Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 18 im Rückblick

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Sonntag, 7. Mai 2023

22.06 Uhr: Medien: Stimmungsmache gegen die Ukraine durch Moskaus Geheimdienste

Russische Geheimdienste inszenieren oder unterwandern laut Medienrecherchen zu Propagandazwecken Demonstrationen in westlichen Großstädten. Ziel sei unter anderem, Stimmung gegen die Ukraine zu machen oder den Nato-Beitritt Schwedens zu erschweren, ergab eine exklusive Recherche von "Süddeutscher Zeitung", NDR, WDR und internationalen Partnern. Die Medien berufen sich auf geleakte Unterlagen, die aus dem Sicherheitsapparat des Kreml stammen sollen.

Demnach simulieren kleine Gruppen in einer europäischen Großstadt zum Beispiel antitürkische Kundgebungen, geben sich dabei als Ukrainer aus und agitieren gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, um Propagandamaterial für Internetplattformen zu erzeugen.

Die Unterlagen wurden den Angaben zufolge dem Londoner Dossier Center zugespielt, einer Rechercheorganisation des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski. Die Echtheit lässt sich von unabhängiger Seite nicht hundertprozentig überprüfen. Die darin genannten Links und Hinweise führen aber tatsächlich zu Demonstrationen, die so wie geschildert stattgefunden haben. Provokateure hätten zudem offenbar in mehreren Städten Demonstrationen zu anderen Themen wie Pflege, Rente oder Klima mit Propaganda unterwandert, die sich gegen die Unterstützung der Ukraine richtet.

20.20 Uhr: Menschenrechtsorganisation: Mann in Belarus in Strafkolonie gestorben

Ein wegen einer Karikatur des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko inhaftierter Mann ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna im Gefängnis gestorben. Der 61-jährige Nikolai Klimowitsch sei in der Strafkolonie 3 in der Region Witebsk aus nicht genannter Ursache gestorben, teilte Wjasna am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit.

Der im Dezember festgenommene Klimowitsch war im Februar schuldig gesprochen worden, Lukaschenko mit einer in Onlinemedien veröffentlichten satirischen Zeichnung "beleidigt" zu haben. Ein Richter verurteilte ihn zu einem Jahr Gefängnis, obwohl Klimowitsch laut Wjasna an einer schweren Herzschwäche litt.

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, sie sei "untröstlich über diese Nachricht". "Wenn wir den politischen Gefangenen nicht dringend medizinische Hilfe zukommen lassen, werden noch mehr sterben", warnte sie. Laut Wjasna gibt es fast 1.500 politische Gefangene in Belarus.

19.55 Uhr: Selenskyj: Welt muss Wahrheit über russischen Terror erfahren

Die Welt muss nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "alle Fakten des russischen Terrors" gegen die Ukrainer erfahren. "Es ist wichtig, dass die Welt darüber spricht, was der terroristische Staat tut, und wie wir Leben schützen", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. Er sprach in diesem Zusammenhang von den ständigen russischen Artillerieüberfällen auf Cherson oder Charkiw, ebenso wie "den Terror gegen Dörfer in den Grenzgebieten der Regionen Tschernihiw und Sumy, die Hölle in der Region Donezk".

Wichtigstes Ziel Russlands sei, Sicherheit zu zerstören, sowohl in der Ukraine als auch überall in Europa, überall in der freien Welt, sagte Selenskyj. "Sicherheit zu zerstören, Tod und Chaos zu bringen, das ist alles, was ein terroristischer Staat tut."

19.21 Uhr: Kiew: Offensive wird Russland in Panik versetzen

Die erwartete Offensive der ukrainischen Streitkräfte zur Rückeroberung besetzter Gebiete wird Russland nach den Worten des ukrainischen Vize-Verteidigungsministers Wolodymyr Hawrylow "in Panik versetzen". Die Russen hätten immer noch nicht verstanden, dass ihre Propaganda ihnen ein falsches Bild von der Lage zeige, sagte Hawrylow am Sonntag in einem Interview der britischen Zeitung "The Independent". "Dieser Krieg wird am Boden gewonnen, und nicht an der Fernsehbildschirmen oder im Internet."

Einen Zeitpunkt für die seit langem angekündigte und erwartete Offensive wollte Hawrylow nicht nennen. "Wir werden unsere Gegenoffensive starten - wann und wo ist im Moment nicht wichtig."

Der Kreml habe die Wahrheit über die russischen Verluste in diesem Krieg lange vor der eigenen Bevölkerung verschleiert. Die Offensive werde dies jedoch ändern. "Man kann die eigenen Leute nicht jahrelang hinters Licht führen, besonders wenn sie einen Unterschied an den Fronten erkennen, wenn sie die Toten und Verwundeten sehen, wenn sie die Familien sehen, die ihr Dach über dem Kopf verloren haben", sagte er. "Du kannst nicht den Tod deines Sohnes, Mannes oder Bruders verstecken." Dafür werde Moskau die Konsequenzen tragen.

Hawrylow sah in den monatelangen Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut einen Beweis für die zunehmende Schwäche der russischen Kriegsmaschinerie. Russland werde bei Bachmut "früher oder später" ein Desaster erleben.

19.03 Uhr: Wagner-Chef erhält nach Abzugsdrohung Munitionszusagen für Kämpfer in Bachmut

Nach Abzugsdrohungen hat der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin nach eigenen Worten ausreichende Munitionszusagen erhalten, damit seine Truppen ihren Einsatz in der seit Monaten hart umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut fortsetzen können. Die Armee habe ihm in der Nacht einen Kampfbefehl erteilt und versprochen, "uns sämtliche Munition und Waffen zu geben, die wir brauchen, um den Einsatz fortzusetzen", sagte der Chef der berüchtigten Söldnergruppe Wagner in einer Audiobotschaft.

Seiner Truppe sei zugesagt worden, "dass alles Notwendige bereitgestellt wird", sagte Prigoschin. Am Freitag hatte er in mehreren Videobotschaften gedroht, seine Söldner am 10. Mai aus Bachmut abzuziehen. Ein Video zeigte ihn vor zahlreichen Leichen, bei denen es sich nach seinen Worten um getötete Wagner-Kämpfer handelt.

Wüst fluchend und schreiend wirft Prigoschin dabei Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow vor, durch fehlende Munitionslieferungen für den Tod "zehntausender" russischer Kämpfer verantwortlich zu sein. "Sie sind als Freiwillige hierhergekommen und jetzt sterben sie, damit ihr in euren holzgetäfelten Büros fett werden könnt!", schimpft Prigoschin in dem Video.

Um seine Abzugsdrohung zu unterstreichen, bat der Wagner-Chef die russische Führung am Samstag darum, die bisher von den Wagner-Söldnern gehaltenen Stellungen an Kämpfer des Tschetschenenführers Ramsan Kadyrow übergeben zu können. Kadyrow erklärte, seine Kämpfer seien für den Einsatz in Bachmut bereit.

17.39 Uhr: Militärsprecherin: Russen testen ukrainische Flugabwehr

Das russische Militär sucht mit ständig wechselnden Taktiken nach Möglichkeiten, die ukrainische Flugabwehr zu umgehen. "Sie versuchen, unsere Flugabwehr zu erschöpfen, und einen Weg zu finden, sie zu umgehen", sagte Natalja Humenjuk, Sprecherin der ukrainischen Heeresgruppe Süd, im nationalen Fernsehen. "Sie setzen dabei alles ein, was ihnen zur Verfügung steht." Lediglich mit Hochpräzisionswaffen werde gespart.

Mit verschiedenen Einsätzen suche das russische Militär nach den Standorten der ukrainischen Flugabwehr. Daneben sorgten die häufigen Luftangriffe sowie die Aktivitäten der russischen Luftwaffe dafür, den psychologischen Druck auf die Ukrainer zu erhöhen und ihre Abwehr zu erschöpfen.

Die ukrainische Flugabwehr ist inzwischen mit einer Reihe modernster westlicher Waffensysteme ausgerüstet, darunter das in den USA hergestellte Patriot-System und die deutsche Iris-T.

17.15 Uhr: Polizei bereitet sich auf Weltkriegsgedenken in Berlin vor

Mit Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen wird am Montag und Dienstag an vielen Orten in Deutschland an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa 1945 erinnert. In Berlin sind mehrere Kundgebungen an den Sowjetischen Ehrenmalen und am Brandenburger Tor geplant. Die Polizei befürchtet Spannungen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und ist mit mehr als 1.500 Beamten im Einsatz.

Die Berliner Polizei wollte ursprünglich russische und ukrainischer Flaggen, Symbole und Lieder rund um die Sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide für die Gedenktage am 8. und 9. Mai untersagen. Das Verwaltungsgericht Berlin hob jedoch im Eilverfahren am Wochenende zunächst das Verbot ukrainischer Symbole auf. In einer getrennten Entscheidung entschied das Gericht auch gegen das Verbot russischer Symbole. Diese Entscheidung focht die Polizei vor dem Oberverwaltungsgericht an.

Die ukrainische Botschaft teilte mit, Botschafter Oleksii Makeiev und ukrainische Diplomaten verzichteten in diesem Jahr bewusst darauf, Kränze und Blumen an sowjetischen Gedenkstätten niederzulegen. Der Botschafter will aber an einem Gedenkakt mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner an der Gedenkstätte Neue Wache teilnehmen und alte Graffiti von Kämpfern der Roten Armee im Reichstagsgebäude besichtigen. Am Abend will sich Makeiev einem Gedenkmarsch für ukrainische Opfer des Zweiten Weltkriegs anschließen.

16.39 Uhr: Ukrainischer General: Russen versuchen weiter, Bachmut zu erobern

Die Lage an der ukrainischen Ostfront ist nach Ansicht des dort zuständigen Oberkommandeurs Olexander Syrskyj "angespannt, aber unter Kontrolle". Nach Syrskyjs Einschätzung erhöhten russische Militärs in den vergangenen Tagen die Intensität des Beschusses mit schweren Waffen, setzten modernere Ausrüstung ein und gruppierten ihre Truppen neu. "Dies deutet darauf hin, dass der Feind seine Pläne nicht ändern wird und alles tut, um die Kontrolle über Bachmut zu erlangen und seine Offensive fortzusetzen", wurde der Befehlshaber der ukrainischen Heeresgruppe Ost zitiert.

Russische Truppen versuchen bereits seit Monaten, Bachmut zu erobern. Nach ihrer Darstellung kontrollieren sie die Stadt bereits beinahe vollständig. Die ukrainischen Truppen leisten dort erbitterten Widerstand, um ihren Gegnern möglichst hohe Verluste zuzufügen.

16.26 Uhr: Zunehmend Kämpfe in der Region Saporischschja

In der ukrainischen Region Saporischschja mit dem größten Atomkraftwerk Europas nehmen die Spannungen angesichts der erwarteten ukrainischen Frühjahrsoffensive zu. In der Stadt Nikopol nahe dem Atomkraftwerk schlugen nach Angaben ukrainischer Behörden vom Sonntag 30 russische Granaten ein, eine 72-jährige Frau sei getötet und drei Menschen seien verletzt worden.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte sich gestern besorgt über die Lage rund um das Atomkraftwerk am Dnipro geäußert. "Die allgemeine Lage im dem Gebiet nahe dem Atomkraftwerk Saporischschja wird zunehmend unvorhersehbar und potenziell gefährlich", sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi.

16.24 Uhr: Bislang keine erhöhte Strahlenbelastung in Deutschland durch AKW Saporischschja

Von dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gehen aktuell keine gefährlichen Strahlenbelastungen für Deutschland aus. "Es gibt derzeit keinerlei Hinweise auf erhöhte Strahlungswerte, weder in der Ukraine noch in Deutschland", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums den Funke-Zeitungen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betreibe ein Mess- und Informationssystem, das an rund 1.700 Messsonden laufend Daten über die Radioaktivität in der Umwelt sammele - darunter 500 in der Ukraine.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hatte jüngst vor der Gefahr eines "ernsten atomaren Unfalls" des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja gewarnt.

15.50 Uhr: Russische Truppen evakuieren AKW-Stadt Enerhodar

Russische Truppen evakuieren nach ukrainischen Angaben die Stadt Enerhodar, auf deren Gelände das von ihnen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja liegt. Menschen würden in die Städte Berdjansk und Prymorsk transportiert, die beide an der Küste des Asowschen Meeres liegen, teilt der ukrainische Generalstab mit. Die ersten Bewohnerinnen und Bewohner, die weggebracht würden, seien diejenigen, die zu Beginn der Besatzung die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben.

Die Evakuierung hat die von Russland eingesetzte Verwaltung des annektierten Gebietes im Süden der Ukraine angesichts der erwarteten ukrainischen Gegenoffensive angeordnet. Das AKW Saporischschja ist das größte Europas. Sein Gelände wurde im Laufe des Krieges mehrfach getroffen, wofür sich ukrainische und russische Truppen gegenseitig verantwortlich machen. Bemühungen, eine Sicherheitszone um das AKW einzurichten, sind gescheitert.

15.59 Uhr: Evakuierung führt laut Ukraine zu langen Staus

Die von Russland angekündigte Evakuierung aus 18 Siedlungen in der Region Saporischschja ist angelaufen. Dabei gebe es lange Wartezeiten von mehr als fünf Stunden, berichtete der ukrainische Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, unter anderem auf Telegram. Dort postete er Bilder von Autos und Lkw, die im Stau stehen.

Von dem ukrainischen Generalstab hieß es zudem in einem täglich Update: "Die ersten, die evakuiert werden, sind diejenigen, die in den ersten Monaten der Besatzung die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben." Die moskautreue Verwaltung im Gebiet Saporischschja kündigte am Freitag Evakuierungen an, darunter die Stadt Enerhodar, wo der Großteil des AKW-Personals lebt. Familien mit Kindern, Ältere sowie Menschen mit Behinderung sollten "vorübergehend" aus den von Russland gehaltenen Frontgebieten herausgebracht werden.

14.30 Uhr: Moskau will 22 ukrainische Drohnen zerstört haben

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht 22 ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer entdeckt und zerstört. Zudem seien die russischen Truppen in Bachmut im Osten der Ukraine weiter vorgerückt, erklärte das Ministerium der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

13.53 Uhr: Russischer Geheimdienst verhindert angeblichen Angriff

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Angriff auf einen Flugplatz des Militärs in Zentralrussland vereitelt. Ziel des Angriffs sei ein "A-50"-Radarerkennungsflugzeug auf dem Flugplatz Sewerny in der Region Iwanowo gewesen, teilte der FSB mit. Der angeblich geplante Angriff, bei dem eine mit Sprengstoff bestückt Drohne eingesetzt werden sollte, sei in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium verhindert worden. Der Pilot eines Kleinflugzeuges und weitere Mitglieder einer vom FSB so bezeichneten Sabotagegruppe seien in der Region Tula festgenommen worden. Sie sind laut des Geheimdienstes aus der Ukraine eingeflogen worden.

13.12 Uhr: Russische Angriffe auf Süden und Osten der Ukraine

Russland hat seine Raketenangriffe vor der erwarteter Gegenoffensive der Ukraine fortgesetzt. Zuletzt war nach ukrainischen Angaben die Region Mykolajiw im Süden Ziel der russischen Streitkräfte. Langstreckenbomber hätten in der Nacht mit fünf Marschflugkörpern vom Typ Kh-22 eine Industrieanlage angegriffen, teilte der Gouverneur der Region, Witalij Kim, mit. Das Gelände eines von ihm nicht näher bezeichneten Unternehmens sei beschädigt worden.

Auch in der Region Charkiw im Osten des Landes gab es russische Angriffe. Fünf Menschen seien verletzt worden, als eine Rakete vom Typ S-300 einen Parkplatz in der Stadt Balaklija getroffen habe, teilte Regionalgouverneur Oleh Synjehubow mit.

Die russischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen verstärkt mit Langstreckenraketen zivile Ziele und Einrichtungen der Infrastruktur beschossen. In mehr als zwei Dritteln der Ukraine heulten bis in den Sonntagmorgen die Sirenen und warnten vor Luftangriffen - von Kiew und Regionen westlich der Hauptstadt bis in den gesamten Osten und Süden des Landes. In Kiew und in der Region Dnipropetrowsk im Südosten wurden nach Behördenangaben feindliche Drohnen abgeschossen.

12.10 Uhr: Wagner-Truppe soll nach Abzugsdrohung Munition aus Moskau erhalten

Nach Ankündigung ihres Abzugs aus der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut soll die russische Söldnertruppe Wagner nach eigenen Angaben nun doch die geforderte Munition und Verstärkung aus Moskau erhalten. "Uns wurden so viel Munition und Waffen versprochen wie zur Fortsetzung der Kampfhandlungen nötig", sagte der Chef der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, am Vormittag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Zudem sei ihm Flankenschutz zugesichert worden, damit seine Einheiten nicht Gefahr liefen, eingekesselt werden. Moskau äußerte sich zunächst nicht dazu.

Prigoschin hatte in der Vergangenheit mehrfach das russische Verteidigungsministerium für die hohen Verluste seiner Söldnertruppe in Bachmut verantwortlich gemacht. Wegen fehlender Artilleriemunition seien die Ausfälle beim Sturm der Stadt fünfmal so hoch wie nötig, sagte er. Deswegen verkündete er zuletzt den Abzug seiner Einheiten ab dem 10. Mai. Noch in der Nacht hatte er die Entscheidung mit der drohenden Gefahr eines Aufreibens seiner Truppe gerechtfertigt.

10.10 Uhr: London erwartet wegen Krieg gegen Ukraine russische Wirtschaftskrise

Dem Land stehe die schwerste Arbeitskräfteknappheit seit Jahrzehnten bevor, teilte das Verteidigungsministerium in London heute mit und zitierte auch Angaben der russischen Zentralbank. Allein 2022 hätten bis zu 1,3 Millionen Menschen das Land verlassen, darunter viele junge und gut ausgebildete Menschen aus hochwertigen Bereichen wie der IT-Branche. "Mobilmachung, eine historische hohe Auswanderung sowie eine alternde und sinkende Bevölkerung begrenzen das Angebot an Arbeitskräften", hieß es weiter. "Dies wird wahrscheinlich zu einer Reduzierung des potenziellen Wachstums der russischen Wirtschaft führen und die Inflation anheizen."

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

10.01 Uhr: Russischer Kampfjet fängt polnisches Flugzeug über Schwarzem Meer ab

Ein russischer Kampfjet hat ein polnisches Flugzeug während eines Patrouillenfluges für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex abgefangen. Der russische Suchoi Su-35-Kampfjet habe keinen Funkkontakt aufgenommen, bevor er "aggressive und gefährliche Manöver" ausführte, teilte der polnische Grenzschutz am Sonntag mit. Das russische Kampfflugzeug habe sich dem polnischen Flugzeug "dreimal genähert, ohne den erforderlichen Sicherheitsabstand einzuhalten".

Das polnische Flugzeug geriet den Angaben aus Warschau zufolge dadurch in "erhebliche Turbulenzen". Die fünfköpfige Besatzung habe zwischenzeitlich "die Kontrolle über das Flugzeug und an Höhe verloren". Der Vorfall ereignete sich demnach "in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer", etwa 60 Kilometer östlich des rumänischen Luftraums. Rumänische und spanische Flugzeuge seien daraufhin von der Nato in "Voralarm" versetzt worden.

In den vergangenen Jahren haben sich Zwischenfälle mit Flugzeugen von Russland und Nato-Ländern gehäuft, auch schon vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Oft ereigneten sich die Vorfälle über der Ostsee, aber auch über dem Schwarzen Meer und anderen Gebieten.

07.05 Uhr: Ukrainischer Drohnenangriff auf die Krim

Die Ukraine hat nach Angaben eines lokalen Verwaltungsbeamten in der Nacht Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit mehr als zehn Drohnen angegriffen. Drei der unbemannten Flugkörper seien auf die Hafenstadt Sewastopol gerichtet gewesen, erklärte der von Russland eingesetzte Gouverneur der Stadt auf dem Messengerdienst Telegram. Diese drei Drohnen seien von der Luftabwehr abgefangen worden, es habe keine Schäden gegeben. Unabhängige Bestätigungen für diese Meldung gibt es bislang nicht.

06.10 Uhr: Prigoschin will Wagner-Truppe weiter für Russland kämpfen lassen

Auch nach einem Abzug aus der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut soll die russische Söldner-Truppe Wagner nach Aussagen ihres Chefs Jewgeni Prigoschin weiter für Moskau kämpfen. "Die Wagner-Kämpfer werden für die nächsten Operationen im Interesse Russlands erhalten bleiben", sagte er am Sonntag laut russischer Staatsagentur Tass. Am Freitag hatte er nach Klagen über fehlende Munition angekündigt, seine Kämpfer in der kommenden Woche aus Bachmut abzuziehen. Nun sagte Prigoschin, niemand habe mit ihm über den Mangel an Munition gesprochen.

Die Stellungen in Bachmut sollen angeblich ab kommendem Mittwoch Kämpfer des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow übernehmen.

Samstag, 6. Mai 2023

22.14 Uhr: Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine

Die ukrainischen Behörden geben Luftalarm für etwa zwei Drittel des Landes. Die Warnungen erstrecken sich von der Hauptstadt Kiew über zahlreiche Regionen der Ukraine.

22.10 Uhr: IAEA "äußerst besorgt" um Lage in AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist angesichts der angespannten Lage um das frontnahe ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja alarmiert. Die Situation werde immer unberechenbarer, und das Gefahrenrisiko in dem russisch besetzten AKW steige, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. "Ich bin extrem besorgt über die sehr realen Sicherheitsrisiken", warnte er in einem Lagebericht. "Wir müssen jetzt handeln, um einen drohenden schweren Atomunfall zu verhindern."

Die moskautreue Verwaltung im Gebiet Saporischschja kündigte am Freitag Evakuierungen an, darunter die Stadt Enerhodar, wo der Großteil des AKW-Personals lebt. Laut Grossi bleiben die Mitarbeiter zwar vor Ort, doch die Situation wird dennoch "zunehmend angespannt, nervenaufreibend und herausfordernd" für sie und ihre Familien. Dauerstress kann laut IAEA zu Fehlern und Unfällen im AKW führen kann.

22.00 Uhr: Selenskyj kündigt Befreiung aller in Russland gefangen genommener Ukrainer an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Befreiung aller von Russland gefangen genommener Landsleute als Ziel formuliert. "Wir müssen und wir werden alle unsere Leute aus russischer Gefangenschaft zurückholen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Wie viele Ukrainer und wie viele Russen mehr als 14 Monate nach Kriegsbeginn auf der jeweils anderen Seite festgehalten werden, ist nicht bekannt.

21.54 Uhr: Sechs Ukrainer beim Minenräumen in der Region Cherson getötet

Beim Minenräumen in der südlichen Region Cherson sind nach ukrainischen Angaben sechs Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. "Sechs unserer Spezialisten wurden getötet", teilte der staatliche ukrainische Rettungsdienst am Samstag im Onlinedienst Telegram mit.

19.18 Uhr: Moskau macht Ukraine für Attacke auf russischen Schriftsteller Prilepin verantwortlich

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den kremlfreundlichen und nationalistischen Autor Sachar Prilepin hat Russland die Ukraine beschuldigt, dafür verantwortlich zu sein. Ein Mann sei festgenommen worden, der "möglicherweise" mit dem Vorfall in Verbindung stehe, hieß es aus dem russischen Innenministerium. Das Ermittlungskomitee erklärte, der Verdächtige habe auf Anweisung ukrainischer Agenten gehandelt. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf Mediziner-Quellen, der Zustand des 47-jährigen Prilepin sei "kritisch". Es sei beschlossen worden, ihn nicht nach Moskau zu transportieren, sondern direkt in Nischni Nowgorod zu operieren.

18.10 Uhr: Eilantrag gegen Verbot russischer Flaggen

Beim Verwaltungsgericht Berlin ist ein Eilantrag gegen das Verbot russischer Flaggen und Symbole beim Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin eingegangen. Das erklärte eine Polizeisprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine Entscheidung des Gerichtes stehe noch aus. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zuvor ein Verbot ukrainischer Flaggen und Symbole an den sowjetischen Ehrenmalen in Berlin während des Gedenkens am 8. und 9. Mai aufgehoben. Die am Freitag erlassene Allgemeinverfügung der Berliner Polizei ist demnach "offensichtlich rechtswidrig". Noch am Freitag hatte der ukrainische Bildungs- und Kulturverein „Vitsche“ ebenfalls per Eilantrag gegen die Verfügung geklagt.

18.05 Uhr: Russland: Ukrainische Rakete über der Krim abgewehrt

Über der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim hat die russische Armee russischen Angaben zufolge eine ukrainische Rakete abgeschossen. "Die Luftabwehr hat eine ballistische Rakete über der Republik Krim abgeschossen", erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, im Onlinedienst Telegram. Die Rakete sei mit dem ukrainischen Hrim-2-System abgefeuert worden, es gebe keine Schäden oder Opfer, fügte er hinzu. Später erklärte sein Berater Oleg Kriutschkow: Laut aktualisierten Informationen seien zwei Hrim-2-Raketen abgeschossen worden. AFP konnte die Angaben zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigen.

17.20 Uhr: 45 gefangene Asow-Kämpfer in die Ukraine zurückgekehrt

Sie waren in der Schlacht um Mariupol von russischen Truppen gefangengenommen worden: Nun sind 45 Angehörige des Asow-Regiments in die Ukraine zurückgekehrt. Auch drei Frauen befinden sich darunter, teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, mit. "Hervorragende Neuigkeiten an diesem sonnigen Tag. Wir kehren mit 45 unserer Leute nach Hause zurück. 35 Gefreite und Unteroffiziere, zehn Offiziere", sagte Jermak in einem Beitrag auf Telegramm. Über eine Freilassung russischer Gefangener äußert er sich nicht. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, drei seiner Piloten seien aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgekehrt. Die Freilassung der Ukrainer wird in der Mitteilung nicht erwähnt. Die beiden Kriegsparteien haben bereits mehrfach Gefangene ausgetauscht. In der Ukraine werden die Asow-Kämpfer, die in der Hafenstadt Mariupol Widerstand gegen die russische Übermacht leisteten und lange im dortigen Stahlwerk ausharrten, als Helden verehrt. Sie mussten sich Ende Mai 2022 ergeben und wurden von russischen Truppen gefangengenommen.

16.30 Uhr: Bachmut: Ukraine wirft Russland Einsatz von Phosphormunition vor

Nach Angaben der ukrainischen Militärführung soll Russland Phosphormunition in Bachmut eingesetzt haben. Die Zeitung "Ukrainska Prawda" zitierte Offiziere der Einheit für Spezialoperationen mit den Worten, "der Feind hat Phosphor- und Brandmunition in einem Versuch eingesetzt, die Stadt vom Gesicht der Erde zu radieren". Auf dem Foto zu dem Text sind mehrere Brände in einem urbanen Gebiet zu sehen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen. Russland äußerte sich zu dem Vorwurf nicht. Vorwürfe der Ukraine über den Einsatz von weißem Phosphor in der Vergangenheit wurden von Moskau zurückgewiesen.

16.10 Uhr: Prigoschin will Stellungen an Kadyrow übergeben

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat den Kreml gebeten, seine Stellungen in der hart umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut an den Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow zu übergeben. In einem von seinem Pressedienst veröffentlichten Brief an den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu forderte der Wagner-Chef, "bis zum 10. Mai um 00.00 Uhr einen Befehl für die Übergabe der Stellungen (...) von Wagner in Bachmut und Umgebung an die Einheiten des Achmat-Bataillons zu erteilen". Er bezog sich dabei auf die tschetschenischen Kampfeinheiten.

14.30 Uhr: Ablöseangebot für Bachmut: Wagner-Chef will annehmen

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, trifft eigenen Angaben zufolge konkrete Vorbereitungen für den baldigen Abzug seiner Kämpfer von der Front in der Ostukraine. Er wolle ein Ablöseangebot des Chefs der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, annehmen, teilte Prigoschins Pressedienst mit. Kadyrow hatte zuvor erklärt, Männer seiner Truppe "Achmat" könnten in der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut die Stellungen der Wagner-Söldner übernehmen.

Innerhalb der russischen Militärführung tobt mehr als ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine ein offen zutage tretender Machtkampf. Prigoschin beschwerte sich zuletzt immer wieder öffentlich über angeblich fehlende Munition. Am Freitag dann kündigte der 61-Jährige an, seine Kämpfer aus diesem Grund aus Bachmut abzuziehen.

14.00 Uhr: Ukraine meldet Abschuss einer Hyperschallrakete

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge erstmals eine russische Hyperschallrakete abgeschossen. "Ich gratuliere dem ukrainischen Volk zu diesem historischen Ereignis", erklärte Luftwaffen-General Mykola Oleschtschuk. "Ja, wir haben die 'unvergleichliche' Kinschal abgeschossen", fügte er unter Verwendung des Typennamens der Raketen hinzu. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge wurde die Hyperschallrakete in der Nacht zu Donnerstag mit einem Patriot-Abwehrsystem vom Himmel über Kiew geholt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Kinschal 2018 vorgestellt. Er bezeichnete sie als "eine ideale Waffe", die sehr schwer von einer Raketenabwehr abzufangen sei.

13.30 Uhr: Nationalistischer russischer Autor bei Anschlag verletzt

In Russland ist der bekannte nationalistische Schriftsteller Sachar Prilepin am Samstag bei einem Autobombenanschlag verletzt worden. Bei dem Attentat in Nischni Nowgordo sei ein Mensch getötet worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Innenministerium. Prilepin sei verletzt worden, aber bei Bewusstsein, zitierte Tass einen Vertreter der Rettungsdienste. Die russische Regierung machte umgehend den Westen für das Attentat verantwortlich. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf den USA und Großbritannien vor, "ukrainischen Terrorismus" zu unterstützen. Prilepin ist ein Verfechter des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

"Die Tatsache ist wahr geworden: Washington und die Nato haben eine weitere internationale Terrorzelle genährt – das Kiewer Regime", sagte Sacharowa. Für den Anschlag trügen die USA und Großbritannien die "direkte Verantwortung", erklärte Sacharowa, nannte aber dafür keinen Beweis.

13.00 Uhr: Besatzer - Keine Evakuierung der Beschäftigten von Akw

Das von Russland kontrollierte Atomkraftwerk Saporischschja ist laut der russischen Besatzungsverwaltung nicht von der Teil-Evakuierung der ukrainischen Region Saporischschja betroffen. "Derzeit besteht keine Notwendigkeit, die Beschäftigten des Kraftwerks und die Einwohner der Stadt (Energodar) zu evakuieren", erklärte der von den russischen Behörden ernannte Leiter der Anlage, Juri Tschernitschuk, am Samstag. "Es gibt keinen Grund zur Sorge. Alle Reaktoren (des Kraftwerks) sind abgeschaltet", erklärte er weiter.

Am Vortag hatte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Region Saporischschja, Jewgeni Balizki, die Teil-Evakuierung von 18 von Russland besetzten Orten in der Region Saporischschja angeordnet, darunter auch Energodar, wo sich das Atomkraftwerk Saporischschja befindet. Betroffen seien Familien mit Kindern, ältere Menschen, Behinderte und Patienten von Krankenhäusern. Balizki begründete dies damit, dass es in den vergangenen Tagen vermehrt ukrainische Bombenangriffe gegeben habe.

07.23 Uhr: Selenskyj: Spendenplattform für die Ukraine ein Erfolg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feierte die Erfolge der von ihm im Vorjahr ins Leben gerufenen Spendenplattform "United24" für die Ukraine. Das Ziel, Menschen weltweit zu vereinen, um sich für die Ukraine und die Freiheit einzusetzen, sei gelungen, sagt Selenskyj in einer Videoansprache. Mit den in 110 Ländern gesammelten Spenden seien unter anderem der Aufbau der Flotte von Marinedrohnen sowie alle Projekte im Zusammenhang mit Drohnen für die Front unterstützt worden. Die Plattform hat seit ihrer Gründung vor genau einem Jahr nach Darstellung auf der Website bisher über 325 Millionen Dollar (294 Millionen Euro) an Spenden gesammelt.

06.15 Uhr: Militäranalyst: Ukraine hat bei Offensive geografischen Vorteil

Hat die ukrainische Offensive begonnen oder nicht? Militäranalyst Niklas Masuhr hält es für unsinnig, auf eine "rote Startrakete" zu warten. Insgesamt sieht er für die Ukraine geografisch Vorteile - aber Munition könnte ein Problem werden.

Wenn die Ukraine an verschiedenen Stellen der Front vorstoße, habe sie kürzere Wege, wenn sie Truppen zur Verstärkung an Brennpunkte verlegen wolle. Die russische Armee habe längere Routen, weil sie sich nur im besetzten Territorium in südlichen und östlichen Gebieten der Ukraine bewegen kann, sagte Masuhr, Forscher am Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich, der Deutschen Presse-Agentur. Analysten halten nach Angaben von Masuhr drei wesentliche offensive Richtungen für möglich: bei der Großstadt Cherson im Süden, im Norden und bei Saporischschja in der Zentralukraine. Sie gingen von wechselnden offensiven Schwerpunkten aus, ergänzt durch kleinere Offensiven, um die Russen an mehreren Punkten in Gefechte zu ziehen.

Frühere Erfolge der Ukrainer seien kein guter Indikator für einen möglichen Ausgang: "Die Gegenoffensiven der Ukrainer im Herbst waren eine andere Hausnummer. Die russischen Truppen waren geschwächt und den Ukrainern gelang es, sie teils zu isolieren und ihre Logistik zu zerstören." Masur weiter: "Die Ukrainer haben im bisherigen Kriegsverlauf noch keine großen Vorstöße gegen eingegrabene, vorbereite russische Truppen durchgeführt."

06.00 Uhr: Gericht erlaubt ukrainische Flaggen am 8. und 9. Mai in Berlin

Ukrainische Flaggen dürfen nun doch am 8. und 9. Mai rund um drei Sowjetischen Ehrenmale in Berlin zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 78 Jahren gezeigt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin kippte am Freitagabend nach "Tagesspiegel"-Informationen ein entsprechendes Verbot. Die Berliner Polizei twitterte in der Nacht zu Samstag, das Gericht habe die Gefährdungsbewertung anders beurteilt und das Zeigen ukrainischer Flaggen und Fahnen sowie ukrainische Marsch- und Militärlieder an den benannten Örtlichkeiten erlaubt. "Wir werden gegen den Beschluss kein Rechtsmittel einlegen."

Freitag, 5. Mai 2023

21.30 Uhr: Ukrainische Armee sieht keine Anzeichen für Wagner-Abzug aus Bachmut

Das ukrainische Militär hat trotz einer Ankündigung von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin keine Anzeichen für einen baldigen Abzug der russischen Söldner aus Bachmut festgestellt. "Diese Erklärungen wurden vor dem Hintergrund gemacht, dass er ein weiteres Versprechen, Bachmut bis zum 9. Mai zu erobern, nicht erfüllen kann", sagte ein Vertreter der Militäraufklärung, Andrij Tschernjak, am Freitag der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Prigoschin versuche damit nur, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Das ukrainische Militär sieht bei den Russen auch - anders als von Prigoschin dargestellt - keinen Munitionsmangel. "Allein heute wurde in Bachmut und Umgebung 520 Mal aus Artillerie unterschiedlichen Typs geschossen", erklärte Armeesprecher Serhij Tscherewatyj. Der eigentliche Hintergrund der Erklärungen Prigoschins seien die hohen Verluste der Söldnertruppen von 100 und mehr Toten pro Tag.

17.40 Uhr: Polen bestellt russischen Botschafter ein

Polen hat wegen Äußerungen des früheren russischen Kinderschutzbeauftragten Pawel Astachow den russischen Botschafter in Warschau ins Außenministerium einbestellt. Dem Diplomaten sei am Freitag eine Protestnote überreicht worden, teilte das Ministerium mit. Demnach soll Astachow zur Ermordung des polnischen Botschafters  in Moskau aufgerufen haben. Polen verlange die sofortige Einleitung eines Strafverfahrens und die unverzügliche Bestrafung des Täters, hieß es in der Mitteilung weiter. Nach einem Bericht der Agentur PAP war Astachows Äußerung zu dem Botschafter im Zusammenhang mit dem jüngsten Streit zwischen Polen und Russland um die Räumung einer an die russische Botschaft in Warschau angeschlossenen Schule gefallen.

17.00 Uhr: Russische Behörden lassen Dörfer an Front bei Saporischschja evakuieren

Die von Russland eingesetzten Behörden lassen in der Region Saporischschja Dörfer entlang der Front evakuieren. Der Beschuss durch das ukrainische Militär habe sich in den vergangenen Tagen verstärkt, sagt Gouverneur Jewgeni Balizkij. Die Region Saporischschja ist zu rund 80 Prozent unter der Kontrolle russischer Truppen. Es wird damit gerechnet, dass eine seit langem erwartete Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte auch in diesem Gebiet stattfindet.

16.40 Uhr: Erneut Luftalarm in Kiew und einem Großteil der Ukraine

In der Ukraine gibt es erneut Luftalarm. Betroffen seien Kiew ebenso wie die meisten Regionen des Landes, teilen die Behörden mit. Die Zahl der Warnungen vor russischen Angriffen war zuletzt stark gestiegen. Allein in der Hauptstadt wurde in den vergangenen drei Tagen sechs Mal Luftalarm ausgelöst.

16.25 Uhr: Berlin bereitet sich auf Selenskyj-Besuch vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird möglicherweise Mitte Mai zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Berlin kommen. Die Berliner Polizei gab am Mittwoch überraschend bekannt, dass sie alle Sicherheitsvorkehrungen für einen solchen Besuch am 13. und 14. Mai treffe. Für den 14. Mai ist die Verleihung des Karlspreises an Selenskyj in Aachen geplant, zu der auch Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartet werden. Bisher wurde aber nicht bestätigt, dass der ukrainische Präsident persönlich dabei sein wird.

16.15 Uhr: Eilantrag gegen Flaggenverbot an sowjetischen Ehrenmalen

Der ukrainische Bildungs- und Kulturverein Vitsche hat beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag gegen ein Verbot ukrainischer Flaggen an Gedenkorten am 8. und 9. Mai in der Hauptstadt gestellt. Die Berliner Polizei hatte am Freitag verfügt, dass zum Gedenken an das Kriegsende und die Befreiung von der Nazi-Herrschaft vor 78 Jahren für den 8. und 9. Mai an sowjetischen Ehrenmalen russische und ukrainische Fahnen sowie Uniformen verboten sind. Der "andauernde Russland-Ukraine-Krieg" dürfe sich "nicht über den demokratischen Diskurs hinaus in Konflikten oder Auseinandersetzungen Bahn brechen", hieß es zur Begründung.

15.50 Uhr: Moskaus Militär meldet Erfolge und schweigt zu Wagner-Vorwürfen

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat weitere russische Angriffe in der ostukrainischen Stadt Bachmut gemeldet und den angekündigten Rückzug der Wagner-Söldner von dort ignoriert. "Im Gebiet Donezk haben die Sturmtruppen ihre Angriffe im Westen von Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) fortgesetzt", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Dabei seien sie von Luftlandeeinheiten unterstützt worden, die den Feind an den Flanken gebunden hätten, betonte er. Der Chef der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, hatte wegen mangelnder Unterstützung zuvor Moskau den Rückzug seiner Männer angedroht. Nach Angaben Konaschenkows wurde zudem in der nahe Bachmut liegenden Stadt Tschassiw Jar eine Brücke zerstört.

15.45 Uhr: Menschen verlassen Stadt Cherson vor Ausgangssperre

Angesichts einer bevorstehenden 58-stündigen Ausgangssperre als Reaktion auf anhaltende russische Angriffe verlassen Menschen in Dutzenden Kleinbussen und Autos die Stadt Cherson in der Südukraine. "Niemand wird Menschen in ihren Häusern einsperren", kündigt ein Sprecher der regionalen Militärverwaltung für die ukrainisch gehaltene Stadt an. "Die Menschen können, wenn sie müssen, rausgehen und sich in der Nähe kaufen, was sie brauchen." Es sei aber nich möglich, in die Stadt zu gelangen oder sie zu verlassen, sagt der Sprecher in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Zwei nahe der Stadt gelegene Ortschaften wurden am Freitag nach Angaben der Regionalverwaltung vier Mal von russischen Bomben getroffen. Dabei sei ein Mensch verletzt worden. Die Angriffe verstärken sich offenbar in Erwartung einer ukrainischen Gegenoffensive.

15.40 Uhr: Militärexperte Masala sieht derzeit "keine Zeit für Friedensverhandlungen"

Der Militärexperte Carlo Masala sieht gegenwärtig keinen Spielraum für eine diplomatische Friedensinitiative im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. "Es gibt auf russischer Seite kein Interesse, den Krieg zu beenden", sagte Masala am Freitag in der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in München. "Deshalb kann man jetzt auch nichts auf den Tisch legen." Das von Russland besetzte Territorium habe etwa die Größe Bayerns und Baden-Württembergs zusammen, sagte der Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München. Dies zu akzeptieren, würde bedeuten, die militärische Aggression einer Atommacht zu belohnen.

15.30 Uhr: Russland ordnet Teil-Evakuierung von Gebieten nahe Südfront in Ukraine an

Russland hat am Freitag die Teil-Evakuierung von Gebieten nahe der Südfront in der Ukraine angeordnet. Familien mit Kindern und ältere Menschen sollten "vorübergehend" aus den von Russland gehaltenen Frontgebieten in der Region Saporischschja gebracht werden, weil der Beschuss von ukrainischer Seite zugenommen habe, schrieb der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Region, Jewgeni Balizki, im Onlinedienst Telegram. 18 Dörfer und Städte seien von der Maßnahme betroffen.

15.05 Uhr: Internetseite des französischen Senats von pro-russischen Hackern blockiert

Prorussische Hacker haben eigenen Angaben zufolge die Internetseite des französischen Senats lahmgelegt. Die Gruppe mit Namen Noname begründete die Aktion im Onlinedienst Telegram damit, dass "Frankreich mit der Ukraine an einem neuen Hilfspaket arbeitet, das Waffen beinhalten könnte". Das französische Oberhaus bestätigte am Freitagmittag den Ausfall seiner Website "seit diesem Morgen", machte aber keine Angaben zu den Gründen. Noname hatte eigenen Angaben zufolge bereits im März die Internetseite der französischen Nationalversammlung mehrere Stunden offline gesetzt. Zudem bekannte sich die Gruppe zur Störung von kanadischen Regierungsseiten während des Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal im April in Kanada.

14.40 Uhr: Kenias Präsident ruft zu friedlicher Lösung im Ukraine-Krieg auf

Kenias Präsident William Ruto hat sich erneut für eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg ausgesprochen. «Kenia hat sich stets zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen bekannt», sagte Ruto nach einem Gespräch mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag. Diese riefen zur Achtung der territorialen Integrität, Souveränität, Unabhängigkeit und zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten auf. Beim Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die afrikanischen Länder gespalten.

14.05 Uhr: Russland will Bachmut bis 9. Mai einnehmen und schickt Söldner

Russland will nach Einschätzung der Ukraine die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut im Osten bis zum 9. Mai einnehmen. An diesem Tag ist in Moskau die traditionelle Militärparade anlässlich des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland geplant. Um Bachmut zu erobern, würden Wagner-Söldner aus anderen Frontabschnitten in die Stadt geschickt, sagt die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar im ukrainischen Fernsehen.

13.50 Uhr: Pistorius sichert Ukraine Unterstützung zu "as long as it takes"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat gemeinsam mit seinem dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen die Ausbildung ukrainischer Soldaten besucht und dauerhafte Unterstützung zugesagt. "Ich bleibe dabei und sage es immer wieder aus tiefster Überzeugung: wir werden die Ukraine unterstützen, mit allem was möglich ist - as long as it takes", sagte Pistorius am Freitag bei dem Besuch im Norden Sachsen-Anhalts. Dänen und Deutsche bilden dort ukrainische Soldaten an Leopard 1 A5 Kampfpanzern aus.

13.35 Uhr: Friedensbeauftragter Kramer: "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht"

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer, hat mehr Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine gefordert. "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht", sagte er laut einer am Freitag in Bonn veröffentlichten Mitteilung der Evangelischen Friedensarbeit im Raum der EKD auf deren Mitgliederversammlung. Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehne und wem dafür Verfolgung drohe, der brauche Unterstützung und Hilfe.

13.10 Uhr: Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer zu Gesprächen in der Ukraine

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat bei einem Besuch in der Ukraine die weitere militärische Zusammenarbeit mit dem von Russland angegriffenen Land besprochen. "Ich möchte versichern, dass Deutschland die Ukraine solange unterstützen wird, wie es notwendig ist", sagte der General gemäß einer Mitteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums vom Freitag. Deutschland und die Ukraine könnten voneinander lernen. "Ich glaube, dass die enge Kooperation zwischen unseren Ländern einer Stärkung der Sicherheit in Europa dient", wurde er weiter zitiert. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow dankte für die bisher erhaltenen Waffen. "Die Qualität der deutschen Technik wurde von mir persönlich überprüft", sagte der 56-Jährige demnach. Resnikow rief Berlin dazu auf, der Ukraine Kriegsschiffe zu liefern.

12.55 Uhr: Lawrow kündigt nach angeblichem Drohnenangriff "konkrete Maßnahmen" an

Nach dem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow "konkrete Maßnahmen" angekündigt. "Wir werden mit konkreten Maßnahmen antworten", sagte Lawrow am Freitag. Lawrow sagte weiter, der angebliche Drohnenangriff habe nicht ohne das Wissen der USA stattfinden können. Moskau hatte am Mittwoch den Abschuss zweier ukrainischer Drohnen bekannt gegeben, die angeblich den Kreml und Staatschef Wladimir Putin im Visier hatten. Der Kreml warf den USA vor, hinter diesem Drohnenangriff zu stecken. Die Ukraine und die USA wiesen eine Beteiligung zurück. Lawrow sagte am Freitag, "die Fähigkeit unserer ukrainischen und westlichen Freunde zu lügen, ist sehr gut bekannt".

12.35 Uhr: Gerangel zwischen Ukrainern und Russen bei Konferenz in Türkei

Bei einer Konferenz in der Türkei ist es zu einem Handgemenge zwischen ukrainischen und russischen Vertretern gekommen. Der Ukrainer Olexander Marikowskyj von der Partei Diener des Volkes postete am Donnerstag ein Video, in dem ein russischer Vertreter ihm eine ukrainische Flagge aus den Händen reißt. Marikowskyj nimmt ihm die Flagge daraufhin wieder ab und beginnt ein Gerangel mit ihm. Der Ukrainer hatte sich am Rande eines Treffens der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation in Ankara mit seiner Flagge hinter eine russische Politikerin gestellt, als diese in einer russischen Sendung auftreten sollte. Auf einem anderen, von der türkischen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu verbreiteten Video im Sitzungssaal war eine ähnliche Szene zu sehen.

11.04 Uhr: EU verurteilt russische Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine

Die EU wirft Russland eine weitere Eskalation des Krieges gegen die Ukraine vor. In dieser Woche habe es einen zunehmend wahllosen und blutigen Beschuss von zivilen Gebieten gegeben, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag in Brüssel und nannte die Raketen- und Drohnenangriffe auf Odessa und Kiew als Beispiele. Zusätzlich seien in der Region Cherson mit schwerer Artillerie unter anderem ein großer Supermarkt sowie ein Bahnhof und eine Tankstelle getroffen worden. Bei den Angriffen in Cherson habe es mehr als 20 Tote und fast 50 Verletzte gegeben. Alle seien Zivilisten gewesen. "Dies rücksichtslose Töten von Zivilisten und die Zerstörung von ziviler Infrastruktur müssen sofort aufhören", sagte der Sprecher. Für die Befehlshaber, Täter und Komplizen dieser Gräueltaten werde es keine Straflosigkeit geben. Die EU bleibe entschlossen, sie alle zur Rechenschaft zu ziehen.

10.52 Uhr: Lawrow - Werden auf Drohnenangriff auf Kreml reagieren

Der russische Außenminister Sergej Lawrow droht mit Vergeltung auf den Drohnenangriff auf den Kreml, zu dem es nach russischen Angaben am Mittwoch gekommen sein soll. "Es war eindeutig ein feindlicher Akt, und es ist klar, dass die Kiewer Terroristen ihn nicht ohne das Wissen ihrer Herren begangen haben können", sagt Lawrow auf einer Pressekonferenz in Indien. Auch 15 Monate nach dem Einmarsch in der Ukraine spricht Russland weiterhin nicht von einem Krieg sondern einer militärischen Spezialoperation. Das Präsidialamt in Moskau erklärt, der russiche Sicherheitsrat werde sich voraussichtlich noch am Freitag mit dem Vorfall befassen. Russland hat die Ukraine beschuldigt, mit einem Drohnenangriff auf den Kreml ein Attentat auf Präsident Wladimir Putin versucht zu haben. Die Ukraine hat das zurückgewiesen. Die USA hatten russische Vorwürfe hinter dem Angriff zu stecken, als Lüge bezeichnet.

10.17 Uhr: London: Russland kann Eisenbahnnetz nicht vor Angriffen schützen

Die russischen Sicherheitskräfte dürften nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten nicht in der Lage sein, das weitläufige Eisenbahnnetz des Landes vor Angriffen zu schützen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. Die Häufung von Zugunfällen in jüngster Zeit in der Nähe der ukrainischen Grenze, die auf Sabotageakte zurückgeführt werden, habe für kurzfristige Störungen für das russische Militär gesorgt, hieß es in der Mitteilung. Es werde wohl nicht möglich sein, das "riesige und verwundbare" russische Bahnnetz vollkommen vor Angriffen zu schützen.

10.14 Uhr: Verbot russischer und ukrainischer Fahnen am 8. und 9. Mai in Berlin

Die Berliner Polizei hat für den 8. und 9. Mai ein Verbot russischer und ukrainischer Flaggen rund um die Sowjetischen Ehrenmäler in Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide erlassen. An den beiden Tagen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 78. Mal. Um das "würdevolle Gedenken an die gefallenen Soldatinnen und Soldaten der damaligen Sowjetarmee" zu gewährleisten, sei auch das Abspielen von Marsch- und Militärliedern rund um die drei Ehrenmale verboten, teilte die Polizei am Freitag mit. Es sei darüber hinaus ebenfalls untersagt, "Ausrufe zu tätigen, die aufgrund der aktuellen Situation geeignet sind, den Krieg in der Ukraine zu billigen, zu glorifizieren oder zu verherrlichen".

10.11 Uhr: Wagner-Söldner ziehen offenbar aus Bachmut ab

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat einen Rückzug aus Bachmut angekündigt. Die Stadt im Osten der Ukraine ist seit Monaten heftig umkämpft. Grund sei ein Mangel an Munition, an dem das Verteidigungsministerium in Moskau Schuld sei, teilte Prigoschin am Freitag mit. Seine Männer müssten sonst einen "sinnlosen Tod" sterben, so Prigoschin. Die Söldner-Truppe werde sich deswegen am 10. Mai in Nachschublager zurückziehen und ihre Stellungen an die russischen Armee übergeben. Damit verschärfte Prigoschin den seit Monaten schwelenden Konflikt mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und der Militärführung erneut. Die Wagner-Söldner führen die Angriffe auf Bachmut an, das für Russland nach mehreren Rückschlägen ein strategisch wichtiges Ziel ist.

10.09 Uhr: Prigoschin schimpft gegen Russlands Militärführung: "Wo, verdammte Scheiße, ist die Munition?"

Wegen angeblichen Munitionsmangels an der Front in der Ukraine hat der Chef der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, mit schweren Beleidigungen gegen die Militärführung in Moskau gewettert. Ein am Freitag veröffentlichtes Video zeigt den 61-Jährigen vor zahlreichen aufgereihten Leichen in der Dunkelheit auf einer Wiese. "Das sind Wagner-Kämpfer, die heute getötet wurden. Das Blut ist noch frisch", sagt der sichtlich aufgebrachte Prigoschin dazu. Dann richtet er sich direkt an Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und an Generalstabschef Waleri Gerassimow - und schreit in die Kamera: "Schoigu, Gerassimow, wo, verdammte Scheiße, ist die Munition?" Anschließend schimpft er weiter: "Ihr Biester, ihr sitzt in teuren Clubs, eure Kinder haben Spaß am Leben und nehmen Youtube-Clips auf." Hätte seine Truppe ausreichend Munition, wären die Todeszahlen fünf Mal niedriger, behauptete er.

09.30 Uhr: Handgemenge zwischen ukrainischem und russischem Delegierten bei Konferenz

Bei einem Treffen der 13 Länder der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC) in Ankara ist es zu einem Handgemenge zwischen einem ukrainischen und einem russischen Vertreter gekommen. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstag, als ein ukrainischer Delegierter mit einer Protestaktion gegen den russischen Angriffskrieg ein Videointerview der russischen Delegationsleiterin stören wollte. Dabei schlug er einem russischen Delegierten ins Gesicht, nachdem ihm seine ukrainische Flagge entrissen worden war, um ihn an der Störaktion zu hindern. Der ukrainische Delegierte postete auf seiner Facebook-Seite ein Video davon, wie er auf den Russen einschlug und sich die blau-gelbe Flagge zurückholte. Der Vorfall ereignete sich in einem Flur des Parlamentsgebäudes in der türkischen Hauptstadt, in dem das Treffen stattfand.

09.08 Uhr: Offenbar erneuter Drohnenangriff auf Raffinerie in Südrussland

In Südrussland ist Medienberichten zufolge eine Raffinerie nahe dem Schwarzmeerhafen Noworossijsk erneut Ziel eines Drohnenangriffs geworden. In der betroffenen Ölraffinerie Ilski sei dabei wieder ein Brand ausgebrochen, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Rettungsdienste. Der Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge wurde niemand verletzt. In der Raffinerie war erst in der Nacht zu Donnerstag nach einem Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen. Es war zunächst unklar, wer hinter dem Vorfall steckte. Die Ukraine bekennt sich nur selten zu den nach russischer Darstellung häufigen Drohnenangriffen auf Infrastruktur und militärische Ziele in Regionen in der Nähe Russlands. Die ukrainische Militärspitze hat allerdings eingeräumt, dass Angriffe auf Nachschub-Wege und militärische Logistik Teil der Vorbereitungen für eine seit langem erwartete Gegenoffensive seien.

06.00 Uhr: Drohnen-Vorfall: Kasparow glaubt nicht an russische Inszenierung

Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow (60) glaubt bei dem Drohnen-Vorfall auf dem Kreml-Gelände in Moskau nicht an eine russische Inszenierung. Er habe zwar auch nur die Informationen, die er aus den Medien erfahre, und könne sich irren, glaube bei dem Vorfall am russischen Machtzentrum aber eher an eine "Nachricht aus der Ukraine: Pass auf, wir können Euch erreichen". Russland hatte erklärt, in der Nacht zu Mittwoch seien zwei Drohnen zum Absturz gebracht worden, die auf das Kreml-Gelände zugeflogen seien.

05.00 Uhr: US-Geheimdienst warnt vor autoritären Staaten

Der US-Geheimdienst warnte davor, dass Staaten wie China oder Russland die auf "Regeln basierende internationale Ordnung" umgestalten wollen. Der Direktor des Verteidigungsnachrichtendiensts, Scott Berrier, nannte bei einer Anhörung im US-Kongress am Donnerstag den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, "Chinas militärisches Selbstbewusstsein" im Indopazifik, eine "noch nie dagewesene Zahl nordkoreanischer Raketenstarts" und "iranische Aktionen gegen die US-Streitkräfte im Nahen Osten" als Beispiele dafür. Autoritäre Länder zeigten eine "größere Risikotoleranz" gegenüber einer möglichen Eskalation.

05.00 Uhr: US-Geheimdienstkoordinatorin: Aussichten auf Zugeständnisse aus Moskau gering

Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines mahnte mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine, dass die Aussichten auf Zugeständnisse aus Moskau bei möglichen Verhandlungen aktuell gering seien. Zu erwarten seien diese nur, wenn innenpolitische Schwächen das Denken von Kremlchef Wladimir Putin ändern würden. Es sei aber unwahrscheinlich, dass Russland in diesem Jahr in der Lage sein werde, eine bedeutende Offensivoperation auszuführen.

04.10 Uhr: Russland: Atomkraftwerk wegen Hochwasser gefährdet

Die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist in Gefahr und könnte die nukleare Sicherheit bedrohen, warnt das russische Kernenergieunternehmen Rosenergoatom. Hochwasser könne zu einem Bruch des Nowa-Kachowka-Staudamms führen. Dann würden die Stromkabel für die Pumpstation der Kühlsysteme des Atomkraftwerks überflutet und das bringe Risiken für die nukleare Sicherheit, sagte ein Berater des Generaldirektors von Rosenergoatom. Ukrainische Behörden hatten dagegen Ende März davor gewarnt, dass es im Sommer zu wenig Wasser zur Kühlung der Reaktoren des Atomkraftwerks geben werde, weil die russischen Streitkräfte Wasser aus einem Versorgungsreservoir Wasser abgelassen hätten.

03.03 Uhr: China will sich weiter für Friedensgespräche einsetzen

Chinas Außenminister Qin Gang will sich weiter für Friedensgespräche in der "Ukraine-Krise" einsetzen. "China ist bereit, die Kommunikation und Koordination mit Russland aufrechtzuerhalten, um einen konkreten Beitrag zur politischen Lösung der Krise zu leisten", teilt das chinesische Außenministerium am Freitag mit. Die Erklärung bezieht sich auf Qins Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande des Außenministertreffens der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" in der indischen Stadt Goa am Donnerstag.

01.07 Uhr: OSZE: Möglicherweise hunderttausende Kinder aus Ukraine verschleppt

Seit dem Jahr 2015 sind möglicherweise hunderttausende Kinder aus russisch besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verschleppt worden. Dies erklärten drei von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzte Experten am Donnerstag in Wien."Es scheint einen Plan zu geben, die Kinder in großem Stil zu assimilieren", sagte die Expertin Veronika Bilkova vor Journalisten. Die genaue Anzahl der deportierten Kinder ist demnach ungewiss, die niedrigsten Schätzungen belaufen sich auf mindestens 20.000 Kinder. Aber sowohl russische als auch ukrainische Quellen geben Zahlen an, die zehn mal höher oder sogar noch höher liegen könnten.

Nach Angaben Kiews wurden seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 mehr als 19.000 ukrainische Kinder nach Russland verschleppt, viele von ihnen leben demnach in Heimen und Pflegefamilien. Russland bestreitet dies und erklärt stattdessen, die ukrainischen Kinder vor den Schrecken des Krieges bewahrt zu haben.

00.22 Uhr: Ukraine schießt eigene Drohne über Kiew ab

Die ukrainische Luftwaffe hat über Kiew eine eigene, mutmaßlich defekte Drohne abgeschossen. "Gegen 20.00 Uhr (19.00 Uhr MESZ) hat eine unbemannte Bayraktar TB2-Drohne bei einem geplanten Flug in der Region Kiew die Kontrolle verloren ... das Ziel wurde zerstört", teilte die Luftwaffe am Donnerstagabend mit. Mutmaßlich habe es einen technischen Fehler gegeben. Die ukrainische Hauptstadt war zuvor von mehreren Explosionen erschüttert worden. Zum Zeitpunkt der Explosionen sahen AFP-Journalisten eine Drohne, welche die ukrainische Luftabwehr abzuschießen versuchte. Die Militärverwaltung der Stadt erklärte, die Luftabwehr über Kiew sei im Einsatz.

Donnerstag, 4. Mai 2023

22.20 Uhr: Selenskyj trifft König Willem-Alexander

Im Rahmen seines Besuchs in den Niederlanden ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von König Willem-Alexander empfangen worden. Selenskyj dankte dem niederländischen König "für die Unterstützung bei der Verteidigung unserer Freiheit", wie das Präsidialamt in Kiew am Abend mitteilte. "Seit den ersten Tagen des russischen Angriffs haben wir gespürt, dass die Niederlande und das gesamte niederländische Volk an der Seite der Ukraine stehen", wurde Selenskyj zitiert.

Anschließend besuchte Selenskyj zusammen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte einen Luftwaffenstützpunkt und traf dort ukrainische Soldaten, die sich zur Ausbildung und Spezialisierung in den Niederlanden aufhalten. Er ließ sich die Waffen und Systeme zeigen, an denen die ukrainischen Soldaten ausgebildet werden. "Hier und jetzt sehen wir, was Hilfe ist und was Schutz des Lebens bedeutet", sagte Selenskyj demnach.

21.15 Uhr: Abschuss von Drohnen über Kiew

Zum vierten Mal binnen weniger Tage wird Kiew Ziel eines Drohnenangriffs. Am Abend wurde die Hauptstadt rund 20 Minuten lang attackiert, wie die Behörden mitteilen. Mindestens zwei Drohnen seien vom Flugabwehrsystemen abgeschossen worden. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt, es habe Einschläge von zwei der abgeschossenen Drohnen gegeben. Laut dem Chef der Militärverwaltung von Kiew, Serhij Popko, brach ein Feuer in einem Gebäude aus, wo ein Flugobjekt niedergegangen sei. Der Brand sei unter Kontrolle, es gebe keine Verletzten.

20.37 Uhr: Ukraine beschlagnahmt Vermögenswerte eines Milliardärs

Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat nach eigenen Angaben umgerechnet mehr als 280 Millionen Dollar Vermögenswerte des im Exil lebenden Milliardärs Wadim Nowinski beschlagnahmt. Dazu gehöre auch der Schwarzmeerhafen Otschakiw, teilte der SBU mit. Die Regierung in Kiew hatte im Dezember Sanktionen gegen Nowinski erlassen. Sie verdächtigt ihn, Russland zu unterstützen. Dies haben seine Vertreter zurückgewiesen.

Nowinski ist ein prominenter Unterstützer der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, die der Kollaboration mit Russland verdächtigt wird. Die Glaubensgemeinschaft hat dagegen erklärt, sie habe ihre Verbindungen zu Russland gekappt. Im April waren schon einmal umgerechnet rund 96 Millionen Dollar Vermögenswerte des Milliardärs beschlagnahmt wurden. Nowinskis Vertreter erklärten damals, die Güter seien nicht mehr im Besitz ihres Mandanten. Dieser sei ein ukrainischer Patriot.

19.50 Uhr: Luftalarm in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und Umgebung ist am Donnerstagabend wegen eines unbekannten Flugobjekts kurzzeitig Luftalarm ausgelöst worden. Im Stadtzentrum waren Explosionen und Gewehrfeuer zu hören, wie Bewohner berichteten. Die Militärbehörden forderten die Menschen auf, Ruhe zu bewahren und Schutzräume aufzusuchen. Die Flugabwehr sei im Einsatz, hieß es. Nach knapp einer Stunde wurde Entwarnung gegeben.

Kiew und die südukrainische Hafenstadt Odessa waren erst in der Nacht zum Donnerstag von russischen Drohnen angegriffen worden.

19.30 Uhr: US-Geheimdienst besorgt über Bedrohungen aus China und Russland

Der US-Geheimdienst hat davor gewarnt, dass Staaten wie China oder Russland die auf "Regeln basierende internationale Ordnung" umgestalten wollen. Der Direktor des Verteidigungsnachrichtendiensts, Scott Berrier, nannte bei einer Anhörung im US-Kongress am Donnerstag den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, "Chinas militärisches Selbstbewusstsein" im Indopazifik, eine "noch nie dagewesene Zahl nordkoreanischer Raketenstarts" und "iranische Aktionen gegen die US-Streitkräfte im Nahen Osten" als Beispiele dafür. Autoritäre Regime würden eine "größere Risikotoleranz" gegenüber einer möglichen Eskalation zeigen. "Ich bin sehr besorgt über die anhaltenden Bedrohungen durch China, Russland, Nordkorea, den Iran und gewalttätige extremistische Organisationen", sagte Berrier weiter.

19.20 Uhr: Ukrainisches Militär meldet erneut schwere Kämpfe in Bachmut

Die russischen Streitkräfte haben ihre Angriffe in der Ostukraine am Donnerstag fortgesetzt. Einmal mehr sei die Stadt Bachmut im Brennpunkt des Geschehens gewesen, berichtete der ukrainische Generalstab am Abend in seinem Lagebericht. Insgesamt seien bei Bachmut, Limansk und Marjinka rund 50 russische Angriffe zurückgeschlagen worden.

19.10 Uhr: US-Botschafterin besucht in Russland inhaftierten Ex-Soldaten im Gefängnis

Die US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, hat den in Russland inhaftierten Ex-US-Soldaten Paul Whelan im Gefängnis besucht. Tracy habe Whelan Donnerstag im Straflager Nummer 17 in der Region Mordwinien südöstlich von Moskau besucht, teilte die US-Botschaft im Onlinedienst Telegram mit. Der Ex-Soldat war 2018 in Russland festgenommen worden und verbüßt eine 16-jährige Haftstrafe wegen des Vorwurfs der "Spionage". Die US-Regierung werde sich bei den russischen Behörden weiterhin dafür einsetzen, dass "Paul so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren kann", erklärte die US-Botschaft nach dem Besuch im Gefängnis. Seine Freilassung sei für Washington eine "absolute Priorität".

18.55 Uhr: Estland verlängert Wehrdienst auf teils bis zu zwölf Monate

Estland verlängert vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teilweise seinen Wehrdienst. Die Regierung in Tallinn beschloss am Donnerstag, dass Wehrpflichtige bestimmter Spezialisierungen künftig bis zu zwölf statt wie bisher acht oder elf Monate Wehrdienst leisten müssen. Dies gelte besonders für Verwendungen, die eine umfassende militärische Ausbildung oder Übung erforderten, hieß es. Die reguläre Dauer des Wehrdiensts in dem an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Land wird weiter acht Monate betragen. Eingezogen werden sollen wie bisher jährlich etwa 4.000 Wehrpflichtige.

17.50 Uhr: US-Geheimdienst - Einsatz russischer Atomwaffen unwahrscheinlich

Der US-Geheimdienst rechnet derzeit nicht mit einem Einsatz russischer Atomwaffen im Ukraine-Krieg. "Es ist sehr unwahrscheinlich, das ist unsere aktuelle Einschätzung", sagt die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, Avril Haines, vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats. Das gelte auch für den Fall, dass Russland schwere Verluste zu verzeichnen habe.

17.35 Uhr: US-Denkfabrik spricht von inszeniertem Drohnenangriff auf Kreml

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) geht nicht davon aus, dass es tatsächlich einen ukrainischen Drohnenangriff auf Präsident Wladimir Putin gegeben hat. "Russland hat diesen Angriff vermutlich inszeniert, um den Krieg nach Hause zu einem heimischen Publikum zu tragen und die Bedingungen für eine breitere Mobilisierung der Gesellschaft zu schaffen", hieß es in einer Einschätzung des Think Tanks am Donnerstag. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass zwei Drohnen die russische Luftabwehr bis nach Moskau durchdringen könnten, um dann direkt über dem Kreml abgeschossen zu werden, und dass es davon auch noch zufällig spektakuläre Bilder gebe.

16.20 Uhr: Bürgermeister von Odessa festgenommen

Der Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, ist ukrainischen Behörden zufolge festgenommen worden. Der Schritt stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption, teilt die mit solchen Fällen betraute Staatsanwaltschaft mit. Truchanow war 2014 zum Bürgermeister der Hafenstadt am Schwarzen Meer gewählt worden. Seit 2017 wird gegen ihn wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt. Truchanow weist die Anschuldigungen zurück. Mitten im Krieg gegen Russland hatten in den vergangenen Monaten bereits einige Korruptionsaffären für Aufsehen gesorgt. Der Druck auf Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Kampf gegen das weit verbreitete Problem zu forcieren, war nicht zuletzt dadurch gewachsen. Ein schärferes Vorgehen gegen Korruption ist eine der Bedingungen für einen Beitritt der Ukraine zur EU.

15.50 Uhr: Flugverbot für Russland bremst Frankreichs Umsatz mit China-Touristen

Die Region Paris und der Tourismussektor klagen über zu wenige Flugverbindungen zwischen China und der französischen Hauptstadt, wodurch Besucher und hohe Einnahmen ausbleiben. Als Grund für die beschränkte Zahl von Flügen wird der Ukraine-Krieg mit einem Verbot für europäische Airlines genannt, Russland zu überfliegen. Statt 32 wöchentlicher Flüge nach China vor der Corona-Pandemie erhöhe Air France die Zahl der Verbindungen ab Juli nur auf 14. Wie ein Air France-Sprecher der Zeitung sagte, führe das Verbot des russischen Luftraums zu einer zeit- und kostenaufwendigen Umleitung der Flüge. Für chinesische Airlines gilt so ein Verbot nicht. Damit mehr Chinesen nach Frankreich fliegen können, müsste vom Grundsatz abgewichen werden, dass die Airlines beider Länder jeweils gleich viele Flüge anbieten und chinesische Gesellschaften müssten öfter fliegen dürfen, schrieb "Le Parisien".

15.35 Uhr: Ukrainische Gegenoffensive beginnt weit hinter der russischen Front

Während viele Beobachter im Westen auf die große Panzerschlacht in der Ukraine warten, deutet vieles darauf hin, dass die lang angekündigte Gegenoffensive bereits an ganz anderer Stelle begonnen hat. Eine beispiellose Serie von Drohnen- und Sabotageangriffen trifft derzeit den Südwesten Russlands und die von Moskau besetzten Gebiete der Ukraine. Laut dem deutschen Militärökonom Marcus Keupp hat damit die zweite Phase der Offensive nach der Aufklärung der Schwachstellen etwa durch Satellitenbilder begonnen. Mit Artillerie- und Drohnenfeuer werde im Hinterland die Versorgung der feindlichen Truppen unterbrochen. Erst in der dritten Phase gehe es darum, die massiven Wehranlagen der Russen, die sie in den besetzten Gebieten der Ukraine nahe der Front errichtet haben, zu zerstören, um dann mit Panzern vorzurücken. "Das heißt also, das wird der Abschluss sein, nicht der Beginn", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Auf diesen sichtbaren Vorstoß, der sich in der Rückgewinnung von Gebieten dann darstellen lässt, ist die Ukraine laut Nato-Vertretern zu "98 Prozent" vorbereitet.

• Zum Artikel: Gegenoffensive: Die letzte Chance für die Ukraine?

15.20 Uhr: Niederlande beraten über Lieferung von Kampfjets an Ukraine

Die Niederlande beraten zur Zeit mit Dänemark und Großbritannien über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. Die Lieferung der Kampfjets F-16 sei "kein Tabu", sagte Premier Mark Rutte am Donnerstag in Den Haag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem belgischen Premier Alexander De Croo. Eine Einigung sei dabei noch nicht erzielt worden.

15.05 Uhr: Russland und China bei Großmächtetreffen in Goa

In Indien hat am Donnerstag der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) begonnen, wo regionale Großmächte globale Herausforderungen besprechen. Bei dem zweitägigen Treffen im südindischen Goa stehen unter anderem Themen wie Terrorismus, regionale Sicherheit, Handelszusammenarbeit und die Situation in Afghanistan auf dem Programm, wie der "Indian Express" am Donnerstag berichtete. Der Organisation, die zunächst zur Terrorbekämpfung 2001 gegründet wurde, gehören neben China, Russland und Indien auch Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan sowie Usbekistan an.

14.55 Uhr: Moskau: Keine Infos zu Papst-Initiative

Die russische Regierung hat nach eigenen Angaben bislang keine konkreten Vorschläge des Vatikans für eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts erhalten. "Wir haben keine Einzelheiten über die jüngst in westlichen Medien erwähnte Initiative von Papst Franziskus", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, laut der Staatsagentur Tass am Mittwoch in Moskau. Man wisse allerdings, dass sich der Vatikan mehrfach bereiterklärt habe, in möglichen Verhandlungen mit Kiew als Vermittler zu fungieren. "Wir sind uns sicher, dass der Vatikan unsere Position bezüglich der Aussichten von Friedensverhandlungen für die Ukraine gut kennt", so Sacharowa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehne solche Verhandlungen mit Russland ab, fügte sie hinzu.

14.40 Uhr: OSZE-Bericht: Verschleppung ukrainischer Kinder ist Kriegsverbrechen

Russland hat laut einer Untersuchung im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch die Verschleppung von ukrainischen Kindern Kriegsverbrechen begangen. In dem Abschlussbericht, der am Donnerstag in Wien vorgestellt wurde, hieß es außerdem, dass Deportationen nach Russland und in russisch kontrollierte Gebiete möglicherweise auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten seien. Drei Rechtsexpertinnen aus Lettland, Norwegen und Tschechien waren von 45 der 57 OSZE-Mitgliedstaaten beauftragt worden, den Vorwürfen nachzugehen.

• Zum Artikel: Selenskyj fordert Sondertribunal für russischen Angriffskrieg

14.30 Uhr: Weißes Haus: Russischer Vorwurf zu Drohnen-Attacke ist "lächerlich"

Die US-Regierung hat den Vorwurf Russlands, hinter dem angeblichen Drohnen-Anschlag auf den Kreml zu stecken, als "lächerlich" zurückgewiesen. "Die Vereinigten Staaten hatten nichts damit zu tun. Wir wissen nicht einmal genau, was hier passiert ist", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag im US-Fernsehen. Mit Blick auf Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte Kirby: "Herr Peskow lügt."

14.05 Uhr: Ermittlungen wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats zu Selenskyj-Besuch

Die Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Zusammenhang mit einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgenommen. "Hintergrund ist die gestrige Medienberichterstattung zu einem möglichen Besuch eines Staatspräsidenten", teilte die Behörde am Donnerstag mit. "Am Vormittag erschien in einer Berliner Tageszeitung ein Artikel, in welchem angeblich ein Angehöriger der Polizei Berlin zitiert wird. In dem Pressebericht werden vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben." Selenskyj wird möglicherweise Mitte Mai zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Berlin kommen. Die Berliner Polizei hatte am Mittwoch überraschend mitgeteilt, dass sie alle Sicherheitsvorkehrungen für einen solchen Besuch am 13. und 14. Mai treffe. Für den 14. Mai ist die Verleihung des Karlspreises an Selenskyj in Aachen geplant.

13.40 Uhr: Dänemark kündigt zusätzliche Militärausgaben in Höhe von 5,1 Milliarden Euro an

Angesichts des Ukraine-Krieges investiert Dänemark in den kommenden zehn Jahren 38 Milliarden Kronen (5,1 Milliarden Euro) zusätzlich in die militärische Verteidigung des Landes. "Die globale Sicherheitspolitik und die wirtschaftlichen Entwicklungen verlangen mehr Ressourcen, um die derzeitige Verteidigung zu betreiben", teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Kopenhagen.

Mit 27 Milliarden Kronen soll ein Großteil der Summe nach Angaben des Ministeriums in Ausrüstung, Gebäude, IT und Personal fließen. Weitere elf Milliarden Kronen sollen demnach in den Personal- und Materialbereich investiert werden.

13.35 Uhr: Kolumbiens Präsident fordert Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen im Ukraine-Krieg gefordert. "Die Position Lateinamerikas ist, dass es ein Friedensabkommen geben soll, weil wir aufgrund des Anstiegs der Lebensmittelpreise eine Zunahme des Hungers erlitten haben. Wir sind nicht daran interessiert, dass dieser Krieg weitergeht", sagte der linksgerichtete Politiker im Interview mit der spanischen Zeitung "El País" am Rande eines Besuches in Spanien.

12.40 Uhr: Kreml sieht Entscheidung über Drohnen-Attacke bei den USA

Russland hat den USA vorgeworfen, hinter dem angeblichen Drohnen-Anschlag auf den Kreml zu stecken. "Wir wissen, dass die Entscheidung über solche Handlungen und Terrorakte nicht in Kiew getroffen wird, sondern in Washington. Und Kiew führt aus, was ihnen gesagt wird", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen. Am Mittwoch hatte der Kreml über einen versuchten Anschlag mit zwei Drohnen berichtet, der angeblich Präsident Wladimir Putin gegolten habe. Verantwortlich für die Ausführung machte Moskau die Ukraine. Internationale Militärexperten halten es für wahrscheinlich, dass der Vorfall vom Kreml selbst inszeniert sein könnte, um weitere Kriegshandlungen zu rechtfertigen.

• Zum Artikel: Selenskyj: "Wir haben Putin nicht angegriffen"

11.42 Uhr: Moskau: Russland ist ukrainischer "Sabotage"-Welle ausgesetzt

Das Außenministerium in Moskau behauptet, dass Russland einer beispiellosen "Sabotage"-Welle der Ukraine ausgesetzt sei. "Die terroristischen Aktivitäten und die Sabotage durch die ukrainischen bewaffneten Kräfte erreichen ein beispielloses Ausmaß", erklärte das Ministerium am Donnerstag. Am Vortag hatte Moskau den Abschuss zweier ukrainischer Drohnen bekannt gegeben, die angeblich den Kreml und Staatschef Wladimir Putin im Visier hatten. Die Ukraine sagt, sie habe nichts damit zu tun.

10.57 Uhr: Niederlande: Selenskyj besucht Weltstrafgericht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Gerichtspräsidenten Piotr Hofmanski im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag getroffen. Das Weltstrafgericht hatte im März einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Selenskyj war am Vorabend überraschend in den Niederlanden eingetroffen. Am Donnerstag sollte er eine Rede halten zum Thema "Kein Frieden ohne Gerechtigkeit für Ukraine." Später sind auch Gespräche mit Premier Mark Rutte und Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren geplant. Es ist der erste Besuch des Präsidenten in den Niederlanden.

10.39 Uhr: US-Institut: Drohnenangriffe auf Kreml vermutlich inszeniert

Internationale Militärexperten gehen davon aus, dass Russland die zwei angeblich ukrainischen Drohnenangriffe auf den Kreml vermutlich selbst inszeniert hat. Damit sollten der russischen Öffentlichkeit der Krieg näher gebracht und die Voraussetzungen für eine breitere gesellschaftliche Mobilisierung geschaffen werden, schrieb das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Bericht am Mittwoch (Ortszeit). Mehrere Indizien deuteten darauf hin, dass der Angriff von innen geführt und gezielt inszeniert worden sei. In der Nacht zu Mittwoch seien zwei Drohnen zum Absturz gebracht worden, die auf das Kreml-Gelände zugeflogen seien, hatte das russische Präsidialamt mitgeteilt. Russland warf der Ukraine daraufhin einen versuchten Anschlag auf Kremlchef Wladimir Putin vor und drohte mit Gegenmaßnahmen. Die Ukraine wies jeoch jede Beteiligung an dem Vorfall zurück.

08.45 Uhr: London: Tanklager Schwachstelle der russischen Armee

Britische Geheimdienste sehen in Tanklagern nahe der russisch-ukrainischen Grenze eine Schwachstelle der russischen Armee. Seit Beginn des Jahres seien diese immer wieder beschädigt worden, insbesondere jene nahe der Grenze und in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten, hieß es am Donnerstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter. Erst vor wenigen Tagen sei in der Nähe der Krim-Brücke nach einem Drohnenangriff ein Tanklager in Brand geraten. London vermutet, dass die Häufung dieser Angriffe Konsequenzen haben wird: Moskau werde vermutlich gezwungen sein, seine Logistik neu zu organisieren und den Kraftstoff besser zu schützen oder in weniger bedrohten Gebieten zu lagern, hieß es.

06.58 Uhr: Ukraine: 18 von 24 nächtlichen Drohnenangriffen abgewehrt

Nach eigenen Angaben hat die ukrainische Luftabwehr insgesamt 18 von 24 von Russland gestartete Kamikaze-Drohnen abgeschossen. Auf den Schwarzmeer-Hafen Odessa seien 15 Drohnen des iranischen Typs Schahed abgefeuert worden, von denen zwölf abgefangen worden seien. Die übrigen drei seien auf dem Gelände der Universität niedergegangen, es habe keine Verletzten gegeben, teilt das Militärkommando für die Südfront mit. Die Stadtverwaltung in Kiew erklärt, alle auf die Hauptstadt zielende Drohnen seien abgeschossen worden.

04.24 Uhr: Drohnenangriff: Ölraffinerie im Süden Russlands in Flammen

Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass sind Teile einer Ölraffinerie im Süden Russlands bei einem Drohnenangriff in Brand geraten. Ein Treibstoffreservoir der Ilsky-Raffinerie in der Nähe des Schwarzmeerhafens Noworossijsk in der Region Krasnodar habe Feuer gefangen, berichtet Tass unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person. "Eine zweite turbulente Nacht für unsere Rettungsdienste", schreibt der Gouverneur der Region, Weniamin Kondratjew auf dem Nachrichtendienst Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben. Er bestätigt, dass in der Ilsky-Raffinerie Erdöl-Tanks brennen, macht aber keine Angaben zur Ursache. Tags zuvor ging ein russisches Treibstofflager weiter westlich in der Nähe der Krim-Brücke in Flammen auf.

01.27 Uhr: Selenskyj überraschend zu Besuch in Niederlanden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge überraschend zu einem Besuch in den Niederlanden eingetroffen. Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete, landete Selenskyj am späten Mittwochabend auf dem Flughafen Schiphol in Amsterdam. Demnach plant der ukrainische Präsident einen Besuch am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und Gespräche mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte sowie Parlamentsabgeordneten. Selenskyj wurde dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS zufolge mit einem niederländischen Regierungsflieger aus der finnischen Hauptstadt Helsinki abgeholt, die der Staatschef am Mittwoch besucht hatte.

01.00 Uhr: Gauck kritisiert Altkanzler Schröder wegen Russland

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Verbindungen zu Russland scharf kritisiert. "Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig", sagte Gauck dem "Tagesspiegel". "Dass sich Gerhard Schröder in dieser Weise von Russland in Dienst nehmen lässt, das ist doch einfach unerträglich." Es sei für ihn "inakzeptabel, wie Schröder als Ex-Kanzler seinen Ruf und das Ansehen Deutschlands seinen Privatinteressen untergeordnet hat". Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geriet Schröder wegen seiner Russland-Verbindungen massiv unter Druck.

Mittwoch, 3. Mai 2023

21.55 Uhr: Selenskyj besucht Niederlande

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Medienberichten zufolge auf dem Weg in die Niederlande. Er sei mit dem niederländischen Regierungsflugzeug am Abend aus Helsinki abgeflogen, berichteten die Nachrichtenagentur ANP und der TV-Sender NOS. Es ist der erste Besuch Selenskyjs in den Niederlanden, und er war zuvor nicht angekündigt worden.

Nach Angaben der niederländischen Regierung soll Selenskyj am Donnerstag in Den Haag eine Rede halten. In einer Einladung des Außenministeriums heißt es, die Rede habe den Titel "Kein Frieden ohne Gerechtigkeit für die Ukraine". Die Niederlande haben der Ukraine bisher militärische Hilfe von rund 1,2 Milliarden Euro für ihren Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg Russlands geliefert.

Am Vormittag war Selenskyj zu einem eintägigen Gipfel der nordischen Länder in der finnischen Hauptstadt Helsinki eingetroffen. Dort kam er mit den Ministerpräsidenten der Länder Schweden, Norwegen, Dänemark, Island und Finnland zusammen.

21.00 Uhr: Präsident Selenskyj spricht von 21 Toten in Cherson

Der ukrainische Präsident Selenskyj gibt die Zahl der Opfer in der Region Cherson inzwischen mit 21 an, 48 seien verwundet worden. Auf Twitter schrieb er: "Ein Bahnhof und eine Kreuzung, ein Haus, ein Baumarkt, ein Lebensmittelmarkt, eine Tankstelle – wissen Sie, was diese Orte verbindet? Die blutige Spur, die Russland mit seinen Granaten hinterlässt und Zivilisten in Cherson und der Region Cherson tötet." Die Welt müsse das sehen und wissen. Selenskyj sprach den Familien und Freunden der Opfer sein Beileid aus.

Man werde den Schuldigen niemals vergeben, die Täter zur Rechenschaft ziehen und Russland besiegen, so der Präsident in seinem Tweet.

19.20 Uhr: Russischer Beschuss in Cherson: Anzahl der Toten steigt

Nach dem Beschuss im südukrainischen Gebiet Cherson ist die Zahl der Toten offiziellen Angaben zufolge auf mindestens 19 gestiegen. Allein in der Gebietshauptstadt Cherson seien mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. 47 weitere wurden verletzt.

Früher am Tag hatten die ukrainischen Behörden zunächst von sieben Toten gesprochen. In der Stadt Cherson gerieten offenbar ein Baumarkt und der Bahnhof unter Beschuss.

Der Eisenbahn zufolge wurde auch ein Waggon des Zugs nach Lwiw getroffen und ein Schaffner verletzt. Die Passagiere hätten sich zu dem Zeitpunkt in einem Schutzkeller befunden. Im Gebiet seien fünf weitere Ortschaften beschossen worden. Zuvor wurde eine fast dreitägige Ausgangssperre in Cherson für das kommende Wochenende angekündigt.

19.00 Uhr: Ex-Präsident Medwedew - Selenskyj muss "physisch eliminiert" werden

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew fordert als Reaktion auf den mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriff auf den Kreml und Staatschef Wladimir Putin im Gegenzug die "physische Eliminierung" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Nach dem heutigen Terrorakt gibt es keine andere Variante als die physische Eliminierung Selenskyjs und seiner Clique", schrieb Medwedew am Mittwoch auf Telegram. In seinen Augen werde Selenskyj "zur Unterzeichnung der Kapitulation der Ukraine nicht gebraucht", schrieb Medwedew.

18.10 Uhr: Zwei Drohnen über der Krim abgeschossen

Die russische Flugabwehr auf der besetzten ukrainischen Halbinsel Krim hat im Südosten der Krim mindestens zwei unbemannte Flugkörper abgeschossen, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden.

Die Halbinsel war in den vergangenen Tagen mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. Nach Darstellung aus Kiew dienen die Drohnenangriffe, zu denen sich die Ukraine nicht konkret bekennt, der Vorbereitung auf die geplante Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete. Am vergangenen Wochenende wurde mit Drohnen ein Treibstoffreservoir in der Hafenstadt Sewastopol getroffen und in Brand gesetzt.

17.55 Uhr: Aufregung in Russland nach angeblichem Drohnen-Angriff auf Putin

Kreml-Berichte über einen angeblichen Anschlagsversuch auf Präsident Wladimir Putin haben in Russland für große Aufregung gesorgt. Dass zwei Drohnen bis auf das Kreml-Gelände gelangt seien, werfe Fragen über den Zustand der Luftverteidigung auf, schrieb etwa der Duma-Abgeordnete Sergej Mironow auf Telegram. Zugleich forderte er die "Eliminierung der terroristischen Elite der Ukraine". Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin teilte mit: "Wir werden die Anwendung von Waffen fordern, die in der Lage sind, das terroristische Kiewer Regime zu stoppen und zu zerstören."

"In erster Linie hat der Vorfall die Schwäche der russischen Luftverteidigung demonstriert", kommentierte der russische Politologe Abbas Galljamow das Geschehen. Deshalb glaube er nicht an eine vom Kreml selbst inszenierte "False-Flag"-Aktion. Wenn überhaupt könne es sich höchstens um eine Inszenierung durch russische Hardliner handeln, die Putin so dazu bewegen wollten, der Ukraine nun auch offiziell den Krieg zu erklären.

17.49 Uhr: Selenskyj weist Vorwurf eines Attentatsversuchs auf Putin zurück

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Vorwürfe eines Attentatsversuchs auf Staatschef Wladimir Putin zurückgewiesen. "Wir greifen Putin oder Moskau nicht an, wir kämpfen auf unserem eigenen Territorium", erklärte Selenskyj vor Journalisten in Helsinki. Russland hat die Ukraine beschuldigt, mit einem Drohnenangriff Putin nach dem Leben getrachtet zu haben. Zuvor hatte schon Selenskyjs Berater Mychailo Podoljak erklärt, die Ukraine habe damit nichts zu. Er äußerte die Vermutung, dass es sich bei dem Vorfall um russische Taktik handele.

• Zum Artikel: Selenskyj: "Wir haben Putin nicht angegriffen"

16.52 Uhr: USA - Können Vorwurf eines ukrainischen Angriffs auf den Kreml nicht bestätigen

Die USA können den Vorwurf Russlands nicht bestätigen, wonach die Ukraine versucht haben soll, den Kreml und Präsident Wladimir Putin anzugreifen. "Wir wissen es einfach nicht", sagte US-Außenminister Antony Blinken der "Washington Post". Auf die Frage, ob die USA die Ukraine kritisieren würden, sollte sie sich entscheiden, auf russischem Gebiet zurückzuschlagen, antwortete Blinken, dies seien Entscheidungen, die die Ukraine treffen müsse. Die USA seien zuversichtlich, dass der Ukraine die Rückeroberung eigener Gebiete gelingen werde. Der Krieg in der Ukraine sei für Russlands schon jetzt ein strategischer Misserfolg.

16.38 Uhr: Luftalarm in der Region Kiew und anderen Gebieten

In der Region Kiew sowie in anderen Regionen im Osten und Zentrum der Ukraine ist Luftalarm ausgelöst worden. Zuvor hatte Russland der Ukraine vorgeworfen, einen Angriff auf den Kreml und Präsident Wladimir Putin versucht zu haben. Die Ukraine weist dies zurück. Die Stellungnahme Russlands könne darauf hinweisen, dass es sich auf einen großen "terroristischen" Angriff auf die Ukraine in den kommenden Tagen vorbereite, sagte ein Berater des ukrainischen Präsidenten.

16.30 Uhr: Ukraine laut Bericht verstimmt über Bekanntgabe von Selenskyjs Berlin-Besuch

Laut einem Bericht von des Portals "t-online" gibt es in Kiew Unmut über die Bekanntgabe der Pläne von Präsident Selenskyj für eine Reise nach Deutschland. Dieser Vorgang sei "unverantwortlich" und könne "einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten in Frage stellen", zitierte das Nachrichtenportal regierungsnahe Kreise.

Die Berliner Polizei hatte zuvor die Reisepläne des ukrainischen Präsidenten bestätigt, nachdem Zeitungen darüber berichtet hatten. Dies ist ein ungewöhnlicher Schritt, weil die Auslandsreisen Selenskyjs aus Sicherheitsgründen in der Regel bis zur letzten Minute geheim gehalten werden. Weder vom Kanzleramt noch von der ukrainischen Botschaft gab es bislang eine Bestätigung für den Berlin-Besuch Selenskyjs.

16.19 Uhr: EU-Staaten legen Streit um Munitionsbeschaffung für Ukraine bei

Die EU-Staaten haben einen wochenlangen Streit über die gemeinsame Munitionsbeschaffung für die Ukraine beigelegt. Die ständigen Vertreter der EU-Staaten billigten einen Beschluss, über den bis zu eine Milliarde Euro für Artilleriegeschosse und Raketen bereitgestellt werden soll. Zu Details gab es von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft keine Angaben. Nach Aussagen von Diplomaten soll sie es aber ermöglichen, auch dann EU-Mittel für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern für die Ukraine zu verwenden, wenn nicht alle Bestandteile komplett aus der EU oder Norwegen stammen.

In dem Streit ging es vor allem darum, dass Frankreich zunächst darauf bestand, dass nur dann Munition mit EU-Geld beschafft werden sollte, wenn diese komplett aus europäischer Produktion kommt. Zahlreiche Länder lehnten dies ab, weil es das Ziel gefährde, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern. Ein von der EU-Kommission vorgelegter Vorschlag zum Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition in der EU steht mit dem Streit nicht in Verbindung.

16.01 Uhr: Oligarchen-Jacht "Luna" in Hamburg nach Wertgegenständen durchsucht

Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, des BKA und des LKA Hamburg haben eine mutmaßliche Oligarchen-Jacht durchsucht. Das Ermittlungsverfahren richte sich "gegen einen Unternehmer aus der Russischen Föderation wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz", teilten Generalstaatsanwaltschaf und BKA mit. Auch die Bundespolizei und Experten der Marine waren demnach an dem Einsatz beteiligt.

Nach Informationen der dpa handelt es sich um die Luxusjacht "Luna", die das BKA dem russischen Geschäftsmann Farkhad Akhmedov zuordnet. Der 67-Jährige steht auf einer Liste mit Personen, gegen die die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine Sanktionen verhängt hat. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte sich nicht zur Identität des Beschuldigten äußern. Der 67-Jährige stehe aber im Verdacht, "nach der Aufnahme in die EU-Sanktionsliste strafbewehrte Vermögensanzeigepflichten" verletzt zu haben. So soll er den Behörden "erhebliche Vermögenswerte" in Deutschland nicht gemeldet haben.

15.45 Uhr: Tote durch russischen Beschuss im südukrainischen Gebiet Cherson

Im südukrainischen Gebiet Cherson sind durch russischen Beschuss mindestens sieben Menschen getötet worden. Mindestens acht weitere Personen seien verletzt worden, teilte der Militärgouverneur des Gebiets, Olexander Prokudin, bei Telegram mit. In der Gebietshauptstadt sind demnach ein Baumarkt und der Bahnhof unter Beschuss geraten.

Nach Angaben der ukrainischen Eisenbahn wurde auch ein Waggon eines Zugs nach Lwiw getroffen und ein Schaffner verletzt. Die Passagiere hätten sich zu dem Zeitpunkt in einem Schutzkeller befunden. Im Gebiet seien fünf weitere Ortschaften beschossen worden, teilte Prokudin mit. Zuvor hatte er eine fast dreitägige Ausgangssperre in Cherson für das kommende Wochenende angekündigt.

15.27 Uhr: Ukraine weist Verantwortung für angeblichen Drohnenangriff auf Kreml zurück

Die Ukraine hatden Vorwurf Russlands zurückgeweisen, sie habe versucht, den Kreml in Moskau anzugreifen und einen Anschlag auf Präsident Wladimir Putin zu verüben. Damit habe die Ukraine nichts zu tun, sagte Mychailo Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Ukraine würde ein solches Vorgehen nichts auf dem Schlachtfeld nützen und nur Russland dazu provozieren, "radikalere Maßnahmen" zu ergreifen.

Ein Angriff dieser Art würde es Russland nur "erlauben, massive Angriffe auf ukrainische Städte zu rechtfertigen, auf die Zivilbevölkerung, auf Einrichtungen der Infrastruktur. Warum sollten wir das brauchen?", fragte Podoljak. Die Stellungnahme Russlands könne darauf hinweisen, dass es sich auf einen großen "terroristischen" Angriff auf die Ukraine in den kommenden Tagen vorbereite.

15.01 Uhr: Wagner-Chef - Ukrainische Gegenoffensive hat bereits begonnen

Der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, geht davon aus, dass die erwartete Gegenoffensive der Ukraine bereits begonnen hat. Seine Truppen würden an der Front erhöhte Aktivität beobachten, heißt es in einer Mitteilung von Prigoschin, die über Telegram veröffentlicht wurde. Die "aktive Phase" der Gegenoffensive werde wohl in den kommenden Tagen beginnen.

14.52 Uhr: Selenskyj dankt für Finnlands Unterstützung - und will Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einem Überraschungsbesuch in Finnland für die anhaltende Unterstützung aus dem Norden Europas bedankt. Er danke der gesamten finnischen Gesellschaft für die Hilfe für sein Land und sein Volk, sagte Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Helsinki.

Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass Kiew auch bald westliche Kampfjets erhalten werde. "Bald werden wir in die Offensive gehen und danach wird man uns Flugzeuge geben", betonte der 45-Jährige. Auf eine entsprechende Frage zu Kampfjetlieferungen äußerte sich Niinistö mit Blick auf die veralteten Hornet-Jets in den finnischen Beständen zurückhaltend. Selenskyj entgegnete mit einem Lächeln: "Aber uns gefallen Ihre Flugzeuge, nur damit Sie es wissen."

14.18 Uhr: Acht Jahre Haft für Journalist Protassewitsch in Belarus - Verurteilung nach Zwangs-Zwischenlandung

In Belarus ist der Journalist Roman Protassewitsch zu einer achtjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Zusammen mit zwei anderen in Abwesenheit verurteilten Angeklagten sei Protassewitsch wegen mindestens 1.586 Verbrechen schuldig gesprochen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Demnach hat sich der regierungskritische Journalist unter anderem der Organisation von Massenunruhen, die Vorbereitung von Angriffen auf die öffentliche Ordnung und dem Aufruf zu Sanktionen gegen Belarus schuldig gemacht. Er soll sich zudem an einer Verschwörung zur Machtergreifung beteiligt haben.

Protassewitsch befand sich im Mai 2021 an Bord einer Ryanair-Maschine, die von Athen nach Vilnius fliegen sollte. Nach UN-Angaben erzwangen belarussische Behörden unter dem Vorwand, eine Bombe sei an Bord, eine Zwischenland in Minsk. Dort wurden Protassewitsch und seine Freundin aus dem Flugzeug geholt. Präsident Alexander Lukaschenko bestreitet die Vorwürfe einer fingierten Bombendrohung. Die EU und die USA erließen wegen der erzwungenen Zwischenlandung umfangreiche Sanktionen gegen Belarus.

• Zum Artikel "Belarussischer Oppositioneller Protassewitsch verurteilt"

13.56 Uhr: Selenskyj - Ukraine wird Gegenoffensive rasch beginnen

Die Ukraine wird nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj rasch ihre Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte beginnen. Er sei sicher, dass der Westen sein Land danach mit modernen Kampfflugzeugen ausstatten werde, sagte der Präsident auf einer Pressekonferenz während seines Besuches in Helsinki. Er bekräftigte das Ziel der Ukraine, Vollmitglied der Nato zu werden. "Das ist einer der Gründe, warum ich hier bin." Finnland ist im Zuge des von Russland begonnenen Krieges gegen die Ukraine am 4. April dem von den USA geführten Militärbündnis beigetreten.

13.50 Uhr: Russland - Ukraine wollte Kreml mit Drohnen angreifen

Die Ukraine hat dem russischen Präsidialamt zufolge in der vergangenen Nacht versucht, mit zwei Drohnen den Kreml in Moskau anzugreifen. Präsident Wladimir Putin sei bei dem versuchten Angriff nicht verletzt worden, und sei auch nicht im Kreml gewesen, berichteten Tass, RIA und Interfax unter Berufung auf das Präsidialamt. Die russische Verteidigung habe den Angriff auf Putins Amtssitz abgewehrt und die Drohnen abgeschossen.

Der Kreml warf der ukrainischen Führung einen Anschlagsversuch gegen Staatschef Wladimir Putin vor. Der Angriff werde als "geplanter Terroranschlag und Mordversuch gegen den Präsidenten der Russischen Föderation" eingestuft. Russland behalte sich das Recht vor, darauf zu reagieren.

• Zum Artikel "Russland wirft Ukraine Drohnen-Angriff auf Kreml vor"

13.38 Uhr: Kabinett beschließt Fortsetzung des Kosovo-Einsatzes mit Verweis auf Ukraine-Konflikt

Das Bundeskabinett hat die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, sollen unverändert maximal 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten in die Nato-geführte Kfor-Mission entsandt werden können. Er verwies zur Begründung auf Spannungen im Norden Kosovos an der Grenze zu Serbien. Zudem sei der Einsatz "gerade mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine von hohem geostrategischen Interesse für Deutschland".

Auf die "Sorge vor vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine" verwiesen auch Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) und Außenministerin Baerbock (Grüne) in einem Schreiben an den Bundestag. Demnach soll die Obergrenze von bis zu 400 Soldaten beibehalten werden, "um schnell und flexibel auf etwaige Lageveränderungen reagieren zu können".

13.14 Uhr: Berliner Polizei bereitet sich auf Selenskyj-Besuch vor

Die Berliner Polizei bereitet sich auf einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Mitte Mai in Berlin vor. Selenskyj wolle übernächstes Wochenende auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Hauptstadt kommen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Entsprechende Sicherheitsmaßnahmen würden vorbereitet, konkrete Informationen zu dem Termin gebe es so lange im Voraus aber noch nicht.

Selenskyj soll am 14. Mai in Aachen stellvertretend für das ukranische Volk den Karlspreis entgegennehmen. Die Veranstalter hatten bereits bekanntgegeben, dass sie sich auf eine persönliche Teilnahme Selenskyjs vorbereiteten, diese aber noch offen sei.

13.00 Uhr: Medien - Selenskyj kommt am 13. Mai nach Berlin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt Medienberichten zufolge am 13. Mai nach Berlin und wird von Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen. Das berichtet unter anderem der Berliner "Tagesspiegel". Einen Tag später solle Selenskyj in Aachen mit dem Karlspreis geehrt werden. Der "B.Z." zufolge soll Selenskyj von Scholz mit militärischen Ehren empfangen werden. Im Anschluss seien Gespräche und eine Pressekonferenz geplant. Am Mittag sei zudem eine Begegnung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgesehen.

Im Anschluss werde Selenskyj nach Aachen zur Preisverleihung fliegen. Die Auszeichnung wird jedes Jahr an Persönlichkeiten verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte das Treffen nicht und verwies auf die am Freitag übliche Bekanntgabe der Kanzler-Termine.

12.56 Uhr: Milliardensumme soll Munitionsproduktion in EU ankurbeln

Die europäische Rüstungsindustrie soll mit Anreizen in Milliardenhöhe zum Ausbau der Munitions-Produktion bewegt werden. Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen sollen als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. Hintergrund sind die Schwierigkeiten der EU-Staaten, der Ukraine ausreichend Munition zu liefern und dabei zudem selbst verteridigungsfähiger zu werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Plan am Dienstag angekündigt. Nun wurde er nun offiziell von EU-Industriekommissar Thierry Breton vorgestellt. Er erklärte zu dem Förderprojekt, er sei zuversichtlich, dass man die Produktionskapazitäten innerhalb von zwölf Monaten auf eine Million Schuss pro Jahr steigern könne. Die industrielle Basis sei vorhanden, müsse aber belebt werden, um sie an die Bedürfnisse eines hochintensiven Konflikts anzupassen. "Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln", sagte Breton.

12.35 Uhr: Medien - Gasförderung in Russland um zehn Prozent gesunken

Vor dem Hintergrund sinkender Lieferungen nach Europa ist die Gasförderung in Russland Medien zufolge im ersten Quartal 2023 um zehn Prozent gesunken. Von Januar bis März seien nur noch 180 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert worden, berichtete die russische Tageszeitung "Kommersant". Größter Leidtragender sei dabei der staatliche Energiekonzern Gazprom, der das Exportmonopol für Pipelinegas in Russland besitzt. Gazprom verzeichnet demnach einen Produktionsrückgang von 18 Prozent. Das Minus bei der Tochtergesellschaft Gazprom Neft beläuft sich ebenfalls auf 18 Prozent.

Der Förderrückgang ist laut "Kommersant" auf den deutlichen Einbruch der Gaslieferungen Richtung Europa zurückzuführen. Die Pipeline Nord Stream ist nach der Explosion außer Betrieb, die durch Polen führende Jamal-Europa wird von Russland sanktioniert. Einzig über die Türkei und in geringem Ausmaß durch die Ukraine fließt noch Gas nach Westen. Gazprom versucht, seine Lieferungen nach China auszubauen, doch deren Umfang kann die Ausfälle in Richtung Westen nicht kompensieren.

12.20 Uhr: Bundeswehr an Razzia auf Jacht von russischem Geschäftsmann beteiligt

Mit Hilfe der Bundesmarine haben Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Norddeutschland die Motorjacht eines russischen Unternehmers durchsuchen lassen. Der seit April 2022 auf der Sanktionsliste der EU stehende 67 Jahre alte Mann stehe im Verdacht, seine Vermögensanzeigepflichten verletzt zu haben, erklärte die Frankfurter Behörde. So soll er es unterlassen haben, "erhebliche Vermögenswerte", über die er in Deutschland verfügt haben soll, den deutschen Behörden zu melden.

Die Ermittler machten keine Angaben, um welchen russischen Unternehmer es sich handelt. Das Verfahren steht aber wohl nicht im Zusammenhang mit ebenfalls in Frankfurt laufenden Ermittlungen gegen den Oligarchen Alischer Usmanow. Die EU verhängte nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zahlreiche Sanktionen gegen russische Geschäftsleute.

11.45 Uhr: Papst Franziskus trifft Außenamtschef des Moskauer Patriarchats

Papst Franziskus hat sich nach seiner Generalaudienz mit dem Außenamtschef des Moskauer Patriarchats ausgetauscht. Am Ende der Audienz auf dem Petersplatz begrüßte der Papst den russisch-orthodoxen Metropoliten Antonij. Beide führten ein kurzes Gespräch und überreichten Geschenke. Wie das Moskauer Patriarchat am Dienstag mitteilte, hält sich Antonij gerade zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Italien auf. Dabei soll er auch den Leiter der Vatikanbehörde für die Ostkirchen, Erzbischof Claudio Gugerotti, getroffen haben. Ob Franziskus und Antonij noch im Rahmen einer privaten Audienz zusammentreffen, ist nicht bekannt.

11.35 Uhr: Ukrainische Luftwaffe lobt deutsches Flugabwehrsystem Iris-T

Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion hat die Ukraine die von Deutschland gelieferten Flugabwehrsysteme Iris-T in hohen Tönen gelobt. "Seit Oktober 2022 hat die Division der Raketensysteme Iris-T über 60 Luftziele im Himmel über der Ukraine zerstört", schrieb Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk am Mittwoch bei Telegram. Der 50-Jährige dankte den "deutschen Partnern" und erinnerte daran, dass Kiew nun bereits über zwei Systeme verfüge. In einem dazu veröffentlichten Video zeigt sich ein Operator mit dem Kampfnamen "Juwelier" begeistert, da "alle Ziele abgeschossen wurden". Der gezeigten Radarkarte nach zu urteilen war ein System unweit der südukrainischen Hafenstadt Odessa im Einsatz.

11.25 Uhr: Mindestens drei Tote nach Angriff auf Großmarkt

Bei einem Angriff auf einen Großmarkt in der südukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft mindestens drei Zivilisten getötet worden. Fünf Personen seien verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen hätten russische Truppen die Stadt mit Artillerie beschossen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

11.10 Uhr: Selenskyj zu Gesprächen in Finnland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zu einem Besuch in Finnland eingetroffen. Selenskyj nehme an einem Gipfel der nordischen Länder teil, gab die finnische Präsidentschaft bekannt. Wegen des Kriegs in der Ukraine war Selenskyj bisher nur sehr selten zu Besuchen im Ausland, darunter in Polen und in den USA.

Geplant ist den Angaben zufolge ein Gespräch Selenskyjs mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, dem Staatsoberhaupt des jüngsten Nato-Mitglieds, über den "ukrainischen Verteidigungskampf" und die "bilateralen Beziehungen" der beiden Länder. Zudem sind bilaterale Gespräche mit den Regierungschefs von Schweden, Norwegen, Dänemark und Island vorgesehen.

10.55 Uhr: Ukraine verhängt 58-stündige Ausgangssperre für Cherson

Die Behörden der Stadt Cherson haben für ab Freitag 20.00 Uhr in der Stadt in der Nähe der Front eine Ausgangssperre angekündigt. Das erklärte der Chef der Militärverwaltung, Oleksander Prokudin, im Online-Netzwerk Telegram. Die Ausgangssperre solle bis Montag, den 8. Mai, um 6.00 Uhr gelten. "In diesen 58 Stunden ist es verboten, sich fortzubewegen und sich in den Straßen der Stadt aufzuhalten. Die Zufahrt und Ausfahrt von (Cherson) wird auch gesperrt." In naher Zukunft wird mit einer Frühjahrsoffensive der Ukraine gegen die russischen Truppen im Land gerechnet. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hatte kürzlich gesagt, die Vorbereitungen für eine solche Gegenoffensive seien so gut wie abgeschlossen.

10.05 Uhr: Türkei kündigt Treffen zu Getreideabkommen in Istanbul an

Die Vize-Verteidigungsminister der Türkei, Russlands und der Ukraine wollen gemeinsam über die Fortsetzung des Getreideabkommens beraten. Das Treffen solle am Freitag in Istanbul stattfinden, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Das Abkommen läuft nach derzeitigem Stand noch bis Mitte Mai. Russland droht immer wieder damit, das zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerte Abkommen platzen zu lassen. Man hoffe, dass es ohne Probleme fortgesetzt werden könne, sagte Akar.

09.50 Uhr: Russland - Anschläge von ukrainischem Geheimdienst auf Krim vereitelt

Der russische Geheimdienst FSB nat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass sieben Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes auf der Krim festgenommen. Es seien Angriffe auf den von Russland eingesetzten Gouverneur der Halbinsel, Sergej Axjonow, und andere Regierungsvertreter vereitelt worden, berichtet Tass.

09.20 Uhr: Dutzende russische Drohnenangriffe in mehreren Regionen

Das russische Militär hat ukrainischen Behördenangaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch erneut mehrere Regionen des Landes mit Drohnen angegriffen. In der Region Kirowohrad habe es nahe der Gebietshauptstadt Kropywnyzkyj Einschläge bei einem Öllager gegeben, teilte der Gouverneur Andrij Raikowitsch auf seinem Telegram-Kanal mit: "Es gab keine Opfer." Raikowitsch berichtete von drei Drohnen. Laut dem ukrainischen Generalstab hat Russland aus dem Gebiet Brjansk und vom Ostufer des Asowschen Meeres aus insgesamt 26 Drohnen gestartet. Davon seien 21 abgefangen worden.

Auch das Gebiet Dnipropetrowsk war nach Angaben der Gebietsverwaltung erneut Ziel von Angriffen. Sieben Flugkörper seien abgeschossen worden. Einer beschädigte ein Verwaltungsgebäude und löste dort einen Brand aus. Der Gouverneur des südukrainischen Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, berichtete von zwei Drohnen in der Region. Eine sei abgeschossen worden, die zweite in ein privates Wohnhaus gestürzt.

09.00 Uhr: London vermutet Strategiewechsel bei russischen Angriffen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste deutet sich ein Umschwenken in der Strategie Russlands im Ukraine-Krieg an. Statt Angriffen auf das Stromnetz werde nun mutmaßlich verstärkt die militärische und industrielle Infrastruktur der Ukraine attackiert, hieß es am Mittwoch im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter. In den vergangenen Tagen habe Russland die Ukraine mit Marschflugkörpern angegriffen, die von strategischen Langstreckenbombern aus abgeschossen worden sein sollen. Dabei seien weniger Geschosse eingesetzt worden als bei früheren Angriffen, hieß es von den Briten. London mutmaßt, dass die Russen so ihre Munitionsreserven schonen wollen.

08.20 Uhr: Belarus und Russland planen gemeinsame Patrouillenflüge

Das Verteidigungsministerium in Belarus kündigt gemeinsame Patrouillenflüge mit Russland über dem eigenem Territorium an. Ebenfalls im Mai sei ein Test der Kampfbereitschaft der eigenen Streitkräfte geplant.

06.15 Uhr: Russischer Angriff auf Kiew offenbar vollständig abgewehrt

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge zum dritten Mal innerhalb von sechs Tagen nächtliche Angriffe auf Kiew geflogen. "Alle feindlichen Ziele wurden im Luftraum um die Hauptstadt identifiziert und abgeschossen", teilt die Kiewer Militärverwaltung auf Telegram mit. Russland habe bei den Angriffen Drohnen des Typs Shahed aus iranischer Produktion eingesetzt.

05.45 Uhr: Feuer in Treibstofflager nahe Krim-Brücke

Ein russisches Treibstofflager nahe der Krim-Brücke in der russischen Region Krasnodar ist nach Angaben des Gouverneurs der Region in Brand geraten. "Das ist ein Brand der höchsten Schwierigkeitsklasse", schrieb Gouverneur Weniamin Kondratjew auf Telegram. Das Feuer sei im Dorf Volna im Verwaltungsbezirk Temryuk ausgebrochen: "Es werden alle Anstrengungen unternommen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern." Es bestehe keine Gefahr für die Bewohner des Dorfes.

Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte, die Ursache des Feuers blieb zunächst unklar. Der Ort liegt in der Nähe der Krim-Brücke, die das russische Festland mit der von Russland Schwarzmeer-Halbinsel verbindet. Auf Videos in den russischen sozialen Medien war zu sehen, wie Flammen und schwarzer Rauch aus großen Tanks schlugen, die mit der roten Aufschrift "Entflammbar" beschriftet waren. Reuters konnte die Angaben und die Aufnahmen nicht sofort unabhängig überprüfen.

05.10 Uhr: USA zahlen zusätzliche 300 Millionen Dollar Militärhilfe

Die USA lassen der Ukraine zusätzliche Militärhilfen im Wert von etwa 300 Millionen Dollar zukommen. Wie US-Vertreter, die anonym bleiben wollten, weil die neuen Hilfen noch nicht offiziell angekündigt waren, am Dienstag mitteilten, fallen darunter etwa große Mengen an Artilleriegeschossen, Haubitzen, Luft-Boden-Raketen und Munition. Das neue Paket enthält auch Raketen des Typs Hydra-70, die aus der Luft abgefeuert werden, außerdem eine ungenannte Zahl von Raketen für bereits gelieferte US-Raketenwerfersysteme des Typs Himars. Auch Waffen zur Panzerabwehr werden der Ukraine zur Verfügung gestellt. Sie alle sollen aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums entnommen werden, um eine schnelle Lieferung an die Front zu garantieren.

03.50 Uhr: Selenskyj - Nicht vorab von US-Datenleck unterrichtet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben nicht zuerst von der US-Regierung über das brisante Datenleck mit im Internet kursierenden Geheimdokumenten informiert worden. Das geht aus dem Auszug eines Interviews der "Washington Post" mit Selenskyj hervor. "Ich bin vorab nicht aus dem Weißen Haus oder dem Pentagon informiert worden", sagte Selenskyj demnach. "Wir hatten diese Informationen nicht, auch ich persönlich hatte sie nicht." Das sei eindeutig eine schlechte Sache. In dem Bericht der "Washington Post" heißt es, Selenskyj habe aus den Nachrichten davon erfahren. US-Medien hatten kurz vor Ostern erstmals über das Leck berichtet.

Dienstag, 2. Mai 2023

22.20 Uhr: Selenskyj fordert, die euro-atlantische Sicherheit zu stärken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer abendlichen Videoansprache vor dem bevorstehenden Nato-Gipfel im Juli den Zusammenhalt westlicher Staaten betont. "Das Wichtigste, was uns verbindet, ist die Sicherheit für alle Europäer, Stabilität und daher die weitere Entwicklung und Stärkung der europäischen und euro-atlantischen Gemeinschaft", sagte Selenskyj. Deshalb habe er mit dem portugiesischen Parlamentspräsidenten Augusto Santos Silva über die ukrainischen Forderungen an die Nato gesprochen.

20.55 Uhr: 500 Millionen Euro: EU will Munitionsproduktion steigern

Die EU-Kommission plant, die Munitionsproduktion in der Gemeinschaft mit Subventionen von über 500 Millionen Euro zu erhöhen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte, die Industrie müsse in den Kriegswirtschaftsmodus wechseln, wenn es um Verteidigung geht. Der Plan soll am Mittwoch offiziell vorgestellt werden und muss dann noch von den Regierungen der EU-Staaten sowie dem EU-Parlament genehmigt werden. Mit dem Geld sollen Investitionen getätigt werden, um die Produktion von Munition und Raketen ankurbeln zu können. Die Produktionskapazität von Artilleriegeschossen soll in der EU auf eine Million pro Jahr erhöht werden. Dies soll die Ukraine unterstützen und Munitionslager in den EU-Ländern auffüllen.

20.30 Uhr: Wieder Güterzug nach Explosion entgleist

In Westrussland nahe der Grenze zur Ukraine ist nach russischen Angaben den zweiten Tag in Folge ein Güterzug durch einen Sprengsatz entgleist. In der Nähe des Bahnhofs Sneschestkaja in der Region Brjansk sei am Dienstag ein "nicht identifizierter Sprengsatz" hochgegangen, erklärte der Gouverneur Alexander Bogomas. Verletzt worden sei ersten Erkenntnissen zufolge niemand. Die Eisenbahngesellschaft sprach von Sabotage. Es habe einen "unerlaubten Eingriff" gegeben, in dessen Folge rund 20 Waggons aus den Gleisen gesprungen seien. Bereits am Montag war in derselben Region ein Zug entgleist, nachdem Unbekannte die Schienen gesprengt hatten.

19.00 Uhr: EU-Kommission schränkt ukrainische Agrar-Importe einen Monat ein

Im Streit um günstiges Getreide aus der Ukraine hat die EU-Kommission nach Druck aus mehreren EU-Staaten den Import von vier ukrainischen Produkten beschränkt. Bis zum 5. Juni dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumen in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei nicht mehr frei gehandelt werden, teilte die EU-Kommission am Abend mit. Es sei aber weiterhin möglich, dass die Produkte durch die betroffenen Länder etwa in andere EU-Staaten gebracht würden.

Hintergrund des Konflikts ist unter anderem, dass sich Landwirte in besonders von den Importen betroffenen Staaten über die Konkurrenz beklagt hatten. Als Reaktion hatten Staaten wie Polen und Ungarn den Import bestimmter Waren eigenständig eingeschränkt. Diese nationalen Maßnahmen würden nun aufgehoben, teilte die EU-Kommission mit.

18.50 Uhr: EU will Munitionsproduktion mit einer Milliarde Euro ankurbeln

Die Europäische Kommission will die Munitionsproduktion in Europa mit einer Milliarde Euro ankurbeln. Das sei eine gute Nachricht für die Ukraine - stärke aber auch die europäischen Verteidigungsfähigkeiten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Prag. "Es dreht sich alles um Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit", betonte sie nach einem Treffen mit dem neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel.

Von der Leyen kündigte an, dass ein entsprechender Gesetzesvorschlag am Mittwoch dem Kollegium der EU-Kommissare vorgelegt werde. Damit werde ein rasches Hochfahren der Munitionsproduktion unterstützt. Regelwerke würden von Ballast befreit und die Genehmigungsverfahren beschleunigt. Zur Finanzierung sollen 500 Millionen Euro an EU-Geldern verwendet werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen.

• Zum Artikel: Weltweite Verteidigungsausgaben steigen auf Rekordniveau

18.37 Uhr: Russischer Verteidigungsminister verlangt doppelt so viele Raketen

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat vom Hersteller taktischer Raketen die Verdopplung der Produktion verlangt. Das Staatsunternehmen liefere zwar fristgerecht, sagte Schoigu bei einem Treffen mit Spitzenmilitärs am Dienstag. "Aber gerade jetzt ist es nötig, die Produktion von Hochpräzisionswaffen in kürzester Zeit zu verdoppeln."

Vor einer möglichen Gegenoffensive ukrainischer Truppen haben beide Kriegsparteien mit Munitionsengpässen zu kämpfen. Analysten grübeln darüber, ob Russland zielgenaue Munition ausgeht, weil Angriffe mit solchen Mitteln geringer und seltener werden.

17.32 Uhr: Italiens Außenminister wünscht sich Giro-Start 2024 in der Ukraine

Der italienische Außenminister Antonio Tajani schlägt einen Start des Giro d'Italia 2024 in der Ukraine vor. "Mir würde es gefallen, wenn der Giro im nächsten Jahr in der Ukraine beginnen könnte, sollten es die Umstände zulassen", sagte der Politiker bei einem Event zur traditionsreichen Italien-Radrundfahrt in Rom. Sport sei für ihn "ein Werkzeug der Außenpolitik", so Tajani.

16.30 Uhr: Kiew: Russland attackiert Wohnhäuser wegen anstehender Gegenoffensive

Kurz vor ihrer geplanten Frühjahrsoffensive hat die Ukraine Russland vorgeworfen, gezielt Wohngebiete zu attackieren. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass sie direkte Angriffe eben auf zivile Mehrfamilienhäuser oder Orte ausführen, an denen es viele Häuser der Zivilbevölkerung gibt», sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in der Nacht zum Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Er meinte, durch die Taktik wolle Moskau die Ukrainer provozieren.

Unterdessen verlängerte Kiew das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung vorerst bis Sommer.

• Zum Artikel: Gegenoffensive: Die letzte Chance für die Ukraine?

16.16 Uhr: Dänemark liefert Ukraine Material für bevorstehende Offensive

Vor der erwarteten Frühjahrsoffensive der Ukraine stellt Dänemark dem von Russland angegriffenen Land weiteres militärisches Material zur Verfügung. Das Unterstützungspaket im Wert von 1,7 Milliarden dänischen Kronen (rund 228 Millionen Euro) ist das größte, das die Ukraine bislang von dem skandinavischen EU-Land erhalten hat.

Es beinhaltet nach Angaben des dänischen Verteidigungsministeriums unter anderem Minenräumungs- und gepanzerte Bergungsfahrzeuge, Munition sowie einen finanziellen Beitrag zur Beschaffung von Luftverteidigung. Es soll die Möglichkeiten der Ukraine stärken, in den kommenden Monaten eine Offensive durchzuführen. Darüber hinaus will Dänemark der Nato ab Mitte 2024 ein Bataillon mit 700 bis 1200 Soldaten zur Verteidigung des Baltikums anbieten.

15.52 Uhr: Ukraine verlängert Kriegsrecht um weitere 90 Tage

Mehr als 14 Monate nach dem russischen Einmarsch hat die Ukraine das Kriegsrecht sowie die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert - bis zum 18. August. Beides wurde im Parlament in Kiew mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt.

Kurz nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 waren das Kriegsrecht und die Mobilmachung zunächst für 30 Tage ausgerufen worden. Der Krieg dauerte an, deshalb gab es immer wieder Verlängerungen. Für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren heißt das: Sie dürfen die Ukriane nur in Ausnahmefällen verlassen.

14.00 Uhr: Kreml sieht Deutschland immer mehr in Krieg verwickelt

Aus Sicht Russlands ist Deutschland von Tag zu Tag mehr in den Ukraine-Krieg verwickelt. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Berlin habe außerdem keinerlei Möglichkeiten sicherzustellen, dass die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen nicht gegen russisches Territorium eingesetzt würden. Schon jetzt würden sie in der Donbass-Region verwendet, so Peskow. Moskau hat den Donbass zu russischem Gebiet deklariert - für die Ukraine und den Westen ein illegaler Vorgang.

13.10 Uhr: Russland beziffert ukrainische Verluste im April auf 15.000 Soldaten

Das ukrainische Militär hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums im April hohe Verluste erlitten. "Allein im vergangenen Monat haben sie mehr als 15.000 Mann verloren", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut dem Telegram-Kanal der Behörde. Zudem sei es der russischen Armee gelungen, 8 feindliche Flugzeuge, 277 Drohnen und 430 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 225 Artilleriegeschütze zu zerstören. In der Vergangenheit fiel das russische Verteidigungsministerium immer wieder mit überhöhten Angaben zu feindlichen Verlusten auf.

Schoigu erklärte zudem, dass die russischen Truppen entlang der gesamten Front aktiv seien. "Insgesamt erfüllt die Rüstungsindustrie die Bedürfnisse der Armee und Flotte", sagte er weiter. Diese Aussage dürfte als Antwort auf die jüngsten Klagen des Chefs der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, über mangelnde Versorgung mit Artilleriemunition gedacht sein. Das Verhältnis zwischen Prigoschin und Schoigu gilt als gespannt.

13.05 Uhr: Metropolit Hilarion - Habe mit Papst nicht über Politik geredet

Der russisch-orthodoxe Metropolit von Ungarn, Hilarion, hat mit Papst Franziskus in Budapest nach eigenen Angaben keine politischen Fragen erörtert. Der Ex-Außenamtschef des orthodoxen Moskauer Patriarchats wies in einem auf YouTube-Video Spekulationen zurück, er habe sich mit Franziskus getroffen, um geheime Initiativen zu besprechen. Franziskus und er hätten auch nicht die Beziehungen zwischen der römisch-katholischen und der russisch-orthodoxen Kirche besprochen, sondern wie "zwei alte Bekannte" miteinander gesprochen.

Hilarion leitete von 2009 bis Juni 2022 das Außenamt der russisch-orthodoxen Kirche und galt als deren Nummer zwei nach Patriarch Kyrill I. Warum er vor knapp einem Jahr diese Position verlor und zum Metropoliten von Ungarn ernannt wurde, ist unklar. Hilarion lehnt es bis heute ab, Russlands Invasion in der Ukraine öffentlich zu verurteilen. Die Ukraine setzte ihn auf ihre Sanktionsliste.

12.58 Uhr: Ukraine wirft Russland gezielte Angriffe auf Wohngebiete vor

Die Ukraine hat Russland eine veränderte Taktik mit gezielten Raketenangriffen auf Wohngebiete vorgeworfen. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass sie direkte Angriffe eben auf zivile Mehrfamilienhäuser oder Orte ausführen, an denen es viele Häuser der Zivilbevölkerung gibt", sagte der Berater des Präsidentenbüros Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen. Moskau wolle dadurch unter anderem eine verfrühte Gegenoffensive Kiews provozieren. Dazu wolle der Kreml testen, ob die Ukraine in der Lage sei, den eigenen Luftraum zu schützen.

In den vergangenen Tagen hatte es mehrere russische Raketenangriffe mit zivilen Opfern gegeben. Insbesondere in Uman forderte ein Raketeneinschlag in einem Wohnhaus am Freitag viele Todesopfer. Auch in der Stadt Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk haben russische Marschflugkörper schwere Schäden verursacht und mindestens zwei Menschen getötet. Kiew bestreitet, dass dabei militärische Ziele getroffen wurden.

Karte: Die militärische Lage in der Ukraine

12.48 Uhr: USA - Große russische Verluste in der Ukraine

Russland hat nach Einschätzung von US-Geheimdiensten im Angriffskrieg gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten schwere Verluste erlitten. Seit Dezember seien mehr als 20.000 Soldaten getötet und rund 80.000 verwundet worden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, in Washington. Unklar blieb zunächst, ob sich die Angaben auf die Ukraine insgesamt oder nur auf die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut beziehen.

Hierzu gab es widersprüchliche Angaben: Kirby hatte zunächst klargestellt, dass sich die Zahlen "allein auf die Kämpfe um Bachmut" beziehen. Sein Stellvertreter Sean Savett korrigierte dies zu einem späteren Zeitpunkt und sagte der "Washington Post", dass die Zahlen die russischen Verluste seit Dezember in der gesamten Ukraine widerspiegelten. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht.

• Zum Artikel: Experte: "Ukrainische Gegenoffensive dauert den ganzen Sommer"

12.15 Uhr: Schoigu - Russland will Waffenproduktion erhöhen

Russland hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge Maßnahmen eingeleitet, um die Waffenproduktion hochzufahren. Die Armee verfüge über genügend Waffen für den Einsatz in der Ukraine für 2023, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Minister. Schoigu rief jedoch ein großen Hersteller von Raketen auf, schnellstmöglich die Produktion von Hochpräzisionsraketen zu verdoppeln.

10.55 Uhr: Wehrbeauftragte will Bundeswehr-Sondervermögen wieder auffüllen

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, hält es für notwendig, das Sondervermögen für die Bundeswehr wieder aufzufüllen, wenn es verbraucht ist. Der 100 Milliarden Euro schwere Sonderfonds helfe, "einen Rückstand aufzuholen", sagte Högl. Für langfristige Rüstungsprojekte eigene sich der normale Bundeshaushalt jedoch nicht so gut. "Ein Projekt wie die Nachfolge für die Tornado-Jets können Sie nicht gut über den laufenden Haushalt finanzieren, weil er immer nur auf ein Jahr bezogen ist", sagte Högl. "Deshalb ist die Form der Finanzierung, wie sie nun über das Sondervermögen gewählt wurde, ein richtiges Modell - und eine gute Idee für die Zukunft." Deshalb sei es sinnvoll darüber nachzudenken, "es wieder aufzufüllen, wenn es verbraucht ist, um Projekte überjährig zu finanzieren - ohne dass die Beteiligungsrechte des Parlaments eingeschränkt werden", sagte die Wehrbeauftragte.

09.25 Uhr: London sieht weiterhin Schwächen bei russischer Nachschubversorgung

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste verfügt Russland nicht über genügend Munition, um bei Offensiven in der Ukraine entscheidende Fortschritte zu erzielen. Moskau räume der Stärkung der Rüstungsindustrie zwar oberste Priorität ein, hieß es am Dienstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums - die Branche werde dem hohen Kriegsbedarf jedoch weiterhin nicht gerecht. Russlands politische Führung verlange Erfolge auf dem Schlachtfeld, während die für die Logistik verantwortlichen Führungskräfte auf der Strecke blieben, hieß es. Als Beispiel dafür nennen die Briten die kürzliche Entlassung des Vize-Verteidigungsministers Michail Misinzew, der acht Monate lang für die materielle und technische Versorgung der Armee zuständig war. In der vergangenen Woche wurde seine Auswechslung bestätigt, seine Aufgabe hat nun Generaloberst Alexej Kusmenkow übernommen, bislang stellvertretender Direktor der Nationalgarde.

08.20 Uhr: Ukrainische Streitkräfte beschießen russisches Dorf

Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ein Dorf in der an die Ukraine grenzenden russischen Region Brjansk beschossen. "Am Morgen haben die Streitkräfte der Ukraine das Dorf Kurkovichi im Stadtbezirk Starodubsky beschossen", schreibt der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomaz, via Telegram. Verletzte habe es nicht gegeben. In einem Haushalt sei aber ein Feuer ausgebrochen.

05.40 Uhr: Getreideabkommen wegen Blockade russischer Ausfuhren in der Schwebe

Bei der Verlängerung des am 18. Mai auslaufenden Getreideabkommens gibt es russischen Angaben zufolge bislang keine Fortschritte. Teile des Abkommens, die es der Regierung in Moskau ermöglichen sollen, eigene landwirtschaftliche Erzeugnisse über die Schwarzmeerhäfen zu exportieren, würden nicht eingehalten, schreibt Andrey Ledenew von der russischen Botschaft in den USA auf Telegram. Es gebe wegen der "Sanktionsstrategie" des Westens immer noch keine Lösung bei den finanziellen und logistischen Problemen bei der Verschiffung von russischem Getreide und Düngemitteln. "Die Einfuhr von landwirtschaftlicher Ausrüstung nach Russland ist schwierig."

05.25 Uhr: Ukraine droht Enttäuschung bei Nato-Gipfel

Die Hoffnungen der Ukraine auf eine konkretere Nato-Beitrittsperspektive drohen vorerst enttäuscht zu werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben zuletzt Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland hinter verschlossenen Türen deutlich gemacht, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. In ihr hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien Nato-Mitglieder werden sollen. Einen konkreten Zeit- oder Fahrplan dafür gab es allerdings nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato zuletzt aufgefordert, auf ihrem nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen.

01.50 Uhr: Prigoschin - Wagner-Söldner benötigen 300 Tonnen Munition pro Tag

Der Söldner-Truppe Wagner fehlt es nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin weiter an Munition. Für den Kampf um Bachmut seien etwa 300 Tonnen Artilleriegranaten pro Tag nötig, Wagner erhalte aber nur ein Drittel dieser Menge, schreibt Prigoschin auf seinem Telegram-Kanal. "300 Tonnen pro Tag entsprechen zehn Frachtcontainern - das ist nicht viel." In einer separaten Mitteilung erklärt er, dass seine Truppen unter Verlust von 86 seiner Kämpfer etwa 120 Meter in Bachmut vorgedrungen seien. Prigoschin gerät immer wieder mit der Regierung in Moskau wegen der Kriegsführung in der Ukraine und der seiner Meinung nach unzureichenden Unterstützung für seine Kämpfer aneinander.

• Zum Artikel: "Gegenoffensive: Die letzte Chance für die Ukraine?"

Montag, 1. Mai 2023

20.50 Uhr: Selenskyj: Flugabwehr muss effektiver werden

Nach den neuesten russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj eine effektivere Flugabwehr angekündigt. "Wir arbeiten mit unseren Partnern so aktiv wie möglich daran, den Schutz unseres Luftraums noch zuverlässiger zu gestalten", sagte Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Allein in der letzten Nacht, von Mitternacht bis sieben Uhr am Morgen, ist es uns gelungen, 15 russische Raketen abzuschießen", sagte Selenskyj. "Aber leider nicht alle".

Anlass für Selenskyjs Äußerung waren russische Angriffe mit Marschflugkörpern und Raketen in der Nacht zum Montag sowie im Tagesverlauf. In Pawlohrad in der Zentralukraine schlugen mehrere Projektile ein und verletzten mindestens 34 Menschen. Zahlreiche Gebäude wurden zerstört oder beschädigt.

20.27 Uhr: Scholz - Gelieferte Waffen nicht für Angriff auf Russland

Mit von Deutschland gelieferten Waffen darf die Ukraine nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht russisches Territorium beschießen. Das betont Scholz in einem Bürgerdialog in Bendorf bei Koblenz. Diese Regeln hätten auch andere westliche Staaten aufgestellt, die die Ukraine mit Waffen gegen den russischen Angriff beliefern. Man müsse bei aller nötigen Hilfe auch alles tun, um einen Krieg zwischen Russland und der Nato zu verhindern.

20.03 Uhr: USA - 20.000 Russen seit Dezember gefallen

Die US-Regierung schätzt die Zahl der im Ukraine-Krieg getöteten Russen allein seit dem vergangenen Dezember auf 20.000. Darunter seien rund 10.000 Angehörige dere Wagner-Gruppe. 80.000 weitere Russen seien verwundet worden, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Montag. Die Schätzung geht seinen Angaben zufolge auf bisher unter Verschluss gehaltene Zahlen der US-Geheimdienste zurück. Wie diese zu der Schätzung kamen, führte Kirby nicht weiter aus.

Die ukrainischen Truppen hatten unter anderem im Kampf um Bachmut in der Region Donezk den Russen enorme Verluste zugefügt. Dort waren unter anderem Söldner der russischen Privatarmee Wagner im Einsatz. Viele der Söldner seien frühere Häftlinge gewesen, die schlecht ausgebildet und ohne ausreichende militärische Führung in den Krieg geschickt worden seien.

"Russlands Versuch einer Offensive im Donbass, weitgehend über Bachmut, ist gescheitert", sagte Kirby. "Russland ist es nicht gelungen, wirklich strategisch wichtiges Territorium zu erobern." Dabei zahle Russland einen "furchtbar, furchtbar hohen Preis". Russische Einheiten und die ukrainische Armee liefern sich schon seit Monaten erbitterte Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut.

20.00 Uhr: Scholz - Gepard-Munition für Ukraine wohl ab August

Die Ukraine kann Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge etwa ab August damit rechnen, Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer aus Deutschland zu beziehen. Es werde eine Produktion aufgebaut, aber dies brauche etwas Zeit, sagt Scholz bei einem Bürgerdialog in Bendorf bei Koblenz.

19.40 Uhr: 34 Menschen bei Raketenangriffen auf die Ukraine verletzt

Bei russischen Raketenangriffen sind in der ukrainischen Großstadt Pawlohrad in der Nacht zum Montag nach Behördenangaben mindestens 34 Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten seien fünf Kinder, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mit. Auch auf die Hauptstadt Kiew wurden Raketen abgefeuert, sie wurden jedoch nach Angaben der Stadtverwaltung alle abgefangen.

Sieben Raketen wurden nach Angaben des Gouverneurs auf Pawlohrad abgefeuert. Einige seien abgefangen worden, andere seien in einer Industrieanlage eingeschlagen und hätten einen Brand ausgelöst. In einem Wohnviertel seien 24 Mehrfamilienhäuser, 89 Häuser, sechs Schulen und fünf Geschäfte beschädigt worden. Raketen schlugen nach Aussage von Lyssak auch in drei anderen Gebieten der Region ein und beschädigten Wohnhäuser und eine Schule.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte hingegen, die aus der Luft und vom Meer aus abgefeuerten Raketen hätten alle festgelegten Ziele getroffen. Ein von Russland eingesetzter Vertreter der Regionalverwaltung in Saporischschja, Waldimir Rogow, sagte, in Pawlohrad seien ein Munitionslager und Treibstofftanks getroffen worden, was die geplante Gegenoffensive der Ukraine behindern dürfte. Die Sprecherin des Südkommandos des ukrainischen Militärs, Natalija Humenjuk, sagte, die Russen würden in Erwartung der ukrainischen Offensive vor allem Nachschubrouten und Logistikzentren der Armee beschießen.

19.00 Uhr: Artillerieduelle und Raketenangriffe zum 1. Mai in der Ukraine

Bei russischen Raketenangriffen und Artillerieduellen sind am 1. Mai in der Ukraine mehrere Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew setzten die russischen Militärs Marschflugkörper und Kampfflugzeuge ein. Bei Angriffen im Osten des Landes und in der Zentralukraine seien mehrere Zivilisten getötet oder verletzt worden. Zudem seien zahlreiche Wohngebäude und Objekte der Infrastruktur beschädigt oder zerstört worden, hieß es.

In der Region Saporischschja in der Zentralukraine lieferten sich russische und ukrainische Militärs im Verlauf des Tages intensive Artillerieduelle. Dabei seien in dem von russischen Truppen besetzten Michailowka mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. Die Angaben der Kriegsparteien ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Neue Explosionen über der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sorgten am Montag für Unruhe unter der dortigen Bevölkerung. Nach Darstellung russischer Medien wurde im Westen der Halbinsel eine ukrainische Drohne von der Flugabwehr abgeschossen. Erst am Wochenende war ein Treibstofflager in der Hafenstadt Sewastopol durch eine Drohnenattacke in Brand geraten.

17.30 Uhr: Vorbereitung der ukrainischen Offensive laut Verteidigungsminister "in Endphase"

Die Vorbereitungen der Ukraine für die erwartete Frühjahrsoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete sind nach Worten von Verteidigungsminister Olexij Resnikow "in der Endphase". "Es ist viel für ihren Erfolg getan worden. Ich glaube, dass wir ab heute auf die Zielgerade einbiegen und sagen können: Ja, alles ist bereit", betonte Resnikow.

Und dann werden der Generalstab, der Oberbefehlshaber und sein Team auf der Grundlage der Entscheidung und des Verständnisses der Lage auf dem Schlachtfeld entscheiden, wie, wo und wann", sagte der Minister. Er sei ebenso wie die internationalen Partner der Ukraine vom Erfolg der Offensive überzeugt. Schließlich verstünden die Partner Kiews, dass ein Erfolg "im Sicherheitsinteresse ihrer Länder und ihrer Völker liegt." Nach der Rückeroberung der besetzten Gebiete durch seine Truppen setzt Resnikow auf eine Verurteilung der politischen und militärischen Führung Russlands.

16.40 Uhr: Ausgewiesene deutsche Diplomaten haben Russland verlassen

Gut eine Woche nach ihrer Ausweisung aus Russland hat eine Gruppe deutscher Diplomaten am Montag das Land verlassen. Dies teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit - ohne eine Zahl zu nennen. Die Regierung in Moskau hatte vergangene Woche angekündigt, mehr als 20 Deutsche müssten ihre Koffer packen. Begründet wurde das mit einer erzwungenen Ausreise russischer Diplomaten aus Berlin. Das Auswärtige Amt erklärte dazu: "Mit dem Ziel, die Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland zu verringern, war die Bundesregierung in den vergangenen Wochen in Kontakt mit der russischen Seite. In der Folge sind Mitte des Monats Angehörige der russischen Vertretungen in Deutschland ausgereist." Deren Tätigkeit habe nicht im Einklang mit ihrem diplomatischen Status gestanden.

16.25 Uhr: Ukrainisches Militär berichtet von Gegenangriffen in Bachmut

Bei den seit Monaten andauernden Gefechten um die Stadt Bachmut in der Region Donezk leisten die ukrainischen Truppen den angreifenden Russen weiter erbitterten Widerstand. Russland versuche, die Stadt mit maximalem Druck unter seine Kontrolle zu bringen, sei aber bisher gescheitert, sagte der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, am Montag. "In einigen Teilen der Stadt gab es Gegenangriffe unserer Einheiten auf den Feind und dieser verließ einige Positionen."

16.10 Uhr: Stromausfälle in Cherson und Dnipro durch russische Angriffe

Nach russischen Raketenangriffen in der Nacht zum Montag ist in zwei Regionen der Ukraine der Strom ausgefallen. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko räumte am Montag ein, dass Infrastruktur des Energienetzes beschädigt worden sei. Es werde mehrere Tage dauern, die Schäden zu reparieren. Fast 20.000 Menschen in der Stadt Cherson und der Umgebung hätten keinen Strom. Auch in der Stadt Dnipro und anderen Teilen von Dnipropetrowsk sei der Strom ausgefallen. In der ukrainischen Großstadt Pawlohrad wurden durch die Angriffe nach Behördenangaben mindestens 34 Menschen verletzt worden.

15.20 Uhr: Kiewer Führung streitet über russische Pässe in besetzten Gebieten

Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat dem Rat des Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez widersprochen, dass Ukrainer in den besetzten Gebieten notfalls russische Pässe annehmen sollen. "Wer hat gesagt, dass die Russen lange in den temporär besetzten Gebieten sein werden?", schrieb Wereschtschuk bei Telegram. Die 43-Jährige forderte Moskau und das Internationale Rote Kreuz auf, eine geregelte Ausreise in das ukrainisch kontrollierte Gebiet zu ermöglichen. Darüber hinaus blieben die Empfehlungen der Ministerin für die Menschen in den besetzten Gebieten bestehen.

14.35 Uhr: Mindestens ein Toter und 30 Verletzte bei erneuten russischen Angriffswellen

Bei neuen russischen Angriffswellen in der Ukraine sind mindestens ein Mensch getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden. In der östlichen Region Dnipropetrowsk wurden nach Behördenangaben am Montag 34 Menschen verletzt, darunter fünf Kinder. In der Nacht zum Montag "griffen die russischen Invasoren die Ukraine mit ihrer strategischen Luftwaffe an", erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Waleri Saluschnyj im Onlinedienst Telegram. 18 Marschflugkörper seien von Russland abgeschossen, 15 davon von der ukrainischen Luftwaffe zerstört worden. Die Raketenabwehr der Ukraine war zuletzt durch die Lieferung hochmoderner Abwehrsysteme durch die westlichen Verbündeten massiv verstärkt worden.

12.13 Uhr: Ukrainischer Botschafter lobt Beziehungen zum Vatikan

Der ukrainische Botschafter beim Heiligen Stuhl sieht eine deutliche Verbesserung und Intensivierung der ukrainisch-vatikanischen Beziehungen. Einen Tag nach der Ankündigung von Papst Franziskus, dass eine noch geheime vatikanische Friedensmission zur Beendigung des Ukrainekriegs im Gang sei, twitterte Kiews Botschafter Adrii Yurasch am Montag: "Die Beziehungen sind jetzt auf einem viel höheren Niveau mit konstanter Interaktion und vertrauensvollem Austausch". In der vergangenen Woche war der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zum zweiten Mal im Vatikan gewesen. Bei dem Treffen ging es, wie Papst Franziskus auf dem Rückflug von Budapest berichtete, auch darum, dass die Ukraine den Heiligen Stuhl gebeten habe, im Streit um ukrainische Kinder zu vermitteln, die im Krieg nach Russland gebracht worden waren.

11.18 Uhr: Russland: Zug nach Sprengung nahe der Grenze zur Ukraine entgleist

Im westrussischen Gebiet Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine ist nach Behördenangaben ein Güterzug nach einer Schienensprengung entgleist. Laut dem Gouverneur der Grenzregion, Alexander Bogomas, sei ein nicht identifizierter Sprengsatz explodiert. "Es gibt keine Verletzten", schreibt Bogomas auf seinem Telegram-Kanal. Der Vorfall ereignete sich nahe der Kleinstadt Unetscha, 140 Kilometer südwestlich von Brjansk. Der Verkehr auf der Strecke sie vorläufig stillgelegt, so Bogomas. Medienberichten zufolge hatte der Zug Öl- und Holzprodukte geladen. Von den 60 Waggons liege etwa ein Zehntel auf der Seite im Graben.

11.02 Uhr: Kiews Menschenrechtsbeauftragter rät zur Annahme russischer Pässe

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez hat Ukrainern in den von Russland besetzten Gebieten zur Annahme russischer Pässe geraten. "Überleben, das ist die Hauptsache", sagte der 41-Jährige im Fernsehen, wie örtliche Medien in der Nacht zum Montag berichteten. Die Regierung würde darauf verständnisvoll reagieren, da die Einbürgerungen unter Druck stattfinden. Lubinez sprach sich "kategorisch" gegen eine strafrechtliche Verfolgung von Ukrainern aus, die die russische Staatsbürgerschaft zum "Überleben" angenommen hätten.

Ausgenommen von der Straffreiheit seien jedoch die Organisatoren des Einbürgerungsprozesses, die als "Kollaborateure" gerichtet würden. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, gemäß dem Ukrainer in den vom Kreml im vergangenen Oktober formell annektierten Gebieten ab 1. Juli 2024 als Ausländer gelten. Ohne Aufenthaltstitel droht Ukrainern wie anderen Ausländern dann die Abschiebung.

08.54 Uhr: London: Russland baut gewaltige Abwehranlagen auch im eigenen Land

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach Angaben britischer Geheimdienste starke Verteidigungsanlagen an der Front, aber auch in besetzten ukrainischen Gebieten und teils tief im eigenen Land errichtet. "Bilder zeigen, dass Russland besondere Anstrengungen unternommen hat, um die nördliche Grenze der besetzten (ukrainischen Halbinsel) Krim zu befestigen", teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Zudem seien Hunderte Kilometer Schützengräben auf international anerkanntem russischen Territorium ausgehoben worden, darunter in den Gebieten Belgorod und Kursk, die an die Ukraine grenzen.

In London wurden zwei mögliche Begründungen für die Defensivanlagen genannt. "Die Abwehranlagen unterstreichen die tiefe Besorgnis der russischen Führung, dass die Ukraine einen großen Durchbruch erzielen könnte", hieß es. "Einige Arbeiten wurden aber wahrscheinlich von lokalen Kommandeuren und Politikern in Auftrag gegeben, um die offizielle Linie zu unterstützen, dass Russland von der Ukraine und der Nato 'bedroht' wird."

08.50 Uhr: Lage in Bachmut trotz kleinerer Erfolge "ziemlich schwierig"

Das ukrainische Militär meldet kleinere Erfolge in der Schlacht um die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut. Nach ukrainischen Gegenangriffen habe "der Feind" ein paar Stellungen in der Stadt aufgegeben, erklärt Bodentruppenkommandeur Olexandr Syrskji auf Telegram. Die Lage in Bachmut bleibe aber "ziemlich schwierig". Russland "wirft ständig" neue Einheiten in die Schlacht, darunter Fallschirmjäger und Söldner der Gruppe Wagner. "Aber der Feind ist nicht in der Lage, die Kontrolle über die Stadt zu übernehmen."

08.33 Uhr: Massiver Raketenbeschuss in Ukraine - mindestens ein Toter, dutzende Verletzte

Bei erneuten russischen Angriffen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben im Gebiet Dnipropetrowsk 25 Menschen verletzt worden. "Darunter sind drei Kinder", schreibt der Militärgouverneur der Region, Serhij Lyssak, auf seinem Telegram-Kanal. In der Region Cherson sei ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden. Die russischen Streitkräfte hätten "im Laufe des vergangenen Tages 39 Beschüsse ausgeführt", die Stadt Cherson im Süden des Landes sei "achtmal" getroffen worden, erklärte Oleksandr Prokudin von der Militärverwaltung Cherson. "Infolge der russischen Aggression kam eine Person ums Leben und drei weitere, darunter ein Kind, wurden verletzt."

08.26 Uhr: Vorbereitungen für ukrainische Gegenoffensive werden vorangetrieben

Nach Darstellung des ukrainischen Militärs nimmt die Vorbereitung seiner erwarteten Frühjahrsoffensive gegen die russischen Angreifer zunehmend Gestalt an. Eine Sprecherin des südlichen Militärkommandos sagte am Sonntag, die Unterwanderung von Russlands Logistik sei dafür eines "der Elemente". Sie bezog sich auf den Ausbruch eines Feuers, bei dem auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim am Samstag ein großes Treibstofflager zerstört worden sein soll. Der Brand habe beim russischen Militär große Besorgnis ausgelöst, zitierten ukrainische Medien Natalia Humenjuk. "Die Tatsache, dass die Logistik des Feindes unterwandert wird (…) diese Arbeit bereitet die breite, großangelegte Offensive vor, auf die alle warten." Der Feind merke, dass seine Ressourcen unterwandert würden. "Und er beginnt zu lavieren."

Das ukrainische Militär hat sich nicht direkt dazu bekannt, für das Feuer in der Krim-Hafenstadt Sewastopol verantwortlich zu sein. Es hat aber erklärt, dass dabei zehn Öltanks mit einer Kapazität von ungefähr 40.000 Tonnen Treibstoff für Russlands Schwarzmeerflotte zerstört worden seien. Der Brand soll durch einen Drohnenangriff ausgelöst worden sein. Der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol hat der Ukraine die Schuld dafür gegeben.

06.46 Uhr: Ukrainische Luftabwehr schießt 15 von 18 russischen Raketen ab

Die Luftabwehr hat nach Angaben des ukrainischen Militärs in der Nacht zum Montag 15 von 18 von russischen Flugzeugen aus gestarteten Raketen abgeschossen. Die Kiewer Stadtverwaltung teilt mit, alle auf die Hauptstadt zielenden Raketen seien abgefangen worden.

04.28 Uhr: Explosionen in den Regionen Kiew, Dnipropetrowsk und Sumy

In den Regionen Kiew, Dnipropetrowsk und Sumy sind ukrainischen Medienberichten zufolge Explosionen zu hören. "Die Luftabwehrsysteme sind im Einsatz", schreibt die Kiewer Regionalverwaltung auf Telegram. "Ruhe bewahren! Bleibt in den Schutzräumen, bis der Luftalarm vorbei ist!"

03.55 Uhr: Luftalarm in Ukraine

Nach Angaben der Rettungsdienste ist in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst. In der Region Kiew droht offiziellen Angaben zufolge ein Raketenangriff. "Drohender Raketenangriff!", schreibt die Kiewer Regionalverwaltung auf dem Nachrichtendienst Telegram. "Bleiben Sie in den Schutzräumen."

• Zum Artikel: Experte: "Ukrainische Gegenoffensive dauert den ganzen Sommer"

0.00 Uhr: Keine Streiks, keine Demonstrationen - der Maifeiertag in der Ukraine

Der 1. Mai in der Ukraine steht auch dieses Jahr im Zeichen des Krieges. Viele Menschen in der Ukraine assoziieren den Maifeiertag mit dem sowjetischen Erbe des Landes. Wegen des Angriffskrieges Russlands wollen sich nun umso mehr Menschen von der sowjetischen Vergangenheit der Ukraine lösen. Schon seit einigen Jahren werden Denkmäler abgebaut, Straßen umbenannt - und auch Feiertage erhalten neue Bedeutungen.

Auch für die Gewerkschaften hat sich der Maifeiertag geändert: Gewerkschaftsproteste und Demonstrationen gibt es in der Ukraine auch in diesem Jahr nicht, durch das Kriegsrecht sind diese verboten. Zudem seien rund zwanzig Prozent der Mitglieder des Gewerkschaftsbundes FPU nach eigenen Angaben der ukrainischen Armee beigetreten.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KRIEG

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