: Verhaltene Reaktion aus Moskau auf Lukaschenkos Vorstoß

Russland reagiert zurückhaltend auf die Forderung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nach einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine. Der Aufruf sei zur Kenntnis genommen worden und werde mit Lukaschenko in der kommenden Woche besprochen, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

"Nichts hat sich geändert: Die militärische Spezialoperation geht weiter, weil es das einzige Mittel ist, die von unserem Land gesteckten Ziele zu erreichen", erklärte Pressesprecher Dmitri Peskow am Freitag.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor zu einer Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" in der Ukraine aufgerufen. "Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden", sagte der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation.

12.25 Uhr: Slowakei verstärkt Munitionsproduktion für Ukraine

Nach der Lieferung von Kampfflugzeugen, Raketensystemen und Panzerhaubitzen will die Slowakei nun die Munitionsproduktion für die Ukraine ankurbeln. Das sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Freitag während einer gemeinsamen Zugfahrt mit Ministerpräsident Eduard Heger nach Kiew zu mitreisenden Journalisten.

Nad gab bekannt, dass die Slowakei der Ukraine neben den ersten vier von 13 Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 auch das ebenfalls versprochene Luftabwehr-System Kub bereits übergeben habe. Nun sei die Slowakei dabei, "eine Schlüsselrolle bei der Produktion von Munition für die Ukraine" zu übernehmen. "Wir treffen konkrete Maßnahmen, um die Produktion von 155-Millimeter-Munition in unseren Betrieben auf das bis zu Fünffache zu steigern", sagte Nad.

12.20 Uhr: Russland beteuert Arbeitsmöglichkeiten für Auslandsjournalisten

Nach der Festnahme eines US-Reporters beteuert die Regierung in Moskau, dass internationale Journalisten weiter in Russland tätig sein dürften. Alle akkreditierten Auslandskorrespondenten könnten weiterhin in Russland arbeiten, erklärt das Präsidialamt. Der festgenommene "Wall Street Journal"-Reporter Evan Gershkovich habe "unter dem Deckmantel" des Journalismus Spionage betrieben. Beweise hat Russland bisher nicht für die Vorwürfe vorgelegt, die das "Wall Street Journal" zurückweist. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat es keinen vergleichbaren Fall rund um US-Journalisten gegeben. Die US-Regierung forderte alle Amerikaner in Russland auf, sofort das Land zu verlassen.

12.15 Uhr: Scholz fordert Ahndung der Kriegsverbrechen von Butscha

Ein Jahr nach der Befreiung der ukrainischen Stadt Butscha von den russischen Besatzern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Ahndung der dort begangenen Kriegsverbrechen gefordert. "Die Gräueltaten von Butscha vor einem Jahr führten der Welt vor Augen, was Putins Krieg bedeutet. Auch mir haben sich die Bilder eingebrannt", schrieb der Kanzler am Freitag auf Twitter. "Diese Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Dafür stehen wir geeint hinter der Ukraine. Russland wird nicht siegen!"

Die Kleinstadt Butscha war im März 2022 mehrere Wochen von russischen Truppen besetzt. Am 30. März zogen sie ab und am 31. wurde die Stadt als befreit erklärt. Nach der Veröffentlichung von Bildern von rund 20 auf einer Straße teils gefesselt liegenden Leichen wurde Butscha zum Symbol russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat über 9000 Kriegsverbrechen in und um Butscha registriert. Mehr als 1400 Menschen seien getötet worden. Über 175 Leichen seien in Massengräbern oder "Folterkammern" gefunden worden. Moskau weist die Anschuldigungen bis heute vehement zurück und spricht von einer Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes.

12.08 Uhr: Bundesregierung drängt Türkei und Ungarn bei Schwedens Nato-Beitritt

Nach der türkischen Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands dringt die Bundesregierung darauf, dass die Türkei und Ungarn auch schnell dem Beitritt Schwedens zustimmen werden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erinnert daran, dass alle Nato-Regierungen auf dem Gipfel bereits ihre Zustimmung gegeben hätten. Die Parlamente in der Türkei und im EU-Mitgliedsland Ungarn haben noch nicht zugestimmt.

12.05 Uhr: Lukaschenko - Russische Atomwaffen zum Schutz von Belarus

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bezeichnet die angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in seinem Land als vorsorgliche Schutzmaßnahme gegen angebliche Bedrohungen durch den Westen. Dieser baue seine militärischen Kapazitäten in Polen an der Grenze zu Belarus aus, sagt der enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner jährlichen Ansprache vor Abgeordneten und Regierungsvertretern.

Lukaschenko behauptet, der Westen plane von Polen aus eine Invasion von Belarus und die Zerstörung des Landes. Zuvor hatte Lukaschenko sofortige Friedensverhandlungen für die Ukraine gefordert. Mit Blick auf Russland fügt er hinzu, dass es unmöglich sei, eine Atommacht zu besiegen. "Wenn die russische Führung davon ausgeht, dass durch die Situation ein Zerfall Russlands droht, wird sie die schrecklichste Waffe einsetzen." Dies könne nicht zugelassen werden.

11.45 Uhr: Stoltenberg - Finnland wird in kommenden Tagen Nato beitreten

Finnland wird der Nato innerhalb weniger Tage beitreten. "Alle 30 Nato-Verbündeten haben das Beitrittsprotokoll inzwischen ratifiziert", sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Finnland wird unserer Allianz in den kommenden Tagen offiziell beitreten." Als letzte Nato-Mitglieder haben die Türkei und Ungarn dem Beitritt Finnlands zum westlichen Militärbündnis zugestimmt und das Protokoll ratifiziert. Schweden, das im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine ebenfalls ein Beitrittgesuch gestellt hat und gemeinsam mit Finnland Nato-Mitglied werden wollte, hat das Plazet aus Ungarn und der Türkei noch nicht erhalten.

11.29 Uhr: Russland weist estnischen Diplomaten aus

Russland weist einen Diplomaten Estlands aus und erhebt Vorwürfe gegen die Regierung in Tallin. Diese sei verantwortlich für den "vollständigen Zusammenbruch der bilateralen Beziehungen", teilt das russische Außenministerium mit. Estland hatte vergangene Woche einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Die ehemalige Sowjetrepublik im Baltikum gehört der EU und der Nato an.

11.03 Uhr: Selenskyj erinnert mit Video an russische Kriegsverbrechen in Butscha

Am ersten Jahrestag der Befreiung der Kleinstadt Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem Video an dort verübte russische Kriegsverbrechen erinnert. "Das Symbol der Gräueltaten der Besatzungsarmee. Wir werden das niemals verzeihen", schrieb der 45-Jährige am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram. Alle Schuldigen würden bestraft werden. In dem mit dramatischer Musik unterlegten Video der Staatsanwaltschaft wurden Videofragmente vom März vergangenen Jahres zusammengeschnitten. Demnach hat die Staatsanwaltschaft über 9.000 Kriegsverbrechen in und um Butscha registriert. Mehr als 1.400 Menschen seien getötet worden. Über 175 Leichen seien in Massengräbern oder "Folterkammern" gefunden worden.

• Zum Artikel: Massaker in Butscha: Ukraine ermittelt gegen russische Soldaten

10.39 Uhr: Ukraine wünscht mehr Städtepartnerschaften in Bayern

Ukrainische Politiker haben im Bayerischen Landtag für mehr Partnerschaften zwischen Kommunen im Freistaat mit ukrainischen Städten im Kriegsgebiet geworben. Landtagsvizepräsident Karl Freller erklärte am Freitag seine Unterstützung für das Vorhaben und rief bayerische Gemeinden auf, entsprechende Anfragen an das ukrainische Generalkonsulat in München zu richten. Solche Partnerschaften seien "äußerst wertvoll" und setzten ein besonderes Zeichen der Solidarität.

09.01 Uhr: OSZE-Staaten stoßen Untersuchung zu ukrainischen Kindern an

Die Verschleppung ukrainischer Kinder im russischen Angriffskrieg soll im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa untersucht werden. Eine Gruppe von 45 OSZE-Staaten setzte in Absprache mit Kiew einen Prozess in Gang, um den Vorwürfen vor Ort nachzugehen. Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, tausende Kinder illegal aus besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland deportiert zu haben. Das Menschenrechtsbüro der OSZE hatte entsprechende Berichte im Dezember als glaubwürdig eingestuft. Moskau sagt, Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden.

05.30 Uhr: Polen liefert keine Kampfjets aus DDR-Beständen

Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur klar. Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss.

• Zum Artikel: "Polen: Keine Kampfjets deutscher Herkunft für die Ukraine"

05.15 Uhr: Japan verbietet Stahl- und Flugzeugexporte nach Russland

Wie das japanische Handelsministerium mitteilt, verbietet Japan im Rahmen seiner jüngsten Sanktionen den Export von Stahl, Aluminium und Flugzeugen einschließlich Drohnen nach Russland. Dem Ministerium zufolge soll die Maßnahme am 7. April in Kraft treten. Demnach dürfen japanische Unternehmen auch eine Vielzahl von Industriegütern wie Baumaschinen, Schiffsmotoren oder Prüfgeräte nicht mehr an Russland liefern.

05.02 Uhr: "Kolossaler Weg" – Selenskyjs 400-Tage-Bilanz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 400. Tag des Kriegs gegen Russland eine nüchterne, aber dennoch positive Bilanz gezogen. "400 Tage der Verteidigung gegen eine umfassende Aggression, dies ist ein kolossaler Weg, den wir zurückgelegt haben", sagte er am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. An einigen Frontabschnitten würden heftige Kämpfe ausgetragen.

Die Ukraine habe "die schlimmsten Tage" des russischen Angriffs im Februar des Vorjahres überstanden. "Wir haben auch diesen Winter überlebt", erinnerte Selenskyj an die massiven russischen Luft- und Raketenangriffe gegen die Infrastruktur der Ukraine. Die Ukraine habe in den vergangenen Monaten mit der Rückeroberung großer Gebiete ihren Heldentum bewiesen, sagte Selenskyj. "Wir bereiten unsere nächsten Schritte, unsere neuen Aktionen vor, wir bereiten uns auf unseren baldigen Sieg vor." Selenskyj verwies darauf, dass die Erfolge der Ukraine auch mit Hilfe der westlichen Partner möglich geworden seien und dankte allen, die an der Seite der Ukraine stünden.

04.26 Uhr: Ukraine weist Boykott von Wettkämpfen mit Russen an

Die ukrainische Regierung hat die Sportlerinnen und Sportler des von Russland überfallenen Landes angewiesen, Wettbewerbe zu boykottieren, an denen Aktive aus Russland und Belarus teilnehmen. Diese Entscheidung wurde von Oleh Nemtschinow, Kabinettsminister und Mitglied des Nationalen Olympischen Komitees der Ukraine, im ukrainischen Fernsehen verkündet.

Donnerstag, 30. März 2023

22.45 Uhr: Mehr als 7.000 Ukrainer in vergangenen Monaten ausgebildet

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die USA nach eigenen Angaben mehr als 7000 Mitglieder der ukrainischen Streitkräfte ausgebildet. Das Training habe an verschiedenen Standorten im In- und Ausland stattgefunden, darunter in Deutschland, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Donnerstag in Washington.

Erst in den vergangenen Tagen hätten 65 Ukrainer im Bundesstaat Oklahoma ihre Ausbildung am Flugabwehrsystem Patriot abgeschlossen und seien nun wieder in Europa. Sie würden nun von Patriot-Batterien profitieren, die USA, Deutschland und die Niederlande der Ukraine zur Verfügung gestellt hätten.

22.10 Uhr: Ukraine meldet Raketeneinschläge in Charkiw

Die Ukraine meldet den Einschlag von mindestens sechs russischen Raketen in der 1,5 Millionen-Einwohner-Stadt Charkiw im Nordosten des Landes. Regionalgouverneur Oleh Sinegubow schreibt auf Telegram unter Berufung auf erste vorliegende Informationen, dass es sich bei den Geschossen um S-300-Luftabwehrraketen handeln soll. Die Behörden seien dabei, Angaben zu etwaigen Schäden und Opfern zusammenzutragen. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt nicht vor. Russland setzt Experten zufolge die S-300 auch für Angriffe auf Bodenziele ein.

20.03 Uhr: USA: Russland versucht an neue Waffen aus Nordkorea zu kommen

Russland bemüht sich nach Angaben der US-Regierung weiterhin um die Beschaffung von Waffen und Munition aus Nordkorea. Im Gegenzug biete Russland Nordkorea Nahrungsmittel und andere Waren an, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. "Wir hören auch, dass Russland versucht, eine Delegation nach Nordkorea zu schicken."

Im Mittelpunkt dieser Bemühungen stehe ein Waffenhändler mit dem Namen Aschot Mkrtytschew. Über ihn versuche Russland, ein geheimes Waffenabkommen mit Nordkorea zu vermitteln. Damit könne Russland an mehr als zwei Dutzend Arten von Waffen und Munition von Nordkorea gelangen. Im Gegenzug biete Russland Nordkorea Lebensmittel an.

Die USA verhängten inzwischen Sanktionen über Mkrtytschew und drohten das Gleiche für mögliche Geschäftspartner an. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, betonte, die USA würden alles dafür tun, Russland daran zu hindern, militärische Ausrüstung aus Nordkorea und jedem anderen Land, das Russlands Krieg in der Ukraine unterstütze, zu erwerben.

19.40 Uhr: Ukraine kontrolliert nur noch ein Drittel von Bachmut

"Bachmut wird zu einem Drittel von der Ukraine kontrolliert, wie internationale Beobachter festgestellt haben", sagte der ukrainische Präsidentenberater Sergej Leschtschenko in einer über den Telegram-Kanal des Präsidialamts übertragenen Botschaft. Leschtschenko dementierte jedoch, dass die Stadt von russischen Streitkräften umzingelt sei, wie ein prorussischer Beamter kürzlich erklärt hatte.

Russische Truppen waren in den vergangenen Monaten nördlich und südlich der Stadt vorgerückt, hatten mehrere ukrainische Versorgungsrouten abgeschnitten und den Ostteil der Stadt eingenommen. Die ukrainische Armee erklärte jüngst, ihr sei eine "Stabilisierung" der Lage in Bachmut gelungen und sie rechne damit, die Erschöpfung auf russischer Seite "sehr bald" für eine Gegenoffensive zu nutzen.

Die Schlacht um Bachmut ist die am längsten andauernde der einjährigen russischen Offensive in der Ukraine. Die vor Beginn des Krieges 70.000 Einwohner zählende Stadt ist nach den monatelangen Kämpfen weitgehend zerstört und verlassen. Die Stadt hat jedoch angesichts der seit Monaten andauernden Gefechte mit großen Verlusten mittlerweile für beide Seiten eine hohe symbolische Bedeutung erlangt.

18.55 Uhr: Raiffeisen prüft Verkauf oder Abspaltung von Russland-Geschäft

Die Raiffeisen Bank International (RBI) verfolgt für ihr Russland-Geschäft nunmehr zwei Optionen: Einen Verkauf oder eine Abspaltung der umstrittenen Einheit. Beide Möglichkeiten würden zu einer Entkonsolidierung aus dem Konzern führen, sagte Bankchef Johann Strobl am Donnerstag auf der Hauptversammlung. Gleichzeitig wies der Manager darauf hin, dass ein Ausstieg aus dem Land nicht einfach sei. "Es ist kein Spaziergang, es gilt viele Hürden zu überwinden". Bis wann nun mit einer Entscheidung zu rechnen sei, ließ der RBI-Chef weiter offen.

Die RBI ist der größte westliche Kreditgeber in Russland und wichtig für den internationalen Zahlungsverkehr. Im Vorjahr erzielte der Konzern einen Nettogewinn von rund 3,6 Milliarden Euro, wobei zwei Milliarden Euro aus dem Russland-Geschäft stammten.

17.15 Uhr: Schweden - Nato-Beitritt vielleicht doch nicht bis Juli

Nach neuen Zeichen des Widerstands aus Ungarn zeigt sich Schweden weniger sicher, noch vor dem Nato-Gipfel im Juli dem Verteidigungsbündnis beitreten zu können. Er wisse, was in den vergangenen Tagen insbesondere in Ungarn gesagt worden sei, zitiert die Nachrichtenagentur TT Außenminister Tobias Billström. In diesem Zusammenhang sei daher das Wort "hoffnungsvoll" besser. Die ungarische Regierung erklärte gestern, man bremse den Beitritt Schwedens aus Ärger über frühere Kritik an der Politik von Ministerpräsident Viktor Orban. Auch die Türkei verweigert bislang ihre Zustimmung zur Aufnahme des nordischen Landes. Beide Staaten haben dagegen grünes Licht für eine Mitgliedschaft Finnlands signalisiert.

17.10 Uhr: Verbände: Russland soll Kriegsdienstverweigerer freilassen

Deutsche und internationale Vereine zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern fordern Russland auf, inhaftierte Verweigerer freizulassen. Russische Behörden hätten Soldaten und Mobilisierte, die sich dem Kriegseinsatz entzögen, in den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine inhaftiert, teilte der Verein Connection in Offenbach mit. Die russische demokratische Jugendbewegung Vesna habe die Orte von 13 solcher Gefängnisse in den Provinzen Luhansk und Donezk benannt, in denen nach Angaben von Angehörigen mehr als 600 Personen festgehalten würden. Mobilisierten werde laut Vesna mit Folter und Hinrichtung gedroht, sie erhielten keine medizinische Hilfe und keine Nahrungsmittel. Auf diese Weise versuchten die russischen Behörden, sie zur Rückkehr an die Front zu zwingen, obwohl sie weder eine angemessene Ausbildung noch eine Grundversorgung erhalten hätten. Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung War Resisters' International, der Internationale Versöhnungsbund und Connection unterstützten die von Vesna initiierte Petition zur Freilassung der Kriegsdienstverweigerer

17.00 Uhr: Ukrainisches Getreide: Polen bekommt knapp 30 Millionen Agrar-Hilfe

Weil günstiges Getreide aus der Ukraine Polens Bauern unter Druck setzt, bekommt das Land knapp 30 Millionen Euro an Agrar-Hilfe aus EU-Geldern. Auch Bulgarien und Rumänien erhalten Geld aus der EU-Agrarreserve - Sofia knapp 17 und Bukarest gut 10 Millionen Euro. Die Maßnahme sei am Donnerstag von den EU-Staaten angenommen worden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

In Polen wie auch in Bulgarien war es in den vergangenen Tagen zu Protesten von Landwirten gekommen. Sie beklagen, dass günstige Getreideexporte aus der Ukraine zu Preiseinbrüchen geführt haben. Wenige Monate vor Beginn der Ernte gibt es zudem die Sorge, dass die Speicher mit ukrainischem Getreide gefüllt sind und diese die heimische Produktion nicht aufnehmen können.

16.50 Uhr: Nato-Truppen üben in Rumänien

Nato-Truppen haben in Rumänien die Abwehr von Luftlandeangriffen geübt. An dem Manöver im Donaudelta seien mehr als 30 Schiffe, 14 Flugzeuge, 15 Schnellboote und Patrouillenschiffe beteiligt gewesen, teilte die rumänische Marine mit. Eingesetzt worden seien auch Taucher und Spezialisten zur Abwehr chemischer, biologischer und atomarer Waffen.

Die Luft- und Seeübung ist Teil der Manöverserie "Sea Shield 2023", an der rund 3400 Soldaten aus zwölf Nato-Staaten und einigen Partnerländern beteiligt sind. "Sea Shield" dauert noch bis Sonntag. Rumänien ist 2004 Nato-Mitglied geworden und spielt eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Nato-Ostflanke nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

16.30 Uhr: Moskau: Lawrow wird im April Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird nach Angaben Moskaus im April während der russischen Ratspräsidentschaft eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten. "Ein (...) Schlüsselereignis der russischen Präsidentschaft wird die hochrangige öffentliche Debatte des Rates zum Thema 'effektiver Multilateralismus durch die Verteidigung der Grundsätze der UN-Charta' sein", sagte Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa vor Journalisten. Diese Sitzung werde vom russischen Außenminister geleitet, fügte sie hinzu. Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. Im April ist turnusgemäß Russland an der Reihe.

14.50 Uhr: Finnland könnte bereits nächste Woche offiziell Nato-Mitglied werden

Finnland könnte nach der endgültigen Zustimmung der Türkei bereits in der kommenden Woche 31. Mitglied der Nato werden. Es sei vorgesehen, die noch ausstehenden Formalitäten in den nächsten Tagen zu erledigen, sagten mehrere Diplomaten in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. Wenn alles nach Plan laufe, könne dann bereits bei dem Nato-Außenministertreffen am kommenden Dienstag und Mittwoch die Aufnahme Finnlands besiegelt werden. Dazu soll unter anderem feierlich die finnische Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst werden.

Zu den noch ausstehenden Schritten gehört nach Angaben aus Nato-Kreisen, dass die Türkei die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls offiziell dem US-Außenministerium meldet. Dieses ist die sogenannte Verwahrstelle des Gründungsvertrags der Nato und für die Registrierung von Dokumenten zum sogenannten Nordatlantikvertrag zuständig.

14.45 Uhr: Ukraine nennt bevorstehenden russischen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat "schlechten Witz"

Die Ukraine hat die bevorstehende Übernahme der Ratspräsidentschaft im UN-Sicherheitsrat durch Russland scharf kritisiert. Der am 1. April beginnende russische Vorsitz im UN-Sicherheitsrat sei "ein schlechter Witz", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im Onlinedienst Twitter. Russland habe seinen Sitz in dem Rat unrechtmäßig errungen, es führe einen "Kolonialkrieg" und sein Anführer sei "ein Kriegsverbrecher", gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder Haftbefehl erlassen habe, schrieb Kuleba weiter.

Russland hätte als Vorsitz zwar wenig Einfluss auf die Entscheidungen des Rats, würde aber die Tagesordnung bestimmen. Die Ukraine fordert, dass Russland wegen der Invasion in der Ukraine aus dem höchsten UN-Gremium ausgeschlossen wird. Russland hatte zuletzt im Februar 2022 den Vorsitz im Sicherheitsrat inne, als Moskau russische Truppen in die Ukraine schickte.

14.30 Uhr: Polen will von EU-Kommission Lösung für ukrainische Getreideexporte

Polen will die EU-Kommission gemeinsam mit anderen mittelosteuropäischen Ländern auffordern, Mechanismen für den Weitertransport von ukrainischen Getreideexporten zu schaffen. "Wir können den Transport in afrikanische Länder unterstützen, aber wir müssen die Situation auf dem Markt in Polen im Auge behalten", sagte Regierungssprecher Piotr Müller in Warschau.

In Polen wie auch in Bulgarien kommt es seit Tagen zu Protesten von Landwirten. Sie beklagen, dass günstige Getreideexporte aus der Ukraine zu Preiseinbrüchen geführt haben. Wenige Monate vor Beginn der Ernte gibt es zudem die Sorge, dass die Speicher mit ukrainischem Getreide gefüllt sind und diese die heimische Produktion nicht aufnehmen können.

14.15 Uhr: Finnland: Russische Geheimdienstaktivitäten im Land eingeschränkt

Finnland hat nach Angaben des Geheimdiensts russische Spionagetätigkeiten in dem Land im vergangenen Jahr erheblich geschwächt. Dazu beigetragen hätten die Ausweisung russischer Geheimdienstoffiziere und die Verweigerung von Visa, teilte der finnische Sicherheits- und Geheimdienst Supo mit.

"Die russische Geheimdienststation (in Finnland) ist im vergangenen Jahr auf etwa die Hälfte ihrer ehemaligen Größe geschrumpft", teilte Supo-Direktor Antti Pelttari mit. Die sinkende Zahl von Geheimdienstoffizieren und Reisebeschränkungen an der Grenze zwischen Finnland und Russland angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine hätten den Einsatz für russische Spionage deutlich schwieriger gemacht, teilte die Behörde mit.

13.15 Uhr: Kreml hält Spionagevorwürfe gegen US-Journalisten für bewiesen

Die Spionagevorwürfe gegen den in Russland festgenommenen US-Journalisten Evan Gershkovich sind nach Darstellung des Kremls bewiesen. "Soweit uns bekannt ist, wurde er auf frischer Tat ertappt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im staatlichen Rundfunk. Der Korrespondent der renommierten Tageszeitung "Wall Street Journal" war zuvor vom russischen Geheimdienst FSB in Jekaterinburg im Ural wegen angeblicher Spionagefestgenommen worden. Das Gebiet Swerdlowsk um Jekaterinburg gilt als eine der Hochburgen der russischen Rüstungsindustrie.

Er hoffe nicht, dass es nun Repressionen gegen russische Journalisten in den USA gebe, sagte Peskow auf Nachfrage. "Das dürfte zumindest nicht sein, weil es in dem Fall - ich wiederhole es - nicht um einen Verdacht geht, sondern darum, dass er auf frischer Tat ertappt wurde", sagte der Kremlsprecher.

12.47 Uhr: "Wall Street Journal" weist Spionage-Vorwürfe zurück

Nachdem der russische Inlandsgeheimdienst einen Reporter der US-Zeitung "Wall Street Journal" unter Spionagevorwürfen festnahm, hat sich die Zeitung zutiefst besorgt über die Sicherheit ihres Reporters geäußert. In einer Erklärung wies sie die Vorwürfe entschieden zurück und forderte Evan Gershkovichs sofortige Freilassung.

Gershkovich berichtet aus dem Moskauer Büro des "Wall Street Journal" als Korrespondent über Russland und die Ukraine. Der FSB erklärte, er habe für seine Arbeit als Journalist eine Akkreditierung des Außenministeriums. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte jedoch, er habe dies als Deckmantel für Aktivitäten genutzt, die nichts mit Journalismus zu tun hätten. Gershkovichs jüngster Bericht aus Moskau erschien in dieser Woche. Er handelte vom russischen Wirtschaftsabschwung aufgrund der Sanktionen des Westens.

12.34 Uhr: Charles III. würdigt deutsche Hilfe für die Ukraine als "mutig"

Der britische König Charles III. hat die umfangreiche deutsche Hilfe für die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland gewürdigt. "Der Entschluss Deutschlands, der Ukraine so große militärische Unterstützung zukommen zu lassen, ist überaus mutig, wichtig und willkommen", sagte der Monarch in einer Rede vor dem Bundestag. Deutschland und das Vereinigte Königreich hätten hier "eine wichtige Führungsrolle übernommen".

Als größte europäische Geber hätten beide Länder entschlossen reagiert und Entscheidungen getroffen, die früher vielleicht unvorstellbar gewesen wären, sagte Charles weiter. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe unvorstellbares Leid über viele unschuldige Menschen gebracht: "Zahllose Leben wurden zerstört, Freiheit und Menschen wurden brutal mit den Füßen getreten. Die Sicherheit Europas ist ebenso bedroht wie unsere demokratischen Werte."

12.28 Uhr: Schweizer Gericht spricht Banker von Putin-Vertrautem schuldig

Vier Banker sind von einem Zürcher Gericht in Zusammenhang mit der Verwaltung von Geldern aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin schuldig gesprochen worden, gegen sie wurden hohe Geldstrafen verhängt, die aber nur bei weiteren Delikten fällig werden. Das Gericht befand, dass die Mitarbeiter der in Abwicklung befindlichen Schweizer Tochter der russischen Gazprombank bei der Führung von Konten für den Musiker Sergey Roldugin mangelnde Sorgfalt gezeigt haben und nicht geprüft hätten, ob das Geld wirklich Roldugin gehörte.

2014 wurden bei der Gazprombank in Zürich zwei Konten eröffnet, für die Roldugin als wirtschaftlich Berechtigter angegeben wurde. Medienberichten zufolge ist der russische Cellist und Dirigent der Patenonkel einer der Töchter Putins. Laut Anklage ist Roldugin in Moskau als "Putins Brieftasche" bekannt. Der Staatsanwalt sprach von Vermögen auf den Konten von rund 30 Millionen Franken. Es sei nicht plausibel, dass ein Musiker über Beträge in dieser Größenordnung verfüge. Er sei ein Strohmann.

12.19 Uhr: Russland - Verhandeln weiter über Schutzzone für AKW Saporischschja

Die russische Führung spricht nach Angaben aus Moskau weiterhin mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA über deren Vorschlag für eine Sicherheitszone um das ukrainische AKW Saporischschja. Die Idee werde "weiterentwickelt", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow laut der russischen Nachrichtenagentur RIA. Die Agentur Interfax zitierte ihn mit den Worten, die Regierung stehe in "ständigem Kontakt" mit IAEA-Chef Rafael Grossi.

Grossi hatte das AKW, das von russischen Truppen kontrolliert wird, am Mittwoch besucht. Dabei hatte er sich besorgt über eine verstärkte Truppenpräsenz in dem Gebiet geäußert und erklärt, er stelle die Pläne für eine Sicherheitszone zurück, um Schutzmaßnahmen vorzuschlagen, die sowohl von Russland als auch der Ukraine akzeptiert werden könnten. Die Anlage gerät immer wieder unter Beschuss, wofür sich beide Seiten gegenseitig die Schuld geben.

11.40 Uhr: Russland will USA weiterhin über Raketentests informieren

Russland will trotz seiner Aussetzung des Atomwaffenabkommens New Start die USA weiterhin über Raketentests informieren. Daran werde gemäß einer Vereinbarung von 1988 festgehalten, sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Präsident Wladimir Putin hatte die Aussetzung des zentralen Atomwaffen-Kontrollprogramms im Februar angekündigt. Der 2011 in Kraft getretene New-Start-Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren dürfen, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren.

11.28 Uhr: Bestellung für zehn Ersatz-Panzerhaubitzen für die Bundeswehr unterzeichnet

Nach der Mittelfreigabe durch den Haushaltsausschuss des Bundestags ist die Beschaffung von zunächst zehn neuen Panzerhaubitzen des Typs 2000 auf den Weg gebracht worden. Die Vizepräsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, Annette Lehnigk-Emden, unterzeichnete einen Rahmenvertrag zum Kauf der Artilleriegeschütze, wie die Behörde in Koblenz mitteilte. Das Finanzvolumen für die ersten zehn Haubitzen beträgt demnach rund 184 Millionen Euro.

Bislang hat Deutschland nach Regierungsangaben - in Zusammenarbeit mit den Niederlanden - 14 Panzerhaubitzen an die Ukraine abgegeben. Vier der neuen Panzerhaubitzen sollen im Jahr 2025 an die Bundeswehr geliefert werden, 2026 soll die Beschaffung der ersten zehn Waffensysteme abgeschlossen sein. Darüber hinaus können bis zu 18 weitere Haubitzen aus dem Rahmenvertrag abgerufen werden.

11.15 Uhr: Selenskyj erinnert an russischen Abzug aus Kiew vor einem Jahr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Video an den russischen Abzug aus dem Gebiet Kiew vor einem Jahr erinnert. "Ereignisse, die man sich im 21. Jahrhundert nicht vorstellen konnte, wurden in den Vororten von Kiew Butscha und Irpin zur Realität", schrieb der 45-Jährige im Nachrichtenkanal Telegram. Für viele Bewohner des Gebietes Kiew sei das vergangene Jahr zum schrecklichsten ihres Lebens geworden. Die aus dem Norden eindringenden russischen Truppen brachten "Tod und Zerstörung".

"Doch die Befreiung des Gebietes Kiew wurde zu einem Symbol dessen, dass die Ukraine in diesem Krieg gewinnen kann", so der Staatschef. In dem rückblickenden Video wurde die Zahl der zivilen Opfer um Kiew mit 1.137 und allein in Butscha mit 461 angegeben. In der etwa zehn Kilometer von Kiew entfernten Kleinstadt Butscha wurde der Opfer mit einer Gedenkminute gedacht.

10.49 Uhr: FPÖ-Abgeordnete verlassen Plenarsaal bei Selenskyi-Rede

Abgeordnete der österreichischen rechtspopulistischen, pro-russischen Partei FPÖ haben bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Parlamentssaal verlassen. Dessen Rede wurde über Video übertragen, er bedankte sich bei Österreich für die humanitäre Hilfe und Unterstützung etwa bei der Räumung von Landminen. Die FPÖ-Abgeordneten warteten den Beginn ab und verließen dann das Parlament. Auf ihren Plätzen hinterließen sie Schilder mit dem Parteilogo und den Slogans "Raum für Neutralität" und "Raum für Frieden". Die FPÖ hatte bereits zuvor eine Form des Protests angekündigt, da sie die Neutralität Österreichs verletzt sieht.

10.37 Uhr: Türkisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt Finnlands ab

Das türkische Parlament stimmt am heutigen Donnerstag über den Nato-Beitrittswunsch Finnlands ab. Die Abstimmung ist für 13.00 Uhr MESZ angesetzt, wie aus der Tagesordnung des Parlaments hervorgeht. Die Türkei ist das letzte der 30 Nato-Mitgliedsländer, das dem Antrag Finnlands auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis noch nicht zugestimmt hat.

Ein Ja im Parlament galt als sicher. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag nach monatelangen Verzögerungen grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben. Am Montag ratifizierte Ungarn bereits den Nato-Beitritt des nordischen Landes. Sollte die Türkei den Beitritt Finnlands ratifizieren, muss Finnland, das sich eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, nur noch einige technische Schritte gehen, bis es der Militärallianz beitreten kann.

10.23 Uhr: Reporter des "Wall Street Journal" in Russland festgenommen

Russland hat einen Reporter der Zeitung "Wall Street Journal" unter Spionagevorwürfen festgenommen. Der Inlandsgeheimdienst FSB erklärte , Evan Gershkovich sei in Jekaterinburg im Ural in Gewahrsam genommen worden. Er sei der "Spionage im Interesse der amerikanischen Regierung" verdächtig und habe geheime Informationen "über die Aktivitäten eines der Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes gesammelt", so der FSB.

Wann die Festnahme erfolgte, wurde nicht mitgeteilt. Im Fall einer Verurteilung wegen Spionage drohen Gershkovich bis zu 20 Jahre Haft. Medien hatten zuvor berichtet, der Reporter sei verschwunden. Er hatte demnach versucht, eine Reportage über die Einstellung der Bevölkerung zu den Anwerbeversuchen der Privatarmee Wagner zu schreiben.

09.48 Uhr: Russisches Mädchen malte Antikriegsbild - Flüchtiger Vater laut Anwalt festgenommen

Der zu zwei Jahren Haft verurteilte russische Vater eines Mädchens, das ein Antikriegsbild gemalt hatte, ist nach Angaben seines Anwalts auf der Flucht festgenommen worden. "Ja, er wurde in Gewahrsam genommen", sagte sein Anwalt der Nachrichtenagentur Reuters. Alexej Moskaljow war in der Nacht zu Dienstag vor Verkündung des Strafmaßes aus dem Hausarrest geflohen. Das russischsprachige Nachrichtenportal Sota meldete, der 54-Jährige sei nun in Minsk festgenommen worden, der Hauptstadt von Belarus.

Moskaljow war für schuldig befunden worden, die Armee mit Äußerungen in sozialen Medien diskreditiert zu haben. Ins Visier der Behörden geriet er jedoch erst, nachdem im April 2022 seine damals zwölfjährige Tochter in der Schule ein Bild gemalt hatte, auf dem zu sehen ist, wie russische Raketen auf eine ukrainische Mutter und ein Kind zufliegen. Die Schulleitung hatte deswegen die Polizei eingeschaltet. Anfang März wurde Moskaljow unter Hausarrest gestellt und von seiner Tochter getrennt. Die inzwischen 13-Jährige wurde in ein Kinderheim gebracht.

08.56 Uhr: London - Russische Freiwilligen-Kampagne nur Deckmantel für Zwangsrekrutierung

Eine geplante Rekrutierungskampagne in Russland von Freiwilligen für den Krieg gegen die Ukraine ist nach britischer Einschätzung nur ein Deckmantel für neue Zwangseinziehungen. "Es besteht die realistische Möglichkeit, dass diese Unterscheidung in der Praxis verwischt und dass regionale Behörden versuchen werden, die ihnen zugewiesenen Einstellungsziele zu erreichen, indem sie Männer zum Beitritt zwingen", teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Russischen Medien zufolge sollen 400.000 Freiwillige angeworben werden.

Das angebliche "Freiwilligenmodell" solle Unzufriedenheit im Land möglichst minimieren, so das britische Ministerium: "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Kampagne 400.000 echte Freiwillige anzieht." Notwendig sei zudem nicht nur frisches Personal. "Russland benötigt mehr Munition und Rüstungsgüter, als es derzeit zur Verfügung hat", hieß es weiter.

08.16 Uhr: Über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert

Über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer haben bis Ende 2022 infolge des russischen Angriffskriegs Schutz in Deutschland gesucht, das teilte das Statistische Bundesamt mit. Sie machten rund ein Drittel aller zum Jahresende in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus. Davon waren 960.000 im Jahr 2022 erstmals nach Deutschland eingereist.

Ein Drittel der ukrainischen Schutzsuchenden waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, knapp zwei Drittel waren Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren. Mit einem Anteil von knapp zwei Dritteln war der Anteil der Mädchen und Frauen unter den ukrainischen Schutzsuchenden deutlich höher als unter den Flüchtlingen insgesamt.

07.28 Uhr: "Lernunfähiger Dinosaurier" - Scharfe Kritik an IOC-Präsident Bach

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den IOC-Beschluss zur Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten in den Weltsport scharf kritisiert. "Während in der deutschen Politik von 'Zeitenwende' die Rede ist und Fehler der Vergangenheit eingestanden werden, wirkt Bach wie ein lernunfähiger Dinosaurier, der als deutscher IOC-Präsident dem Ruf Deutschlands international schadet", sagte Sarah Reinke, Teamleiterin der Menschenrechtsreferate der GfbV. Der IOC-Präsident sei wegen seines "Kuschelkurses" mit Diktatoren wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatsführer Xi Jinping "eine Gefahr für die deutsche Außenpolitik", fügte Reinke an.

06.20 Uhr: US-Generalstabschef sieht Probleme bei Munitionsbeständen

US-Generalstabschef Mark Milley sieht das Militär wegen Lücken in den Munitionsbeständen nicht für einen potenziellen großen Krieg gerüstet. Man habe bei der Aufstockung der Vorräte noch "einen langen Weg" vor sich, räumte Milley bei einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus-Ausschuss zu Belangen rund um die US-Streitkräfte am Mittwoch (Ortszeit) ein. Die USA liefern der Ukraine einen Großteil der Munition, die sie für ihren Abwehrkampf gegen die russischen Angriffstruppen benötigt.

Milley sagte, der Ukraine-Krieg verdeutliche, wie hoch der Verbrauch von Munition in jedem großen Konflikt sei. "Wenn es einen Krieg auf der Koreanischen Halbinsel gäbe oder einen Großmachtkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland oder den Vereinigten Staaten und China, wären die Verbrauchswerte auf einem extrem hohen Niveau", erklärte er im Hinblick auf den Munitionsverbrauch: "Daher bin ich besorgt." Dies gelte auch für den Verteidigungsminister.

05.34 Uhr: DOSB - Trotz Russland-Opposition guter Kontakt zu IOC

DOSB-Präsident Thomas Weikert ist überzeugt, dass die deutsche Ablehnung der Rückkehr von russischen und belarussischen Athleten auf die Weltbühne das Verhältnis zum Internationalen Olympischen Komitee nicht trüben wird. "Gute Partnerschaften halten auch unterschiedliche Auffassungen aus", sagte der Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes der Deutschen Presse-Agentur. "Bei uns ist das gar kein Thema." Er habe nach wie vor guten Kontakt mit IOC-Präsident Thomas Bach, mit dem er - bevor die DOSB-Erklärung abgegeben wurde - gesprochen habe: "Ich denke, das wird auf IOC-Ebene schlichtweg akzeptiert."

Der DOSB hatte angesichts des fortdauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine eine Russland-Rückkehr nicht nur abgelehnt, sondern auch ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Dieses sieht einen Ausschluss der beiden Länder "aus menschenrechtlicher Sicht nicht als Verstoß" an. Das IOC stützt sich hingegen auf die Bewertung von UN-Expertinnen, die eine Verweigerung der Zulassung aufgrund von Nationalität als Diskriminierung sehen. 

04.58 Uhr: Kreml erwartet langen Konflikt mit dem Westen um Ukraine

Russland stellt sich nach Kremlangaben auf einen langen Krieg mit dem Westen um die Ukraine ein. "Das ist eine Konfrontation mit feindlichen Staaten, mit unfreundlichen Ländern, das ist ein hybrider Krieg, der von ihnen gegen unser Land losgetreten wurde. Das ist für eine lange Zeit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow . "Hier brauchen wir Härte, Selbstüberzeugung, Zielstrebigkeit und Geschlossenheit um den Präsidenten."

Mittwoch, 29. März 2023

21.50 Uhr: Selenskyj: Demokratie braucht einen Sieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seiner Teilnahme am virtuellen Weltgipfel für Demokratie betont, dass die Demokratie unbedingt und schnellstmöglich einen Sieg brauche. "Und wir alle zusammen - Ukrainer, alle Europäer, unsere amerikanischen Verbündeten, unsere Freunde auf allen Kontinenten - in Afrika, Asien, Lateinamerika, Australien - werden alles tun, um diesen Sieg näher zu bringen", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Den Sieg der Ukraine, den Sieg der Freiheit, den Sieg für die regelbasierte internationale Ordnung."

Die USA richten den virtuellen Gipfel gemeinsam mit Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia aus. US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Dezember 2021 zu einem virtuellen Treffen dieser Art geladen. Selenskyj unterstrich Bidens führende Rolle in der Konsolidierung der demokratischen Welt. "Und diese Einigkeit reicht, wie wir sehen, aus, um für die Freiheit zu kämpfen", sagte er. "Aber um den Kampf gegen die Tyrannei zu gewinnen, brauchen wir mehr Einigkeit."

21.30 Uhr: Vizeministerin - Russische Verluste bis zehnmal höher als ukrainische

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar hat erstmals konkretere Einblicke in die Verluste der Streitkräfte gegeben. Demnach sind die Zahlen der Toten auf russischer Seite deutlich höher als auf der ukrainischen. "Es gibt Tage im Osten, an denen das Verhältnis der Verluste (Todesopfer) bei 1 zu 10 liegt", teilte sie auf Telegram mit. "Das ist natürlich nicht jeden Tag der Fall, und das durchschnittliche Verhältnis ist niedriger, aber immerhin."

Das ukrainische Militär hat bisher keine Angaben zu den eigenen Verlusten seit Kriegsbeginn vor über einem Jahr gemacht. Dagegen wird eine tägliche Statistik mit den angeblichen Verlusten des russischen Militärs veröffentlicht. Demnach haben die russischen Streitkräfte bisher über 172.000 Tote zu beklagen. Das russische Militär macht seinerseits auch keine Angaben zu den eigenen Verlusten.

20.20 Uhr: Kiews Luftwaffensprecher - Brauchen moderne Jets

Die Luftstreitkräfte der Ukraine benötigen nach den Worten ihres Sprechers Juri Ihnat "dringend" moderne Kampfflugzeuge. "Uns helfen weder die polnischen noch tschechischen Migs, ebenso wie Mirages oder Tornados", sagte Ihnat im ukrainischen Fernsehen. Die von den Nachbarn erhaltenen Migs seien zwar eine willkommene und notwendige Verstärkung, doch benötige die Ukraine vielmehr Mehrzweckkampfflugzeuge.

Die von der Ukraine benötigten Flugzeuge sollten "am Himmel, über dem Boden und über dem Meer" einsetzbar sein. "Das wären die (US-amerikanische) F-16 oder andere Maschinen dieser Klasse aus der vierten Generation", sagte Ihnat. Da die Ausbildung von Piloten und Bodenpersonal an diesen Maschinen "kein einfacher Prozess" sei, wäre eine Entscheidung "möglichst gestern" nötig.

20.10 Uhr: Ministerin - Spanien liefert der Ukraine Panzer, aber keine Kampfjets

Spanien will der Ukraine zehn Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 liefern, schließt aber die Entsendung von Kampfjets aus. Die Lieferung der ersten sechs Panzer werde in zwei Wochen erfolgen, erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles bei einer Parlamentsdebatte über die spanische Militärhilfe für die Ukraine. Die Entsendung von Kampfjets schloss die Ministerin der linken Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez "kategorisch" aus. Kampfjets vom Typ F-16, wie sie sich die Ukraine wünsche, habe Spanien nicht. Andere Modelle kämen nicht infrage, da die ukrainischen Piloten eine Ausbildungszeit von bis zu zwei Jahren benötigen würden, betonte die Ministerin im Unterhaus des Parlaments. Sie sagte, man erwarte eine Eskalation der Kämpfe in der Ukraine, die zu einem "blutigen Frühling" führen könnte.

19.20 Uhr: Ukrainisches Militär räumt russischen Teilerfolg in Bachmut ein

Die ukrainische Militärführung hat einen russischen Teilerfolg in den Kämpfen um die Stadt Bachmut im Osten des Landes eingeräumt. "Im Sektor Bachmut setzte der Feind seine Angriffe auf die Stadt fort, teilweise mit Erfolg", teilte der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. Details zu den russischen Geländegewinnen wurden jedoch nicht genannt.

Die ostukrainische Stadt hat hohen symbolischen Wert für beide Kriegsparteien. Die dort auf russischer Seite kämpfenden Soldaten der Söldnertruppe Wagner konnten die Stadt inzwischen unter hohen Verlusten von drei Seiten belagern, aber die Nachschubwege der Ukrainer nicht völlig abschneiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angeordnet, alles dafür zu tun, um den Fall der Stadt zu verhindern.

18.40 Uhr: Kiew kündigt russischem Militär "Drohnenschwarm Mathias Rust" an

Nach den wiederholten russischen Angriffen mit sogenannten Kamikaze-Drohnen auf ukrainische Städte will das ukrainische Militär mit gleicher Münze zurückzahlen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, kündigte Gegenschläge mit eigenen Drohnen an, die nach seinen Worten in einem "Ukrainischen Schwarm Mathias Rust" - in Erinnerung an den deutschen Kreml-Flieger - zusammengefasst seien. Dazu gebe es bereits "mehrere tausend Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern", behauptete Danilow auf Twitter.

Der Deutsche Privatpilot Mathias Rust war am 28. Mai 1987 mit einer einmotorigen Cessna auf der Moskwa-Brücke vor dem Kreml gelandet. Zuvor war er in Finnland gestartet und hatte die gesamte sowjetische Flugabwehr unterflogen. Rust wollte mit seiner Aktion für den Weltfrieden demonstrieren. Auf seinen Flug folgte eine Säuberungswelle in der Führungsebene des sowjetischen Militärs.

18.35 Uhr: Kiew kündigt Pachtvertrag für pro-russische Mönche von Höhlenkloster

Die ukrainische Regierung hat den Pachtvertrag mit den nach ihren Angaben pro-russischen Mönchen im berühmten Kiewer Höhlenkloster gekündigt. Es solle aber keine Zwangsräumung des Klosters geben, sagte am Mittwoch der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow.

Der Vertrag, der den Mönchen die kostenlose Nutzung eines Teils des Klosters Lawra Petschersk erlaubte, sei zum 29. März gekündigt worden, sagte Danilow. Alles weitere werde "im Einklang mit dem Gesetz ablaufen". Der Räumungsprozess könne Wochen dauern. Die Vertreter der "Moskauer Kirche" würden dennoch irgendwann gehen müssen, betonte er.

18.10 Uhr: Kreml erwartet langen Konflikt mit dem Westen um Ukraine

Russland stellt sich nach Kremlangaben auf einen langen Krieg mit dem Westen um die Ukraine ein. "Das ist eine Konfrontation mit feindlichen Staaten, mit unfreundlichen Ländern, das ist ein hybrider Krieg, der von ihnen gegen unser Land losgetreten wurde. Das ist für eine lange Zeit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Hier brauchen wir Härte, Selbstüberzeugung, Zielstrebigkeit und Geschlossenheit um den Präsidenten." Nach Darstellung Peskows ist der Rückhalt für Kremlchef Wladimir Putins Kurs im Krieg gegen die Ukraine in Russland groß.

Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, sagte bei einem Treffen mit internationalen Kollegen in Indien, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine siegen werde. "Ungeachtet der stetig steigenden militärischen Hilfe für die Ukraine seitens der USA und anderen westlichen Staaten werden alle genannten Ziele der militärischen Spezialoperation ganz gewiss erreicht", sagte er in Neu Delhi. Patruschew nannte als ein Ziel die "Entmilitarisierung" des Landes.

17.16 Uhr: Gegenstand bei Nord-Stream-Leitung geborgen - vermutlich Rauchboje

Ein in der Nähe der Gas-Pipeline Nord Stream 2 entdeckter Gegenstand ist vom Grund der Ostsee geborgen worden. Wie die dänische Energiebehörde unter Berufung auf das Militär mitteilte, wurde die Bergung des Objektes in 73 Metern Tiefe am Dienstag abgeschlossen. Ein Vertreter der Eigentümergesellschaft, der Nord Stream 2 AG, sei dabei gewesen. Untersuchungen deuteten darauf hin, dass es sich um eine leere Rauchboje handele, die der optischen Markierung diene. Ein Sicherheitsrisiko stelle das rund 40 Zentimeter hohe und zylinderförmige Objekt nicht dar.

Ende September 2022 waren als Folge von Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar. Deutschland, Schweden und Dänemark haben Ermittlungen aufgenommen. Deutsche Regierungspolitiker warnten zuletzt vor voreiligen Schlüssen und mahnten dazu, ein Ende der Untersuchungen abzuwarten. Moskau hingegen hat bereits kurz nach dem Anschlag die "Angelsachsen" - also Briten und Amerikaner - verantwortlich gemacht.

16.30 Uhr: Putin räumt erstmals mögliche "negative" Folgen von Sanktionen ein

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die wegen der Offensive in der Ukraine gegen Moskau erlassenen Sanktionen "negative" Folgen für das Land haben könnten. "Die gegen die russische Wirtschaft verhängten Sanktionen könnten sich mittelfristig wirklich negativ auf sie auswirken", warnte der Staatschef bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Regierung.

Westliche Staaten haben seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine vor mehr als einem Jahr beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt, die sich insbesondere gegen die Öl- und Gasexporte richten. Putin hatte wiederholt gesagt, dass Russland den massiven Strafmaßnahmen standhält.

16.15 Uhr: IAEA-Chef Grossi besorgt wegen Sicherheitslage um AKW Saporischschja

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat sich nach seiner zweiten Inspektion im russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja besorgt gezeigt über die Lage dort. "Offensichtlich verbessert sich die Situation nicht. Im Gegenteil, die militärischen Aktivitäten um das Gebiet nehmen zu", sagte er nach Angaben russischer Medien nach dem Besuch. Er hatte Europas größtes Kernkraftwerk zuvor bereits im September besucht.

Grossi bekräftigte demnach Pläne zu einem Sicherheitskonzept für das AKW. Die russischen und die ukrainischen Truppen werfen sich gegenseitig Beschuss des Kernkraftwerks vor. Grossi sagte, dass nun mit beiden Seiten Sicherheitsvorkehrungen besprochen werden sollen, um einen atomaren Zwischenfall mit radioaktiven Auswirkungen zu verhindern. "Ich bin Optimist in der Hinsicht, dass ich glaube, dass das möglich ist", sagte er.

16.00 Uhr: Bundestag will Kriegsverbrechen in Butscha ahnden

Ein Jahr nach dem Massaker im Kiewer Vorort Butscha hat sich der Bundestag parteiübergreifend dafür stark gemacht, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. "Es geht heute und künftig vor allem um eins: Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden", sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), in einer Aktuellen Stunde. Die größte Schwächung des internationalen Völkerstrafrechts sei es, wenn Kriegsverbrechen ungesühnt blieben. Unterschiedliche Ansichten gab es im Bundestag erneut über Verhandlungen mit Russland.

15.40 Uhr: Haushaltsausschuss gibt zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe frei

Deutschland kann seine Waffenhilfe für die Ukraine massiv aufstocken: Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte Finanzmittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2032, wie aus dem Ausschuss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.

Für das laufende Jahr genehmigte der Ausschuss dafür 3,24 Milliarden Euro an so genannten überplanmäßigen Ausgaben, die noch nicht im bisherigen Haushaltsplan enthalten sind. Für die Folgejahre bis 2032 gab der Ausschuss insgesamt 8,82 Milliarden Euro frei. Insgesamt waren bislang seit Kriegsbeginn rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben worden. Mit dem neuen Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.

15.27 Uhr: Polen will die Produktion von Artillerie-Munition ankurbeln

Polen will die Herstellung von Munition für die Artillerie fördern. Für entsprechende Investitionen heimischer und ausländischer Produzenten werde seine Regierung im Rahmen eines nationalen Munitionsprogramms umgerechnet etwa 427 Millionen Euro bereitstellen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Zudem werde die Regierung 800.000 Artillerie-Geschosse ordern, allein dieser Auftrag habe einen Umfang umgerechnet 2,6 Milliarden Euro.

15.25 Uhr: Moskau und Teheran kritisieren Westen im Ukraine-Krieg

Russland und der Iran haben bei einem Treffen der Außenminister Sergej Lawrow und Hussein Amirabdollahian die westliche Waffenhilfe für die von Moskau angegriffene Ukraine kritisiert. "Wir haben erneut auf die subversive Linie der Nato-Länder aufmerksam gemacht, die sich schon lange in den Konflikt reinhängen", sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau. Die Nato-Staaten seien schon so tief drin, "dass sie faktisch auf der Seite des Kiewer Regimes kämpfen", kritisierte er. Amirabdollahian bot iranische Vermittlung für eine friedliche Lösung des Kriegs in der Ukraine an. Die Aufrüstung des Landes durch den Westen verkompliziere die Lage dort nur, kritisierte er zugleich.

14.25 Uhr: Mehrstündiger Hackerangriff auf Ukraine-Plattform der Bundesregierung

Mit einem längeren Angriff haben Hacker versucht, die neue Plattform des Entwicklungsministeriums für eine Beteiligung am Wiederaufbau in der Ukraine lahmzulegen. Der Angriff habe wenige Stunden nach Bekanntmachung der neuen Webseite am Montag um 14.53 Uhr begonnen, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur dpa. "Der Angriff dauerte mehrere Stunden und es wurden verschiedene Angriffsvarianten gefahren. Der Angriff konnte erfolgreich abgewehrt werden", sagte er. Möglicherweise waren demnach mehrere Angreiferparteien und ihre Botnets involviert. Die Plattform, zu der eine zentrale Internetseite gehört, soll Anlaufstelle für alle sein, die sich beim Wiederaufbau einbringen wollen und Hilfsorganisationen, Unternehmen und Initiativen vernetzen.

14.08 Uhr: Russland - Informieren USA nicht mehr über unsere Atomaktivitäten

Russland hat nach eigenen Angaben jegliche Unterrichtung der USA über seine Atom-Aktivitäten ausgesetzt. Dabei gehe es um jedwede Form von Informationen aus diesem Bereich, sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Ryabkow. Dazu gehörten auch Atomtests.

13.58 Uhr: Analysten - Moskaus Cyberangriffe richten sich verstärkt gegen Verbündete der Ukraine

Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine startet Russland nach Angaben von Analysten zunehmend Cyberangriffe gegen Verbündete Kiews. Direkt nach Kriegsbeginn vor gut einem Jahr hätten sich die Attacken im Internet vor allem gegen die Ukraine gerichtet, erklärte der französische Rüstungskonzern Thales. Da dies wenig Erfolg gehabt habe, richteten sich die Cyberangriffe nun zunehmend auf europäische Verbündete der Ukraine.

"Die Cyberkriegsführung hat nicht gehalten, was Russland sich davon versprochen hat", sagte der Leiter der Cyberabwehr-Abteilung von Thales, Ivan Fontarensky, zu den Internetangriffen auf die Ukraine. Inzwischen würden verstärkt Unterstützerländer Kiews ins Visier genommen, vor allem Polen, Lettland und Schweden. Dabei gehe es oft um DDoS-Attacken, bei denen Server mit Anfragen geflutet werden, um sie zeitweise lahmzulegen. Die Angriffe werden laut Thales statt von staatlichen russischen Stellen zunehmend von inoffiziellen "Hacktivisten"-Gruppen gefahren, die sich mit den Zielen des Kreml solidarisieren.

13.40 Uhr: Kreml - Entscheidung über Ukraine-Besuch liegt bei Xi

Der Kreml will sich nach Angaben von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nicht herausnehmen, Chinas Staatschef Xi Jinping in der Frage zu beraten, ob dieser die Ukraine besuchen soll. "Wir kennen die ausgewogene Position Chinas, wir schätzen sie hoch ein und wir glauben, dass der chinesische Staatschef seine eigenen Entscheidungen über die Zweckmäßigkeit bestimmter Kontakte trifft", sagte Peskow.

Die Nachrichtenagentur AP hatte gemeldet, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Xi zu einem Besuch eingeladen. Vergangene Woche war der chinesische Präsident in Moskau. Dabei ging es auch um einen Zwölf-Punkte-Vorschlag der Volksrepublik für Dialog und eine Feuerpause.

13.31 Uhr: Litauen kritisiert IOC-Entscheidung zu Rückkehr russischer Sportler

Litauen hat die Entscheidung des IOC zur begrenzten Wiederzulassung russischer und belarussischer Athleten kritisiert. Die für Sport zuständige Bildungsministerin Jurgita Siugzdiniene sprach in Vilnius von einer "weiteren großen Enttäuschung mit dem Internationalen Olympischen Komitee". Es müsse weiter daran gearbeitet werden, dass kein internationaler Verband russische oder belarussische Sportler zulasse, betonte sie in einer Mitteilung. 

Athleten dürfen nach nach der IOC-Entscheidung nur antreten, wenn sie den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen. "Was bedeutet 'aktiv' in diesem Zusammenhang?", fragte Siugzdiniene. Auch das Argument von IOC-Chef Bach, der Sport müsse unpolitisch bleiben, kann sie nicht nachvollziehen. "Sicherlich fragt sich Thomas Bach nicht, wie wir leben werden, wenn wir wissen, dass fast 300 ukrainische Athleten nie wieder an einem Wettkampf teilnehmen werden, einschließlich des vor wenigen Tagen verstorbenen Jugend-Europameisters im Boxen?", schrieb Siugzdiniene.

13.17 Uhr: Wagner-Chef - Schlacht um Bachmut setzt beiden Seiten schwer zu

Bei der Schlacht um Bachmut hat es nach Darstellung des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, auf beiden Seiten schwere Verluste gegeben. Die ukrainische Armee sei "praktisch zerstört" worden, aber auch die Wagner-Einheiten hätten "leider schweren Schaden" davongetragen, sagte Prigoschin in einer Audiobotschaft.

Für die Führung in Moskau wäre die Einnahme der Stadt ein wichtig bei dem Versuch, die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten der Ukraine zu gewinnen. In Bachmut lebten einst 70.000 Menschen, doch mittlerweile ist die Stadt nach den seit etwa acht Monaten andauernden Kämpfen weitgehend zerstört.

12.54 Uhr: Russland meldet Manöver seiner strategischen Raketenstreitkräfte

Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs in der Ukraine hat das russische Militär Übungen seiner strategischen Raketenstreitkräfte abgehalten. Daran seien mobile Jars-Raketenwerfer in drei Regionen Sibiriens beteiligt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Geübt würden unter anderem Maßnahmen, die Stationierung der Raketenwerfer vor ausländischen Geheimdiensten zu verbergen.

Mögliche Pläne für Teststarts von Waffen erwähnte das Ministerium nicht. Die Jars ist eine ballistische Interkontinentalrakete mit Atomsprengkopf. Sie hat eine Reichweite von etwa 11.000 Kilometern und bildet das Rückgrat der strategischen russischen Raketenstreitkräfte.

12.44 Uhr: US-Institut - Wagner-Gruppe kontrolliert Bachmut überwiegend

Nach Einschätzung internationaler Militärexperten hat Russland im Kampf um die Stadt Bachmut zuletzt Geländegewinne erzielt. Russische Kräfte kontrollierten inzwischen knapp 65 Prozent des Gebiets, schrieb das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW).

Angaben in russischen Medienberichten, wonach die Söldnertruppe Wagner einen Industriekomplex im Norden der Stadt eingenommen habe, deckten sich in etwa mit Bildnachweisen, hieß es in dem Bericht. Für plausibel hält das Institut aufgrund visueller Belege auch die Behauptung, dass Wagner näher ans Stadtzentrum vorgerückt sei und den städtischen Markt eingenommen sowie den Kulturpalast erreicht habe. Auch Aufnahmen ukrainischer Streitkräfte zeigten Schusswechsel im Zentrum der Stadt.

12.35 Uhr: IAEA-Chef Grossi im AKW Saporischschja eingetroffen

Der Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, ist im umkämpften Kernkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine eingetroffen. Grossi wolle sich vor Ort einen Überblick über die Lage verschaffen, teilte ein IAEA-Sprecher mit. Am Dienstag hatte Grossi gesagt, er versuche nach wie vor, eine Vereinbarung zum Schutz der größten Atomanlage in Europa zu erzielen. Er passe derzeit die Vorschläge an, um einen Durchbruch zu erreichen. Die Lage sei sehr gefährlich und instabil.

Die Anlage ist von russischen Truppen besetzt. Wiederholt geriet sie unter Beschuss, was Sorgen schürte, dass es zu einer Atomkatastrophe kommen könnte. Moskau und Kiew haben sich wiederholt gegenseitig die Schuld für die Angriffe gegeben. Die IAEA ist seit dem vergangenen Jahr mit eigenen Beobachtern vor Ort.

12.20 Uhr: Gazprom - Gaslieferungen nach China erreichen bald Maximalstand

Der russische Energiekonzern Gazprom steigert seine Gaslieferungen nach China und erwartet, die geplante Höchstmenge von 38 Milliarden Kubikmetern durch die Pipeline Power of Siberia bald zu erreichen. Wie der Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzende Wiktor Subkow weiter sagte, verhandelt das Unternehmen mit China über eine weitere Pipeline durch die Mongolei mit einer Leistung von 50 Milliarden Kubikmetern. Gazprom sei offen, auch andere asiatische Märkte zu bedienen, erklärte Subkow bei einem Wirtschaftsforum im südchinesischen Boao.

China ist angesichts der vom Westen verhängten Sanktionen für Russland zum wichtigsten Exportmarkt geworden. Die chinesischen Importe aus Russland, überwiegend Öl und Gas, stiegen im Januar und Februar um 31,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 18,6 Milliarden Dollar.

12.12 Uhr: Moskau - Atomkrieg ist aus russischer Sicht zu verhindern

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, hat erklärt, Moskau stehe zu dem Grundsatz, dass ein Atomkrieg und eine militärische Konfrontation zwischen Staaten mit Nuklearwaffen zu verhindern sei. Zugleich warnte der enge Berater von Präsident Wladimir Putin aber der Agentur RIA zufolge, provozierendes Verhalten des Westens in der Ukraine könne katastrophale Konsequenzen haben. Vor wenigen Tagen hatte Patruschew gesagt, Russland habe Waffen, mit denen es jeden Feind zerstören könne, einschließlich der USA, wenn seine Existenz gefährdet werden sollte.

12.04 Uhr: Ukraine will weiter Wettkampf-Ausschluss von russischen Sportlern

Die Ukraine will weiter eine Teilnahme russischer und belarussischer Sportler an internationalen Wettkämpfen verhindern. "Wir werden gemeinsame Anstrengungen unternehmen, damit kein Z-Patriot in die internationalen Sportarenen gelangt", schrieb der Sportminister und Chef des Nationalen Olympischen Komitees, Wadym Hutzajt, bei Facebook. Es werde auch weiter daran gearbeitet, dass kein internationaler Verband russische oder belarussische Sportler zulasse, sagte Hutzajt.

Das Internationale Olympische Komitee hatte kurz nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine empfohlen, russische und belarussische Athleten von internationalen Sportveranstaltungen auszuschließen. Diese Entscheidung wurde nun teilweise revidiert. Das IOC sprach sich am Dienstag dafür aus, Sportler aus beiden Ländern unter bestimmten Voraussetzungen unter neutraler Flagge starten zu lassen.

11.53 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister lobt Schützenpanzer Marder

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat in einem Video die Schützenpanzer Marder aus Deutschland gelobt. "Der Marder ist ein hervorragendes Beispiel für deutsche Qualität", schrieb der 56-Jährige auf Twitter. Die Waffe werde die ukrainischen Chancen auf einen Sieg über Russland erhöhen, hieß es in dem beigefügten Video. Dort zeigte der Minister, wie er in einem der jüngst von Berlin gelieferten Schützenpanzer mehrere Runden auf einem schlammigen Übungsplatz dreht.

Resnikow lud die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen zugleich zu einer Probefahrt in einem neu gelieferten Leopard-2-Panzer ein. Resnikow hatte aus Polen gelieferte Leopard-2-Panzer bereits nach ihrem Eintreffen in der Ukraine im Februar getestet. Am Montag wurde dann auch die vollzogene Lieferung von 18 Leopard 2 aus Deutschland an die Ukraine bestätigt.

11.44 Uhr: Schweden bestellt russischen Botschafter nach Drohung wegen Nato-Beitritt ein

Nach Drohungen des russischen Botschafters in Schweden wegen dem geplanten Nato-Beitritt Stockholms will Schweden den russischen Botschafter einbestellen. Damit solle der "offensichtliche Versuch der Einflussnahme klar angeprangert" werden, teilte der schwedische Außenminister Tobias Billström mit: "Schwedens Sicherheitspolitik wird von Schweden bestimmt - von niemandem sonst."

Der Botschafter hatte zuvor gewarnt, dass Schweden und Finnland nach einem Nato-Beitritt zu "legitimen Zielen" russischer "Vergeltungsmaßnahmen einschließlich solcher militärischer Natur" würden. Viktor Tatarintsev hatte auf der Homepage der russischen Botschaft erklärt, nach einem Nato-Beitritt der beiden Länder würde sich die Grenze Russlands mit der Nato "fast verdoppeln". Schweden gehe mit seinem Nato-Beitrittsgesuch einen Schritt in Richtung "Abgrund".

11.37 Uhr: Netrebko singt bald wieder an Staatsoper Berlin

In der Spielzeit 2023/24 wird an der Berliner Staatsoper Unter den Linden wieder die russische Sopranistin Anna Netrebko zu hören sein, die im vergangenen Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht wie geplant in "Turandot" sang, weil ihr Nähe zu Wladimir Putin nachgesagt wurde.

"Anna Netrebko ist eine große Künstlerin", begründete Intendant Matthias Schulz ihre Verpflichtung als Lady Macbeth in Verdis "Macbeth" im September. Netrebko habe sich "mit ihrem Handeln jetzt klar positioniert. Soweit es für sie möglich war, hat sie auch durchaus Farbe bekannt". Netrebko singe auch wieder auf anderen Bühnen in Europa. "Ich finde, man muss dieser Künstlerin dann auch diese Chance einräumen. Es wäre fatal gerade auch auf dieser kulturellen Ebene, alles über einen Kamm zu scheren", so Schulz.

10.30 Uhr: Ungarn zögert mit Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt

Ungarn zögert bei der Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt nach eigenen Angaben wegen Beschwerden gegen die Kritik der Regierung in Stockholm an der Politik von Ministerpräsident Viktor Orban. Eine Brücke zu schlagen, werde Anstrengungen auf beiden Seiten erfordern, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs. Schweden und Finnland haben vergangenes Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine darum gebeten, dem Militärbündnis beizutreten. Der Prozess wurde allerdings von Ungarn und der Türkei aufgehalten.

Ungarns Parlament stimmte am dann Montag einem Gesetzentwurf zu, der Finnland den Nato-Beitritt ermöglichen soll. Das Gesetz bezüglich Schweden liegt dagegen auf Eis. "Im Falle Schwedens gibt es eine Menge Beschwerden, die angegangen werden müssen, bevor die Aufnahme des Landes ratifiziert wird", erklärte Kovacs in seinem Blog. Er verwies auf Vorwürfe Schwedens, dass Orbans Regierung in den vergangenen 13 Jahren die Rechtsstaatlichkeit untergraben habe. Orban bestreitet diese Vorwürfe und spricht von einer "feindliche Haltung" Schwedens gegenüber Ungarn.

10.27 Uhr: Polen kritisiert IOC-Entscheidung als Skandal

Polen hat die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zur begrenzten Wiederzulassung russischer und belarussischer Athleten als Skandal kritisiert. Die sei ein "Verrat am wahren Geist des Sports", schrieb Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstagabend auf Twitter. "Wir werden alles tun, was wir können, um sicherzustellen, dass der Sport frei von russischem Einfluss bleibt." Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk sprach von einem "Tag der absoluten Schande" für das IOC. Die Entscheidung gebe Kremlchef Wladimir Putin ein Argument für seine Propaganda, dass der Westen trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nachgegeben habe.

10.04 Uhr: Russland - Bleiben bei Aussetzung von New-Start-Vertrag

Russland bleibt bei seiner Aussetzung des New-Start-Atomwaffenvertrages auch nach der Ankündigung der USA, keine Daten mehr über ihre nuklearen Streitkräfte zu überreichen. "Wir haben uns freiwillig dazu verpflichtet, die in diesem Vertrag festgelegten zentralen Mengengrenzen einzuhalten", zitiert die Nachrichtenagentur RIA Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. "Das war's. Unsere Position hängt nicht davon ab, ob die Amerikaner ihre Daten an uns herausgeben oder nicht." Die USA blieben Vertragspartei des Abkommens und seien weiterhin verpflichtet, Daten zu übermitteln, fügt er hinzu. Der Nationale Sicherheitsrat der USA hat am Dienstag erklärt, da Russland das Abkommen verletzt habe, sei der Schritt vom internationalen Recht gedeckt. Die Daten sollen eigentlich zweimal im Jahr übergeben werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Aussetzung des zentralen Atomwaffen-Kontrollprogramms im Februar angekündigt. Der 2011 in Kraft getretene Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren dürfen, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren.

09.32 Uhr: Russlands Sportminister beklagt "inhumane" IOC-Entscheidung

Russlands Sportminister Oleg Matyzin hat die Entscheidung des IOC zur begrenzten Wiederzulassung russischer Athleten als "inhuman" kritisiert. "Die Empfehlungen des IOC, russische Sportler zu klassifizieren, sind unrechtmäßig und die Einzelentscheidung zu den Mannschaftssportarten offen diskriminierend", schrieb Matyzin auf dem Telegram-Kanal seines Ministeriums. Die Sportler bereiteten sich jahrelang auf Olympia vor. "Das ist ihre Arbeit und ihr Leben. Ihnen dieses Recht zu nehmen, ist inhuman."

09.28 Uhr: London - Ukraine drängt Wagner von Nachschubweg bei Bachmut zurück

m Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine haben ukrainische Truppen nach Einschätzung britischer Geheimdienste für Entlastung gesorgt. "Eine der wichtigen Errungenschaften der jüngsten ukrainischen Operationen bestand wahrscheinlich darin, die Kämpfer der russischen Wagner-Gruppe von der Route 0506 zurückzudrängen", teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. "Diese kleine Landstraße ist zu einer wichtigen Nachschublinie für die ukrainischen Verteidiger geworden. Wagner war zuvor nur wenige Hundert Meter von dieser Straße entfernt", hieß es in London.

Die Kämpfe um Bachmut tobten weiter. Allerdings seien die russischen Angriffe im Vergleich zu vorigen Wochen weiterhin auf einem geringeren Niveau, so das Ministerium weiter. Entgegen russischen Medienberichten, wonach die Wagner-Gruppe einen Industriekomplex im Norden Bachmuts erobert habe, gingen die Gefechte dort weiter. "Nachdem Wagner nun die Freilassung von mindestens 5.000 kämpfenden Häftlingen bestätigt hat, werden Personalengpässe wahrscheinlich die russischen Offensivbemühungen in diesem Bereich behindern."

09.16 Uhr: Medien - Spanien liefert der Ukraine nach Ostern sechs Leopard-Panzer

Spanien wird der Ukraine nach Medienberichten schon bald sechs Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 liefern. Die Lieferung werde unmittelbar nach Ostern erfolgen, berichtete unter anderem die gut informierte Zeitung "El País" am Mittwoch unter Berufung auf die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Instandsetzung der Fahrzeuge sei abgeschlossen. Die Panzer würden diese Woche in Córdoba im Süden des Landes noch getestet, hieß es.In den vergangenen Wochen sind in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an Leopard-Kampfpanzern ausgebildet worden. Madrid hat die Lieferung von bis zu zehn Panzern in Aussicht gestellt.

09.02 Uhr: Besetzte Großstadt Melitopol nach Beschuss ohne Strom

Die Stromversorgung in der von russischen Truppen besetzten Großstadt Melitopol im Süden der Ukraine ist offiziellen Angaben zufolge nach Angriffen der ukrainischen Armee ausgefallen. "Objekte der Energieversorgung sind beschädigt", teilte ein Sprecher des Zivilschutzes der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch mit. Die Reparaturarbeiten laufen. Ziel der Angriffe war übereinstimmenden russischen und ukrainischen Angaben nach das Eisenbahndepot der Stadt. Einwohner berichteten von mehreren Explosionen in dem Gebiet des Depots. Die russischen Besatzer haben Melitopol zur Hauptstadt des von ihnen eroberten Teils der Region Saporischschja gemacht - auch weil ihnen die Einnahme der Gebietshauptstadt Saporischschja selbst nicht gelungen ist. Melitopol ist ein wichtiger Eisenbahnknoten für das russische Militär.

08.55 Uhr: Ungarn und Russland führen Energiegespräche

Ungarn und Russland führen Gespräche über Gas- und Öllieferungen sowie nukleare Zusammenarbeit. Er habe mit dem russischen Vize-Ministerpräsidenten Alexander Nowak telefoniert, teilt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am späten Dienstag mit. In seiner Erklärung heißt es, Nowak habe ihm versichert, dass die russische Seite trotz internationaler Sanktionen Wartungsarbeiten an der Turkstream-Pipeline vornehmen könne. "Somit wird Ungarns Gasversorgung ohne Unterbrechungen fortgesetzt." Im Rahmen eines 15-Jahres-Vertrags, der 2021 unterzeichnet wurde, erhält Ungarn jährlich 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland, hauptsächlich über Bulgarien und Serbien durch die Turkstream-Pipeline. Diese wird laut Angaben auf der Website des bulgarischen Gastransportbetreibers Bulgartransgaz vom 5. bis 12. Juni wegen Wartungsarbeiten unterbrochen. Szijjarto bekräftigte, dass Ungarn alle Sanktionen der EU blockieren würde, die die Atomenergie betreffen würden.

07.38 Uhr: Klitschko kritisiert IOC-Empfehlung

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees zur möglichen Rückkehr russischer und belarussischer Sportler kritisiert. "Diese Entscheidung verseucht den olympischen Geist und ist wie dieser Krieg: ein Unsinn", schrieb der 47 Jahre alte Ukrainer auf Twitter und stellte dazu ein Bild von sich mit der olympischen Goldmedaille von Atlanta 1996 um den Hals. Zudem warf Klitschko IOC-Präsident Thomas Bach vor, den "Farben und Interessen Russlands" zu dienen. Die Empfehlung an die Weltverbände, die ausgeschlossenen Athleten unter Bedingungen wie einer "neutralen Fahne" wieder zuzulassen, bezeichnete er als "falsche Flagge". Seit dem russischen Angriffskrieg in seiner Heimat gehört Wladimir Klitschko zu den größten Kritikern Bachs.

06.59 Uhr: Selenskyj warnt vor russischem Sieg in Bachmut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für den Fall eines russischen Sieges in der erbittert umkämpften Stadt Bachmut vor gravierenden politischen Folgen gewarnt. Russland könnte sich dann internationale Unterstützung für einen Deal sichern, der sein Land zu inakzeptablen Kompromissen zwingen könnte, sagte Selenskyj in einem Exklusivinterview der Nachrichtenagentur AP auf einer Zugfahrt quer durch die Ukraine. Sollte Bachmut an die russischen Truppen fallen, könnte Kremlchef Wladimir Putin "diesen Sieg an den Westen, an seine Gesellschaft, an China, an den Iran verkaufen", ergänzte er. "Wenn er ein bisschen Blut fühlt - riecht, dass wir schwach sind - wird er puschen, puschen, puschen."

• Zum Artikel: Deutsche Leopard-Kampfpanzer in der Ukraine angekommen

06.55 Uhr: Russische Medien melden ukrainische Angriffe auf Melitopol

Ukrainische Truppen haben Medienberichten zufolge die russisch kontrollierte Stadt Melitopol unter Beschuss genommen. Dabei sei das Stromversorgungssystem beschädigt worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf von Moskau eingesetzte Behördenvertreter in dem Gebiet. In der Stadt und in einigen Dörfern sei der Strom ausgefallen. Auch ein Zugdepot sei zerstört worden. Opfer habe es nach ersten Informationen nicht gegeben. Der im Exil lebende Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, teilt über Telegram mit, in der Stadt habe es mehrere Explosionen gegeben. Melitopol wird seit März vergangenen Jahres von russischen Truppen besetzt. Es liegt etwa 120 Kilometer südöstlich von dem Atomkraftwerk Saporischschja, wo im Laufe des Tages der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, erwartet wird.

06.30 Uhr: Selenskyj lädt Chinas Präsident zu Ukraine-Besuch ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lädt Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Besuch in seinem Land ein. "Wir sind bereit, ihn hier zu sehen", sagt Selenskyj in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur AP.

05.49 Uhr: IOC empfiehlt in Russland-Frage unabhängiges Gremium

In der heiklen Frage der Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler empfiehlt das IOC den Weltverbänden die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums. Damit solle eine einheitliche Auslegung der vom Internationalen Olympischen Komitees beschlossenen Richtlinien für die Rückkehr der Athleten beider Länder in den Weltsport gesichert werden, teilte der Dachverband mit.

Das Gremium solle unter dem Dach der Vereinigungen der Sommer- und Wintersportverbände sowie der nichtolympischen Weltverbände gegründet werden, hieß es weiter. Zuvor hatte das IOC Leitlinien verkündet, unter denen Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus wieder an Wettbewerben teilnehmen können. Ihre Wettkampfkleidung soll entweder komplett weiß oder in einer anderen einzelnen Farbe gestaltet sein. Teamlogos sind Russen und Belarussen ebenso untersagt wie nationale Symbole, Flaggen und das Abspielen ihrer Hymnen. 

05.35 Uhr: Russland nimmt Übungen mit Yars-Interkontinentalraketen auf

Russland beginnt Militärmanöver mit dem Interkontinentalraketen-System Yars. Die Übungen mit dem mobilen Yars-System werden in drei russischen Regionen durchgeführt, teilt das russische Verteidigungsministerium mit, ohne die Regionen zu benennen. "Außerdem werden die strategischen Raketenträger in Zusammenarbeit mit Formationen und Einheiten des Zentralen Militärbezirks und der Luftstreitkräfte eine Reihe von Maßnahmen zur Tarnung und Abwehr moderner Luftaufklärungsmittel durchführen." Es sind nur wenige taktische und technische Merkmale des neuen russischen Systems bekannt. Berichten zufolge haben die Flugkörper eine Reichweite von 12.000 Kilometern. Nach Angaben von Militärbloggern kann Yars mehrere unabhängig voneinander ansteuerbare nukleare Sprengköpfe tragen und auf einem Lastwagen montiert oder in Silos stationiert werden.

05.00 Uhr: Pentagon - Russland will nach Verlusten sehr alte Panzer einsetzen

Angesichts der massiven Zerstörung gepanzerter Fahrzeuge durch das ukrainische Militär sieht sich Russland nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gezwungen, auf jahrzehntealte Panzer aus Sowjetzeiten zurückzugreifen. Die Ukraine habe den russischen Bestand gepanzerter Fahrzeuge ausgedünnt "auf eine Weise, wie es sich niemand vorstellen konnte", sagte Austin bei einer Anhörung im Senat. "Deswegen sehen wir Russland sich jetzt um T-54 und T-55 Panzer bemühen angesichts des Ausmaßes der Schäden, die ihnen die Ukraine zugefügt hat." Die Panzermodelle wurden von der Sowjetunion im Wesentlichen nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Nach Angaben des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) verfügen die Panzer über eine deutlich leichtere Panzerung und kleinere Kanonen als aktuellere Modelle.

02.39 Uhr: Russische Botschaft - USA spielen Beteiligung an Nord-Stream-Explosion herunter

Die russische Botschaft in den USA wirft der US-Regierung vor, belastende Informationen über eine mögliche Beteiligung an den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines herunterzuspielen. Die Regierung in Washington tue "alles Mögliche", um eine "unparteiische Untersuchung" der Umstände der Explosionen zu verhindern, schrieb die Botschaft nach dem Scheitern Russlands, im UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung des Vorfalls vom September durchzusetzen. "Wir sehen dies als einen offensichtlichen Versuch..., Informationen von angesehenen Journalisten herunterzuspielen, die für die Vereinigten Staaten belastend sind, die die wahrscheinliche direkte Beteiligung amerikanischer Geheimdienste betrifft." In einem Blogbeitrag vom Februar hatte der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Enthüllungsjournalist Seymour Hersh einen nicht näher bezeichneten Insider zitiert, wonach Taucher der US-Marine die Pipelines auf Befehl von Präsident Joe Biden mit Sprengstoff zerstört hätten. Das US-Präsidialamt wies den Bericht als "völlig falsch und frei erfunden" zurück.

01.12 Uhr: Biden nennt Putins Aussagen zu Atomwaffen-Stationierung "gefährlich"

US-Präsident Joe Biden hat die Aussagen von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus als "gefährlich" angeprangert. "Es ist besorgniserregend", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Putin hatte am Samstag angekündigt, dass russische taktische Nuklearwaffen im Nachbarland Belarus stationiert würden. US-Regierungsvertreter machten aber deutlich, dass es bisher keine Hinweise gebe, dass Russland bereits Atomwaffen nach Belarus verlegt. "Sie haben es noch nicht getan", sagte Biden dazu. Der russische Botschafter in Stockholm warnte den Westen derweil davor, dass Schweden und Finnland nach einem Nato-Beitritt zu "legitimen Zielen" russischer "Vergeltungsmaßnahmen" auch militärischer Art würden.

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Dienstag, 28. März 2023

20.39 Uhr - Selenskyj besucht angegriffene Gebiete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Tour durch besonders von russischen Angriffen betroffene Gebiete des Landes fortgesetzt und am Dienstag die Region Sumy besucht. Sie war nach Beginn der Invasion vor mehr als einem Jahr teilweise besetzt, Anfang April zogen sich die russischen Truppen aus der im Norden der Ukraine an Russland angrenzenden Region zurück.

In den vergangenen sieben Tagen hatte der Präsident bereits die Regionen Cherson und Charkiw, das weiterhin heftig umkämpfte Gebiet nahe Bachmut in der östlichen Region Donezk sowie Saporischschja im Süden besucht.

Russland kündigte für dieses Jahr eine erhöhte Produktion von Kriegsgerät an. Verteidigungsminister Sergej Schoigu besuchte in den Regionen Tscheljabinsk und Kirow Fabriken, in denen Artilleriemunition und Raketen hergestellt werden. Nach Angaben seines Ministeriums soll die Produktion bestimmter Teile noch in diesem Jahr um das Sieben- oder Achtfache gesteigert werden.

19.26 Uhr: USA für Sondertribunal gegen Russland

Die USA haben sich hinter die Idee eines Sondertribunals gegen Russland wegen der "Aggression" gegen die Ukraine gestellt. Die USA unterstützten die Entwicklung eines Sondertribunals in Form eines internationalisierten Gerichts, das im ukrainischen Rechtssystem verwurzelt sei, erklärte das US-Außenministerium am Dienstag. Das Tribunal solle "internationale Elemente" enthalten und am besten in einem anderen europäischen Land als der Ukraine angesiedelt sein.

Washington rechnet mit bedeutender internationaler Unterstützung für ein solches Tribunal - insbesondere von den Partnern in Europa. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bereits im Januar ein solches neuartiges Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine" vorgeschlagen.

18.56 Uhr: Ukraine besteht auf vollständigen russischen Truppenabzug

Die Ukraine hat von Russland erneut einen vollständigen Truppenabzug aus dem Land gefordert. Russland müsse von jedem Quadratmeter ukrainischem Territorium abziehen, sagte Außenminister Dmytro Kuleba bei einer Online-Gesprächsrunde zum Ukraine-Krieg bei dem von den USA ausgetragenen zweiten Demokratie-Gipfel. "Es sollte kein Missverständnis geben, was das Wort Abzug bedeutet", fügte er hinzu.

In dem Krieg verteidige die Ukraine die gesamte demokratische Welt, sagte Kuleba weiter. Kein anderes Land wolle Frieden mehr als die Ukraine. Aber Frieden zu jedem Preis sei eine Illusion. Damit Frieden dauerhaft sein könne, müsse er gerecht sein.

China hat einen Friedensplan vorgelegt, der unter anderem eine Waffenruhe vorsieht. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten haben das zurückgewiesen. Sie argumentieren, eine Waffenruhe ohne einen russischen Truppenabzug könnte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin helfen, Geländegewinne zu sichern und die Streitkräfte seines Landes besser aufzustellen.

17.57 Uhr: Russland will nach Verlusten offenbar sehr alte Panzer einsetzen

Angesichts der massiven Zerstörung gepanzerter Fahrzeuge durch das ukrainische Militär sieht sich Russland nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gezwungen, auf jahrzehntealte Panzer aus Sowjetzeiten zurückzugreifen.

Die Ukraine habe den russischen Bestand gepanzerter Fahrzeuge ausgedünnt "auf eine Weise, wie es sich niemand vorstellen konnte", sagte Austin bei einer Anhörung im Senat. "Deswegen sehen wir Russland sich jetzt um T-54 und T-55 Panzer bemühen angesichts des Ausmaßes der Schäden, die ihnen die Ukraine zugefügt hat."

Die Panzermodelle wurden von der Sowjetunion im Wesentlichen nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt, Zehntausende davon wurden produziert. Nach Angaben des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) verfügen die Panzer über eine deutlich leichtere Panzerung und kleinere Kanonen als aktuellere Modelle.

17.44 Uhr: Irans Außenminister fliegt zu Gesprächen in Moskau

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian ist zu einem Besuch in Russland aufgebrochen. In Moskau stehen Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auf dem Programm, wie sein Ministerium mitteilte. Das Treffen ist iranischen Medienberichten zufolge für Mittwoch geplant.

Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland ihre Zusammenarbeit auf wirtschaftlichen und militärischem Gebiet ausgebaut. Die Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen auch mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies.

17.32 Uhr: Zwei Jahre Haft für Russen wegen Antikriegsbild der Tochter

Ein russisches Gericht hat einen alleinerziehenden Vater wegen Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu zwei Jahren Haft verurteilt, nachdem ihm wegen einer entsprechenden Zeichnung seiner Tochter bereits vorläufig das Sorgerecht entzogen worden war. Allerdings wurde das Urteil in Abwesenheit des Angeklagten Alexej Moskaljow verlesen, weil dieser nach Gerichtsangaben aus dem Hausarrest geflohen war.

17.18 Uhr: EU-Staaten wollen Einsparziel bei Gas verlängern

Wegen des anhaltenden Ukraine-Kriegs verlängern die EU-Staaten ihr Einsparziel beim Gas. Die für Energie zuständigen Minister der Mitgliedsländer einigten sich in Brüssel auf eine Verlängerung des Einsparziels von 15 Prozent verglichen mit der Zeit vor dem Krieg, wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das bisherige Ziel war von August bis diesen März vereinbart und wäre andernfalls ausgelaufen. Wie der schwedische Ratsvorsitz weiter mitteilte, soll die Vereinbarung für ein Jahr bis Ende März 2024 verlängert werden. Laut der neuen Vereinbarung sollen die Mitgliedstaaten ihre Nachfrage um 15 Prozent verglichen mit dem Durchschnitt zwischen April 2017 und März 2022 senken. Verbindlich ist die Vorgabe nicht. Auch das Wie bleibt ihnen überlassen.

Die EU-Staaten hatten sich angesichts des Ukraine-Kriegs und der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in ihrem Gas-Notfallplan das freiwillige Einsparziel auferlegt. Dieses wurde vor allem dank des milden Winterwetters größtenteils erreicht.

16.38 Uhr: IOC empfiehlt Wiederzulassung russischer Sportler

Das Internationale Olympische Komitee hat die Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler als neutrale Athleten zu internationalen Wettbewerben empfohlen. Sportler aus beiden Ländern mit Verbindung zu Militär und Sicherheitsorganen sollen dem Beschluss der IOC-Spitze zufolge aber ausgeschlossen bleiben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Entscheidung mit scharfen Worten verurteilt. In einer Mitteilung sprach die SPD-Politikerin angesichts des andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine von einem "Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportlerinnen und Sportler". Faeser betonte, es gebe keinerlei Grund für eine Rückkehr Russlands in den Weltsport.

Das Nationale Olympische Komitee Russlands ROC hat die Bedingungen, die das IOC russischen und belarussischen Athletinnen und Athleten für die Rückkehr in den Weltsport auferlegt hat, als "Diskriminierung aufgrund der Nationalität" bezeichnet. Die angekündigten Kriterien seien inakzeptabel, sagte ROC-Präsident Stanislaw Posdnjakow bei einer live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am Dienstag.

16.38 Uhr: Von Russland eingesetzte Behörden melden Tote in Donezk

Von Russland eingesetzte Behörden in der besetzten ukrainischen Stadt Donezk melden den Tod von zwei Zivilisten durch ukrainischen Beschuss. Ein Geschoss sei am späten Montag in ein Wohngebäude eingeschlagen, heißt es in einer Erklärung. "Leider sind zwei Zivilisten unter den Trümmern des beschädigten Gebäudes ihren Verletzungen erlegen." Eine ukrainische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

16.38 Uhr: IAEA - Heftigere Kämpfe nahe Atomanlage

Die Kämpfe nahe dem größten europäischen Atomkraftwerk in der Ukraine haben nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt zugenommen. Dadurch steige die Gefahr eines kriegsbedingten Atomunfalls in Saporischschja weiter, erklärte IAEA-Leiter Rafael Grossi in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Zugleich gab er sich optimistisch: Er glaube, eine Vereinbarung zwischen beiden Kriegsparteien zum Schutz der Atomanlage sei nahe. Er war am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen und erklärte, er werde vermutlich in den kommenden Tagen nach Russland reisen. Am Mittwoch wollte er zunächst zum zweiten Mal das Atomkraftwerk besuchen.

Im Gebiet der Atomanlage Saporischschja gebe es ein gesteigertes Maß an Kämpfen, sagte Grossi. "Meine Teams dort berichten täglich von den Angriffen, dem Klang schwerer Waffen." Grossi fordert seit langem eine Schutzzone um die Anlage, die in Frontnähe liegt. Bislang gibt es dazu keine Vereinbarung. Es müsse sichergestellt werden, dass es keinen Nuklearunfall, keine Katastrophe gebe, sagte Grossi.

16.22 Uhr: Moskau will GLSDB-Rakete aus der Ukraine abgefangen haben

Das russische Verteidigungsministerium meldet, seine Luftverteidigungskräfte hätten in den vergangenen 24 Stunden eine von ukrainischen Streitkräften abgefeuerte GLSDB-Rakete abgeschossen. Es ist das erste Mal, dass Moskau behauptet, eine US-Rakete dieses Typs abgefangen zu haben. Wo der Abschuss stattgefunden haben soll, wurde nicht mitgeteilt. Zudem sollen nach russischen Angaben 18 Himars-Raketen abgefangen worden sein.

Die USA hatten Kiew die Raketen vom Typ GLSDB (Ground Launched Small Diameter Bomb) Anfang Februar versprochen, aber keinen Zeitplan für die Lieferung genannt. Diese Art der Rakete hat eine Reichweite von 150 Kilometern. Über das Himars-Raketenwerfersystem verfügt die Ukraine bereits länger. Diese Raketen haben eine Reichweite von 80 Kilomete

14.46 Uhr: Selenskyj besucht Region Sumy

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Tour durch besonders von russischen Angriffen betroffene Gebiete des Landes fortgesetzt und die Region Sumy besucht. Selenskyj traf offizielle Vertreter, Bewohner und Bewohnerinnen von zwei Städten in Sumy: Ochtyrka und Trostjanez, meldete die Nachrichtenagentur AP, die ihn begleiten konnte. Auf einem Platz in Ochtyrka sagte Selenskyj den Anwesenden den Wiederaufbau der Stadt zu. In Trostjanez ehrte Selenskyj Soldaten am örtlichen Bahnhof. Außerdem traf er den ukrainischen Minister für Wiederaufbau, Olexander Kubrakow. Viele Gebäude in der Stadt sind beschädigt oder zerstört.

In den vergangenen sieben Tagen hatte der Präsident bereits die Regionen Cherson und Charkiw, das weiterhin heftig umkämpfte Gebiet nahe Bachmut in der östlichen Region Donezk sowie Saporischschja im Süden besucht.

14.10 Uhr: Litauen plant neue Militäranschaffungen

Das baltische EU- und Nato-Land Litauen plant in diesem Jahr militärische Anschaffungen im Wert von 753 Millionen Euro. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Erworben werden sollen demnach Luftverteidigungssysteme verschiedener Reichweite, taktische tragbare und mobile elektronische Kampfsysteme, Drohnen sowie Pistolen und Maschinengewehre. Zudem seien auch gemeinsame Anschaffungen mit den benachbarten Baltenstaaten Estland und Litauen geplant, um die militärischen Fähigkeiten der Region an der NATO-Ostflanke zu stärken, hieß es in der Mitteilung.

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Der Ostseestaat im Nordosten Europas hat daher seine Militärausgaben massiv erhöht und rüstet seine Streitkräfte auf.

12.49 Uhr: Bundesregierung will Waffenhilfe für Ukraine um zwölf Milliarden Euro erhöhen

Die Bundesregierung plant nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP eine kräftige Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Dafür will der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch zusätzliche Mittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro billigen. Verwendet werden solle das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für die Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind. Bislang waren rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben. Mit dem für Mittwoch geplanten Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.

12.41 Uhr: Frankreich verdoppelt Lieferungen von Artilleriegeschossen an Ukraine

Frankreich will seine monatlichen Lieferungen von Artilleriegranaten an die Ukraine verdoppeln. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte im Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Figaro", Frankreich werde Lieferung von 155-Millimeter-Granaten ab Ende März auf 2000 Geschosse im Monat erhöhen. Sein Land werde die Ausrüstung liefern, die für eine ukrainische Gegenoffensive benötigt würde. Laut Lecornu steht Frankreich zudem kurz davor, der Ukraine ein versprochenes Luft-Abwehrsystem vom Typ "SAMP/T" zu liefern. Außerdem prüfe man gemeinsam mit Ministerpräsidentin Élisabeth Borne die Wiederaufstockung eines Unterstützungsfonds für die Ukraine.

12.00 Uhr: Minister Resnikow lobt britische Panzer

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat nach einer Probefahrt den gerade eingetroffenen britischen Kampfpanzer "Challenger 2" gelobt und seinen baldigen Kampfeinsatz angekündigt. "Fabelhaft, das ist sehr gutes Material", sagte Resnikow in einem beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Video. Der Clip zeigt, wie der 56-Jährige ein paar Runden mit dem Panzer auf einem Übungsgelände dreht.

Die europäischen Staaten haben für das Frühjahr insgesamt über 40 moderne Kampfpanzer in Aussicht gestellt worden. Vereint mit Hunderten Schützenpanzern und Artillerie aus den USA, Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich sollen sie für Kiew eine Offensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete in den nächsten Wochen möglich machen.

11.44 Uhr: Russland gibt an, Ölexporte "umgelenkt" zu haben

Russland ist es nach eigenen Angaben gelungen, alle seine von westlichen Sanktionen betroffenen Rohölexporte an "befreundete" Staaten umzulenken. "Ich kann heute sagen, dass wir es geschafft haben, das gesamte Volumen der vom Embargo betroffenen Ausfuhren vollständig umzuleiten. Es gab keinen Umsatzrückgang", sagt Energieminister Nikolai Schulginow auf einem Energieforum.

Russland habe daran gearbeitet, seine Öl- und Ölprodukt-Exporte von seinen traditionellen Märkten in Europa nach Asien, Afrika, Lateinamerika und in den Nahen Osten umzuleiten. Schulginow bekräftigt zugleich, die russische Öl- und Gasproduktion werde dieses Jahr wohl zurückgehen. Der Westen hat im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine zahlreiche Sanktionen verhängt, die unter anderem auf den Energiesektor abzielen. Dies soll Moskau die Finanzierung des Militäreinsatzes erschweren.

11.37 Uhr: Offenbar hunderte religiöse Gebäude zerstört oder beschädigt

Durch den russischen Angriffskrieg sind nach Angaben aus Kiew Hunderte religiöse Gebäude "zerstört, beschädigt oder ausgeraubt worden" in der Ukraine. "Es haben alle Religionen und Konfessionen gelitten", teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Netzwerken mit. Betroffen seien Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie Unterrichts- und Verwaltungsgebäude der religiösen Gemeinschaften der Ukraine. Dazu präsentierte der Selenskyj ein Video auf Englisch mit betroffenen religiösen Einrichtungen und einem Hinweis auf eine Spendenkampagne für den Wiederaufbau des Landes. "Für Russland sind das alles nur Ziele. Doch mit Raketen und Artillerie wird der Terrorstaat unsere Menschlichkeit und unseren Glauben nicht brechen", versicherte der Staatschef. Sein Land und damit auch das Leben würden siegen.

11.18 Uhr: Russland exportiert mehr Öl nach Indien und China

Russland hat seine Erdöllieferungen nach Indien im vergangenen Jahr drastisch erhöht. Die Exporte in das asiatische Land seien 2022 rund 22 mal höher gewesen, sagte Vize-Regierungschef und Energieminister Alexander Nowak nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Auch die Exporte in die Volksrepublik China und andere Märkte seien gestiegen, fuhr Nowak fort.

Die erhöhten Exporte von Öl und auch Gas sind ein Zeichen der stärkeren Zuwendung des Landes hin zu asiatischen Schwergewichten, nachdem die russische Wirtschaft wegen des Ukraine-Konflikts mit westlichen Sanktionen belegt wurde.

10.48 Uhr: Russland sieht Drohnen als Bedrohung für seine Infrastruktur

Russland macht potenzielle Drohnenangriffe als größte Gefahr für seine Energieinfrastruktur aus. Energieminister Nikolai Schulginow hat sich dazu in einer Diskussionsrunde geäußert. Er arbeite in dieser Angelegenheit mit dem russischen Verteidigungsministerium und dem Inlandsgeheimdienst FSB zusammen. Schulginow erwähnte die Ukraine nicht beim Namen. Russland hat aber nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten mehrere ukrainische Drohnenangriffe vereitelt. Auch hat es mehrere Drohnenangriffe auf russische Ortschaften gemeldet, die zum Teil Hunderte Kilometer von der ukrainische Grenze entfernt liegen. Die Ukraine hat sich öffentlich nicht zu Angriffen auf Ziele innerhalb Russlands bekannt.

10.45 Uhr: Ukraine will Bachmut nicht aufgeben

Die Ukraine will die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut trotz einen hohen Zahl an getöteten Soldaten nicht aufgeben. "Stand heute ist unsere Hauptaufgabe, die zahlenmäßig überlegenen Streitkräfte des Feindes zu zermürben und ihnen schwere Verluste zuzufügen", sagt der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, General Oleksandr Syrskyj, in einer Videobotschaft an Soldaten.

Russland fokussiere sich weiterhin auf das Gebiet um Bachmut. Für die Führung in Moskau ist die Einnahme der Stadt ein wichtiger Teil bei dem Versuch, die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten der Ukraine zu gewinnen.

10.25 Uhr: Ukraine meldet russische Drohnen- und Bodenangriffe

Bei den russischen Drohnen-Angriffen in der Nacht auf Dienstag hat es sich nach ukrainischen Angaben um iranische "Kamikaze-Drohnen" vom Typ Shahed-136 gehandelt. 14 von 15 seien abgeschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. In Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko Explosionen gemeldet. In einem Geschäft in der Hauptstadt brach ein Brand aus. Verletzte gab es demnach nicht.

Die ukrainischen Streitkräfte in Kiew gaben zudem an, mehr als 60 russische Bodenangriffe innerhalb von 24 Stunden abgewehrt zu haben. Demnach versuchten die Russen vor allem, die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut einzunehmen.

10.15 Uhr: Atomwaffen-Stationierung - Belarus nennt Nato als Grund

Belarus macht die Nato dafür verantwortlich, dass es der Stationierung von russischen Atomwaffen auf seinem Territorium zugestimmt habe. Die Regierung in Minsk sei dazu gezwungen gewesen wegen des aggressiven Vorgehens der Nato-Staaten, das die Sicherheit von Belarus bedrohe, erklärt das Außenministerium laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass. Es handle sich zudem nicht um einen Verstoß gegen internationale Atomwaffensperrverträge, da Belarus keine Kontrolle über die Waffen haben werde.

09.00 Uhr: London - Schwere russische Verluste bei Angriffen auf Stadt Awdijiwka

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland bei seinen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka schwere Verluste zu beklagen. So habe ein Regiment mutmaßlich einen großen Anteil seiner Panzer bei dem Versuch verloren, Awdijiwka vom Süden aus einzukreisen, hieß es am Dienstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Das betroffene Regiment sei Teil einer Armeeformation, die extra gebildet worden sei, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen.

Mittlerweile wiesen jedoch viele Anzeichen darauf hin, dass die Formation Probleme mit schlechter Disziplin und Kampfmoral habe, hieß es von den Briten. Zwar hätten die zugehörigen Soldaten wohl eine Trainingsphase in Belarus absolviert, aber dennoch wohl nur eine sehr begrenzte Kampfstärke. Die Verluste seien wahrscheinlich größtenteils darauf zurückzuführen, dass Angriffe taktisch fehlerhaft ausgeführt würden - wie bereits um die ukrainische Stadt Wuhledar.

07.25 Uhr: Ukraine meldet Abwehr von Drohnenangriffen auf Kiew

Die Ukraine hat wieder russische Luftangriffe gemeldet. In der Nacht auf Dienstag habe das russische Militär Angriffe mit 15 Drohnen aus iranischer Produktion gestartet, teilt der ukrainische Generalstab mit. 14 davon seien von der Luftabwehr abgeschossen worden. Vor allem Kiew wurde den Angaben zufolge von den russischen Streitkräften ins Visier genommen.

Die Luftabwehr habe im Luftraum der ukrainischen Hauptstadt zwölf Drohnen geortet und alle zerstören können, teilt die Kiewer Militärverwaltung mit. Drohnenwrackteile seien allerdings auf ein Geschäftsgebäude im westlichen Stadtteil Swjatoschyno gestürzt und hätten dort einen Brand ausgelöst. Ersten Erkenntnissen zufolge wurde aber niemand verletzt.

07.15 Uhr: Russland geht rigoros gegen Kritik vor

Ein 13-jähriges Mädchen aus dem russischen Jefremow hat in der Schule ein Bild mit Raketen gezeichnet, die auf eine Frau und ein Kind mit ukrainischer Flagge gerichtet sind. Die Schulleiterin schaltete die Polizei ein. Die Beamten überprüften die Internet-Accounts des Vaters und entdeckten Kommentare, in denen er die Offensive kritisierte. Seit dem 1. März steht Alexej Moskaljow deswegen unter Hausarrest, die Staatsanwaltschaft fordert zwei Jahre Haft wegen "Verunglimpfung der russischen Streitkräfte".

In einem weiteren Verfahren könnte dem alleinerziehenden Vater das Sorgerecht für seine Tochter endgültig entzogen werden. Schon jetzt darf das Kind nach Angaben der unabhängigen städtischen Abgeordneten Olga Podolskaja nicht einmal mit ihm telefonieren. Das Mädchen kam in ein Kinderheim.

06.59 Uhr: Russland vermeldet Raketentest im Japanischen Meer

Das russische Verteidigungsministerium hat einen Raketentest im Japanischen Meer vermeldet. Die Schiffsabwehrraketen seien abgefeuert worden, um von zwei Kriegsschiffen aus einen Angriff auf ein feindliches Schiff in etwa 100 Kilometern Entfernung zu simulieren, erklärte das Ministerium am Dienstag. Die Attrappe sei mit den eingesetzten Marschflugkörpern des Typs Moskit getroffen worden. Dabei handelt es sich um Überschallraketen, die mit konventionellen und nuklearen Sprengköpfen ausgerüstet werden können.

Japan hat sich den westlichen Verbündeten angeschlossen und Russland wegen seiner Offensive in der Ukraine mit Sanktionen belegt.

06.57 Uhr: DOSB schließt Olympia-Boykott aus

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) lehnt eine Teilnahme von Sportlern aus Russland und Belarus an internationalen Wettkämpfen weiter ab, erwägt für den Fall einer kompletten Rückkehr von Athletinnen und Athleten beider Länder auf die Sportbühne aber keinen Boykott der Olympischen Spiele 2024 in Paris.

06.50 Uhr: Erste britische Challenger-Panzer in der Ukraine eingetroffen

Auch die ersten britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger sind in der Ukraine eingetroffen, wie die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teilte am Montag mit, er habe "Neuzugänge" für die ukrainischen Streitkräfte inspiziert - Challenger-Panzer sowie deutsche Marder-Schützenpanzer, gepanzerte Lkw vom Typ Cougar und gepanzerte Transporter vom Typ Stryker aus den USA. "Vor einem Jahr hätte niemand mit einer so starken Unterstützung unserer Partner gerechnet", erklärte Resnikow auf Facebook.

• Zum Artikel: Deutsche Leopard-Kampfpanzer in der Ukraine angekommen

06.30 Uhr: Russland will mit neuer Kampagne Rekruten für Ukraine-Krieg anlocken

Russland hat eine Kampagne gestartet, um neue Kräfte für seine Truppen im Ukraine-Krieg zu rekrutieren. Anzeigenwerbung verspricht Bargeld-Boni und andere finanzielle Anreize. Männer, die in Frage kommen, erhalten unaufgefordert Anrufe, die sie überzeugen sollen. Rekrutierungsbüros arbeiten mit Universitäten und Sozialbehörden zusammen, um Studenten und Arbeitslose zu gewinnen.

Eine Mobilisierung von 300.000 Reservisten im September hatte dazu geführt, dass Zehntausende aus Russland geflohen waren. Angesichts dieser negativen Reaktionen setzt die Regierung jetzt darauf, Männer mit finanziellen Anreizen als Freiwillige anzuwerben.

06.20 Uhr: Europäische Außenminister appellieren an IOC

Die Außenminister von Polen, Großbritannien sowie der baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland haben das Internationale Olympische Komitee (IOC) unter Führung von Thomas Bach aufgefordert, am bestehenden Ausschluss russischer und belarussischer Athleten von internationalen Wettkämpfen festzuhalten. Hintergrund ist die Zusammenkunft der IOC-Exekutive in Lausanne, die am Dienstag "Leitplanken" für die Rückkehr der zurzeit verbannten Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus beschließen will - auch mit Blick auf die Spiele 2024 in Paris.

05.50 Uhr: Russland darf Lecks an Nord-Stream nicht untersuchen

Der Weltsicherheitsrat hat einen russischen Antrag abgelehnt, selbst Ermittlungen zu den Explosionen an den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee aufzunehmen. Dazu wären neun Jastimmen erforderlich gewesen, aber nur China und Brasilien stimmten am Montag mit Russland. Die anderen der 15 Mitglieder enthielten sich der Stimme oder erklärten, eine weitere Untersuchung sei unnötig. Explosionen hatten im vergangenen September mehrere Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gerissen.

05.30 Uhr: Selenskyj macht Druck auf IAEA, dass Russland AKW Saporischschja verlässt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont bei seinem Treffen mit dem Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, die Notwendigkeit des Abzugs der russischen Truppen aus dem Kernkraftwerk Saporischschja. "Ohne einen sofortigen Abzug der russischen Truppen und des Personals aus dem AKW Saporischschja und den angrenzenden Gebieten sind alle Initiativen zur Wiederherstellung der nuklearen Sicherheit zum Scheitern verurteilt", zitiert die Regierungs-Webseite Selenskyj. Das Personal der Anlage stehe unter ständigem Druck der russischen Besatzungstruppen, die die Sicherheitsvorschriften nicht einhielten und sich in die technischen Prozesse einmischten. Je länger die russische Besetzung des Kraftwerks andauere, desto größer werde die Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas.

• Zum Artikel: Schulze will Wiederaufbau der Ukraine schon jetzt organisieren

Montag, 27. März 2023

22.45 Uhr - Russland wirft Westen Doppelmoral vor

Das Außenministerium in Moskau hat dem Westen nach dessen Kritik an den Plänen zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus Doppelmoral vorgeworfen. Die inadäquate Reaktion einer Reihe westlicher Hauptstädte auf unsere Kooperation mit Belarus bei der militärischen Atomnutzung könne nur Befremden hervorrufen, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa einer vom Ministerium veröffentlichten Erklärung zufolge. Schließlich habe die Nato das Konzept gemeinsamer Atom-Missionen eingeführt und die USA hätten Atombomben in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Auch Putin begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als politisch, wirtschaftlich und militärisch stark abhängig von Moskau. Allerdings hatte der 68-Jährige auch selbst schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs Russland gebeten, Atomwaffen in Belarus zu lagern. Er führte Sicherheitsbedenken gegenüber dem Westen als Begründung an.

20.06 Uhr: Ukraine bestätigt auch Ankunft deutscher Marder-Panzer

"Heute hatte ich die Ehre, zusammen mit dem Chef der ukrainischen Luftlandetruppen, Generalmajor Maxim "Mike" Myrhorodskyj, und unseren Fallschirmjägern die Neuzugänge in unseren bewaffneten Einheiten zu testen: Den Challenger aus Großbritannien, Stryker und Cougar aus den USA und den Marder aus Deutschland", teilte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf der Facebookseite seiner Behörde mit. Die neue Technik werde den vorausgegangenen westlichen Waffenlieferungen gute Gesellschaft auf dem Schlachtfeld leisten, fügte er hinzu.

Resnikow bedankte sich für die westliche Waffenhilfe. Vor einem Jahr seien solche Anstrengungen der Partner noch undenkbar gewesen. Die gesamte "zivilisierte Welt" leiste nun dem russischen Aggressor Widerstand. Die Lieferung von 40 Mardern hatte die Bundesregierung der Ukraine zu Jahresbeginn zugesagt noch vor dem Versprechen über schwere Kampfpanzer.

Im Zusammenwirken sind Kampf- und Schützenpanzer für die Ukraine wichtig, um von Russland besetzte Gebiete wieder zurück erobern zu können. Militärexperten erwarten in den kommenden Wochen nach dem Eintreffen aller westlichen Waffensysteme eine größere Offensive Kiews.

18.50 Uhr: Scholz bestätigt: Deutsche Leopard-Kampfpanzer sind in der Ukraine

Die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 für die Abwehr des russischen Angriffs auf ihr Land erhalten. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Rotterdam bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. "Wir haben geliefert wie angekündigt", sagte Scholz.

Mitte März hatten die Besatzungen der Panzer ihre Ausbildung auf dem Leopard mit einem Gefechtsschießen abgeschlossen. Über den Transport der Panzer hatten Regierungsstellen wie bei anderen Waffensystemen aus Gründen der Geheimhaltung und Sicherheit nichts öffentlich mitgeteilt.

18.11 Uhr: Ungarisches Parlament billigt Nato-Beitritt Finnlands

Das ungarische Parlament stimmt dem Nato-Beitritt von Finnland zu. Damit endet eine monatelange Hängepartie. Damit muss nur noch die Türkei grünes Licht geben, damit Finnland in das Militärbündnis aufgenommen wird. Ein Ja von Ungarn und der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens steht noch aus.

17.00 Uhr: Litauens Präsident verurteilt Russlands Atomwaffenpläne für Belarus

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat die vom Kreml angekündigte Verlegung russischer Atomwaffen in das benachbarte Belarus verurteilt. "Die russische nukleare Erpressung geht weiter", schrieb der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes auf Twitter. Russlands Pläne seien einmal mehr eine "völlige Missachtung" internationaler Vereinbarungen. "Der Angreifer muss daran gehindert werden, eine nukleare Katastrophe zu verursachen", schrieb Nauseda weiter. Russland Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung taktischer Atomwaffen verständigt haben.

16.00 Uhr: Deutsche Leopard-Panzer in Ukraine angekommen

Die 18 von der Bundesregierung zugesagten Leopard-2-Panzer sind einem Medienbericht zufolge in der Ukraine angekommen. Die letzten Leopard-2-Panzer hätten Ende vergangener Woche Deutschland verlassen und seien an der ukrainischen Grenze übergeben worden, berichte "Der Spiegel". Auch die rund 40 Schützenpanzer des Typs Marder seien mittlerweile im Kriegsgebiet eingetroffen.

15.55 Uhr: Russland hält trotz Kritik an Stationierung von Atomwaffen in Belarus fest

Russland hält trotz massiver Kritik aus dem Ausland an seinem Plan fest, strategische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren. "Solch eine Reaktion kann natürlich russische Pläne nicht beeinflussen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sprach hingegen von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung". Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte gemeinsam mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, die südukrainische Region Saporischschja.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag im Staatsfernsehen erklärt, er habe mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet vereinbart. An der nun geplanten Stationierung sei "nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin.

15.48 Uhr: Selenskyj mit IAEA-Chef Grossi zusammengetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Mariano Grossi, zusammengetroffen. Die Lage um das unter russischer Kontrolle stehende Atomkraftwerk Saporischschja ist seit Monaten Grund größter Besorgnis. Selenskyj und Grossi sprachen bei ihrem Treffen in der südlichen Ukraine über den Zustand des Atomkraftwerks, bei dem infolge von Beschuss mehrere Stromleitungen zerstört wurden und das mehrfach auf Dieselgeneratoren umschalten musste. Reporter der Nachrichtenagentur AP waren bei dem Treffen vor Ort. Grossi wollte anschließend das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk besuchen.

15.10 Uhr: Selenskyj bei Truppenbesuch in Saporischschja

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Truppen an der Front in der südöstlichen Region Saporischschja besucht, wie auf seinem Telegram-Kanal gemeldet wird. "Ich fühle mich geehrt, heute hier zu sein, bei unserem Militär", schreibt er in einem Beitrag auf dem Kanal. Dazu ist ein Video gestellt, das zeigt, wie er Soldaten Orden verleiht.

14.10 Uhr: Zwei Tote bei Bombenangriff auf ostukrainische Stadt Slowjansk

Bei einem russischen Bombenangriff auf die ostukrainische Stadt Slowjansk sind mindestens zwei Menschen getötet und 29 weitere verletzt worden. Russische Streitkräfte hätten das Zentrum der Stadt am Montagmorgen mit zwei S-300-Raketen angegriffen, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Onlinedienst Facebook. Demnach wurden Behörden- und Bürogebäude sowie fünf Miets- und sieben Privathäuser beschädigt. Laut Kyrylenko wurde auch die Stadt Druschkiwka in der Region angegriffen. Dabei sei das Waisenhaus der Stadt nahezu vollständig zerstört worden. Opfer habe es laut vorläufigen Informationen nicht gegeben.

Unterdessen erklärte der Verwaltungschef der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka, die Behördenmitarbeiter seien aus der Stadt evakuiert worden. Awdijiwka gleiche "mehr und mehr einer Szene aus einem post-apokalyptischen Film", schrieb Witaliji Barabasch in Onlinediensten. Deshalb sei die "schwere Entscheidung" gefällt worden, die Mitarbeiter abzuziehen, die bisher versucht hätten, "die Sauberkeit und Lebensfähigkeit der Stadt" aufrecht zu erhalten.

13.50 Uhr: Bundesregierung weist Putins Atomwaffenpläne für Belarus zurück

Die Bundesregierung hat die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren, als "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung" zurückgewiesen. Man halte diese Rhetorik für unverantwortlich, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. "Wir werden uns selbstverständlich in unserem Kurs, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen, dadurch nicht beirren lassen." Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums ergänzte, dass Putins Ankündigung die Lagebewertung nicht verändere.

13.44 Uhr: Polen will keine russischen Athleten bei internationalen Wettkämpfen

Polen hat sich gegen die Rückkehr von Athleten aus Russland und Belarus zu internationalen Wettkämpfen ausgesprochen. Man sei besorgt darüber, dass das Internationale Olympische Komitee (IOC) seinen gut begründeten Standpunkt revidieren wolle, Sportler aus diesen Ländern nicht zu internationalen Wettkämpfen einzuladen oder zuzulassen, gab das Außenministerium in Warschau am Montag bekannt.

13.29 Uhr: Mutmaßliches Attentat auf Polizeichef im russisch kontrollierten Mariupol

Ein Polizeichef in der von Russland besetzten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist Berichten zufolge bei einem mutmaßlichen Attentat verletzt worden. Das Auto von Michail Moskwin sei am Morgen in die Luft gejagt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Verweis auf ostukrainische Separatistenkreise. Moskwin erlitt demnach bei dem Vorfall eine "leichte Verletzung". Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, der Sprengsatz sei unter Moskwins Auto platziert worden und explodiert, als dieser dicht daneben stand.

13.18 Uhr: Russland - Haben Waffen auch zur Vernichtung der USA

Russland verfüge über die Waffen, die es im Fall einer Bedrohung seiner Existenz zur Vernichtung eines jeden Feindes brauche, sagt der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, der Zeitung "Rossiiskaya Gazeta". Das gelte auch für die USA.

12.58 Uhr: Selenskyj wirft Russland Terrorismus nach Raketenangriff vor

Nach einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Großstadt Slowjansk hat Präsident Wolodymyr Selenskyj dem russischen Militär erneut Terrorismus vorgeworfen. "Die Ukraine wird Misshandlungen unserer Leute, diese Toten und Verletzten nicht verzeihen", schrieb der 45-Jährige am Montag in sozialen Netzwerken. Alle "russischen Terroristen" würden zur Verantwortung gezogen. Dazu veröffentlichte der Staatschef ein Video mit brennenden Autos und Trümmern aus der Großstadt. Zuvor waren mehrere Raketen in Slowjansk und im südlicher gelegenen Druschkiwka im Gebiet Donezk eingeschlagen. Mehrere Verwaltungs- und Bürogebäude und Wohnhäuser wurden zerstört. Behördenangaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet, weitere 29 wurden verletzt. Die Frontlinie liegt knapp 25 Kilometer von Slowjansk entfernt. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 13 Monaten gegen die russische Invasion. Über die Hälfte des Donezker Gebiets steht unter russischer Kontrolle.

12.48 Uhr: Trotz Sanktionsdrohung: Kreml hält an Atomwaffen für Belarus fest

Russland hält trotz der Sanktionsdrohungen des Westens an der geplanten Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus fest. "Auf die Pläne Russlands kann solch eine Reaktion natürlich keinen Einfluss nehmen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag zu möglichen Strafmaßnahmen. Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Belarus zum Verzicht auf die nuklearen Waffen aufgefordert und andernfalls mit Sanktionen als Antwort gedroht. Er kritisierte die russischen Pläne als "unverantwortliche Eskalation" und eine Bedrohung für die europäische Sicherheit. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Stationierung am Samstag angekündigt.

12.11 Uhr: Russland wirft Westen Vertuschung bei Nord-Stream-Ermittlungen vor

Russland wirft dem Westen vor, bei den Untersuchungen zu den Explosionen an den Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 1 und 2, eine Aufklärung verhindern zu wollen. Man werde alles tun, um die westlichen Bemühungen zu stoppen, den Vorfall zu "vertuschen", teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Russland werde feststellen, welcher Staat oder welche Staaten hinter den Explosionen steckten. Ein russischer Diplomat hatte kurz zuvor erklärt, dass sein Land möglicherweise eine Entschädigung für die Schäden an den Pipelines fordern werde, ohne jedoch zu sagen, von wem. Die Röhren wurden im September durch Explosionen schwer beschädigt. Russland sprach von internationalem Terrorismus. Präsident Wladimir Putin verdächtigt die USA dahinter zu stecken. Die US-Regierung weist diese Vorwürfe zurück.

11.47 Uhr: Polen - Verdächtiger wegen Spionage für Russland festgenommen

Polen hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Ausländer wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Die Festnahme sei bereits am 21. März in Danzig erfolgt, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Der Verdächtige habe Informationen über kritische Infrastruktur in Regionen Pommern und Kujawien-Pommern gesammelt und diese dem russischen Geheimdienst zur Verfügung gestellt. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft.

11.05 Uhr: Belarus wirft Polen Blockade des Lkw-Verkehrs an EU-Grenze vor

Belarus wirft Polen vor, den Lkw- und Pkw-Verkehr in die Europäische Union absichtlich zu verlangsamen. Polen setze bilaterale Vereinbarungen nicht um, teilt der belarussische Grenzschutz mit. "Seit Freitag hat sich die Warteschlange vor dem einzigen zugänglichen Grenzübergang an der belarussisch-polnischen Grenze, Kukuriki (Kozlowiczy), verdoppelt und umfasst nun 1.000 Fahrzeuge", heißt es. Eine Reaktion aus Polen liegt zunächst nicht vor.

• Zum Artikel: Schock-Video löst Debatte aus: So grausam ist der Drohnen-Krieg

10.35 Uhr: Bundesregierung will Wiederaufbauhilfe für Ukraine besser vernetzen - Neue Plattform gestartet

Die Bundesregierung startet eine neue Plattform, um das deutsche Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine zu verstärken und vor allem nichtstaatliche Akteure miteinander zu vernetzen. Mit der Plattform www.ukraine-wiederaufbauen.de will das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) eine erste Anlaufstelle für alle bieten, die sich beim Wiederaufbau einbringen wollen, ob in Kommunen, Wirtschaft oder Verbänden. Geplant sind Fachkonferenzen, Dialogforen oder Workshops mit deutschen und ukrainischen Akteuren. Dabei solle es sowohl um technisch-logistische wie auch um soziale Fragen gehen, etwa wie man mit Kriegstraumata umgeht. Für die weitere Unterstützung und Ausweitung all dieser Partnerschaften will das BMZ in diesem Jahr zusätzlich 25 Millionen Euro bereitstellen.

10.16 Uhr: Mehr kommunale Partnerschaften mit der Ukraine

Die Zahl der deutsch-ukrainischen Partnerschaften zwischen Gemeinden und Städten ist während des russischen Angriffskriegs nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auf 135 gestiegen. Die Zahl sei fast doppelt so hoch wie Anfang 2022. Zudem gebe es 13 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kliniken und acht Betreiber-Partnerschaften zwischen Wasserwerken beider Länder, sagt Schulze bei der Vorstellung der neuen Plattform Wiederaufbau.

10.06 Uhr: Selenskyj und Unicef-Botschafter Orlando Bloom: Kriegsfolgen für Millionen Kinder

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der britische Schauspieler und Unicef-Botschafter Orlando Bloom haben auf die schweren Kriegsfolgen für Millionen Kinder hingewiesen. "Der Krieg zerstört die Kindheit von ukrainischen Kindern", teilte Selenskyj zu einem Video seines Treffens mit Bloom mit. Tausende Schulen seien beschädigt oder zerstört. Mädchen und Jungen liefen Gefahr, Depressionen, Ängste oder andere psychische Probleme zu entwickeln.

Bloom verwies darauf, dass Unicef Familien unterstütze, die Kriegswaisen adoptieren. Er sprach auch das Schicksal "vermisster Kinder" an. Der 46-Jährige bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ohne seinen Namen zu nennen, als "Kriegsverbrecher". Das Internationale Strafgericht in Den Haag hatte gegen Putin wegen Verschleppung von Kindern Haftbefehl erlassen. Russland bestreitet, dass Kinder deportiert würden, sie würden vor dem Krieg in Sicherheit gebracht,

09.07 Uhr: Bundesregierung sieht Wiederaufbau der Ukraine als Generationenaufgabe

Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat den Wiederaufbau der Ukraine als "Aufgabe für Generationen" bezeichnet. "Aber wir sollten uns davon nicht bange machen lassen", sagte Flasbarth dem Berliner "Tagesspiegel". Wenn es richtig angegangen werde, werde die Ukraine wieder Einnahmen generieren und selbst einen Teil dieser riesigen Aufgabe schultern. Ein offenes, europäisches Land sei auch attraktiv für Investoren. Die Weltbank hatte kürzlich die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine mit 411 Milliarden Dollar (gut 381 Milliarden Euro) beziffert.

08.53 Uhr: Russischer Sicherheitsrat – Nato ist Teil des Ukraine-Konflikts

Nato-Länder sind nach russischer Ansicht Teil des Ukraine-Konflikts. Das sagt der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Nato hatte am Sonntag die Entscheidung Russlands, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren, kritisiert. Sie sprach von einer gefährlichen und unverantwortlichen Rhetorik.

08.48 Uhr: Russland kommt angeblich bei Atomtorpedo-Projekt "Poseidon" voran

Russland kommt der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge beim angekündigten Projekt seines Atom-Supertorpedos "Poseidon" voran. Anfang 2024 solle der Bau der notwendigen Infrastruktur an den Küsten im Pazifischen Ozean für die Stationierung von Atom-U-Booten abgeschlossen sein, die mit dem Torpedo ausgerüstet werden könnten, berichtete die Agentur am Montag unter Berufung auf Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die "Poseidon"-Torpedos 2018 angekündigt und erklärt, es werde sich um eine vollkommen neue Art einer strategischen Atomwaffe mit unbegrenzter Reichweite handeln. Im Januar 2023 hatte Tass unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen berichtet, die ersten dieser Torpedos seien fertiggestellt. Es gibt nur wenige bestätigte Details über sie. Es soll sich um eine Kombination aus Torpedo und Drohne handeln, die von einem Atom-U-Boot aus gestartet werden kann und über eine eigene nukleare Energieversorgung verfügt.

08.33 Uhr: Soldaten kehren nach britischer Panzerausbildung in Ukraine zurück

Nach ihrer Ausbildung an Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 in Großbritannien sind ukrainische Soldaten auf dem Weg an die Front. "Sie kehren besser ausgerüstet, aber nicht weniger gefährdet in ihre Heimat zurück", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. "Wir werden ihnen weiterhin zur Seite stehen und alles tun, um die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen." Bei dem Training ging es laut Verteidigungsministerium unter anderem darum, wie Challenger-Besatzungen zusammenarbeiten und kommandiert werden sowie Ziele effektiv identifiziert und angegriffen werden.

Großbritannien hatte im Januar als erstes Land die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt und damit Verbündete wie Deutschland unter Druck gesetzt, selbst Panzer zu schicken. Insgesamt stellt London 14 Challenger 2 zur Verfügung.

06.36 Uhr: Chöre aus aller Welt sangen für Frieden in der Ukraine

Chöre aus aller Welt haben am Sonntag für den Frieden in der Ukraine gesungen. Allein in der spanischen Hauptstadt Madrid, wo die Chor-Initiative vor einem Jahr begann, versammelten sich am Mittag rund 300 Sängerinnen und Sänger vor dem Kunstmuseum Reina Sofía und stimmten Lieder für den Frieden an. Chöre aus 81 verschiedenen Städten in neun Ländern beteiligten sich an der Simultan-Aktion. Die Chöre kamen aus der Ukraine, Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Dänemark, Deutschland, Portugal und Venezuela.

• Zum Artikel: "Er ist nicht zu retten": Dubiose Putin-Kritik wühlt Russen auf

06.18 Uhr: Konflikt um Kiewer Höhlenkloster spitzt sich zu

Die ukrainische Regierung hat für Mittwoch eine Räumung des Kiewer Höhlenklosters angedroht. Polizisten kontrollieren die Fahrzeuge, um sicherstellen, dass kein Eigentum Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) abtransportiert wird, die die Anlage verwaltet. Das als Lawra bekannte Höhlenkloster, das mehrere Kirchen sowie Kloster- und Museumsgebäude umfasst, steht im Zentrum eines umfassenderen Religionskonflikts, der sich parallel zum Krieg abspielt. Die ukrainische Regierung geht schon seit längerem gegen die UOK vor. Grund sind deren historische Verbindungen zur Russisch-Orthodoxen Kirche. Die ukrainische Regierung wirft der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche vor, auf der Seite Russlands zu stehen.

06.10 Uhr: Selenskyj fordert Mitgefühl für Frontkämpfer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Mitbürger zu mehr Unterstützung der Soldaten ihres Landes im Krieg gegen den russischen Aggressor aufgerufen. Während teils weit entfernt an der Front gekämpft werde, dürften der Krieg und seine Akteure im Hinterland nicht aus dem ständigen Bewusstsein rücken. "Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, bitte unterstützen Sie unsere Soldaten, wann immer Sie können", sagte er am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. Aus dem Kampf zurückkehrende Soldaten brauchten jede nur mögliche Unterstützung der Bevölkerung.

05.40 Uhr: IAEA-Chef Grossi Russland offenbar bald zu erneuten Gesprächen in Moskau

Ein Besuch des Chefs der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, in Moskau ist einem russischen Medienbericht zufolge in naher Zukunft möglich. Grossi, kündigte am Samstag an, dass er im Laufe der Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine besuchen werde, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Auf die Frage, ob Russland plane, Grossi nach Moskau einzuladen, sagt der russische Botschafter bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, dies sei "durchaus realistisch", berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA. "Nicht kommende Woche, aber etwas später könnte der Besuch von Rafael Grossi in Russland stattfinden." Grossi drängt auf die Einrichtung einer Sicherheitszone um Saporischschja.

05.30 Uhr: Ukrainische Stadt Awdijiwka zur Evakuierung aufgerufen

Der Chef der ukrainischen Militärverwaltung in Awdijiwka ruft die Bewohner der Stadt zur Evakuierung auf. Offiziellen Angaben zufolge leben noch etwa 2000 Zivilisten in Awdijiwka in der Region Donezk, etwa 90 Kilometer südwestlich des umkämpften Bachmuts. Die Evakuierung der noch in der Stadt verbliebenen Mitarbeiter von Versorgungsunternehmen habe begonnen und der Mobilfunkempfang werde bald abgeschaltet, "weil es in der Stadt Spitzel der russischen Besatzer gibt", schreibt der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Witali Barabasch, auf Telegram. Am Sonntag beschoss Russland laut ukrainischen Angaben zwei Hochhäuser in Awdijiwka. Russland bestreitet, in dem seit 13 Monaten andauernden Krieg gegen sein Nachbarland Zivilisten ins Visier genommen zu haben.

• Zum Artikel: Atomwaffen in Belarus: Westen reagiert überwiegend gelassen

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