Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 17 im Rückblick

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Sonntag, 30. April 2023

20.50 Uhr: Papst Franziskus arbeitet an Friedensmission

Der Vatikan ist nach Angaben von Papst Franziskus an einer Friedensmission zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine beteiligt. "Ich bin bereit, alles zu tun, was getan werden muss", sagt Franziskus auf dem Rückflug von seinem Besuch in Ungarn. "Es läuft jetzt eine Mission, aber sie ist noch nicht öffentlich." Er werde zu gegebener Zeit darüber informieren. In Ungarn habe er mit Ministerpräsident Viktor Orban und mit dem russisch-orthodoxen Metropoliten Hilarion über die Lage in der Ukraine gesprochen. "Jeder ist an dem Weg zum Frieden interessiert."

20.15 Uhr: Ukraines Armeechef Saluschnyj trifft Nato-Kommandeur Cavoli

Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj hat sich mit dem Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, beraten. Er habe den US-General ausführlich über die Lage entlang der Fronten in der Ukraine informiert, teilte Saluschnyj am Sonntag auf Telegram mit. "Ich habe mögliche Szenarien, Bedrohungen und Voraussetzungen für unsere zukünftigen Aktionen beschrieben." Saluschnyj machte keine Angaben zum Ort des Treffens. Experten gehen davon aus, dass sich die Ukraine aktuell auf eine Frühjahrsoffensive zur Rückeroberung besetzter Gebiete vorbereitet. Bei der Unterredung habe er Cavoli über die Notwendigkeit informiert, der Ukraine eine breite Palette an Waffen und Luftabwehrsystemen zur Verfügung zu stellen, die "zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Bekämpfung der russischen Aggression beitragen würden."

19.55 Uhr: Selenskyj: Warten für Offensive nicht auf alle zugesagten Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, die erwartete Frühjahrsoffensive gegen Russland auch ohne einige von westlichen Ländern bereits zugesagte Waffen zu beginnen. "Ich hätte wirklich gerne auf alles warten wollen, was versprochen wurde", sagte Selenskyj am Sonntag im Gespräch mit Journalisten aus Skandinavien. Aber die Termine passten einfach nicht zueinander. Vor allem beobachte man das Wetter aufmerksam, um zu entscheiden, wann die Offensive starte. Die Ukraine hofft vor allem, möglichst bald Kampfflugzeuge aus Nato-Staaten zu erhalten. Aber dafür werde man nicht mit der Offensive warten, sagte Selenskyj. Russland könnte ansonsten zu der Auffassung kommen, dass es erst nach der Ausbildung der Piloten an den Maschinen in einigen Monaten mit einem ukrainischen Vorstoß rechnen müsse, sagte Selenskyj.

19.30 Uhr: Bewohner von Uman begraben ihre Kinder

In der ukrainischen Stadt Uman sind Opfer eines russischen Raketenangriffs vom Freitag beigesetzt worden. Angehörige und Freunde weinten am Sonntag an den aufgebahrten Särgen eines elfjährigen Mädchens und eines 17-jährigen Jungen, die getötet wurden, als zwei russische Raketen in ein Wohngebäude einschlugen. Fast alle der 23 Opfer in Uman kamen in dem Gebäude ums Leben. Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko waren unter den Toten sechs Kinder.

18.50 Uhr: Prigoschin: Ukrainische Gegenoffensive könnte für Russland zur "Tragödie" werden

Die erwartete Gegenoffensive der Ukraine könnte nach den Worten des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, für Russland zur "Tragödie" werden. Prigoschin sagte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem russischen Militärblogger Semjon Pegow, er rechne Mitte Mai mit dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive. "Diese Gegenoffensive könnte zu einer Tragödie für unser Land werden", fügte er hinzu. Prigoschin beklagte sich erneut über eine unzureichende Versorgung seiner Kämpfer in der Ukraine mit Munition. "Wir haben nur zehn bis 15 Prozent der Granaten, die wir brauchen", sagte der Wagner-Chef. Die Schuld gab er erneut der russischen Armeeführung.

18.15 Uhr: Selenskyj dankt Partnern für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den ausländischen Partnern seines Landes für deren Unterstützung mit Waffen, Geld und anderen Mitteln gedankt. Er habe am Sonntag mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron über ein neues Waffenpaket gesprochen. "Es ist sehr wichtig, dass Russland immer stärkere Signale erhält, dass die Welt Russlands Terror nicht verzeihen wird", forderte Selenskyj. Die Ukraine und ihre Partner müssten in größtmöglicher Einigkeit und Integrität handeln, "um unsere gemeinsamen Werte zu schützen". Nur so könnten eine Verlängerung des Kriegs durch Russland verhindert und ein normaler und gerechter Frieden erreicht werden, sagte Selenskyj.

17.30 Uhr: Russland tauscht für Armee-Logistik zuständigen Vize-Verteidigungsminister aus

Vor der erwarteten Gegenoffensive der Ukraine hat Russland die Ablösung des bisherigen Vize-Verteidigungsministers Michail Misinzew bekanntgegeben. Sein Nachfolger als Cheflogistiker der Armee ist der General Alexej Kusmenkow, der bisher stellvertretender Direktor der Nationalgarde war und nun für die "materielle und technische Versorgung der Streitkräfte" zuständig sein wird, wie das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte. Misinzew war erst im September zum Vize-Verteidigungsminister ernannt worden. Er ist wegen seiner Rolle bei der Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol mit westlichen Sanktionen belegt.

16.55 Uhr: Kanuverband lässt Russen und Belarussen wieder zu

Der Weltsport gleicht in der Russland-Frage nach der Empfehlung durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) mehr und mehr einem Flickenteppich. Der Vorstand des Internationalen Kanu-Verbandes (ICF) hat beschlossen, russischen und belarussischen Athletinnen und Athleten, "die die Aktionen ihres Staates in der Ukraine nicht unterstützen", als neutrale Einzelsportler wieder zuzulassen. Es werde nun ein «unabhängiges Gremium» eingerichtet, das alle Anträge von russischen und belarussischen Aktiven prüft, die unter neutralem Status antreten wollen.

16.40 Uhr: Russisches Militär meldet Zerstörung von Munitionslager der Ukraine

Russische Truppen haben bei einem Angriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk nach eigenen Angaben ein Depot mit rund 200 Tonnen Munition zerstört. Zudem sei in der Region Sumy eine große Feldwerkstatt der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, sagte in Moskau der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, zur Agentur Interfax. Die russischen Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Reaktion.

14.55 Uhr – Gouverneur: Vier Tote bei Angriff auf russisches Dorf

Bei ukrainischen Raketenangriffen auf ein russisches Dorf sind nach Angaben des Regionalgouverneurs vier Menschen getötet worden. Die Raketen hätten das Dorf Susemka östlich der Grenze zwischen beiden Ländern getroffen, erklärte am Sonntag der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas. Dabei seien zudem zwei Menschen verletzt worden.

"Als Folge des Angriffs von ukrainischen Nationalisten wurden bedauerlicherweise zwei Zivilisten getötet", hatte Bogomas zunächst am Morgen im Onlinedienst Telegram mitgeteilt. Ein Wohngebäude sei vollständig zerstört worden, zwei weitere Häuser seien teilweise zerstört. Später berichtete der Gouverneur, dass zwei weitere Zivilisten unter den Trümmern gefunden worden seien. "Leider sind beide verstorben."

In grenznahen russischen Gebieten kommen immer wieder Ortschaften und Infrastruktur-Einrichtungen unter Beschuss. Moskau macht dafür ukrainische Truppen verantwortlich, die sich selbst nicht dazu äußern.

13.13 Uhr: Özdemir begrüßt EU-Einigung über Agrar-Importe aus Ukraine

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Einigung über Agrar-Importe aus der Ukraine in die EU begrüßt. "Es ist wichtig, dass das ukrainische Getreide dorthin gelangt, wo es gebraucht wird: in die Länder des globalen Südens", erklärte Özdemir am Sonntag in Berlin. Das Land brauche Einnahmen aus der Landwirtschaft für die Verteidigung gegen Russlands Krieg. "Die EU-Solidaritätskorridore müssen hierfür verstärkt werden."

Am Freitag hatte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis auf Twitter erklärt, die EU-Kommission habe mit Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei eine "grundsätzliche Einigung über Agrar- und Lebensmittelprodukte" aus der Ukraine erreicht. Özdemir bezeichnete ein abgestimmtes und regelbasiertes europäisches Vorgehen als Grundlage "für unsere Stärke".

12.55 Uhr: Drohnenangriff auf Krim war laut ukrainischem Militär Vorbereitung für Gegenoffensive

Der Drohnenangriff auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim am Samstag hat nach Darstellung des ukrainischen Militärs der Vorbereitung auf die geplante Gegenoffensive gedient. "Die Unterwanderung der feindlichen Logistik ist eines der Vorbereitungselemente für die mächtigen Aktivhandlungen unserer Verteidigungskräfte, über die wir schon seit langem sprechen", sagte die Pressesprecherin des Südkommandos der ukrainischen Armee, Natalija Humenjuk, am Sonntag im Fernsehen. "Und diese Arbeit bereitet die groß angelegte Offensive vor, auf die alle warten."

Infolge des Drohnenangriffs war in der Krim-Hafenstadt Sewastopol am frühen Samstagmorgen ein großes russisches Treibstofflager in Brand geraten. Tote und Verletzte gab es russischen Angaben zufolge nicht. Auch zivile Objekte seien nicht zu Schaden gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes hingegen wurden zehn Öltanks zerstört. Konkret hat Kiew die Verantwortung für den Angriff nicht übernommen. Es hieß allerdings aus dem ukrainischen Militärgeheimdienst, solche Explosionen würden weitergehen.

08.54 Uhr: Russische Truppen verschärfen offenbar Verstöße gegen Disziplin

Russische Kommandeure im Krieg gegen die Ukraine haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste die Strafen für Verstöße gegen die Truppendisziplin erheblich verschärft. Bereits für den Versuch, den Dienstvertrag zu beenden, oder kleinere Vergehen wie Trunkenheit würden Soldaten in improvisierte Zellen gesteckt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag unter Berufung auf "zahlreiche" Berichte russischer Kämpfer mit. Dabei handele es sich um Löcher im Boden, die mit einem Metallgitter bedeckt sind.

"In den ersten Kriegsmonaten gingen viele russische Kommandeure bei der Durchsetzung der Disziplin relativ locker vor und erlaubten es denjenigen, die den Einsatz verweigerten, in aller Stille nach Hause zurückzukehren", hieß es in London weiter. "Seit Herbst 2022 gab es mehrere zunehmend drakonische Initiativen zur Verbesserung der Disziplin in der Truppe, vor allem seit Generalstabschef Waleri Gerassimow im Januar 2023 das Kommando übernommen hat."

04.40 Uhr: Ukraine kontrolliert weiter Versorgungsroute nach Bachmut

Einem Sprecher des ukrainischen Militärs zufolge kontrolliert die Ukraine weiterhin eine wichtige Versorgungsroute in die umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut. Die Lage bleibe aber weiter schwierig, sagt Serhii Tscherevatji, ein Sprecher der ukrainischen Truppen im Osten, in einem Interview mit einer lokalen Nachrichtenwebsite. Die Russen würden immer wieder versuchen, die sogenannte "Straße des Lebens" zwischen dem zerstörten Bachmut und der 17 Kilometer entfernten Stadt Tschassiw Jar im Westen einzunehmen.

00.45 Uhr: Zwei Tote nach Beschuss russischer Grenzregion nahe Ukraine

Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf ein russisches Dorf sind nach Angaben des Regionalgouverneurs zwei Menschen getötet worden. Die Raketen hätten das Dorf Susemka östlich der Grenze zwischen beiden Ländern getroffen, erklärte der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, am Sonntag. "Als Folge des Angriffs von ukrainischen Nationalisten wurden bedauerlicherweise zwei Zivilisten getötet", teilte Bogomas im Onlinedienst Telegram mit. Ersten Informationen zufolge sei ein Wohngebäude vollständig zerstört worden, zwei weitere Häuser seien teilweise zerstört.

Samstag, 29. April 2023

21.39 Uhr: Selenskyj erhebt nach Raketenangriff schwere Vorwürfe gegen Russen

Einen Tag nach einem tödlichen Raketenangriff auf die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj neben der russischen Führung auch Soldaten für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. "Nicht nur die Befehlshaber, sondern ihr alle, ihr seid alle Terroristen und Mörder und ihr alle müsst bestraft werden", sagte der 45-Jährige am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Jeder, der Raketen steuere und abfeuere, der Flugzeuge und Schiffe für den Terror warte, sei mitschuldig an den Toten des Kriegs, sagte er.

Hintergrund ist der Raketenangriff auf die Stadt Uman, bei dem am Freitag 23 Menschen ums Leben gekommen waren. Darunter waren nach Angaben Selenskyjs auch sechs Minderjährige. Jeder, der solche Raketenangriffe vorbereite, müsse wissen, dass er mitschuldig am Tod von Zivilisten sei, betonte der ukrainische Staatschef. Deswegen sei es nicht ausreichend, Russland im Krieg zu schwächen. Vielmehr sei es nötig, dass das Land tatsächlich für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werde. Einmal mehr sprach sich Selenskyj für die Schaffung eines internationalen Tribunals gegen Russland nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse gegen die Nazis aus.

21.05 Uhr: Tschechiens Präsident Pavel besucht ukrainische Stadt Dnipro

Der neue tschechische Präsident Petr Pavel hat am zweiten Tag seiner Ukraine-Reise die zentrale Millionenstadt Dnipro besucht. Dort sprach er mit örtlichen Vertretern über die Wiederaufbaupläne für die Region. "Wir sollten dies als eine Chance zur Zusammenarbeit verstehen, nicht als einseitige Hilfe", betonte der 61-Jährige demnach. Eine Gemeinsamkeit sei, dass sowohl die Region Dnipropetrowsk als auch Tschechien stark industriell geprägt seien. Dnipro liegt knapp 400 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew.

Pavel besuchte in der Stadt den Ort, an dem im Januar eine russische Rakete in einen Wohnblock eingeschlagen war. Er verurteilte die "barbarische Ermordung von Zivilisten" durch Russland. Bei dem Angriff waren mindestens 45 Menschen getötet worden.

Im Krankenhaus der nahen Industriestadt Nowomoskowsk informierte sich Pavel über die Behandlung verwundeter ukrainischer Soldaten.

20.08 Uhr: Pelosi: Krieg in der Ukraine ist Schlacht um die Demokratie

Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat zu weiterer Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgerufen. "Wir müssen siegen. Wir müssen das zu einem positiven Ende bringen - für das Volk der Ukraine und für unser Land", sagte die langjährige demokratische Vorsitzende im US-Repräsentantenhaus der Nachrichtenagentur AP. "Es gibt in der Welt derzeit einen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie, im Moment manifestiert er sich in der Ukraine."

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben die USA der Ukraine Waffenlieferungen und Militärhilfe im Umfang von Milliarden Dollar zugesagt. Trotz Widerstands einiger Republikaner gegen diese hohe Ausgaben sei sie sicher, dass der US-Kongress weiter mehrheitlich hinter der Ukraine stehen werde, um die Demokratie zu verteidigen, sagte Pelosi.

19.15 Uhr: Streit zwischen Russland und Polen um russische Schule in Warschau

Zwischen Polen und Russland ist ein Streit um die Räumung einer an die russische Botschaft in Warschau angeschlossenen Schule entbrannt. Die Stadt Warschau habe das Gebäude mit dem Einsatz von Gerichtsvollziehern übernommen, sagte Vize-Oberbürgermeister Tomasz Bratek am Samstag. Damit sei das Urteil eines Gerichts umgesetzt worden, das Russland zur Herausgabe der Immobilie verpflichtet hatte. Zuvor sagte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums, die Räumung geschehe "mit vollem Einverständnis" seiner Behörde. Das Außenministerium in Moskau kritisierte die Aktion und drohte mit einer harten Reaktion.

Nach Berichten polnischer Medien handelt es sich um eine Mittelschule, die von den Kindern russischer Diplomaten besucht wird. Bratek sagte, zum Zeitpunkt der Räumung hätten in dem Gebäude nach russischen Angaben 27 Menschen gewohnt. Diese hätten die Schule freiwillig verlassen.

Bereits im März hatte das polnische Außenministerium die Räumung des Gebäudes angemahnt und auf das Gerichtsurteil verwiesen. Medienberichten zufolge war die Immobilie 1945 verstaatlicht und der Sowjetunion übereignet worden.

19.00 Uhr: Bedford-Strohm: Auch Krieg in Ukraine kein Argument gegen Abrüstung

Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sieht trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine keine Notwendigkeit für steigende Rüstungsausgaben in Nato-Ländern. Bei der Reaktion des Westens dürfe es "nicht um mehr Geld für Rüstung gehen", sondern "um mehr friedens- und sicherheitspolitische Intelligenz", sagte Bedford-Strohm am Samstagabend im unterfränkischen Kitzingen in einem Friedensethik-Vortrag unter der Überschrift "Gerechter Friede durch militärische Gewalt?"

Alle Nato-Staaten hätten 2022 zusammen 1,232 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben, zitierte Bedford-Strohm Zahlen des Sipri-Instituts aus Stockholm. Das seien 55 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben. Die Ausgaben Russlands lagen dagegen bei 86,4 Milliarden US-Dollar. Selbst wenn diese Zahl um ein Mehrfaches höher angesetzt würde, lägen die Ausgaben Russlands weit unter den Etats der Nato-Länder. Es gebe deshalb keine überzeugenden Argumente "gegen deutliche Abrüstungsschritte", auch nicht gegen einseitige. Angesichts der enormen Rüstungsausgaben, sagte Bedford-Strohm, bleibe die "drastische Unterfinanzierung ziviler Möglichkeiten", menschliches Leben zu retten, "ein moralischer Skandal". Noch immer stürben jeden Tag weltweit um die 20.000 Menschen, weil sie nicht genug zu essen haben oder ihnen die medizinische Versorgung fehle. Es bräuchte 39 bis 50 Milliarden Dollar jährlich, um allen weltweiten Hunger zu überwinden. Kein Finanzminister könne daher behaupten, das sei unerschwinglich: "Nein, das ist es nicht."

17.47 Uhr: Putin-loyale Motorradfahrer brechen zu Rallye Richtung Berlin auf

Eine Gruppe von Putin-loyalen Motorradfahrern ist von Moskau zu einer Rallye aufgebrochen, die sie bis nach Berlin führen soll. Die Gruppe bestand aus hunderten Mitgliedern des Clubs Nachtwölfe, der Kreml-Chef Wladimir Putin vehement unterstützt. Die Rallye trägt den Namen "Die Routen des Sieges".

Angeführt wird die Rallye von Alexander Saldostanow, dem Chef und Gründer der Nachtwölfe, er ist wegen seiner Unterstützung für Russlands Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel mit westlichen Sanktionen belegt.

Die Rallye soll zunächst nach Wolgograd - dem früheren Stalingrad - führen. Der Sieg der Roten Armee über Hitlers Wehrmacht in der dortigen fast sechsmonatigen Schlacht (1942-1943) stellte im Zweiten Weltkrieg einen Wendepunkt im Kampf der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland dar. Am 2. Februar war in Anwesenheit Putins in Wolgograd der 80. Jahrestag dieses Siegs begangen worden.

Danach soll die Rallye in die ostukrainische Region Donezk weiterführen und schließlich am 9. Mai zum Jahrestag des Weltkriegsendes in Berlin enden.

16.06 Uhr: Kiewer Militärgeheimdienst: Zehn Öltanks in Sewastopol vernichtet

Bei der Explosion eines Treibstofflagers in Sewastopol auf der von Russland seit 2014 annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes zehn Öltanks zerstört worden. "Ihr Gesamtvolumen beträgt etwa 40.000 Tonnen", sagte Behördensprecher Andrij Jussow. Die Explosion in Sewastopol wurde mutmaßlich durch einen ukrainischen Drohnenangriff ausgelöst. Konkret hat Kiew die Verantwortung für den Anschlag nicht übernommen.

15.20 Uhr: Besatzer: Nowaja Kachowka heftig beschossen

Die von Russland besetzte Stadt Nowaja Kachowka im Süden der Ukraine ist nach Angaben der Besatzer am Samstag unter heftigen Beschuss geraten. Die ukrainischen Truppen hätten die Stadt mit "intensivem Artilleriefeuer" angegriffen, woraufhin der Strom ausgefallen sei. Die unter der Macht der Besatzer stehende Stadtverwaltung appellierte an die Einwohner, "ruhig zu bleiben". Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Stromversorgung würden beginnen, wenn der Beschuss aufhöre. Verletzte soll es nicht gegeben haben.

14.42 Uhr: Polen beschlagnahmt russische Botschaftsschule

Die polnischen Behörden haben das Gebäude der russischen Botschaftsschule in Warschau beschlagnahmt. Dagegen hat Moskau protestiert. Das polnische Vorgehen sei eine eklatante Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, teilt das russische Außenministerium mit. Das polnische wiederum teilte Reuters mit, man handele im Rahmen des Gesetzes. Das Gebäude, in dem sich die Botschaftsschule befinde, gehöre dem polnischen Staat. Es sei von Gerichten bestätigt worden, dass es von Russland unrechtmäßig in Anspruch genommen worden sei.

14.28 Uhr: Wagner-Chef klagt über hohe Verluste und droht mit Abzug aus Bachmut

Der Chef der russischen Söldnereinheit Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat wegen der hohen Verluste aufgrund mangelnder Versorgung mit dem Abzug seiner Truppen aus der umkämpften Stadt Bachmut in der Ukraine gedroht. "Jeden Tag haben wir stapelweise tausend Leichen, die wir in den Sarg packen und nach Hause schicken", sagte Prigoschin in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem russischen Militärblogger Semjon Pegow. Die Verluste seien wegen der fehlenden Artilleriemunition fünfmal so hoch wie nötig, klagte er.

Er habe einen Brief an Verteidigungsminister Sergej Schoigu verfasst, um schnellstens Nachschub zu erhalten. "Wird das Munitionsdefizit nicht aufgefüllt, sind wir gezwungen - um nicht nachher wie feige Ratten zu rennen - uns entweder organisiert zurück zu ziehen oder zu sterben", sagte der 61-Jährige. Vermutlich sei er gezwungen, einen Teil seiner Truppen abzuziehen, doch das würde dann dazu führen, dass die Front auch an anderen Stellen einbreche, warnte er.

13.15 Uhr: Brand in Treibstoff-Lager in Sewastopol gelöscht

Das Feuer in einem Treibstoff-Lager in Sewastopol auf der Krim ist nach Angaben von Gouverneur Michail Raswoschajew gelöscht worden. Zwei Drohnen hätten das Depot getroffen. Daraufhin sei ein Brand auf einer Fläche von 1.000 Quadratmetern ausgebrochen. Der Ministerpräsident der von Russland installierten Krim-Regierung, Sergej Aksjonow, teilt mit, die Luftabwehr habe zwei Drohnen über der 2014 annektierten Halbinsel abgeschossen. In Sewastopol ist die russische Schwarzmeer-Flotte stationiert.

13.02 Uhr: Ukraine begrüßt Einigung zu Getreideimporten

Die zwischen der EU-Kommission und mehreren osteuropäischen Ländern erzielte Einigung zu Getreideimporten aus der Ukraine stößt in dem Land auf Zustimmung. Eine Blockade ukrainischer Importe würde nicht nur der Ukraine schaden, sondern auch dem Nahen Osten und Afrika großes Leid zufügen, sagte der Finanzminister Serhiy Marchenko bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Stockholm.

Die EU-Kommission hatte im Streit über Agrarimporte aus der Ukraine eine Einigung erzielt: Polen, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn werden nach Angaben der Brüsseler Behörde ihre Gegenmaßnahmen aufheben. Im Gegenzug werde es für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne "außergewöhnliche Schutzmaßnahmen" geben. Die vier Länder hatten Agrarimporte aus der Ukraine beschränkt und argumentiert, dass billiges Getreide aus dem Kriegsland zu einem Preisverfall führt. Auch Rumänien beklagte sich. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreideproduzenten, kann wegen des Krieges ihre Schwarzmeerhäfen aber nur beschränkt nutzen.

10.40 Uhr: Moskauer legen Blumen für Opfer russischen Angriffs in Ukraine nieder

Nach dem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Uman mit mehr als 20 zivilen Todesopfern haben Moskauer Bürger Blumen an einem Denkmal niedergelegt. "Am Denkmal Lesja Ukrainka in Moskau, wohin Blumen zum Andenken an die gestorbenen Ukrainer gebracht wurden, sind Polizisten aufgetaucht", berichtete das unabhängige Internetportal Astra in der Nacht zum Samstag. Die Polizisten hätten die Blumen später weggeräumt und die Trauernden aufgefordert, "in die Ukraine abzuhauen", berichtete das Portal unter Berufung auf Augenzeugen.

07.04 Uhr: Kiew fordert Waffen zum Schutz vor Raketen

Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Wohnhäuser in der Stadt Uman hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Waffen zum Schutz des Landes gefordert. "Flugabwehr, eine moderne Luftwaffe, ohne die eine effektive Luftraumverteidigung unmöglich ist, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge. Alles, was notwendig ist, um unseren Städten, unseren Dörfern Sicherheit zu bieten, sowohl im Hinterland als auch an der Front", sagte der 45-Jährige am Freitag in seiner täglichen Videoansprache.

Selenskyj erinnerte in seiner Rede daran, dass durch den russischen Raketenangriff in der Stadt Uman mindestens 23 Menschen, darunter 4 Kinder, ums Leben gekommen seien. Auch im Gebiet Dnipropetrowsk seien eine Mutter und ihre dreijährige Tochter durch russischen Beschuss getötet worden.

Nach Angaben Selenskyjs verhinderte die ukrainische Flugabwehr eine weit höhere Anzahl ziviler Opfer, indem sie 21 von 23 Raketen abfing.

06.12 Uhr: Gouverneur meldet Brand von Treibstofftank auf Krim

Auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist in der Hafenstadt Sewastopol ein Treibstofftank in Brand geraten - vermutlich durch einen Drohnenangriff. Das schrieb Gouverneur Michail Raswoschajew nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Samstag auf Telegram. Es brenne eine Fläche von 1000 Quadratmetern. Zivile Einrichtungen seien nicht bedroht. Niemand sei verletzt worden, die Feuerwehr habe die Lage unter Kontrolle.

05.50 Uhr: Ukrainischer Botschafter bittet um mehr Waffen für Frühjahrsoffensive

Vor der erwarteten ukrainischen Gegenoffensive hat der Botschafter des Landes in Berlin, Oleksii Makeiev, mehr militärische Unterstützung von Deutschland im Kampf gegen die russischen Angreifer gefordert. "Weitere Flugabwehrsysteme wie Iris-T, Patriot und Gepard werden am dringlichsten benötigt. Für die geplante Gegenoffensive brauchen wir in kürzester Zeit mehr gepanzerte Fahrzeuge, Panzer und Artilleriesysteme, Munition mit großer Reichweite", sagte Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Sicherheit Europas hänge von der Geschwindigkeit und dem Umfang der Waffen- und Munitionslieferungen ab, um die Ukraine bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität zu unterstützen. "Russlands Niederlage ist eine Garantie für ein normales Leben in Europa", sagte der Botschafter.

Freitag, 28. April 2023

23.11 Uhr: Mindestens 25 Tote bei russischen Angriffen

Die Zahl der Menschen, die bei der ersten größeren russischen Angriffswelle in der Ukraine seit Wochen getötet wurden, wird inzwischen mit mindestens 25 angegeben. Am schwersten von den Angriffen am Freitag getroffen wurde die Stadt Uman im Zentrum des Landes. Dort wurden nach Behördenangaben mindestens 23 Bewohner eines Hochhauses getötet, darunter vier Kinder. Zum erstens Mal seit Monaten wurde auch die Hauptstadt Kiew mit Marschflugkörpern beschossen, hier gab es keine Opfer.

22.11 Uhr: Nach neuerlichen Raketenangriffen: Selenskyj fordert mehr Waffen

Nach den Raketenangriffen Russlands auf Wohnhäuser in der Stadt Uman hat der ukrainische Präsident Selenskyj mehr Waffen gefordert, um sein Land zu schützen. "Flugabwehr, eine moderne Luftwaffe, ohne die eine effektive Luftraumverteidigung unmöglich ist, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge. Alles, was notwendig ist, um unseren Städten, unseren Dörfern Sicherheit zu bieten, sowohl im Hinterland als auch an der Front", sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

Der ukrainische Präsident mahnte, dass bei den Angriffen mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen seien: "Nur das absolut Böse kann einen solchen Terror gegen die Ukraine entfesseln", so Selenskyj.

21.22 Uhr: EU-Kommission - Einigung im Streit um Import von ukrainischem Getreide

Der Streit über Importe von Getreide aus der Ukraine ist laut EU-Kommission beigelegt. Weil die Ukraine wegen des Krieges nur beschränkt über das Schwarze Meer exportieren kann, vertrieb sie ihre Ware zu billigen Preisen in Polen, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei oder Ungarn - sehr zum Ärger dieser Länder.

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis schrieb heute auf Twitter, die betroffenen Länder würden ihre Gegenmaßnahmen aufheben, und dafür gebe es für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne "außergewöhnliche Schutzmaßnahmen" geben. Wie die aussehen, ist noch unbekannt. Die Ukraine kann ihre Agrargüter nun wieder einführen, allerdings muss sie sie danach in andere Länder weiterverkaufen.

19.30 Uhr: Russland geht gegen weitere Menschenrechtsgruppen vor

Russland geht verstärkt gegen Menschenrechtsorganisationen vor. Am Freitag durchsuchte die Polizei die Wohnungen von drei Anwälten der Gruppe Team Against Torture, die sich gegen Folter einsetzt und Rechtshilfe anbietet.

Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht in Moskau die Schließung des Sowa-Zentrums angeordnet, einer bekannten Nichtregierungsorganisation, die sich mit Rassismus in Russland beschäftigt. Die Behörden beschuldigten die Organisation, unerlaubterweise an Veranstaltungen außerhalb der russischen Hauptstadt teilgenommen zu haben.

Anfang des Jahres war die älteste russische Menschenrechtsorganisation, die Moskauer Helsinki-Gruppe, wegen desselben Verstoßes geschlossen worden.

19.20 Uhr: Geldstrafe für russische Konditorin wegen Friedensbotschaften auf Torten

Eine russische Konditorin muss umgerechnet 400 Euro Strafe zahlen, weil sie Friedensbotschaften und pro-ukrainische Sprüche auf ihre Torten gemalt hatte. Die Fotos der Torten hatte sie auf Instagram geteilt, wo sie mehr als 25-tausend Follower hat. Eines der Bilder zeigt eine Regenbogenfahne auf einer Torte, ein anderes eine ukrainische Flagge.

18.52 Uhr: Selenskyj - Hören Respekt aus China

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich einmal mehr positiv über ein kürzliches Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping geäußert. In dem Gespräch sei es um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine "einschließlich der Krim" und die Charta der Vereinten Nationen gegangen.

"Wir haben Respekt gegenüber allen diesen Prinzipien gehört", sagte der 45-Jährige am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Das sei sehr wichtig. Selenskyj habe Xi ebenfalls darum gebeten, auf Moskau einzuwirken, um eine Rückkehr von ukrainischen Kriegsgefangenen und "verschleppten Kindern" zu erreichen. Seinen Angaben nach geht es um "knapp 20.000 Kinder".

18.23 Uhr: Zahl der Toten in Uman und Dnipro steigt auf 23

Russland hat am Freitagmorgen nach ukrainischen Angaben knapp zwei Dutzend Marschflugkörper und zwei Drohnen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und andere Teile des Landes abgefeuert. Von ukrainischer Seite hieß es, es seien mindestens 23 Menschen getötet worden, unter ihnen drei Kinder.

In Uman 215 Kilometer südlich von Kiew schlugen zwei Marschflugkörper in ein neunstöckiges Wohnhaus ein. Dabei seien 21 Menschen getötet worden, teilte die nationale Polizei mit. Unter ihnen sollen zwei Zehnjährige und ein Kleinkind sein. Nach Polizeiangaben wurden 17 Menschen verletzt. Aus den Trümmern wurden drei Kinder gerettet. Lokale Medien zeigten das brennende Gebäude mit mehreren zerstörten Stockwerken.

In Dnipro wurden bei einem weiteren Angriff eine 31-Jährige und ihre zwei Jahre alte Tochter getötet, wie Gouverneur Serhij Lyssak sagte. Außerdem gab es vier Verletzte.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba twitterte: "Raketenangriffe, die unschuldige Ukrainer im Schlaf töten, darunter ein zweijähriges Kind, sind Russlands Antwort auf alle Friedensinitiativen. Der Weg zum Frieden besteht darin, Russland aus der Ukraine hinauszuwerfen."

18.20 Uhr: Polen kauft in Großbritannien Luftabwehrsysteme für 2,2 Milliarden Euro

Die britische Tochter des europäischen Rüstungskonsortiums MBDA sprach vom "größten europäischen Anschaffungsprogramm zur Kurzstrecken-Luftverteidigung in der Nato". MBDA wird Luftabwehrsysteme im Wert von rund 1,9 Milliarden Pfund (knapp 2,2 Milliarden Dollar Euro) an Polen liefern. Die Bestellung umfasse mehrere hundert Camm-Raketen und 44 Raketenwerfer, teilte die polnische Rüstungsbehörde am Freitag mit.

Die Lieferung der Militärausrüstung soll von 2025 bis 2029 erfolgen. Der britische Premierminister Rishi Sunak feierte den Abschluss als "großen Schub für die euro-atlantische Sicherheit". Dies sei eine Reaktion auf den "barbarischen Einmarsch" Russlands in die Ukraine.

17.55 Uhr: Putin zeichnet Strafverschärfungen für Landesverrat und Sabotage ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Gesetzesverschärfungen für Delikte wie Hochverrat, Sabotage und Terrorismus unterzeichnet. Das russische Parlament, die Staatsduma, hatte vor zehn Tagen die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Neben der jetzt lebenslänglichen Strafe für Hochverrat wurden auch die Haftzeiten für andere Straftaten teilweise deutlich angehoben. Für Sabotageakte wird die Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre erhöht.

Zahlreichen Kriegsgegnern, die Wehrkreisämter angezündet oder Schienen beschädigt hatten, um den Transport von Rüstungsgütern zu verhindern, wird damit der Prozess gemacht.

Die Höchststrafe für "internationalen Terrorismus" wird von 10 auf 12 Jahre hochgesetzt, für Beihilfe in solch einem Fall die Mindeststrafe von 5 auf 7 Jahre. Daneben unterzeichnete Putin auch ein Gesetz, das die "Beihilfe für die Umsetzung von Entscheidungen internationaler Organisationen, an denen Russland nicht beteiligt ist, oder ausländischer Staatsorgane" unter Strafe stellt. Angeklagten droht eine Geldbuße von bis zu einer Million Rubel (etwa 11.000 Euro) oder bis zu 5 Jahre Freiheitsentzug.

17.23 Uhr: Spanien bestellt Russlands Botschafter in Madrid wegen "Desinformation" ein

Spanien hat wegen eines Videos über angebliche spanische Truppen in der Ukraine den russischen Botschafter in Madrid, Juri Klimenko, ins Außenministerium einbestellt. Das bestätigte das Ministerium nun auf Anfrage. Dem Diplomaten sei am Donnerstag der Protest des Ministeriums wegen des Videos mitgeteilt worden, das auf der Internetseite der russischen Botschaft gestanden hatte.

In dem Video mit Spanisch sprechenden Männern in Kampfanzügen in einem Schützengraben sei der Eindruck erweckt worden, spanische Soldaten seien an Kämpfen in der Ukraine beteiligt, berichteten spanische Medien. Die russische Botschaft habe das Video bereits am Mittwochabend nach einem ersten Protest des spanischen Außenministeriums von ihrer Seite genommen. Verteidigungsministerin Margarita Robles warf Russland vor, es wolle "mit allen möglichen Methoden wie Desinformation die Einheit zwischen den Ländern der EU und der NATO untergraben". Dies werde Moskau jedoch nicht gelingen.

17.10 Uhr: Russland und Indien wollen militärische Kooperation vertiefen

Bei einem Treffen der russischen und indischen Verteidigungsminister haben beide Staaten nach Angaben der Regierung in Neu-Delhi eine Vertiefung ihrer militärischen Zusammenarbeit vereinbart. Einzelheiten wurden nach dem Gespräch von Sergej Schoigu und Rajnath Singh nicht bekannt. Indien ist der weltgrößte Rüstungsimporteur und erhält fast die Hälfte seiner Militärgüter aus Russland. Allerdings hatte der Ukraine-Krieg zu Lieferungsverzögerungen geführt.

17.04 Uhr: Diplomatische Krise zwischen Russland und Moldau weitet sich aus

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau hat den russischen Botschafter nach abwertenden Äußerungen der politischen Führung in Moskau über das Land einbestellt. Die aktuelle Krise hatte zunächst mit der Aussage des moldauischen Regierungschefs Dorin Recean begonnen, dass Chisinau eine Schwarze Liste von Personen erstellt habe, denen wegen ihrer Unterstützung für den Krieg in der Ukraine die Einreise verboten sei. Auf dieser Liste stehe auch Präsident Wladimir Putin.

Daraufhin zweifelte Putins Vorgänger Dmitri Medwedew öffentlich die Existenz von Moldau an. "So ein Land gibt es schon nicht mehr. Seine Führer haben es als Verräter ihrer Heimat an Rumänien verkauft", schrieb Medwedew auf Telegram. Zugleich forderte er die Anerkennung der Unabhängigkeit der von Chisinau abtrünnigen prorussischen Region Transnistrien. Später bekräftigte Kremlsprecher Peskow einige Vorwürfe Medwedews. Die Moldauer hätten ihre Sprache "vernichtet", sagte er. Moldau bewege sich immer mehr in die Richtung, von Rumänien "geschluckt" zu werden.

16.48 Uhr: Zahl der Toten im zentralukrainischen Uman steigt auf 20

Im zentralukrainischen Uman ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus weiter gestiegen. Das Innenministerium meldete am späten Freitagnachmittag die Zahl von 20 Toten, zuvor war von 17 getöteten Bewohnern die Rede gewesen. Demnach waren weitere Leichen aus den Trümmern des teils zerstörten Hauses gezogen worden. Es gab 18 Verletzte, von denen 9 im Krankenhaus behandelt wurden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff als "Terror gegen Zivilisten". Er teilte mit, dass unter den Toten zwei nicht identifizierte Kinder seien. "Das Schicksal ihrer Eltern ist unklar", sagte er. Einsatzkräfte suchten in den Trümmern nach möglichen weiteren Opfern. In dem zerstörten Teil des Hauses waren 109 Menschen registriert, hieß es. 27 Wohnungen seien komplett zerstört worden. Dutzende Autos auf der Straße wurden demnach durch Trümmer beschädigt.

16.18 Uhr: Tote und Verletzte bei Artilleriebeschuss von ostukrainischem Donezk

In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Großstadt Donezk sind durch Beschuss mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Nach vorläufigen Angaben der örtlichen Behörden gab es 7 Tote und 19 Verletzte. Unter anderem sei ein Sammeltaxi durch den ukrainischen Beschuss in Brand geraten und völlig ausgebrannt. Kiew dementiert regelmäßig Angriffe auf zivile Objekte. Informationen aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Russland hat das seit 2014 zum Teil von prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiet Donezk formal annektiert. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft nur wenige Kilometer von der Industriestadt Donezk entfernt.

15.41 Uhr: Kreml - Keine guten Aussichten für Getreide-Abkommen

Der Kreml bewertet die Aussichten für eine Fortsetzung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer als nicht gut. Präsident Wladimir Putin habe einen Brief von UN-Generalsekretär António Guterres mit Argumenten für die Verlängerung erhalten, allerdings gebe es für Russland keine Fortschritte in der Sache, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. So hätten die russischen Hersteller von Düngemitteln weiter Probleme, ihre Waren zu exportieren. Deshalb sehe es nicht gut aus für eine Verlängerung des Abkommens nach dem 18. Mai.

Russland beklagt, dass die im Zuge des Krieges in der Ukraine verhängten Sanktionen die Lieferungen behinderten. Kremlchef Putin hatte Guterres aufgefordert, sich international dafür einzusetzen, dass russische Schiffe wieder ungehindert fahren können. Probleme gibt es etwa beim Abschluss von Versicherungen für die Frachter, aber auch bei den Bezahlungen, weil Überweisungen durch die mit Sanktionen belegten russischen Banken schwierig sind.

15.27 Uhr: EU verurteilt russische Raketenangriffe auf zivile Infrastruktur

Die Europäische Union hat die jüngsten Raketenangriffe Russlands auf zivile Infrastruktur in der Ukraine als Kriegsverbrechen verurteilt. Wieder einmal habe Russland "feige Zivilisten angegriffen, während sie schliefen, schwere Schäden verursacht und eine Reihe unschuldiger Zivilisten getötet", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. "Die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur stellen Kriegsverbrechen dar", erklärte er. Die Befehlshaber, die Täter und die Mittäter würden nicht ohne Strafe davon kommen: "Alle werden zur Rechenschaft gezogen werden."

15.06 Uhr: Franziskus warnt in Budapest vor "pubertärer Kriegstreiberei"

In seiner ersten großen Rede während seines Ungarn-Besuchs hat Papst Franziskus mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine stärkere Friedensbemühungen gefordert. "Ich frage mich, auch mit Blick auf die gequälte Ukraine: Wo sind die schöpferischen Friedensbemühungen? Wo sind sie?", sagte er. "Man hat den Eindruck, dem traurigen Untergang des gemeinsamen Traums von Frieden beizuwohnen, während die Einzelkämpfer des Krieges Raum gewinnen", erklärte der Pontifex.

Der Papst warnte vor "pubertärer Kriegstreiberei". Mehr und mehr scheine "der Enthusiasmus für den Aufbau einer friedlichen und stabilen Gemeinschaft der Nationen abzukühlen", konstatierte der 86-Jährige: "Stattdessen werden Einflusssphären markiert, Unterschiede betont, Nationalismus ist auf dem Vormarsch und immer härtere Urteile und Sprache werden in gegenseitiger Konfrontation genutzt."

14.57 Uhr: UN-Gremium wirft Russland Menschenrechtsverletzungen vor

Ein UN-Ausschuss wirft russischen Truppen und Söldnergruppen schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte in der Ukraine vor. Das UN-Komitee für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) listet unter anderem willkürliche Verhaftungen, Hinrichtungen, Folter, Vergewaltigung und die Verschleppung von Kindern auf.

Der UN-Ausschuss zeigt sich zudem besorgt über Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitung von Stereotypen über Ukrainer. Zudem greift das Gremium den von Menschenrechtlern in Russland vorgebrachten Vorwurf auf, russische Behörden konzentrierten sich bei der Mobilisierung auf ethnische Minderheiten in entlegenen Gebieten Russlands, um Unmut in Moskau und anderen Großstädten zu vermeiden.

14.24 Uhr: Polen kauft mit Milliarden-Deal britische Luftabwehrsysteme

Großbritannien und Polen haben einen Rüstungsdeal im Wert von rund 2,16 Milliarden Euro unterzeichnet. Das britische Unternehmen MBDA werde 22 polnische Luftabwehrbatterien mit modularen Flugabwehrraketen (CAMMs) und Abschussgeräten ausstatten, teilte die Downing Street mit. Dies sei eines der größten bilateralen Exportabkommen innerhalb der Nato.

CAMM ist ein hochmodernes Luftabwehrsystem, das bei den britischen Landstreitkräften sowie bei der Marine im Einsatz sei. Es werde bereits in britischen Einheiten im Nato-Land Polen eingesetzt, "um den Luftraum des Landes nach Putins barbarischem Einmarsch in die Ukraine zu schützen", hieß es weiter. Den Angaben zufolge können die Raketen zum Schutz stationierter Truppen oder kritischer Infrastruktur eingesetzt werden.

13.33 Uhr: Sechs spanische Leopard-Panzer für Ukraine in Polen angekommen

Die ersten sechs von insgesamt zehn spanischen Leopard-Kampfpanzern sind nach Angaben von Verteidigungsministerin Robles an Bord eines Transportschiffs in einem polnischen Hafen angekommen. Bei den spanischen Leopard-Panzern handelt es sich um den älteren Typ 2A4. Sie waren schon lange außer Dienst gestellt und seit 2012 eingemottet. Für den Einsatz in der Ukraine wurden sie überholt und getestet. Zudem wurden in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an den Panzern ausgebildet.

13.18 Uhr: EU-Staaten unterstützen weitere Zollfreiheit für ukrainische Exporte

Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Damit soll die vom Krieg belastete ukrainische Wirtschaft gestärkt werden, wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel habe seine Unterstützung für die Verlängerung signalisiert, hieß es. Ob alle Länder die Entscheidung begrüßten, blieb unklar - für einen endgültigen Beschluss ist aber keine Einstimmigkeit nötig.

Die Erleichterungen für die Ukraine waren Mitte 2022 in Reaktion auf den russischen Angriff eingeführt worden. Das EU-Parlament muss die Verlängerung noch absegnen, danach werden die EU-Staaten formell über die Maßnahme abstimmen. Über die Verlängerung gab es seit Wochen kontroverse Debatten. EU-Länder wie Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei beklagen, dass wegen der Zollbefreiung mehr Futter- und Lebensmittel in ihre Länder kämen - zu Lasten der heimischen Landwirte.

13.02 Uhr: Litauens Präsident - Deutsche Brigade wird schrittweise stationiert

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich nach eigenen Angaben mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf die schrittweise Stationierung einer deutschen Brigade in seinem Land verständigt. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass der Prozess graduell erfolgen muss und dass Deutschland sich verpflichtet, seine militärische Präsenz in Litauen zu erhöhen, in Abhängigkeit von unseren Schritten bei der Implementierung der Infrastruktur", sagte Nauseda der Agentur BNS. Er war tags zuvor in Berlin zu Gesprächen mit Scholz zusammengetroffen.

Nauseda und Scholz hatten im Juni 2022 die deutsche Truppenverstärkung vereinbart. Deutschland sollte dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3.000 bis 5.000 Soldaten für Litauen aufstellen, die nach litauischer Auffassung vollständig in Litauen stationiert sein sollte. Die Bundesregierung erklärte dagegen wiederholt, eine kampfbereite Brigade vorzuhalten, die teils in dem Baltenstaat und teils in Deutschland stationiert ist. Im Spannungsfall sollte sie binnen zehn Tagen komplett verlegbar sein.

12.51 Uhr: 19 Tote durch massive russische Raketen-Angriffswelle

Bei der massiven Welle von Raketenangriffen gegen die Ukraine in der Nacht auf Freitag sind nach ukrainischen Angaben mindestens 19 Menschen getötet worden. Die Angriffe wurden dem ukrainischen Militär zufolge am Morgen gegen 4.00 Uhr geflogen. Die Raketen seien hauptsächlich von russischen Jagdbombern abgefeuert worden.

Die höchste Opferzahl wurde aus der 200 Kilometer südlich von Kiew gelegenen Stadt Uman gemeldet. Es seien 17 Menschen getötet worden, teilte das Innenministerium mit. Mindestens eine russische Rakete traf laut Stadtverwaltung ein Wohnhaus, 18 Menschen seien verletzt worden. In der weiter östlich gelegenen Stadt Dnipro wurden mindestens zwei Menschen getötet, wie Bürgermeister Filatow mitteilte. Die Todesopfer seien eine junge Frau und ein drei Jahre altes Kind.In Kiew wurden die Einwohner aufgerufen, Schutz zu suchen und nicht auf die Straße zu gehen.

12.30 Uhr: Bundesregierung - "Es gibt in Russland keine Meinungsfreiheit mehr"

Die Bundesregierung hat mit scharfen Worten die Situation der Menschenrechte in Russland kritisiert. "Fakt ist: Es gibt in Russland keine Meinungsfreiheit mehr", erklärte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Die Bundesregierung beobachte den Umgang des russischen Staates mit Oppositionellen und Nichtregierungsorganisationen "mit größter Sorge". Die Situation habe sich besonders seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 verschlechtert.

Die Sprecherin bezog sich auf Meldungen, dass Russland am Donnerstag die Auflösung des Analyse-Zentrums Sowa angeordnet hatte, das sich mit Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus befasst. Die Schließung reihe sich "in eine traurige Liste" weiterer Auflösungs-Anordnungen ein. Die Bundesregierung forderte erneut die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und aller anderen politisch Inhaftierten. Deutschland sei bereit, Nawalny aufzunehmen. "Davon gehe ich fest aus", erklärte die Regierungssprecherin.

12.24 Uhr: London - Russlands Verzicht auf "Panzer-Biathlon" offenbart Sorgen

Moskaus Verzicht auf die normalerweise jährlich ausgetragenen internationalen Armeespiele offenbart nach Ansicht britischer Militärexperten Sorgen in der russischen Führung. Noch im vergangenen Jahr hatte Russland die auch als "Olympische Kriegsspiele" oder nach einer beliebten Disziplin als "Panzer-Biathlon" bezeichneten Wettkämpfe ausgetragen. Allerdings hatte es dafür teilweise Kritik im eigenen Land gegeben.

"Russland hat die Spiele wahrscheinlich gestrichen, weil es besorgt ist, dass die Veranstaltung in Kriegszeiten als unangemessen erscheinen könnte", hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Eine andere Möglichkeit sei, dass Russland besorgt sei, durch die Verluste in seinem Krieg gegen die Ukraine den Wettbewerb nicht wie gewohnt dominieren zu können. Im Vorjahr hatten neben Russland etwa China, Venezuela, Belarus oder Kasachstan teilgenommen.

11.50 Uhr: Verteidigungsminister - Vorbereitungen für Gegenoffensive fast abgeschlossen

Die Vorbereitungen für die erwartete Gegenoffensive der Ukraine stehen nach Angaben der Regierung in Kiew vor dem Abschluss. "Die Vorbereitungen gehen ihrem Ende entgegen", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bei einer Pressekonferenz in Kiew. "Die Ausrüstung wurde versprochen, vorbereitet und teils geliefert." Er hob mit Blick auf die erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine hervor: "Im weitesten Sinne sind wir bereit." "Sobald Gottes Wille da ist, das Wetter und die Entscheidung der Kommandeure, werden wir es tun", ergänzte Resnikow, ohne weitere Details zu nennen.

Die Nato-Länder und ihre Partner haben der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor über einem Jahr nach Angaben des westlichen Verteidigungsbündnisses bereits 230 Panzer geliefert. Zudem seien 1.550 gepanzerte Fahrzeuge und "erhebliche Mengen an Munition" bereitgestellt worden, hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag gesagt. Dies bringe die Ukraine "in eine starke Position", um von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern.

11.44 Uhr: Präsidenten Tschechiens und der Slowakei besuchen Kiew

Der neue tschechische Präsident Petr Pavel und die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova sind zu einem gemeinsamen Besuch in Kiew eingetroffen. Unter anderem planen die beiden Staatsoberhäupter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Tschechien und die Slowakei gehören seit Beginn der russischen Invasion zu den engagiertesten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine. Die Slowakei hatte schon kurz nach Kriegsbeginn ihr eigenes Luftabwehr-Raketensystem der Ukraine übergeben und war ein Jahr später das erste EU- und Nato-Land, das offiziell die bereits erfolgte Lieferung von Kampfflugzeugen bestätigt hatte. Seither lieferten beide Länder neben anderen Rüstungsgütern auch Panzer.

11.20 Uhr: Selenskyj verurteilt "Nacht des Terrors" - Kuleba fordert Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den neuen russischen Raketenangriffen von einer "Nacht des Terrors" gesprochen. "Terroristen haben Zivilisten als Ziel genommen", sagte er. "Das russische Böse kann durch Waffen gestoppt werden, unsere Verteidiger tun dies. Und es kann durch Sanktionen beendet werden", so Selenskyj. Die neue Serie nächtlicher russischer Luftangriffe in der Ukraine bringt Moskau nach Ansicht Selenskyjs dem "Scheitern und der Bestrafung" näher. "Jeder Angriff, jeder perverse Akt gegen unser Land und (unser) Volk bringt den Terrorstaat näher an das Scheitern und die Bestrafung heran", erklärte er.

Selenskyj forderte die Welt zu einem Gegenschlag auf: "Auf den russischen Terror muss ein gerechter Gegenschlag der Ukraine und der Welt erfolgen. Und das wird geschehen", erklärte er. "Wir werden kein Verbrechen vergessen, wir werden nicht zulassen, dass sich ein Angreifer der Verantwortung entzieht", betonte der Präsident. Der ukrainische Außenminister Kuleba forderte einmal mehr Kampfjets vom Westen. "Der Weg zu Frieden ist, die Ukraine mit F-16 zu bewaffnen und die Kinder vor russischem Terror zu schützen."

10.27 Uhr: Dänische Streitkräfte haben Fotos von russischen Spezialschiffen nahe Nordstream-Pipelines

Unmittelbar vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 im vergangenen Jahr hat sich einem dänischen Zeitungsbericht zufolge ein russisches Militärschiff in der Nähe der mutmaßlichen Sabotage-Aktion aufgehalten. Die dänische Armee bestätigte nach einem Bericht der Zeitung "Information", dass sie über 26 Fotos des russischen Schiffes "SS-750" verfüge, die in der Ostsee vier Tage vor den Explosionen an den Pipelines gemacht worden seien. Die "SS-750" verfügt über ein Mini-U-Boot mit Greifarmen.

Ende März hatte es in Berichten bereits geheißen, wenige Tage vor den Anschlägen hätten russische Militärschiffe mutmaßlich in der Nähe des Explosionsorts operiert. Der Schiffsverband verfügte über die notwendige Ausrüstung, um Sprengsätze anzubringen, wie das Nachrichtenportal t-online berichtete. Satellitenbilder belegten demnach, dass in der Nacht zum 21. September mindestens drei verdächtige Schiffe Russlands Flottenstützpunkt in Kaliningrad verließen: die "SS-750" sowie die Schlepper "SB-123" und "Alexander Frolow", die mit Lastkränen ausgestattet seien.

08.20 Uhr: Russland beschießt Ukraine mit Marschflugkörpern - mehrere Tote

Russland hat am Freitagmorgen nach ukrainischen Angaben mehr als 20 Marschflugkörper und zwei Drohnen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und andere Teile des Landes abgefeuert. Von ukrainischer Seite hieß es, es seien mindestens zwölf Menschen getötet worden. In der Zentralukraine sei zudem ein Wohngebäude getroffen worden.

Es handelte sich um den ersten Angriff auf Kiew binnen fast zwei Monaten. In Dnipro wurden eine 31-Jährige und ihre zwei Jahre alte Tochter getötet, wie Gouverneur Serhij Lyssak sagte. Außerdem gab es vier Verletzte.

In Uman 215 Kilometer südlich von Kiew schlugen Marschflugkörper in ein Wohnhaus und Lagergebäude ein. Dabei habe es drei Tote und acht Verletzte gegeben, sagte der Gouverneur von Tscherkassy, Ihor Taburets. Lokale Medien zeigten eines Hauses mit mehreren zerstörten Stockwerken, das in Flammen stand.

Über Kiew fing die Luftwaffe nach ukrainischen Angaben zwei Drohnen und elf Marschflugkörper ab. Berichte über Verletzte oder Einschläge in der Hauptstadt lagen zunächst nicht vor. Allerdings stürzten Trümmer abgefangener Geschosse auf die Stadt.

05.17 Uhr: Zwei Tote bei Angriff auf Dnipro

Mehrere Städte in der Ukraine sind in der Nacht zum Freitag nach ukrainischen Angaben von den russischen Streitkräften bombardiert worden. In der Stadt Dnipro wurden durch die Angriffe mindestens zwei Menschen getötet, wie der Bürgermeister der Stadt, Borys Filatow, im Onlinedienst Telegram mitteilte. Raketen "töteten erneut Zivilisten in Dnipro", erklärte er. Die Todesopfer seien eine junge Frau und ein drei Jahre altes Kind.

In der Hauptstadt Kiew wurden in einer Mitteilung der Stadtverwaltung auf Telegram die Bewohner aufgerufen, Schutz zu suchen und nicht auf die Straßen zu gehen. Die Luftabwehr sei aktiviert worden und habe elf Marschflugkörper zerstört, hieß es. Auch aus der zentralukrainischen Stadt Uman wurde ein Raketenangriff gemeldet.

Donnerstag, 27. April 2023

23.14 Uhr: Selenskyj – Arbeiten an der Rückkehr aller deportierten Kinder

Mehr als 14 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückkehr aller verschleppten Kinder und Strafen für die Täter gefordert. "Die Deportation ukrainischer Kinder ist eines der komplett vorsätzlichen Elemente von Russlands Versuch, die Identität unseres Volkes auszulöschen und das Wesen der Ukrainer auszulöschen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Dieses Verbrechen müsse sowohl politisch als auch juristisch als Völkermord eingestuft werden, forderte der ukrainische Staatschef. Das sei auch wichtig, um anderen potenziellen Täter-Staaten zu signalisieren: "Es wird Strafen für Völkermord geben." An der Rückkehr der verschwundenen Kinder werde weiter gearbeitet.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirft Kiew Moskau vor, ukrainische Kinder zu deportieren. Selenskyj sprach nun von insgesamt fast 20 000 verschleppten Minderjährigen. Moskau bestreitet dies zwar und spricht von Evakuierungen.

19.58 Uhr: Fed-Chef Powell auf Anruf russischer Komiker hereingefallen

Der amerikanische Zentralbankchef Jerome Powell ist auf einen Anruf russischer Komiker hereingefallen, die sich als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgaben. Das bestätigte ein Sprecher der Federal Reserve. Videoaufnahmen des Anrufs vom Januar zirkulieren auf sozialen Medien. Der Fed-Sprecher sagte, das Video scheine bearbeitet zu sein, "und ich kann nicht bestätigen, dass es akkurat ist".

Powell habe im Januar ein Gespräch mit jemandem geführt, der sich als Selenskyj ausgegeben habe. "Es war eine freundliche Unterhaltung, die im Kontext unserer bestehenden Unterstützung für das ukrainische Volk in dieser herausfordernden Zeit stand", sagte der Fed-Sprecher. "Die Angelegenheit wurde an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden überwiesen, und aus Respekt für ihren Einsatz werden wir das nicht weiter kommentieren."

Das Telefonat wurde nach Informationen von Bloomberg News von den für solche Anrufe bekannt gewordenen Komikerduo Wladimir Kusnezow und Alexej Stoljarow geführt. Die beiden hatten sich bereits unter falschen Angaben Telefonate mit EZB-Chefin Christine Lagarde in diesem Jahr und 2018 mit dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson erschlichen.

19.31 Uhr: USA verhängen neue Sanktionen gegen russischen Geheimdienst

Die USA verhängen nach Angaben aus Regierungskreisen weitere Sanktionen gegen den russischen Geheimdienst FSB. Auch Mitglieder der iranischen Revolutionären Garden seien von neuen Maßnahmen betroffen, sagen die Insider in Washington. In beiden Fällen werde den Organisationen eine unrechtmäßige Inhaftierung von amerikanischen Staatsbürgern vorgeworfen. Der FSB nahm im vergangenen Monat den US-Reporter Evan Gershkovich wegen mutmaßlicher Spionage fest. Er weist den Vorwurf zurück.

17.58 Uhr: Chef der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Deutschland "in Situation militärischer Schwäche"

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ist der Ansicht, dass sich Deutschland in "einer Situation militärischer Schwäche" befindet. Einen Grund dafür sieht der ehemalige außen- und sicherheitspolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Merkel in der Politik nach 2014: Zum einen sei das Versprechen an die Nato, zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für Verteidigung auszugeben, nicht umgesetzt worden. Zum anderen, so Heusgen gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung", sei die Abhängigkeit von Russland im Energiesektor "im Nachhinein ein Fehler" gewesen.

Angesichts des Ukraine-Kriegs und der von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende ist es laut Heusgen notwendig, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel künftig erreicht: "Da muss der Druck hoch bleiben, und vor allen Dingen muss der Bundeskanzler darauf bestehen, dass wir zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Da ist schon der nächste Haushalt, um den jetzt gerungen wird, ein Lackmustest."

17.51 Uhr: Pernod Ricard exportiert weiter Spirituosen nach Russland

Der französische Spirituosenkonzern Pernod Ricard will ungeachtet internationaler Kritik weiter alkoholische Getränke nach Russland liefern. Dadurch solle die lokale Belegschaft geschützt werden, sagte Konzernchef Alexandre Ricard. Ausgenommen sei lediglich die schwedische Wodka-Marke Absolut. Das Russland-Geschäft laufe aber bewusst gedrosselt, so Ricard: "Wir verkaufen nicht so viel wie wir könnten, wir haben einige (lokale) Marken eingestellt und investieren kaum noch in Marketing."

Pernod Ricard war in Schweden in die Kritik geraten, weil das Unternehmen seine Exporte von Absolut Vodka nach Russland diskret wieder aufgenommen hatte, nachdem es sie zunächst eingestellt hatte. Selbst der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte die Wiederaufnahme der Exporte kritisiert. Mehrere bekannte Bars und Restaurants in Stockholm hatten den Wodka aus Protest aus dem Angebot genommen.

17.12 Uhr: Über 1.000 Russen wegen Fahnenflucht und Verweigerung vor Gericht

Seit Beginn der Mobilmachung in Russland im vergangenen Herbst haben die Behörden Medien zufolge mehr als 1.000 Soldaten wegen Fahnenflucht, unerlaubter Entfernung von der Truppe oder Befehlsverweigerung angeklagt. "Stand letzte Aprilwoche sind 1.064 Fälle bei Militärgerichten eingegangen", berichtete das unabhängige Portal Mediazona.

Seit Anfang März lasse sich ein rapider Anstieg von Verfahren gegen unwillige Mobilisierte beobachten. Im März wurden demnach allein rund 400 solcher Fälle aufgerollt. In über 90 Prozent der Fälle geht es laut Mediazona um das unerlaubte Entfernen von der Truppe. Zwar ist nur ein kleiner Teil der Urteile zugänglich, aber demnach werden die Rekruten von den Gerichten zumeist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - und können damit wieder an die Front versetzt werden.

16.56 Uhr: DBS fordert Verbot für russische Starter bei Paralympics

Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) fordert den Ausschluss russischer Sportler bei den Paralympics 2024 in Paris und hat wenig Verständnis für das Abrücken einzelner Fachverbände in dieser Frage. "Solange russische Truppen das Staatsgebiet der Ukraine nicht verlassen haben, wird der DBS alles unternehmen, um ein Startverbot russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler bei Veranstaltungen im Behindertensport aufrechtzuerhalten", hieß es einer gemeinsamen Positionierung des DBS und des Nationalen Paralympischen Komitees.

Das Startverbot für die Athleten beider Länder wurde für den Behindertensport im November 2022 von der Generalversammlung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) beschlossen. Es gilt zumindest bis zur nächsten Vollversammlung im September. "Aus den Erfahrungen der Vergangenheit werde auch deren Start als 'neutrale' Athletinnen und Athleten abgelehnt", erklärte der von Präsident Friedhelm Julius Beucher geführte DBS.

16.12 Uhr: Kiew dämpft Erwartungen an Offensive

Mit der möglicherweise kurz bevorstehenden ukrainischen Frühjahrsoffensive sind in dem von Russland angegriffenen Land große Hoffnungen verbunden. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat nun aber vor zu hohen Erwartungen gewarnt. "Sie sind definitiv überhöht, alle möchten den nächsten Sieg", sagte der 56-Jährige in einem Interview der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Resnikow erinnerte daran, dass anfänglich nur gehofft wurde, dass das Land irgendwie überlebt. "Doch als die Streitkräfte der Ukraine Erfolge zeigten, begannen alle an den Sieg zu glauben", führte der Minister aus.

15.44 Uhr: Militärexperte - Ukrainische Gegenoffensive wird "ganzen Sommer" dauern

Der Militärexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations glaubt, dass die Ukraine den ganzen Sommer über Offensiven vortragen werde. "Einfach aus dem Grund, dass sich die russische Armee jetzt in laufenden Angriffen im Frühjahr beziehungsweise im Winter ziemlich erschöpft hat", sagt Gressel im neuen "Possoch klärt"-Video von BR24. Zudem tue sich Russland schwer, genügend Freiwillige zu rekrutieren.

Gerhard Mangott, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck, glaubt, dass von der Offensive viel abhängt. Sollte sie nicht erfolgreich sein, "dann könnte der Druck von manchen westlichen Staaten steigen, doch eine Verhandlungslösung zu finden", sagte Mangott. Nico Lange, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik, glaubt nicht, dass nach der Offensive "irgendwie Frieden" komme. Wenn Russland die Ukraine danach weiter angreife, müsse sie der Westen weiter unterstützen.

14.30 Uhr: Regierungschef der Ukraine beim Papst - Dank für Friedensbemühen

Papst Franziskus hat den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal empfangen. In dem Gespräche sei es um den Krieg und insbesondere um humanitäre Fragen und Friedensbemühungen gegangen, hieß es. "Ich habe den Vatikan und den Heiligen Vater um Hilfe dabei gebeten, Kinder zurückzubekommen, die von Russland mit Gewalt weggenommen wurden", sagte Schmyhal.

Schmyhal schrieb anschließend auf Twitter, er habe dem Papst geschildert, wie Ukrainer jeden Tag in dem von Russland begonnenen Krieg um ihr Leben kämpfen müssten. "Wir schätzen die Anstrengungen des Heiligen Stuhls, den Krieg zu beenden", erklärte er. Der beste Weg zum Frieden sei die Methode des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, so der Regierungschef.

14.23 Uhr: US-Geheimdienstleck wohl größer als bisher bekannt

Im Fall des kürzlich aufgedeckten Datenlecks von Dokumenten der US-Geheimdienste gehen die Ermittler davon aus, dass der Verdächtige auf weitaus mehr Verschlusssachen zugegriffen hat als bisher bekannt. "Die Informationen, zu denen der Angeklagte Zugang hatte - und auch zugriffen hat - gehen weit über das hinaus, was bisher im Internet veröffentlicht wurde", heißt es in einem Schreiben der Staatsanwälte. Für heute war ein Haftprüfungstermin angesetzt.

Die Anklage fordert, den festgenommenen IT-Spezialisten des Militärs im Gefängnis zu behalten. Jack Teixeira drohen demnach bei einer Verurteilung mindestens 25 Jahre Gefängnis. Er steht im Verdacht, streng vertrauliche Dokumente in einem geschlossen Chat-Raum veröffentlicht zu haben, von wo aus sie sich weiter verbreiteten. Die Verschlusssachen enthalten Informationen zum Krieg in der Ukraine, aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner.

13.55 Uhr: Polizist in besetztem Melitopol getötet - War laut Ukraine "übergelaufen"

In der von Russland besetzten Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine ist nach Angaben der russischen Behörden ein Polizist durch eine Explosion getötet worden. Der in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet geflohene Bürgermeister der Stadt, Iwan Fedorow, erklärte, der Getötete sei "nicht nur auf die Seite des Feindes übergelaufen", sondern habe auch Kollegen dazu gebracht, "Verräter zu werden".

Melitopol in der teils von Russland besetzten Region Saporischschja wurde schon kurz nach der russischen Invasion im Februar 2022 erobert und liegt derzeit etwa 65 Kilometer von der Frontlinie entfernt. Russland hatte Saporischschja und drei weitere ukrainische Regionen im September 2022 für annektiert erklärt. Im vergangenen Jahr waren bei Angriffen in den besetzten Gebieten mehrere Behördenvertreter mit Verbindungen zu Russland getötet worden.

13.40 Uhr: Schmyhal - Ukraine bis Jahresende bereit für EU-Beitrittsverhandlungen

Die Ukraine will noch in diesem Jahr mit EU-Beitrittsverhandlungen beginnen. Das sagte Ministerpräsident Denis Schmyhal in Rom. "Die Ukraine hat alle sieben Empfehlungen der Europäischen Kommission, die wir beim Erhalt des Kandidatenstatus bekamen, umgesetzt", berichtete Schmyhal, der für eine Wiederaufbaukonferenz nach Italien gereist war und zudem Papst Franziskus im Vatikan traf. Kiew sei bis zum Ende des Jahres komplett bereit für Beitrittsverhandlungen.

Trotz des Krieges werde die Ukraine alle Reformen umsetzen, die für einen EU-Beitritt gefordert werden, kündigte Schmyhal an. So seien Anti-Korruptionsmaßnahmen ergriffen worden, "die völlig funktionieren, wie wir es mit unseren europäischen Partnern vereinbart haben". 27.000 normative Akte werden demnach derzeit an EU-Standards angeglichen. Schmyhal sagte, er hoffe, dass die EU-Kommission im Frühjahr einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Empfehlungen veröffentlicht und dies die Tür zu konkreten Beitrittsverhandlungen öffne.

13.09 Uhr: Ungarns Staatspräsidentin - Russland darf nicht auf ukrainischem Gebiet bleiben

Vor dem Papstbesuch in Ungarn am Freitag hat Staatspräsidentin Katalin Novak das Kirchenoberhaupt als einen Mann des Friedens gewürdigt. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg in der Ukraine hätten den Menschen die Hoffnung auf ein friedliches Leben genommen, sagte Novak dem Portal "Magyar Kurir". Es gelte, den Kriegsopfern Hilfe zuzusichern, die Aggression zu verurteilen und einen Weg für Frieden zu finden, so Novak. Sie betonte, der Krieg dürfe nicht damit enden, dass Russland seine Ziele erreicht, auch wenn es noch gar kein konkretes Ziel genannt habe. Russland dürfe nicht gestattet werden, in ukrainischen Gebieten zu bleiben.

Der Papst besucht mit Ungarn erstmals seit dem russischen Angriff im Februar 2022 ein Nachbarland der Ukraine. Allgemein wird erwartet, dass Frieden ein wiederkehrendes Thema der Veranstaltungen in Budapest sein wird, der Pontifex will auch Flüchtlinge aus der Ukraine treffen.

12.57 Uhr: Russland sieht Beziehungen zu Europa auf Tiefpunkt

Russland sieht die Beziehungen zu den europäischen Ländern auf einem absoluten Tiefpunkt. Sie seien auf dem tiefstmöglichen Stand, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Jede weitere Ausweisungen russischer Diplomaten verringere den zur Verfügung stehenden Spielraum für die Diplomatie und werde mit entsprechenden Maßnahmen beantwortet, hieß es. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben europäische Länder zahlreiche russische Diplomaten ausgewiesen. Zuletzt taten dies Schweden, Norwegen und die Republik Moldau, was Moskau zu Vergeltungsmaßnahmen veranlasste.

12.32 Uhr: Nato-Generalsekretär begrüßt Austausch zwischen Kiew und Peking

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Telefonat von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begrüßt. "Es ist wichtig, dass China die ukrainischen Standpunkte besser versteht", sagte der Norweger in Brüssel.

Mit Blick auf die Frage, ob er sich von China die Vermittlung von Friedensgesprächen wünsche, wies Stoltenberg darauf hin, dass China den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis heute nicht verurteilt hat. Zudem betonte er, es sei an der Ukraine, zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Gespräche möglich sein könnten.

12.21 Uhr: Ringtausch mit Deutschland - Tschechien erhält weitere Leopard-Panzer

In Tschechien sind bisher drei der insgesamt 14 Leopard-2A4-Kampfpanzer eingetroffen, die Deutschland dem Nato-Partner im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. Nach der Übergabe des ersten Exemplars im Dezember folgten nun zwei weitere Panzer, wie das Verteidigungsministerium in Prag mitteilte. Die Lieferung wird darüber hinaus einen Bergepanzer Büffel auf Leopard-Basis umfassen und soll bis zur zweiten Jahreshälfte 2024 abgeschlossen sein. Das Militärmaterial aus Industriebeständen wird vom Rüstungskonzern Rheinmetall instandgesetzt.

12.02 Uhr: Stoltenberg - Ukraine hat Genug Waffen erhalten, um Territorien zurückzuerobern

Der Westen hat der Ukraine bereits 230 Panzer und mehr als 1.550 gepanzerte Fahrzeuge für den Kampf gegen Russland geliefert. Dies entspreche mehr als 98 Prozent der Gefechtsfahrzeuge, die der Ukraine zuletzt über die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe zugesagt wurden, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel in Brüssel. Zudem seien "riesige Mengen Munition" geliefert worden.

"Damit wird die Ukraine in eine starke Position versetzt, besetztes Territorium zurückzuerobern", fügte der Norweger hinzu. Mittlerweile seien schon mehr als neun ukrainische Panzerbrigaden ausgebildet und ausgestattet worden. Zu den russischen Streitkräfte sagte Stoltenberg, man dürfe diese niemals unterschätzen, weil sie versuchten, mangelnde Qualität durch Quantität auszugleichen. Bei den Kämpfen um Bachmut habe man gesehen, dass Russland bereit sei, eine hohe Zahl an Toten und Verletzten in Kauf zu nehmen.

11.36 Uhr: Kreml pocht nach Xi-Selenskyj-Telefonat auf Kriegsziele

Die russische Regierung hat nach dem Telefonat zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, dass es bei den eigenen Kriegszielen bleibe. Russland müsse die Ziele seiner sogenannten "speziellen Militäroperation" erreichen, teilte der Kreml mit. Dennoch begrüße man alle Initiativen, die das Ende des Ukraine-Konflikts näherbringen könnten. Xi und Selenskyj hatten am Mittwoch erstmals seit dem russischen Angriff auf das Nachbarland miteinander gesprochen. China ist in dem Konflikt offiziell neutral, arbeitet aber eng mit Russland zusammen.

11.08 Uhr: Hensoldt-Chef dringt auf gemeinsame europäische Rüstungspolitik

Der Vorstandschef des Rüstungslelektronik-Herstellers Hensoldt, Thomas Müller, sieht in der europäischen Rüstungspolitik einen teuren Flickenteppich. Die Europäer sollten endlich gemeinsam Waffen beschaffen, sagte Müller am Mittwochabend im Münchner Club Wirtschaftspresse. "Wir können uns die nationalen Alleingänge nicht mehr leisten." Europa habe 172 große Waffensysteme, die USA 32: "Jetzt können Sie sich vorstellen, wie ineffizient wir unterwegs sind." Ohne den Schutzschirm der USA hätte Europa "den Aggressionen um uns herum nichts entgegenzusetzen". Europa müsse eigenständiger werden, sagte Müller mit Blick auf den Ukraine-Krieg, die US-Wahlen, Chinas Drohungen gegen Taiwan und das iranische Atomprogramm. Ein europäischer Raketenabwehrschirm sei notwendig. Die Ukraine könne sich inzwischen mit zwei Luftabwehrschirmen Iris-T-SLM besser gegen russische Raketen und Flugzeugangriffe schützen, zwei weitere seien bestellt. Die Ukraine trage aber weniger als 5 Prozent zum Hensoldt-Umsatz von 1,7 Milliarden Euro bei.

11.05 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister warnt vor zu hohen Erwartungen

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat vor zu hohen Erwartungen im In- und Ausland an die geplante Frühjahrsoffensive gewarnt. "Sie sind definitiv überhöht, alle möchten den nächsten Sieg", sagte der 56-Jährige in einem Interview für die Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Resnikow erinnerte daran, dass anfänglich nur gehofft wurde, dass das Land irgendwie überlebt. "Doch als die Streitkräfte der Ukraine Erfolge zeigten, begannen alle an den Sieg zu glauben", führte der Minister aus. Die Emotionen und Erfolgserwartungen seien daher normal.

10.39 Uhr: US-Datenleck - Verdächtiger laut Staatsanwälten weiter sehr gefährlich

Im Verfahren um das kürzlich aufgedeckte Datenleck von Dokumenten der US-Geheimdienste fordert die Anklage, den festgenommenen IT-Spezialisten des Militärs im Gefängnis zu belassen. Es bestehe große Fluchtgefahr, argumentieren die Staatsanwälte in einem Schreiben, das vor einem für diesen Donnerstag geplanten Haftprüfungstermin bei Gericht eingereicht wurde. Dem 21-jährigen Jack Teixeira drohen demnach bei einer Verurteilung mindestens 25 Jahre Gefängnis. Der Nationalgardist war am 13. April in seinem Wohnort North Dighton im Bundesstaat Massachusetts festgenommen worden. Er steht im Verdacht, eine ganze Reihe Geheimpapiere in einem Chat-Raum veröffentlicht zu haben, unter anderem zum Ukraine-Krieg.

• Zum Artikel: "Selenskyj und Xi telefonieren erstmals seit Kriegsbeginn"

10.11 Uhr: Mindestens sechs Tote nach Raketenangriffen in Ukraine - Selenskyj spricht von "Terror"

Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Wohnblock und mehrere Häuser in der südukrainischen Stadt Mykolajiw ist nach offiziellen Angaben ein Menschen getötet und 23 weitere verletzt worden. Das russische Militär habe in den frühen Morgenstunden vier Präzisionsraketen vom Typ Kalibr vom Schwarzen Meer aus auf Privathäuser, ein historisches Gebäude und ein Hochhaus abgefeuert.

Ein von Präsident Selenskyj gepostetes Video zeigte schwer beschädigte Gebäude mit zerstörten Fenstern und aufsteigenden Rauch. Es habe sich um den schwersten Schlag seit vier Monaten gehandelt, hieß es. In den Gebieten Saporischschja und Donezk teilten die Behörden mit, dass bei russischen Angriffen am Vortag fünf Menschen getötet und vier weitere verletzt worden seien. "Das Invasionsland hört nicht auf zu beweisen, dass das Hauptziel dieses Kriegs Terror, die Zerstörung der Ukrainer und von allem Ukrainischen ist", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.

10.02 Uhr: Reste eines "militärischen Flugobjekts" in Wald in Polen gefunden

In einem Wald in Nordpolen sind offiziellen Angaben zufolge die Überreste eines militärischen Flugobjekts gefunden worden. Das Verteidigungs- und das Justizministerium bestätigten am Donnerstag entsprechende Medienberichte. Der Fundort liegt demnach in der Umgebung des Dorfes Zamosc wenige Kilometer von der Stadt Bydgoszcz entfernt. Er ist Hunderte Kilometer hinter Polens Grenzen zur Ukraine, zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad. Es war zunächst unklar, worum es sich bei dem Objekt handelte, woher es kam oder wie lange es dort gelegen hatte. Laut dem Radiosender RMF FM soll es sich um eine mehrere Meter lange Luft-Boden-Rakete handeln. Das berichtete der Sender unter Berufung auf "inoffizielle Informationen". Das Verteidigungsministerium teilte auf Twitter mit, die Sicherheit der Anwohner sei nicht bedroht. Der Fundort werde untersucht.

09.08 Uhr: London - Russen bereiten sich auf Kämpfe um Atomkraftwerk vor

Die russischen Besatzungstruppen in der Ukraine bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auf Kämpfe um das Atomkraft Saporischschja vor. Auf Satellitenbildern sei zu sehen, dass auf den Dächern der Reaktoren teilweise Verteidigungsstellungen mit Sandsäcken geschaffen wurden, hieß es am Donnerstag im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London. "Russland hat diese Stellungen wahrscheinlich errichtet, weil es zunehmend besorgt ist über die Aussicht auf eine große ukrainische Offensive", hieß es in der Mitteilung. Der Schritt erhöhe das Risiko von Schäden an dem Sicherheitssystem des Atomkraftwerks, sollten dort Kämpfe stattfinden. Katastrophale Schäden an den Reaktoren seien aber in den meisten plausiblen Szenarien mit Infanterie-Waffen unwahrscheinlich, da die Gebäudestrukturen sehr gut bewehrt seien.

06.33 Uhr: Moskau setzt auf massive Kampagne zur Rekrutierung von Freiwilligen

Das russische Militär ist auf der Suche nach Freiwilligen für den Krieg in der Ukraine. Ob am Straßenrand, in Schaufenstern, an Bushaltestellen oder in den Online-Medien - überall werden Männer dazu aufgefordert, der Armee beizutreten. Ziel der Kampagne ist es, die Reihen zu füllen angesichts der von Kiew angekündigten großen Gegenoffensive - und das ohne eine weitere unpopuläre Zwangsmobilisierung wie im September. Wie viele Soldaten rekrutiert werden sollen, sagen die Behörden nicht. Schätzungen russischer Medien gehen von mehreren hunderttausend Männern aus. Lukrative Verträge winken. Auf der Website der Moskauer Stadtverwaltung wird Rekruten, die in der Ukraine eingesetzt werden, ein monatlicher Sold von mindestens 204.000 Rubel (2.260 Euro) versprochen - das ist mehr als das Zehnfache des Mindestlohns. Für die Teilnahme an Offensiven ist eine tägliche Prämie von 8.000 Rubel angesetzt, sowie 50.000 Rubel für jeden eroberten Kilometer beim Einsatz an vorderster Front.

05.01 Uhr: Selenskyj - Können Chinas politischen Einfluss nutzen

Das Telefonat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist international als positives Zeichen gewertet worden. Lob für Selenskyjs Gespräch mit Xi, der eher als Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin bekannt ist, kam etwa aus Berlin und Washington. Auch der ukrainische Staatschef selbst sprach später von einem "langen und ziemlich vernünftigen Gespräch". "Es besteht die Möglichkeit, Chinas politischen Einfluss zu nutzen, um die Prinzipien und Regeln, auf denen Frieden basieren sollte, wieder zu stärken." China hatte eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg angekündigt, die im Westen skeptisch gesehen wird.

China sei - ebenso wie die Ukraine und die Mehrheit der Weltgemeinschaft - an der Stärke souveräner Nationen, deren territorialer Integrität sowie der Vermeidung atomarer Katastrophen interessiert, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch. "Wir haben vereinbart, unsere Kommunikation fortzusetzen.", so der ukrainische Präsident.

04.05 Uhr: Özdemir fordert von Russland Fortsetzung des Getreide-Abkommens

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Russland aufgefordert, das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine fortzusetzen. "Russland muss seiner vor der Weltgemeinschaft abgegebenen Verpflichtung gerecht werden und das Abkommen fortsetzen", sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenportal "t-online". Für die Ukraine seien die Einnahmen aus dem Getreidehandel überlebenswichtig. "Das ukrainische Getreide muss dort ankommen, wo es gebraucht wird - nämlich in den Ländern des globalen Südens", so Özdemir. Russlands Präsident Wladimir Putin nutze das Getreide-Abkommen erneut bewusst als Druckmittel, um eigene Interessen durchzusetzen, nämlich "Destabilisierung und ein Ende der westlichen Sanktionen", so der Landwirtschaftsminister.

03.55 Uhr: Ein Todesopfer bei russischem Raketenangriff in Mykolajiw

Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw ist nach Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet worden. "Bis jetzt wissen wir von 15 Verletzten und einem Toten", sagte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Vitali Kim, am frühen Donnerstagmorgen. Bürgermeister Oleksandr Senkewytsch berichtete von vier Explosionen. Eine Rakete habe ein Hochhaus getroffen, eine andere sei in einem Privathaus eingeschlagen. Mykolajiw liegt am Schwarzen Meer, etwa 170 Kilometer von der von Russland annektierten Halbinsel Krim entfernt.

03.49 Uhr: Wagner-Chef - Ukrainische Gegenoffensive "unvermeidlich"

Eine ukrainische Gegenoffensive steht nach den Worten des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, kurz bevor. "Heute marschieren bereits gut ausgebildete feindliche Einheiten in Bachmut ein ... Eine Gegenoffensive der Ukrainer ist unvermeidlich", sagt Prigoschin in einer Videobotschaft. Seine Streitkräfte würden um jeden Preis vorrücken, um die ukrainische Armee "zu zermalmen". Seperat erklärt der Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj, dass die russischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden 324 Mal mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern angegriffen hätten. "Die Russen zerstören Gebäude in Bachmut, um unsere Soldaten daran zu hindern, sie als Verteidigungsanlagen zu nutzen." Das ukrainische Militär hat sich bislang nicht zu einer erneuten Gegenoffensive geäußert.

02.23 Uhr: Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung von Kremlgegner Kara-Mursa

Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien sowie der CDU machen sich für die Freilassung des in Russland inhaftierten Kremlgegners Wladimir Kara-Mursa stark. In einem gemeinsamen Brief an den russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, heißt es laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wir, als Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen des Deutschen Bundestages, fordern Sie daher auf, sich bei der russischen Regierung für die umgehende Freilassung von Wladimir Kara-Mursa einzusetzen." Das Urteil gegen den schwerkranken 41-Jährigen sei "drakonisch", der "Kern des Putin-Regimes" sei "zutiefst menschenverachtend".

Mittwoch, 26. April 2023

22.45 Uhr: Reporter für italienische Tageszeitung in der Ukraine getötet

Ein ukrainischer Reporter, der für die italienische Tageszeitung "La Repubblica" arbeitete, ist in der Ukraine nach Angaben der Zeitung von Scharfschützen getötet und sein italienischer Kollege verletzt worden. "Heute wurden unser Korrespondent Corrado Zunino und sein Mitarbeiter Bogdan Bitik Opfer eines Hinterhalts russischer Scharfschützen in den Außenbezirken von Cherson", teilte "La Repubblica" mit. "Bitik hat es leider nicht geschafft und starb. Er hinterlässt eine Frau und einen Sohn. Corrado wurde an der Schulter verletzt und befindet sich im zivilen Krankenhaus von Cherson." Beide Journalisten trugen nach Angaben der Zeitung mit dem Wort "Presse" markierte kugelsichere Westen und hatten viel Erfahrung in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg.

21.10 Uhr: Bundesregierung: Telefonat von Xi und Selenskyj gutes Signal

Die Bundesregierung hat das Telefonat zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als gutes Signal gewertet. China habe als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine "besondere Verantwortung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. "Dass es nun einen Dialog zwischen der Ukraine und China auf höchster Ebene gibt, ist ein gutes Signal." Die deutsche Haltung zum Krieg bleibe dabei unverändert, betonte der Sprecher: "Grundlage für die Entwicklung eines fairen Friedens in der Ukraine ist ein Truppenrückzug Russlands."

20.25 Uhr: Autobauer Hyundai will Werk in Russland verkaufen

Der südkoreanische Autohersteller Hyundai verhandelt einem Medienbericht zufolge über den Verkauf seines Werks in Russland. Die Gespräche mit einer kasachischen Firma über den Verkauf des Werks in Sankt Petersburg seien in der Endphase, berichtete der südkoreanische Fernsehsender MBC am Mittwoch unter Berufung auf eine ungenannte Informationsquelle. Der Name des Kaufinteressenten wurde nicht genannt. Hyundai bestätigt laut MBC, dass die Gespräche im Gang seien. Das Unternehmen habe jedoch betont, dass noch nichts entschieden sei. Hyundai Motor gehört zusammen mit seiner kleineren Schwester Kia zu den weltweit zehn größten Autoherstellern. Die Bänder in dem 2010 eröffneten Werk in Sankt Petersburg stehen aufgrund von Lieferengpässen bei Bauteilen wie Halbleiter schon seit dem vergangenen Jahr still. In dem Werk fertigte Hyundai laut MBC zuletzt jährlich etwa 200.000 Autos.

19.35 Uhr: Söldner-Chef Prigoschin sieht Verrat innerhalb Russlands

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Moskau. Innerhalb Russlands sei ein Verrat im Gange, erklärte er offenkundig wütend in einer auf seinem Telegram-Kanal in einer am Mittwoch verbreiteten Ansprache. Das Verteidigungsministerium liefere nicht genügend der dringend benötigten Munition für den Kampf um Bachmut. Da ihnen die Unterstützung vorenthalten werde, seien die Verluste bei seinen Söldnern um ein vielfaches höher. Er fragte, warum Entlastungsangriffe auf Slowiansk und Kramatorsk ausblieben, um die Söldner in dem nahe gelegenen Bachmut zu entlasten. Die Wagner-Gruppe trägt nach eigenen Angaben die Hauptlast der seit Monaten anhaltenden Kämpfe um Bachmut im Donbass.

17.59 Uhr: US-General - Ukraine wird rechtzeitig alle Waffen für Offensive bekommen

Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, US-General Christopher Cavoli, hat bekräftigt, dass die ukrainische Armee rechtzeitig alle Waffen bekommen werde, die sie für die erwartete Offensive braucht. Es seien bereits über 98 Prozent der zugesagten Kampf-Fahrzeuge in die Ukraine geliefert worden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir ihnen das benötigte Material geliefert haben und dass wir auch weiter Nachschub zur Unterstützung ihrer Einsetzen stellen werden", sagt Cavoli im US-Kongress.

17.39 Uhr: US-Regierung begrüßt Telefonat von Xi und Selenskyj

Die US-Regierung hat das Telefonat zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begrüßt. "Wir denken, das ist eine gute Sache", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Die US-Regierung habe schon seit geraumer Zeit gesagt, dass es wichtig für Xi und die chinesische Regierung wäre, sich die ukrainische Perspektive auf den russischen Angriffskrieg anzuhören. Ob das zu einer bedeutsamen Entwicklung hin zu Frieden führen könne, sei noch unklar.

Kirby sagte weiter, die US-Regierung sei nicht vorab über das Telefonat informiert worden. "Wir würden das auch nicht unbedingt erwarten", hieß es. Es handele sich um zwei souveräne Staatschefs, "und wir sind froh, dass sie miteinander gesprochen haben".

17.30 Uhr: Nawalny - Mir droht lebenslange Haftstrafe

Dem inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny droht wegen neuer Vorwürfe eigenen Angaben zufolge eine lebenslange Gefängnisstrafe. Wegen Extremismusvorwürfen müsse er mit 30 Jahren Haft rechnen, sagte Nawalny per Videoschalte aus dem Gefängnis bei einer Anhörung vor einem Moskauer Gericht. Zudem sei ihm mitgeteilt worden, dass er wegen Terrorvorwürfen vor ein Militärgericht gestellt werde. Dafür könnte er lebenslänglich bekommen, so der 46-Jährige.

Die neuen Vorwürfe gegen Nawalny richten sich gegen die Arbeit von dessen Anti-Korruptions-Stiftung und Aussagen ranghoher Mitarbeiter. Einer seiner engsten Vertrauten, Leonid Wolkow, sagte, durch die Vorwürfe sollten alle Aktivitäten der Stiftung seit ihrer Gründung 2011 rückwirkend unter Strafe gestellt werden. Russland geht seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine noch vehementer als bisher gegen Kritiker vor.

17.18 Uhr: China sichert Ex-Sowjetstaaten in Zentralasien Schutz der Unabhängigkeit zu

Nach der Aufregung über die Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich zu Ex-Sowjetrepubliken hat die Regierung in Peking mehreren zentralasiatischen Staaten den Schutz ihrer Unabhängigkeit zugesichert. China werde sich weiter für deren Souveränität und territoriale Integrität einsetzen, sagte Außenminister Qin Gang nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan in Xian. Seine Regierung lehne jede äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser ehemaligen Sowjetrepubliken ab.

Am 21. April hatte der chinesische Botschafter in Paris, Lu Shaye, Empörung mit der Bemerkung im französischen Fernsehen ausgelöst, ehemalige Sowjetstaaten wie die Ukraine hätten keinen "tatsächlichen Status im internationalen Recht". Am Montag distanzierte sich das Außenministerium in Peking von den Aussagen, die "keine politische Erklärung, sondern ein Ausdruck seiner persönlichen Ansichten" gewesen seien.

16.53 Uhr: Lula fordert Friedensgespräche ohne Vorbedingungen

Meinungsverschiedenheiten über den Krieg in der Ukraine haben den Besuch des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in Spanien wie zuvor schon in Portugal geprägt. Nach einem Treffen mit Regierungschef Sánchez bekräftigte Lula seine Forderung nach Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen. "Wir verurteilen die russische Invasion, aber es hat keinen Sinn, darüber zu reden, wer Recht oder Unrecht hat. Der Krieg muss beendet werden!", forderte er. Der Konflikt könne nur durch Gespräche beendet werden.

Lula sprach sich auch für die Schaffung einer "G20 des Friedens" aus: "Die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind die größten Waffenverkäufer der Welt. Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir, die Länder, die keinen ständigen Sitz haben, die Stimme erheben." Lula fragte, wieso zum Beispiel nicht Ägypten oder Südafrika an den Friedensgesprächen für die Ukraine teilnehmen sollten.

16.37 Uhr: Ukraine setzt im Krieg auf technologische Innovation

Die Ukraine will im Kampf gegen Russland künftig mehr auf technologische Innovation setzen. Die Regierung startete eine Initiative, mit der die Entwicklung von Drohnen und anderen Technologien gefördert werden soll. "In Anbetracht des Feindes, der direkt neben uns ist, und seines Ausmaßes müssen wir auf jeden Fall die Militärtechnologie entwickeln, damit wir uns verteidigen können", sagte Mychajlo Fedorow, der ukrainische Minister für digitale Transformation.

In der "Brave1" genannten Initiative sollen sich staatliche, militärische und privatwirtschaftliche Experten zusammenschließen. Fedorow sagte, dass Kiew etwa 2,7 Millionen Dollar investieren wolle. Auf dem Schlachtfeld kämpften viele junge Ukrainer, die mit Technologien arbeiten könnten. Die ukrainische Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr ausländische Spender gebeten, sie beim Aufbau einer "Drohnenarmee" zu unterstützen.

16.18 Uhr: Moskau erhebt erneut Vorwürfe gegen London wegen Lieferung von Uran-Munition

Russland hat Großbritannien vorgeworfen, mit der Lieferung von panzerbrechender Uran-Munition an die Ukraine "nicht wieder gut zu machende Schäden" in Kauf zu nehmen. "Die Briten sollten wissen, dass sie dafür die Verantwortung werden tragen müssen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu Nachrichten aus London über bereits gelieferte Geschosse. Peskow meinte, dass nach dem Einsatz solcher Munition Krebs und andere Erkrankungen zunähmen. Das zeigten Daten nach der Bombardierung Jugoslawiens.

Zuvor hatte in London Verteidigungs-Staatssekretär James Heappey mitgeteilt, dass Großbritannien Tausende Schuss Munition für Challenger 2-Panzer geliefert habe, die bereits in der Ukraine sind. Darunter sei auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran. "Aus Sicherheitsgründen werden wir nicht kommentieren, wie viele Schuss die Ukraine bereits genutzt hat", betonte Heappey. Moskau hatte sich schon im März über die damals erst geplante Lieferung von Uran-Munition an die Ukraine empört.

16.02 Uhr: Meloni bei Wiederaufbaukonferenz - Zukunft der Ukraine näher bei Europa

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht die Zukunft der von Russland angegriffenen Ukraine näher bei Europa. "Wenn man über den Wiederaufbau der Ukraine spricht, bedeutet das, dass man auf den Sieg und das Ende des Konflikts setzt", sagte Meloni bei einer Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Rom. Sie zeigte sich sicher, dass die Zukunft der Ukraine in Frieden, Wohlstand und immer näher bei Europa liegen werde.

Meloni sagte, man müsse die Anstrengungen Kiews anerkennen, die Ukraine selbst während des russischen Angriffskriegs zu reformieren und somit näher an die von der EU-Kommission geforderten Ziele bringen zu wollen. Die Ukraine bemüht sich um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Italien könne außerdem dazu beitragen, ein "ukrainisches Wirtschaftswunder" herbeizuführen, so Meloni.

15.51 Uhr: Russland übernimmt Kontrolle über Uniper-Tochter Unipro

Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper gerät mit seinem Russlandgeschäft ins Visier der Regierung in Moskau. Der Düsseldorfer Versorger bestätigte, dass die Tochter Unipro unter staatliche Verwaltung gestellt worden sei. Uniper habe das Dekret zur Kenntnis genommen und prüfe dies, erklärte der Konzern. Uniper könne bereits seit Ende 2022 faktisch keine operative Kontrolle mehr über Unipro ausüben. Bilanziell sei Unipro seit Ende 2022 praktisch vollständig abgeschrieben.

Nach einem von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret wurden Unipro und auch die russischen Vermögenswerte der ehemaligen Uniper-Konzernmutter Fortum Oyj unter staatliche Leitung gestellt. Unipro betreibt in Russland fünf Kraftwerke mit einer Leistung von mehr als elf Gigawatt und beschäftigt rund 4300 Mitarbeiter.

15.38 Uhr: Ukraine und Russland tauschen erneut Kriegsgefangene aus

Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. "Uns ist es gelungen, 44 unserer Leute nach Hause zu holen", schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram. Es seien 36 Soldaten und 6 Offiziere, die unter anderem die südostukrainische Hafenstadt Mariupol verteidigt hätten. Zudem seien zwei Zivilisten frei gekommen.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 40 eigene Soldaten ausgetauscht zu haben. Die Männer seien bereits mit dem Flugzeug nach Moskau zur nötigen Behandlung und Rehabilitation gebracht worden. Seit dem russischen Einmarsch vor über 14 Monaten sind nach Angaben aus Kiew rund 2.300 Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt.

14.44 Uhr: China will für "politische Einigung" Delegation in die Ukraine schicken

Nach dem Telefonat zwischen Staatschef Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat das Außenministerium in Peking angekündigt, China wolle eine hochrangige Delegation in die Ukraine schicken, um im Krieg mit Russland eine "politische Einigung" zu erlangen. Eine "spezielle Abordnung der chinesischen Regierung" werde die Ukraine und andere Länder besuchen, kündigte das Außenministerium an. Die Delegation solle "mit allen Parteien ausführliche Gespräche für eine politische Einigung in der Ukraine-Krise führen".

China bemüht sich nach eigenen Angaben in dem Konflikt um eine neutrale Position. Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nie verurteilt. Der Westen wirft China vor, Moskaus Aggression stillschweigend zu dulden.

13.55 Uhr: Ukraine gedenkt der Atomkatastrophe von Tschernobyl

Die politische Führung der Ukraine hat anlässlich des 37. Jahrestages an die Atomkatastrophe von Tschernobyl erinnert. "Wir gedenken derjenigen, welche die Folgen der Havarie bekämpften, aller, deren Leben Tschernobyl genommen hat", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj gemäß einer Mitteilung. Gemeinsam mit seinem Bürochef, Andrij Jermak, legte der 45-Jährige Blumen an einem Denkmal in der Hauptstadt Kiew nieder. Selenskyj zufolge hat der Unfall der Welt eine "riesige Narbe" hinterlassen. Die 30-Kilometer-Zone um das ehemalige AKW bleibe ein gefährlicher Ort mit einer hohen Konzentration von Radioaktivität.

13.40 Uhr: Xi telefoniert mit Selenskyj und will Sondergesandten entsenden

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Der ukrainische Präsident äußerte sich auf Twitter zu dem Telefongespräch. Selensky schrieb, dass er ein langes und bedeutsames Telefonat mit Xi Jinping gehabt habe. "Ich glaube, dass dieser Anruf sowie die Ernennung des ukrainischen Botschafters in China der Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen einen starken Impuls verleihen werden", schrieb Selenskyj bei Facebook. Die Regierung in Kiew ernannte einen neuen Botschafter für China - der Posten war seit Februar 2021 verwaist.

Auch chinesische Staatsmedien berichten von dem Telefonat. Demnach sagte Xi, China habe immer auf der Seite des Friedens gestanden. Chinas Position sei, zu Frieden und Gesprächen zu drängen. Xi kündigte an, einen Sondergesandten in die Ukraine zu schicken. Dieser solle Gespräche mit allen Konfliktparteien zur Beilegung der Ukraine-Krise führen.

12.40 Uhr: Selenskyj warnt vor Erpressung durch Russland mit atomaren Katastrophen

Die Ukraine ruft anlässlich des 37. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe die Weltgemeinschaft dazu auf, sich nicht von Russland mit nuklearen Drohungen erpressen zu lassen. In Anspielung auf das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj: "Wir müssen alles tun, um dem Terror-Staat keine Chance zu geben, Atomkraftwerke zu nutzen, um die Ukraine und die ganze Welt zu erpressen." Die internationale Atomenergiebehörde IAEA hat mehrfach gewarnt, durch Kämpfe in der Nähe von Saporischschja steige das Risiko einer atomaren Katastrophe.

11.50 Uhr: Polen will ukrainische Getreideimporte bis mindestens Jahresende verbieten

Polen wird seinen Import-Stopp für ukrainisches Getreide bis mindestens Ende des Jahres aufrecht erhalten, kündigt Entwicklungsminister Waldemar Buda an. Das Embargo werde mindestens so lange dauern, bis sich die EU auf Ausgleichsmaßnahmen geeinigt habe, sagt er dem Radio "Zet". Polen hat wie andere osteuropäische Länder die Einfuhr von Getreide und anderer landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine verboten, um den heimischen Agrarsektor zu schützen. Die EU arbeitet an einem Konzept, um die Importe wieder zu ermöglichen.

11.46 Uhr: Reparaturzentrum für Leopard-Panzer in Polen soll im Mai starten

Ein Reparaturzentrum für Leopard-Panzer aus Deutschland und Polen, die nun von der Ukraine im Krieg gegen Russland eingesetzt werden, soll bald im oberschlesischen Gleiwitz (Gliwice) die Arbeit aufnehmen. Bereits ab Mai könnten die Kampfpanzer dort repariert werden, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bei einer Visite des Rüstungsherstellers Bumar-Labedy in Gleiwitz. Für die Auswahl habe die Tatsache gesprochen, dass der Kettenfahrzeughersteller seit 20 Jahren Leopard 2A4-Panzer warte, repariere und auf die von Polens Armee eingesetzte Variante 2PL umrüste.

Den Aufbau eines Instandsetzungszentrums für die Leopard-Kampfpanzer in Polen hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der vergangenen Woche in Ramstein mit seinen polnischen und ukrainischen Amtskollegen vereinbart.

11.06 Uhr: Kiew hält Nato "fehlenden Willen" für Beitritt der Ukraine vor

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat der Nato "fehlenden politischen Willen" für einen schnellen Beitritt seines Landes zu dem Verteidigungsbündnis vorgeworfen. "Alles ist möglich, wenn es einen politischen Willen gibt", sagte der 42-Jährige in einem Interview mit dem US-Sender CNN in der Nacht zum Mittwoch. Der Diplomat verwies dabei auf den jüngsten Beitritt von Finnland, der vor kurzem noch unvorstellbar gewesen sei. "Solange die Ukraine außerhalb der Nato ist, wird es das Risiko einer wiederholten russischen Aggression gegen die Ukraine geben", unterstrich Kuleba.

Er erinnerte an den Nato-Gipfel von 2008 in Bukarest, auf welchem der Ukraine bereits eine Beitrittsperspektive eingeräumt wurde. Kiew erwartet beim kommenden Nato-Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius im Juli konkrete Beitrittszusagen vom Militärbündnis. Eine genaue zeitliche Perspektive für einen Beitritt der Ukraine gibt es bislang aber nicht - und ein solcher Schritt vor Kriegsende gilt als sehr unwahrscheinlich. Moskau hatte seinen Einmarsch in die Ukraine vor etwas mehr als 14 Monaten auch mit einer Verhinderung eines Nato-Beitritts des Nachbarn begründet.

11.02 Uhr: Ex-Botschafter Andrij Melnyk: "18 Leoparden geliefert, abgehakt, finito"

Im Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT verrät der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk: "Es ist kein Geheimnis, dass ich Berlin gegen meinen Willen verlassen musste. Ich hätte gerne weitergemacht, weil ich das Gefühl hatte, dass man viel mehr für die Ukraine hätte erreichen können." Das sei die einzige Motivation, die ihn angetrieben habe, "trotz des starken Gegenwinds in Deutschland, wo Politiker aus mir ein Schreckgespenst gemacht haben." In Kiew sei der Widerstand noch schlimmer gewesen, weil viele nicht verstanden hätten, "wieso ich auf diese unkonventionelle, oft undiplomatische Weise agieren musste, um die Ampel aus der Lethargie zu holen."

Melnyk kritisiert seinen Nachfolger, Botschafter Oleksii Makeiev, scharf, zu dem er aufgrund "ganz verschiedener Sichtweisen" kaum Kontakt pflege. Vor einem Jahr hätten die Ukrainer die Debatte um Waffenlieferungen in Berlin "kräftig mitbestimmen und sogar steuern" können, so Melnyk. "Mein Nachfolger macht das anders. Jetzt schwimmen wir nur noch mit dem Strom, lassen uns treiben." Die Offensive komme, erklärt der 47-Jährige, und die Deutschen würden denken: "18 Leoparden geliefert, abgehakt, finito. (...) Und statt weiterzutrommeln, wiederholt mein Nachfolger mantraartig: Danke, Deutschland."

09.12 Uhr: London - Ukraine kämpft um Kontrolle über Versorgungsroute für Bachmut

Die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten des Landes wehren sich nach britischer Einschätzung weiter erbittert gegen eine Einkesselung durch russische Truppen. Die Ukraine versuche, die Kontrolle über die wichtigste Versorgungsroute der Truppen in Bachmut, die Straße 0506, zu behalten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Dabei gebe es Gefechte vor allem in der Nähe des Dorfs Chromowe westlich der Stadt. "Die anderen Nachschuboptionen der Ukraine nach Bachmut werden wahrscheinlich durch schlammige Bedingungen auf unbefestigten Strecken erschwert." Im Westen der Stadt, die seit mehr als elf Monaten von russischen Kräften attackiert werde, tobe weiterhin ein erbitterter Nahkampf, hieß es weiter.

08.31 Uhr: Ukrainischer Kommandeur in Bachmut - Lage "tatsächlich schwierig"

Der Kommandeur der ukrainischen Sondereinsatzkräfte, Viktor Horenko, hat bei einem Frontbesuch in der umkämpften Stadt Bachmut die Lage als "tatsächlich schwierig" bezeichnet. Trotzdem wüssten die Truppen, wie sie gegen die Überzahl der russischen Eindringlinge zu agieren hätten, sagte Horenko einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung zufolge. "Eure Arbeit hier zeigt einmal mehr, dass bei den Sondereinsatzkräften der Vorteil vor allem darin besteht, dass Qualität vor Quantität geht", sagte er. Veröffentlicht wurden auch Fotos von Horenko mit Soldaten.

Trotz der Überzahl der russischen Angreifer gelinge es, den Gegner an Schlüsselstellen zu treffen und Eindringlinge zu vernichten, sagte Horenko. Damit würden ein Vorstoß der russischen Truppen und eine Einnahme der Stadt verhindert. Dagegen melden das russische Verteidigungsministerium und die Privatarmee Wagner seit Tagen, sie hätten mehr als 80 Prozent der Stadt, die einmal 70 000 Einwohner hatte, eingenommen. Bachmut ist weitgehend zerstört durch die bisher verlustreichste Schlacht dieses seit 14 Monaten andauernden Kriegs.

08.13 Uhr: Kiew will nach Beschuss neue Strafen für Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach neuen russischen Angriffen auf zivile Ziele eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau gefordert. "Ein Heimatmuseum und umliegende Häuser wurden zum Ziel der Terroristen", sagte er am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Zuvor waren bei einem Raketenangriff auf die Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine am Morgen zwei Menschen getötet und zehn verletzt worden. Eine internationale Expertengruppe habe ein Dokument erarbeitet, das auf die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland abziele, sagte Selenskyj.

"Dieses Sanktionsdokument wird auf den Schreibtischen aller wichtigen Führungspersönlichkeiten der Welt liegen - sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft", sagte der Präsident weiter. Die Sanktionen richteten sich gegen den russischen Öl- und Gassektor, aber auch gegen die Atomindustrie und träfen auch diejenigen, die Russland bei der Umgehung der schon bestehenden Sanktionen helfen.

05.58 Uhr: Drei russische Militärflugzeuge über Ostsee abgefangen

Kampfjets der deutschen und britischen Luftwaffe haben nach Bundeswehr-Angaben drei russische Aufklärungsflieger im internationalen Luftraum über der Ostsee abgefangen. Demnach handelte es sich um zwei Militärmaschinen vom Typ SU-27 und eine IL-20. Sie seien "erneut ohne Transpondersignal" geflogen und von Eurofightern der beiden Nato-Verbündeten abgefangen worden, teilte die deutsche Luftwaffe am Mittwochmorgen über Twitter mit.

Da die Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen keine eigenen Kampfjets besitzen, sichert das Militärbündnis seit 2004 den baltischen Luftraum im Nordosten Europas. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die an Russland grenzenden Ostseestaaten.

05.20 Uhr: Wimbledon kündigt Ukraine-Unterstützung an

Die Veranstalter des Tennis-Klassikers von Wimbledon haben für die diesjährige Ausgabe des Rasenturniers weitere Ukraine-Hilfen angekündigt. Ein Pfund pro Ticket werde für wohltätige Zwecke in dem kriegsgeplagten Land gespendet, sagte Ian Hewitt, der Vorsitzende des All England Club, laut einer Pressemitteilung. Insgesamt rechnet er mit einem Beitrag von mehr als einer halben Million britischer Pfund, umgerechnet 563.000 Euro. Zu dem Event vom 3. bis 16. Juli sollen 1000 ukrainische Flüchtlinge eingeladen werden, inklusive Anfahrt und Verpflegung.

00.52 Uhr: Kreml setzt staatliche Aufsicht bei russischer Uniper-Tochter ein

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Töchter der Energieversorger Uniper aus Deutschland und Fortum Oyj aus Finnland unter staatliche Aufsicht gestellt. Dies sei eine notwendige Reaktion auf die drohende Verstaatlichung russischer Vermögenswerte im Ausland, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Dekret dazu. Uniper hatte seine Anteile an der russischen Tochter allerdings bereits vor der Zwangsmaßnahme abgeschrieben.

Das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet Moskau als "unfreundlichen und gegen internationales Recht verstoßenden Akt". Sollten der russische Staat, russische Firmen oder Privatpersonen im Ausland enteignet werden, oder auch nur in entsprechende Gefahr geraten, so werde Moskau daraufhin die Kontrolle bei Firmen übernehmen, die aus dem entsprechenden Ausland stammen, heißt es in dem Dekret.

Dienstag, 25. April 2023

23.15 Uhr: Selenskyj fordert nach russischem Beschuss verschärfte Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem russischen Beschuss ziviler Objekte eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau gefordert. "Ein Heimatmuseum und umliegende Häuser wurden zum Ziel der Terroristen", sagte er am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache über einen Raketenangriff auf die Stadt Kupjansk im Nordosten, bei der am Morgen zwei Menschen starben und zehn verletzt wurden. Nun gehe es darum, die Sanktionen zu verschärfen. Ein entsprechendes Dokument sei durch eine internationale Expertengruppe erarbeitet worden, sagte er.

"Dieses Sanktionsdokument wird auf den Schreibtischen aller wichtigen Führungspersönlichkeiten der Welt liegen – sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft", sagte Selenskyj. Die Sanktionen richteten sich gegen den russischen Öl- und Gassektor, aber auch gegen die Atomindustrie und träfen auch diejenigen, die Russland bei der Umgehung der schon bestehenden Sanktionen helfen würden.

22.15 Uhr: Kiew verbietet Bootsfahrten im südukrainischen Gebiet Cherson

Im umkämpften südukrainischen Gebiet Cherson sind alle Fahrten von Booten und Schiffen verboten worden. Die Anordnung diene der Sicherheit der Zivilbevölkerung und gelte vorerst bis zum Auslaufen des Kriegsrechts, hieß es in einer Mitteilung der Gebietsverwaltung vom Dienstag. Ausnahmen gibt es nur für die Streitkräfte der Ukraine und Experten des Wasserschutzes. Das Gebiet grenzt an das Schwarze Meer und wird durch den Fluss Dnipro geteilt. Der mehrere Hundert Meter breite Strom bildet aktuell auch die Frontlinie zum russisch besetzten Teil des Gebiets.

21.55 Uhr: Putin-Dekret erlaubt Einfrieren ausländischer Vermögenswerte

Ein neuer Erlass von Russlands Präsident Wladimir Putin erlaubt es einem russischen Medienbericht zufolge, vorübergehend die Kontrolle über ausländische Vermögenswerte zu übernehmen. Dies dürfe geschehen, wenn russische Vermögenswerte im Ausland beschlagnahmt worden seien, meldet die Nachrichtenagentur Tass. Demnach erwähnt das Dekret ausdrücklich die russische Sparte des deutschen Energieversorgers Uniper und Vermögenswerte der finnischen Fortum Oyj.

21.35 Uhr: Russland sieht die US-Meinungsfreiheit ohne Carlson beschnitten

Die Trennung des US-Senders Fox News von seinem Rechtsaußen-Moderator Tucker Carlson lässt auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow grübeln. Über die Hintergründe dazu könne man nur spekulieren, sagte er am Dienstag in New York bei einem Besuch im UN-Hauptquartier. Es sei sinnvoll, über den Zustand der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten nachzudenken. "Die Meinungsvielfalt im amerikanischen Informationsraum hat darunter eindeutig gelitten., sagte der 73-Jährige. Nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" ist Medienfreiheit und Meinungsvielfalt allerdings vor allem in Russland ein großes Problem: Von 180 Ländern steht Russland auf dem Index der Organisation auf Rang 155.

21.05 Uhr: Ukraine will sechs vom Krieg zerstörte Orte völlig neu aufbauen

Die ukrainische Regierung hat in einem Pilotprojekt den Neubau von sechs im Krieg zerstörten Ortschaften nach neuesten technologischen und ökologischen Standards angekündigt. Sie würden "besser als zuvor" wieder aufgebaut, teilte Regierungschef Denys Schmyhal am Dienstag auf einer Kabinettssitzung mit. Unter den Siedlungen ist auch der von russischen Truppen zeitweise besetzte Kiewer Vorort Borodjanka, dessen Ruinen zu einem der Symbole des zerstörerischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden. Neben Borodjanka sollen auch Moschtschun (beide im Gebiet Kiew), Trostjanez (Gebiet Sumy), Possad-Pokrowske (Gebiet Cherson), Zyrkuny (Gebiet Charkiw) und Jahidne (Gebiet Tschernihiw) nach "neuen Prinzipien" wiedererrichtet werden, sagte Schmyhal. Das Geld soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen.

20.45 Uhr: Europol und Internationaler Strafgerichtshof weiten Kooperation aus

Die europäische Polizeibehörde Europol und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wollen ihre Zusammenarbeit insbesondere bei Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen wie in der Ukraine verstärken. Ein entsprechendes Abkommen wurde von beiden Seiten am Dienstag unterzeichnet. Es sollten künftig Analysen, Fallakten und Beweismittel ausgetauscht werden, um "sicherzustellen, dass schwere Verbrechen nicht ungestraft bleiben", erklärte IStGH-Präsident Piotr Hofmanski.

20.25 Uhr: Russland gibt Westen Schuld an festgefahrenen Getreide-Verhandlungen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, Schuld an den festgefahrenen Verhandlungen über eine Verlängerung des Getreideabkommens zu sein. Nach seinen Angaben werden die russischen Interessen etwa beim Export von Düngemitteln nicht berücksichtigt. Zudem kämen entgegen den Ankündigungen weniger als drei Prozent der Ausfuhren ukrainischen Getreides den ärmsten Ländern zugute. Dadurch, dass der Westen den Export russischen Getreides und Düngers verhindere, verschlimmerten sich die Probleme auf den globalen Lebensmittelmärkten, erklärt der Außenminister.

19.35 Uhr: Gasunternehmen aus vier EU-Staaten kooperieren mit Aserbaidschan

Zur besseren Versorgung der EU mit Erdgas haben Gasleitungsbetreiber aus vier Mitgliedstaaten mit der Energiegesellschaft aus Aserbaidschan eine verstärkte Zusammenarbeit beschlossen. Minister der fünf Länder unterzeichneten am Dienstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit zwischen Rumäniens Transgaz, FGSZ aus Ungarn, Eustream aus der Slowakei, Bulgariens Bulgartransgaz und Socar aus Aserbaidschan. Aserbaidschan plane, seine Gaslieferungen für die EU bis 2027 zu verdoppeln, kündigte Präsident Ilham Aliyev an.

19.10 Uhr: Weiterer Prozess gegen russischen Oppositionspolitiker Roisman beginnt

In Jekaterinburg beginnt am Mittwoch (08.00 Uhr MESZ) der Prozess gegen den russischen Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman wegen des Vorwurfs der "Diskreditierung" der Armee. Der 60-jährige Roisman war im August wegen Äußerungen über Moskaus Militärintervention in der Ukraine festgenommen worden. Bis zum Verfahren wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Dem beliebten früheren Bürgermeister der Stadt im Ural drohen mindestens drei Jahre Gefängnis.

18.30 Uhr: Moskau verlängert Beteiligung an Internationaler Raumstation bis 2028

Trotz der Spannungen mit dem Westen hat Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos seine weitere Beteiligung an der Internationalen Raumstation (ISS) bis 2028 zugesagt. Roskosmos-Chef Juri Borissow habe einen entsprechenden Brief an die ISS-Partner in den USA, Europa, Kanada und Japan geschickt, teilte die Behörde am Dienstag mit. Zuvor hatte Moskau den Ausstieg bei der ISS nach 2024 und den Aufbau einer eigenen Orbitalstation angekündigt. Borissow lobte die Zusammenarbeit auf der ISS als "größtes und erfolgreichstes Projekt auf dem Gebiet der Raumfahrt". Er sei "froh, dass dieses einmalige Laboratorium seine Arbeit fortsetzt und bei der Umsetzung der kühnsten Ideen der Menschheit zur Erschließung des Weltraums hilft", schrieb der 66-Jährige.

18.05 Uhr: Schweden weist Angestellte russischer Botschaft aus

Schweden hat fünf Angestellte der russischen Botschaft in Stockholm wegen Spionagevorwürfen des Landes verwiesen. Die Aktivitäten der Verdächtigen seien nicht mit ihrem diplomatischen Status in Einklang zu bringen, teilte der schwedische Außenminister Tobias Billström am Dienstag mit. Schweden hatte bereits vor einem Jahr Angestellte der russischen Botschaft ausgewiesen. Nach Darstellung des schwedischen Inlandsgeheimdiensts Säpo betreibt "jeder dritte russische Diplomat in Schweden" Geheimdienstarbeit. Der Sender SVT berichtete, der schwedische Geheimdienst habe vor kurzem eine Liste mit Namen mutmaßlicher russischer Agenten erhalten.

17.52 Uhr: Universität darf Lehrauftrag für Journalist nach Besuch in besetzten Gebieten nicht widerrufen

Die Christian-Albrechts-Universität in Kiel durfte einen Lehrauftrag für einen Journalisten, der sich in von russischen Streitkräften kontrollierten Gebieten in der Ukraine aufhielt, einem Urteil zufolge nicht widerrufen. Es hätten keine Voraussetzungen für den Widerruf vorgelegen, teilte das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Kiel zu seiner Entscheidung mit. Der Journalist hatte sich im September während der Scheinreferenden in den russisch annektierten Gebieten der Ukraine aufgehalten und an einer Pressekonferenz mit russischen Medien teilgenommen. Die Hintergründe seines Besuchs seien aber nicht voll aufgeklärt worden, kritisierten die Richter. Einem Journalisten könne nicht verwehrt werden, zur Informationsgewinnung in ein Krisengebiet zu reisen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

16.57 Uhr: Osteuropäische Länder wollen Gasimporte aus Aserbaidschan erhöhen

Zur besseren Versorgung der Europäischen Union mit Erdgas haben Gasleitungsbetreiber aus vier EU-Staaten in Mittel- und Südosteuropa ein Abkommen mit der Energiegesellschaft von Aserbaidschan geschlossen. Minister der Länder unterzeichneten in Sofia eine Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit zwischen Rumäniens Transgaz, FGSZ aus Ungarn, Eustream aus der Slowakei, Bulgariens Bulgartransgaz und Socar aus Aserbaidschan.

Aserbaidschan plane, seine Erdgaslieferungen für die EU bis 2027 zu verdoppeln, kündigte der Präsident des Landes, Ilham Aliyev, an. Die Absichtserklärung ist Teil einer als "Solidaritätsring" bekannten Initiative zur Erhöhung der Liefersicherheit von Erdgas für die EU. "Die Initiative basiert auf Zusammenarbeit und Solidarität, die infolge des Kriegs in der Ukraine neue Dimensionen erhielten", sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew.

16.20 Uhr: Ukraine fordert neue Sanktionen gegen Russland und bessere Kontrollen

Die Ukraine hat neue Vorschläge für härtere Sanktionen gegen den Kriegsgegner gemacht. Der über 30 Seiten umfassende sogenannte "Action Plan 2.0" wurde vom Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, vorgestellt. Darin wird vor allem eine Senkung des Höchstpreises für den Kauf von russischem Erdöl der Marke Urals von 60 auf 45 US-Dollar (umgerechnet etwa 41 Euro) pro Barrel gefordert. Am Dienstag wurde Urals-Öl in Moskau mit über 60 US-Dollar gehandelt.

Zusätzlich sollen von den Staaten der westlichen Sanktionskoalition Importsteuern für russisches Erdöl und Erdgas eingeführt werden. Die Einnahmen sollen den geplanten Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg finanzieren helfen. Zu den Forderungen gehört auch ein komplettes Embargo auf den Import von russischen Metallen und Diamanten. Bei Gold solle es stärkere Kontrollen bei Goldimporten über Drittstaaten geben. Im Rahmen eines Energieembargos der EU solle russisches Erdgas nur noch über das Territorium der Ukraine in die Unionsstaaten geliefert werden.

15.51 Uhr: Patriarch Kyrill preist Vaterlandsliebe als "größte Tugend"

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. hat seine Landsleute zu Patriotismus aufgerufen. Wer Russland nicht diene, sei ein Feind, sagte er sinngemäß bei einem Gottesdienst im Moskauer Kreml. "Heute beten wir für unser Vaterland, dass der Herr es vor äußeren und inneren Feinden schützt, vor all jenen, die ihr Leben nicht mit Russland verbinden", sagte Kyrill. Die Kirche müsse durch Predigten die Vaterlandsliebe der Menschen fördern, denn sie sei die "größte Tugend".

Kyrill gilt als wichtiger Verbündeter von Präsident Putin. Seine Unterstützung für den Einmarsch in die Ukraine sorgte international für Empörung. Großbritannien, Litauen und Kanada belegten ihn mit Sanktionen. Ungarn verhinderte per Veto EU-weite Strafmaßnahmen gegen das Kirchenoberhaupt.

15.36 Uhr: Medienbericht - Wagner-Chef Prigoschin verdient kräftig am Krieg

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat nach Recherchen unabhängiger Journalisten am Krieg in der Ukraine durch Verträge mit dem Verteidigungsministerium in Moskau kräftig verdient. Das Medienportal Moschem objasnit berichtete, dass Prigoschins Firmen durch diese Verträge 2022 eine Rekordsumme von 4,7 Milliarden Rubel (etwa 52 Millionen Euro) eingestrichen hätten. 2021 waren es 1,9 Milliarden Rubel gewesen. Demnach verdiente Prigoschin etwa mit Verpflegung von Soldaten und dem Bau von Kasernen mehr Geld als vor dem Krieg.

Die Journalisten hatten die Finanzunterlagen verschiedener Firmen Prigoschins verglichen. Dass er und die Wagner-Kämpfer immer wieder offen das Ministerium kritisierten, tue den Geschäften zwischen den privaten und staatlichen Strukturen keinen Abbruch, hieß es auf dem Portal, das von dem im Ausland lebenden russischen Geschäftsmann Michail Chodorkowski mitfinanziert wird.

15.20 Uhr: Ukraine-Ankunftszentrum am Flughafen Tegel bleibt geöffnet

Der Berliner Senat hat den Betrieb des Ukraine-Ankunftszentrums auf dem ehemaligen Flughafen Tegel bis mindestens Ende September verlängert. Dies betreffe auch die Nutzung der Notunterkünfte für geflüchtete Ukrainer am Terminal C, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). "Wir brauchen diese Notunterbringung dringend", so Giffey. Wegen des großen Mangels an Unterkunftsplätzen und Wohnungen in der Stadt sei Tegel derzeit unverzichtbar.

Ursprünglich sollte der Standort Tegel bis 30. Juni geöffnet sein, jetzt gibt es sogar eine Verlängerungsoption bis zum Jahresende. Aktuell sind in Tegel rund 3.000 Menschen untergebracht. Davon befänden sich 2.600 länger als die ursprünglich geplanten drei Tage in der Unterbringung, zum Teil bereits seit Monaten, sagte Giffey.

15.05 Uhr: UN-Hochkommissariat verlangt Untersuchung von Audio-Aufnahmen zum Ukraine-Krieg

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat eine Untersuchung von Audio-Aufnahmen aus dem Ukraine-Krieg gefordert. Die Behörden beider Länder müssten hier aktiv werden, verlangte das UN-Hochkommissariat in Genf. Auf einer Aufnahme sei mutmaßlich ein ukrainischer Soldat zu hören, der die Hinrichtung eines Söldners der russischen Wagner-Miliz befiehlt. Eine andere Aufnahme gebe mutmaßlich den Chef der Wagner-Gruppe wieder, der andeutet, dass seine Einheiten in Bachmut keine Kriegsgefangenen mehr machen.

Falls die Aufnahmen authentisch seien, handele es sich um Aufrufe zu Kriegsverbrechen, so das Hochkommissariat. Die Streitkräfte beider Seiten müssten sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halten, das eine menschliche Behandlung von Kriegsgefangenen vorschreibt. Die Aufnahmen seien am Sonntag auf sozialen Medien erschienen.

14.52 Uhr: Mercedes verkauft Anteile an Tochtergesellschaften in Russland

Mehr als ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges hat sich Mercedes-Benz vollständig vom russischen Markt zurückgezogen. Die Anteile an den russischen Tochtergesellschaften wurden an einen Investor verkauft, wie das Unternehmen auf Anfrage mitteilte. Die erforderlichen behördlichen Genehmigungen seien erteilt und die vertraglichen Vereinbarungen umgesetzt. Die Transaktion erfolgte demnach im April. Beim Käufer handelt es sich um den lokalen Händler Avtodom. Weitere Einzelheiten nannte der Konzern nicht.

Bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar 2022 hatte Mercedes seine Exporte nach Russland sowie die Produktion dort eingestellt. Im vergangenen Oktober hatte Finanzvorstand Harald Wilhelm angekündigt, das Geschäft ganz verkaufen zu wollen.

14.35 Uhr: Ukraine wirft Lawrow "Heuchelei" bei Sitzung des UN-Sicherheitsrats vor

Die Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach dessen Äußerungen beim UN-Sicherheitsrat "Heuchelei" vorgeworfen. "Ein kompletter Heuchelei-Zirkus. Lawrow hat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats, verteidigt den Krieg, die Massaker, die totale Zerstörung... mit dem 'Völkerrecht'", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak auf Twitter. Russland "demütigt Demokratie, Freiheit, Konventionen zutiefst", erklärte er weiter.

Russland hat im April turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz des Sicherheitsrates inne. Deshalb konnte Lawrow trotz aller Proteste des Westens eine Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen zum Thema "Verteidigung der UN-Prinzipien" leiten.

14.23 Uhr: Medwedew droht erneut mit Einsatz von Atomwaffen

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat den Westen davor gewarnt, Russlands Bereitschaft zu einem Einsatz seiner Atomwaffen zu unterschätzen. Die Atommacht Russland könne diese Waffen anwenden, wenn ihre Existenz durch einen Angriff in Gefahr sei, sagte Medwedew in einem Rüstungsbetrieb, der Raketen herstellt. "Die Antwort auf solche Handlungen ist die Anwendung von Atomwaffen", sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates.

"Unsere potenziellen Gegner sollten das nicht unterschätzen", betonte Medwedew ausdrücklich mit Blick auf Sichtweisen im Westen, dass Russland nur bluffe und nicht ernsthaft bereit sei, in der Konfrontation mit dem Westen Atomwaffen einzusetzen. "Westliche Analysten und die westlichen Befehlsstrukturen, die militärische und die politische Führung sollten einfach unsere Regeln und unsere Absichten bewerten", so Medwedew.

14.16 Uhr: Ukrainischer Experte - Einnahme von Bachmut wäre "Pyrrhussieg" für Russen

Eine Eroberung von Bachmut in der Ostukraine wäre nach Auffassung von Mykola Bjeljeskow vom Nationalen Institut für Strategische Studien in Kiew für die Russen "ein Pyrrhus-Sieg". Es sei offensichtlich, dass der russische Generalangriff "seinen Höhepunkt erreicht hat, mit enormen Verlusten", so Bjeljeskow. "Kriege werden durch schnelle offensive Operationen gewonnen. Das ist nicht das, was die Russen in Bachmut getan haben, erklärte er.

Nach Ansicht von Militärexperten hat Bachmut einen relativ geringen strategischen Wert, dafür aber inzwischen eine extreme symbolische Bedeutung gewonnen. Russische Truppen sind der einzigen noch offenen Versorgungsroute der Ukrainer nach Bachmut bereits bedrohlich nahe gekommen.

13.56 Uhr: Russisches Gericht verurteilt Ex-Polizisten wegen Kritik am Krieg

Ein Gericht in Russland hat einen Ex-Polizisten ukrainischer Abstammung wegen Kritik am Krieg in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Ex-Beamte wurde nach einem Gesetz schuldig gesprochen, das der Kreml kurz nach Beginn des Kriegs eingeführt hatte. Neben der Haftstrafe wegen öffentlicher Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär wurde gegen den Ex-Polizisten ein Verbot verhängt, vier Jahre nach seiner Haftentlassung für die Polizei zu arbeiten.

Der Ex-Beamte hatte in Telefongesprächen mit Freunden Russland als "Mörderland" bezeichnet und "Ruhm der Ukraine" gesagt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Er habe behauptet, dass Russland "Riesenverluste" in der Ukraine habe. Die Staatsanwaltschaft betrachtete die Telefonate als öffentlich, weil das Telefon des Mannes abgehört worden war. Seine Rechtsvertretung wies dies als absurd zurück.

13.48 Uhr: Brasiliens Präsident Lula kritisiert Russlands Angriff auf Ukraine

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Portugal Russlands Angriff auf die Ukraine kritisiert. "Wir verurteilen die territoriale Verletzung der Ukraine und glauben an eine internationale Ordnung, die auf Recht und der Achtung nationaler Souveränität basiert", sagte er im Parlament in Lissabon.

Trotz seiner Kritik an Russland forderte Lula, der sich neben China als möglicher Vermittler ins Spiel bringen möchte, keinen Rückzug der russischen Truppen. Stattdessen bekräftigte er seine Forderung nach Friedensgesprächen. Der Krieg könne "nicht unendlich weitergehen".

13.27 Uhr: Österreich - Ukrainer seit Kriegsbeginn vermehrt als Schlepper aktiv

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind Ukrainer laut österreichischen Behörden verstärkt als Schleuser tätig. Von den 712 mutmaßlichen Schleppern, die im Vorjahr in Österreich festgenommen wurden, seien mehr als 50 Ukrainer gewesen, sagte Gerald Tatzgern vom Innenministerium in Wien. Die Zahl der festgenommenen Schleuser lag demnach voriges Jahr um 61 Prozent über dem Wert von 2021. Die meisten Verdächtigen stammten aus Syrien, der Türkei, der Ukraine, Rumänien und Österreich. Im Bericht für das Jahr 2021 wurde die Ukraine noch nicht unter den wichtigsten Herkunftsländern von mutmaßlichen Schleppern gelistet.

13.08 Uhr: Katholischer Militärbischof fordert Exit-Strategien für Ukraine-Krieg

Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat die Politik aufgefordert, Wege aus dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu suchen. In einem Beitrag für die Freiburger Monatszeitschrift "Herder Korrespondenz" verweist er auf die Bedeutung der Diplomatie und das Nachdenken über Exit-Strategien - "getragen von der Überzeugung, dass schon im Krieg der künftige Friede vorbereitet werden muss".

Zwar seien die Ziele und Interessen Russlands und der Ukraine völlig entgegengesetzt, so Overbeck. Ein Ende der Kampfhandlungen scheine illusorisch. Doch um Tod und Zerstörungen Einhalt zu gebieten, seien Initiativen anderer Staaten für Verhandlungen und die Suche nach gesichtswahrenden Kompromissen notwendig, schloss sich der Bischof einem Plädoyer des Philosophen Jürgen Habermas an.

12.19 Uhr: Gericht weist Klage auf Änderung eines russischen Nachnamens ab

Eine Familie mit russischem Nachnamen ist mit einer Klage auf Namensänderung gescheitert. Die Kläger hatten erklärt, seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Benachteiligungen ausgesetzt zu sein, wie das Verwaltungsgericht Koblenz mitteilte.

"Ein bloß vernünftiger Grund oder mit der Namensführung verbundene einfache Unzuträglichkeiten" seien für eine Namensänderung aber nicht ausreichend, hieß es vom Gericht. Die Kläger hätten nicht dargelegt, dass der Nachname eine seelische Belastung für sie und ihre Tochter darstelle. Wer seinen Nachnamen ändern lassen möchte, brauche dafür einen wichtigen Grund. Es reiche nicht aus, dass der Familienname fremdsprachigen Ursprungs sei oder nicht Deutsch klinge.

11.58 Uhr: Importstopp für ukrainisches Getreide nutzt Russland, sagt Finnland

Die Maßnahmen einzelner EU-Staaten gegen Lebensmittelimporte aus der Ukraine helfen nach Ansicht des finnischen Agrarministers dem Aggressor Russland. Die von Staaten wie Ungarn, Polen und Bulgarien ergriffenen Importeinschränkungen könnten die Geschlossenheit der EU infrage stellen, sagte Antti Kurvinen vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Luxemburg. "Es ist nicht sehr vernünftig, einerseits die Ukraine stark zu unterstützen und andererseits ihren Export zu blockieren." Russland macht die EU unter anderem für Probleme auf dem Weltmarkt für Getreide verantwortlich.

Vor rund zehn Tagen hatten Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien den Import von Getreide aus der Ukraine vorläufig eingeschränkt. Die osteuropäischen Länder begründeten dies unter anderem mit Problemen der eigenen Landwirte durch die günstige Konkurrenz durch die ukrainischen Produkte. Auf die Waren aus der Ukraine werden aus Solidarität mit dem Land derzeit keine Zölle erhoben. Der Warentransit durch die östlichen EU-Länder ist noch möglich. Derzeit wird auf EU-Ebene um eine einheitliche Lösung gerungen. Die Exporte in und durch die EU stellen für die vom Angriff Russlands belastete Ukraine eine wichtige Einnahmequelle dar.

11.30 Uhr: Von der Leyen kündigt neue Milliardenauszahlung an

Die Ukraine erhält einen neuen EU-Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, ist er Teil des bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für 2023 Jahr vereinbart wurde. "Wir werden der Ukraine weiterhin helfen, der russischen Aggression zu widerstehen, ihre Institutionen und Infrastruktur am Laufen zu halten und entscheidende Reformen durchzuführen", erklärte von der Leyen.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch für die Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur genutzt werden. Die Kredite sind trotz des Krieges an Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft, beispielsweise zu Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung des Geldes hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten trägt die EU.

11.02 Uhr: Selenskyj verurteilt "barbarischen" russischen Angriff auf Museum

Nach dem Angriff auf ein Museum in der ostukrainischen Stadt Kupjansk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vorgeworfen, die Geschichte und Kultur der Ukraine auslöschen zu wollen. Russland töte "Ukrainer mit absolut barbarischen Methoden" und "tut alles, um uns komplett zu zerstören", erklärte Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach seinen Angaben wurden bei dem Angriff ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt.

Die Ukraine hatte Kupjansk, ein wichtiges Eisenbahn-Drehkreuz im Nordosten des Landes, im September von russischen Truppen zurückerobert. Aus Angst vor erneuten russischen Versuchen, die Stadt einzunehmen, wurde Anfang März die Evakuierung der Stadt angeordnet.

10.49 Uhr: Ukraine holt 138 Menschen aus dem Sudan nach Ägypten

Die Ukraine hat 138 Menschen aus der umkämpften sudanesischen Hauptstadt Khartum ins benachbarte Ägypten gebracht. Davon seien 87 ukrainische Staatsbürger gewesen, teilte der Militärgeheimdienst in Kiew mit. Es habe sich hauptsächlich um Piloten, Techniker und deren Familien gehandelt. Ebenso seien Georgier und Peruaner mit Bussen in das Nachbarland gelangt. Die Ukrainer seien medizinisch versorgt und mit erforderlichen Dokumenten ausgestattet worden und könnten alsbald die Heimreise antreten.

• Zum Artikel "Feuerpause im Sudan - Bundeswehr setzt Evakuierungsflüge fort"

10.32 Uhr: In Polen wird Verteidigung zum Wahlkampfthema

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg will Polen seine Armee vergrößern. Dazu schreibt die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza": "Im Herbst, wenn der Wahlkampf läuft, will sich die (nationalkonservative) PiS-Regierung mit einer Armee von fast 200 000 Soldaten brüsten, das Ziel von 300 000 Streitkräften ist avisiert. Doch ist das real? Die Pläne sollen dank Gehaltserhöhungen und "kreativer Buchführung" bei der Zählung von Soldaten verwirklicht werden. Die Aufstockung polnischer Streitkräfte ist in der Tat eine Notwendigkeit, die sich aus Russlands Aggression in der Ukraine ergibt. Sie ist aber auch ein wichtiges Wahlkampfargument."

07.30 Uhr: Russland beschießt Ukraine mit Kampfpanzer T-14

Russland hat einem Medienbericht zufolge damit begonnen, mit seinem Kampfpanzer T-14 Armata Stellungen in der Ukraine zu beschießen. "Aber sie haben noch nicht an direkten Angriffseinsätzen teilgenommen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA einen Insider. Der britische Militärgeheimdienst hatte im Januar darauf verwiesen, dass die russischen Truppen in der Ukraine nur ungern die erste Liefertranche akzeptiert hätten wegen eines "schlechten Zustands" der Panzer.

Die Moskauer Führung präsentiert den T-14 Armata als russischen Superpanzer, er soll größer aber auch deutlich teurer als andere Panzer sein. Militärexperten vermuten, dass es nur wenige verfügbare Exemplare gibt und sich dahinter eine Luftnummer verbirgt.

04.51 Uhr: Neue Runde an Sanktionen in der Diskussionsphase

Eine neue Runde von Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland ist nach den Worten des polnischen Außenministers Zbigniew Rau erst gegen Ende des kommenden Monats wahrscheinlich. "Das ist alles noch in der Diskussionsphase", sagt Rau. Die Verabschiedung eines elften Sanktionspakets seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor 14 Monaten sei nicht früher als "spät im Mai" zu erwarten. Polen hat in diesem Monat einen Vorschlag für neue Sanktionen gegen Russland vorgelegt, darunter ein Verbot von weiteren Öl- und Diamantenimporten.

04.30 Uhr: Umfrage - Mehrheit glaubt nicht an Vermittlerrolle Pekings in Ukraine

Eine klare Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger glaubt nicht daran, dass China als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine dazu beitragen könnte, den Krieg zu beenden. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift "Internationale Politik" antworten zwei Drittel (66 Prozent) der Befragen auf eine entsprechende Frage mit Nein. Nur ein knappes Drittel (31 Prozent) hält dies für möglich. Mit "weiß nicht" antworteten 3 Prozent.

China hatte im Februar in einem Zwölf-Punkte-Positionspapier zur politischen Lösung des Ukraine-Konflikts unter anderem zu einem Waffenstillstand und einer Wiederaufnahme von Verhandlungen aufgerufen. Das Dokument war im Westen kritisch aufgenommen worden, weil es keine Initiative zur Lösung des Konflikts erkennen ließ, die russische Invasion nicht verurteilte und mit Kritik am Westen eher Russlands Argumentation wiedergab. Peking gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach wie vor Rückendeckung.

01.30 Uhr: China bekräftigt Anerkennung von Ex-Sowjetrepubliken

Die chinesische Regierung hat nach kontroversen Aussagen ihres Botschafters in Frankreich deutlich gemacht, dass sie die Souveränität der ehemaligen Sowjetrepubliken anerkenne. "China respektiert den souveränen Status der früheren Sowjetrepubliken nach der Auflösung der Sowjetunion", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Montag. Sie nahm damit de facto Abstand von den Äußerungen des Botschafters Lu Shaye, ohne diese allerdings dezidiert als falsch zu bezeichnen.

Dieser hatte gegenüber dem französischen Sender LCI auf die Frage nach dem Status der Krim die Souveränität der Ex-Sowjetstaaten in Frage gestellt: "Mit Blick auf das Völkerrecht haben selbst diese Länder der ehemaligen Sowjetunion nicht den Status - wie sagt man - der im Völkerrecht effektiv ist, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren." Diese Worte hatten für Empörung gesorgt, vor allem vor dem Hintergrund, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Souveränität der Ukraine nicht anerkennt, und die Unabhängigkeit der baltischen Staaten und deren Rolle in der Nato als Bedrohung betrachtet.

Montag, 24. April 2023

23.25 Uhr: Moskau droht mit Aus für Getreide-Abkommen

Rund dreieinhalb Wochen vor Ablauf des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dessen Aus gedroht. "Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des "Getreide-Deals" nach dem 18. Mai", teilte das russische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Konkret warf Russland, das vor 14 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, dem Nachbarland vor, im März und im April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen angegriffen zu haben. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion.

23.10 Uhr: UN-Botschafter: Moskau verletzt mit Angriff auf die Ukraine UN-Charta

Die Generalsekretär der Vereinten Nationen und Vertreter westlicher Staaten sind während einer UN-Sitzung am Montag in New York mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hart ins Gericht gegangen. Sie warfen Moskau vor, mit dem Angriff auf die Ukraine und der Besetzung von Teilen des Landes gegen die UN-Charta zu verstoßen. Lawrow verteidigte den russischen Militäreinsatz und beschuldigte die USA und ihre Verbündeten, die globale Diplomatie zu untergraben.

22.35 Uhr: UN schlägt Russland Verbesserung von Getreideabkommen vor

UN-Generalsekretär Antonio Guterres schlägt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben eines UN-Sprechers eine Verbesserung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine vor. Der Vorschlag werde in einem Brief dargelegt, den Außenminister Sergej Lawrow Putin überbringen solle. Das bereits mehrfach verlängerte Abkommen läuft am 18. Mai aus. Russland macht eine weitere Verlängerung von Erleichterungen für seine eigenen Agrar- und Düngemittelausfuhren abhängig.

20.15 Uhr: Kreml: Keine ausländischen Staatschefs bei Militärparade am 9. Mai

Im zweiten Jahr des Krieges gegen die Ukraine hat Russland zu seiner traditionellen Militärparade am 9. Mai erneut keine ausländischen Staats- und Regierungschefs eingeladen. "In diesem Jahr gab es keine speziellen Einladungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag. Lediglich der Präsident der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan, Sadyr Schaparow, werde an den Feierlichkeiten zum 78. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg teilnehmen - weil er ohnehin zu einem Arbeitsbesuch in Moskau sein werde. Offiziell begründete der Kreml das Fernbleiben ausländischer Staatschefs damit, dass es sich in diesem Jahr um kein rundes Jubiläum handele.

19.50 Uhr: Militärexperte Wiegold sieht Auf- und Nachrüstung, aber kein Wettrüsten

Obwohl seit Ende des Kalten Kriegs noch nie so viel Geld in Militärausgaben investiert wurde, sieht der Militärexperte und Fachjournalist Thomas Wiegold, keine Anzeichen für ein neues Wettrüsten: "Es gibt Aufrüstung. Es gibt Nachrüstung. Aber dieses klassische Wettrüsten, das wir vor über 30 Jahren hatten, wo vor allem die USA und Russland versucht haben, sich gegenseitig zu überbieten, das sehen wir so noch nicht", sagte der Militärexperte im Interview mit BR24 TV. Wiegold wies außerdem darauf hin, dass die reine Höhe der Militärausgaben nicht unbedingt einen Rückschluss auf die Sicherheitslage des jeweiligen Landes oder Kontinents zulasse: "Nach den SIPRI-Zahlen, sind die Militärausgaben in Afrika im vergangenen Jahr zurückgegangen. Das hat aber nicht bedeutet, dass der Kontinent friedlicher geworden ist.

19.05 Uhr: Tichanowskaja: Freiheit der Ukraine auch Freiheit von Belarus

Für die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist das Schicksal der Ukraine mit dem ihres Landes verwoben. «Es wird kein freies Weißrussland ohne eine freie Ukraine geben, und es wird auch keine sichere Ukraine ohne ein freies Weißrussland geben», sagte sie am Montagabend in Berlin laut einem vorab verbreiteten Redetext bei einer Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Sie sei stolz drauf, dass Hunderte von belarussischen Freiwilligen an der Seite der Ukraine kämpften.

18.30 Uhr: EU entsendet zivile Mission nach Moldau

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Entsendung einer zivilen Mission nach Moldau geeinigt, um das kleine osteuropäische Land vor russischen Destabilisierungsversuchen zu schützen. "Wir sehen verstärkte und anhaltende russische Versuche, Moldau zu destabilisieren", sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag. "Die Entsendung dieser neuen Mission ist ein weiteres wichtiges politisches Zeichen der EU-Unterstützung in den momentanen schwierigen Umständen." In der auf zwei Jahre angelegten Mission sollen ab Mai rund 40 Fachleute aus EU-Ländern, darunter Cyber- und Krisenexperten, Moldau bei der Abwehr von russischer Einmischung unterstützen.

17.50 Uhr: Selenskyj würdigt Unterstützung durch Estland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die militärische Hilfe aus Estland gewürdigt. Selenskyj traf in Schytomyr die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die die Ukraine besuchte. Dabei lobte der Präsident die Entscheidung der Regierung in Tallinn, alle 122-Milimeter- und 155-Millimeter-Haubitzen aus dem Bestand der Streitkräfte an die Ukraine abzugeben. "Wären alle Staatsoberhäupter und alle Staaten so gewissenhaft, wenn es um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit auf dem Kontinent geht, hätte die russische Aggression bereits deutliche Niederlagen erlitten", sagte Selenskyj.

17.26 Uhr: EU und Ukraine werden Gerichtsentscheidungen gegenseitig anerkennen

Die EU und die Ukraine werden Gerichtsentscheidungen in zivil- und handelsrechtlichen Fragen künftig gegenseitig anerkennen. Die EU-Staaten stimmten dafür, Beziehungen unter dem entsprechenden internationalen Vertrag zur Ukraine aufzunehmen, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Man sei der Auffassung, dass es dafür in dem von Russland angegriffenen Land keine grundlegenden Hindernisse gebe - etwa mit Blick auf Unabhängigkeit der Justiz, Achtung der Grundrechte und den Kampf gegen Korruption.

Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen tritt am 1. September in Kraft. Es verpflichtet die Vertragsparteien, Entscheidungen aus anderen Vertragsstaaten anzuerkennen und zu vollstrecken. Die Ukraine hatte das Abkommen 2022 ratifiziert. Der Beschluss sei "ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des internationalen Handels", hieß es nun.

17.05 Uhr: Guterres prangert in UN-Sitzung "Verwüstung" der Ukraine durch Russland an

UN-Generalsekretär António Guterres hat in einer von Russland geleiteten Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die durch den russischen Angriff auf die Ukraine angerichtete "Verwüstung" angeprangert. Die völkerrechtswidrige russische Invasion in der Ukraine habe "massives Leiden und die Verwüstung des Landes" angerichtet, sagte Guterres in New York in Anwesenheit des russischen Außenministers Sergej Lawrow.

Guterres beklagte auch, dass "das multilaterale System" aktuell so stark unter Druck stehe wie noch nie seit der Gründung der UNO im Jahr 1945. Die Spannungen zwischen den "großen Mächten" hätten "den höchsten Punkt" erreicht. In einer vorab verschickten Notiz kritisierte Russland die "unipolare Weltordnung", die nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden sei und welche die "Effektivität und Stabilität des Systems der Vereinten Nationen" bedrohe. Allerdings finde derzeit ein Wandel statt, in dem die "unipolare Ordnung ihre Grenzen erreicht und rasch an Kraft verliert, während ein neues multipolares System hervortritt".

16.59 Uhr: Lawrow begründet Einmarsch in Ukraine mit "aggressiver" Politik Washingtons

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen hegemoniale Pläne vorgeworfen und den Einmarsch seines Landes in die Ukraine verteidigt. Die "Ukraine-Frage" könnte nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die Nato die Sicherheit Russlands über Jahre bedroht habe, sagte Lawrow bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York: "Es geht darum, wie die internationalen Beziehungen künftig gestaltet werden. Indem ein solider Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen hergestellt wird, oder indem die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft vorangetrieben wird."

Das umstrittene Treffen des mächtigsten UN-Gremiums war von Russland angesichts seiner Präsidentschaft im Rat anberaumt worden. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde die Sitzung mit dem Titel "Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen" von vielen Ländern als Provokation gesehen.

16.42 Uhr: Kallas sichert Kiew bei Ukraine-Besuch weitere Unterstützung zu

Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Russlands Angriff hat die estnische Regierungschefin Kajas Kallas die weitere Unterstützung ihres Landes zugesichert. "Estland bleibt an Eurer Seite und unterstützt Euch militärisch, wirtschaftlich, politisch – bis Ihr den Krieg gewinnt", sagte sie bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Schytomyr. Die Ukraine sei "eine blühende liberale Demokratie und eine freie Marktwirtschaft, die zur euro-atlantischen Familie gehört", so Kallas. 

"Ihr Kampf, Ihre Verluste und Opfer haben es glasklar gemacht – der Weg zu dauerhaftem Frieden führt über die Beseitigung der Grauzonen in der europäischen Sicherheit", sagte Kallas bei ihrem zuvor nicht angekündigten Besuch. "Für Frieden in Europa brauchen wir die Ukraine in der Europäischen Union, brauchen wir die Ukraine in der Nato", erklärte sie. Estland gehört zu den entschiedensten Unterstützern Kiews.

16.12 Uhr: EU-Regierungen nennen von Russland anberaumte UN-Sicherheitsratssitzung "zynisch"

Vor einer umstrittenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter dem Vorsitz von Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben die EU-Staaten deutliche Kritik geübt. "Durch die Planung dieser Debatte versucht Russland, sich als Verteidiger der UN-Charta und des Multilateralismus darzustellen. Nichts kann weiter von der Wahrheit entfernt sein. Es ist zynisch", sagte der Botschafter der EU bei den Vereinten Nationen, Olof Skoog, in New York.

Das Treffen des mächtigsten UN-Gremiums war von Russland angesichts seiner Präsidentschaft im Rat anberaumt worden. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde die Sitzung mit dem Titel "Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen" von vielen Ländern als Provokation gesehen.

15.51 Uhr: Russische Behörden - Ukrainische Drohne nahe Moskau abgestürzt

Eine ukrainische Drohne ist nach Angaben von russischen Behörden etwa 50 Kilometer östlich von Moskau abgestürzt. "Eine in der Ukraine hergestellte Drohne ist auf dem Gebiet des Stadtbezirks Bogorodsk abgestürzt" und wurde am Sonntag von einem Anwohner in einem Wald entdeckt, teilte der Bezirksvorsteher Igor Suschin im Onlinedienst Telegram mit. Es habe weder Verletzte noch Schäden gegeben.

Eine anonyme Quelle innerhalb der Rettungsdienste sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass die Drohne nach aktuellem Ermittlungsstand "keine Munition" enthielt. Nach dem Fund der Drohne ordnete Suschin aus "Sicherheitsgründen" die Absage der Parade und eines Konzerts an, die für den 9. Mai im Bezirk Bogorodsk anlässlich der Gedenkfeiern zum Sieg über Nazideutschland 1945 geplant waren.

15.40 Uhr: Lettland und Estland wollen "konkreten Fahrplan" für Kiews Nato-Beitritt

Lettland und Estland wollen beim Mitte Juli anstehenden Nato-Gipfel in Vilnius klare Fortschritte für den von der Ukraine gewünschten Nato-Beitritt sehen. "Wir erwarten einen konkreten Fahrplan für die Ukraine auf dem Weg zur Nato. Ich denke, dass dies den gemeinsamen Interessen der Nato wie auch den Interessen der Ukraine, aber auch den Sicherheitsinteressen ganz Europas und der Welt entspricht", sagte der lettische Präsident Egils Levits nach einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen Alar Karis in Riga.

Der Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt wird am 11. und 12. Juli stattfinden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Kiew bei seinem Besuch in der Ukraine in der Vorwoche grundsätzlich weitere Unterstützung bei den Bemühungen um die Aufnahmen in das westliche Militärbündnis versprochen. Das ist im Grunde die offizielle Haltung der Nato seit 2008. Eine genaue zeitliche Perspektive für einen Beitritt gibt es bislang aber nicht - und ein solcher Schritt vor Kriegsende gilt als sehr unwahrscheinlich.

15.10 Uhr: Ukraine verhandelt mit Russland über Austausch aller Kriegsgefangenen

Die Ukraine arbeitet mit Russland an einem Austausch aller Kriegsgefangenen. "Ja, von der Sache her nähern wir uns dem", sagte der für Gefangenenaustausche zuständige Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Der Idee nach sollten alle Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft gegen alle von Kiew gefangen genommenen russischen Soldaten ausgelöst werden.

Bisher wurde bei den Gefangenenaustauschen zumeist auf eine Parität bei der Zahl geachtet. Wie viele Gefangene beide Seiten jeweils haben, ist unbekannt. Russland soll jedoch wesentlich mehr ukrainische Gefangene haben als umgekehrt. Budanow zufolge ist der Austausch von Kriegsgefangenen bereits während des Krieges "ein beispielloser Fall in der Weltgeschichte". Kiew zufolge sind seit Kriegsbeginn über 2.300 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht worden.

14.52 Uhr: SPD drängt auf russischen Abzug aus Ukraine - "Schlüssel zum Frieden liegt in Moskau"

Die SPD drängt auf den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Dies sei "Voraussetzung für die Rückkehr zu einer dauerhaften friedlichen Ordnung in Europa", heißt es in einem Grundsatzpapier, das der Parteivorstand anlässlich des 1. Mai beschloss. "Der Schlüssel zum Frieden liegt in Moskau", wird darin weiter betont.

"Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit, ihre Demokratie und ihre Selbstbestimmung verteidigen", stellen die Sozialdemokraten klar. "Wir unterstützen mit Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung, humanitärer Hilfe und wirtschaftlichen Sanktionen", heißt es weiter in dem Papier. Darin wird aber auch klargestellt: "Wir sind solidarisch, aber wir werden nicht Kriegspartei."

14.50 Uhr: EU will Republik Moldau gegen russische Einflussnahme stärken

Die EU will die Republik Moldau im Kampf gegen eine Destabilisierung durch Russland unterstützen. Die Außenminister beschlossen dazu in Luxemburg eine Beratungsmission. Dabei soll es um die Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme, Krisenbewältigung und den Umgang mit hybriden Bedrohungen gehen. Zu letzterem werden zum Beispiel Cyber-Angriffe gezählt.

"Moldau ist eines der am stärksten von den Folgen der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine betroffen Länder", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell. Die EU verzeichne verstärkte und anhaltende Versuche Russlands, die Republik Moldau zu destabilisieren. Die EU hatte Moldau bereits im Juni 2022 gemeinsam mit der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Die proeuropäische Regierung Moldaus wirft Russland derzeit eine gezielte Destabilisierung des Landes vor.

14.16 Uhr: Jubiläum als Symbol - Deutsche Nationalmannschaft spielt gegen Ukraine

Das 1000. Länderspiel der Fußball-Nationalmannschaft soll zu einem Symbol für den Frieden werden. Wie der Deutsche Fußball-Bund am Montag nach einer langen Planungsphase bestätigte, wird die Auswahl von Bundestrainer Hansi Flick ihre nächste Testpartie auf dem Weg zur Heim-EM am 12. Juni gegen die Ukraine spielen. Austragungsort der symbolträchtigen Partie ist das Bremer Weserstadion, wo seit 2012 kein Länderspiel mehr stattgefunden hat. Offen ist noch die Anstoßzeit. Zuletzt hatte es Forderungen nach einem früheren Anpfiff von Länderspielen gegeben.

14.02 Uhr: China stellt klar - Erkennen Ex-Sowjetstaaten wie die Ukraine an

Die chinesische Regierung hat nach umstrittenen Äußerungen ihres Botschafters in Frankreich klargestellt, dass sie die Unabhängigkeit der aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten anerkennt. Die chinesische Seite respektiere den Status dieser Länder als souveräne Staaten, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Sie verwies darauf, dass China eines der ersten Länder gewesen sei, das diplomatische Beziehungen zu diesen Ex-Sowjetrepubliken aufgenommen habe.

Zuvor hatte der chinesische Botschafter in Paris, Lu Shaye, Irritationen und Empörung mit der Bemerkung ausgelöst, dass Länder wie die Ukraine, die einst zur Sowjetunion gehörten, keinen "tatsächlichen Status im internationalen Recht" hätten.

13.55 Uhr: Russland hält trotz Krieg an Präsidenten-Wahl 2024 fest

Der Kreml will nach eigenen Angaben trotz des weiterhin laufenden Kriegs in der Ukraine an den Präsidentenwahlen Anfang 2024 festhalten. «Die Wahlen finden statt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag. Präsident Wladimir Putin habe seinen Standpunkt diesbezüglich bereits bei seiner Lage zur Rede der Nation im Februar deutlich gemacht.

Spekulationen über eine Verschiebung oder einen Ausfall der Wahl verbreiteten sich trotzdem - auch aufgrund von Äußerungen Offizieller. So hat Wahlleiterin Ella Pamfilowa dem Westen vorgeworfen, die Präsidentenwahl zu sabotieren. "Riesige Summen wurden von den westlichen Staaten, insbesondere von den USA, dafür aufgebracht", sagte Pamfilowa bei einem Auftritt in einer Universität in der fernostrussischen Großstadt Chabarowsk.

13.26 Uhr: EU-Chefdiplomat erwartet Lösung im Streit um Munition für Ukraine

Der innereuropäische Streit über die gemeinsame Munitionsbeschaffung für die Ukraine wird nach Einschätzung von EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Kürze gelöst sein. Es gebe weiterhin Meinungsverschiedenheiten, er sei aber sicher, dass jeder verstehen werde, dass man es mit einer Situation äußerster Dringlichkeit zu habe, sagte der Spanier am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Er sei überzeugt, dass in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden könne. Die praktischen Vorbereitungen für die Munitionsbeschaffung liefen bereits.

In dem Streit geht es vor allem darum, dass Frankreich bislang darauf besteht, dass im Zuge einer Vereinbarung aus dem vergangenen Monat nur dann gemeinsam Munition mit EU-Geld beschafft werden sollte, wenn diese komplett aus europäischer Produktion stammt. Zahlreiche andere Länder lehnen dies ab, weil dies aus ihrer Sicht das vereinbarte Ziel gefährdet, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.

13.22 Uhr: Baltische Staaten bestellen chinesische Botschafter ein

Nachdem der chinesische Botschafter in Frankreich die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken infrage gestellt hat, haben die drei baltischen Staaten jeweils ihre chinesischen Botschafter einbestellt. Die Diplomaten würden aufgefordert zu erklären, ob sich Chinas Position zur Unabhängigkeit der Baltenstaaten geändert habe, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Zudem würden die chinesischen Diplomaten daran erinnert, "dass wir keine post-sowjetischen Staaten sind, sondern Länder, die illegal von der Sowjetunion besetzt wurden".

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, es habe die Äußerung des chinesischen Botschafters mit "großer Verwunderung zur Kenntnis genommen". Diese stehe nicht in Einklang mit der bisher bekannten chinesischen Position, sagte ein Sprecher. Er verwies auf das Völkerrecht, wonach die Russische Föderation und die anderen Staaten, die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangen sind, einander als souveräne Staaten in ihren bestehenden Grenzen anerkannt hätten.

13.05 Uhr: Wagner-Söldner sollen in Bachmut keine Gefangenen mehr machen

Die russische Söldner-Truppe Wagner wird nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin bei den Kämpfen um die ukrainische Stadt Bachmut keine Kriegsgefangenen mehr nehmen, sondern gegnerische Soldaten sofort töten. "Wir werden alle auf dem Schlachtfeld töten. Nehmt keine Kriegsgefangenen mehr", sagte der Wagner-Chef in einer am Sonntag veröffentlichten Audiobotschaft.

Prigoschin reagierte damit auf eine Tonaufnahme, in der angeblich zwei Ukrainer beschließen, einen russischen Kriegsgefangenen zu töten. Die Aufnahme, deren Echtheit zunächst nicht überprüft werden konnte, wurde in einem Wagner-nahen Kanal im Online-Dienst Telegram veröffentlicht.

12.48 Uhr: Kiews Militärgeheimdienst - Sieg bis Jahresende möglich - "Werden kein Staatsgebiet abgeben"

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, hält eine Rückeroberung des gesamten von Russland besetzten Staatsgebiets in diesem Jahr "durchaus" für möglich. Man könne "diesen Krieg nur auf einem Weg beenden, durch die Wiederherstellung der Grenzen" von 1991, sagte der 37-Jährige der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Anders sei der Krieg nicht zu stoppen: "Die Ukraine wird niemals darauf eingehen, irgendeinen Teil des Staatsgebiets abzugeben."

Die seit längerem erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive befinde sich weiter in der Vorbereitung. "Ich denke, dass bei dieser Operation ein ausreichendes Gebiet zurückerobert werden wird", sagte der Geheimdienstler. Zu den Stoßrichtungen machte er keine Angaben. Aktuell würde sich der russisch-ukrainische Krieg in Fußballsprache ausgedrückt zwischen Minute 72 und 75 befinden. Ob es zu einer Nachspielzeit und einem Elfmeterschießen kommen werde, wage er nicht zu prognostizieren: "Das kann nur Gott allein wissen."

11.52 Uhr: Röttgen warnt vor Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich vehement gegen China als möglichen Friedensvermittler im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Der CDU-Politiker, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, sagte dem Portal Table.Media, für China gebe es "andere, wichtigere Interessen als Frieden in der Ukraine". Röttgen warnte vor einer Einbindung Chinas als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur.

"Ein Land, das wir als Systemrivalen verstehen, soll Bestandteil der Sicherheit in Europa werden? Das hielte ich für grundfalsch und gefährlich", sagte Röttgen. Das Papier zu einem "Friedensplan", das Peking zur Lösung des Konflikts vorgelegt hat, sei "Ausdruck chinesischer Interessen", sagte der 57-Jährige. Die machtpolitischen Absichten Chinas als angeblicher Vermittler seien klar: China wolle "die Situation für sich auszunutzen".

10.34 Uhr: Medien - Abgestürzte Kampfdrohne im Gebiet Moskau gefunden

Russlands Sicherheitsorgane haben nach Medienangaben nahe der Hauptstadt Moskau eine mit Sprengstoff gefüllte abgestürzte Kampfdrohne in einem Waldstück gefunden. Der Flugapparat sei in der Nähe einer Gartenanlage nordöstlich von Moskau entdeckt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise. In der Nacht hatten die Behörden bereits einen Drohnenangriff gegen die Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim gemeldet.

09.14 Uhr: London - Moskau beschleunigt "Russifizierung" besetzter Gebiete

Russland treibt nach britischer Einschätzung die "Russifizierung" der besetzten Gebieten in der Ukraine voran. So werde die Bevölkerung gezwungen, russische Pässe zu akzeptieren, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. "Bewohner im Gebiet Cherson wurden gewarnt, dass diejenigen, die bis zum 1. Juni 2023 keinen russischen Pass angenommen haben, 'deportiert' würden und ihr Besitz beschlagnahmt", hieß es. Die bürokratische Integration solle vor allem mit Blick auf die russische Präsidentschaftswahl 2024 helfen, die Invasion als Erfolg darzustellen. Russland hatte die teilweise besetzten ukrainischen Gebiete Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk nach Scheinreferenden für annektiert erklärt.

05.23 Uhr: Selenskyj will Bachmut weiter verteidigen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht, die Stadt Bachmut weiter zu verteidigen. "Es ist unmöglich für uns, Bachmut aufzugeben", sagt Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtensender Al Arabiya. "Das würde die Kampffront erweitern und den russischen Streitkräften und Wagner die Möglichkeit geben, mehr von unserem Land einzunehmen."

05.00 Uhr: Kiew - Russische Militärs nehmen wieder Wuhledar ins Visier

Russische Truppen bereiten sich nach Darstellung ukrainischer Militärs erneut zum Sturm auf die Stadt Wuhledar vor. Der Ort im Südwesten der Oblast Donezk sei in den vergangenen Tagen wiederholt unter schweren Beschuss geraten, sagte am Sonntag der regionale Militärsprecher Olexij Dmitraschkowski im ukrainischen Staatsfernsehen. Allein am Samstag sei die Stadt sechs Mal von der russischen Luftwaffe angegriffen worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

05.00 Uhr: Ukraine - Moskau hat Stabilität der Welt zerstört

Russland hat aus Sicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba neben dem Frieden in seinem Land und in ganz Europa die bis zum Kriegsbeginn herrschende Stabilität der Weltordnung zerstört. "Es hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt hat", schrieb Kuleba am Sonntag in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt". Es könne auch keinen wirklichen Frieden geben, wenn Moskau nicht für alle Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werde.

04.48 Uhr: Russland meldet Drohnenangriff auf Krim

Die russische Schwarzmeerflotte wehrte am Montagmorgen laut dem Gouverneur einen Drohnenangriff auf die Krim-Hafenstadt Sewastopol ab. "Nach neuesten Informationen wurde eine Überwasserdrohne zerstört ... die zweite explodierte von selbst", schreibt der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, auf seinem Telegram-Kanal. "Jetzt ist die Stadt ruhig." Es seien keine Schäden gemeldet worden, fügt er hinzu.

04.30 Uhr: Ukraine-Krieg treibt Militärausgaben auf neues Allzeithoch

Die weltweiten Militärausgaben haben einen neuen Höchststand erreicht. Vor allem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stiegen sie im Jahr 2022 inflationsbereinigt um 3,7 Prozent auf 2,24 Billionen Dollar (rund 2,04 Billionen Euro), wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in einem neuen Bericht mitteilte. Die Staaten der Erde steckten somit auch im achten Jahr in Folge mehr Geld ins Militär als im jeweiligen Vorjahr. Ohne Inflationsbereinigung würde der Anstieg gar bei 6,5 Prozent liegen. Die USA bleiben klarer Spitzenreiter, Deutschland Siebter.

"Der kontinuierliche Anstieg der weltweiten Militärausgaben in den vergangenen Jahren ist ein Zeichen dafür, dass wir in einer zunehmend unsicheren Welt leben", erklärte der Sipri-Forscher Nan Tian. Als Reaktion auf das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld stärkten Staaten ihr Militär - und sie rechneten auch nicht damit, dass sich an diesem Umfeld in naher Zukunft etwas zum Besseren ändern werde.

04.01 Uhr: Schweizer Botschafter verteidigt Nein zur Weitergabe von Munition

Der Schweizer Botschafter in Berlin, Paul René Seger, hat das Nein aus Bern zur Weitergabe von Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine verteidigt. Die Schweiz habe sich dazu entschlossen, auf die Anwendung militärischer Gewalt zu verzichten, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Das heißt auch, dass wir keine Kriege unterstützen." Er verwies auf das Neutralitätsgebot, das in der Schweiz einen zentralen Stellenwert einnehme: "Das ist bei uns ein Teil der DNA." Es sei vergleichbar mit dem Passus zum Wiedervereinigungsgebot im deutschen Grundgesetz.

Deutschland will Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard in die Ukraine exportieren. Die Schweiz muss der Weitergabe der Munition jedoch zustimmen, weil Deutschland sich bei der Bestellung dazu verpflichtet hat, diese nicht an kriegführende Parteien weiterzuleiten.

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