Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 21 im Rückblick

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Sonntag, 27. Mai 2023

20.44 Uhr: Selenskyj sagt Sturz der russischen Führung voraus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Sturz der russischen Führung nach deren Niederlage in ihrem Angriffskrieg vorausgesagt. "Kiew und alle unsere Städte, unsere gesamte Ukraine werden den Schlusspunkt unter die Geschichte des Moskauer Despotismus setzen, der viele verschiedene Völker über sehr lange Zeit hinweg versklavt hat", sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Der Staatschef war dabei nicht wie üblich in einem abgeschirmten Raum, sondern im Abendlicht auf der Straße vor dem Präsidentenbüro in Kiew zu sehen.

Der ukrainischen Flugabwehr sei es gelungen, einen der größten russischen Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn fast völlig abzuwehren, sagte Selenskyj. Russland habe so versucht, den Kiewern den Stadtgeburtstag zu verderben. Doch Kiew habe in seiner Geschichte schon verschiedenste Gräueltaten überlebt und werde auch die Angriffe der Russen überstehen und diesen die Eroberung nicht ermöglichen, so der 45-Jährige. Seinen Worten nach können Waffen wie die Shahed-Drohnen Russlands Machthaber nicht retten. Weil es das Leben und die Kultur verachte, könne Russland den Krieg nur verlieren, prognostizierte er.

18.38 Uhr: Zahl der Toten nach Angriff auf Dnipro laut ukrainischen Angaben weiter gestiegen

Nach dem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Dnipro hat sich die Zahl der Toten nach Behördenangaben auf vier erhöht. Inzwischen sei der Tod dreier Personen bestätigt, die bisher als vermisst gegolten hätten, erklärte Serhj Lysak, Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, deren Hauptstadt Dnipro ist, am Sonntag. Zudem seien 32 Menschen, darunter zwei Kinder, bei dem Angriff vom Freitag verletzt worden. Bei der Attacke wurde ukrainischen Angaben zufolge ein Klinikgebäude betroffen, in dem Einrichtungen für Psychotherapie und Tiermedizin untergebracht sind.

17.26 Uhr: Selenskyj treibt Sanktionen gegen Iran voran

Vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Drohnenangriffe auf die Ukraine, bei denen auch Waffen iranischer Bauart eingesetzt werden sollen, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun Sanktionen gegen Teheran angestoßen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Unian unter Verweis auf eine im ukrainischen Parlament eingegangene Gesetzesinitiative des Präsidenten berichtet, sind Strafmaßnahmen mit einer Laufzeit von 50 Jahren gegen den Iran geplant. Verboten werden sollen etwa der Handel mit militärischer Ausrüstung und sogenannten Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch genutzt werden können.

Zudem will die Ukraine auch ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Iran einstellen und die Ausfuhr von Kapital in die Islamische Republik unterbinden. Vorgeschlagen wird zudem ein Verbot für Technologietransfer und Investitionen im Iran. Es wird erwartet, dass das ukrainische Parlament der schon vom nationalen Sicherheitsrat abgesegneten Entscheidung zustimmt.

14.20 Uhr: Kardinal Marx bezweifelt Frieden durch Waffen in der Ukraine

Der katholische Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, hat in seiner Pfingstbotschaft vor einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft gewarnt. "Die Zukunft der Welt hängt an der Fähigkeit zu guten Gesprächen, zu guter Kommunikation", sagte er am Sonntag in seiner Predigt im Münchner Liebfrauendom. Das gelte auch für Kriege wie in der Ukraine: "Nicht die Waffen werden am Ende Frieden bringen, sondern das Reden. Beten wir darum, dass das Töten aufhört, das Elend."

12.18 Uhr: Russische Grenzregion meldet ukrainischen Beschuss

Die westrussische Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben der Behörden erneut unter Beschuss geraten. Schwerpunkt der gestrigen Angriffe seien die Landkreise Schebekino und Graiworon gewesen, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. In Graiworon, wo es Anfang der Woche zu schweren Kämpfen kam, seien 115 Granaten eingeschlagen, im Kreis Schebekino habe es 103 Einschläge gegeben. Bei den Angriffen auf Schebekino ist Gladkow zufolge ein Wachmann ums Leben gekommen, drei Personen wurden verletzt, darunter ein 15-jähriges Mädchen und ein 17-jähriger Junge.

11.38 Uhr: Lawrow - Debatte um F-16-Jets "Spiel mit dem Feuer"

Angesichts der Debatte um die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine hat Russland den Westen davor gewarnt, "mit dem Feuer" zu spielen. "Das ist eine inakzeptable Eskalation", kritisierte Außenminister Sergej Lawrow im russischen Fernsehen. Sie werde betrieben von "Washington, London und ihren Satelliten innerhalb der EU" und verfolge das Ziel, "Russland zu schwächen". Der Westen wolle mit der militärischen Unterstützung der Ukraine Russland "eine strategische Niederlage zufügen" und sein Land "zerstückeln", wiederholte der Außenminister eine bei der russischen Führung gebräuchliche Rhetorik.

10.59 Uhr: Ukraine - Drei Tote nach massiven Drohnenangriffen

Bei nächtlichen Luftangriffen Russlands auf Kiew ist nach Angaben der Ukraine mindestens ein Mensch getötet worden. Ein 41-jähriger Mann sei durch herabfallende Trümmerteile ums Leben gekommen. Das Militärkommando der Stadt teilte am Sonntag mit, die Verteidigungssysteme hätten mehr als 40 vom russischen Militär gestartete Drohnen abgeschossen. Der Angriff dauerte mehr als fünf Stunden. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, dass in der vergangenen Nacht 54 Drohnen abgeschossen worden seien, davon 52 von Luftabwehrsystemen. In der nordöstlichen Region Charkiw wurden nach ukrainischen Angaben durch die Drohnenangriffe eine 61-jährige Frau und ein 60-jähriger Mann getötet.

09.46 Uhr: Armee: Zwei Tote bei schwerstem russischen Drohnenbeschuss auf Kiew seit Invasionsbeginn

Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Sonntag die umfangreichsten Drohnenangriffe auf Kiew seit Beginn der russischen Invasion verübt. "Insgesamt wurde eine Rekordzahl an explosiven Drohnen gezählt: 54!", erklärte die ukrainische Luftwaffe am Sonntag im Messengerdienst Telegram. Mehr als 40 dieser Drohnen hätten die ukrainische Hauptstadt zum Ziel gehabt. Dort wurden nach vorläufigen Behördenangaben zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt.

09.03 Uhr: Massiver Angriff auf Ukraine mit 54 Drohnen

In der Nacht hat Russland einen der schwersten Drohnenangriffe seit Monaten gegen die Ukraine durchgeführt. "Insgesamt wurde der Start von einer Rekordzahl an Kamikaze-Drohnen registriert: 54!", teilte der Pressedienst der ukrainischen Luftwaffe am Sonntagmorgen auf Telegram mit. Obwohl nach Angaben der Behörden 52 der unbemannten Fluggeräte abgeschossen werden konnten, gab es einen Toten und eine Verletzte zu beklagen. Die Attacke galt demnach hauptsächlich der Hauptstadt Kiew. Nach Angaben der dortigen Militärverwaltung wurden über Kiew 40 Drohnen abgeschossen. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko wurde eine 35-Jährige durch Trümmer einer herabfallenden Drohne verletzt, ein 41-Jähriger kam ums Leben. Mehrere Gebäude wurden beschädigt, es kam zu Bränden.

07.54 Uhr: Russland - Drohnenangriff auf Ölraffinerie in Krasnodar abgewehrt

Die russische Luftabwehr hat nach offiziellen Angaben mehrere Drohnen abgefangen, die in Richtung der Ölraffinerie Ilski in der russischen Region Krasnodar geflogen sind. "Alle wurden neutralisiert, die Infrastruktur der Anlage wurde nicht beschädigt", teilen Angehörige des Notfalldienstes der Region auf Telegram mit. Wer die Drohnen gestartet hat, wird nicht genannt. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Die Raffinerie liegt in der Nähe des Schwarzmeerhafens Noworossijsk und wurde in diesem Monat bereits mehrfach angegriffen. Die Region Krasnodar grenzt im Südwesten an das Schwarze Meer und im Nordosten an das Asowsche Meer, das mit dem Schwarzen Meer über die Straße von Kertsch verbunden ist. Am Samstag berichteten russische Medien, die Ukraine habe Ölpipelines im Nordwesten Russlands mit Drohnen angegriffen. Die Vorfälle hätten sich in den Regionen Twer und Pskow ereignet, die beide keine Grenze mit der Ukraine teilen.

06.49 Uhr: Ukrainisches Militär - Über 40 Drohnen über Kiew abgeschossen

Über der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat die Luftabwehr in der Nacht mehr als 40 vom russischen Militär gestartete Drohnen abgeschossen. Das teilt das Militärkommando der Stadt auf seinem Telegram-Kanal mit. In ersten Meldungen war von 20 Drohnen die Rede. Der Angriff erfolgte nach offiziellen ukrainischen Angaben in zwei Wellen, mindestens ein Mensch kam ums Leben. Am letzten Sonntag im Mai feiert Kiew den Tag seiner offiziellen Gründung vor 1541 Jahren. Traditionell begeht die Bevölkerung den Tag mit Straßenfesten, Konzerten und Sonderausstellungen in den Museen. Auch für dieses Jahr sind Veranstaltungen geplant, wenn auch in geringerem Umfang. Kiew ist mit Abstand die größte Stadt der Ukraine, in ihr leben rund drei Millionen Menschen.

06.10 Uhr: Scholz erwartet bei Moldau-Gipfel Zeichen "gegen den russischen Imperialismus"

"Moldau ist nicht allein" - unter diesem Motto steht ein Gipfel, zu dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs von 47 europäischen Ländern sowie die Spitzen der EU-Institutionen erwartet werden. Von dem Treffen im kleinen Nachbarland der Ukraine soll ein Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehen: Hände weg von Moldau! Die frühere Sowjetrepublik ist nicht erst seit dem Krieg Übergriffen aus Moskau ausgesetzt. Die pro-europäische Regierung unter Präsidentin Sandu hofft auf einen EU-Beitritt im Schnellverfahren bis 2030, an der Seite der Ukraine. Beide Länder sind seit dem vergangenen Jahr Beitrittskandidaten. "Für Einflussnahme aus Russland gibt es in Moldau einen Nährboden", sagt Felix Hett, Länderbeauftragter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung für Moldau und die Ukraine. "Die moldauische Opposition versucht mit Hilfe Moskaus, zurück an die Macht zu kommen", die Machtbasis der pro-europäischen Regierung sei "fragil". Zudem habe Russland durch die massive Erhöhung der Gaspreise die Armut im Land noch befeuert.

05.43 Uhr: Russland schickt Drohnen zu Kiews Geburtstag

Bei zwei nächtlichen Luftangriffe Russlands auf Kiew, das heute ihren Gründungstag feiert, haben die Verteidigungssysteme der Ukraine mindestens 20 Drohnen abgeschossen. Mindestens eine Person sei durch herabfallende Drohnentrümmer auf eine Tankstelle ums Leben gekommen, mindestens drei weitere Menschen seien nach Angaben der Kiewer Militärverwaltung verletzt worden. Ebenfalls durch Trümmerteile von Drohnen brach Feuer in mehreren Teilen der Hauptstadt aus, auch in einem historischen Viertel. "Die Luftverteidigungskräfte haben bereits mehr als 20 UAVs (unbemannte Luftfahrzeuge) zerstört, die sich auf Kiew zubewegen", teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko über den Nachrichtenkanal Telegram am Sonntagmorgen nach den ersten Angriffen mit. "Aber eine neue Welle von Drohnen kommt auf die Hauptstadt zu. Bleibt in den Schutzräumen."

05.00 Uhr: SPD-Chefin Esken nennt Kampfjet-Allianz deutliches Signal an Putin

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Bildung einer internationalen Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit modernen Kampfjets begrüßt, sich aber zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung geäußert. "Die geplante Allianz ist ein sehr deutliches Signal an den russischen Präsidenten, dass die Verbündeten der Ukraine weiterhin solidarisch an ihrer Seite stehen werden», sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist an Putin, diesen Krieg zu beenden, seine Truppen zurückzuziehen und damit Frieden möglich zu machen."

01.31 Uhr: Putin ordnet verstärkten Schutz der russischen Grenzen an

Präsident Wladimir Putin ordnet eine verstärkte Grenzsicherung an, um eine "schnelle" Bewegung in die ukrainischen Regionen zu gewährleisten, die unter Moskauer Kontrolle stehen. "Es ist notwendig, den schnellen Transport von militärischen und zivilen Fahrzeugen und Gütern, einschließlich Lebensmitteln, humanitärer Hilfe und Baumaterialien, die an die neuen Gebiete der (russischen) Föderation geschickt werden, zu gewährleisten", sagt Putin im Telegramm-Kanal des Kremls. Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk sind die vier Regionen in der Ukraine, die Putin im vergangenen September für annektiert erklärte. Die russischen Streitkräfte kontrollieren diese vier Gebiete nur teilweise.

Samstag, 26. Mai 2023

21.55 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die weitere Lieferung verschiedener Verteidigungsausrüstung und Waffen gedankt. Gestärkt würden dadurch die Flugabwehr und insgesamt die Verteidigungskraft gegen den russischen Terror, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er dankte auch Finnland für ein neues Verteidigungspaket sowie Kanada und Island. Zugleich kündigte er noch härtere Sanktionen gegen Russland an. "Heute ist ein weiterer Sanktionstag", sagte Selenskyj. Er habe 220 Firmen und 51 Personen auf die Liste derer gesetzt, die "für den Terror arbeiten". Die meisten seien Rüstungsbetriebe, die in Verbindung mit russischen Unternehmen stünden.

20.40 Uhr: Gegenoffensive der Ukraine rückt näher

Im Krieg gegen Russland steht die Ukraine womöglich kurz vor dem Beginn des allgemein erwarteten Gegenangriffs. Hochrangige Vertreter des Landes deuten einen baldigen Start der Operation zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete an. Die Offensive könne "morgen, übermorgen oder in einer Woche beginnen", sagt der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, der BBC. Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, veröffentlicht online ein Video, das ukrainische Soldaten beim Ablegen eines Eids und bei Kampfvorbereitungen zeigt. Dazu schrieb er: "Die Zeit ist gekommen, zurückzuholen, was uns gehört." Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagt dem "Guardian", vorbereitende Operationen wie die Zerstörung russischer Depots und Nachschubwege hätten bereits begonnen.

20.22 Uhr: Russland meldet neue Angriffe auf Grenzregionen - zwei Tote

Nach russischen Angaben hat es am Samstag neue Attacken auf Ziele in der russisch-ukrainischen Grenzregion gegeben. In Twer rund 150 Kilometer nördlich von Moskau sei eine Drohne niedergegangen, teilten die örtlichen Behörden mit. Aus der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine meldete Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Samstag erneuten Beschuss. Im Ort Schebekino seien ein Wachmann getötet und weitere Menschen verwundet worden.

Bereits am Freitag gab es Berichte über dutzende Angriffe aus dem Gebiet. In der ebenfalls an die Ukraine grenzenden Nachbarregion Kursk kam laut Gouverneur Roman Starowoit ein Bauarbeiter durch grenzübergreifenden Mörserbeschuss ums Leben.

17.00 Uhr: Ukraine - Russland plant Provokation am AKW Saporischschja

Der ukrainische Militärgeheimdiensts warnt vor einer "groß angelegten Provokation" russischer Truppen am Atomkraftwerk Saporischschja. Der Plan der russischen Truppen sehe vor, die Anlage anzugreifen und dann zu melden, dass es dort zu einem radioaktiven Leck gekommen sei. Damit wolle Moskau angeblich eine internationale Untersuchung in Gang setzen, die zu einer Kampfunterbrechung führe. Dies wiederum solle den russischen Truppen eine Atempause für eine Neuformierung verschaffen, ehe eine angekündigte ukrainische Gegenoffensive komme. Belege für die Vorwürfe legte der Militärgeheimdienst allerdings nicht vor.

Beobachtern zufolge ähneln die ukrainischen Vorwürfe jenen, die Moskau oft erhebt. Russland hat der Ukraine etwa schon vorgehalten, Provokationen mit gefährlichen Waffen oder Substanzen auszuhecken, nur um dann dem Kreml Kriegsverbrechen vorzuwerfen.

14.56 Uhr: Kiews Geheimdienst räumt Beteiligung am Anschlag auf Krim-Brücke ein

Mehr als sieben Monate nach der Explosion auf der Krim-Brücke hat der ukrainische Geheimdienstchef Wassyl Maljuk die Beteiligung Kiews daran erstmals offiziell bestätigt. "Da es sich hierbei um einen Logistik-Weg handelt, den wir dem Feind abschneiden mussten, wurden entsprechende Maßnahmen ergriffen", sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU in einem Youtube-Interview des ukrainischen Journalisten Dmytro Komarow. Details des Einsatzes nannte er nicht. Auch westliche Geheimdienste gingen bisher von einer Beteiligung der Ukraine aus. Maljuk sagte außerdem, der Geheimdienst SBU habe zu Beginn des russischen Angriffskrieges eine Sondereinheit gebildet für Sabotageakte auf ukrainischem Gebiet gegen den Feind und für die Abwehr solcher Angriffe des Gegners.

14.24 Uhr: Russland - Britische Storm-Shadow-Raketen abgefangen

Russland hat einem Agenturbericht zufolge zwei britische Langstreckenraketen des Typs Storm Shadow abgefangen. Des Weiteren seien in den letzten 24 Stunden, zwölf Drohnen (nicht wie zuerst von Reuters gemeldet 19 Drohnen) abgeschossen worden, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA das russische Verteidigungsministerium. Außerdem hätten russische Truppen von den USA gebaute Himars- und Harm-Raketen mit kürzerer Reichweite abgefangen.

13.45 Uhr: Verwaltungsgebäude von Ölpipeline beschädigt

In der westrussischen Region Pskow ist durch eine Explosion ein Verwaltungsgebäude einer Ölpipeline beschädigt worden. Ersten Informationen zufolge sei das Gebäude bei einem Angriff durch zwei Drohnen beschädigt worden, teilte Gouverneur Michail Wedernikow mit. Nach seinen Angaben ereignete sich der Vorfall am frühen Samstagmorgen nahe dem Dorf Litwinowo, etwa zehn Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt.

Nach Informationen des Telegram-Kanals Basa, der für seine guten Kontakte zu den russischen Sicherheitskräften bekannt ist, galt der mutmaßliche Drohnenangriff in der Region Pskow dem Ölpumpwerk des russischen Pipeline-Betreibers Transneft in Pskow. Demnach gab es auch einen Angriff auf eine Ölraffinerie in der Nähe von Erochino, in der westrussischen Region Twer.

12.55 Uhr: Medien - "Druschba"-Pipeline mit zwei Drohnen angegriffen

Mit zwei Drohnen wurde Medienberichten zufolge die Ölpipeline "Druschba" im Nordwesten Russlands angegriffen. Der Vorfall habe sich in der Region Twer ereignet, berichtet die russische Zeitung "Kommersant" unter Berufung auf Meldungen in den sozialen Medien. Die Region liegt nördlich von Moskau und grenzt im Nordwesten an die Region Pskow. Von dort wurde ein Drohnen-Angriff auf ein Verwaltungsgebäude einer Pipeline gemeldet. Pskow wiederum grenzt an Belarus, Lettland und Estland.

11.45 Uhr: Chinas Sonderbeauftragter sucht "ernsthafte" politische Lösung

China wird sich seinem Sonderbeauftragten Li Hui zufolge ernsthaft für eine politische Lösung der Ukraine-Krise einsetzen und dafür konkrete Vorschläge unterbreiten. China werde den Austausch und den Dialog zwischen allen Beteiligten - auch Russland - fördern, zitiert das chinesische Außenministerium den Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten. Li Hui soll im Auftrag der Pekinger Führung die Möglichkeiten für eine Lösung des Ukraine-Konflikts sondieren und hat in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen. China erklärte, dass es gegenüber der Ukraine stets eine objektive und faire Haltung eingenommen habe. Zudem setze es sich für Frieden und Gespräche ein.

10.40 Uhr: Russland weist US-Kritik an Atomwaffen-Plänen für Belarus zurück

Russland weist die Kritik von US-Präsident Joe Biden an den russischen Plänen für eine Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus als heuchlerisch zurück. Die USA hätten seit Jahrzehnten genau solche Waffen in Europa stationiert, erklärt die russische Botschaft in Washington. "Es ist das souveräne Recht von Russland und Belarus, ihre Sicherheit mit Mitteln zu gewährleisten, die wir angesichts eines großangelegten hybriden Krieges, den Washington gegen uns entfesselt hat, für notwendig halten."

Die von Russland ergriffenen Maßnahmen stünden in vollem Einklang mit seinen internationalen rechtlichen Verpflichtungen. Russland hat am Donnerstag erklärt, es treibe die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus voran. Dessen Präsident Alexander Lukaschenko teilte mit, die Waffen seien bereits unterwegs. Am Freitag sagte Biden, seine Reaktion auf entsprechende Berichte sei "äußerst negativ".

10.20 Uhr: Gouverneur - Drohnenangriff Ursache der Explosion in Pskow

Die Explosion in der russischen Region Pskow geht nach Angaben des dortigen Gouverneurs Michail Wedernikow auf einen Drohnenangriff zurück. Zwei Drohnen hätten das Verwaltungsgebäude beschädigt, schreibt er auf Telegram. Das hätten vorläufige Ermittlungen ergeben. Die Region Pskow grenzt an Belarus.

09.57 Uhr: US-Institut - Russland täuscht Verhandlungsbereitschaft vor

Russland übt nach Einschätzung von US-Experten erneut Druck auf den Westen aus, um die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen. Demnach solle der Westen auf die ukrainische Führung einwirken, die Bedingungen Russlands für solche Gespräche zu akzeptieren, hieß es in einer Analyse des Instituts für Kriegsstudien ISW in Washington. Die Experten beriefen sich auf Kremlangaben vom Freitag, wonach der russische Präsident Wladimir Putin offen sei für Dialog. Wie in der Vergangenheit sei es nur Ziel Russlands, mit einer vorgetäuschten Verhandlungsbereitschaft den Westen in seiner Hilfe für die Ukraine zu demotivieren, hieß es.

Nach ISW-Einschätzung hat Russland bisher keine Voraussetzungen geschaffen für solche Verhandlungen oder sich von seinem Maximalziel einer Kapitulation der ukrainischen Regierung verabschiedet. Es sei wahrscheinlich, dass der Kreml seine falschen Behauptungen intensiviere, bereit für Gespräche zu sein. Zugleich sehen die ISW-Experten weiter Versuche Chinas, mit seinem Sondergesandten Li Hui den Westen dazu zu drängen, seinen Einfluss auf die Ukraine zu nutzen, um einen Waffenstillstand zu erwirken.

09.25 Uhr: Explosion an Öl-Einrichtung nahe Belarus

In der russischen Region Pskow nahe der Grenze zu Belarus ist es nach Angaben des Gouverneurs Michail Wedernikow zu einer Explosion gekommen. Ein Verwaltungsgebäude einer Ölpipeline sei beschädigt worden, teilt Wedernikow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es gebe keine Verletzten, Einsatzkräfte seien vor Ort. Weitere Details gab es zunächst nicht.

07.35 Uhr: Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen

Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen. Wie die Süddeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) berichtet, sind in gewissem Umfang Diplomaten, aber vor allem Kulturmittler wie etwa Lehrkräfte der deutschen Schule in Moskau und in erheblicher Zahl Mitarbeiter der Goethe-Institute betroffen. Insgesamt sei von einer niedrigen bis mittleren dreistelligen Zahl die Rede.

Die Bundesregierung hatte den Angaben zufolge im Frühjahr versucht, als Diplomaten getarnte Mitarbeiter russischer Geheimdienste loszuwerden, ohne diese auszuweisen. Nun hält Russland der Bundesregierung laut dem Bericht vor, sie habe etwa doppelt so viele Menschen nach Russland entsandt wie umgekehrt. Bleiben sollen den Angaben zufolge etwa 350 Personen.

07.15 Uhr: EU-Staaten haben 200 Mrd. Euro der russischen Zentralbank eingefroren

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Das teilte die EU-Kommission auf Anfrage der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht mit.

Insgesamt beläuft sich demnach die Zahl des festgesetzten Auslandsvermögens der Notenbank in den G7-Industriestaaten und den EU-Ländern auf rund 300 Milliarden Euro. Die Menge des eingefrorenen Privatvermögens russischer Oligarchen in Europa hat sich im vergangenen halben Jahr kaum erhöht. So wurden in der EU nach Angaben der Kommission Vermögenswerte in Höhe von 24,1 Milliarden Euro festgesetzt. Damit wurden 1.473 Oligarchen und 205 Firmen sanktioniert. Ende Dezember hatte die Summe des eingefrorenen Vermögens 18,9 Milliarden Euro betragen.

07.10 Uhr: Kiew bittet Berlin um Marschflugkörper

Im Abwehrkampf gegen Russland hat die Ukraine die Bundesregierung um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gebeten. Eine entsprechende Anfrage aus Kiew sei in den vergangenen Tagen eingegangen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Freitagabend in Berlin.

Details der Anfrage aus Kiew an das Verteidigungsministerium in Berlin sind noch unklar. So etwa die Frage, um wie viele Einheiten der Marschflugkörper die Ukraine gebeten hat. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" über die Taurus-Anfrage der Ukraine berichtet. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte sich vor wenigen Tagen für Lieferungen ausgesprochen und gesagt: Die Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern Reichweite ermöglichten dem angegriffenen Land "Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie".

Anfang Mai hat Großbritannien als erstes Land der Ukraine offiziell die Lieferung von Langstrecken-Marschflugkörpern zugesagt.

06.40 Uhr: Afrikanische Initiative könnte Weg für Ukraine-Gespräche ebnen

Die afrikanische Friedensinitiative für die Ukraine kann nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Henning Melber den Weg für Verhandlungen ebnen. Die geplanten Treffen mit Russland und der Ukraine könnten den Krieg nicht beenden. "Da muss man vor überzogenen Erwartungen warnen", sagte der Afrikanist dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Aber die afrikanischen Länder können vielleicht dazu beitragen, dass die Konfliktparteien miteinander reden und dann einflussreichere und besser vernetzte Länder wie die Türkei die eigentlichen Verhandlungen führen können."

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte Mitte Mai angekündigt, bald zusammen mit den Staatschefs von Sambia, Senegal, Kongo-Brazzaville, Uganda und Ägypten nach Russland und in die Ukraine zu reisen, um zu einer Beilegung des Konfliktes beizutragen.

Der Krieg treffe Afrika schwer, sagte Melber, der an verschiedenen Universitäten in Europa und Afrika lehrt. "Das alleine ist Motiv genug, aus afrikanischer Sicht diese Initiative zu verfolgen."

06.10 Uhr: Biden hält russische Nuklearmaßnahmen in Belarus für "negativ"

US-Präsident Joe Biden kritisiert die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus. Er reagiere "extrem negativ", so Biden, auf Meldungen, wonach Russland die Entsendung der Atomwaffen in Belarus in die Tat umgesetzt habe.

06.00 Uhr: Fischer sieht in Russland dauerhafte Bedrohung für europäische Sicherheit

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht Europa dauerhaft von Russland bedroht. Die alte Formel "Sicherheit gibt es nur mit Russland" habe keine Gültigkeit mehr, sagte der Grünen-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Stattdessen werde "Sicherheit vor Russland" die Zukunft bestimmen müssen. Es gelte, eine "gnadenlose Naivität" in der Russlandpolitik zu korrigieren.

Grund dafür sei der "Revisionismus" von Kremlchef Wladimir Putin. Dieser wolle die früheren sowjetischen Territorien "erneut eingemeinden". Allerdings ist Putin nach Einschätzung von Fischer nicht isoliert. Putins Überzeugung werde von der russischen Bevölkerung "weit geteilt", sagte Fischer, der unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Außenminister war.

Freitag, 26. Mai 2023

23.49 Uhr: Mariupol laut russischen Berichten von Raketen attackiert

Die Hafenstadt Mariupol ist offenbar Ziel von Raketenangriffen geworden. Das berichteten Statthalter Moskaus im von Russland kontrollierten Teil der ukrainischen Region Donezk. Demnach schlugen am Freitagabend zwei Raketen in der Stadt ein. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass zitierte einen nicht näher genannten Behördenvertreter damit, dass es sich um Marschflugkörper des Typs "Storm Shadow" gehandelt habe. Großbritannien hatte Raketen dieses Typs an die Ukraine geliefert.

21.36 Uhr: Ukraine will deutsche Taurus-Raketen

Die Ukraine möchte von Deutschland Marschflugkörper vom Typ Taurus geliefert bekommen. Eine entsprechende Anfrage bestätigte das Verteidigungsministerium am Freitag. Über die Menge der erbetenen Raketen ist nichts bekannt.

Laut CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sind rund 150 solcher deutscher Marschflugkörper einsatzbereit. Sie könnten bis zu 500 Kilometer weit fliegen und würden damit "Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie" ermöglichen. Kiesewetter hatte sich vor wenigen Tagen für die Lieferung der Taurus-Raketen ausgesprochen.

21.30 Uhr: Borrell verurteilt Atomwaffen in Belarus

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte heute im Namen der EU, dass Russlannd und Belarus übereingekommen sind, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Borrell befürchtet eine sehr gefährlichen Eskalation. Er kritisierte die Regierung von Belarus sich bei "Russlands illegalem und unprovoziertem Angriffskrieg gegen die Ukraine" zum Komplizen zu machen. Bislang gibt es dazu keine russische oder belarussische Stellungnahme.

19.10 Uhr: Deutschland schützt Nato-Gipfel in Vilnius mit Patriot-Raketen

Der Nato-Gipfel im litauischen Vilnius Mitte Juli soll durch deutsche Patriot-Raketen gesichert werden. Das sagte Bundesverteidigungsminister Pistorius am Freitag in Berlin zu. Die Patriot-Einheit wird dafür aus der Slowakei abgezogen.

19.06 Uhr: Scholz - Nato-Beitritt der Ukraine keine Priorität beim Nato-Gipfel in Vilnius

Der Nato-Gipfel in Vilnius Mitte Juli wird nicht den Nato-Beitritt der Ukraine zum Ziel haben, das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit Vertretern der baltischen Staaten am Freitag in Tallinn. Vielmehr müsse das Augenmerk darauf gerichtet werden, wie die Ukraine im Krieg mit Russland derzeit konkret unterstützt werden könne.

17.59 Uhr: Scholz fordert, dass Ende von Ukraine-Krieg keine kalter Krieg wird

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Freitag in Tallin, es sei klar, dass der Ukraine-Krieg nicht in einem Kalten Krieg enden dürfe.

17.50 Uhr: Zwei Tote und 30 Verletzte bei Angriff auf Klinik in Dnipro

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro sind am Freitagmorgen mindestens zwei Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden. "Es gibt bereits 30 Opfer, darunter zwei Kinder", erklärte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Serhij Lysak, im Onlinedienst Telegram.

Das Geschoss habe eine Wohngegend mit einem Krankenhaus, einer Tierklinik und Hochhäusern getroffen. Drei Menschen würden noch vermisst. Eines der Todesopfer sei ein 69-Jähriger, "der gerade vorbeiging", als die Rakete einschlug. Die Leiche eines anderen Mannes sei in den Trümmern der Tierklinik gefunden worden. Unter den Verletzten seien zwei Jungen im Alter von drei und sechs Jahren, die wie 19 weitere Verletzte ins Krankenhaus gebracht wurden.

17.30 Uhr: Lawrow sieht "erhebliche Hindernisse" für Frieden in der Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten für die Ukraine, Li Hui, skeptisch hinsichtlich eines Endes der Kämpfe in der Ukraine geäußert. Lawrow habe bei einem Gespräch der beiden in Moskau "erhebliche Hindernisse" für die Wiederaufnahme von Friedensgespräche geltend gemacht, teilte das russische Außenministerium mit.

Lawrow machte demnach die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten für die Schwierigkeiten verantwortlich. Moskau sei bestrebt, eine "diplomatische Lösung für den Konflikt" zu finden, bekräftigte er.

17.30 Uhr: Lawrow dankt China für "ausgewogene Haltung"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat China für seine "ausgewogene Haltung" im Ukraine-Krieg gedankt. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li Hui in Moskau würdigte Lawrow "die Bereitschaft Pekings, eine positive Rolle bei der Lösung der Krise zu spielen". Das teilte das russische Außenministerium in Moskau mit.

Seit Beginn des Kriegs vor 15 Monaten betont Chinas Führung immer wieder, sich für Verhandlungen um ein Ende der Kampfhandlungen einzusetzen. Insgesamt jedoch gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung.

17.20 Uhr: Niederlande denkt über Kampfjet-Lieferung an Ukraine nach

Die Niederlande erwägen "ernsthaft" die Entsendung von F-16-Kampfjets in die Ukraine, haben aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Das hat der niederländische Premierminister Mark Rutte erklärt. Anfang der Woche hatten die Niederlande erklärt, sie wollten so bald wie möglich mit der Ausbildung ukrainischer Piloten für den Einsatz von F-16-Kampfjets beginnen.

16.55 Uhr: Brasiliens Präsident hat mit Putin über Krieg gesprochen

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat erklärt, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Dabei habe Lula seine Bereitschaft bekräftigt, Friedensgespräche mit beiden Seiten aufzunehmen.

"Ich habe Brasiliens Bereitschaft bekräftigt, zusammen mit Indien, Indonesien und China mit beiden Seiten des Konflikts zu sprechen, um Frieden zu schaffen", erklärte Lula.

16.50 Uhr: Papst: Russland und Ukraine müssen miteinander reden

Papst Franziskus sieht im Gespräch zwischen Russland und der Ukraine den Weg zum Frieden. Dem in Florida ansässigen Fernsehsender Telemundo sagte der Papst: "Nur wenn die beiden miteinander reden, sei es direkt oder über Vermittler, kann es Frieden geben."

Auf die Frage, ob Russland als Vorbedingung für einen Frieden zuerst alle ukrainische Territorien verlassen müsse, sagte der Papst, dies seien politische Fragen. Aber ohne ein Gespräch könne es keinen Frieden geben. Die Ukrainer träumten derzeit nicht von Verhandlungen, weil sie mit der Unterstützung der USA und der EU sehr stark seien.

16.30 Uhr: Entwurf - Polen will Grenze für Fracht aus Russland und Belarus schließen

Polen will die belarussische Grenze bis auf weiteres für Frachttransporte schließen, die in Belarus und Russland registriert sind. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der vom Innenministerium veröffentlicht wird.

15.50 Uhr: IAEA-Chef kündigt Plan für AKW Saporischschja an

Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), will dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag einen Plan vorlegen, wie das Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine geschützt werden kann.

Grossi werde das höchste UN-Gremium dabei über die Sicherheitslage an dem seit mehr als einem Jahr von der russischen Armee besetzten Akw informieren, hieß es in einer Erklärung der IAEA. Grossi, der über ein Expertenteam vor Ort verfügt, hatte das Akw Saporischschja Ende März besucht und danach vor der "sehr realen Gefahr eines atomaren Unfalls" gewarnt.

15.45 Uhr: Umfrage: 71 Prozent der Deutschen befürworten Russland-Sanktionen

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet nach wie vor die verhängten Sanktionen des Westens gegen Moskau. So eine aktuellen Umfrage im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die der "Spiegel" berichtet. Demnach stehen 71 Prozent der Deutschen hinter den Strafmaßnahmen.

72 Prozent der Befürworter glauben den Angaben zufolge, dass die Sanktionen de facto der deutschen Wirtschaft mehr schaden als der russischen. Trotzdem seien 84 Prozent von ihnen der Meinung, die Sanktionen erfüllten ihren Zweck.

15.30 Uhr: Ukrainischer Botschafter wirbt bei Rüstungsfirma für Unterstützung

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat bei einem Besuch des Rüstungsunternehmens Diehl Defence mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) für Unterstützung geworben. "Das Einzige, was meinen Eltern das Leben rettet, sind Flugabwehrsysteme", sagte er in Überlingen.

Er wünsche sich, dass alle Deutschen verstünden, dass es keinen besseren Gebrauch für solche Waffensysteme gebe als in der Ukraine.

15.10 Uhr: Nord-Stream: Spur in die Ukraine verdichtet sich

Acht Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verdichten sich einem Bericht zufolge die Hinweise auf ukrainische Täter. So sollen die Metadaten einer E-Mail, die bei der Anmietung der mutmaßlich für den Transport des Sprengstoffs genutzten Segeljacht "Andromeda" verschickt wurde, in die Ukraine führen, berichtete der "Spiegel".

In der Kabine des Schiffs waren demnach Reste eines sowohl im Westen als auch im früheren Ostblock verwendeten unterwassertauglichen Sprengstoffs gefunden worden.

14.55 Uhr: Russland nimmt Friedensinitiative des Papstes zur Kenntnis

Erstmals hat sich Moskau zur Ukraine-Friedensinitative von Papst Franziskus geäußert. Russland erkenne den aufrichtigen Wunsch des Heiligen Stuhls an, den Friedensprozess zu fördern, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Jedoch habe der Vatikan noch keine praktischen Schritte für eine Reise nach Moskau unternommen, hieß es weiter.

14.50 Uhr: Zur Befreiung des Landes: Ukraine will 48 F-16-Kampfjets

Um das Land von der russischen Besatzung zu befreien erwartet die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew 48 F-16-Kampfflugzeuge. "Vier Geschwader von F-16 (48 Flugzeuge) sind genau das, was wir brauchen, um unser Land von dem Aggressor zu befreien", erklärte das Ministerium via Twitter.

US-Präsident Joe Biden hatte am Rande des G7-Gipfels den Weg dafür freigemacht, im Rahmen einer Koalition von Verbündeten F-16-Jets an die Ukraine zu liefern. Ukrainische Kampfpiloten sollen an den Maschinen ausgebildet werden.

14.30 Uhr: Bundesregierung: Atomwaffen-Verkündung ist russischer Einschüchterungsversuch

Die Bundesregierung hat den vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko verkündeten Beginn der Stationierung von russischen Atomwaffen in Belarus als "weiteren durchsichtigen Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland" zurückgewiesen.

"Diese Verlegung ist ein falscher Schritt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin: "Belarus selbst widerspricht mit einer solchen Verlegung mehreren Erklärungen, in denen es sich international festgelegt hat, ein nuklearwaffenfreies Territorium zu sein", fügte er hinzu.

14.10 Uhr: Russland - Haben ukrainische Munitionslager angegriffen

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zu Freitag Munitionslager in der Ukraine angegriffen. "Das Ziel des Angriffs wurde erreicht", teilt das Verteidigungsministerium der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge mit. "Alle vorgesehenen Einrichtungen wurden getroffen."

14.05: Bundesregierung fordert von China Druck auf Russland

Die Bundesregierung hat erneut von China gefordert, Russland zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu bringen. Dies habe der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten für die Ukraine, Li Hui, deutlich gemacht, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Die deutsche Seite habe bei dem Gespräch am vergangenen Mittwoch "an China appelliert, auf Russland einzuwirken (...) sich vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen".

13.45 Uhr: Mehrere Orte in Belgorod erneut beschossen

In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine sind russischen Angaben zufolge erneut Ziele mit heftiger Artillerie angegriffen worden. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, teilte im Onlinedienst Telegram mit, das Dorf Kozinka nahe Graiworon sei von 132 Geschossen getroffen worden.

13.40 Uhr: EU-Kommissar: 90.000 Tonnen EU-Hilfe gingen in die Ukraine

Die Ukraine hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs rund 90.000 Tonnen Sachleistungen wie Ausrüstung und Medizin durch den EU-Katastrophenschutzmechanismus erhalten. Zudem seien mehr als 2.000 Patienten und Verwundete aus der Ukraine in mehr als 20 Ländern der EU behandelt worden, sagte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien in einem Interview des European Newsroom in Brüssel. "Dies ist nun die bei weitem komplexeste, größte und am längsten andauernde Operation im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus der Union, die es je gab", sagte er. "Und wir sind entschlossen, so lange wie nötig weiterzumachen."

13.10 Uhr: Chinas Sonderbeauftragter in Moskau

Der chinesische Sonderbeauftragte Li Hui ist zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Außenministerium in Moskau eingetroffen. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Der Sonderbeauftragte der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten hatte in der vorigen Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen.

Am Donnerstag hatte er im Rahmen seiner Europa-Reise, auf der er im Auftrag der Pekinger Führung die Möglichkeiten für eine Lösung des Ukraine-Konflikts sondieren soll, auch einen ranghohen Diplomaten in Brüssel getroffen.

12.35 Uhr: Russland meldet Explosion in Krasnodar

Bei einer Explosion in der südrussischen Stadt Krasnodar östlich der Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben ein Wohn- und Bürogebäude beschädigt worden. Die Explosion sei von zwei Drohnen verursacht worden, teilte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Weniamin Kondratjew, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es gebe keine Verletzte, aber einige Schäden an Gebäuden, kritische Infrastruktur sei allerdings nicht beschädigt worden.

12.20 Uhr: UN haben bereits 5,4 Millionen Ukrainer versorgt

Die Vereinten Nationen und ihre Partner haben bis Ende April 5,4 Millionen Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine mit humanitären Gütern versorgt. Mehr als 60 Prozent seien Frauen und Mädchen gewesen, sagte der Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe, Jens Laerke, heute in Genf.

Die Hilfe habe Bargeld für mehr als 2,1 Millionen Menschen und Nahrungsmittel für 3,5 Millionen Menschen umfasst. Fast 3 Millionen Menschen hätten Zugang zu Gesundheitsdiensten und Medikamenten erhalten. Zudem wurden Wasser, Hygieneartikel, Notunterkünfte und Bildungsangebote für Kinder bereitgestellt.

11.23 Uhr: Selenskyj - Ein Toter und 15 Verletzte bei Angriff auf Klinik

Bei dem russischen Raketenangriff auf ein Krankenhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro ist mindestens ein Mensch getötet worden. Nach derzeitigem Stand seien 15 weitere Menschen verletzt worden, teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit.

Rettungsarbeiten seien im Gang, schreibt er zu Videoaufnahmen von einem schwer beschädigten Gebäude, aus dem Rauch aufsteigt. "Russische Terroristen bestätigen einmal mehr ihren Status als Kämpfer gegen alles Menschliche und Ehrliche."

11.06 Uhr: Gouverneur - Krankenhaus in Dnipro bei Raketenangriff getroffen

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Dnipro ist nach Angaben des Regionalgouverneurs Serhij Lysak ein Krankenhaus getroffen worden. "Raketenangriff auf Dnipro", schreibt Lysak auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Raschistische Bastarde haben eine medizinische Einrichtung angegriffen. Es gibt Opfer", schreibt Lysak und benutzt eine abfällige Bezeichnung für Russen.

Der Begriff "Raschismus" ist eine neue Wortschöpfung und ein politisches Schlagwort, das vor allem im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg verwendet wird. Der Begriff entstand aus den englischen beziehungsweise russischen Worten für Russland und Faschismus.

10.41 Uhr: Ukrainische Kliniken brauchen systematische Hilfe

Die Krankenhäuser in der Ukraine benötigen nach Einschätzung des Mainzer Sozialmediziners Gerhard Trabert zur Versorgung zahlreicher Kriegsverletzter dringend systematische Unterstützung aus dem Ausland.

Hilfreich wären beispielsweise Patenschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kliniken, sagte der Arzt nach der Rückkehr von einer Reise in das Land dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Bundesregierung könnte dies koordinieren: „Die Ärzte sind hoch qualifiziert, aber es fehlt an vielen Dingen.

10.26 Uhr: Medwedew - Verhandlungen mit Ukraine nur ohne Selenskyj

Russland ist zu Verhandlungen mit der Ukraine nur bereit, wenn deren Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht mehr im Amt ist. Anderenfalls seien sie "unmöglich", sagt der Vize-Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

"Alles endet immer in Verhandlungen, und das ist unvermeidlich. Aber solange diese Leute an der Macht sind, wird sich für Russland die Lage im Hinblick auf Verhandlungen nicht ändern", sagt der Ex-Präsident mit Blick auf die Selenskyj-Regierung.

10.12 Uhr: Ukraine - Öl-Depot in Charkiw bei nächtlichem Angriff getroffen

Bei den nächtlichen russischen Angriffen ist nach ukrainischen Angaben ein Öllager am Stadtrand von Charkiw getroffen worden. Es sei ein Feuer ausgebrochen, teilt das Präsidialamt in Kiew mit. Das Lager sei zweimal getroffen worden, Pumpanlagen seien beschädigt worden. Charkiw ist die Hauptstadt der gleichnamigen Region und liegt im Nordosten der Ukraine.

Russische Streitkräfte haben in der Nacht zu Freitag auch die Hauptstadt Kiew und die Stadt Dnipro angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe hat erklärt, sie habe zehn russische Raketen abgefangen, die vom Kaspischen Meer aus abgefeuert worden seien. Zudem seien 23 Angriffsdrohnen des iranischen Typs Schahed sowie zwei Aufklärungsdrohnen zerstört worden.

09.33 Uhr: US-Institut sieht keine erhöhte Gefahr durch Atomwaffen in Belarus

Die Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus bedeutet aus Sicht von Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) keine wachsende Gefahr im Konflikt um die Ukraine. Es sei weiter extrem unwahrscheinlich, dass Kremlchef Wladimir Putin Nuklearwaffen in der Ukraine oder anderswo einsetze, hieß es in der ISW-Analyse.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Donnerstag in Moskau nach einem Treffen mit Putin gesagt, dass die angekündigte Verlegung der Waffen in das Land bereits begonnen habe. Die US-Experten sehen auch deshalb keine erhöhte Bedrohungslage, weil die Atommacht Russland schon jetzt mit ihren Nuklearwaffen Ziele überall erreichen könnte. Nach Angaben Moskaus sollen die taktischen Atomwaffen, die eine geringere Reichweite haben als strategische Nuklearraketen, an der Grenze zu Polen stationiert werden.

09.14 Uhr: London: Ukraine-Krieg beschleunigt "Paramilitarisierung" in Russland

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die Verbreitung paramilitärischer Gruppen in Russland beschleunigt. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Freitag hervor. Demnach ist in Russland schon seit 20 Jahren ein Anwachsen paramilitärischer Verbände außerhalb der eigentlichen Streitkräfte zu beobachten. Doch die russische Invasion in der Ukraine habe diese "Paramilitarisierung" noch einmal "dramatisch beschleunigt", hieß es. Besonders ausgeprägt sei dies auf der von Russland besetzten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim.

08.25 Uhr: Japan kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Japan hat wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. So sollen Vermögenswerte russischer Einzelpersonen und Gruppen eingefroren sowie Exportverbote verhängt werden, sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno am Freitag. Die Exportverbote betreffen demnach Produkte, die für russische militärische Organisationen bestimmt sind, sowie Bau- und Ingenieursdienstleistungen. Den Angaben zufolge sind 17 Menschen und 78 Gruppen vom Einfrieren von Vermögenswerten betroffen. Die Ausfuhrverbote von Waren treffen demnach 80 Organisationen.

08.22 Uhr: Ukraine und Russland melden Angriffe und Explosionen

Die Ukraine und Russland haben neue Angriffe der jeweils gegnerischen Seite sowie mehrere Explosionen gemeldet. Russland habe 17 Raketen unterschiedlicher Typen und 31 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 auf die Ukraine abgefeuert, teilten die Luftstreitkräfte am Freitag in Kiew mit. 10 Marschflugkörper und 23 Shahed-Drohnen sowie 2 Aufklärungsdrohnen seien abgeschossen worden, hieß es. Auch Ruslland hat in Grenznähe zur Ukraine neue Angriffe gemeldet. Demnach gab es in der Großstadt Krasnodar eine Explosion nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff. Den Behörden zufolge wurden ein Bürogebäude und ein Wohnhaus getroffen. Auch im zuletzt von Kämpfen erschütterten Gebiet Belgorod wurde über neuen Beschuss der Grenzstadt Graiworon berichtet.

07.59 Uhr: Medwedew - Präventivschlag falls Ukraine Atomwaffen erhält

Der russische Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew droht mit einem Präventivschlag für den Fall, dass der Westen der Ukraine Atomwaffen zur Verfügung stellen sollte. "Es gibt unumstößliche Gesetze des Krieges. Wenn es um Atomwaffen geht, muss es einen Präventivschlag geben", sagt er mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Medwedew war früher Präsident Russlands und gilt als enger Vertrauter des jetzigen Staatschefs Wladimir Putin. Er ist dessen Stellvertreter im Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates - des Gremiums, das die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Russlands bestimmt.

07.01 Uhr: Ukraine meldet erneut russische Luftangriffe auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Freitag ukrainischen Angaben zufolge erneut massiven russischen Luftangriffen ausgesetzt gewesen. "Wieder ein Luftangriff auf Kiew, der 13. in Folge seit Anfang Mai! Und wie immer in der Nacht", teilte die Zivil- und Militärverwaltung der Stadt im Onlinekanal Telegram mit. Die Raketen seien von Bombern des Typs Tu-95MS abgefeuert worden. Alle Raketen seien von der Luftabwehr entdeckt und zerstört worden. Zu Opfern oder Schäden in Kiew machten die Behörden zunächst keine Angaben. Wie der Generalstab mitteilte, traf eine Rakete vom Typ S-300 einen Staudamm im Gebiet Karliwka in der Region Donezk im Osten der Ukraine. Infolgedessen bestehe für die umliegenden Ortschaften "große Gefahr durch Überflutung".

06.12 Uhr: Scholz: Russland darf Krieg nicht einfrieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland davor gewarnt, auf ein Einfrieren des Krieges gegen die Ukraine entlang des bisher eroberten Territoriums zu setzen. "Russland muss verstehen, dass es nicht darum gehen kann, eine Art kalten Frieden zu schließen - indem etwa der nun bestehende Frontverlauf zur neuen "Grenze" zwischen Russland und der Ukraine wird. Das würde Putins Raubzug nur legitimieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es geht vielmehr um einen fairen Frieden, und Voraussetzung dafür ist der Rückzug von russischen Truppen. Offen ließ der Kanzler die Frage, ob dies auch für die seit 2014 von Russland besetzte Krim gelte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" außerdem eine Wiederaufnahme des persönlichen Kontakts zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht gestellt. "Mein letztes Telefonat ist schon einige Zeit her. Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen", sagte Scholz.

05.42 Uhr: Japan verurteilt Atomwaffenstationierung in Belarus

Japan will zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen und verurteilt Russlands Stationierung von Atomwaffen in Belarus. Dem Vorsitzenden des japanischen Kabinetts, Hirokazu Matsuno, zufolge würde die Stationierung der Waffen die Situation rund um die Invasion der Russen in der Ukraine weiter verschärfen. "Als einziges Land, das während des Krieges unter Atombombenabwürfen zu leiden hatte, akzeptiert Japan niemals Russlands nukleare Bedrohung, geschweige denn deren Einsatz", sagt Matsuno auf einer Pressekonferenz.

05.00 Uhr: Russland für Aufteilung der Ukraine mit EU

Moskau hat eine Aufteilung der Ukraine zwischen Russland und der Europäischen Union ins Gespräch gebracht. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, skizzierte in der Nacht zum Freitag Szenarien für den Ausgang des Krieges. Aussicht auf Frieden gäbe es demnach nur, wenn Russland sich den Großteil des Nachbarlands einverleibt. In der von Medwedew bevorzugten Variante würden westliche Regionen der Ukraine mehreren EU-Staaten zugeschlagen und die östlichen Russland. Einwohner der zentralen Gebiete sollen seiner Meinung nach für den Beitritt zu Russland stimmen. Bei diesem Ausgang "endet der Konflikt mit ausreichenden Garantien, dass er auf lange Sicht nicht wieder aufgenommen wird", schrieb Medwedew beim Online-Dienst Telegram. Sollte hingegen ein unabhängig gebliebener Teil der Ukraine der EU oder der Nato beitreten, sei mit einem Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zu rechnen, "mit der Gefahr, dass es schnell in einen vollwertigen dritten Weltkrieg übergehen kann", behauptete der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.

03.14 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen Chef von russischer Söldnergruppe Wagner in Mali

Die USA haben gegen den örtlichen Chef der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner in Mali wegen mutmaßlichen Waffenschmuggels für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine Sanktionen verhängt. Die örtliche Wagner-Gruppe unter der Leitung von Iwan Alexandrowitsch Maslow "könnte versuchen, ihre Bemühungen zum Erwerb von Militärausrüstung, die in der Ukraine eingesetzt" werden soll, über Mali und andere Länder zu steuern, erklärte das US-Finanzministerium am Donnerstag. Die paramilitärische Söldnergruppe des russischen Geschäftsmanns und Kreml-Vertrauten Jewgeni Prigoschin könnte demnach falsche Papiere benutzen, um den Erwerb und den Transport von Minen, unbemannten Luftfahrzeugen sowie Radar- und Abwehrsystemen für den Einsatz in der Ukraine auf diese Weise zu verschleiern.

02.50 Uhr: Ex-Präsident Medwedew - Konflikt könnte Jahrzehnte dauern

Wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet, könnte der Krieg in der Ukraine nach Aussagen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew Jahrzehnte dauern. Wie Medwedew gegenüber der Agentur erklärt, könnte es "drei Jahre Waffenstillstand geben, dann wieder zwei Jahre Konflikt und dann wird sich alles wieder wiederholen." Der ehemalige Präsident und stellvertretender Vorsitzender von Putins Sicherheitsrat hat sich der Agentur zufolge im Rahmen eines Besuchs in Vietnam zum Thema geäußert.

02.15 Uhr: Selenskyj - 106 ukrainische Soldaten nach Gefangenenaustausch wieder in Ukraine

Dem ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge wurden 106 ukrainische Soldaten im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zurück in die Ukraine geholt. Die Soldaten hätten zuvor in Bachmut gekämpft und galten als vermisst. "Aber wir haben sie gefunden. Wir haben sie nach Hause zurückgebracht. acht Offiziere, 98 Soldaten und Unteroffiziere", sagt Selenskyj in einer Videoansprache auf Twitter.

00.42 Uhr: Russland droht erneut mit Ende von Getreideabkommen

Russland droht das bestehende Getreideabkommen über den sicheren Export aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen in Kriegszeiten, nicht über den 17. Juli hinaus verlängern zu wollen. Für ein Fortbestehen des Abkommens müssten erst bestimmte Forderungen erfüllt werden, wie das russische Außenministerium erklärt. Konkret handelt es sich dabei um die Wiederinbetriebnahme einer Pipeline, die russisches Ammoniak zum ukrainischen Schwarzmeerhafen Pivdennyi transportiert, sowie die Wiederanbindung der russischen Landwirtschaftsbank Rosselkhozbank an das internationale Zahlungsnetzwerk SWIFT.

Donnerstag, 25. Mai 2023

22.45 Uhr: Selenskyj - Mehr Kriegsgefangene für Austausch nehmen

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj hat seine Truppen aufgerufen, mehr russische Soldaten gefangen zu nehmen. "Jeder an der Front sollte daran denken: Je mehr russische Kriegsgefangene wir nehmen, desto mehr unserer Leute werden zurückkehren", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er begrüßte einen Gefangenenaustausch am Donnerstag, bei dem 106 ukrainische Militärangehörige von der russischen Seite übergeben worden seien. Sie hätten im Gebiet der inzwischen fast völlig zerstörten Stadt Bachmut gekämpft, sagte Selenskyj. Dazu, wie viele Russen bei dem Austausch übergeben worden seien, machte Selenskyj keine Angaben.

19.55 Uhr: Prigoschin - Bei Bachmut 20.000 Kämpfer verloren

Die russische Söldnergruppe Wagner hat ihrem Chef Jewgeni Prigoschin zufolge bei der Einnahme von Bachmut 20.000 Kämpfer verloren. Prigoschin gab die Zahl der Toten in einem Video bekannt, in dem er in Kampfausrüstung neben einem beschädigten Gebäude zu sehen ist.

Nach Angaben Prigoschins sollen bis zum 1. Juni die meisten Wagner-Mitglieder aus der durch monatelange Kämpfe zerstörten Stadt abziehen, um sie dem russischen Militär zu übergeben. Der Abzug habe bereits begonnen.

19.50 Uhr: Laut Ukraine 106 Bachmut-Soldaten befreit

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Zuge eines Gefangenen-Austausches die Freilassung von 106 Soldaten erreicht. Die Soldaten, darunter acht Offiziere, seien bei Kämpfen Bachmut gefangen genommen worden, teilt Regierungsmitarbeiter Andrij Jermak mit. "Jeder Einzelne von ihnen ist ein Held unseres Staates."

19.45 Uhr: Chinesischer Sondergesandter zu Besuch in Moskau

Der chinesische Sondergesandte für die Ukraine, Li Hui, wird am Freitag in Moskau erwartet. Er werde Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dessen Stellvertreter Michail Galusin führen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Li war zuvor im Rahmen einer Europareise unter anderem nach Kiew und Berlin gereist. Er ist von Peking damit beauftragt, nach einer politischen Lösung im Ukraine-Konflikt zu suchen.

19.00 Uhr: Lukaschenko: Russland hat mit Verlegung von Atomwaffen nach Belarus begonnen

Russland hat nach Angaben des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko mit der Verlegung von Atomwaffen nach Belarus begonnen. "Die Verlegung atomarer Kampfstoffe hat schon begonnen", antwortete Lukaschenko am Donnerstag in einem Webvideo auf die Frage einer Journalistin nach den russischen Nuklearwaffen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Ende März angekündigt. Damals sagte er in einem Fernsehinterview, er habe mit seinem belarussischen Kollegen Lukaschenko vereinbart, dass Russland und Belarus nun "dasselbe tun" wie die USA auf dem Gebiet ihrer Verbündeten.

18.10 Uhr: EU fordert von China konstruktive Rolle bei Friedensgesprächen

Die Europäische Kommission fordert nach einem Treffen des chinesischen Sondergesandten für die Ukraine, Li Hui, und eines hochrangingen EU-Diplomaten, China müsse bei den Friedensverhandlungen eine konstruktive Rolle zu spielen. Als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats müsse sich die Volksrepublik die Prinzipien der territorialen Integrität und Unabhängigkeit in Erinnerung rufen, heißt es in einer Stellungnahme der Europäischen Union (EU). Die chinesischen Bemühungen um eine Schlichtung hätten bislang keine erkennbaren Fortschritte gemacht. Li Hui will nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche an diesem Freitag Russland besuchen.

17.01 Uhr: Selenskyj-Berater: Gegenoffensive läuft

Die von Militärexperten erwartete ukrainische Gegenoffensive gegen Russlands Truppen hat nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak bereits begonnen. «Die Gegenoffensive läuft schon seit Tagen», sagte der enge Mitarbeiter von Präsident Wolodymyr Selenskyj dem italienischen Fernsehen. «Dies ist ein intensiver Krieg entlang einer Grenze von 1500 Kilometern. Unsere Aktionen haben bereits begonnen», ergänzte Podoljak am Mittwochabend laut italienischer Übersetzung. Zuletzt hatten sich etwa Anschläge auf russisch besetztes Hinterland gehäuft - was Experten auch als Indiz für eine bevorstehende Gegenoffensive gedeutet hatten.

14.11 Uhr: Moskau bestellt deutschen Botschafter wegen Nord Stream ein

Das russische Außenministerium bestellt die Botschafter Deutschlands, Schwedens und Dänemarks wegen des Vorwurfs mangelnder Fortschritte bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines ein. Das Ministerium in Moskau erklärt, man protestiere gegen ein "vollständiges Fehlen von Resultaten" bei den Ermittlungen zu dem Sabotage-Akt vom September vergangenen Jahres.

BND-Chef Bruno Kahl hat Hoffnungen auf eine schnelle Klärung gedämpft, wer die Explosionen an den Nord-Stream-Erdgaspipelines in der Ostsee verursacht hat. "Es gibt Hinweise in alle möglichen Richtungen", sagte Kahl in Berlin bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks). "Kein Land dieser Welt, kein Nachrichtendienst dieser Welt ist im Moment in der Lage, das konkret zu attribuieren", also zu sagen, wer die Täter waren oder wen man ausschließen könne.

13.04 Uhr: Deutschland nach USA zweitgrößter Geber für humanitäre Ukraine-Hilfe

Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung in der humanitären Ukraine-Hilfe nach den USA zweitgrößter internationaler Geber bei der Versorgung von Binnenvertriebenen und Geflüchteten. Das Auswärtige Amt habe im Jahr 2022 für die Ukraine und ihre Nachbarländer humanitäre Hilfe in Höhe von 468,5 Millionen Euro geleistet, so ein Sprecher in Berlin mit.

Zur Unterstützung Moldaus als Nachbarland für ukrainische Flüchtlinge sei Deutschland, heißt es weiter, bereit, 2.500 Personen aufzunehmen. In Moldau lebten den Angaben örtlicher Behörden zufolge Ende Februar etwa 84.000 ukrainische Staatsangehörige; neun von zehn davon in Privathaushalten.

11.48 Uhr: Ukraine wehrt 36 Drohnenangriffe ab

Die Ukraine hat in der vergangenen Nacht nach eigenen Angaben 36 Drohnen des Typs Shahed aus iranischer Produktion abgeschossen und damit alle russischen Luftangriffe abgewehrt. "Der Feind setzte 36 Shaheds ein", schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Keine von ihnen hat ihr Ziel erreicht. Ich danke unseren Luftabwehrkräften für den 100-prozentigen Erfolg." Ziel der Drohnenangriffe waren der ukrainischen Luftwaffe zufolge militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur im Westen des Landes. Auch im Luftraum um die Hauptstadt Kiew seien mehrere Drohnen abgefangen worden, sagt der Leiter der Kiewer Militärverwaltung. Es war der zwölfte Angriff auf Kiew in diesem Monat.

09.32 Uhr: Wagner-Gruppe beginnt mit Übergabe von Stellungen in Bachmut an russische Armee

Die russischen Wagner-Söldner haben nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin mit dem Abzug aus der ostukrainischen Frontstadt Bachmut begonnen. Das sagt Prigoschin in einem Video. Prigoschin hatte kürzlich den Abzug seiner Söldner aus der Stadt vom 25. Mai bis 1. Juni angekündigt, nachdem er Bachmut für vollständig erobert erklärt hatte. Die Wagner-Söldner sollen demnach dann von regulären russischen Truppen ersetzt werden. Die Ukraine bestreitet, dass russische Truppen Bachmut vollständig eingenommen haben.

09.01 Uhr: Russland und Belarus unterzeichnen Dokument für Atomwaffen-Stationierung

Russland treibt die angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus voran. Die Verteidigungsminister beider Länder unterzeichneten ein Dokument zu der Stationierung, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet. Heimischen Medien zufolge warf der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu zudem dem Westen vor, einen "unerklärten Krieg" gegen Russland und Belarus zu führen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im März eine Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus angekündigt. Der Bau eines Lagers für die Atomwaffen sollte den damaligen Angaben zufolge bis Juli abgeschlossen sein. Belarus ist der engste Verbündete Russlands bei dessen Krieg gegen die Ukraine, hat allerdings keine eigenen Truppen in die Kämpfe geschickt.

08.44 Uhr: Angeblich Angriffe auf russische Atomkraftwerke verhindert

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat die Festnahme von ukrainischen "Saboteuren" gemeldet. Eine Gruppe des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes habe Anfang Mai versucht, etwa 30 Stromleitungen der Atomkraftwerke Leningrad und Kalinin zu sprengen, hieß es in einer von russischen Nachrichtenagenturen zitierten Erklärung des FSB. Ziel sei es gewesen, die Abschaltung der Reaktoren zu bewirken.

08.29 Uhr: US-Geheimdienste vermuten Ukraine hinter Drohnenangriff auf Kreml

Die US-Geheimdienste vermuten einem Zeitungsbericht zufolge ukrainische Spezialeinheiten hinter einem Drohnenangriff auf den Kreml Anfang des Monats. Sie seien zu dem Schluss gekommen, dass wohl Spezialeinheiten des ukrainischen Militärs oder Geheimdienstes dahinter stecken dürften, schreibt die "New York Times". Abgefangene russische und ukrainische Kommunikation habe zu dieser Einschätzung geführt. Die US-Beamten gingen demnach nicht davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj alle verdeckten Einsätze absegne. Es sei unklar, inwieweit er über solche Einsätze im Voraus informiert sei.

08.15 Uhr: Russland meldet Abschuss von Drohnen über der Krim

Laut dem von Russland eingesetzten Gouverneur auf der annektierten Halbinsel Krim hat die Luftabwehr in der Nacht sechs Drohnen abgeschossen. Es habe keine Verletzten gegeben, schrieb Sergej Axjonow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

07.54 Uhr: Alle russischen Drohnenangriffe in der Nacht laut Kiew abgewehrt

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben alle russischen Drohnenangriffe in der Nacht abgewehrt. "Ein hundertprozentiges Resultat. 36 von 36", schrieb der Kommandierende der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Er lobte die Flugabwehr für ihre Arbeit. In der Nacht hatte Russland erneut zahlreiche Drohnen gegen seinen Nachbarn losgeschickt. Angaben aus Kiew zufolge handelte es sich dabei um Shahed-Drohnen iranischer Bauart.

Die Drohnen wurden Medienberichten zufolge sowohl aus dem Norden als auch von Süden aus gestartet. Russland habe offenbar auf kritische Infrastruktur und Militärobjekte im Westen des Landes gezielt, teilte das ukrainische Militär mit.

05.21 Uhr: Südkorea liefert offenbar Munition über die USA an die Ukraine

Südkorea rückt einem Zeitungsbericht zufolge von ihrer bisherigen Haltung ab und liefert nun doch Munition für die Ukraine. Die Regierung in Seoul habe mit Washington eine "vertrauliche Vereinbarung" getroffen, Artilleriegeschosse zunächst in die USA zu überführen, von wo aus sie dann an die Ukraine geliefert werden, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der Sprecher des südkoreanischen Verteidigungsministeriums, Jeon Ha-kyu, bestätigt, dass es Gespräche mit dem Pentagon über Munitionsexporte gegeben habe. Der WSJ-Bericht enthalte jedoch "ungenaue Teile". Er lehnt es ab, Einzelheiten zu nennen. Südkorea ist ein wichtiger Hersteller von Artilleriegeschossen. Bislang lieferte das Land unter Verweis auf die Beziehungen zu Russland keine tödlichen Waffen an die Ukraine.

05.00: Luftalarm quer durch die Ukraine

In zahlreichen Gebieten der Ukraine ist in der Nacht zum Donnerstag erneut Luftalarm ausgelöst worden. Nach Behördenangaben war die Luftabwehr auch in der Umgebung der Hauptstadt Kiew aktiv. Insbesondere wurde die Bevölkerung vor Drohnen-Angriffen gewarnt und dazu aufgerufen, bis zur Entwarnung in Schutzeinrichtungen zu bleiben. Ukrainische Medien berichteten von Explosionen in Kiew und westlichen Regionen der Ukraine.

Der nächtliche Beschuss der Ukraine durch Russland hat seit Anfang Mai besonders rund um Kiew erneut zugenommen. Erst vor vier Tagen hatte Russland die ukrainische Hauptstadt mit massiven Raketenangriffen überzogen. Insgesamt wurde Kiew im Mai nach Angaben des Chefs der Zivil- und Militärverwaltung von Kiew, Serhij Popko, zwölfmal angegriffen.

03.04 Uhr: Bericht über Brand am russischen Verteidigungsministerium dementiert

Der russische Katastrophenschutz hat einen Bericht über einen Brand am Gebäude des Verteidigungsministeriums in Moskau zurückgewiesen. Die Löschmannschaften hätten kein Feuer entdeckt, wurde ein Sprecher des Katastrophenschutzes von der Nachrichtenagentur Tass zitiert. Die staatliche Agentur hatte in der Nacht unter Berufung auf einen Vertreter der Rettungsdienste von einem Feuer auf einem Balkon des Gebäudes berichtet. In einem im Internet veröffentlichten Video war Rauch an dem Gebäude zu sehen. In Beiträgen auf Online-Plattformen war zudem von einem beißenden Geruch in der Umgebung die Rede. Anfang des Monats waren russischen Angaben zufolge zwei Drohnen über dem Kreml - dem Amtssitz von Präsident Wladimir Putin - abgeschossen worden. Russische Behörden machten dafür die Ukraine verantwortlich.

• Zum Artikel: "Völlig ausgeflippt": Putin sorgt mit Landkarte für Aufregung

00.20 Uhr: Selenskyj appelliert an Iran

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den Iran auf, die Lieferung tödlicher Drohnen an Russland zu überdenken. "Welchen Nutzen hat der Iran von einem solchen zynischen Töten? Durch russische Hände, aber mit euren Waffen, euren Waffen ... Eure Schaheds, die jede Nacht die Ukraine terrorisieren, bedeuten nur, dass das iranische Volk immer tiefer in die dunkle Seite der Geschichte getrieben wird", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. "Die einfache Frage lautet: Welches Interesse haben Sie daran, ein Komplize des russischen Terrors zu sein?"

Der Iran bestritt zunächst, die Schahed-Drohnen an Russland geliefert zu haben, erklärte aber später, vor Beginn des Konflikts eine kleine Anzahl davon zur Verfügung gestellt zu haben. Ukrainischen Angaben zufolge haben die Luftabwehrsysteme bislang zwischen 900 bis 1.160 der Kamikaze-Drohnen abgeschossen.

Mittwoch, 24. Mai 2023

19.20 Uhr: Norwegen will Ausbildung ukrainischer F-16-Piloten unterstützen

Nach den USA, Polen und Dänemark sagt auch Norwegen seine Unterstützung bei der Ausbildung ukrainischer F-16-Piloten zu. Der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram teilte in einer Stellungnahme mit, zu diesem Schritt bereit zu sein. Es sei aber noch nicht entschieden worden, ob F-16-Jets an die Ukraine geliefert würden.

19.10 Uhr: Russische Miliz kündigt weitere Angriffe auf Russland an

Nach den jüngsten Angriffe auf Ziele in der russischen Grenzregion hat der Anführer einer russischen Miliz neue Vorstöße angekündigt. "Ich denke, Sie werden uns wieder auf der anderen Seite sehen", sagte Denis Kapustin, Kommandeur des Russischen Freiwilligenkorps (RVC), vor Reportern auf der ukrainischen Seite der Grenze. Er stellte sich mit seinem Rufnahmen White Rex vor. "Ich kann die bevorstehenden Dinge nicht verraten, ich kann nicht einmal die Richtung verraten." Die russisch-ukrainische Grenze sei ziemlich lang. "Es wird wieder einen Ort geben, an dem es heiß hergeht."

18:40 Bundestag bewilligt Kauf von Panzern und Haubitzen

Die Bundeswehr erhält 18 neue Leopard-Kampfpanzer und zwölf Panzerhaubitzen, um ihre Bestände nach den Lieferungen an die Ukraine wieder aufzufüllen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bewilligte eine entsprechende Vorlage des Bundesfinanzministeriums, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Parlamentskreisen erfuhr. Der Auftrag der Kampfpanzer für den Typ Leopard 2 A8 hat demnach ein Volumen von 525,6 Millionen Euro, die Panzerhaubitzen 2000 vom Typ von 190,7 Millionen Euro. Geliefert werden soll das Gerät bis spätestens 2026, wie aus der Vorlage des Finanzministeriums hervorgeht.

18.25 Uhr Stoltenberg - Differenzen in Nato beim Beitrittswunsch der Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Differenzen zwischen den Alliierten bezüglich möglicher Schritte für die Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis eingeräumt. "Ich gebe zu, dass es in der Allianz in dieser Sache unterschiedliche Auffassungen gibt", sagte Stoltenberg bei einer Veranstaltung der US-Stiftung German Marshall Fund (GMF) in Brüssel.

Zudem erinnerte er daran, dass Entscheidungen im Verteidigungsbündnis nach dem Konsensprinzip getroffen werden. Dies bedeutet, dass Schritte für eine Aufnahme der Ukraine nur dann getroffen werden können, wenn niemand widerspricht. Stoltenberg bestätigte mit den Äußerungen, dass die Hoffnung der Ukraine auf eine konkretere Nato-Beitrittsperspektive vorerst enttäuscht zu werden droht.

18.00 Uhr: Japan stellt der Ukraine 100 Fahrzeuge zur Verfügung

Japan stellt der Ukraine rund 100 Militärfahrzeuge zur Verfügung. Während einer Zeremonie im Verteidigungsministerium in Tokio überreichte der stellvertretende japanische Verteidigungsminister Toshiro Ino dem ukrainischen Botschafter Sergij Korsunsky ein Dokument, in dem die drei Fahrzeugtypen der Spende aufgelistet waren. Die Ukraine soll außerdem 30.000 Lebensmittelrationen erhalten.

"Wir hoffen, dass die Invasion so schnell wie möglich beendet wird und das friedliche Alltagsleben zurückkehrt", sagte Ino. "Wir werden so viel Unterstützung leisten, wie wir können." Bei den Fahrzeugen handelt es sich nach Angaben der Regierung unter anderem um Halbtonner und Materialtransportfahrzeuge. Ihre genaue Zahl und der Zeitplan für ihre Lieferung stünden noch nicht fest. Japan beschränkte seine Lieferungen an die Ukraine bisher auf nicht-tödliche Ausrüstung, weil eine Übergabe tödlicher Waffen an Länder im Krieg untersagt ist.

17.25 Uhr: Migration aus Russland nach Finnland erreicht Rekordwert

Die Migration aus Russland ins benachbarte Finnland hat im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Die Zahlen lagen sogar über denen aus der Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren, wie die finnische Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Etwas mehr als 6.000 Menschen wanderten aus Russland ein, 94 Prozent von ihnen besaßen die russische Staatsbürgerschaft. Unter den Neuankömmlingen waren fast ebenso viele Männer wie Frauen.

Der leitende Statistiker Juhana Nordberg sagte, es bestehe ein zeitlicher Zusammenhang zwischen den Migrationszahlen von 2022 und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann. Die meisten Zuwanderungen aus Russland nach Finnland seien im vergangenen Jahr zwischen Mai und Dezember verzeichnet worden

17.20 Uhr: Flüchtlingspolitik - Scholz zurückhaltend zu Städtetags-Forderungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf Forderungen der Kommunen nach dauerhafter Finanzhilfe des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung reagiert. Der Bund leiste bereits seinen Teil, sagte Scholz auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln. Der Bund unterstütze Länder und Kommunen in diesem Jahr mit 15,6 Milliarden Euro bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Das sei deutlich mehr als in den Vorjahren.

Allein dadurch, dass Flüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld bezögen und damit wie anerkannte Asylbewerber behandelt würden, seien Länder und Gemeinden in diesem Jahr um fünf Milliarden Euro entlastet, betonte Scholz. Zudem übernehme der Bund seit 2020 einen deutlich höheren Anteil an den Unterbringungskosten für Geflüchtete.

17.10 Uhr: Moskau kündigt weitere "Verstaatlichungen" ukrainischer Vermögen an

Russland hat eine weitere Welle der "Verstaatlichung" von Vermögen und Kapitalanlagen von "Feinden Russlands" auf der annektierten Krim angekündigt. Ein Teil des Besitzes gehe in das Eigentum der Republik Krim über, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Halbinsel, Sergej Aksjonow, im Onlinedienst Telegram. Darunter befände sich auch eine Wohnung der ukrainischen Präsidentengattin Olena Selenska in Jalta am Schwarzen Meer.

In Simferopol werde ein Gebäude, der "extremistischen Organisation Medschlis" an den Staat übertragen, teilte Aksjonow weiter mit. Der Medschlis ist die Versammlung der Krimtataren, einer von Russland seit Langem unterdrückten muslimischen Minderheit.

16.45 Uhr: Schweizer Regierung für Panzer-Rückverkauf an Deutschland

Die Regierung der Schweiz spricht sich für die Abgabe von 25 ausgemusterten Kampfpanzern an Deutschland aus. Nachdem diese Position jetzt festgelegt wurde, sind das Parlament und die staatlichen Exportkontrolleure der Schweiz am Zug.

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten im Februar um den Rückverkauf der Panzer vom Typ Leopard 2 an den deutschen Hersteller, den Rüstungskonzern Rheinmetall gebeten. Damit sollen Panzer ersetzt werden, die an die Ukraine geliefert werden. Die Minister sicherten der neutralen Schweiz zu, die Kriegsgeräte nicht an die Ukraine weiterzugeben.

16.40 Uhr: Nato-Partner Tschechien bestellt 246 CV90-Schützenpanzer

Der Nato-Partner Tschechien erwirbt 246 Schützenpanzer CV90 des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems. Die Regierung habe der Bestellung zugestimmt, sagte Verteidigungsministerin Jana Cernochova in Prag. Die Verträge seien bereits unterzeichnet worden. Die Kosten belaufen sich demnach auf umgerechnet rund 2,5 Milliarden Euro. An der Herstellung der CV90-Schützenpanzer werde die tschechische Industrie beteiligt.

Der CV90 ("combat vehicle 90") wurde ursprünglich für die Bedürfnisse der schwedischen Armee entwickelt. Deutsche Rüstungshersteller gingen bei der Beschaffung leer aus, nachdem Prag eine öffentliche Ausschreibung ergebnislos abgebrochen hatte. An dem Großauftrag hatte unter anderem auch Rheinmetall Landsysteme mit dem Schützenpanzer Lynx Interesse gezeigt.

15.45 Uhr: Orthodoxe Kirche der Ukraine führt neuen Kalender ein

Die autokephale (eigenständige) Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU) feiert Weihnachten künftig am 25. Dezember statt am 7. Januar. Die laut Umfragen populärste Konfession der Ukraine will sich so von der russisch-orthodoxen Kirche distanzieren. Ihre Bischöfe beschlossen bei einer Vollversammlung im Kiewer Höhlenkloster, zu Beginn des neuen Kirchenjahres am 1. September den auf den römischen Machthaber Julius Caesar zurückgehenden Julianischen Kalender durch den sogenannten Neujulianischen Kalender zu ersetzen.

Damit begeht die OKU die unbeweglichen Feste wie Weihnachten und Nikolaus künftig stets gemeinsam mit den katholischen und protestantischen Christen, nicht jedoch Ostern und Pfingsten, die an keinen festen Kalendertag gebunden sind. Dafür hatte sich bereits im Februar auch die mit Rom verbundene Ukrainische Griechisch-Katholische Kirche entschieden, die wie die orthodoxen Kirchen den byzantinischen Ritus befolgt.

14.40 Uhr: Wagner-Chef spricht von Zehntausenden toten russischen Soldaten

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Angaben des Kreml über die Zahl der im Krieg gegen die Ukraine gefallenen Soldaten widersprochen. Seine Truppe habe in der langwierigen Schlacht um die Stadt Bachmut mehr als 20.000 Kämpfer verloren, sagte er in einem am späten Dienstag veröffentlichten Interview mit dem kremlnahen Journalisten Konstantin Dolgow. Diese Zahl steht in krassem Gegensatz zu den Behauptungen Moskaus, Russland habe nur etwas mehr als 6.000 Soldaten während der Invasion verloren.

Etwa 20 Prozent der 50.000 russischen Sträflinge, die er für den seit 15 Monaten andauernden Krieg rekrutiert hatte, seien in der ostukrainischen Stadt umgekommen, sagte Prigoschin weiter. Analysten gehen davon aus, dass allein der vor neun Monaten begonnene Kampf um Bachmut Zehntausende Soldaten das Leben gekostet hat.

13.43 Uhr: Russland: Westlicher Druck stärkt Bande mit China

Der westliche Druck auf Russland hat nach Einschätzung von Ministerpräsident Michail Mischustin die Beziehungen zwischen Moskau und Peking nur vertieft. Diese seien auf "einem beispiellos hohen Niveau", erklärte Mischustin am Mittwoch in Peking bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Li Qiang. Dazu hätten "erhöhte Turbulenzen in der internationalen Arena" und ein "sensationeller Druck des kollektiven Westens" beigetragen.

13.19 Uhr: WHO-Staaten verurteilen mehrheitlich russische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen

Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die Angriffe Russlands auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine verurteilt. Mit einer Mehrheit von 80 der 177 WHO-Staaten wurde am Mittwoch eine von Kiew und verbündeten Staaten eingebrachte Resolution verabschiedet, in welcher der russische Angriff auf die Ukraine "auf das schärfste verurteilt" und Moskau aufgefordert wird, "sofort alle Angriffe auf Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen" in der Ukraine zu stoppen. Neun Mitgliedstaaten stimmten gegen die Resolution, 52 enthielten sich. 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten stimmten der Resolution zu - lediglich Ungarn blieb der Abstimmung fern.

13.17 Uhr: Schoigu - Werden auf weitere Vorstöße nach Russland sehr hart reagieren

Russland kündigt ein entschlossenes Vorgehen für den Fall an, dass erneut Kämpfer aus der Ukraine in sein Hoheitsgebiet eindringen. "Wir werden auch weiterhin auf solche Aktionen ukrainischer Kämpfer umgehend und mit äußerster Härte reagieren", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in einer von seinem Ministerium veröffentlichten Erklärung. Das Militär hatte am Dienstag nach eigenen Angaben Kämpfer zurückgeschlagen, die eine russische Grenzregion mit gepanzerten Fahrzeugen angegriffen hätten. Dabei seien mehr als 70 "ukrainische Nationalisten" getötet und die übrigen in die Ukraine zurückgedrängt worden. Zu dem Vorstoß über die russische Grenze bekannten sich zwei angebliche kremlfeindliche Freiwilligenmilizen von im Ausland lebenden Russen. Die Ukraine bestreitet, in den Vorfall verwickelt zu sein.

12.31 Uhr: Russland - Westen zunehmend in Ukraine-Konflikt involviert

Russland macht eine wachsende direkte und indirekte Beteiligung des Westens im Ukraine-Konflikt aus. Zu Berichten über den Einsatz westlicher Waffen beim Einfall pro-ukrainischer Kämpfer in die russische Grenzregion Belgorod von der Ukraine her äußert sich Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nicht überrascht. Es sei kein Geheimnis, dass die ukrainischen Streitkräfte immer mehr Ausrüstung aus dem Westen erhielten. Das russische Militär teilte am Dienstag mit, es habe Militante, die am Vortag mit gepanzerten Fahrzeugen angegriffen hatten, in die Flucht geschlagen, dabei mehr als 70 "ukrainische Nationalisten" getötet und die übrigen in die Ukraine zurückgedrängt. In russischen Staatsmedien ausgestrahlte Bilder zeigten zerstörte Fahrzeuge und teilweise in den USA hergestellte Militärausrüstung.

12.11 Uhr: Polen plant Kauf moderner U-Boote für seine Marine

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will Polen seine Marine mit modernen U-Booten ausstatten. «Wir planen, noch in diesem Jahr ein Verfahren zum Kauf von U-Booten und zum Transfer der erforderlichen Technologien einzuleiten», sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch in Warschau. Sein Ressort werde in Kürze mehr Details dazu veröffentlichen, wie viele U-Boote angeschafft werden sollen und welche Ausstattung sie haben werden.Derzeit verfügt Polens Marine über ein einziges U-Boot sowjetischer Bauart. Das EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. Es hat zudem eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit westlichen Waffen.

11.50 Uhr: Außergewöhnlich viele Russen nach Finnland eingewandert

Im Jahr des russischen Einmarsches in die Ukraine sind so viele Menschen aus Russland ins benachbarte Finnland eingewandert wie seit mindestens 30 Jahren nicht mehr. 2022 verzeichnete Finnland mehr als 6000 Einwanderer aus Russland, was mehr als dem Doppelten des Vorjahreswertes entsprach. Das ging aus Zahlen hervor, die die finnische Statistikbehörde am Mittwoch veröffentlichte. Nicht einmal 1991 - dem Jahr des Zusammenbruchs der Sowjetunion - war dieser Wert so hoch gewesen.

11.11 Uhr: Moskau will Konflikt in Ukraine nicht einfrieren

Der Kreml ist nach eigenen Angaben nicht an einem Einfrieren des Konflikts in der Ukraine interessiert. Russland werde die militärische Spezialoperation bis zum Ende führen, bis es seine Interessen durchgesetzt und seine Ziele erreicht habe - entweder im Zuge der Kämpfe oder durch "andere zur Verfügung stehende Mittel", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

10.40 Uhr: Russland - Krim-Brücke wegen Übungen gesperrt

Die strategisch wichtige Krim-Brücke ist nach Angaben des russischen Statthalters auf der von Russland annektierten Halbinsel für mehrere Stunden geschlossen worden. Grund seien "laufende Übungen in dem Gebiet", erklärt Sergej Axjonow auf Telegram. Die Brücke verbindet das russische Festland mit der Krim.

10.33 Uhr: Lawrow - Westen sieht Dominanz durch Russland und China gefährdet

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, sein Land sowie China als "strategische Gegner" zu sehen, "die eine fast schon existenzielle Bedrohung seiner Vorherrschaft darstellen". Dies sei in den Erklärungen deutlich geworden, die kürzlich beim G7-Gipfel in Japan abgegeben worden seien.

10.26 Uhr: Prigoschin warnt vor Revolution in Russland und fordert Kriegsrecht

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, warnt davor, dass in Russland eine Revolution ausbrechen und das Land den Krieg gegen die Ukraine verlieren könnte. Wenn die Kinder gewöhnlicher Russen weiterhin in Särgen zurückkämen, während die Kinder der Elite sich im Ausland sonnten, drohe in Russland ähnlicher Aufruhr wie bei den Revolutionen von 1917, die in einen Bürgerkrieg gemündet seien. Die Ukraine werde versuchen, die Stadt Bachmut im Osten einzukreisen und die Halbinsel Krim anzugreifen. "Höchstwahrscheinlich wird dieses Szenario nicht gut für Russland sein. Also müssen wir uns auf einen harten Krieg vorbereiten", sagte Prigoschin in einem auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Interview. "Wir sind in einem solchen Zustand, dass wir Russland verdammt noch mal verlieren könnten – das ist das Hauptproblem ... Wir müssen das Kriegsrecht verhängen."

10.11 Uhr: Russische Region Belgorod meldet "große Zahl" an Drohnenangriffen

Die russische Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist laut Behörden mit einer "großen Zahl" von Drohnen angegriffen worden. Es gebe in der Stadt Belgorod selbst und in anderen Orten des Gebiets Schäden, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch mit. Es seien Autos, Wohnhäuser und Verwaltungsgebäude beschädigt worden. Die Flugabwehr habe die meisten Drohnen unschädlich gemacht. Zuvor hatten die russischen Behörden lediglich von zwei Drohnen in der vergangenen Nacht gesprochen.

09.44 Uhr: Bericht: Wohl US-Militärfahrzeuge für Angriff auf Belgorod genutzt

Bei dem Angriff auf die russische Grenzregion Belgorod sollen der "New York Times" zufolge anscheinend mindestens drei gepanzerte US-Militärfahrzeuge verwendet worden sein. Zwei dieser als "MRAP" (Mine-Resistant Ambush Protected) bekannten Fahrzeuge seien augenscheinlich von russischer Seite beschlagnahmt worden, berichtete die Zeitung nach Auswertung von unter anderem auf Telegram veröffentlichten Fotos und Videos am Dienstag (Ortszeit). Unklar sei, wie die pro-ukrainischen Angreifer in den Besitz dieser Fahrzeuge gekommen und wie diese dann nach dem Angriff am Montag in russische Hände geraten seien, hieß es. Die USA hatten laut der Zeitung mehrere Hundert dieser Vehikel dem ukrainischen Militär zur Verfügung gestellt. Diese seien gemäß Videoaufnahmen bislang an verschiedenen Frontabschnitten in der Ukraine eingesetzt worden.

08.55 Uhr: Luftwaffen-Inspekteur hält deutsche Beteiligung an Kampfjet-Koalition für möglich

Der Inspekteur der Luftwaffe hält einen deutschen Beitrag zur ukrainischen Kampfjet-Koalition für möglich, obwohl Deutschland nicht über die von Kiew bevorzugten Maschinen verfügt. "Nationen, die keine F-16 haben, können hier eher am Rande unterstützen wie bei Infrastruktur oder auch Ausbildung", sagte Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz dem Berliner "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Gerhartz wies darauf hin, dass Flugzeuge innerhalb der Nato interoperabel nutzbar seien - die Bewaffnung eines deutschen Eurofighters könne also problemlos auf eine F-16 für die Ukraine übertragen werden.

Gerhartz bezeichnete es als "eine politische Entscheidung", inwiefern sich Deutschland an der so genannten "Kampfjet-Koalition" beteiligen will. Eine Unterstützung wäre etwa logistisch oder finanziell denkbar. "Nicht zuletzt aufgrund der schnellen Verfügbarkeit setzt die Ukraine nun auf die F-16 zur besseren Unterstützung ihrer Landstreitkräfte", sagte der Inspekteur der Luftwaffe. "Viele Länder haben ihre Maschinen gerade erst frisch ausgemustert und könnten sie der Ukraine zeitnah liefern."

08.16 Uhr: London: Zahl russischer Deserteure ist deutlich gestiegen

Die Zahl der russischen Deserteure im Krieg gegen die Ukraine hat nach Angaben britischer Geheimdienste zuletzt deutlich zugenommen. Zwischen Januar und Mai hätten russische Militärgerichte insgesamt 1.053 Fälle von Fahnenflucht behandelt, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch unter Berufung auf Recherchen unabhängiger russischer Journalisten mit. Das sei mehr als im Gesamtjahr 2022. Gerichtsakten würden darauf hinweisen, dass die meisten Deserteure zu Bewährungsstrafen verurteilt würden, um sie erneut im Krieg einsetzen zu können.

07.57 Uhr: Biden äußert sich "besorgt" über Durchsickern von US-Geheimdokumenten

US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über die Veröffentlichung zahlreicher Geheimdokumente vor allem zum Krieg in der Ukraine gezeigt. "Ich bin besorgt, dass es passiert ist", sagte Biden am Donnerstag nach einem Treffen mit dem irischen Präsidenten Michael Higgins in Dublin. Derzeit laufe eine "umfassende Untersuchung", die kurz vor einem Abschluss stehe. Das US-Justizministerium hatte strafrechtliche Ermittlungen zu dem Vorfall eingeleitet, das Pentagon bezeichnete das Durchsickern der Dokumente als "sehr hohes Sicherheitsrisiko". Einem Bericht der "Washington Post" zufolge geht die Verbreitung der Dokumente mutmaßlich auf einen jungen Mitarbeiter eines US-Militärstützpunktes zurück. Unter dem Spitznamen "OG" hatte der Waffenliebhaber demnach in den vergangenen Monaten hunderte Seiten Geheimdokumente in einer privaten Gruppe auf der Online-Plattform Discord veröffentlicht.

07.54 Uhr: Kiew fordert Moskau anlässlich Xi-Besuchs zu Truppenabzug aus der Ukraine auf

Anlässlich des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau hat die Ukraine Russland zum Truppenabzug aus ihrem Land aufgerufen. Die "erste und wichtigste Klausel einer Formel für die erfolgreiche Umsetzung des 'chinesischen Friedensplans'" seien "die Kapitulation oder der Rückzug der russischen Besatzungstruppen vom ukrainischen Territorium", erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, am Montag im Onlinedienst Twitter kurz vor Xis Ankunft in Moskau. Nur so könne die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden. China versucht, sich im Ukraine-Konflikt als internationaler Vermittler zu präsentieren. Ende Februar hatte Peking auch einen Friedensplan vorgelegt. Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten ihn jedoch für wenig glaubwürdig. Denn entgegen der Forderungen der Ukraine und des Westens ist darin kein Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine erwähnt. Stattdessen schlug China vor, die "einseitigen" Sanktionen gegen Russland zu beenden.

07.51 Uhr: SPD-Politiker rufen Scholz zu Ukraine-Friedensinitiative auf

Der frühere Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Reiner Hoffmann und weitere SPD-Politiker haben in einem von der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) veröffentlichten Aufruf zu einer Friedensinitiative für die Ukraine aufgerufen. Sie ermutigten Bundeskanzler Olaf Scholz, "zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen", hieß es in dem Aufruf, den der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) initiierte.

07.27 Uhr: China will Zusammenarbeit mit Russland auf "neue Stufe" heben

China will seine Kooperation mit Russland ausbauen. Die Volksrepublik sei bereit, die Zusammenarbeit mit Russland in verschiedenen Bereichen voranzutreiben und auf eine "neue Stufe" zu heben, sagt Ministerpräsident Li Qiang bei einem Treffen mit dem russischen Regierungschef Michail Mischustin in Peking. Mischustin ist der ranghöchste Vertreter der russischen Führung, der die chinesische Hauptstadt seit Beginn der Ukraine-Invasion Ende Februar 2022 besucht.

07.04 Uhr: Russland - Werden Ziele im Krieg mit der Ukraine erreichen

Die russische Führung hält nach eigenen Angaben an ihren Zielen im Krieg mit der Ukraine fest. "Russland zieht nur die Vollendung seiner speziellen Militäroperation in Betracht", sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass auf die Frage, ob Russland die Möglichkeit eines Einfrierens des Konflikts in Betracht ziehen würde. Russland werde entweder durch die spezielle Militäroperation oder durch andere verfügbare Mittel seine Interessen sichern und alle seine Ziele erreichen.

05.23 Uhr: Bisher kaum Asyl für russische Kriegsdienst-Verweigerer

Bisher haben nur wenige russische Kriegsdienst-Verweigerer Asyl in Deutschland erhalten. Von knapp 2.500 Anträgen seien nur 55 positiv entschieden worden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland und zitiert dabei aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken. Demnach haben bis Ende April 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. In 814 Fällen sei über die Anträge entschieden worden. Davon seien 55 Anträge positiv entschieden und 88 abgelehnt worden. In den verbleibenden 671 Fällen sei es zu einer "formellen Verfahrenserledigung" gekommen. So bezeichne das Ministerium "Entscheidungen im Dublin-Verfahren" oder die "Rücknahme des Asylantrags". Als wehrfähig gelten russische Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren. Wie aus der Antwort weiter hervorgehe, so die Zeitungen, seien noch 1.671 Verfahren anhängig.

04.58 Uhr: Weiter unruhig in russischer Region Belgorod

Nach Kämpfen in der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine bleibt die Lage am Mittwoch angespannt. Die russischen Behörden gaben zwar Entwarnung, bestätigten später aber eine Drohnen-Attacke. Dabei sei allerdings nur ein Auto beschädigt worden. Nach russischer Darstellung wurde im Gebiet Belgorod seit Montag gegen Dutzende "Vertreter ukrainischer Militärverbände" gekämpft. Die Ukraine wies zurück, etwas mit Angriffen zu tun zu haben. In Kiew wurde darauf hingewiesen, dass sich aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenkorps zu den Angriffen bekannt hätten.

• Zum Artikel: Russland meldet "Eliminierung" von Kämpfern in Belgorod

00.31 Uhr: Gouverneur - Erneuter Drohnen-Angriff auf Belgorod

Der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, berichtet auf seinem Telekram-Kanal von einem von einer Drohne abgeworfenen Sprengsatz. Es habe keine Verletzten gegeben, schreibt er zu einem Bild eines beschädigten Autos. Eine Drohne sei später durch Flugabwehrfeuer abgeschossen worden.

Dienstag, 23. Mai 2023

19.26 Uhr: Russland meldet Stromausfall nach Drohnenangriff in Grenzregion

Russland meldet nach einem Drohnenangriff auf ein Umspannwerk in der Region Kursk einen Stromausfall in drei Dörfern. Reparaturen seien im Gange, erklärt Gouverneur Roman Starowoit auf Telegram. Es gebe keine Verletzten. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Seit der Invasion melden russische Regionen nahe der ukrainischen Grenze immer wieder Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück.

19.06 Uhr: Bereits 220.000 Geschosse im Rahmen neuer EU-Militärhilfe geliefert

Die ukrainischen Streitkräfte haben über die neue EU-Initiative für Munitionslieferungen bereits etwa 220.000 Artilleriegeschosse und Mörsergranaten erhalten. Das teilte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel mit. Zudem wurden ihren Angaben zufolge rund 1.300 Raketen geliefert, darunter Panzerabwehrraketen, Seezielflugkörper und Flugabwehrraketen. Die EU-Staaten hatten der Ukraine im März versprochen, innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen.

18.45 Uhr: "Kampfjet-Koalition" für die Ukraine nimmt Gestalt an

Die "Kampfjet-Koalition" für die Ukraine nimmt langsam Gestalt an: Polen, die Niederlande und zwei weitere EU-Länder wollen ukrainische Piloten ausbilden und könnten in einem zweiten Schritt Kampfflugzeuge an Kiew liefern, wie die Verteidigungsminister dieser Länder am Dienstag in Brüssel bestätigten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt noch prüfen, wie Deutschland die Allianz unterstützen kann.

18.00 Uhr: Moskau: Angriff auf Region Belgorod beweise Kriegsnotwendigkeit

Der Angriff auf die westrussische Region Belgorod beweist nach Ansicht Moskaus die Notwendigkeit, den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen. Ukrainische Kämpfer würden ihre Tätigkeit gegen Russland fortsetzen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Nach russischer Darstellung wurde im Gebiet Belgorod seit Montag gegen Dutzende "Vertreter ukrainischer Militärverbände" gekämpft. Die Ukraine wies zurück, etwas mit Angriffen in der Region zu tun zu haben. In Kiew wurde darauf hingewiesen, dass sich aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenkorps zu den Angriffen bekannt hätten.

17.52 Uhr: Rotes Kreuz: Zivilisten erleben "Lebendige Hölle" in Konflikten

Angesichts der vielen zivilen Opfer in bewaffneten Konflikten wie in der Ukraine oder im Sudan hat das Rote Kreuz von den Parteien einen umfassenden Schutz der Bevölkerungen verlangt. Zahllose Zivilisten erlebten in Konflikten eine "lebendige Hölle", sagte die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric, vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Anlässlich einer Sitzung des Rates zum Schutze der Zivilisten in Konflikten sagte sie, jede Minute könne die nächste Rakete ein Haus, eine Schule oder eine Klinik zerstören und alle darin befindlichen Menschen töten. Jeden Tag könnten Menschen inhaftiert, vergewaltigt oder gefoltert werden. Jede Woche bestehe das Risiko, dass Lebensmittel oder Medikamente zur Neige gingen. Neben dem Schutz der Zivilisten vor Angriffen müssten die Parteien auch sicherstellen, dass sich in den Konfliktgebieten nicht der Hunger ausbreite.

17.41 Uhr: Reporter Gershkovich bleibt in Russland drei weitere Monate in U-Haft

Der "Wall Street Journal"-Reporter Evan Gershkovich bleibt drei weitere Monate in russischer Untersuchungshaft. Das zuständige Gericht verlängerte am Dienstag die U-Haft für den Amerikaner bis zum 30. August, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB nahm den 31-Jährigen am 29. März in Jekaterinburg unter dem Vorwurf der Spionage fest. Er soll versucht haben, an geheime Informationen über eine russische Waffenfabrik zu gelangen. Gershkovich, sein Arbeitgeber und die US-Regierung bestreiten die Vorwürfe und fordern seine Freilassung.

17.04 Uhr: Belgorod: Maßnahmen zur "Terrorismusabwehr" aufgehoben

Der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärt auf Telegram die Maßnahmen zur "Terrorismusabwehr" für beendet. Zuvor erklärte das russische Verteidigungsministerium, die für einen Angriff auf die Region verantwortlichen ukrainischen Nationalisten seien zurück auf ukrainisches Gebiet gedrängt worden. Die russischen Behörden sprachen zuletzt von mehr als 70 getöteten Angreifern. Die Ukraine hingegen weist die Verantwortung für die Vorgänge in der Grenzregion zurück und macht dafür Guerilla-Gruppen in Russland verantwortlich.

16.02 Uhr: Borrell - Haben 220.000 Artilleriegeschosse an Ukraine geliefert

Die EU-Staaten haben nach Darstellung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell 220.000 Artilleriegeschosse und 1300 Raketen der Ukraine bereitgestellt. Dies sei im Rahmen des ersten Teiles eines Munitionsplans erfolgt, sagt er.

15.21 Uhr: Orban fordert Waffenstillstand in der Ukraine

Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban hat am Dienstag darauf beharrt, dass die Ukraine den Krieg in ihrem Land nicht gewinnen könne. Er sprach sich bei einer Konferenz in Katar für ein Eingreifen der USA zur Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine aus. Er bekräftigte Rufe nach einem Waffenstillstand und gab an, dass die USA und ihre Partner in Europa ein neues Sicherheitsabkommen mit Russland schließen müssten. Orban liegt mit den anderen EU-Mitgliedern über Kreuz, was den Ukraine-Krieg angeht und hat EU-Hilfen für Kiew blockiert.

15.10 Uhr: Ukrainische Kinder wohl auch nach Belarus verschleppt

Die Opposition in Belarus wirft der Regierung in Minsk vor, sich an der Verschleppung von Kindern aus der Ukraine beteiligt zu haben. Demnach sind 2.150 Kinder, darunter bis zu 15 Jahre alte Waisen, in sogenannte Erholungs-Lager und Sanatorien in Belarus gebracht worden. Von der Regierung in Belarus war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Ukraine wirft Russland vor, rund 20.000 Kinder auf eigenes Territorium gebracht zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit der Verschleppung Hunderter Minderjähriger erlassen.

15.09 Uhr: EU zahlt weitere 1,5 Milliarden Euro Hilfen an Ukraine

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs hat die EU weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe an die Ukraine gezahlt. Die 1,5 Milliarden Euro sind bereits die vierte Tranche der Ukraine-Hilfen, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets sind bis zu 18 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Geld sollen Löhne und Renten weiter gezahlt werden und etwa Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für umgesiedelte Menschen aufrechterhalten werden.

15.05 Uhr: Borrell sieht Bewegung bei Munitionslieferungen für die Ukraine

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rechnet mit "guten Nachrichten" hinsichtlich der Munitionslieferungen für die Ukraine, sagte Borrell. Auf Druck der Ukraine und Estlands hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs Kiew im März eine Million Geschosse binnen eines Jahres zugesagt. Zuletzt gab es aber Zweifel, ob dies erreicht werden kann. Alle müssten mehr tun, um das "realistische" Ziel zu erreichen, forderte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur in Brüssel.

14.09 Uhr: Moskau meldet 70 "vernichtete Terroristen" nach Kämpfen in Belgorod

Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben die angreifenden Truppen im Gebiet Belgorod nahe der ukrainischen Grenze "blockiert und zerschlagen". "Mehr als 70 ukrainische Terroristen, vier gepanzerte Fahrzeuge und fünf Geländewagen wurden vernichtet", sagte Militärsprecher Igor Konaschenkow. Neben dem Grenzschutz seien auch Luftwaffe und Artillerieeinheiten zur Bekämpfung der Eindringlinge eingesetzt worden. In einem Video zeigte das Ministerium mutmaßliche Schläge aus der Luft gegen die Angreifer. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

14.07 Uhr: Russland: Kämpfer in Belgorod zurückgedrängt und "eliminiert"

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die in die russische Grenzregionen zur Ukraine eingedrungenen Kämpfer zurückgedrängt und "eliminiert". Die nationalistischen Gruppierungen seien bei einem "Anti-Terror-Einsatz" "aufgehalten und zerstört" worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Die Armee ging dabei den Angaben zufolge mit Luftangriffen und Artilleriefeuer vor.

13.58 Uhr: Stoltenberg - F-16-Training macht Nato nicht zur Kriegspartei

Das Training von ukrainischen Piloten für F-16 Kampfjets macht die Nato nicht zur Kriegspartei, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt. "Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung ... Wir helfen der Ukraine, dieses Recht auszuüben", sagt Stoltenberg vor der Presse. "Dadurch werden die Nato und Nato-Verbündete nicht Teil des Konflikts."

13.24 Uhr: Medwedew - Waffen erhöhen Risiko "atomarer Apokalypse"

Russlands Ex-Präsident Medwedew warnt den Westen erneut mit drastischen Worten vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Je zerstörerischer die Waffen der ukrainischen Verbündeten seien, desto größer sei das Risiko einer "atomaren Apokalypse", sagt Medwedew laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria. Medwedew ist ein enger Vertrauter von Präsident Putin und derzeit Vize-Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats. Er hat sich wiederholt mit besonders harten Drohungen zu Wort gemeldet. Zu den jüngsten Vorgängen in der russischen Grenzregion Belgorod sagt Medwedew laut der Agentur, die Dementis aus der Ukraine seien "Lügen". Die Ukraine hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, an einem bewaffneten Einfall in Belgorod beteiligt zu sein.

12.41 Uhr: Scholz - Putins Krieg wird in EU-Mitgliedschaft der Ukraine enden

Bundeskanzler Scholz gibt sich zuversichtlich, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnt. "Das bittere Kapitel der Geschichte unseres Kontinents ... wird damit enden, dass sich die freie Ukraine als vollwertiges Mitglied der Europäischen Union anschließt", sagte Scholz bei der 160-Jahr-Feier der SPD. Er betonte, dass gerade die SPD sich in dem Konflikt klar an die Seite der Ukraine stellen müsse. Denn es liege auch an der Entspannungspolitik des früheren Kanzlers Willy Brandt, dass heute in Europa die Prinzipen der Nichtanwendung der Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrität der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker gelten würden.

12.25 Uhr: Kreml - "Ukrainische Extremisten" noch in Belgorod aktiv

Das russische Präsidialamt sieht weiter Aktivitäten "ukrainischer Extremisten" in der Grenzregion Belgorod. Das sagt Kreml-Sprecher Peskow zu Journalisten. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um den Einfall abzuwehren und den Feind zu eliminieren. Die Ukraine wies die Verantwortung zurück. Der russische Präsidialamtssprecher nimmt die jüngsten Vorgänge zum Anlass, um die russische Begründung für die Invasion der benachbarten Ex-Sowjetrepublik zu wiederholen. Der russische Militäreinsatz in der Ukraine sei gestartet worden, um solche Einfälle zu verhindern, sagt Peskow.

12.13 Uhr: Polen bildet wohl schon ukrainische Kampfjet-Piloten aus

Als womöglich erstes EU-Land hat Polen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit der Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten begonnen. "Das Training der Piloten für F-16-Maschinen hat in mehreren Ländern begonnen", sagte Borrell am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Als Beispiel nannte er Polen. Ein Brüsseler EU-Diplomat bestätigte diese Angabe. Das Verteidigungsministerium in Warschau äußerte sich dagegen auf Anfrage vorerst nicht.

12.03 Uhr: Pistorius kritisiert Ungarn für Blockade von mehr Ukraine-Hilfe

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die ungarische Regierung deutlich für eine Blockade weiterer Hilfen für die Ukraine kritisiert. Er sei "einigermaßen enttäuscht oder irritiert über das Verhalten der ungarischen Freunde", sagte er am Dienstag in Brüssel beim Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen.

11.44 Uhr: Russland meldet anhaltende Artillerie- und Mörserangriffe in Grenzregion zur Ukraine

Nach dem Eindringen einer "Sabotage-Gruppe" aus der Ukraine ist es in der russischen Grenzregion Belgorod nach russischen Angaben zu anhaltenden Artillerie- und Mörserangriffen gekommen. Das gab der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, bekannt. Er veröffentlichte eine Liste der Angriffe vom Montag und fügte hinzu: "Ukrainische Streitkräfte haben Angriffe auf das Gebiet Belgorod gestartet." Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten, die Angriffe seien "Anlass zu großer Sorge", da "ukrainische Kämpfer" ihre "Aktivitäten gegen unser Land" fortsetzten.

Es seien "größere Anstrengungen" Russlands nötig. Diese Anstrengungen fänden derzeit statt, die "militärische Spezialoperation" laufe weiter, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederhole. Mit dem Ausdruck "militärische Spezialoperation" bezeichnet der Kreml die Offensive in der Ukraine.

Regionalgouverneur Gladkow zufolge wurden unterdessen die Einwohner von neuen Ortschaften auf der russischen Seite der Grenze zur Ukraine evakuiert. In den betroffenen Gebieten würden "Aufräumarbeiten" fortgeführt, die Bewohner der Ortschaften seien "verlegt" worden.

11.30 Uhr: Russische Ermittlungen wegen "Terrorangriffs" in Belgorod eingeleitet

In Russland wird nach dem Eindringen einer bewaffneten Gruppe in die nahe der Grenze zur Ukraine gelegenen Region Belgorod wegen eines "Terrorangriffs" ermittelt. Es würden "Maßnahmen ergriffen", um "die Identität der Angreifer festzustellen und alle Umstände des Vorfalls klären", gab das russische Ermittlungskomitee bekannt, das für Fälle von großer Bedeutung zuständig ist.

10.59 Uhr: Kiew - Kämpfe in und um Bachmut flauen ab

In und um die ostukrainische Stadt Bachmut haben die Kämpfe ukrainischen Angaben zufolge nachgelassen. "Unsere Truppen kontrollieren den südwestlichen Stadtrand im Stadtteil 'Flugzeug'", erklärte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram. Die russischen Einheiten würden weiter die von ihnen kontrollierten Stadtviertel nach ukrainischen Soldaten durchkämmen. Kämpfe gebe es weiter in den Vororten. Dort seien die russischen Truppen teils zur Verteidigung übergegangen. Die Ukrainer hätten dabei nördlich und südlich von Bachmut "unbedeutende" Geländegewinne erzielt.

10.56 Uhr: Kiesewetter wirbt für Lieferung deutscher Marschflugkörper

Der Unions-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat nach dem erfolgreichen Einsatz britischer Marschflugkörper in der Ukraine die Bundesregierung aufgerufen, deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew zu liefern. Die Partner der Ukraine müssten dem Land jetzt alles liefern, "was die Ukraine im Gefecht der verbundenen Waffen einsetzen kann und völkerrechtlich zulässig" sei, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

10.21 Uhr: Selenskyj besucht Frontsoldaten

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eigenen Angaben zufolge Frontsoldaten besucht und sich bei ihnen bedankt. Selenskyj postet bei Telegram Fotos von sich als er Soldaten mit Medaillen ehrt. "Unsere Verteidiger. Frontlinie. Ich bin heute hier, um unseren Kriegern am Tag der Ukrainischen Marineinfanterie zu danken."

10.15 Uhr: Pistorius - Prüfen Optionen zur F-16-Unterstützung

Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius Optionen, wie Deutschland andere Länder bei einem Training ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets unterstützen kann. Ein möglicher deutscher Beitrag könne aber nur geringfügig sein, da Deutschland nicht über die in den USA gebauten Jets verfüge, sagt der SPD-Politiker in Brüssel. "Die paar Möglichkeiten, die es theoretisch geben könnte, die prüfen wir gerade." Dann werde sich die Bundesregierung äußern, ob Deutschland diesen Beitrag leisten könne und wolle. "Aber er ist nicht maßgeblich, weil wir einfach keine F-16-Flugzeuge haben und auch bei der Pilotenausbildung mutmaßlich nicht viel helfen könnten."

09.22 Uhr: Ukraine - Halten weiterhin Teile von Bachmut

Die Ukraine hält nach Angaben der stellvertretenden Verteidigungsministerin weiterhin im Südwesten von Bachmut Teile der Stadt. Ukrainische Truppen hätten im Norden und Süden der zerstörten Stadt etwas Boden gutgemacht, sagt Hanna Maljar. Russische Soldaten würden sich aus den von ihnen gehaltenen Teilen der Stadt weiter zurückziehen. Die Kämpfe hätten abgenommen. Russland hatte dagegen bereits am Wochenende erklärt, Bachmut eingenommen zu haben. Die Ukraine widerspricht dem.

08.54 Uhr: Russischer Innenminister zu Gesprächen in Saudi-Arabien

Der russische Innenminister Kolokolzew hat bei einem Besuch in Riad mit seinem Amtskollegen aus Saudi-Arabien über eine engere Zusammenarbeit gesprochen - nur wenige Tage, nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj auf einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda am Roten Meer gesprochen hatte. Kolokolzew habe sich mit dem saudischen Innenminister Prinz Abdulasis bin Saud über "Wege zur Verbesserung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit" ausgetauscht, berichtete die staatliche saudische Presseagentur.

08.51 Uhr: Gouverneur von Belgorod - Drohnen wurden abgeschossen

Über der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine wurden nach Angaben des Gouverneurs Drohnen von der Flugabwehr entdeckt und abgeschossen.

08.13 Uhr: Roth für europäische Allianz bei F16-Kampfjets

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, plädiert bei einer Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine für eine europäische Allianz. Es gebe bereits einige Staaten, die die F16 liefern wollten, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Wir können die nicht liefern, wir haben die gar nicht." Dennoch könne Deutschland etwas beitragen. "Wir sollten uns einer solchen europäischen Allianz anschließen." Das sei ein wichtiges Zeichen, dass sich Europa in dieser Frage nicht spalten lasse. Der Beitrag Deutschlands sei zwar in diesem Fall etwas bescheidener. "Aber wir könnten helfen logistisch... vielleicht auch finanziell", erklärte Roth.

07.52 Uhr: Belgorod - Maßnahmen zur "Terrorabwehr" dauern an

In der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine dauern die Maßnahmen zur "Terrorismusabwehr" dem Gouverneur zufolge an. Vertreter des Verteidigungsministeriums und Sicherheitskräfte räumten im Bezirk Graiworon weiter auf, schreibt Gladkow auf Telegram. Daher könnten die Bewohner des Bezirks noch nicht wieder in ihre Häuser zurück. Bei der Evakuierung am Montag seien eine Frau gestorben und mutmaßlich zwei Menschen verletzt worden. Russische Sicherheitskräfte seien aber noch nicht zu ihnen vorgedrungen.

06.28 Uhr: Verteidigungsminister der EU treffen sich in Brüssel

Die Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten ab 11 Uhr in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine. Dabei geht es um die Zusage der Europäer, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die Regierung in Kiew braucht die Munition dringend zur Verteidigung gegen Russland. Diplomaten zufolge sind die Lieferpläne allerdings ins Stocken geraten. Weiteres Thema ist eine neue EU-Eingreiftruppe, für die ab dem Jahr 2025 rund 5.000 Soldaten im Gespräch sind. Die Bundesregierung will dabei eine zentrale Rolle übernehmen. Die Verteidigungsminister treffen zudem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Arbeitsessen.

06.11 Uhr: Russland und China stärken Beziehungen

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin wird sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen und eine Reihe von Infrastruktur- und Handelsverträgen unterzeichnen. Zunächst nimmt Mischustin an einem russisch-chinesischen Wirtschaftsforum in Shanghai teil. Das Forum hat eine Reihe von russischen Geschäftsleuten eingeladen, gegen die westliche Staaten Sanktionen verhängt haben. Mischustin wird dann von Shanghai nach Peking weiterreisen, wo er Xi und Ministerpräsident Li Qiang treffen wird, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete.

05.10 Uhr: Verletzte in Belgorod – Details weiter unklar

Nach dem Eindringen Bewaffneter in die russische Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben laut Angaben offizieller Stellen viele Bewohner ihre Häuser verlassen. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, sprach von mindestens acht Verletzten. Tote unter den Zivilisten habe es nicht gegeben.

Am Montagvormittag war die Grenzregion unter Beschuss geraten. Betroffen waren Gladkow zufolge die Kleinstadt Graiworon und mindestens zwei Dörfer. Mehrere Bewohner mussten mit Verletzungen ins Krankenhaus. Die Rede war zudem von beschädigten Häusern. Unklar ist, was genau vorgefallen war und ob der Einsatz in der Nacht noch lief.

• Zum Artikel: Angriff von Paramilitärs? Kämpfe in russischer Region Belgorod

03.25 Uhr: Kiesewetter will Marschflugkörper liefern

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat sich für die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine ausgesprochen. "Die Partner der Ukraine müssen jetzt 'all-in' gehen und der Ukraine alles liefern, was die Ukraine im Gefecht der verbundenen Waffen einsetzen kann und völkerrechtlich zulässig ist", sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Taurus-Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern Reichweite könnten ein "sehr hilfreicher Beitrag aus Deutschland" sein.

Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss sagte, die Marschflugkörper brächten der Ukraine im inzwischen 15 Monate dauernden Krieg massiven Mehrwert und ermöglichten "Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie". Für die Bundeswehr seien vor zehn Jahren rund 600 Taurus beschafft worden. Davon seien heute noch um die 150 einsatzbereit. Es sei wesentlich sinnvoller, diese Waffen in der Ukraine einzusetzen als sie in Deutschland zu lagern.

01.00 Uhr: Makeiev erwartet "führende Rolle" Deutschlands bei Nato-Beitritt

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, ruft die Bundesregierung auf, die Aufnahme seines Landes in die Nato voranzutreiben. Die Ukraine erwarte vom Nato-Gipfel, der am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfindet, "klare Signale zur euroatlantischen Integration und zum zukünftigen Nato-Beitritt meines Landes", sagt Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nur eine Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz könne Sicherheitsgarantien liefern.

Dabei erwarte die Ukraine "eine führende Rolle von unseren Verbündeten in Deutschland, wie sie es bereits bei der Bildung der Panzer-Koalition und der Luftabwehr gespielt haben". Makeiev lobt die beim G7-Gipfel in Hiroshima geschmiedete Koalition zur Lieferung von Kampfjets, ohne allerdings auf eine Beteiligung Deutschlands zu pochen.

Montag, 22. Mai 2023

20.45 Uhr: UN besorgt über Ausbleiben von Schiffen in ukrainischem Hafen

Die Vereinten Nationen zeigen sich besorgt, dass in den ukrainischen Schwarzmeerhafen Piwdennji (Juschny) seit dem 2. Mai keine Schiffe mehr eingelaufen sind. "Wir sind besorgt über diese Einschränkung und fordern erneut die vollständige Wiederaufnahme des Betriebs", sagt UN-Sprecher Stephane Dujarric. Er machte keine Angaben dazu, wer verantwortlich sein könnte. Unter der Schwarzmeer-Vereinbarung wurden zunächst mehr als 30 Millionen Tonnen Lebensmittel wurden aus den ukrainischen Häfen exportiert. Dujarric zufolge war der Piwdennji für mehr als ein Drittel davon verantwortlich.

19.17 Uhr: BND-Präsident - Keine Risse im System Putin

BND-Präsident Bruno Kahl sieht die Herrschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit als stabil an. "Wir sehen keine Risse in dem System Putin", sagt Kahl bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks). Die öffentliche Kritik an der Kriegsführung seien normale Auseinandersetzungen in Russland, aber keine Gefahr für das System Putin.

18.22 Uhr: Polen und Ukraine streiten über Massaker in den 1940er Jahren

Im Streit um Massaker an Angehörigen beider Völker im Zweiten Weltkrieg haben Regierungsvertreter Polens und der Ukraine versucht, die Emotionen zu zügeln. Es gehe um die Wahrheit und das Andenken der Getöteten, sagte der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz am Montag im Fernsehsender TVP1. "Wir werden an diesem Thema arbeiten, um eine vollständige Klärung des Sachverhalts und Respekt vor allen Opfern zu erreichen", sagte er.

1943 und 1944 hatten ukrainische Nationalisten im von deutschen Truppen besetzten Wolhynien und anderen Gebieten Ostpolens etwa 100.000 Polen getötet. Polen wertet das als Völkermord. Ganze Dörfer wurden niedergebrannt, viele Opfer nie gefunden. Bei Vergeltungsaktionen wurden schätzungsweise 15.000 Ukrainer getötet. Das Gebiet gehörte bis 1939 zu Polen und wurde im Hitler-Stalin-Pakt der Sowjetunion zugeschlagen. Heute gehört es größtenteils zur Ukraine.

18.10 Uhr: Russische Grenzregion verhängt Terroralarm nach Beschuss

Nach dem Beschuss in der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben die Behörden Terroralarm in dem Gebiet verhängt. Die Maßnahme diene der Sicherheit der Bevölkerung, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuvor gab der Beamte bekannt, dass die Zahl der Verletzten auf sechs gestiegen sei. Das Anti-Terror-Regime sieht Personenkontrollen oder die Schließung von Fabriken vor, die gefährliche Güter wie Sprengstoff, radioaktive oder chemische und biologische Gefahrenstoffe produzieren.

Allein in der Stadt Graiworon seien zwei Männer und eine Frau mit Splitterwunden in ein Krankenhaus gebracht worden, erklärte Gladkow. In einer ersten Meldung hatte er noch von zwei Verletzten gesprochen.

Die aus Russen bestehende Einheit "Legion Freiheit Russlands" teilte im ukrainischen Fernsehen mit, sie wolle gemeinsam mit dem "Russischen Freiwilligenkorps" eine "entmilitarisierte Zone entlang der Grenze" schaffen. So solle verhindert werden, dass russisches Militär die Ukraine beschieße.

Im Ukraine-Krieg kämpfen beide Einheiten auf der Seite Kiews.

17.30 Uhr: Südkorea und EU wollen Druck auf Russland erhöhen

Südkorea und die Europäische Union wollen den Druck auf Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine erhöhen. Dies solle insbesondere durch eine effektive Umsetzung der jeweiligen Strafmaßnahmen geschehen, hieß es in einer Erklärung von Präsident Yoon Suk Yeol, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. "Wir bekennen uns dazu, die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen und sind weiterhin entschlossen, die Ukraine zu unterstützen solange es nötig ist."

Michel ergänzte, die anhaltenden Attacken Russlands auf die Ukraine verdeutlichten, dass eine vertiefte Kooperation zwischen der EU und Südkorea "kein Luxus" sei sondern eine Notwendigkeit.

17.00 Uhr: 32-Jähriger in Hamburg wegen Billigung von russischem Angriffskrieg verurteilt

Das Landgericht in Hamburg hat einen 32-Jährigen wegen der Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und Waffenbesitzes am Montag zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Höhe der Strafe ergab sich dabei einem Gerichtssprecher zufolge allerdings vor allem daraus, dass der Beschuldigte bereits im April von einem Berliner Amtsgericht wegen tätlichen Angriffs auf einen Journalisten nach einer Querdenker-Demonstration zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Aus juristischen Gründen musste eine sogenannte Gesamtstrafe gebildet werden.

Für den Angriff hatte das Berliner Gericht den Mann zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. In dem Hamburger Verfahren ging es um den Vorwurf der Billigung von Straftaten in 44 Fällen. Der 32-Jährige hatte laut Anklage in sozialen Medien den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt und die Ukraine unter anderem auch als "Terrorstaat" bezeichnet.

15.10 Uhr: Behörden - Kämpfe mit Verletzten in russischer Grenzregion

In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine sind nach offiziellen Angaben zwei Menschen durch Beschuss verletzt worden. Ein Mann und eine Frau seien nach Minenexplosionen ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Frau werde auf der Intensivstation behandelt. "Ein Spionage- und Sabotagetrupp ist in das Gebiet des Landkreises Graiworon eingedrungen", teilte Gladkow außerdem mit.

In sozialen Netzwerken gab es seit dem Morgen Berichte über den Beschuss grenznaher Orte in der russischen Grenzregion Belgorod. Nach Angaben von Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow wurden eine Frau und ein Mann verletzt. Der ukrainische Militärgeheimdienst bestätigte Kämpfe in der Region. Die ausschließlich aus Russen bestehenden Einheiten "Russisches Freiwilligenkorps" und "Legion Freiheit Russlands" hätten einen Einsatz zur "Befreiung des Gebiets Belgorod vom sogenannten Putin-Regime begonnen", sagte dessen Sprecher Andrij Jussow.

14.40 Uhr: Belgorod: Angriffe durch russische Paramilitärs?

Der ukrainische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass hinter Angriffen auf die russische Region Belgorod Mitglieder einer russischen paramilitärischen Gruppe stecken. Das erklärte der Sprecher des Militärgeheimdienstes Andrij Jusow dem ukrainischen Medienportal "Hromadske". Nicht bekanntgegeben wurde, ob Beweise dafür vorliegen. Auf Twitter schrieb Präsidentenberater Mychailo Podoljak, es gebe Guerilla-Gruppen in Russland, die aus russischen Bürgern bestünden. Die Ukraine verfolge die Ereignisse mit Interesse, habe damit aber nichts zu tun.

Tweet des ukrainischen Präsidentenberaters Mychailo Podoljak

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13.31 Uhr: Gouverneur von Belgorod - Ukrainische Saboteure in Russland

Der Gouverneur der russischen Region Belgorod wirft der ukrainischen Armee vor, Saboteure über die Grenze zu schicken. Eine "Sabotage-Gruppe" habe den Bezirk Graiworon und damit russisches Territorium erreicht, teilt Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Die russischen Sicherheitskräfte und die Armee ergriffen Maßnahmen, um den Einfall abzuwehren und den Feind zu eliminieren. Zuvor hat der mit den russischen Sicherheitsdiensten verbundene Telegram-Kanal Basa Aufnahmen veröffentlicht, die einen Angriff eines ukrainischen Panzers auf einen russischen Grenzposten zeigen sollen. Die russische Region Belgorod grenzt an die Ukraine, ihre gleichnamige Hauptstadt liegt nur wenige Kilometer entfernt von der ukrainischen Stadt Charkiw.

13.28 Uhr: Rufe nach deutscher Unterstützung von Kampfjet-Koalition für Ukraine

Nach dem grünen Licht der USA für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets wird in Koalition und Opposition über eine Unterstützung von deutscher Seite diskutiert. "Dass Deutschland nicht über dieses Flugzeug verfügt, heißt nicht, dass wir die Kampfjet-Koalition nicht unterstützen können", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Deutschland könnte sich bei der Grundlagenausbildung einbringen oder Flugplätze als Drehscheibe zur Verfügung stellen." "Wir sollten das Vorhaben unterstützen", sagte auch der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter der "SZ". Deutschland könne sich mit Bewaffnung, Munition und Radarsensoren beteiligen und für die Luftbetankung sorgen.

13.11 Uhr: Kiew: Teil Bachmuts weiter unter ukrainischer Kontrolle

In der umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk sind nach Darstellung Kiews weiter ukrainische Soldaten. "Unsere Truppen kontrollieren in Bachmut gewisse Objekte und im Stadtteil "Flugzeug" den Sektor mit Einfamilienhäusern", schrieb die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag bei Telegram. Die russischen Truppen durchkämmten die von ihnen eroberten Stadtteile nach ukrainischen Soldaten. Um die Anhöhen nördlich und südlich der Stadt werde weiter gekämpft. Der Vizeministerin zufolge seien den russischen Truppen riesige Verluste zugefügt und ihr Angriffspotenzial gesenkt worden. Zudem habe die ukrainische Seite wichtige Zeit gewonnen.

12.29 Uhr: Betreiber - AKW Saporischschja wieder an externer Stromversorgung

Die externe Stromversorgung für das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist nach Angaben des staatlichen ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo wiederhergestellt. Zuvor habe es einen kurzen Ausfall nach einem Brand in einer Elektrizitätsanlage in der Stadt Saporischschja gegeben, teilt Ukrenergo mit. Ein von der Regierung in Moskau eingesetzter Statthalter eines Teils der von Russland kontrollierten Region hatte mitgeteilt, das AKW sei von der externen Stromversorgung abgeschnitten und werde über Notaggregate versorgt. Statthalter Wladimir Rogow beschuldigte die Ukraine, eine unter ihrer Kontrolle stehende Stromleitung gekappt zu haben. Das AKW selbst wird seit geraumer Zeit von russischen Truppen kontrolliert, betrieben wird es aber vom ukrainischen Personal.

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12.22 Uhr: EU-Außenbeauftragter Borrell setzt auf Kampfjets

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Sinneswandel der USA bei Kampfjets für die Ukraine begrüßt. Borrell nannte es "ein gutes Zeichen", dass der G7-Gipfel in Japan am Wochenende den Weg dafür bereitet habe, "die Ukraine mit den nötigen Jets auszustatten", wie er vor dem heutigen EU-Außenministertreffen in Brüssel sagte. "Ich hoffe, dass wir der Ukraine bald solche Waffen zur Verfügung stellen können", sagte Borrell.

11.45 Uhr: Dänemark möchte im Juli Ukraine-Friedensgipfel ausrichten

Dänemark möchte im Juli ein Gipfeltreffen ausrichten, um einen Weg zum Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu finden. Das teilt Außenminister Lars Lokke Rasmussen der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge mit. "Wenn die Ukraine der Auffassung ist, dass die Zeit gekommen ist, um ein solches Treffen abzuhalten, dann wäre das fantastisch", sagt der Minister. "Und dann wäre Dänemark natürlich gern der Gastgeber eines solchen Treffens."

11.13 Uhr: Ukraine bekräftigt anhaltenden Kampf um Bachmut

Die ukrainische Armee hat ihren anhaltenden Kampf um die Stadt Bachmut bekräftigt und damit russische Angaben dementiert, die Stadt sei vollständig gefallen. Trotz der Versuche russischer Kräfte "die Kontrolle über die ganze Stadt zu erlangen" verteidigten ukrainische Einheiten weiterhin "mehrere Gebäude und eine Reihe von Befestigungen im südwestlichen Teil Bachmuts", sagte der Sprecher des Ostkommandos der ukrainischen Armee, Serhij Tscherewatyj, im ukrainischen Fernsehen.

Dem ukrainischen Generalstab zufolge sind Bachmut und die nahe Donezk gelegene Kleinstadt Marjinka weiterhin das "Epizentrum der Kämpfe". Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sprach sogar von einer Teil-Einkreisung russischer Kräfte durch die Ukraine. Die Einheiten näherten sich an den Flanken der weitgehend zerstörten Stadt. "Durch unsere Bewegung an den Flanken – nach Norden und Süden – gelingt es uns, den Feind zu vernichten", sagt sie im Fernsehen. Sie räumt ein, dass die Intensität des ukrainischen Vormarsches abgenommen habe und Russland mehr Truppen in die Region schicke. Die ukrainischen Truppen hätten aber weiterhin einen kleinen Stützpunkt in der Stadt, sagt Maljar und weist damit erneut russische Angaben vom Samstag zurück, wonach Bachmut vollständig erobert sei.

10.23 Uhr: Gazprom-Inventar aus Wiener Büro wird versteigert

In Österreich kommen 240 Exponate aus dem Büro des russischen Gaskonzerns Gazprom unter den Hammer. Nachdem im April ein Insolvenzantrag eingebracht worden sei, soll nun im Auftrag des Insolvenzverwalters die Einrichtung des Standortes in der Wiener Innenstadt versteigert werden, teilt das Auktionshaus Aurena mit. Als Grund für den Insolvenzantrag sei die Einstellung der Gaslieferungen durch die Gazprom export Ltd. genannt worden. Bei der Auktion am Mittwoch würden hochwertige Büromöbel, Gemälde, Akustikelemente sowie Safes und Aktenvernichter versteigert. Unter den Hammer kommen aber auch einige Wandbilder, darunter eine Pipeline-Landkarte Europas und ein Luftbild der österreichischen Erdgas-Verteilstation Baumgarten. Laut Aurena liegen bereits zahlreiche Gebote vor.

09.57 Uhr: London - Moskau arbeitet an neuer Elite-Einheit

Russland will laut britischen Geheimdienstinformationen eine neue Elite-Einheit bei seinen Luftstreitkräften für den Einsatz in der Ukraine schaffen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Bericht hervor. Demnach soll die neue Einheit aus Bombern und Hubschraubern bestehen und vor allem gegen Bodentruppen eingesetzt werden. Erfahrene Piloten sollen mit hohen Summen für die neue Einheit mit dem Code-Wort "Schtorm" (Russisch für "Sturm") angeworben werden. "Die Schaffung der Gruppe wirft ein Schlaglicht auf Russlands Einschätzung, dass die reguläre Luftwaffe bei ihrer Hauptaufgabe, ukrainische Stellungen zu bombardieren, versagt hat", so die Mitteilung.

09.03 Uhr: US-Institut: Wagner-Gruppe nach Bachmut geschwächt

Die russische Privatarmee Wagner des Geschäftsmannes Jewgeni Prigoschin ist nach Einschätzung westlicher Experten durch die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut geschwächt. Die Söldner seien durch die Abnutzung kaum in der Lage zu neuen Angriffen außerhalb der Stadt, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington mit. Zugleich gehen die Militäranalysten davon aus, dass Bachmut größtenteils von russischen Truppen kontrolliert wird.

Wagner-Chef Prigoschin hat angekündigt, sich aus der Stadt zurückzuziehen und sie am 25. Mai den regulären russischen Streitkräften zu übergeben. Laut Prigoschin sollten sich die Söldner dann erholen. Nach Angaben des ukrainischen Militärs ist aber wegen der Streitkräfte Kiews in der Region um Bachmut ein Abzug der Wagner-Kämpfer nicht einfach. Den russischen Besatzern droht eine Einkesselung.

08.56 Uhr: Acht Verletzte bei Luftangriff auf Dnipropetrowsk

Bei dem nächtlichen russischen Luftangriff auf die Region Dnipropetrowsk sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen verletzt worden. Das eigene Luftabwehrsystem habe zwanzig Drohnen und vier Marschflugkörper abgefangen, teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. "Die russischen Invasoren haben Militär- und Infrastruktureinrichtungen des östlichen Außenpostens der Ukraine – der Stadt Dnipro – angegriffen."

08.17 Uhr: Verletzte nach russischen Angriffen im Gebiet Dnipropetrowsk

Russland hat die ukrainische Region Dnipropetrowsk in der Nacht mit Drohnen und Marschflugkörpern angegriffen. Acht Menschen seien verletzt worden, von denen drei im Krankenhaus behandelt werden müssten, teilte der Gouverneur der Region, Serghij Lyssak, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Flugabwehr habe 15 Drohnen und 4 Marschflugkörper abgeschossen, sagte er. Lyssak veröffentlichte auch Fotos von schwer beschädigten Wohnhäusern, Unternehmen und Autos.

In der gesamten Ukraine gab es in der Nacht zum Montag einmal mehr Luftalarm. Die Luftstreitkräfte des Landes teilten am Morgen mit, dass ein russischer Kampfjet vom Typ Suchoi Su-35 und vier Raketen abgeschossen worden seien. Zudem seien 20 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 vom Himmel geholt worden. Den Angaben nach feuerte Russland insgesamt 16 Raketen auf das Nachbarland ab.

07.29 Uhr: AKW Saporischschja von externer Stromversorgung abgeschnitten

Das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist russischen Angaben zufolge von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Es werde über Notaggregate versorgt, teilt ein von der Regierung in Moskau eingesetzter Statthalter eines Teils der von Russland kontrollierten Region mit. Statthalter Wladimir Rogow beschuldigt die Ukraine, eine unter ihrer Kontrolle stehende Stromleitung gekappt zu haben. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor.

06.40 Uhr: Österreich erwartet keinen Regimewechsel in Russland

Österreich erwartet bis zum Ende dieses Jahrzehnts keinen Regimewechsel in Russland. "Ich gehe nicht davon aus, dass sich das politische System und die politische Führung in Russland bis zum Ende dieses Jahrzehnts substanziell verändern werden. Wir werden damit leben müssen, dass unser Verhältnis zu Russland gestört bleibt, weil das wichtigste Kapital fehlt: Vertrauen", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der Zeitung "Welt" vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

06.25 Uhr: Selenskyj verärgert Brasiliens Präsidenten Lula

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich "verärgert" über das Nichtzustandekommen eines Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj auf dem G7-Gipfel in Japan gezeigt. "Ich war nicht enttäuscht. Ich war verärgert, weil ich ihn gerne treffen und die Angelegenheit besprechen würde", sagte Lula auf einer Pressekonferenz.

Selenskyj hatte ein persönliches Treffen mit Lula angestrebt. Nach Angaben von Lula hatten seine Mitarbeiter ein Treffen mit Selenskyj für Sonntagnachmittag angesetzt. Der ukrainische Präsident habe sich jedoch verspätet und sein eigener Terminkalender sei danach voll gewesen. Lula sagte jedoch, er sehe keinen Sinn darin, Selenskyj momentan zu treffen. Weder Selenskyj noch Russlands Präsident Putin schienen Frieden zu wollen. "Im Moment sind beide davon überzeugt, dass sie den Krieg gewinnen werden."

05.58 Uhr: Lage in Bachmut weiter unklar

Die Lage in der hart umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine ist weiterhin unklar. Beide Seiten bleiben bei ihren unterschiedlichen Standpunkten: Moskau gab am Wochenende die Eroberung bekannt. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte die Verteilung von Orden an. Die ukrainische Führung allerdings bestreitet den militärischen Erfolg Moskaus. Selenskyj wies die vollständige Einnahme Bachmuts durch russische Truppen zurück. "Bachmut ist heute nicht von Russland besetzt worden", sagte der ukrainische Präsident beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima.

05.54 Uhr: Russischer Luftangriff auf Dnipro

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht einen Luftangriff auf die südostukrainische Stadt Dnipro geflogen. "Dank der Verteidigungskräfte haben wir den Angriff überstanden. Einzelheiten werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben", teilt der Gouverneur Serhij Lyssak auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Nachrichtenagentur RBC-Ukraine meldet, dass in Dnipro während der mehr als 90 Minuten dauernden Luftangriffswarnung etwa 15 Explosionen zu hören waren. Es war nicht sofort klar, ob es sich bei den Explosionen um die Zerstörung der Raketen durch ukrainische Luftabwehrsysteme handelte oder um einschlagende russische Raketen oder Drohnen.

02.37 Uhr: Russland droht Nato wegen möglicher Kampfjet-Lieferung

Eine Verlegung von US-F-16-Kampfjets in die Ukraine werfe nach den Worten des russischen Botschafters in den USA die Frage nach einer Beteiligung der Nato an dem Konflikt auf. Auch werde jeder ukrainische Angriff auf die Krim als Angriff auf Russland betrachtet werden, schreibt Anatoli Antonow auf dem Telegram-Kanal der Botschaft in Washington. "Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten die russische Reaktion darauf genau kennen."

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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