Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 19 im Rückblick

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Sonntag, 14. Mai 2023

21.05 Uhr: Selenskyj zu Beratungen in Paris eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntagabend nach seinem Deutschland-Besuch auch zu Beratungen in Paris eingetroffen. Nach der Landung auf einem Militärflughafen bei Paris wurde Selenskyj von Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne sowie Außenministerin Catherine Colonna empfangen. Im Élyséepalast erwartete Staatschef Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten zu einem Arbeitsabendessen. Macron werde die unerschütterliche Unterstützung Frankreichs für die Ukraine bekräftigen, teilte der Élyséepalast mit.

In dem Gespräch zwischen Macron und Selenskyj soll es laut Élyséepalast um weitere militärische und humanitäre Unterstützung gehen. Auch eine langfristige Perspektive für einen Frieden in Europa könnte demnach Thema sein. Für Selenskyj ist es der zweite Besuch in Paris seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land.

21.00 Uhr: Berichte über schweres Artilleriefeuer auf Donezk

Die von russischen Truppen kontrollierte Großstadt Donezk im Osten der Ukraine ist am Sonntag offenkundig unter schweren Artilleriebeschuss geraten. Die Stadt sei von hunderten Artilleriegranaten und Projektilen aus Mehrfachraketenwerfern getroffen worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden.

Über die Auswirkungen des Beschusses wurden keine Angaben gemacht. Die Darstellung konnte nicht unabhängig überprüft werden. Donezk liegt unmittelbar hinter den Frontlinien im Osten der Ukraine.

20.35 Uhr: Wagner-Chef - Russland könnte eigenes Militärgerät abgeschossen haben

Der Chef der privaten russischen Söldnergruppe Wagner hat am Sonntag nahegelegt, dass vier offenbar nahe der Grenze zur Ukraine abgestürzte russische Militärflugzeuge und -hubschrauber möglicherweise von den russischen Streitkräften selbst abgeschossen wurden. Offizielle Stellen in Russland haben sich nicht zu Medienberichten geäußert, wonach zwei Kampfflugzeuge - eine Su-34 und eine Su-35 - sowie zwei Militärhubschrauber vom Typ Mi-8 am Samstag in der Region Brjansk abgestürzt sind.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin äußerte allerdings eine ähnliche Hypothese. "Vier Flugzeuge - wenn man einen Kreis um die Orte ihres Absturzes zieht, stellt sich heraus, dass dieser Kreis einen Durchmesser (und alle liegen exakt in einem Kreis) von 40 Kilometern hat. ... Jetzt geh ins Internet und sieh nach, welche Art Flugabwehrwaffe in der Mitte dieses Kreises sein könnte, und dann bilde dir deine eigenen Versionen", sagte Prigoschin bei Telegram.

18.55 Uhr: Selenskyj - Ukraine will in EU und Nato

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises erneut Betont, dass er die Ukraine als EU und Nato-Mitglied sehen. "Die EU wird nicht vollständig sein ohne die Ukraine", so Selenskyj bei der Preisverleihung in Aachen. Eine Aufnahme in die Nato würde die ukrainischen Kämpfer motivieren und der Verteidigung "gegen den russischen Imperialismus" dienen, so der Präsident.

17.58 Uhr: Ukraine vermeldet Geländegewinne bei Bachmut

Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben in der Umgebung der schwer umkämpften Stadt Bachmut Geländegewinne erzielt. "Unsere Einheiten haben mehr als zehn feindliche Stellungen nördlich und südlich von Bachmut eingenommen und ein großes Waldgebiet bei Iwaniwske vom Feind gesäubert", erklärte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram. Es seien auch russische Soldaten gefangen genommen worden. Die Ukraine hat in den vergangenen Tagen in der Region um die ostukrainische Stadt Bachmut größere Gebiete zurückerobert.

17.25 Uhr: Selenskyj nimmt in Aachen Karlspreis entgegen

Der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk sind in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in seiner Laudatio "Freiheitswille" und "Widerstandskraft" der Ukrainer, die "die Werte, für die Europa steht" verteidigten. Der Krieg habe EU und Ukraine näher zusammengebracht als je zuvor, sagte Scholz. "Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie." Die Ukraine könne sich weiterhin "auf unsere volle Unterstützung verlassen". Dies gelte auch für die Bestrebungen Kiews, Mitglied der EU zu werden.

16.52 Uhr: Medienberichten zufolge reist Selenskyj weiter nach Paris

Noch am Sonntagabend soll der ukrainische Präsident Medienberichten zufolge weiterreisen nach Frankreich. Wolodymyr Selenskyj werde voraussichtlich noch am Sonntagabend in Paris erwartet, berichten der Sender BFM TV, die Zeitung "Le Figaro" und die Nachrichteagentur AFP. Selenskyj werde auf dem Flughafen Vélizy-Villacoublay von der französischen Regierungschefin Elisabeth Borne und Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna begrüßt. Eine Stellungnahme des französischen Präsidialamts zu den Berichten liegt bislang nicht vor.

14.10 Uhr: Russland meldet Tod zweier hochrangiger Kommandeure

Der Kommandeur der 4. motorisierten Gewehr-Brigade, Wjatscheslaw Makarow, und der stellvertretende Kommandeur des Armeekorps für militärisch-politische Arbeit, Jewgeni Browko, zwei hochrangige russische Militärs, sind in der Ostukraine getötet worden, wie das russische Verteidigungsministerium bestätigt. Nur selten nimmt das Verteidigungsministerium so explizit zu russischen Verlusten Stellung.

13.58 Uhr: Delegation der Linken besucht Ukraine

Michael Schlick, Fraktionssprecher der Linken hat mitgeteilt, dass von Dienstag bis Sonntag eine Delegation der Linken-Bundestagsfraktion in die Ukraine fährt. Neben Kiew besuchen die Vertreter der Partei auch die Vororte Butscha und Irpin sowie die ostukrainische Stadt Charkiw. Zur Delegaton gehören unter anderem Fraktionschef Dietmar Bartsch und der ehemalige Kandidat der Linken zur Bundespräsidentenwahl, der Sozialmediziner Gerhard Trabert. Die Linken-Politiker wollen Krankenhäuser und Notkliniken besuchen und Gespräche mit Vertretern von Hilfsorganisationen führen.

13.46 Uhr: Ukraine weist Schuld an Kampfjet-Abschüssen von sich

Die ukrainische Luftwaffe will nicht für den Abschuss von Kampfjets und Hubschraubern auf russischem Gebiet in der Region Brjansk verantwortlich gewesen sein. Im ukrainischen Fernsehen erklärte Jurij Ihnat, Sprecher deer ukrainischen Luftwaffe, es seien nicht zwei, sondern drei Hubschrauber sowie zwei Kampfjets abgeschossen worden. Er gab der russischen Flugabwehr die Schuld. Russische Medien hatten berichtet, zwei Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34 und Su-35 sowie zwei Hubschrauber vom Typ Mi-8 seien abgestürzt. Der für Russland in der Ostukraine kämpfende Kommandeur Alexander Chodakowski hatte Kiew für den Abschuss verantwortlich gemacht

13.25 Uhr: Russland meldet Angriff auf Lager mit westlichen Waffen in der Ukraine

Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei Angriffen auf die westukrainische Stadt Ternopil und den Ort Petropawliwka Lager mit vom Westen gelieferten Waffen sowie ukrainische Armeestellungen getroffen. Russland habe Angriffe mit "hochpräzisen Langstreckenwaffen" auf Stellungen der ukrainischen Armee sowie auf Lager "mit von westlichen Staaten erhaltener Munition, Waffen und Militärausrüstung" ausgeführt, erklärte das Ministerium am Sonntag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. "Alle Ziele wurden getroffen".

13.15 Uhr: Deutsch-ukrainische Erklärung ohne Bekenntnis zu schnellem Nato-Beitritt

Die Bundesregierung hat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein klares Bekenntnis zu einem schnellen Nato-Beitritt der Ukraine vermieden. "Deutschland unterstützt die Nato-Ukraine-Kommission als Plattform für die weitere Förderung und Ausweitung der Partnerschaft zwischen der Nato und der Ukraine auf ihrem Weg im Einklang mit der Erklärung von Bukarest", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Kanzler Olaf Scholz verweist auf eine Frage zum Nato-Beitritt auf Bukarest. Dort war 2008 festgestellt worden, dass die Ukraine und Georgien "Mitglieder der Nato" werden sollten, aber es wurden keinerlei Fristen genannt.

13.10 Uhr: Selenskyj will Niederlage des Aggressors unumkehrbar machen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet vor dem Hintergrund der geplanten Frühjahrsoffensive seiner Truppen mit erheblichen Fortschritten im Abwehrkampf gegen Russland. "Wir wollen alle, dass dieser Krieg bald endet, aber er muss mit einem gerechten Frieden enden", betonte Selenskyj in Berlin. Er ergänzte: "Bereits in diesem Jahr können wir die Niederlage des Aggressors unumkehrbar machen." Zwar gebe es das Risiko, dass die Unterstützung nachlasse, wenn die ukrainische Offensive nicht sehr erfolgreich sei, räumte Selenskyj ein. Dennoch glaube man an den Erfolg der Offensive.

13.05 Uhr: Papst Franziskus: Waffen zerstören jede Hoffnung auf Frieden

Papst Franziskus hat den Einsatz von Waffen zur Lösung von Konflikten auf der Welt scharf kritisiert. Nach seinem sonntäglichen Regina-Caeli-Gebet vor Gläubigen auf dem Petersplatz sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche: "Mit Waffen erreicht man nie Sicherheit und Stabilität, im Gegenteil: Man zerstört jede Hoffnung auf Frieden."

12.55 Uhr: Russland habe "massive ukrainische Angriffe" in Bachmut abgewehrt

Ukrainische Verbände haben in den vergangenen 24 Stunden massive Versuche unternommen, Verteidigungslinien in Bachmut zu durchbrechen, berichten russische Nachrichtenagenturen. "Alle Angriffe von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte wurden zurückgeschlagen", zitiert Interfax den Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow.

12.40 Uhr: Selenskyj - Arbeite an Kampfjet-Koalition

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj arbeitet nach eigenen Angaben an einer Koalition für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine. "Ich denke, ich werde mich auch an die deutsche Seite wenden, um hier Unterstützung zu finden". Kanzler Olaf Scholz betont, dass sich Deutschland auf die bisher gelieferten Waffensysteme konzentrieren werde. Auf die Frage, ob die Waffenlieferungen aus dem Westen für eine Offensive ausreichten, sagt er lächelnd: "Noch einige Besuche, dann ist es ausreichend."

12.25 Uhr: Deutsches Innenministerium - 419 Hilfstransporte für Ukraine

Das Technische Hilfswerk (THW) hat nach Angaben des Innenministeriums in der Ukraine den bisher größten Logistikeinsatz seiner Geschichte geleistet. "Insgesamt hat Deutschland bereits 419 Hilfstransporte (348 direkt für die Ukraine, die übrigen in Nachbarstaaten) durchgeführt", teilt das Ministerium mit.

12.05 Uhr: Scholz fliegt mit Selenskyj gemeinsam nach Aachen

Bundeskanzler Olaf Scholz wird zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen nach Aachen fliegen, wo Selenskyj den Karlspreis entgegennehmen wird. Das kündigt Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin an.

11.35 Uhr: Selenskyj nennt Deutschland "wahren Freund und zuverlässigen Verbündeten"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei seinem Deutschland-Besuch für die Unterstützung Berlins im Kampf gegen die russischen Truppen bedankt. Deutschland habe sich als "unser wahrer Freund und zuverlässiger Verbündeter erwiesen, der im Kampf für die Verteidigung der Freiheit und der demokratischen Werte entschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes steht", schrieb Selenskyj beim Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin am Sonntagmorgen auf Englisch ins Gästebuch von Schloss Bellevue. Er dankte zudem Steinmeier für dessen "persönliche Unterstützung der Ukraine" und dem deutschen Volk für dessen "fantastische Solidarität". Auf Deutsch fügte Selenskyj hinzu: "Danke Deutschland!".

10.35 Uhr: London: Russische Truppen nicht für Herausforderungen gerüstet

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Ansicht britischer Militärexperten in einem miserablen Zustand und nicht gut auf Herausforderungen vorbereitet. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London am Sonntag hervor. Demnach ist zwar die Zahl der Soldaten und die Organisationsstruktur ähnlich wie zu Beginn des Angriffskriegs, doch die Zusammensetzung unterscheidet sich erheblich. Im Februar 2022 habe die russische Truppe aus Profi-Soldaten bestanden, sei größtenteils mit einigermaßen modernen Fahrzeugen ausgestattet gewesen, und habe regelmäßig trainiert mit dem Ziel, komplexe Einsätze im Verbund auszuführen, so die Mitteilung. "jetzt besteht die Streitkraft hauptsächlich aus schlecht ausgebildeten Reservisten und ist zunehmend auf veraltete Ausrüstung angewiesen, vielen erheblich unterbesetzten Einheiten", hieß es weiter.

10.20 Uhr: Russland überzieht Ukraine mit Drohnen und Raketen

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag erneut mit Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Landesweit war Luftalarm. Die russischen Besatzer hätten das Land aus unterschiedlichen Richtungen mit Drohnen, Raketen von Kriegsschiffen aus dem Schwarzen Meer und mit Marschflugkörpern von Flugzeugen aus angegriffen, teilten die Luftstreitkräfte in Kiew mit. 25 Drohnen, die meisten vom iranischen Typ Shahed-136/131, und drei Marschflugkörper seien abgeschossen worden. Es gab diesmal keine Angaben zur Gesamtzahl der russischen Angriffe oder zu Einschlägen.

08.10 Uhr: Deutliche Differenzen zwischen Papst und Präsident Selenskyj

Zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Papst Franziskus gibt es offenbar klare Differenzen mit Blick auf eine mögliche Vermittlerrolle des Vatikans in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Nach dem Treffen mit dem Papst im Vatikan am Samstagnachmittag erklärte Selenskyj am Abend im italienischen Fernsehen: "Es war für mich eine Ehre, Seine Heiligkeit zu treffen, aber er kennt meine Position. Der Krieg ist in der Ukraine und der Friedensplan muss ukrainisch sein. Bei allem Respekt für Seine Heiligkeit, wir brauchen keine Vermittler. Wir brauchen einen gerechten Frieden." Unterdessen verbreitete das vatikanische Portal "Vatican News" Aufnahmen von der Begegnung des ukrainischen Präsidenten mit dem Papst, die zeigen, wie Selenskyj sich vor seinem Gastgeber hinsetzte und zur Begrüßung einer weiteren Person nicht vom Platz erhob, während der Papst weiterhin stand.

07.40 Uhr: G7 wollen Russland-Pipelines dauerhaft sperren

Die sieben führenden Industrienationen (G7) und die Europäische Union (EU) wollen einem Bericht der "Financial Times" zufolge Gaslieferungen über wichtige Pipelines von Russland in die EU verbieten. Die Maßnahme, die am kommenden Wochenende auf dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden solle, gelte für die Verbindungen, auf denen Moskau zuvor die Lieferungen eingestellt hatte, etwa von Russland nach Polen und Deutschland. Diese Pipelines sollten nicht mehr in Betrieb gehen.

07.10 Uhr: Selenskyj über das Gespräch mit Papst Franziskus

Bemühungen des Vatikans für einen Friedensdialog mit Russland hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für wenig erfolgversprechend. "Bei allem Respekt für den Papst: Die Sache ist die, dass wir keine Vermittler brauchen zwischen der Ukraine und dem Aggressor, der unsere Gebiete besetzt hat, sondern einen Aktionsplan für einen gerechten Frieden in der Ukraine", sagte er am Samstagabend im italienischen Sender Rai 1. Er war konkret nach einer möglicher Vermittlerrolle des Papstes gefragt worden, bezog in seine Antwort aber auch andere Akteure als mögliche Mediatoren ein. Zuvor hatte sich Selenskyj mit Papst Franziskus getroffen. Mit Blick auf einen möglichen Verhandlungsfrieden sagte der ukrainische Präsident: "Mit Putin kann man nicht verhandeln, kein Staat der Welt kann das machen."

06.00 Uhr: Selenskyj in Berlin eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf sein Land zu politischen Gesprächen nach Deutschland gereist. "Bereits in Berlin", twitterte Selenskyj am frühen Sonntagmorgen. "Waffen. Starkes Paket. Luftverteidigung, Wiederaufbau. EU. Nato. Sicherheit", fügte er hinzu - Stichworte für die möglichen Gesprächsthemen. Das genaue Programm Selenskyjs wurde aus Sicherheitsgründen zunächst nicht bekannt gegeben. Es gab aber Spekulationen, dass der Gast aus Kiew von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen wird. Am Sonntagnachmittag findet in Aachen die Verleihung des Karlspreises für europäische Verdienste statt, der Selenskyj und dem ukrainischen Volk im Dezember zugesprochen worden war.

3.08 Uhr: Landesweiter Luftalarm in der Ukraine

In der Ukraine ist am frühen Sonntagmorgen ein landesweiter Luftalarm ausgelöst worden. Auslöser sollen örtlichen Medienberichten zufolge Raketenstarts von mehreren strategischen Bombern der russischen Luftwaffe aus dem Bereich des Kaspischen Meeres gewesen sein. Informationen aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

0.55 Uhr: Ukraine-Botschafter stimmte für Deutschland beim ESC

Die deutsche Band Lord of the Lost hat beim Eurovision Song Contest (ESC) immerhin Unterstützung von einem prominenten Ukrainer bekommen: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, stimmte nach eigenen Angaben für den deutschen Beitrag. Er habe "21" mit seiner ukrainischen Rufnummer gewählt, erklärte Makeiev mit Verweis auf die Startnummer der Band Lord of the Lost am Samstagabend im Onlinedienst Twitter. Dazu schrieb der Diplomat "Neue Deutsche Härte" - wohl eine Anspielung auf die Musikrichtung Neue Deutsche Welle und die harte Rockmusik der Hamburger Band. Trotz spektakulärer Bühnenshow bekam die routinierte Dark-Rock-Band nur 18 Punkte - für Deutschland bedeutete dies wie im Vorjahr der letzte Platz.

Samstag, 13. Mai 2023

22.57 Uhr: Heimatstadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer von Angriff betroffen

Während des Eurovision Song Contests (ESC) ist die Heimatstadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer Tvorchi von Russland angegriffen worden. Kurz vor dem Auftritt des Duos in Liverpool erschütterten Explosionen russischer Raketen die Stadt Ternopil in der Westukraine, wie der Vorsitzende des Gebietsrats, Mychajlo Holowko, mitteilte. Die Behörden riefen die Bewohner auf, Schutzräume aufzusuchen. Über Schäden und Opfer war zunächst nichts bekannt.

Andrij Huzuljak und Jimoh Augustus Kehinde legten unterdessen in Liverpool einen beeindruckenden Auftritt mit einer atemberaubenden Bühnenkulisse hin.

22.05 Uhr: Parolin in Fatima: Für Frieden in der Ukraine und weltweit beten

Der römisch-katholische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hat im portugiesischen Marienwallfahrtsort Fatima zum Gebet für Frieden in aller Welt aufgerufen. Vor allem verwies er beim internationalen Festgottesdienst zum 106. Jahrestag der ersten Marienerscheinung auf die Lage in der Ukraine. Zugleich erinnerte die Nummer Zwei des Vatikans an die Begegnung von Papst Franziskus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die am Nachmittag im Vatikan stattfand. Parolin appellierte vor rund 200.000 Pilgern aus aller Welt, die Logik des Rechts des Stärkeren zu überwinden, den geplünderten Planeten zu verteidigen, um "dem Gesetz der Liebe Platz zu machen".

21.27 Uhr: Luftalarm in der Ukraine zu Beginn des ESC-Finales

Zu Beginn des Finales vom Eurovision Song Contests (ESC) ist in der von Russland angegriffenen Ukraine am Samstagabend in den meisten Regionen Luftalarm ausgelöst worden. Die Ukraine hatte den Gesangswettbewerb im vergangenen Jahr gewonnen und hätte laut den ESC-Regeln den Wettbewerb ausgerichtet. Weil das zu gefährlich gewesen wäre, wurde das Event ins englische Liverpool verlegt. Unklar war am Abend noch, ob es tatsächlich zu Angriffen kam.

Der ukrainische Musiker Verka Serduchka, der 2007 den zweiten Platz beim ESC geholt hatte, trat währenddessen in der Eröffnungsshow des ESC mit Tänzern in für die Ukraine typischen, mit Blumen bestickten Blusen auf.

Auch Trommler in Armeeuniformen war zu sehen. Zwei der Moderatorinnen des Abends, Alesha Dixon und Julia Sanina, trugen Abendkleider in blau und gelb, den Nationalfarben der Ukraine.

20.14 Uhr: Selenskjy bekräftigt: Keine Friedensverhandlungen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Friedensverhandlungen mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin ab. "Putin tötet nur. Wir brauchen keine Mediation mit ihm", sagt er im italienischen Fernsehen nach einer Audienz beim Papst. Selenskyj erklärt, er habe Papst Franziskus gebeten, seinen Zehn-Punkte-Friedensplan zu unterstützen. Darin werden die Wiederherstellung der territorialen Integrität, der Abzug der russischen Truppen und die Einstellung der Feindseligkeiten sowie die Wiederherstellung der ukrainischen Staatsgrenzen gefordert.

19.58 Uhr: Bewegung in Front um Bachmut - Ukrainische Truppen stoßen vor

In die Front um die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine ist Bewegung gekommen. Nach übereinstimmenden russischen und ukrainischen Angaben vom Samstag erreichten ukrainische Truppen in der Region Geländegewinne. Die Truppen würden in zwei Richtungen in den Randbereichen Bachmuts vorrücken, sagte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Malyar. Die Lage im Stadtzentrum sei aber "kompliziert".

Russland hatte am Freitag eingeräumt, die eigenen Truppen hätten sich aus einem Gebiet nahe Bachmut zurückgezogen und neu formiert. Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sprach von einer Niederlage der regulären Truppen. Die Ukraine habe eine Anhöhe vor der Stadt besetzt und die zuvor von Wagner-Söldnern gehaltene wichtigste Straße nach Bachmut unter ihrer Kontrolle.

19.10 Uhr: Selenskyj besucht am Sonntag Deutschland und bekommt Aachener Karlspreis

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am Sonntag nach Deutschland. Es handelt sich um seinen ersten Besuch hierzulande seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Selenskyj und das ukrainische Volk werden am Sonntagnachmittag mit dem Aachener Karlspreis geehrt.

Die Laudatio hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sollen bei dem Festakt sprechen. Der Karlspreis wird für Verdienste um Europa verliehen. Details und die genauen Stationen des Deutschland-Besuchs von Selenskyj wurden zunächst offiziell nicht bekannt.

19.04 Uhr: Italien sagt Selenskyi weitere Hilfe zu

Italien hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Rom weitere militärische und finanzielle Hilfe zugesagt. Selenskyj traf am Samstag im Präsidentenpalast Staatschef Sergio Mattarella. "Wir stehen vollkommen an Ihrer Seite", sagte dieser zu Selenskyj. Später hieß es aus Palastkreisen, der italienische Präsident habe seinem Gast mitgeteilt, dass die Ukraine auf weitere Militär- und Finanzhilfe sowie Wiederaufbau- und humanitäre Hilfe zählen könne.

18.33 Uhr: Polen: Mutmaßlicher Überwachungsballon in Luftraum eingedrungen

Das polnische Verteidigungsministerium hat in seinem Luftraum einen aus Belarus kommenden mutmaßlichen Überwachungsballon aufgespürt. Der Radarkontakt zu dem Objekt sei nahe der Stadt Rypin in der Mitte von Polen abgebrochen, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag bei Twitter mit. Truppen seien entsandt worden, um nach dem Objekt zu suchen.

An der Suche waren auch ein Hubschrauber und eine Drohne beteiligt. Das Objekt war am Freitagabend gegen 20.30 Uhr nahe Bialowieza an der Grenze zu Belarus entdeckt worden, wie eine Pressesprecherin der polnischen Streitkräfte dem Sender TVN24 sagte. Gegen 0.30 Uhr am Samstag sei das Objekt nicht mehr zu sehen gewesen, sagte Ewa Zlotnicka weiter.

Staatspräsident Andrzej Duda zog eine Verbindung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. "Nie war uns der Krieg so nahe, nie so greifbar", sagte er bei einem Besuch in der Hafenstadt Ustka an der Ostsee. Dort hält das polnische Militär ein Manöver ab.

18.28 Uhr: Selenskyj: Papst soll russische Verbrechen in Ukraine verurteilen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Papst Franziskus in einem persönlichen Gespräch aufgefordert, Russlands Verbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Das berichtete der Politiker am Samstag bei Twitter nach einer rund 40-minütigen Audienz beim Oberhaupt der katholischen Kirche. "Opfer und Aggressor können nicht gleichgesetzt werden", ergänzte Selenskyj.

Franziskus hatte in den Monaten seit dem russischen Angriff mehrmals den Unmut von Ukrainern auf sich gezogen, weil er versucht hatte zu vermeiden, Kriegsparteien direkt anzusprechen und zu kritisieren. Nur so könne man neutraler Vermittler für den Frieden sein, meinte er.

Selenskyj zeigte sich zugleich dankbar für die Anteilnahme des Papstes am Leid von Millionen von Ukrainern. Er sprach bei dem Treffen zudem die Zehntausenden ukrainischen Kinder an, die von den Russen verschleppt worden seien, wie der Präsident berichtete. Alle Anstrengungen müssten einer Heimkehr der Kinder gelten.

18.25 Uhr: Zwei russische Kampfjets und Hubschrauber nahe der Ukraine abgestürzt

Zwei russische Kampfjets und zwei Hubschrauber sind in der russischen Region Brjansk am Samstag nach Medienberichten abgestürzt. Zunächst hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den Absturz eines Hubschraubers in dem Ort Klinzy gemeldet. In sozialen Netzwerken war auf Videos eine Explosion an dem Hubschrauber zu sehen, bevor er brennend zu Boden stürzte. Später meldete Tass den Absturz eines russischen Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34. Am Nachmittag berichteten mehrere Medien von einem zweiten Hubschrauberabsturz. Die Zeitung "Kommersant" schrieb am Abend zudem von einem zweiten abgeschossenen Kampfjet vom Typ Su-35. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

17.20 Uhr: Turn-Weltverband hält an Ausschluss von Russen und Belarussen fest

Russland und Belarus bleiben vorerst von internationalen Turn-Wettbewerben ausgeschlossen. Die Maßnahmen gegen Sportler und Offizielle beider Länder bleiben unverändert in Kraft, teilte der Weltverband Fig im Anschluss an die zweitägige Tagung des Exekutivkomitees im türkischen Antalya mit. Damit folgt die Fig nicht der Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), russische und belarussische Sportler trotz des Krieges in der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen als neutrale Athleten wieder international starten zu lassen. Man beobachte die Gesamtsituation weiter und werde die Maßnahmen den Umständen entsprechend neu bewerten, hieß es.

17.08 Uhr: Selenskyj von Papst Franziskus im Vatikan empfangen worden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Zuge seines Besuchs in Rom im Vatikan von Papst Franziskus empfangen worden. Das Treffen sei eine "große Ehre", sagte Selenskyj dem Oberhaupt der katholischen Kirche. Franziskus bedankte sich bei ihm für seinen Besuch und überreichte dem ukrainischen Staatsoberhaupt als offizielles Geschenk einen bronzenen Olivenzweig als Friedenssymbol. Selenskyj brachte dem Papst eine Marienikone mit, die auf einer teilweise zerstörten, gepanzerten Armee-Weste gemalt war.

Anschließend teilte das vatikanische Presseamt mit, es sei bei dem Treffen um die "humanitäre und politische Situation" im Zusammenhang mit dem andauernden Krieg gegangen. Der Papst habe sein unablässiges Gebet zugesichert. Beide Seiten hätten übereinstimmend die Notwendigkeit humanitärer Bemühungen zur Unterstützung der Bevölkerung betont. Papst Franziskus habe insbesondere die Notwendigkeit von "Gesten der Menschlichkeit" gegenüber den Schwächsten und den unschuldigen Opfern des Konflikts unterstrichen.

Vor seinem Treffen mit dem Papst hatte Selenskyj in Rom zunächst den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarell und anschließend Regierungschefin Giorgia Meloni getroffen.

16.50 Uhr: Ukraine - 21 Verletzte bei russischen Drohnenangriffen

Die Ukraine hat zahlreiche neue russische Drohnenangriffe und mehrere Explosionen im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj gemeldet. Es sei kritische Infrastruktur getroffen und Menschen seien verletzt worden, teilte der Bürgermeister der gleichnamigen Gebietshauptstadt, Olexandr Symtschyschyn, mit. Die Behörden sprachen von 21 Verletzten, davor war von 11 die Rede gewesen. Dem Vernehmen nach waren auch Bahnanlagen betroffen. Die ukrainische Eisenbahn informierte nach dem Beschuss über Verzögerungen bei Zugfahrten um bis zu zwölf Stunden und über den Einsatz von Schienenersatzverkehr.

Details zu den konkreten Schäden gab es zunächst nicht. In sozialen Netzwerken war ein riesiger Feuerball zu sehen, der gen Himmel stieg. Nach Angaben des ukrainischen Militärs waren bei den nächtlichen Angriffen insgesamt 17 von 21 iranischen "Kamikaze-Drohnen" vom Typ Shahed-136/131 abgeschossen worden.

16.21 Uhr: Ukrainische Spitzenpolitiker erfreut über neues deutsches Waffenpaket

Angesichts der von der Bundesregierung zugesagten Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine haben sich ukrainische Spitzenpolitiker erfreut gezeigt. "Jeder kann jetzt sehen, wie entschlossen Deutschland wirklich an der Seite der Ukraine steht", sagte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, der "Welt am Sonntag". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) demonstriere mit diesem historischen Paket, dass die militärische Unterstützung fortgesetzt werde, solange es notwendig ist. Deutschland sei "zu einem der wichtigsten Freunde der Ukraine geworden".

"Natürlich brauchen wir Luftabwehr- und Raketenabwehrsysteme, um den Himmel zu schließen. Sie greifen jede Nacht verschiedene Städte an. Um voranzukommen, brauchen wir gepanzerte Fahrzeuge, Granaten, Munition und so weiter", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Was ihm gefalle, sei, dass Deutschland nun die Führung übernehme. Deutschland zeige, dass es den Moment der Geschichte verstehe.

Der aus seiner Zeit als Botschafter in Deutschland bekannte ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk zeigte sich erfreut über "diesen bedeutenden Beschluss der deutschen Regierung". Er merkte aber auch an, dass es sich nicht um neue Militärhilfen handele, "sondern um ein Hilfspaket von 2,7 Milliarden Euro aus dem bereits im März angekündigten finanziellen Rahmen von 8 Milliarden Euro bis 2032".

15.08 Uhr: Moskau wirft Ukraine Angriff auf zivile Ziele vor

Russland hat der Ukraine den Beschuss "ziviler Ziele" mit von Großbritannien gelieferten Marschflugkörpern des Typs Storm Shadow vorgeworfen. Die Luft-Luft-Lenkflugkörper, deren Lieferung London Kiew erst am Donnerstag zugesagt hatte, seien am Freitag bei einem Angriff auf die von Russland besetzte ostukrainische Stadt Luhansk genutzt worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Bei dem Angriff seien Wohngebäude zerstört und Menschen verletzt worden, darunter sechs Kinder.

Der Angriff habe auf eine chemische Fabrik und einen Fleischverarbeitungsbetrieb in Luhansk gezielt, erklärte das Ministerium. Durch den Angriff sei ein Brand ausgelöst worden, nahegelegene Wohngebäude seien zerstört worden. Der Angriff sei "trotz der Zusicherung Londons, dass die Waffen nicht gegen zivile Ziele verwendet werden" erfolgt.

14.32 Uhr: Regierungskreise - Selenskyj am Sonntag in Berlin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Wochenende erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Deutschland kommen. Regierungskreise in Berlin bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass der Besuch am Sonntag stattfinden wird. Ob Selenskyj schon am Samstagabend oder erst am Sonntag eintreffen wird, blieb zunächst unklar.

14.11 Uhr: Italien sagt Selenskyj Unterstützung zu

Italien sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Rom volle Unterstützung zu. Dabei gehe es um militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe sowie kurz- und langfristige Wiederaufbauhilfe, hieß es aus dem Umfeld des Büros von Staatspräsident Sergio Mattarella. Selenskyj traf Mattarella und danach Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Anschließend macht er sich auf den Weg zum Vatikan für ein Gespräch mit Papst Franziskus. Dieser hatte Ende April erklärt, der Vatikan sei an einer Friedensmission zur Beendigung des Krieges mit Russland beteiligt. Erwartet wird, dass Selenskyj am Samstagabend oder am Sonntagmorgen nach Deutschland weiterreist.

13.46 Uhr: Berichte über Abstürze auf russischer Seite

Ein russischer Kampfjet vom Typ SU-34 ist der russischen Agentur Tass zufolge in der russischen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine abgestürzt. Mutmaßlich handelt es sich bereits um einen zweiten Zwischenfall binnen kurzer Zeit in der Region: Zuvor am Samstag waren auf russischen Internet-Plattformen Videos zu sehen, die angeblich zeigen, wie ein Hubschrauber mutmaßlich über der gleichen Region abgeschossen wird. Tass zitierte dabei einen Rettungsdienst-Mitarbeiter mit den Worten, vorläufige Informationen deuteten darauf hin, dass der Motor des Hubschraubers vor dem Absturz Feuer gefangen habe. Auf einem der Videos ist indes lediglich zu sehen, wie ein Hubschrauber am Himmel explodiert und brennend zur Erde stürzt. In Kommentaren zu dem Video hieß es, es handele sich um einen in Russland gebauten Mi-8-Transporthubschrauber, der von einer Rakete abgeschossen worden sei.

13.36 Uhr: Selenskyj trifft Meloni

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bei seinem Besuch in Rom von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfangen worden. Nach seinem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella fuhr Selenskyj am Samstagmittag um 13.00 Uhr am Palazzo Chigi vor. Meloni begrüßte ihn im Hof ihres Amtssitzes herzlich. Nach den militärischen Ehren gingen die beiden für ein Arbeitsessen in das Gebäude. Im Anschluss sollte es eine gemeinsame Erklärung vor der Presse geben.

Der italienische Präsident hatte seinem ukrainischen Amtskollegen zuvor die Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land zum Ausdruck gebracht: Italien stehe "voll an der Seite" der Ukraine, sagte Mattarella. Es wurde erwartet, dass Selenskyj während seines Besuchs Italien um weitere Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes bittet. Nach dem Termin mit Meloni steht ein Treffen mit Papst Franziskus im Vatikan auf dem Programm.

13.21 Uhr: Berichte über ukrainische Geländegewinne in Bachmut

Russische Truppen haben sich Angaben aus Moskau und London zufolge nach ukrainischen Angriffen aus einem Gebiet nahe der umkämpften Stadt Bachmut zurückgezogen. Die Truppen hätten 26 ukrainische Angriffe abgewehrt, aber in einem Gebiet das Feld geräumt, um sich neu zu formieren, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenko.

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, widersprach dem Ministerium: Was da geschildert werde, nenne man nicht Neuformierung, sondern Niederlage, sagte er in einer Sprachnachricht. Die Ukraine habe eine Anhöhe vor der Stadt besetzt und die zuvor von Wagner-Söldnern gehaltene wichtigste Straße nach Bachmut unter ihrer Kontrolle.

Das britische Verteidigungsministerium erklärte, russische Truppen hätten sich in den vergangenen vier Tagen in schlechter Ordnung von Positionen bei Bachmut zurückgezogen. Ein Sprecher der Ost-Gruppe der ukrainischen Streitkräfte sagte, seine Truppen hätten in drei Tagen der Gegenoffensive ein Gebiet von 17,3 Quadratkilometern befreit.

12.39 Uhr: Selenskyj trifft Mattarella

Wolodymyr Selenskyj ist bei seinem Besuch in Italien von Staatspräsident Sergio Mattarella empfangen worden. Der ukrainische Präsident fuhr am Samstag kurz nach 12.00 Uhr am Quirinalspalast in Rom vor, wo ihn Mattarella im Innenhof begrüßte. Nachdem die Hymnen der zwei Staaten gespielt worden waren, gingen die Politiker in das Gebäude für ein privates Gespräch. Mattarella hatte sich stets solidarisch gezeigt mit der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer. Es wird erwartet, dass Selenskyj Italien um weitere Unterstützung bitten wird. Nach dem Termin bei Mattarella folgen Treffen mit Regierungschefin Giorgia Meloni und mit Papst Franziskus.

12.02 Uhr: Borrell für schnellere Munitionslieferungen an die Ukraine

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die EU-Staaten eindringlich zu einer Beschleunigung der Munitionslieferungen an die Ukraine aufgerufen. Die ukrainischen Streitkräfte benötigten allein für den Kampf im Gebiet um die Stadt Bachmut täglich rund 1.000 Artilleriegeschosse, sagte Borrell am Samstag am Rande eines EU-Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Schweden. Dies demonstriere die Intensität der Kämpfe, aber auch die Feuerkraft der russischen Angreifer.

Die Ankündigung neuer deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßte Borrell. Das sei eine sehr gute Nachricht, er lade alle Mitgliedstaaten ein, diesem Beispiel zu folgen.

Wichtig ist nach den Worten Borrells vor allem, dass die Ukraine Waffen und Munition mit größerer Reichweite bekommt. Die Russen bombardierten aus großer Entfernung heraus. Deshalb müssten die Ukrainer die Fähigkeit haben, die gleiche Entfernung zu erreichen, so Borell. Kuleba war am Samstag als Gast zum Abschluss eines zweitägigen Treffen der EU-Außenminister nahe von Stockholm eingeladen. Danach wollte er dort auch an einem Ministerforum mit Vertretern aus Ländern des indopazifischen Raum teilnehmen.

11.38 Uhr: Selenskyj zu Besuch in Italien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu seinem Besuch in Italien eingetroffen. Der Politiker landete am Samstagvormittag auf dem Flughafen Rom-Ciampino. Dort wurde er von Außenminister Antonio Tajani empfangen, wie dieser bei Twitter bestätigte und dazu ein Foto von sich und Selenskyj stellte.

Im Anschluss fuhr der ukrainische Präsident mit einem großen Wagenkonvoi in die Innenstadt. Dort stehen im Laufe des Tages Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella, Regierungschefin Giorgia Meloni und auch Papst Franziskus auf dem Programm, wie Selenskyj selbst twitterte. Er schrieb dabei von einem «wichtigen Besuch, um den Sieg der Ukraine zu erreichen». Offen blieb am Samstag zunächst, ob Selenskyj von Italien nach Deutschland weiterreisen wird.

Es ist Selenskyjs erster Besuch in Italien nach dem russischen Angriff auf sein Land im Februar 2022. Rom traf außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen für den Gast. Rund 1500 Polizisten und Sicherheitsleute sind Medienberichten zufolge für einen reibungslosen Ablauf des Staatsbesuchs im Einsatz. Flughäfen, Bahnhöfe und die U-Bahn werden demnach besonders kontrolliert. Über der Stadt wurde eine Flugverbotszone auch für Drohnen eingerichtet. Scharfschützen seien überall dort positioniert, wo Selenskyj erwartet wird.

10.02 Uhr: Bundesregierung bestätigt neue Waffenlieferungen

Vor einem möglichen Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Bundesregierung der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4 Flugabwehrsysteme Iris-T-SLM bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mitteilte. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

• Zum Artikel "Bundesregierung sagt Ukraine milliardenschweres Waffenpaket zu"

09.40 Uhr: Hohe Sicherheitsmaßnahmen in Rom wegen Selenskyi

Mit außerordentlichen Sicherheitsmaßnahmen hat sich Rom auf den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingestellt. Rund 1.500 Polizisten und Sicherheitsleute sind Medienberichten zufolge an diesem Samstag für einen reibungslosen Ablauf des Staatsbesuchs im Einsatz. Flughäfen, Bahnhöfe und die U-Bahn werden demnach besonders kontrolliert. Über der Stadt wurde eine Flugverbotszone auch für Drohnen eingerichtet. Scharfschützen seien überall dort positioniert, wo Selenskyj erwartet wird.

Offiziell bestätigt wurde zunächst nur ein Besuch bei Staatspräsident Sergio Mattarella. Es ist davon auszugehen, dass der Gast aus Kiew auch Regierungschefin Giorgia Meloni in deren Amtssitz Palazzo Chigi im historischen Zentrum Roms triff. Am Nachmittag ist dann eine Audienz bei Papst Franziskus geplant, wenn auch noch nicht offiziell vom Heiligen Stuhl bestätigt. Am Abend ist Selenskyj dann Gast in der bekannten TV-Show «Porta a Porta», wie der Sender Rai mitteilte.

09.01 Uhr: Spiegel: Bundesregierung mit weiteren Waffen für die Ukraine

Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine geschnürt. In den kommenden Wochen und Monaten solle das Land Militärtechnik im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Auf der Liste stünden weitere 20 Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer, 15 Gepard-Flugabwehrpanzer, 200 Aufklärungsdrohnen, vier Iris-T-Flugabwehrsysteme sowie Munition und gepanzerte Fahrzeuge. Ein Schwerpunkt liege mit hunderten Lenkflugkörpern für das Iris-System auf der Flugabwehr. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dazu: "Wir kommentieren Medienberichte grundsätzlich nicht."

Das Magazin berichtete weiter, die beteiligten Ministerien und das Kanzleramt hätten sich in den vergangenen Tagen in vertraulichen Verhandlungen auf die Lieferung geeinigt. Das Paket solle als Symbol der deutschen Solidarität mit der Ukraine zur Verleihung des Aachener Karlspreises an den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag verkündet werden. Ob Selenskyj zu der Preisverleihung kommt, ist unklar. Insidern zufolge wird er am Samstag in Italien erwartet und soll von dort nach Deutschland reisen.

08.48 Uhr: Slowakei hebt Importverbot wieder auf

Die Slowakei hat ihr im April einseitig verhängtes Importverbot für Getreide und andere Agrarprodukte aus der Ukraine aufgehoben. Das gab das Wirtschaftsministerium in Bratislava am Freitagabend bekannt. Nach einem in der Regierungssitzung am Freitag gefassten Beschluss habe Wirtschaftsminister Karel Hirman die entsprechende Anordnung noch am selben Tag unterschrieben und damit das Verbot mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.

Der Beschluss zur Aufhebung des Importverbots erfolgte in der letzten Sitzung des konservativ-populistischen Minderheitskabinetts von Ministerpräsident Eduard Heger. Am Montag wird Präsidentin Zuzana Caputova an seiner Stelle eine Beamtenregierung ernennen. Hegers Regierung hatte schon im Dezember ein Misstrauensvotum im Parlament verloren und amtierte seitdem nur mehr kommissarisch.

Auch andere an die Ukraine grenzende EU-Staaten hatten den Import einer Reihe von ukrainischen Agrarprodukten blockiert. Die Bauern hatten nach der Aufhebung von Importzöllen über massive ukrainische Konkurrenz geklagt.

Unabhängig von diesem Importverbot verfügte das Landwirtschaftsministerium in Bratislava schon am 14. April ein Verkaufsverbot für eine Lieferung von 1.500 Tonnen ukrainischen Weizens, weil darin Pestizide nachgewiesen wurden.

08.12 Uhr: G7-Finanzminister bekennen sich zur Ukraine

Die Finanzminister der G7 haben sich zu ihrer Unterstützung für die Ukraine bekannt und Entschlossenheit zur Umsetzung von Sanktionen gegen Russland zum Ausdruck gebracht. In einer Stellungnahme zum Abschluss dreitägiger Gespräche in Niigata in Japan am Samstag gingen sie nicht direkt auf China ein. Die Finanzminister und Zentralbankchefs hatten zuvor darüber gesprochen, wie "wirtschaftlicher Zwang" durch Peking verhindert werden könne. Daraufhin warf die chinesische Regierung den G7 Heuchelei vor.

Die Gespräche waren eine Vorbereitung auf den Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs in Hiroshima in der kommenden Woche. Daran soll auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen, der es in den USA mit einem Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze zu tun hat. Sollte dieser Streit nicht demnächst gelöst werden, könnten die USA zahlungsunfähig werden. US-Finanzministerin Janet Yellen hat zu verstehen gegeben, dass das eine wirtschaftliche Katastrophe zur Folge hätte. Die Schuldenobergrenze war aber kein Thema in der Abschlusserklärung der G7-Finanzminister.

07.26 Uhr: Russland: Teilrückzug in Bachmut

Russische Truppen haben sich Angaben aus Moskau zufolge nach ukrainischen Angriffen aus einem Gebiet nördlich der umkämpften Stadt Bachmut zurückgezogen. Die Truppen hätten 26 ukrainische Angriffe abgewehrt, aber in einem Gebiet das Feld geräumt, um sich neu zu formieren, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenko. Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, sprach von einer Niederlage. Die Ukraine habe eine Anhöhe vor der Stadt besetzt und die wichtigste Straße nach Bachmut unter ihrer Kontrolle. Ein Sprecher der Ost-Gruppe der ukrainischen Streitkräfte sagte, seine Truppen hätten in drei Tagen der Gegenoffensive ein Gebiet von 17,3 Quadratkilometern befreit.

06.15 Uhr: NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine gefordert

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, Michael Roth, ist für eine Nato-Beitrittsperspektive der Ukraine. Vom nächsten Nato-Gipfel in Vilnius im Juli müsse ein klares Signal ausgehen, wie der Pfad der Ukraine hin zu verlässlichen Sicherheitsgarantien mit dem Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aussehen kann, sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel".

Selenskyj fordert von der Nato eine entsprechende Beitrittseinladung. Für die Bundesregierung steht ein solcher Schritt derzeit noch nicht auf der Tagesordnung. Nach einer YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur ist in Deutschland eine Mehrheit von 54 Prozent der Bürger auch dagegen (dafür: 27 Prozent). Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), forderte Scholz in der Zeitung direkt zu einem Bekenntnis auf. Der Bundeskanzler sollte eine Vollmitgliedschaft der Ukraine perspektivisch klar befürworten, aber keine falsche Erwartung wecken, dass dies schnell erreichbar sei.

05.35 Uhr USA und Spanien sichern Ukraine Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez bekräftigen in Washington gemeinsam ihre Unterstützung für die Ukraine. Natürlich setze man sich für einen dauerhaften und gerechten Frieden ein, der das Völkerrecht und auch die Grundsätze der UN-Charta in vollem Umfang respektiere, sagt Sanchez bei dem Treffen der beiden Staatsmänner im Weißen Haus und fügte hinzu. In diesem Krieg gebe es einen Aggressor und ein Opfer und der Aggressor sei Präsident Putin. Der spanische Ministerpräsident hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits seine bedingungslose Unterstützung zugesagt und befürwortet dessen Friedensvorschlag, der unter anderem die Wiederherstellung des Status quo auf dem ukrainischen Territorium vor der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 fordert.

Freitag, 12. Mai 2023

21.41 Uhr: Ungarn droht mit Blockade von neuen Russland-Sanktionen der EU

Ungarn droht damit, die anvisierten neuen Russland-Sanktionen der EU zu blockieren. Der Grund: Auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs sehe auch Ungarns größte Bank OTP. Solange sich daran nichts ändere, will der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nicht über neue Sanktionen verhandeln, da sie weitere Opfer für Ungarn mit sich bringen könnten. Es sei skandalös und entbehre jeder Grundlage, dass die Ukraine die Bank auf die Liste gesetzt habe.

20.30 Uhr: Russland - Ukrainische Raketen auf Luhansk

Die von Russland eingesetzte Regierung der Region Luhansk wirft der Ukraine vor, dort einen industriellen Komplex hundert Kilometer hinter der Frontlinie mit zwei Raketen angegriffen zu haben. E sps kursieren Vermutungen, die Ukraine habe nun zum ersten mal die britischen Raketen verwendet, die eine Reichweite von 300 Kilometern haben.

20.00 Uhr: Offenbar bald Abkommen zum Schutz von AKW Saporischschja

Laut informierten Diplomaten soll demnächst eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine unterzeichnet werden, die den Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja zum Ziel hat. Angeblich will der Chef der UN-Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, sie noch diesen Monat im UN-Sicherheitsrat vorstellen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

19.00 Uhr: Rheinmetall baut Panzerfirma in der Ukraine

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat gemeinsam mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom eine Firma gegründet, die in der Ukraine Panzer bauen und reparieren soll. So der DAX-Konzern am Freitag.

17.20 Uhr: Russischer Militärhubschrauber abgestürzt - Zwei Tote

Ein russischer Militärhubschrauber ist über der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgestürzt. Nach Angaben aus Moskau sind beide Piloten verstorben. Die Mi-28 habe am Freitag einen planmäßigen Übungsflug im Gebiet Dschankoj absolviert. Ersten Erkenntnisse zufolge sei die Technik ausgefallen, meldeten russische Agenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

17.00 Uhr: Beseitigung von Minen: Zypern bildet Ukrainer aus

Eine erste Gruppe aus 24 Mitgliedern wird in zyprischen Militäreinrichtungen darin trainiert, Minen zu räumen. Eine weitere Gruppe soll im Juni eintreffen. Das erklärte der zyprische Verteidigungsminister Michalis Georgallas auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AP hin. Zypern übernimmt die Ausbildung gemeinsam mit Militärexperten aus Irland und den USA.

Die Ausbildung finde im Rahmen einer EU-Mission für die militärische Unterstützung der Ukraine, EUMAM Ukraine, statt, die im Oktober ins Leben gerufen wurde. In Zypern gibt es noch tausende Minen, die nach der türkischen Invasion auf der Insel 1974 gelegt wurden.

16.40 Uhr: Ukraine will bei Bachmut Gelände gewonnen haben

Nach Angaben des Militärs hat die Ukraine in dieser Woche in der Region Bachmut erhebliche Geländegewinne erreicht. Südlich von Bachmut sei ein Gebiet rückerobert worden, wodurch eine wichtige Nachschublinie geschützt werde. Das erklärten ukrainische Kommandeure.

Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ wissen, dass er am Freitag die oberste Militärführung getroffen habe. Truppen hätten "den Feind gestoppt", der "sogar in einigen Richtungen zurückgedrängt" worden sei.

15.40 Uhr: Selenskyjs Deutschland-Besuch noch unklar

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Wochenende nach Westeuropa. Während ein Besuch in Deutschland noch unklar blieb, bestätigte Italien offiziell die Visite des Gastes aus Kiew. Staatspräsident Sergio Mattarella werde Selenskyj am Samstag empfangen, teilte der Präsidentenpalast in Rom mit. Auch Gespräche mit Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Franziskus waren angedacht.

Konkrete Abläufe wurden - auch aus Sicherheitsgründen - zunächst nicht kommuniziert. Ebenfalls nicht bestätigt war am Freitag zunächst eine Weiterreise Selenskyjs nach Deutschland. Am Sonntag wird er in Aachen stellvertretend für das ukrainische Volk mit dem renommierten Karlspreis ausgezeichnet. Ob er persönlich kommt, blieb ebenso offen wie ein vorgeschalteter Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin.

15.10 Uhr: Baerbock beunruhigt wegen Berichten zu Waffenlieferungen an Russland

Berichte zu möglichen Waffenlieferungen aus Südafrika an Russland alarmieren die Bundesregierung. "Ich bin sehr besorgt darüber, dass es diese Berichte jetzt gegeben hat", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande eines EU-Außenministertreffens in Schweden. Man nehme solche Informationen "sehr, sehr ernst" und werde das Gespräch mit internationalen Partnern suchen.

Südafrikanische Medien hatten zuvor berichtet, dass der dortige US-Botschafter der südafrikanischen Regierung vorgeworfen habe, Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben. Demnach sagte Reuben Brigety bei einem Treffen mit lokalen Medienvertretern am Donnerstag, er würde sein Leben darauf verwetten, dass Südafrika Waffen an die Streitkräfte von Präsident Wladimir Putin geliefert habe.

15.00 Uhr: Wagner-Chef wirft Russlands Armee Flucht vor

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat der russischen Armee vorgeworfen, aus ihren Stellungen bei der ostukrainischen Stadt Bachmut zu "fliehen". Die dortigen russischen Verteidigungslinien "brechen auseinander", während der russische Generalstab die Lage "verharmlost", sagte Prigoschin in einem Video. Die Kämpfe um Bachmut dauern seit Monaten an, die Wagner-Söldner nahmen auf russischer Seite eine zentrale Rolle in diesem Kampf ein.

14.40 Uhr: EU-Außenbeauftragter fordert von Peking Einflussnahme auf Moskau

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt die Regierung in Peking dazu, Russland im Hinblick auf Frieden in der Ukraine zu beeinflussen. "Wir können keine normale Beziehung mit China haben, wenn China nicht seinen starken Einfluss auf Russland nutzt, um diesen Krieg zu beenden", warnte Borrell in Stockholm. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drohte China oder anderen Ländern mit "Konsequenzen", in dem Falle, dass sie Moskau Kriegsmaterial übergeben.

14.26 Uhr: Insider: Bundeswehr wird wohl 18 Leopard-Kampfpanzer bestellen

Verteidigungskreisen zufolge plant die Bundeswehr, 18 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu kaufen. So will sie die Lücken nach den Waffen-Lieferungen an die Ukraine schließen. Die Bestellung habe einen Wert von 525 Millionen Euro, hieß es in den Kreisen. Es solle zudem die Option für den Kauf von 105 weiteren Panzern geben, was das Volumen auf dann insgesamt 2,9 Milliarden Euro erhöhen würde. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll dem Kauf demnach Ende Mai zustimmen.

In Zusammenhang mit den 18 Leopard-2-Kampfpanzern, die Deutschland der Ukraine übergeben hat, gab es Forderungen, die Bestände schnell wieder aufzufüllen. Der Leopard wird von den Konzernen KMW und Rheinmetall produziert. Zuerst hatte die Agentur Bloomberg über die Pläne der Bundeswehr berichtet.

14.15 Uhr: Wagner-Chef warnt vor Einkesselung in Bachmut

Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, schlägt Alarm: Seinen Einheiten, die seit Monaten Bachmut belagern, die Stadt in der Zeit faktisch dem Boden gleichgemachen und eigenen Angaben nach rund 95 Prozent des Stadtgebiets unter ihre Kontrolle gebracht haben, drohe die Einkesselung, warnte er.

"Die Situation an den Flanken entwickelt sich nach dem schlechtesten aller prognostizierten Szenarien." Das monatelang in harten Kämpfen eingenommene Gelände sei innerhalb eines Tages praktisch kampflos von den regulären Einheiten aufgegeben worden, die die Flanken halten sollten, klagte er.

13.08 Uhr: Russland meldet militärischen Erfolg bei Soledar

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben Angriffe der ukrainischen Streitkräfte an der Front bei der ostukrainischen Kleinstadt Soledar zurückgeschlagen. Am gesamten Frontverlauf bei Soledar in der Donbass-Region Donezk habe es am Donnerstag Offensiveinsätze der ukrainischen Truppen gegeben, berichtet das amtliche Nachrichtenportal Swesda, das zum russischen Verteidigungsministerium gehört. Die Angriffe seien aber zurückgeschlagen worden.

Soledar liegt in der Nähe der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut. Dort hatte die ukrainische Armee zuletzt nach eigenen Angaben bei Gegenangriffen Geländegewinne erzielt.

12.36 Uhr: Selenkyj reist am Samstag nach Rom

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Samstag zu einem Besuch in Rom erwartet. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella werde den Gast aus Kiew empfangen, bestätigte der Präsidentenpalast in Rom am Freitag auf Anfrage. Es wurde erwartet, dass Selenskyj auch Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Franziskus treffen werde.

10.28 Uhr: Chinas Sonderbeauftragte Li Hui besucht am Montag die Ukraine

Erstmals seit Kriegsbeginn schickt China einen ranghohen Diplomaten für Gespräche in die Ukraine. Wie das Pekinger Außenministerium am Freitag mitteilte, wird der für Eurasien-Angelegenheiten zuständige Sonderbeauftragte Li Hui ab Montag die Ukraine, Polen, Deutschland, Frankreich und Russland besuchen, um über eine politische Lösung des Konflikts zu sprechen. 

10.42 Uhr: Türkei berichtet von Durchbruch bei Gesprächen zu Verlängerung von Getreideabkommen

Das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides steht nach Angaben der Türkei kurz vor einer Verlängerung. Die Verhandlungsparteien bewegten sich "auf eine Verlängerung des Getreideabkommens zu", erklärte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Freitag. Das bisher zweimal erneuerte Abkommen würde ohne eine Einigung am kommenden Donnerstag auslaufen.

09.32 Uhr: Ukraine meldet Rückeroberung von Gebieten bei Bachmut

Die ukrainische Armee hat nach Angaben aus Kiew zwei Kilometer Gebiet in der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut von Russland zurückerobert. Die russische Seite habe "erhebliche Verluste" erlitten, erklärte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malijar am Freitag in Onlinenetzwerken. Die Ukraine habe hingegen in Bachmut seit Wochenbeginn "keine einzige Stellung aufgegeben".

06.30 Uhr: Ukraine könnte laut Betreiber AKW Saporischschja bei Gegenoffensive umgehen

Das Atomkraftwerk Saporischschja könnte bei einer ukrainischen Gegenoffensive nach Ansicht des Betreibers von Gefechten verschont bleiben. Es reiche aus, die russischen Besatzungstruppen im Kraftwerk vom Hinterland abzuschneiden, sagte der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom, Petro Kotin, dem US-Sender CNN. "Wir brauchen nur die Verbindung zwischen dem AKW Saporischschja und der (Schwarzmeer-Halbinsel) Krim zu kappen", so Kotin. Dies werde erreicht, sobald die ukrainischen Truppen die Großstadt Melitopol gut 90 Kilometer südöstlich des Kraftwerks in Enerhodar erobert hätten. Danach hätten die russischen Truppen nur noch die Möglichkeit zu fliehen oder sich zu ergeben.

• Zum Artikel: Ukrainische Offensive: Längst im Gange - nur nicht wie erwartet?

06.01 Uhr: Berichte über Einkesselung russischer Truppen in Bachmut - Moskau dementiert

Bei den in Bachmut kämpfenden russischen Truppen herrscht nach Darstellung eines Kriegskorrespondenten des russischen Staatsfernsehens höchste Alarmstufe. Wegen der ukrainischen Angriffserfolge an den Flanken der in der Stadt kämpfenden Söldnertruppe Wagner drohe eine umfassende Einkesselung, schrieb Jewgeni Poddubny am Donnerstag auf Telegram. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte zuvor mehrfach vor einem drohenden Kessel aufgrund ungesicherter Flanken gewarnt. Auch in der Umgebung von Soledar, nur wenige Kilometer nordöstlich von Bachmut, sei es ukrainischen Kampfgruppen gelungen, die russischen Linien zu durchbrechen.

Das russische Verteidigungsministerium dementierte die Berichte über Durchbrüche der ukrainischen Armee an der Front.

05.30 Uhr: EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen und China

Die Außenminister der Europäischen Union beraten ab Freitag in der schwedischen Hauptstadt Stockholm über die geplante Sanktionsverschärfung gegen Russland sowie die Beziehungen zu China. Das elfte Sanktionspaket im Ukraine-Krieg könnte erstmals auch chinesische Firmen treffen, die Russland unterstützen. Chinas Außenminister Qin Gang hatte die EU am Dienstag bei einem Berlin-Besuch vor solchen Strafmaßnahmen gewarnt. Bei dem zweitägigen informellen Treffen in Stockholm werden noch keine Beschlüsse erwartet. Weiteres Thema sind Militärhilfen für die Ukraine.

05.00 Uhr: Selenskyj - Ukrainisches Strafrecht wird im Zuge von EU-Beitritt reformiert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt im Zuge des möglichen EU-Beitritts seines Landes eine Reform des Strafrechts sowie der Strafverfolgungsbehörden an. "Wir müssen für ein System sorgen, das Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land garantiert und mit unserem Ziel eines schnellen EU-Beitritts vereinbar ist", sagt er in seiner nächtlichen Videoansprache. Die Änderungen seien Teil eines neuen Gesellschaftsvertrags, der den Menschen Sicherheit und Schutz biete. Das Vertrauen in den Staat begründe sich auf das Vertrauen in diejenigen, die im Namen des Staates handeln, so der Präsident. Die Ukraine hat bereits einen formellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Selenskyj möchte erreichen, dass der Prozess beschleunigt wird und die Verhandlungen über die Mitgliedschaft noch in diesem Jahr beginnen.

Donnerstag, den 11. Mai 2023

23.55 Uhr: EU soll Söldnergruppe Wagner als Terrororganisation einstufen

Schweden will die russische Söldnergruppe Wagner auf EU-Ebene als terroristische Organisation einstufen lassen. Sein Land sei bereit, im Kreis der Mitgliedsstaaten einen Konsens zu erarbeiten, sobald die rechtlichen Bedingungen erfüllt seien, sagte Schwedens Außenminister Tobias Billström am Donnerstag der Zeitung "Dagens Nyheter". Schweden hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Am Freitag kommen die Außenminister der 27 EU-Länder in Stockholm zusammen. "Die Wagner-Gruppe hat grauenvolle Verbrechen begangen, vor allem im Sudan, in Mali, in Syrien und der Ukraine", sagte Billström weiter. Damit die Gruppe allerdings in die Liste aufgenommen werden könne, müssten nationale Strafverfolgungsbehörden zunächst ein Verfahren wegen terroristischer Straftaten eröffnen, sagte Billström.

Am Mittwoch hatte die französische Nationalversammlung einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sie die französische Regierung aufforderte, sich "diplomatisch dafür einzusetzen", die Söldnergruppe auf die EU-Liste terroristischer Organisationen setzen zu lassen. Das litauische Parlament hatte bereits im März eine ähnliche Resolution verabschiedet.

20.35 Uhr: Ukraine drängt auf deutliche Verlängerung des Getreideabkommens

Die Ukraine hat bei den Gesprächen über Getreidelieferungen auf eine Verlängerung des Vertrages gedrängt. Das Getreideabkommen solle nicht nur um einen deutlich größeren Zeitraum verlängert werden als bei früheren Gelgenheiten, sondern auch ausgeweitet werden, sagte Vizeregierungschef Oleksandr Kubrakow am Donnerstag in Istanbul. "Dies wird sowohl auf dem globalen als auch auf dem ukrainischen Markt für Berechenbarkeit und Vertrauen sorgen", sagte Kubrakow.

Russland erklärte dagegen, der Vertrag solle nicht ausgeweitet und auch nicht "unendlich verlängert" werden. Moskau prüfe Vorschläge von UN-Generalsekretär António Guterres, sagte Vizeaußenminister Sergej Werschinin. Die Arbeit gehe weiter. Falls es bis kommende Woche keine Einigung gebe, werde der Vertrag nicht mehr existieren.

20.10 Uhr: Russischen Truppen droht Einkesselung in Bachmut

Bei den in Bachmut kämpfenden russischen Truppen schrillen nach Darstellung des Kriegskorrespondenten des russischen Staatsfernsehens die Alarmglocken. Angesichts der ukrainischen Angriffserfolge an den Flanken der in der Stadt kämpfenden Söldnertruppe Wagner drohe eine umfassende Einkesselung, schrieb Jewgeni Poddubny am Donnerstag auf Telegram. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte zuvor mehrfach vor einem drohenden Kessel aufgrund ungesicherter Flanken gewarnt.

Poddubny berichtete auch von ukrainischen Durchbrüchen bei Kämpfen in der Umgebung von Soledar, das nur wenige Kilometer nordöstlich von Bachmut liegt. Dort sei es ukrainischen Kampfgruppen gelungen, die russischen Linien zu durchbrechen. Die Angaben zu den ukrainischen Vorstößen konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Die ukrainische Militärführung machte dazu bisher keine Angaben, sprach lediglich von schweren Kämpfen bei Bachmut.

19.30 Uhr: Kiew: Kämpfe in und um Bachmut dauern an

Trotz ihrer jüngsten Gebietsverluste haben russische Truppen ihre Angriffe in und um die ostukrainische Stadt Bachmut heute fortgesetzt. Die russischen Attacken seien auch von Kampfflugzeugen unterstützt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit. Der Frontverlauf sei unverändert geblieben.

Auch aus Marjinka wurden neue russische Angriffe gemeldet. Insgesamt seien im Ostabschnitt der Fronten bei Bachmut, Marjinka, Awdijiwka und Liman am Donnerstag rund 30 Angriffe des russischen Militärs gezählt worden, hieß es.

18.35 Uhr: Melnyk als ukrainischer Botschafter in Brasilien vorgesehen

Der aus seiner Zeit in Deutschland bekannte ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk soll offensichtlich Botschafter in Brasilien werden. "Die brasilianische Regierung freut sich, Ihnen mitteilen zu können, dass sie der Ernennung von Herrn Andrij Melnyk zum Botschafter der Ukraine in Brasilien zugestimmt hat", hieß es in einer Mitteilung des brasilianischen Außenministeriums. Eine Bestätigung aus Kiew stand zunächst noch aus.

18.18 Uhr: London: Klagen könnten Söldnertruppe Wagner schaden

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hält Schadenersatzklagen gegen die russische Söldnertruppe Wagner für ein effektiveres Mittel, dieser zu schaden, als die Einstufung als Terrorgruppe. Die Zeitung "The Times" hatte zuvor berichtet, eine Klassifizierung von Wagner als terroristische Vereinigung durch die britische Regierung stehe kurz bevor. "Was größere Auswirkungen für Wagner haben wird, sind Klagen vor Gericht, denke ich, weil Söldner, die nicht bezahlt werden, nicht bleiben", sagte Wallace. Schadenersatz müsse natürlich von Ukrainern eingefordert werden, die durch die Aktivitäten der Gruppe geschädigt wurden, so der Minister.

17.10 Uhr: US-Botschafter - Südafrika hat Russland Waffen geliefert

Der Botschafter der USA in Pretoria hat Südafrika vorgeworfen, es habe Russland Waffen verkauft und damit das westliche Embargo gegen Russland konterkariert. Botschafter Reuben Brigety sagte am Donnerstag vor lokalen Journalisten, im Dezember habe ein russisches Frachtschiff an einem Marinestützpunkt in der Nähe von Kapstadt heimlich Waffen geladen und nach Russland transportiert. Die US-Botschaft bestätigte die Äußerungen bislang nicht.

Das Anlegen des russischen Frachters am größten Marinestützpunkt des Landes hatte im Dezember in Südafrika Empörung ausgelöst. Südafrika hat sich im Ukraine-Konflikt bislang immer als neutral bezeichnet, hat aber in den vergangenen Monaten mehrfach seine Nähe zu Moskau demonstriert.

17.06 Uhr: Bisher mehr als 15 Milliarden Euro Finanzhilfen für Ukraine

Der Westen hat der Ukraine bisher 16,7 Milliarden Dollar (rund 15,2 Milliarden Euro) an Finanzhilfen zukommen lassen, so die Regierung in Kiew. Und laut dem ukrainischen Finanzminister Serhij Martschenko gibt es Zusagen für weitere Hilfen, mit denen das staatliche Haushaltsdefizit in diesem Jahr finanziert werden soll.

16.46 Uhr: Ukraine will beschlagnahmte russische Vermögenswerte ab Sommer versteigern

Der Verkauf beschlagnahmter russischer Vermögenswerte soll den Wiederaufbau mitfinanzieren. In Form von Auktionen soll er noch in diesem Jahr beginnen, so der Leiter des Staatlichen Vermögensfonds, Rustem Umerow, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

Ab Anfang des Sommers sollen bis zu 102 Vermögenswerte veräußert werden, vor allem Immobilien und Autos. Allerdings sei es oft schwierig, den genauen Wert der Objekte zu ermitteln, und juristisch kompliziert, sie an den staatlichen Vermögensfonds zu übertragen, sagte Umerow.

14.38 Uhr: Nato-Gipfel in Litauen unter Schutz von Patriot-Raketen?

Der Nato-Gipfel in Litauen Mitte Juli wird möglicherweise mit dem Flugabwehrsystem Patriot geschützt. Eine entsprechende Bitte der Nato-Partner prüft derzeit das Bundesverteidigungsministerium. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius wird die Frage "in den nächsten zwei Wochen" entschieden.

Die Nato will bei dem Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius darüber beraten, welchen weiteren Kurs sie im Ukraine-Krieg fahren will.

14.02 Uhr: London bestätigt Lieferung von Langstrecken-Raketen

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat nun bestätigt, dass Großbritannien der Ukraine Langstrecken-Marschflugkörper liefern wird. Im Londoner Unterhaus betonte Wallace jedoch, die Langstreckenwaffen seien dafür gedacht, russische Truppen aus dem besetzten ukrainischen Territorium zu vertreiben. Um wie viele Raketen es sich handelt, sagte er nicht. Die Lieferung sei entweder noch auf dem Weg in die Ukraine oder schon dort.

Mit diesen Raketen des Typs Storm Shadow, die eine Reichweite von mehr als 250 km haben, wird die Ukraine weit hinter der Front liegende Gebiete angreifen können - also auch die russisch besetzte Krim. Russland könnte sich gezwungen sehen, seine auf der Krim stationierte Schwarzmeerflotte zu verlegen, so der frühere Kommandeur der US-Truppen in Europa, Ben Hodges.

CNN zitierte einen ranghohen US-Militär, die Waffe sei ein "Gamechanger". Kiew hat versprochen, mit den Raketen kein russisches Territorium anzugreifen.

13.10 Uhr: Milliarden-Defizit in russischem Haushalt

Laut dem russischen Finanzministerium hat Russland im Jahr 2023 bisher ein Defizit in Höhe von 3,4 Billionen Rubel (rund 40 Milliarden Euro) gemacht. Dem stehen im Vorjahreszeitraum ein Gewinn in Höhe von 1,2 Billionen Rubel (rund 14 Milliarden Euro) gegenüber.

Trotzdem hält die russische Regierung die wirtschaftliche Situation des Landes für vollständig unter Kontrolle. Russland verfüge über einen notwendigen Sicherheitsspielraum, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.

Seit einem Jahr wird die russische Staatskasse durch enorme Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine belastet sowie durch die westlichen Sanktionen vor allem gegen die Öl- und Gasexporte.

13.01 Uhr: Peskow - Werden auf Lieferung von Raketen "angemessen" reagieren

Das russische Militär wird nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau auf eine mögliche Lieferung britischer Marschflugkörper an die Ukraine "angemessen reagieren". Das erklärt Sprecher Dmitri Peskow auf eine entsprechende Frage zu einem CNN-Bericht, wonach Großbritannien die Ukraine mit mehreren Langstrecken-Raketen vom Typ "Storm Shadow" beliefert hat. Das britische Verteidigungsministerium hat eine Stellungnahme zu dem Bericht abgelehnt.

12.37 Uhr: Gipfel des Europarats soll Startschuss für Ukraine-Schadensregister geben

Der Aufbau eines Schadensregisters im Ukraine-Krieg soll kommende Woche beim Gipfel des Europarats beginnen. Laut deutschen Regierungsvertretern in Berlin sind dann alle Staaten eingeladen, Kriegsschäden in der Ukraine zu melden. Diese so zusammengetragenen und dokumentierten Informationen könnten eines Tages ein Beweismittel in Gerichtsverfahren sein.

Den Auftrag für ein solches Schadensregister hätten die Vereinten Nationen erteilt. Der Europarat sei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte "in einer guten Position, um ein Schadensregister aufzubauen", hieß es weiter.

12.13 Uhr: Prigoschin spricht von ukrainischer Gegenoffensive in Bachmut

Die ukrainische Gegenoffensive hat bereits begonnen, so der Chef der russischen Söldner-Gruppe Jewgeni Prigoschin auf Telegram. Nach seiner Darstellung rücken ukrainische Einheiten derzeit auf die Stadt Bachmut vor. Und Prigoschin bezeichnet die Gegenoffensive auch als teilweise erfolgreich.

12.01 Uhr: Kreml erklärt Ziele des Ukraine-Krieges für "teilweise" erreicht

Russland hat die Ziele der Invasion in der Ukraine als "teilweise" erreicht bezeichnet. Der Hauptzweck sei es gewesen, die Menschen im Donbass zu schützen, so Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit dem bosnischen Fernsehsender ATV vom Mittwoch Abend. Diese Aufgabe sei aber noch längst nicht abgeschlossen.

Dass die militärischen Erfolge in den letzten Monaten rar geworden sind, liege daran, dass man gar keinen Krieg gegen die Ukraine führe, so Peskow: "Krieg führen, ist etwas ganz anderes, das bedeutet die totale Zerstörung der Infrastruktur, die totale Zerstörung von Städten. Wir tun das nicht", so der Kremlsprecher. Diese Aussage widerspricht jedoch dem seit Monaten andauernden russischen Bombardement ukrainischer Städte - auch mit dem Ziel, Infrastruktur zu zerstören.

11.46 Uhr: Großbritannien liefert Marschflugkörper an der Ukraine

Die Ukraine hat mehrere Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ "Storm Shadow" aus Großbritannien geliefert bekommen. Das berichtet unter anderem der US-Nachrichtensender CNN und beruft sich dabei auf mehrere hochrangige westliche Regierungsvertreter. Aus dem britischen Verteidigungsministerium gibt es dazu keine Stellungnahme.

Großbritannien gehört zu einer Gruppe von Staaten, die offenbar nach Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern suchen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Zu diesen Staaten gehören angeblich auch die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Schweden.

10.24 Uhr: Selenskyj: Zeit für Gegenoffensive noch nicht gekommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Gegenoffensive gegen die russischen Invasoren zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Eine Offensive sei derzeit inakzeptabel, weil sie zu viele Menschenleben kosten würde, sagte er in einem von der BBC am Donnerstag gesendeten Interview.

Kiew warte auf gepanzerte Fahrzeuge, die noch nicht geliefert seien. "Mit dem (was wir haben) können wir vorwärts gehen und erfolgreich sein", sagte Selenskyj nach Angaben der BBC. "Aber wir würden eine Menge Menschen verlieren. Ich denke, das ist inakzeptabel." Deshalb müsse noch abgewartet werden. "Wir bauchen noch etwas mehr Zeit."

Das Interview wurden den Angaben zufolge in Kiew von öffentlich-rechtlichen Sendern geführt, die wie die BBC Mitglied von Eurovision News sind.

10.02 Uhr: Drohnenattacke auf Tanklager in russischer Grenzregion

In der russischen Grenzregion unweit der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge ein Tanklager sowie ein Verwaltungsgebäude mit Drohnen angegriffen worden. Über dem Lager habe die Drohne einen Sprengsatz abgeworfen, wodurch ein Öltank teilweise beschädigt worden sei, schrieb der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, am Donnerstag auf Telegram. Zu dem Gebäude machte er keine näheren Angaben.

In sozialen Netzwerken hieß es, es solle sich um einen Militärstandort gehandelt haben. Verletzt worden sein soll in beiden Fällen niemand. Bogomas machte die Ukraine für die Angriffe verantwortlich, von dort gab es zunächst keine Reaktion.

08.31 Uhr: London: Russisches Militär rekrutiert Häftlinge nun selbst

Das russische Verteidigungsministerium rekrutiert nach Einschätzung britischer Geheimdienste mittlerweile selbst Häftlinge für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sei wahrscheinlich, dass sich allein im April 2023 bis zu 10.000 Gefangene dem Militär angeschlossen haben, teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit.

Die Initiative laufe seit Jahresbeginn. Die Kampagne sei Teil des Versuchs, die Zahl der Soldaten zu erhöhen und gleichzeitig eine neue Mobilmachung zu vermeiden, die in der russischen Öffentlichkeit sehr unpopulär wäre, hieß es in London.

07.17 Uhr: 5,9 Millionen Vertriebene innerhalb der Ukraine

In der Ukraine gab es wegen des russischen Angriffskriegs Ende 2022 rund 5,9 Millionen Vertriebene. Das teilte die Beobachtungsstelle für intern Vertriebene (IDMC) am Donnerstag in Genf mit. In dem Bericht geht es ausschließlich um Vertriebene, die im Land blieben, wo sie vorher wohnten.

Mehrere Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer flohen von dort auch ins Ausland. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erhielten allein in Europa rund fünf Millionen Menschen Schutz.

06.14 Uhr: Wagner-Söldner in Bachmut schwer unter Druck

Nach wochenlangen schweren Gefechten in der umkämpften Stadt Bachmut haben ukrainische Einheiten erstmals wieder größere Geländegewinne erzielt. Die bis dahin erfolgreiche russische Söldnertruppe Wagner gerät dabei immer stärker in Bedrängnis, wie ihr Chef Jewgeni Prigoschin am Mittwochabend einräumte. Seine Kämpfer seien in akuter Gefahr, eingekesselt zu werden.

Die ukrainische Armee hat die russischen Truppen bei Bachmut nach eigenen Angaben stellenweise weit zurückgedrängt. "Wir führen dort effektive Gegenangriffe", teilte der ukrainische Heereskommandeur Olexander Syrskyj am Mittwochabend auf Telegram mit. An einigen Frontabschnitten seien die russischen Truppen um bis zu zwei Kilometer zurückgewichen.

Nach Syrskyjs Darstellung sind die bei Bachmut eingesetzten Wagner-Kampfverbände an einigen Abschnitten durch reguläre russische Armee-Einheiten ersetzt worden. Diese weniger gut ausgebildeten Einheiten seien nun geschlagen worden, sagte Syrskyj. Der Chef der Söldnertruppe Wagner befürchtet eine Einkesselung seiner Einheit in den Kämpfen um Bachmut. "Angesichts fehlender Munition droht sich der "Fleischwolf" nun in umgekehrter Richtung zu drehen", schrieb Prigoschin am Mittwochabend auf Telegram.

02.32 Uhr: US-Finanzministerin bekräftigt Unterstützung der Ukraine

US-Finanzministerin Janet Yellen wird auf dem G7-Gipfel in Japan die Unterstützung der USA für die Ukraine bekräftigen. "Vom ersten Tag an haben unsere Länder gemeinsam das ukrainische Volk unterstützt, das einen erbitterten Widerstand geleistet hat", wird sie laut einem vom US-Finanzministerium veröffentlichten Auszug in ihrer Rede am Donnerstag bei einem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen sagen. "Wie ich bereits gesagt habe, werden wir der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist."

Mittwoch, 10. Mai 2023

22.50 Uhr: Kreml-Sprecher - Einsatz in der Ukraine "sehr schwierig"

Der russische Militäreinsatz in der Ukraine gestaltet sich nach den Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow "sehr schwierig". Bestimmte Ziele seien aber erreicht worden, sagt Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. So habe dem ukrainischen Militär großer Schaden zugefügt werden können. Das werde fortgesetzt. Russland spricht offiziell nicht von einem Krieg in der Ukraine, sondern von einem Sondereinsatz.

22.20 Uhr: Selenskyj - Russische Tyrannei wird nirgendwo herrschen

Die Ukraine will nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit ausländischer Unterstützung die russischen Besatzer aus dem Land vertreiben. "Wir werden dem Feind nicht ein einziges Stück unseres Landes überlassen - die Tyrannei wird nirgendwo herrschen", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. "Vergessen wir nicht, dass jeder Tag, an dem sich der Besetzer auf unserem Land aufhält, für ihn eine Versuchung darstellt, zu glauben, dass er Erfolg haben wird", sagte Selenskyj. "Er wird keinen Erfolg haben! Wir müssen Freiheit, Sicherheit und Europa in das gesamte ukrainische Land zurückbringen."

22.10 Uhr: Bundespräsident sieht europäische Sicherheitsordnung zerstört

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die europäische Sicherheitsordnung auf Dauer zerstört. Grund sei allein der russische Überfall auf die Ukraine. "Diese europäische Sicherheitsordnung gibt es leider nicht mehr", sagte Steinmeier am Mittwochabend in einem Interview des rbb. "Und die Prognose, die ich für die nähere Zukunft habe, die hören nicht alle gerne." Auch ein Ende des Ukraine-Kriegs bedeute keine Rückkehr in die alte Sicherheitsphilosophie. Es werde eine neue Situation geben, in der sich "Europa auf der einen Seite, Russland auf der anderen Seite zunächst einmal voreinander schützen", sagte das Staatsoberhaupt. Die Philosophie einer gemeinsamen Sicherheit werde auf lange Sicht nicht mehr das gemeinsame Konzept sein. "Das ist bedauerlich, und ich bedaure das mit vielen, aber das ist Folge dieses Überfalls auf die Ukraine."

21.35 Uhr: Ukraine meldet Rückzug russischer Truppen aus Teilen Bachmuts

Russische Truppen haben sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Militärbeamten aus einigen Gegenden der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut zurückgezogen. Der Rückzug sei nach Angriffen durch ukrainische Soldaten erfolgt, erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Mittwoch in Onlinediensten. Demnach sind die russischen Truppen in der östlichen Region Donezk an einigen Stellen der Front um bis zu zwei Kilometer zurückgefallen.

21.15 Uhr: Ukraine: Russland will Mitarbeiter aus AKW Saporischschja abziehen

Russland will nach ukrainischen Angaben rund 3100 Mitarbeiter aus dem Atomkraftwerk Saporischschja abziehen. Der ukrainische Betreiber der von russischen Truppen besetzten Anlage warnte am Mittwoch, ein solcher Schritt würde das Problem des Personalmangels noch verschärfen. Enerhoatom machte keine Angaben dazu, ob die Mitarbeiter gegen ihren Willen aus dem AKW abgezogen werden. Eine unabhängige Prüfung der Informationen war nicht möglich. Arbeiter, die nach der Einnahme des Atomkraftwerks durch russische Truppen zu Beginn des Krieges Arbeitsverträge mit der russischen Atomenergiebehörde Rosatom unterzeichnet hätten, sollten zusammen mit ihren Familien nach Russland gebracht werden, teilte Enerhoatom im Netzwerk Telegram mit. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Region ordnete bereits am Samstag die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem Gebiet an. Das galt auch für die nahe gelegene Stadt Enerhodar, in der die meisten Mitarbeiter des Kraftwerks leben. Der volle Umfang des Evakuierungsbefehls war nicht klar.

20.30 Uhr: Polen will Kaliningrad bei seinem alten polnischen Namen nennen

Polen will die russische Enklave Kaliningrad nur noch bei seinem früheren polnischen Namen nennen. Im offiziellen polnischen Sprachgebrauch und auf Karten soll das Gebiet nach einer Empfehlung einer Benennungskommission ab sofort nur noch Krolewiec heißen, teilte die Regierung in Warschau am Mittwoch mit. Russland bestellte derweil wegen eines anderen Streits den polnischen Geschäftsträger in Moskau ein.

20.20 Uhr: Söldner-Chef Prigoschin befürchtet Einkesselung bei Bachmut

Der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner befürchtet eine Einkesselung seiner Einheit in den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut. "Angesichts fehlender Munition droht sich der "Fleischwolf" nun in umgekehrter Richtung zu drehen", schrieb Jewgeni Prigoschin am Mittwochabend auf Telegram. Wegen hoher Verluste habe Wagner den Flankenschutz regulären Einheiten der russischen Armee überlassen müssen, die nach Berichten ukrainischer Militärs vom Mittwoch bis zu zwei Kilometer zurückgedrängt wurden. "Es besteht jetzt die ernsthafte Gefahr der Einkesselung von Wagner durch den Zusammenbruch der Flanken", schrieb Prigoschin. "Und die Flanken weisen bereits jetzt Risse auf und bröckeln."

20.00 Uhr: Tschechien liefert zwei Flugabwehrsysteme an Ukraine

Tschechien überlässt der Ukraine zwei Flugabwehrraketensysteme des sowjetischen Typs 2K12 Kub. Die Lieferung umfasse eine «relativ große Zahl an Raketen», sagte der tschechische Präsident Petr Pavel am Mittwoch in einem Rundfunk-Interview. Die Ukraine könne diese Technik sofort einsetzen, da ihre Soldaten mit ihr vertraut seien. Das System kann etwa zum Schutz von Panzerverbänden vor Angriffen aus der Luft dienen.

19.10 Uhr: Kiews Generalität berichtet von Plünderungen durch Russen bei Saporischschja

Parallel zur Evakuierung der Zivilbevölkerung in der von ihnen kontrollierten Region Saporischschja im Süden der Ukraine haben die russischen Besatzer nach Angaben aus Kiew auch mit der Plünderung und Demontage in den dortigen Industriezonen begonnen. Daneben seien etwa in Enerhodar alle medizinischen Einrichtungen der Stadt vollständig geplündert worden, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochabend in seinem Lagebericht mit. Die gesamte medizinische Ausrüstung sei nach Simferopol auf die ebenfalls besetzte Halbinsel Krim gebracht worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

17.45 Uhr: Einberufung für russische Reservisten

Das russische Militär hat seine Reservisten zur alljährlichen Übung einberufen. Der entsprechende Erlass wurde heute im Amtsblatt veröffentlicht. Damit kann das Verteidigungsministerium entsprechende Anweisungen an die Wehrbezirksämter verfassen, die dann die bei ihnen gemeldeten Reservisten zu Übungen einberufen, so die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

Russland hat nach ausländischen Schätzungen rund zwei Millionen Reservisten, von denen bereits bis zu 150 000 in der Ukraine im Einsatz sein sollen.

17.35 Uhr: Tschechien denkt über Lieferung von Kampfjets nach

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat eine Debatte darüber eröffnet, ob das Land Kampfjets für die geplante Großoffensive des ukrainischen Militärs liefern soll. "Es lohnt sich darüber nachzudenken, ob wir der Ukraine unsere L-159-Maschinen geben könnten", sagte Pavel in einem Radiointerview. Tschechien gilt als einer der treuesten Verbündeten der Ukraine seit dem russischen Einmarsch. Der Kampfjet wird im Land selber produziert.

17.30 Uhr: Verhandlungen über Getreide-Abkommen begonnen

In Istanbul haben Verhandlungen über die Verlängerung des Getreide-Abkommens zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei begonnen. Zwei Tage sind dafür angesetzt. Die aktuelle Abmachung gilt nur noch bis zum 18. Mai.

Nach Beginn seines Angriffskriegs hatte Russland monatelang die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes blockiert. Da die Ukraine einer der größten Getreideexporteure weltweit ist, mehrten sich Befürchtungen über einen massiven Anstieg der Lebensmittelpreise - und in dessen Folge eine Hungerkrise in den ärmsten Ländern. Im vergangenen Sommer vermittelten die Vereinten Nationen und die Türkei dann ein Ende der Blockade und ermöglichten das Getreideabkommen.

14.40 Uhr: Ukraine vertreibt in Bachmut russische Brigade

Die ukrainische Armee hat in der heftig umkämpften Stadt Bachmut offenbar einen militärischen Erfolg errungen. Eigenen Angaben zufolge wurde eine russische Schützenbrigade zur Flucht getrieben. Diese habe ihre Stellungen am Stadtrand von Bachmut aufgegeben, heißt es. Damit wurden Angaben der russischen Söldner-Gruppe Wagner bestätigt. Deren Chef, Jewgeni Prigoschin, hatte schon gestern erklärt, dass sich "unserer Armee auf der Flucht befinde".

Das ukrainische Militär erklärte, die russische Brigade habe schwere Verluste erlitten, sei aber nicht vernichtet worden. Die Lage in Bachmut bleibe weiterhin schwierig. Russland sei aber gezwungen, zunehmend Soldaten der regulären Streitkräfte bei den Kämpfen um die Stadt einzusetzen, weil die Wagner-Söldner schwere Verluste erlitten hätten.

14.35 Uhr: Russische Zentralbank hat über sieben Milliarden Franken in der Schweiz

Die russische Zentralbank hat rund 7,4 Milliarden Franken in der Schweiz liegen. Angaben der schweizer Regierung zufolge, handelt es sich dabei um Reserven und Vermögenswerte. Seit März müssen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Finanzmittel der Zentralbank der Russischen Föderation halten, kontrollieren oder davon Gegenpartei sind, diese bekanntgeben.

Hinzu kommen rund 7,5 Milliarden Schweizer Franken von sanktionierten Organisationen oder Personen, die wegen des Ukraine-Kriegs einer Vermögenssperre unterliegen. Seit dem 25. März 2022 - rund einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - sind "jegliche Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der Zentralbank der Russischen Föderation verboten", so das Wirtschaftsministerium.

14.05 Uhr: Mitarbeiter des AKW Saporischschja sollen abgezogen werden

Die russischen Besatzer des ukrainischen Atomkraftwerkes in Saporischschja wollen offenbar etwa 2.700 Mitarbeiter abziehen. Angaben des ukrainischen Betreibers Enerhoatom zufolge könnte das den Personalmangel in der Anlage weiter verschärfen. Arbeiter, die nach der Einnahme des Atomkraftwerks durch russische Truppen zu Beginn des Krieges Arbeitsverträge mit der russischen Atomenergiebehörde Rosatom unterzeichnet hätten, sollten zusammen mit ihren Familien nach Russland gebracht werden, heißt es. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Region hatte bereits am Samstag die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem Gebiet angeordnet. Der Kreml erwartet offenbar eine ukrainische Gegenoffensive in der Region.

13.30 Uhr: Schröder, Chrupalla und Ernst auf russischem Empfang

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), AfD-Chef Tino Chrupalla und der Linken-Politiker Klaus Ernst sind einer Einladung der russischen Botschaft in Berlin zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland gefolgt. Schröder reagierte auf Anfragen dazu bislang noch nicht. Chrupalla begründete seine Teilnahme damit, dass man den Dialog in Krisenzeiten nicht abreißen lassen solle.

13.10 Uhr: Russische Kriegsdienstverweigerer verurteilt

Zwei russische Soldaten müssen möglicherweise für jeweils zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, weil sie nicht in der Ukraine kämpfen wollten. Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD-Info zufolge hat ein Militärgericht in der Region Kamtschatka die Strafe Ende April verhängt. Den Angaben zufolge wurden die beiden Männer zunächst aber nicht in ein Gefängnis gebracht. Sie können zudem Berufung gegen das Urteil einlegen. Die Höchststrafe für die Verweigerung, in Kriegszeiten an die Front zu gehen, ist 2022 in Russland auf drei Jahre angehoben worden.

13.05 Uhr: Gefährliche Flugmanöver - Polen bestellt russischen Botschafter ein

Die Regierung in Warschau hat den russischen Botschafter einbestellt. Ihm wurde dabei eine Protestnote überreicht, so das polnische Außenministerium. Dabei geht es um einen Vorfall im Luftraum über dem Schwarzen Meer am vergangenen Freitag. Den Angaben zufolge hatte sich ein russischer Kampfjet einer polnischen Turboprop-Maschine genähert, die einen Patrouillenflug im Auftrag der Grenzschutzbehörde Frontex absolvierte. Das russische Flugzeug habe dabei "aggressive und gefährliche Manöver" absolviert, sodass die Piloten der polnischen Maschine vorübergehend die Kontrolle über ihr Flugzeug verloren.

Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Immer wieder ist es in letzter Zeit zu brenzligen Situationen gekommen, wenn sich EU- oder NATO-Flugzeuge und russische Kampfjets einander annäherten.

12.50 Uhr: In Polen entdecktes Objekt gehört offenbar zu russischer Rakete

In Polen ist, wie jetzt öffentlich wurde, ein im April entdecktes militärische Objekt offenbar als russische Rakete identifiziert worden. Konkret soll es sich um den Typ CH-55 handeln, wie zwei polnische Medien berichten. Brisant daran ist, dass sich der Fundort mehrere hundert Kilometer von der polnisch-ukrainischen Grenze entfernt befindet. - Erst im November waren zwei Menschen in der Nähe der Grenze getötet worden, als offenbar eine fehlgeleitete ukrainische Luftabwehrrakete einschlug.

12.40 Uhr: Russland bereitet Ausstieg aus KSE-Abrüstungsvertrag vor

Der russische Präsident Putin hat Vorbereitungen zum Ausstieg aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa KSE angeordnet, wie der Kreml veröffentlicht hat. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow soll sich dabei um die Debatte im Parlament kümmern. In der Duma ging die Gesetzesinitiative aber offenbar noch nicht ein.

Der Vertrag legt Höchstgrenzen für bestimmte Waffengattungen fest, die in Europa stationiert werden dürfen, z. B. Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. 1990 wurde der KSE-Abrüstungsvertrag geschlossen. Russland hält sich aber seit 2007 in wesentlichen Punkten nicht mehr daran. Seit 2015 beteiligt sich Moskau auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe.

11.35 Uhr: Russische Hyperschallrakete mit Patriot abgeschossen

Das US-Verteidigungsministerium hat ukrainische Angaben bestätigt, wonach eine russische Hyperschallrakete des Typs Kinschal abgeschossen wurde. Im Einsatz war dafür das von den USA an die Ukraine gelieferte Patriot-System. Schon am Samstag hatte die Ukraine den Abschuss über der Region Kiew verkündet. Der russische Präsident Putin hatte die sehr schnell fliegenden Raketen dieses Typs bislang als "unverwundbar" durch westliche Abwehrsysteme gelobt.

10.27 Uhr: Ukrainische Einheiten erzielen offenbar Gebietsgewinne bei Bachmut

In der Ostukraine haben sich südwestlich von Bachmut ukrainische und russische Truppen nach Angaben beider Kriegsparteien erneut schwere Kämpfe geliefert. "Die Angriffe wurden auf einer Breite von drei Kilometer und einer Tiefe von 2,6 Kilometer durchgeführt", sagte der Gründer des umstrittenen ukrainischen Regiments Asow, Andrij Bilezkyj, in der Nacht zum Mittwoch bei Telegram. Das Territorium sei komplett frei von russischen Soldaten. Dabei sollen mindestens zwei Kompanien der russischen Armee aufgerieben und Gefangene gemacht worden sein.

Zuvor hatte der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ein Zurückweichen der regulären Armee an der Flanke seiner Einheiten beklagt. "Sie haben alles stehen lassen, sind davongerannt und haben die Front auf einer Breite von fast zwei Kilometer und einer Tiefe von fünfhundert Metern entblößt", klagte der 61-Jährige. Drei Quadratkilometer Territorium seien aufgegeben worden. Prigoschin warnte vor weiteren ukrainischen Vorstößen an den Flanken seiner Einheiten bei Bachmut.

10.10 Uhr: Drohnenangriff auf Militärobjekt in westrussischem Gebiet Woronesch

Zwei Drohnen haben nach offiziellen Angaben einen russischen Militärstandort in der westrussischen Region Woronesch unweit der Ukraine attackiert. Der Angriff sei abgewehrt worden, schrieb der dortige Gouverneur Alexander Gussew am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. "Eine ist durch die Einwirkung (der Flugabwehr) vom Kurs abgekommen und abgestürzt, die andere wurde durch Beschuss zerstört." Es herrsche weiter erhöhte Alarmbereitschaft, fügte er hinzu. Mehrere Medien berichteten, bei dem Angriff seien mehr als zehn russische Soldaten verletzt worden.

Nach Angaben des unabhängigen Internetportals Astra galt der Angriff dem Truppenübungsplatz Pogonowo südwestlich von Woronesch. Die Drohnen hätten gegen vier Uhr morgens eingeschlagen. Wegen der Attacke seien zehn Krankenwagen nach Pogonowo beordert worden, die Zahl der Verletzten liege bei "über zehn". Der Telegram-Kanal Baza bezifferte die Anzahl der verletzten russischen Soldaten auf 14. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

08.46 Uhr: London: Siegesparade auf Rotem Platz offenbarte russische Schwächen

Die Parade zum "Tag des Sieges" über Nazideutschland am Dienstag in Moskau hat nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die Schwächen des russischen Militärs offenbart. Der seit 15 Monaten andauernde Angriffskrieg Russlands in der Ukraine stelle die Russen vor Herausforderungen hinsichtlich Material und strategischer Kommunikation, hieß es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Von den 8000 an der Parade teilnehmenden Militärangehörigen seien die meisten Angehörige von Hilfstruppen und paramilitärischen Verbänden sowie Kadetten gewesen. Die einzigen einsatzbereiten regulären Truppen seien Kontingente der Eisenbahntruppen und der Militärpolizei gewesen.

Dass Russland auf die Zurschaustellung von Panzern weitgehend verzichtete, hatte nach Ansicht der Briten aber einen anderen Grund. Es sei wahrscheinlich, dass die russischen Behörden Vorwürfe von der eigenen Seite vermeiden wollte, sie priorisierten Paraden gegenüber militärischen Einsätzen.

07.34 Uhr: Kosten für Geflüchtete: Bund und Länder streiten um die Zahlen

Beim heutigen Flüchtlingsgipfel dürften die Kosten für Geflüchtete ein Knackpunkt zwischen Bund und Ländern werden. Beide Seiten haben vorgerechnet, wie viel sie schon ausgeben – allerdings mit unterschiedlichen Ergebnissen. Eine Rolle spielen auch die Kosten für ukrainische Geflüchtete.

• Zum Artikel: Kosten für Geflüchtete: Der Streit um die Zahlen

06.31 Uhr: US-Außenminister Blinken sieht Kiew nun gerüstet für die Offensive zur Rückeroberung besetzter Gebiete

Die Ukraine verfügt nach Auffassung der US-Regierung über alle notwendigen Mittel, um bei einer Gegenoffensive von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern. "Sie haben alles, was sie brauchen, um bei der Rückeroberung von Gebieten, die Russland in den letzten 14 Monaten mit Gewalt erobert hat, erfolgreich zu sein", sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen James Cleverly am Dienstag in Washington. Zuvor hatte die US-Regierung weitere militärische Unterstützung für die Ukraine im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) angekündigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das neue Hilfspaket ausdrücklich.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Laut Verteidigungsministerium steuerten die Vereinigten Staaten seit Kriegsbeginn Militärhilfe im Wert von mehr als 36,9 Milliarden US-Dollar bei.

06.16 Uhr: Großbritannien plant Einstufung der Wagner-Gruppe als Terror-Organisation

Großbritannien will die russische Söldnertruppe Wagner formell als terroristische Organisation einstufen, um den Druck auf Russland zu erhöhen, berichtet die Zeitung "The Times".

• Zum Artikel: "Sie sind geflohen": Söldnerchef geht auf russische Armee los

05.30 Uhr: Generalinspekteur nach Ukraine-Besuch: Planung für Offensive läuft

Die Ukraine kommt nach Einschätzung von Generalinspekteur Carsten Breuer mit Vorbereitungen für eine Offensive gegen russische Angreifer voran. "Mir wurde erläutert, wie der Kampf an vorderster Linie geführt wird. Der Boden ist immer noch morastig und feucht. Teilweise stehen noch große Seen auf den Feldern. Die Voraussetzungen für eine umfassende Offensive waren in den letzten Wochen noch nicht gegeben", sagte Breuer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einem Besuch in der Ukraine. "Mir ist in allen Gesprächen aber deutlich geworden, dass Planungen für die ukrainische Offensive laufen."

Dienstag, 9. Mai 2023

21.32 Uhr: Selenskyj unterstreicht Bedeutung von Europatag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag die Bedeutung des Europatags hervorgehoben, der am 9. Mai begangen wird. Während in Russland am selben Tag landesweit der Sieg über Nazi-Deutschland mit Paraden und diversen Veranstaltungen gefeiert wurde, ging Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache auf den aus seiner Sicht wichtigeren Europatag ein. "Heute, am 9. Mai, feiern wir gemeinsam mit dem gesamten freien Europa den Europatag, um eine Errungenschaft zu würdigen, die ohne den Sieg über den Nationalsozialismus nicht möglich gewesen wäre", sagte er.

Am 9. Mai wird an die Erklärung des französischen Außenminister Robert Schuman im Jahr 1950 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erinnert, aus der die spätere Europäische Union hervorging. Seit 1985 wird dieser Tag europaweit mit Feiern und Festlichkeiten begangen.

21.00 Uhr: EU-Christdemokraten: Nato-Beitritt der Ukraine so schnell wie möglich

Die Fraktion der Christdemokraten im EU-Parlament will, dass die Ukraine nach Kriegsende so schnell wie möglich in die Nato aufgenommen wird. Es sei im Interesse des Westens, der Ukraine so bald wie möglich die Nato-Mitgliedschaft zu gewähren, heißt es in einem am Dienstagabend angenommenen Positionspapier der Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das sei auch das stärkste Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, endlich zu erkennen, dass die Ukraine nicht mehr in seiner Reichweite sei.

20.50 Uhr: USA kündigen weitere Militärhilfe an die Ukraine in Milliardenhöhe an

Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) angekündigt. Damit sollen insbesondere die ukrainische Luftverteidigung gestärkt und der Bedarf an Munition unterstützt werden, wie das US-Außenministerium am Dienstag mitteilte. Die Vereinigten Staaten schicken demnach auch zusätzliche Artilleriegeschosse und Unterstützung für die Instandhaltung bereits vorhandener Waffensysteme. Die Militärhilfe stammt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs, sondern wird aus der Industrie bezogen.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und unterstützen die Ukraine seit Beginn des Angriffskriegs.

20.25 Uhr: AFP-Journalist in der Ostukraine getötet

Der AFP-Journalist Arman Soldin ist bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet worden. Wie Mitglieder seines Teams berichteten, ereignete sich der tödliche Angriff am Dienstagnachmittag am Rande von Tschassiw Jar nahe der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut.

Das AFP-Team geriet unter Beschuss, als es mit ukrainischen Soldaten in der Region war. Die übrigen vier Mitglieder des Teams blieben unverletzt. AFP-Reporter sind regelmäßig in der Region, um über die Kämpfe zu berichten.

Soldin war als Videokoordinator für die Nachrichtenagentur in der Ukraine im Einsatz. Die gesamte Belegschaft der Nachrichtenagentur sei "am Boden zerstört", erklärte AFP-Geschäftsführer Fabrice Fries. Sein Tod führe auf schreckliche Weise die Risiken und Gefahren in Erinnerung, die Journalisten bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine tagtäglich auf sich nähmen.

20.20 Uhr: Britischer Minister: Vermittlerrolle Chinas in Ukraine wünschenswert

Eine chinesische Vermittlerrolle für einen Friedensschluss in der Ukraine wäre nach Ansicht Londons wünschenswert. Das sagte der britische Außenminister James Cleverly am Dienstag während eines Besuchs in den USA.

Chinas Präsident Xi Jinping könne sein "erhebliches Maß an Einfluss" auf den russischen Staatschef Wladimir Putin nutzen, um einen "gerechten und dauerhaften" Friedensschluss herbeizuführen, sagte Cleverly bei einer Veranstaltung der US-Denkfabrik Atlantic Council.

19.59 Uhr: Britischer Außenminister dämpft Erwartungen an ukrainische Gegenoffensive

Großbritanniens Außenminister James Cleverly hat die Erwartungen an die erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive gegen Russland gedämpft. Die Ukrainer hätten zwar gezeigt, dass sie ihr Land sehr erfolgreich verteidigen könnten, es werde aber "möglicherweise keinen einfachen, schnellen und entscheidenden Durchbruch geben", sagte Cleverly am Dienstag bei einem Besuch der US-Denkfabrik Atlantic Council in Washington.

Zudem rief der britische Chefdiplomat zu dauerhafter westlicher Unterstützung für die Ukraine auf.Die Ukrainer hätten immer wieder die Erwartungen an sie übertroffen, sagte Cleverly mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. Er schränkte jedoch ein: "Wir müssen realistisch sein. Das ist das wahre Leben, kein Hollywoodfilm." Cleverly rief die westlichen Verbündeten Kiews zur "Entschlossenheit" auf, weiter "das Richtige" zu tun, wie auch immer sich der Krieg entwickle und auch bei einer "verbalen Eskalation" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

19.30 Uhr: Unvermindert heftige Kämpfe in der Ostukraine

Ukrainische Verteidiger und russische Angreifer haben sich am Dienstag erneut schwere Kämpfe im Osten der Ukraine geliefert. Im Mittelpunkt des Geschehens stand einmal mehr die seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut, wie der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mitteilte. Neben Bachmut stießen russische Truppen auch bei Liman, Awdijiwka und Marjinka vor. Insgesamt seien dort in den vergangenen Stunden rund 30 Angriffe abgeschlagen worden.

Die ukrainische Luftwaffe habe im Tagesverlauf in die Kämpfe eingegriffen und russische Truppenansammlungen und Flugabwehrsysteme beschossen. Ortsangaben wurden nicht gemacht.

Russland führt seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In den vergangenen Monaten versuchte das russische Militär, seine Eroberungen im Osten der Ukraine auszuweiten.

18.05 Uhr: Außenminister Syriens und der Türkei treffen sich am Mittwoch in Moskau

Die Außenminister der Türkei und Syriens treffen sich am Mittwoch in Moskau. An dem Treffen werden auch hochrangige Diplomaten Russland und des Iran teilnehmen, wie das türkische Außenministerium am Dienstag mitteilte. Ziel sei ein "Meinungsaustausch über die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien". Auch die "freiwillige Rückkehr" von 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei werde auf der Tagesordnung stehen.

17.25 Uhr: Wagner-Chef wirft russischer Armeeeinheit Flucht vor Kämpfen in Bachmut vor

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat einer russischen Armeeeinheit vorgeworfen, inmitten der heftigen Kämpfe um die ukrainische Stadt Bachmut ihre Stellungen verlassen zu haben. "Heute ist eine der Einheiten des Verteidigungsministeriums von einer unserer Flanken geflohen", sagte Prigoschin in einer am Dienstag verbreiteten Video-Botschaft. Die Söldnergruppe führt auf russischer Seite den Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut an. Die "Dummheit" der russischen Heeresführung und ihre "kriminellen Befehle" seien der Grund für die Flucht der Soldaten, sagte Prigoschin. "Der Fisch stinkt vom Kopf her (...) Ein Soldat sollte nicht aufgrund der völligen Dummheit seiner Führer sterben müssen."

16.55 Uhr: Großbritannien und Partner wollen Marschflugkörper für Ukraine beschaffen

Unter britischer Führung sucht eine Gruppe europäischer Staaten Lieferanten von Marschflugkörpern für die Ukraine. Der von Großbritannien verwaltete International Fund for Ukraine ruft Unternehmen zur Kontaktaufnahme auf, wenn sie Marschflugkörper mit einer Reichweite von 300 Kilometern und einer Nutzlast von 20 bis 490 Kilogramm bereitstellen können. Der Aufruf aus der vergangenen Woche wurde heute (Dienstag) durch einen Bericht der "Washington Post" bekannt. Der Gruppe gehören neben Großbritannien auch die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Schweden an. Ein Vertreter Großbritanniens erklärt, über eine Lieferung derartiger Trägersysteme an die Ukraine sei bisher nicht entschieden worden.

16.30 Uhr: Ukraine betrachtet Besuch von Parade in Moskau als unfreundlichen Akt

Die Ukraine hat ihren Unmut über die Teilnahme ausländischer Staats- und Regierungschefs an der Militärparade zum "Tag des Sieges" in Moskau geäußert. "Wir betrachten die Beteiligung an der öffentlichen Veranstaltung neben einem Kriegsverbrecher als einen unmoralischen und unfreundlichen Schritt gegenüber der Ukraine und als Ausdruck der Verachtung für das ukrainische Volk", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Kiew. Die Völker Zentralasiens und des Kaukasus hätten es nicht verdient, vom Kreml für eine "falsche Veranstaltung" genutzt zu werden. Auf der Tribüne saßen neben Putin der Regierungschef Armeniens und die Präsidenten Kasachstans, Kirgistans, Tadschikistans, Turkmenistans, Usbekistans und von Belarus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wurde vom Ministerium dabei nicht aufgezählt. Aus welchem Grund ist unklar. Lukaschenko verließ die Feiern in Moskau aus "gesundheitlichen Gründen" nach der Parade vorzeitig.

16.15 Uhr: USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen von 1,2 Milliarden Dollar zu

Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Wert von 1,2 Milliarden Dollar (knapp 1,1 Milliarden Euro) zugesagt. Das jüngste Rüstungspaket für Kiew umfasst unter anderem Luftabwehrsysteme, Munition und Artilleriegeschosse, wie das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Zur Verfügung gestellt werden sollen auch Satellitenbilder sowie Ausrüstung für eine Integration von westlichen Luftabwehrsystemen in die bisherigen Luftabwehrsysteme der Ukraine. Die USA würden die Ukraine nicht nur bei ihrem "dringendsten" Bedarf an Waffen und Munition unterstützen, sondern auch langfristig angelegte Hilfe leisten, betonte das Pentagon. "Die USA werden weiter mit ihren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um der Ukraine die Fähigkeiten für den sofortigen Bedarf auf dem Schlachtfeld sowie für den längerfristigen Sicherheitsunterstützungsbedarf zu liefern."

15.55 Uhr: Moskau bezeichnet nächtliche Raketenangriffe als erfolgreich

Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben bei seinen nächtlichen Raketenangriffen den Nachschub des ukrainischen Militärs erfolgreich bekämpft. "Das Ziel des Schlags wurde erreicht. Alle festgelegten Objekte wurden getroffen", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau. Es seien Truppen der ukrainischen Reserve und Munitionslager mit Hochpräzisionswaffen beschossen worden. Die ukrainische Führung hatte zuvor mitgeteilt, dass 23 der 25 russischen Raketen abgefangen worden seien. Die herabstürzenden Trümmerteile hätten Schäden in der Hauptstadt Kiew sowie in den Gebiet Dniproeptrowsk und Tscherkassy verursacht, teilten die ukrainischen Behörden mit. Über mögliche Opfer gibt es bislang keine Informationen. Unabhängig lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien nicht überprüfen.

15.40 Uhr: Chinas Außenminister warnt EU vor Strafmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen

Chinas Außenminister Qin Gang hat die Europäische Union vor Sanktionen gegen chinesische Unternehmen im Rahmen der geplanten neuen Strafmaßnahmen gegen Russland gewarnt. Die Volksrepublik würde in einem solchen Fall "streng reagieren, um die legitimen Interessen unseres Landes und unserer Unternehmen zu verteidigen", sagte Qin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Berlin. Der "normale Wirtschaftsaustausch" zwischen China und der EU dürfe "nicht politisiert werden". Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket gegen Russland sieht nach AFP-Informationen vor, dass erstmals auch Firmen aus China und Hongkong von den Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs betroffen sein sollen. Diesen acht Firmen wird der Export von Dual-use-Gütern nach Russland vorgeworfen, die zivil, aber auch militärisch eingesetzt werden können.

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15.25 Uhr: Norwegen will Unterwasser-Infrastruktur besser gegen Sabotage schützen

Die norwegische Sicherheitsbehörde hat mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine vor Sicherheitslücken in der Unterwasser-Infrastruktur des Landes gewarnt. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht forderte die Nationale Behörde für Norwegische Sicherheit (NSM) verbesserte Schutzmaßnahmen und zeigte wunde Punkte auf. Speziell die Leitungen für "Gas, Strom und elektronische Kommunikation" seien exponiert und sabotagegefährdet. Norwegen ist einer der Haupt-Energielieferanten Europas. Ebenso wie andere wesentliche Anlagen im Land müssten bei der Unterwasser-Infrastruktur "Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden, um ein vernünftiges Level an Sicherheit zu erreichen", erklärte die NSM. Mehr als 50 Lücken in der nationalen Sicherheit seien identifiziert worden.

15.15 Uhr: Baerbock: China kann für Kriegsende "bedeutende Rolle spielen"

Außenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Regierung aufgerufen, sich klar zur Souveränität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen zu bekennen. Es müsse bei allen Friedensbemühungen klar sein, "dass die Charta der Vereinten Nationen gilt, die sich auf Souveränität und territoriale Integrität bezieht", sagte Baerbock am Dienstag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang. "Das heißt konkret: Russland muss seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen." Die Außenministerin kündigte an, dass im weiteren Verlauf des Treffens noch über den russischen Angriffskrieg gesprochen werden soll. "China kann als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Beendigung des Krieges eine bedeutende Rolle spielen, wenn es sich dazu entscheidet."

15.05 Uhr: Von der Leyen nennt Details zu neuem Paket mit Russland-Sanktionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kiew die jüngsten Vorschläge ihrer Behörde für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen erläutert. Der Schwerpunkt des Pakets liege darin, die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen zu bekämpfen, erklärte sie. Demnach soll zum Beispiel über eine Verschärfung bestehender Transit-Verbote dafür gesorgt werden, dass bestimmte Hightech-Produkte oder Flugzeugteile nicht mehr über Drittstaaten nach Russland kommen. Zudem bestätigte von der Leyen den bereits am Freitag bekannt gewordenen Vorschlag für ein neues Instrument zum Kampf gegen Sanktionsumgehungen. "Wenn wir sehen, dass Waren von der Europäischen Union in Drittländer gelangen und dann in Russland landen, könnten wir den Mitgliedstaaten vorschlagen, diese Waren zu sanktionieren", sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Dabei solle aber klar sein, dass dieses Instrument als "letztes Mittel" und nur nach einer sehr sorgfältigen Risikoanalyse und nach Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten eingesetzt werden sollte.

• Zum Artikel: "Alternative zum Krieg" – wie wirksam sind Sanktionen?

14.25 Uhr: Selenskyj fordert schnellere Waffenlieferungen der EU

Angesichts der geplanten ukrainischen Gegenoffensive gegen die russischen Invasoren hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Europäische Union zu schnelleren Waffenlieferungen aufgefordert. Er habe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "das Schlüsselthema besprochen: die Geschwindigkeit der Versorgung und Lieferung" von Munition, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch von der Leyens in Kiew. Die von der EU zugesagte Artilleriemunition von "einer Million Granaten" werde unmittelbar auf dem Schlachtfeld benötigt. Die Ukraine bereitet derzeit eine Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen vor, die nun offenbar kurz bevorsteht oder möglicherweise bereits läuft. Zuletzt hatte es eine Häufung mutmaßlicher Drohnenangriffe und Sabotageakte in Russland gegeben, für die Moskau Kiew verantwortlich macht.

14.05 Uhr: Putin wirft Westen bei Militärparade in Moskau Entfesselung von "Krieg" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, einen "Krieg" gegen Russland gestartet zu haben. "Die Menschheit ist erneut an einem Wendepunkt. Ein Krieg wurde gegen unser Vaterland entfesselt", sagte der russische Staatschef vor tausenden Soldaten und den Spitzen der russischen Politik am Dienstag. Putin rief die russischen Truppen zum "Sieg" auf. Die Sicherheit des Landes sowie "die Zukunft unseres Staates und unseres Volkes" würden von den Soldaten an der Front abhängen.

• Zum Artikel: In Moskau nichts Neues - Putin wirft Westen Krieg vor

14.00 Uhr: Polen: Russlands Botschafter muss vor Soldatenfriedhof umkehren

In Polen haben Demonstranten Russlands Botschafter daran gehindert, einen Kranz auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Als Botschafter Sergej Andrejew am Dienstag vor dem Warschauer Mausoleumsfriedhof aus seiner Limousine ausstieg, wurde er von zahlreichen Menschen umringt, wie in sozialen Netzwerken verbreitete Aufnahmen zeigen. Die Demonstranten skandierten: "Raschisten" - eine Mischung aus "Raschja", wie Russland auf Englisch ausgesprochen wird, und Faschist. Das Wort wird seit Kriegsbeginn in der Ukraine für die russischen Besatzer verwendet.

13.10 Uhr: Russland hat Bachmut auch bis zu Siegesfeiern am 9. Mai nicht erobert

Russland hat nach ukrainischen Angaben sein Ziel verfehlt, die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine bis zu den Feiern zum Tag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland einzunehmen. Den russischen Streitkräften sei es nicht gelungen, Bachmut bis zum 9. Mai zu erobern, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag. Die russischen Truppen setzten ihre Angriffe zwar fort, kamen nach ukrainischen Angaben aber nicht voran. "Der Feind hat Bachmut nicht eingenommen", sagte ein Sprecher des ukrainischen Militär-Ostkommandos am Telefon. "Es gibt keine signifikanten Veränderungen der Positionen." Das ukrainische Militär hatte am Sonntag erklärt, es gehe davon aus, dass Russland bis zu seinen Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs an diesem Dienstag Bachmut einnehmen wolle.

12.44 Uhr: Selenskyj - Mit von der Leyen über EU-Integration gesprochen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen eigenen Worten zufolge mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew über EU-Integration, Themen der Verteidigung sowie Strafmaßnahmen gegen Russland gesprochen. Er rechne damit, dass die EU schon bald weitere Sanktionen gegen Russland verhänge, sagt Selenskyj weiter. Von der Leyens Besuch in Kiew fällt auf den Europatag, der von der EU am selben Tag begangen wird wie von Russland der Gedenktag zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland 1945.

12.16 Uhr: UN-Generalsekretär dämpft Hoffnungen auf Frieden in der Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Absage erteilt. "Ich glaube, dass Friedensverhandlungen im Moment leider nicht möglich sind. Beide Seiten sind davon überzeugt, dass sie gewinnen können", sagte Guterres im Interview der spanischen Zeitung "El País" (Dienstag). Russland sei "im Moment nicht bereit, aus den besetzten Gebieten abzuziehen". "Und ich glaube, dass die Ukraine die Hoffnung hat, sie zurückzuerobern." Die Wahrscheinlichkeit eines Atomwaffeneinsatzes bezeichnete er aber als "sehr gering". "Die chinesische Initiative war sehr wichtig, um zu betonen, dass eine nukleare Eskalation inakzeptabel ist."

12.02 Uhr: Wagner-Chef klagt wieder über ausbleibende Munitionslieferungen

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die vom russischen Verteidigungsministerium versprochenen Munitionslieferungen für die Front in der Ostukraine noch nicht erhalten. Insgesamt sei auch nur die Hälfte der angefragten Positionen bewilligt worden und davon nur ein Bruchteil der jeweils angefragten Munitionsmenge, klagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem Video, das sein Pressedienst am Dienstagvormittag auf Telegram veröffentlichte, während zeitgleich in Moskau die traditionelle Militärparade zum 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland stattfand.

Wegen der hohen Verluste und wegen Munitionsmangels drohte Prigoschin vor einigen Tagen dem Kreml mit dem Abzug seiner Einheiten aus Bachmut bis Mittwoch. Kurz darauf erklärte er, dass ihm doch ausreichend Artilleriegeschosse zugesichert worden seien. Nun klagte er, das Versprechen sei bisher noch nicht eingelöst worden.

Der 61-Jährige warnte zudem vor dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive. Seinen Angaben nach bröckelt die Front in Bachmut an den Flanken bereits. Ein paar Tage würden seine Männer aber noch in Bachmut bleiben, kündigte er an. "Wir prügeln uns und dann sehen wir weiter", sagte er.

11.45 Uhr: Putin nennt Kampf gegen die Ukraine bei Parade "echten Krieg"

Bei der Gedenkparade zum Sieg im Zweiten Weltkrieg hat sich Putin erneut um historische Vergleiche bemüht. Dabei griff der Präsident auf ein Wort zurück, dass in der offiziellen Propaganda nicht vorkommt. "Gegen unser Mutterland ist ein echter Krieg entfesselt worden", behauptete Putin, der den Angriff auf die Ukraine befohlen hatte, am Dienstag in Moskau. "Die heutige Zivilisation steht erneut an einem entscheidenden Wendepunkt."

Putin begrüßte Soldaten, die in der Ukraine gekämpft haben und sagte, Grund für den Krieg sei das arrogante und ungezügelte Streben des Westens. Seine Rede beendete er mit den Worten: "Für Russland! Für unsere tapferen Streitkräfte! Für den Sieg!" Russland feiert am 9. Mai den Sieg im sogenannten Großen Vaterländischen Krieg der von Deutschland überfallenen Sowjetunion.

11.34 Uhr: Scholz: Europa lässt sich von Putins "Machtgehabe" nicht einschüchtern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin militärisches "Machtgehabe" vorgeworfen. Putin lasse an diesem 9. Mai "seine Soldaten, Panzer und Raketen aufmarschieren", sagte Scholz am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg mit Blick auf die Moskauer Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland 1945. "Lassen wir uns nicht einschüchtern von solchem Machtgehabe! Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine", mahnte Scholz.

In seiner Grundsatzrede zum Europatag warb Scholz für eine "geopolitische Europäische Union", die es mit Russland, aber auch China aufnehme. Die USA blieben dabei "Europas wichtigster Verbündeter", betonte der Bundeskanzler. In Bezug auf Peking kritisierte Scholz, "Rivalität und Wettbewerb" hätten "seitens Chinas ohne jeden Zweifel zugenommen".

10.31 Uhr: Wagner-Chef wirft russischer Armeeeinheit Flucht vor Kämpfen in Bachmut vor

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat einer russische Armeeeinheit vorgeworfen, aus ihren Stellungen bei der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut geflohen zu sein. "Heute ist eine der Einheiten des Verteidigungsministeriums von einer unserer Flanken geflohen", sagte Prigoschin am Dienstag. Die russischen Soldaten hätten ihre Positionen verlassen und damit die Front ungesichert zurückgelassen.

10.00 Uhr: Mehr politisch motivierte Straftaten: Auslöser auch Krieg

Die Zahl der in Deutschland verübten politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge zugenommen. Der Anstieg um rund sieben Prozent auf 58 916 Straftaten im vergangenen Jahr hängt nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zusammen, der in Deutschland 2022 viele Menschen stark beschäftigte - auch aufgrund der Angst vor dadurch möglicherweise bedingten Versorgungsengpässen.

09.16 Uhr: Militärparade in Moskau begonnen - Putin-Rede erwartet

Überschattet von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Moskau die traditionelle Militärparade zum 78. Jahrestags des sowjetischen Siegs über Nazi-Deutschland begonnen. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen marschierten am Dienstag Tausende Soldaten bei sonnigem Frühlingswetter auf dem Roten Platz auf. Mit besonderer Spannung erwartet wird der Auftritt von Kremlchef Wladimir Putin, der in seiner Rede höchstwahrscheinlich einmal mehr den von ihm angeordneten Krieg in der Ukraine rechtfertigen dürfte.

Offiziellen Angaben zufolge sollen insgesamt mehr als 10 000 Soldaten aufmarschieren und 125 Einheiten Militärtechnik gezeigt werden. Anders als ursprünglich angekündigt sind nun doch einige ausländische Staats- und Regierungschefs auf der Ehrentribüne zu Gast - nämlich aus den Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenistan, Kirgistan, Usbekistan und Armenien.

Insbesondere nach einem Drohnen-Vorfall am Kreml war in den vergangenen Tagen immer wieder spekuliert worden, ob die Parade tatsächlich stattfindet oder eventuell doch aus Sicherheitsgründen abgesagt wird.

08.40 Uhr: London: Russland bekommt Wassermangel in Ostukraine nicht in Griff

In den russisch besetzten Gebieten in der Ostukraine droht nach britischen Erkenntnissen ein Wassermangel. "Wasserknappheit ist seit der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 ein wachsendes Problem für das von Russland besetzte Donezk", teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit und verwies auf Aussagen der Machthaber in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk. So sei der Siwerskyj-Donez-Kanal, der die Region hauptsächlich versorge, weiterhin weitgehend in ukrainischer Hand.

"Russische Kräfte haben wahrscheinlich versucht, den Kanal zu sichern, um die Wasserknappheit in Donezk zu verringern", hieß es in London. Allerdings habe der massive russische Artillerieeinsatz im Kampf um die Stadt Bachmut vermutlich auch den Kanal, der durch die westlich gelegene Stadt Tschassiw Jar verläuft, und andere Wasserinfrastruktur beschädigt. Russland untergrabe damit seine eigenen Bemühungen, den selbst verursachten Wassermangel zu beheben, hieß es vom britischen Ministerium.

08.24 Uhr: Rüstungselektronik-Konzern profitiert von ersten Ukraine-Aufträgen

Beim bayerischen Rüstungselektronik-Konzern Hensoldt machen sich die ersten Aufträge im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bemerkbar. Im ersten Quartal gingen Bestellungen für TRML-4D-Radare zur Verteidigung des Landes gegen Luftangriffe und zur Ausstattung der Panzer "Puma" und "Leopard 2" ein, wie Hensoldt am Dienstag in Taufkirchen bei München mitteilte. Der Auftragseingang lag mit 347 Millionen Euro zwar deutlich unter dem Vorjahreswert, in dem Großaufträge unter anderem für den "Eurofighter" enthalten waren, der Auftragsbestand sei mit knapp 5,4 Milliarden Euro aber stabil geblieben. Bis zum Jahresende dürfte der Auftragseingang wegen erwarteter Aufträge aus dem Sondervermögen der Bundeswehr moderat steigen.

08.09 Uhr: Von der Leyen - "Schön, wieder in Kiew zu sein"

Nach Ankunft in Kiew heute früh hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getwittert: "Schön wieder in Kiew zu sein. Wo die Werte, die uns wichtig sind, jeden Tag verteidigt werden." Die EU-Kommission hatte im Vorfeld der Reise erklärt, von der Leyens Besuch am Europatag bekräftige "die unerschütterliche Unterstützung der EU für das Land". Der Europatag wird jährlich zum Jahrestag der "Schuman-Erklärung" begangen. Darin schlug am 9. Mai 1950 der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vor, die einen neuen Krieg undenkbar machen sollte.

07.31 Uhr: Von der Leyen zu Besuch in Kiew eingetroffen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin will in der ukrainischen Hauptstadt gemeinsam mit Präsident Selenskyj den Europatag feiern. Zudem sind politische Gespräche geplant. Bei ihnen soll es unter anderem um Munitionslieferungen für den Abwehrkrieg gegen Russland sowie um weitere finanzielle Unterstützung und die Vorbereitungen für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gehen.

06.21 Uhr: Russland begeht Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland

In Russland wird heute der Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begangen. Wie jedes Jahr findet eine große Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau statt, um des Sieges über Nazi-Deutschland zu gedenken. Dabei soll Präsident Wladimir Putin wieder eine Rede halten. Die Feier findet nach Angaben des Kremls "unter großen Sicherheitsvorkehrungen" statt.

• Zum Artikel: Ukrainische Offensive: Längst im Gange - nur nicht wie erwartet?

06.17 Uhr: Generalinspekteur: Unterstützung der Ukraine "an vorderer Stelle"

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gibt der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russischen Angreifer Priorität. "Der Kampf auf Leben und Tod rechtfertigt Einschränkungen in Ausbildung und Materialverfügbarkeit bei uns. Die Unterstützung der tapferen ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen den russischen Aggressor steht für uns an vorderer Stelle", sagte der ranghöchste deutsche Soldat der Deutschen Presse-Agentur nach einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Der General bekräftigte: "Die Ukraine kämpft für uns alle."

06.06 Uhr: Ukraine - Russische Luftangriffe auf Kiew in der Nacht abgewehrt

Eine erneute russische Angriffsserie aus der Luft auf die Hauptstadt ist nach Angaben der Kiewer Militärverwaltung durch die Luftabwehrsysteme in der Nacht vereitelt worden. "Die Luftabwehrsysteme arbeiten in den Außenbezirken von Kiew", teilt die Verwaltung über die Nachrichten-App Telegram mit. Russland hatte bereits tags zuvor Kiew mit einem Drohnenschwarm angegriffen.

05.15 Uhr: EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen reist nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Dienstag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. Ihr Besuch in der ukrainischen Hauptstadt am Europatag am 9. Mai ist bereits der fünfte Besuch von der Leyens in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. Er findet aufgrund der verstärkten russischen Raketenangriffe unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.

04.48 Uhr: EU-Botschafter in China begrüßt Rolle Chinas im Ukraine-Konflikt

Der Botschafter der Europäischen Union (EU) in China wertet es als einen sehr positiven Schritt, dass der chinesische Präsident Xi Jinping mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen habe. "Wir würden uns wünschen, dass China weiter geht und mehr dazu beiträgt, einen gerechten Frieden zu erreichen, der den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine beinhaltet", sagt Jorge Toledo Albinana in Peking.

01.44 Uhr: Russische Getreide-Schiffskontrollen ausgesetzt

Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) sind seit Samstag keine ankommenden Schiffe im Rahmen des Getreideabkommens von Russland mehr inspiziert worden. Die Regierung in Moskau droht mit einer Aufkündigung des Deals zum 18. Mai, da es seine eigenen Getreide- und Düngemittelausfuhren behindert sieht.

00.21 Uhr: Pulitzer-Preise für US-Medien zur Berichterstattung über Ukraine

Die Berichterstattung über den fortdauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat am Montag die Verleihung des renommierten Pulitzerpreises in New York geprägt. Die "New York Times" erhielt den Preis in der Kategorie internationale Reportagen für ihre "unerschrockenen" Berichte über den Konflikt, darunter "achtmonatige Recherchen über die Toten in der ukrainischen Stadt Butscha und die dafür verantwortliche russische Armeeeinheit", wie das Pulitzerpreis-Komitee bekannt gab.

Die Nachrichtenagentur Associated Press wurde mit dem Preis für öffentlich-rechtliche Medien geehrt. Das Komitee würdigte ihre Berichterstattung über die wochenlange russische Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Die Agentur erhielt auch den Breaking-News-Preis für Fotografie für "einzigartige Bilder" von den ersten Wochen des Krieges, der im Februar 2022 begonnen hatte.

00.01 Uhr: Ex-Botschafter Melnyk kritisiert Nachfolger: "sollte Gesäß hochkriegen"

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seinen Nachfolger Oleksii Makeiev scharf angegriffen. "Er sollte sein Gesäß hochkriegen, bei überlebenswichtigen Themen wie deutschen Kampfjets und Kriegsschiffen sowie einem Nato-Beitritt endlich lautstark werden und Ergebnisse liefern", sagte der jetzige ukrainische Vize-Außenminister Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Indem er alles zertrampelt, was sein Vorgänger mit Schweiß und Blut geschaffen hat, hat Herr Makeiev auch mir einen Fehdehandschuh ins Gesicht geschleudert", sagte Melnyk.

Montag, 8. Mai 2023

21.35 Uhr: Russischer Besatzungschef: Regen verzögert Kiews Offensive

Aufgrund neuer Regenfälle hat sich nach Angaben der russischen Besatzungsbehörden in der Südukraine der Beginn der erwarteten Offensive Kiews verschoben. "Wieder hat instabiles feuchtes Wetter Einzug gehalten. Der Boden muss zehn bis zwölf Zentimeter durchgetrocknet sein, damit die Technik darüber rollen kann", sagte der Verwaltungschef des von Moskau kontrollierten Teils von Saporischschja, Jewgeni Balizki, im russischen Fernsehen. Trotzdem könne die Gegenoffensive "jeden Moment beginnen", warnte er.

20.45 Uhr: Wagner-Chef meldet Erhalt von Munitionslieferungen

Drei Tage nach seiner Abzugsdrohung hat der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin den Erhalt neuer Munitionslieferungen für den Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut gemeldet. In einer verbreiteten Audiobotschaft sagte der Chef der Söldnertruppe Wagner, "nach vorläufigen Daten" hätten die Lieferungen für seine Kämpfer begonnen. Am Freitag hatte Prigoschin in Videobotschaften den Abzug seiner Kämpfer aus Bachmut angedroht. Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow hatte er mit drastischen Worten vorgeworfen, dringend benötigte Munitionslieferungen zu verzögern.

20.15 Uhr: Prigoschin meldet Vorrücken in Bachmut

Die Söldner der Gruppe Wagner machen nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin kleine Fortschritte im seit Monaten umkämpften Bachmut. "Heute sind die Gruppen bis zu 130 Meter vorwärts gekommen", teilt er in sozialen Medien mit. Es werde heftig gekämpft. Seinen Angaben nach erhalten die Söldner-Einheiten mittlerweile die Munition, die er von der russischen Armee eingefordert hatte.

20.00 Uhr: Belarussischer Machthaber unangekündigt in Moskau eingetroffen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist einen Tag vor einer geplanten großen Militärparade in Moskau unangekündigt nach Russland gereist. Auf einem Video, das die belarussische staatliche Nachrichtenagentur Belta veröffentlichte, war zu sehen, wie der 68-Jährige am Moskauer Flughafen von Russlands Vizeregierungschef Denis Manturow in Empfang genommen wurde. Normalerweise nimmt Lukaschenko nicht an der Militärparade zum Tag des Sieges über Hitlerdeutschland in Moskau teil - er leitet zum gleichen Zeitpunkt in Minsk die Feierlichkeiten im eigenen Land.

19.45 Uhr: Manöver von russischem Kampfjet: Frontex setzt Polens Flüge aus

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat die Patrouillenflüge des betroffenen polnischen Flugzeugs vorerst ausgesetzt. Hintergrund ist das Abfang-Manöver eines russischen Kampfjets. Alle weiteren Patrouillenflüge würden wie geplant fortgesetzt, teilte Frontex mit. Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes sagte, man habe die Entscheidung gemeinsam getroffen.

Laut Polens Grenzschutz hatte ein russisches Jagdflugzeug vom Typ Su-35 "aggressive und gefährliche Manöver" ausgeführt und sich einem polnischen Patrouillenflugzeug genähert. Die Besatzung der polnischen Maschine habe durch die ausgelösten Turbulenzen vorübergehend die Kontrolle über das Turboprop-Flugzeug verloren. Es sei in der Höhe abgesunken, hieß es. Zu dem Zwischenfall sei es im internationalen Luftraum innerhalb des von Rumänien ausgewiesenen Einsatzgebiets gekommen.

18.55 Uhr: Ukraine: Mehrheit gibt Kirche Mitschuld an Angriffskrieg

Zwei von drei Ukrainern sind der Meinung, die orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats in der Ukraine sei mitverantwortlich für Russlands Angriffskrieg. Das ergab eine Umfrage der Ilko-Kutscheriw-Stiftung für demokratische Initiativen. Diese erklärte, 66 Prozent seien der Meinung, die Aktivitäten der Kirche hätten zur "russischen Aggression" beigetragen. 16 Prozent widersprachen demnach. Die restlichen 18 Prozent antworteten, das sei schwer zu sagen. Neben der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK), die sich bis Mitte 2022 zum Moskauer Patriarchat bekannte, gibt es seit 2018 die Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU).

18.25 Uhr: Nato erhöht Einsatzbereitschaft der Luftwaffe

Die Nato-Luftwaffen erhöhen ihre Einsatzbereitschaft. Grund dafür ist ein Beinahe-Zusammenstoß zwischen einem russischen Kampfjet und einem polnischen Flugzeug. Dieses war für die europäische Grenzschutz-Behörde Frontex auf Patrouillen-Flug. Zu dem Vorfall sei es über dem Schwarzen Meer in der Nähe von Rumänien gekommen, sagt ein hochrangiger Nato-Mitarbeiter.

17.30 Uhr: Mögliche Kriegsverbrechen: Lagerhaus des Roten Kreuzes zerstört

In der südukrainischen Hafenstadt Odessa hat ein russischer Raketenangriff ein Lagerhaus des ukrainischen Roten Kreuzes zerstört. "Das Feuer vernichtete alle humanitären Hilfsgüter, die sich im Lager befanden", teilte die Organisation mit. Mehrere Projekte seien deshalb gestoppt worden. Der Brand habe eine Fläche von 1000 Quadratmetern erfasst. Beim Raketenangriff auf das Lager einer Lebensmittelfirma sind der Staatsanwaltschaft zufolge ein Mensch getötet und drei verletzt worden. Zudem sei am Sonntag ein mobiles Hospital des Roten Kreuzes im Gebiet Mykolajiw durch einen russischen Raketenangriff beschädigt worden. Verletzte oder Todesopfer gab es jedoch nicht. Die Organisation stufte beide Angriffe als Kriegsverbrechen ein.

16.30 Uhr: Mehrere Paraden zum Tag des Sieges in Russland abgesagt

Vor den jährlichen Gedenkfeiern zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am Dienstag sind die Sicherheitsvorkehrungen in Russland deutlich verstärkt worden. In 21 Städten seien Militärparaden zum 9. Mai ganz abgesagt worden, und das erstmals seit Jahren, berichteten russische Medien. Regionale Behörden begründeten die Absagen und zusätzlichen Einschränkungen mit nicht näher benannten Sicherheitsbedenken oder verwiesen vage auf die "derzeitige Situation". Unklar war zunächst, ob die Entscheidungen in Absprache mit dem Kreml getroffen wurden. Vergangene Woche hatten Berichte über den Abschuss zweier ukrainischer Drohnen über dem Kreml in Russland für Aufsehen gesorgt.

16.20 Uhr: London: Moskau lockt Rekruten aus Zentralasien mit Geld und Pässen

Moskau lockt bei seinen Rekrutierungsbemühungen laut britischen Geheimdienstexperten Einwanderer aus Zentralasien mit hohem Sold und einem Schnellverfahren zur Einbürgerung. Anwerber seien in Moscheen und Immigrationszentren unterwegs, hieß es im täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London. Bei den Einwanderungsbehörden versuchten Tadschikisch und Usbekisch sprechende Mitarbeiter routinemäßig Migranten zu rekrutieren.

Angeboten werden dem Bericht zufolge Vorab-Prämien von umgerechnet 2165 Euro und eine Besoldung von bis zu 3770 Euro im Monat. Hinzu komme das Angebot, innerhalb von sechs Monaten bis einem Jahr die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten - normalerweise ginge das erst nach fünf Jahren.

16.10 Uhr: Acht Verletzte in Region Cherson durch Artilleriebeschuss

Durch russischen Artilleriebeschuss sind nach ukrainischen Angaben in zwei Dörfern der südukrainischen Region Cherson acht Menschen verletzt worden. Sechs Zivilisten seien in dem Dorf Stanislaw verwundet worden, sagt der Gouverneur der Region, Oleksandr Prokudin. Zwei weitere seien in Antoniwka am Stadtrand von Cherson verletzt worden, teilt der Chef der Militärverwaltung, Roman Mrotschko, mit. Die ukrainischen Truppen hatten die Regionalhauptstadt Cherson im November 2022 zurückerobert. Das Gebiet steht häufig unter Artilleriebeschuss durch russische Truppen, die sich auf der gegenüberliegenden Seite des Flusses Dnipro verschanzt haben.

16.05 Uhr: Russland stoppt Getreideabkommen de facto

Die Ukraine wirft Russland eine Untergrabung des Getreideabkommens vor. Das Abkommen sei de facto gestoppt, da Russland sich weigere, ankommende Schiffe zu registrieren und zu inspizieren, erklärt das ukrainische Wiederaufbauministerium. "Dieses Vorgehen widerspricht den Bedingungen der aktuellen Vereinbarung."

16.00 Uhr: Selenskyj vergleicht Russland mit Nazi-Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 78. Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg das damalige Nazi-Deutschland mit dem russischen Staat von heute verglichen. "Leider ist das Böse zurückgekehrt", schrieb Selenskyj auf Telegram. "Auch wenn der Aggressor jetzt ein anderer ist, ist das Ziel das gleiche: Versklavung und Zerstörung."

Selensykj teilte zudem mit, er habe einen Gesetzentwurf an das Parlament weitergeleitet, in dem er offiziell einen Tag der Erinnerung und des Sieges über Nazi-Deutschland für den 8. Mai vorgeschlagen habe - so wie er auch im Rest der freien Welt gefeiert werde. Am 9. Mai, an dem Russland den Sieg über die Wehrmacht feiert, solle in der Ukraine der Europa-Tag begangen werden, wie ihn auch die Europäische Union feiert, teilte Selenskyj mit - eine weitere Distanzierung von Moskau.

15.45 Uhr: Militärsprecher: Wagner fehlt in Bachmut keine Munition

Ein ukrainischer Militärsprecher hat die Behauptung zurückgewiesen, der Söldnertruppe Wagner fehle es im Kampf um die Stadt Bachmut an Munition. "Es gibt keinen Mangel an Geschossen. Das ist absolut nicht wahr", sagte der Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewaty, im ukrainischen Fernsehen. Es gebe mehr als genug Munition, die Probleme von Wagner seien vielmehr auf deren hohen Verluste und mangelnden Nachschub an Kämpfern zurückzuführen.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte am Freitag dem russischen Militär mit einem Rückzug gedroht, weil seine Leute, die den russischen Angriff auf Bachmut anführen, angeblich nicht genug Munition bekämen und so in den sicheren Tod geschickt würden. Am Sonntag behauptete Prigoschin, er habe Zusicherungen von der russischen Militärführung für Munition und Ausrüstung erhalten, um weiterzukämpfen.

15.30 Uhr: Neue Sanktionen gegen Russland?

Die EU-Kommission hat Vorschläge für ein neues Sanktionspaket gegen Russland gemacht. Die neuen Maßnahmen sollen verhindern, dass bestehende Sanktionen umgangen werden können, erklärte Kommissionssprecher Eric Mamer. "Ziel ist es zu verhindern, dass für den Export nach Russland verbotene Güter einen Weg in den russischen Militärkomplex finden", sagte er. Insgesamt handelt es sich bei dem von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionspaket um das elfte seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument geht hervor: Auch Firmen aus China und Hongkong sollen sanktioniert werden. Den acht Unternehmen wird der Export problematischer Güter nach Russland vorgeworfen.

• Zum Artikel: "Alternative zum Krieg" – wie wirksam sind Sanktionen?

15.00 Uhr: Stromnetze der Ukraine beschädigt

Die neuesten Angriffe des russischen Militärs haben nach Angaben des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo Stromnetze in fünf Regionen beschädigt. Betroffen seien demnach Donezk, Charkiw, Cherson, Sumy und Tschernihiw. "Die nächtlichen Drohnenattacken haben aber nicht die Hauptinfrastruktur für Energie beschädigt." Seit Monaten ist es in der Ukraine durch die Angriffe immer wieder zu Strom- und Heizungsausfällen gekommen. Auch dank Ersatzteilen von Verbündeten konnte die Ukraine die Schäden immer schnell reparieren und die Energieversorgung wiederherstellen. Da auch die Bedingungen für Wasser-, Solar- und Windkraftwerke gut seien, sei der Strombedarf vollständig gedeckt, erklärte Ukrenergo.

14.00 Uhr: Von der Leyen besucht am Europatag Kiew

Zum fünften Mal seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs will EU-Kommissionspräsidention Ursula von der Leyen an diesem Dienstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Sie werde dort am Europatag den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen und noch einmal die uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bekräftigen, sagte ein Sprecher in Brüssel. Grund für die Reise ist unter anderem der Europatag am 9. Mai, der künftig auch immer in der Ukraine gefeiert werden soll. Der 9. Mai ist der Jahrestag der sogenannten Schuman-Erklärung: 1950 wurde sie von dem damaligen französische Außenminister Robert Schuman vorgeschlagen, um einen neuen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar zu machen.

13.49 Uhr: Melnyk beklagt mangelndes Gedenken an ukrainische Weltkriegsopfer

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat Deutschland zum 78. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg eine ungenügende Würdigung ukrainischer Opfer vorgeworfen. "In den Schullehrbüchern in Deutschland über diese Kriegsjahre taucht das Wort Ukraine kaum auf", sagte Melnyk, der früher Botschafter in Deutschland war, am Montag im ukrainischen Fernsehen.

Im Zweiten Weltkrieg seien zehn Millionen Ukrainer ums Leben gekommen, doch in Deutschland wisse «beinahe niemand» von diesen Opfern, fügte er hinzu. Der 47-Jährige forderte einen gesonderten Gedenkkomplex für ukrainische Opfer im Berliner Stadtzentrum.

In der Ukraine wird immer wieder beklagt, dass in Bezug auf die sowjetischen Opfer des Zweiten Weltkriegs der Fokus oft auf Russland liege. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach zuletzt von acht Millionen ukrainischen Toten in den Jahren 1939 bis 1945.

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12.18 Uhr: Deutschland mit meisten Ukraine-Geflüchteten

Deutschland beherbergt inzwischen 1,07 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, mehr als jedes andere Land der EU. Während in Polen die Zahl von 1,37 Millionen im September auf 977.000 abfiel, stieg sie in Deutschland über die vergangenen Monate kontinuierlich leicht an, wie aus veröffentlichten Daten des europäischen Statistikamts Eurostat hervorgeht. Insgesamt lebten mit Stand 31. März knapp 3,9 Millionen Menschen mit temporärem Schutzstatus in der EU, etwas weniger als Ende Februar, als es leicht über 4 Millionen waren.

Im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung hat Tschechien die größte Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine (30,9 auf 1.000 Einwohner), gefolgt von Estland (27,8), Polen (25,9), Litauen (24,2) und Bulgarien (22,5). In Deutschland liegt der Wert bei 12,8 pro 1.000 Einwohnern und damit über EU-Schnitt (8,7). Am 4. März 2022 hatte die EU einen Krisenmechanismus aktiviert, der Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine temporären Schutz gewährt, ohne dass sie einen Asylantrag stellen müssen. Von den im März 2023 registrierten Kriegsflüchtlingen waren laut Eurostat 98 Prozent ukrainische Staatsangehörige, fast die Hälfte erwachsene Frauen (47 Prozent) und mehr als ein Drittel Kinder (35 Prozent).

10.55 Uhr: Selenskyj verbreitet Zuversicht

Am 78. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine ähnliche Niederlage für Russland im Krieg gegen sein Land prognostiziert. Und all das alte Übel, welches das moderne Russland zurückbringe, werde genauso zerschlagen werden, wie der Nationalsozialismus zerschlagen wurde, sagte Selenskyj in einer Rede am Montag. Man wisse bisher das Datum des Sieges noch nicht, doch man wisse, dass dies ein Fest für die ganze Ukraine, für ganz Europa, für die gesamte freie Welt sein werde.

Zugleich legte Selenskyj einen Gesetzentwurf vor, der die Verlegung des Gedenktags an die deutsche Kapitulation auf den 8. Mai offiziell machen soll. Damit grenzt die Ukraine sich von der sowjetischen Tradition ab - und von Kriegsgegner Russland, wo der "Tag des Sieges" erst am 9. Mai gefeiert wird. Die Ukraine solle künftig gemeinsam mit der "freien Welt" der Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenken, sagte Selenskyj.

Die Wehrmacht hatte nach dem von Deutschland begonnenen Weltkrieg am 8. Mai 1945 gegenüber den Alliierten Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich kapituliert. Weil die nächtliche Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde nach Moskauer Zeit auf den 9. Mai fiel, wird in Russland und vielen anderen postsowjetischen Staaten der Tag des Sieges traditionell an diesem Tag begangen.

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08.17 Uhr: Luftangriffe auf Kiew und Odessa

Zum Wochenbeginn hat die Ukraine russische Luftangriffe auf mehrere Landesteile gemeldet - darunter erneut auch auf die Hauptstadt Kiew. Dort seien durch den nächtlichen Beschuss mindestens fünf Menschen verletzt worden, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko am Montagmorgen. Drohnenteile seien dort unter anderem auf ein Wohnhaus gefallen. Insgesamt wurden laut Militärverwaltung im Luftraum der Hauptstadt 30 der unbemannten Flugkörper entdeckt und abgeschossen. Auch in Odessa meldeten die ukrainischen Behörden Beschuss - durch russische Marschflugkörper vom Typ Ch-22. In Brand geraten sei dort ein Lebensmittellager.

Bei den verstärkten russischen Angriffen hat es nach Angaben des ukrainischen Militärs erneut Opfer in der Bevölkerung gegeben. Leider gebe es tote und verwundete Zivilisten, erklärt der Generalstab in seinem täglichen Lagebericht. Allein in der Nacht habe es 16 Raketenangriffe gegeben, vor allem auf die Städte Charkiw, Cherson, Mykolajiw und die Region Odessa. Sämtliche Drohnenangriffe konnten abgewehrt werden, wie das Militär weiter mitteilt. Insgesamt habe Russland verschiedene Teile der Ukraine mit 35 Drohnen aus iranischer Produktion angegriffen.

5.30 Uhr: Russische Angriffswelle im Vorfeld des 9. Mai

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge am frühen Montag groß angelegte Luftangriffe auf Kiew und die gesamte Ukraine verübt. Stundenlang ertönte Luftalarm in etwa zwei Drittel des Landes. In der Region Cherson und in der Region Saporischschja waren laut Medienberichten Explosionen zu hören, in Odessa geriet laut offiziellen Angaben ein Lebensmittellager nach russischen Beschuss in Brand. Bei den russischen Luftangriffen auf Kiew sind laut dem Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, mindestens fünf Menschen verletzt worden. Drei Menschen seien bei Explosionen im Stadtteil Solomjanskyj verwundet worden, zwei weitere Personen durch Drohnenwrackteile, die auf ein zweistöckiges Gebäude im Stadtteil Swjatoschyn fielen. Örtlichen Behörden erklären, die Luftabwehrsysteme hätten die Angriffe abgewehrt. Es war nicht sofort klar, wie viele Drohnen auf Kiew abgeschossen wurden.

5.10 Uhr: Russischer Gouverneur - Menschen aus Saporischschja weggebracht

Russland bestätigt die Evakuierungen aus den Gebieten um das Kernkraftwerk Saporischschja. Etwa 1.679 Menschen, darunter 660 Kinder, seien aus den umliegenden Gebieten des AKWs zum temporären Unterbringungszentrum in Berdjansk gebracht worden, teilt der von Moskau eingesetzte Gouverneur des von Russland kontrollierten Teils der Region Saporischschja, Jewgeni Balizki, auf seinem Telegramm-Kanal mit. Berdjansk ist eine südostukrainische Hafenstadt am Asowschen Meer, die seit den ersten Tagen des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 von Russland besetzt ist.

5.00 Uhr: Ukrainischer General - Russland verstärkt Angriff auf Bachmut

Russland verstärkt ukrainischen Militärangaben zufolge den Beschuss von Bachmut, um die Stadt bis Dienstag einzunehmen. Die russischen Streitkräfte hätten den Beschuss der Stadt mit schweren Waffen intensiviert, würden modernere Ausrüstung einsetzen und ihre Truppen umgruppieren, sagte Generaloberst Oleksandr Syrskyj, der ukrainische Befehlshaber der Bodentruppen, nach einem Besuch an der Frontlinie in Bachmut. "Die Russen hoffen immer noch, die Stadt bis zum 9. Mai zu erobern. Unsere Aufgabe ist es, dies zu vereiteln." Der 9. Mai ist in Russland der Tag des Sieges, der mit einer Militärparade in Moskau anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland begangen wird.

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